Der Brief56321 janv. 2013

La Lettre

Gérard Saint-Paul

21. Januar 2013

Anlässlich des 50. Jahrestags des Elyséevertrages veröffentlicht die Robert Schuman Stiftung einen Text von Gérard Saint-Paul, Journalist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung, über die Goldene Hochzeit des deutsch-französischen Paares. Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer in Paris den Freundschaftsvertrag zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Gérard Saint-Paul stellt die 9 deutsch-französischen Paare vor, die 50 Jahre deutsch-französische Kooperation geprägt haben.

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Neuigkeiten

Ich will Europa

20. Januar 2013

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Anlässlich des 50. Jahrestags des Elyséevertrags veranstaltet die neue Initiative "Ich will Europa" ("Je veux l'Europe") gemeinsam mit der Robert Schuman Stiftung und anderen Think Tanks eine Konferenz zum Thema "deutsch-französische Freundschaft, Motor der Europäischen Union". Die Konferenz findet am 23. Januar 2013 statt, es werden unter anderem Jacques Barrot, Mitglied des französischen Verfassungsgerichts und Mitglied des Verwaltungsrates der Stiftung, wie auch Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert Schuman Stiftung, anwesend sein, wie auch Philippe Herzog von Confrontations Europe und Dominique Moïsi, IFRI. Am gleichen Tag werden sich die verschiedenen teilnehmenden Institute, Vereine und Think Tanks auf einem Forum vorstellen. Der Eintritt ist frei.

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Frankreich, Deutschland und wir?

20. Januar 2013

"Frankreich, Deutschland und Sie?": Dies ist der Titel der Umfrage, an der sich zwischen dem 5. Juli und dem 8. November 2012 über 25 000 Franzosen und Deutsche beteiligt und Fragen zur Beziehung zwischen den beiden Ländern und zur Zukunft Europas beantwortet haben. Die Umfrage wurde von Radio France, Arte, ARD und Deutschlandradio ausgerichtet und von der Robert Schuman Stiftung unterstützt. Die Ergebnisse und die Bemerkungen der Experten - darunter Pascale Joannin, Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung - werden in dem Buch "Frankreich und wir" (auf französisch "L'Allemagne et nous") dargestellt, das am 15. Januar veröffentlicht wurde.

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Frankreich und Deutschland: Ein Paar mit Zukunft

21. Januar 2013

In einem Leitartikel, den Jean-Dominique Giuliani auf seiner Homepage veröffentlicht hat, stellt er die Bedeutung des Dialogs zwischen Deutschland und Frankreich dar und die Rolle dieser besonderen Beziehung in der Zukunft.

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Wahlen

Präsidentschaftswahlen in Zypern

21. Januar 2013

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Am 17. Februar 2013 wird der 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Zypern stattfinden. Von den 11 insgesamt zur Wahl stehenden Kandidaten haben 3 die größten Chancen: Nicos Anastassiades, Vorsitzender der Demokratischen Vereinigung (DISY); der ehemalige Gesundheitsminister (2011-2012) Stavros Malas, Mitglied der Fortschrittlichen Arbeiterpartei (AKEL) und der ehemalige Außenminister (2006-2007) George Lilikas, der von der Sozialdemokratischen Bewegung (EDEK) unterstützt wird. Der bisherige Amtsinhaber, Demetris Christofias (AKEL), der seit den Wahlen am 17. und 24. Februar 2008 Präsident Zyperns ist, hatte bereits im Mai 2012 bekannt gegeben, dass er keine 2. Amtsperiode anstrebe. Er ist der erste Präsident Zyperns, der nicht erneut kandidiert. Falls am 17. Februar 2013 keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erhält, wird am 24. Februar 2013 ein 2. Wahlgang mit einer Stichwahl stattfinden.

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Präsidentschaftswahlen in Armenien

21. Januar 2013

Am 18. Februar 2013 sind die Armenier zur Wahl ihres neuen Präsidenten aufgerufen. Der neue Präsident wird per Direktwahl für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt, er kann ein Mal wiedergewählt werden. 8 Personen stellen sich zur Wahl: Serz Sarkisian, aktueller Amtsinhaber, ehemaliger Premierminister (2007-2008) und Vorsitzender der Republikanischen Partei (HHK); Raffi Hovannisian, Vorsitzender der Partei "Erbe" (Zharangutiun, Z); Hrant Bagratian, ehemaliger Premierminister (1993-1996), Vorsitzender der Freiheitspartei (Azatutuyn); Paruir Hairikian, Vorsitzender der Nationalen Selbstbestimmung; Arman Melikian; Aram Harutinian, Vorsitzender der Partei der Nationalen Solidarität; Andreas Ghukasian und Vardan Sedrakian.

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50 Jahre/Elyséevertrag

Veröffentlichungen zu den deutsch-französischen Beziehungen

20. Januar 2013

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Anlässlich des 50. Jahrestag des Elyséevertrags erscheinen mehrere neue Veröffentlichungen. Die Documentation française veröffentlicht in der Reihe "Réflexe Europe" ein Buch von Cécile Calla und Claire Demesmay mit dem Titel ""Que reste-t-il du couple franco-allemand?" ("Was bleibt von dem deutsch-französischen Paar?"). Nach Meinung der Autoren hat sich die Rolle der deutsch-französischen Partnerschaft als Motor der Europäischen Union, wie dies nach dem Ende des 2. Weltkriegs der Fall war, geändert. Der Verlag 'Presses universitaires' de Bordeaux veröffentlicht in der Reihe "Perspectives européennes" ein Buch mit dem Titel "Les relations franco-allemandes dans une Europe unifiée. Réalisations et défis" mit Hans Stark, Martin Koopmann und Joachim Schild als Herausgeber. Das Buch analysiert die deutsch-französischen Beziehungen während der letzten Jahrzehnte.

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Neue Internetseite anlässlich des 50. Jahrestages des Elyséevertrags

20. Januar 2013

Am 16. Januar 2013 starteten die französische Presseagentur AFP und die deutsche Agentur DPA eine gemeinsame Internetseite, zur Feier des 50. Jahrestages des Elyséevertrags: www.50elysee.com Auf der Seite wird die bilaterale Geschichte Frankreichs und Deutschlands von 1949 bis heute dargestellt. Die Seite ist zweisprachig, sie enthält unter anderem die originalen Pressemitteilungen der Agenturen anlässlich der großen Etappen bei der Annäherung beider Länder.

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Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elyséevertrages

20. Januar 2013

Am 22. Januar 2013 wird eine gemeinsame feierliche Gedenkstunde mit den Mitgliedern der französischen und deutschen Regierungen und mit Abgeordneten der Assemblée Nationale und des Bundestages, wie auch des Senats und des Bundesrates im Bundestag stattfinden, um gemeinsam den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elyséevertrages zu feiern. Auf Einladung von Bundespräsident Joachim Gauck steht abschließend ein Konzertbesuch in der Berliner Philharmonie auf dem Programm. Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, nimmt an den Feierlichkeiten teil.

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Die deutsch-französische Zusammenarbeit im Herzen Europas

20. Januar 2013

Der französische Rat für Wirtschaft, Soziales und Umwelt veröffentlicht anlässlich des 50. Jahrestages des Elyséevertrags einen Bericht mit dem Titel "La coopération franco-allemande au coeur du projet européen" ("Die deutsch-französische Zusammenarbeit im Herzen Europas"). Die Studie analysiert die Einzigartigkeit der deutsch-französischen Beziehung, die auf einem permanenten Dialog auf allen Ebenen basiert, wie auch auf engen Beziehungen innerhalb der Zivilgesellschaft. Die Studie unterstreicht, wie wichtig es ist, den Beziehungen neuen Schwung zu verleihen.

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50. Jahrestag des Elyséevertrages

21. Januar 2013

Der französische Präsident François Hollande wird am 21. und am 22. Januar 2013 nach Berlin reisen, um dort mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den 50. Jahrestag des Elyséevertrags zu feiern. Am 21. Januar 2013 werden der Präsident und die Bundeskanzlerin nach ihren Gesprächen deutsche und französische Jugendliche treffen, um Fragen zu beantworten. Am 22. Januar 2013 wird Präsident François Hollande Bundespräsident Joachim Gauck treffen. Danach wird es eine feierliche Sitzung im Bundestag geben mit den Abgeordneten des Bundestages und der Assemblée Nationale, wie auch des Bundesrates und des französischen Senats. Eine gemeinsame Erklärung soll am Ende der Sitzung verabschiedet werden. Die Feierlichkeiten enden mit einem Konzert in der Berliner Philharmonie.

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Sonderangebot der SNCF und der Deutschen Bahn zur Feier der deutsch-französischen Beziehungen!

21. Januar 2013

Am 18. Januar 2013 gaben die SNCF und die Deutsche Bahn bekannt, dass sie zur Feier des 50. Jahrestages des Elyséevertrags besonders preisgünstige Tickets für Züge ausgeben werden, die zwischen Frankreich und Deutschland fahren. Vom 22. bis 29. Januar sind Tickets für die Hin- und Rückreise in der 2. Klasse für nur 50 Euro erhältlich - für 50 Euro von Frankfurt nach Paris (und zurück) oder von München nach Paris (und zurück). Das Angebot gilt für eine Reise innerhalb von 50 Tagen zwischen dem 1. Februar bis zum 15. März 2013, entsprechend der Pressemitteilung der Bahngesellschaften. Eine Reise in der 1. Klasse kostet 99 Euro.

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Der Elyséevertrag im Wortlaut

21. Januar 2013

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der damalige französische Präsident Charles de Gaulle und der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer einen Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, der die Aussöhnung beider Länder besiegeln sollte. Der bilaterale Vertrag gibt Vorgaben für eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik und Verteidigung, wie auch in den Bereichen Bildung und Jugend. Dieser Vertrag besiegelt die deutsch-französische Aussöhnung, die bereits einige Jahre zuvor am 9. Mai 1950 durch die Erklärung von Robert Schuman ihren Anfang nahm. Entsprechend der Erklärung Schumans (auch bekannt als Schuman-Plan) wurde „die gesamte deutsch-französische Kohle- und Stahlproduktion unter eine gemeinsame Aufsichtsbehörde [gestellt]“.

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Die deutsch-französische Freundschaft auf den Seiten von Google Cultural Institute

21. Januar 2013

Anlässlich des 50. Jahrestages des Elyséevertrages präsentiert das deutsch-französische Institut in Ludwigsburg im Internet zwei Ausstellungen zum Thema der deutsch-französischen Freundschaft. Die Ausstellungen wurden über die Plattform Google Institute online gestellt. Die Besucher können die großen Momente der deutsch-französischen Geschichte von 1963-2013 nachvollziehen, von den Städtepartnerschaften über die Schaffung des Senders Arte, von der deutsch-französischen Brigade bis zum symbolischen Händereichen in Verdun. Die Seiten können auf deutsch oder französisch gelesen werden.

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Finanzkrise

Portugal: Auszahlung durch IWF und korrigierte Prognose durch Nationalbank

20. Januar 2013

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Am 16. Januar 2013 bewilligte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Auszahlung einer weiteren Tranche an Hilfsgeldern an Portugal in Höhe von 838,8 Millionen Euro, im Rahmen des Rettungsplans für Portugal im Gesamtumfang von 78 Milliarden Euro, der im Mai 2011 von der internationalen Gemeinschaft beschlossen wurde. Insgesamt wurden bereits 22,16 Milliarden Euro an Portugal ausgezahlt. Am 15. Januar 2013 korrigierte darüber hinaus die Nationalbank Portugals ihre Wirtschaftsprognose für 2013 nach unten. Demnach soll das BIP 2013 um 1,9% schrumpfen, gegenüber zunächst prognostizierten -1,6%. Der stärkere Rückgang sei auf die harten Sparmaßnahmen zurück zu führen und auf ein verlangsamtes Wachstum der Weltwirtschaft, das Auswirkungen auf Exporte hat, aber auch auf die Binnennachfrage.

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Neue Finanzhilfe des IWF für Griechenland

20. Januar 2013

Am 16. Januar 2013 gab der Internationale Währungsfonds (IWF) zwei neue Tranchen an Hilfszahlungen an Griechenland frei im Gesamtumfang von 3,2 Milliarden Euro, die seit mehreren Monaten eingefroren waren aufgrund von Zweifeln an der Rückzahlungsfähigkeit Griechenlands aufgrund dessen hoher Verschuldung. Nach mehrmonatiger Verhandlungsdauer konnte Ende November 2012 zwischen dem IWF und der Troika und Athen eine Einigung erreicht werden über die Auszahlung der Hilfsgelder. Insgesamt hat Griechenland nunmehr Hilfsgelder in Höhe von 4,8 Milliarden Euro erhalten im Rahmen des Rettungsplans für das Land.

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Wachstum in Deutschland hat sich 2012 verlangsamt

20. Januar 2013

Im Jahr 2012 gab es nur ein geringes Wirtschaftswachstum in Deutschland (+0,7%) aufgrund der Rezession in der Eurozone. Im 4. Quartal 2012 ging das BIP in Deutschland um 0,5% zurück im Vergleich zum 3. Quartal 2012. Das Wachstum in 2012 betrug in Deutschland im 1. Quartal 0,5%, im 2. Quartal 0,3%, im 3. Quartal 0,2%.

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Inflationsrate in Spanien bei 3%

21. Januar 2013

In 2012 kam es in Spanien weiterhin zu einer erhöhten Inflationsrate, die im Dezember 2012 bezogen auf ein Jahr bei 3% lag, nachdem im September die Mehrwertsteuer stark angehoben wurde. Dies geht aus einer Mitteilung des Nationalen Statistikinstituts (Ine) hervor, die am 15. Januar 2013 veröffentlicht wurde. Die Inflationsrate liegt in Spanien deutlich über dem Durchschnittswert der Eurozone (2,2%). Seit Ende 2011 befindet sich die Wirtschaft Spaniens in einer Rezession.

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Kommission

Neuer europäischer Führerschein

20. Januar 2013

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Seit dem 19. Januar 2013 gibt es den neuen europäischen Führerschein. Der Führerschein in Form einer Kreditkarte ist durch zahlreiche Sicherheitsvorrichtungen geschützt. Er soll nach und nach die über 100 unterschiedlichen Führerscheine der Europäischen Union ersetzen. In Zukunft gibt es harmonisierte Regelungen auf Verwaltungsebene und Minimalvorschriften für den Erwerb der Fahrerlaubnis. Der neue Führerschein ist auch ein Mittel im Kampf gegen gefälschte Führerscheine und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

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Parlament

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit südlichem Afrika

21. Januar 2013

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Am 17. Januar 2013 stimmten die europäischen Abgeordneten für ein Interimsabkommen über die wirtschaftlichen Beziehungen zu Madagaskar, Mauretanien, den Seychellen und Simbabwe. Entsprechend des Abkommens erweitert die Europäische Union die Einfuhrrechte und -menge der 4 Staaten, hauptsächlich in Bezug auf Café, Zuckerrohr und Tabak. Im Gegenzug verpflichten sich die Länder, innerhalb der kommenden 15 Jahre ihre Märkte für Exporte aus Europa weiter zu öffnen.

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Strengere Regeln für Ratingagenturen

21. Januar 2013

Am 16. Januar 2013 stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen Richtlinienvorschlag, der strengere Regeln für Ratingagenturen vorsieht. Unter anderem soll es nur noch zu bestimmten Daten möglich sein, Bewertungen für staatliche Bonitätseinschätzungen zu veröffentlichen, es soll außerdem die Möglichkeit für Investoren geben, im Falle von Fehleinschätzungen der Agenturen gegen diese vorzugehen, Finanzinstitute sollen verstärkt eigene Bewertungen vornehmen, um so die Vormachtstellung der Ratingagenturen zu brechen, der Einfluss von Ratingagenturen auf Finanzinstitute soll begrenzt werden. Durch die Maßnahmen soll eine größere Markttransparenz erreicht werden, die Agenturen sollen stärker in die Verantwortung genommen und Interessenkonflikte sollen vermieden werden.

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Irland präsentiert Schwerpunkte seiner Ratspräsidentschaft vor EU-Parlament

20. Januar 2013

Am 16. Januar 2013 präsentierte der irische Premierminister Enda Kenny vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Schwerpunkte der irischen EU-Ratspräsidentschaft. Der Hauptschwerpunkt wird die Überwindung der Krise sein und der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Ferner soll die Bankenunion vorangebracht werden und ein mehrjähriger Finanzrahmen festgelegt werden, der ehrgeizig und realistisch ist. Die Fraktionen erklärten sich überwiegend einverstanden mit dem irischen Programm.

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Garantien für Jugendliche

21. Januar 2013

Am 16. Januar 2013 stimmten die Europäischen Abgeordneten mit 546 Stimmen gegen 96 (bei 28 Enthaltungen) für eine Resolution, in der die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu aufgerufen werden, eine Beschäftigungsgarantie für jeden Jugendlichen in Europa einzurichten. Die Maßnahme dient dem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Jeder Jugendliche unter 25 Jahre oder jeder mit einem Diplom unter 30 Jahre soll innerhalb von 4 Monaten nach Erhalt des Abschlusszeugnisses einen Job, einen Ausbildungsplatz oder eine Weiterbildung angeboten bekommen. Das Programm soll zum Teil über europäische Strukturfonds finanziert werden.

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Kohäsionspolitik und Energiepolitik

21. Januar 2013

Am 16. Januar 2013 verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Resolution, in der sie die Bedeutung der Kohäsionspolitik für die Umsetzung der europäischen Energiepolitik betonen. Die für diesen Bereich vorgesehenen Investitionen ermöglichen regionale Entwicklung und grenzüberschreitende Kooperation mit positivem Effekt für Wachstum und Beschäftigung und für die Umwelt. Die Abgeordneten fordern einen Ausbau der administrativen und finanziellen Kapazitäten, um die Ziele der EU leichter erreichen zu können. Sie fordern die EU-Staaten zu verstärkter Zusammenarbeit auf und zur verstärkten Unterstützung der Regionen bei der Einsparung fossiler Energie.

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Gemeinsamer europäischer Schuldentilgungsfonds

21. Januar 2013

Am 16. Januar 2013 stimmten die Europäischen Abgeordneten mit 361 Stimmen gegen 268 Stimmen (bei 33 Enthaltungen) für eine Resolution, die von der Europäischen Kommission die Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds fordert. In der Resolution betonen die Abgeordneten, dass die Gemeinschaftswährung derzeit nicht vollendet ist, da es keinen verbindlichen gemeinsamen Markt und keine gemeinsame Haushaltspolitik gibt, wodurch Instabilität entsteht. Die Abgeordneten schlagen einen europäischen Schuldentilgungsfonds vor, sie streben die Änderung der Verträge an, um so nationale Staatsanleihen gemeinsamen ausgeben zu können oder die Schaffung von europäischen Staatsanleihen zu ermöglichen.

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Diplomatie

Europäische Union für Friedensmission in Mali

20. Januar 2013

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Am 17. Januar 2013 entschieden die 27 EU-Außenminister, dass im Rahmen der Resolutionen 2071 und 2085 des UN-Sicherheitsrates eine europäische Mission nach Mali entsendet werden soll. Die Mission namens "EUTM Mali" soll für die Ausbildung von Angehörigen der Malischen Armee zuständig sein in Bezug auf Aufbau, Kontrolle, Logistik, Personalverwaltung und Schutz von Zivilisten. Die Minister ernannten den General der französischen Brigade, François Lecointre, zum Oberkommandanten der Mission EUTM Mali. Die Mission, deren Einsatzzeitraum 15 Monaten betragen soll, wird 12,3 Millionen Euro kosten. 450 Ausbilder aus 10 EU-Staaten sollen entsendet werden. Die Minister sprachen der internationalen Mali-Einsatztruppe MISMA ihre Unterstützung aus, die auf der Initiative der Afrikanischen Union und CEDEAO basiert.

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Mediation zwischen Belgrad und Pristina

21. Januar 2013

Bei dem vierten Treffen zwischen dem serbischen Premierminister Ivica Dacic und seinem kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaçi erklärte der europäische Ratspräsident Herman Van Rompuy, dass die Europäische Union "ihre Versprechen gegenüber Serbien halten wird". In der Folge werden die europäischen Staats- und Regierungschefs zu Beginn des Frühjahrs den Fortschritt in der Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina überprüfen und dann entscheiden, ob Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen werden können. Die Hohe Repräsentantin der Union für Auswärtige Angelegenheiten, Catherine Ashton, lobte die Diskussion als "konstruktiv" und beglückwünschte beide Männer zur provisorischen Einigung bezüglich Zoll und Steuern, wie auch im Bereich Mehrwertsteuer im Grenzbereich.

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Europäisches Patentamt

Rekord bei Patentanmeldungen 2012

20. Januar 2013

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Nach aktuellen Zahlen, die am 17. Januar 2013 veröffentlicht wurden, gab es im Jahr 2012 so viele Patentanmeldungen im Europäischen Patentamt wie niemals zuvor. Während 2011 244 000 Anträge für neue Patente gestellt wurden gab es 2012 258 000 Anträge. Die Hälfte der Anträge kam aus Japan, China und Südkorea. Die USA belegen nach wie vor den ersten Platz mit 64 000 Anträgen. Deutschland folgt auf Platz 3, Frankreich auf Platz 6 und Großbritannien auf Platz 8. Der Anstieg für Anträge auf Patentanmeldungen veranschaulicht eine große Innovationskapazität und den Wunsch, die Entdeckungen auf dem europäischen Markt zu schützen.

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Deutschland

Bevölkerungswachstum in Deutschland

20. Januar 2013

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Am 16. Januar 2013 gab das Bundesamt für Statistik (Destatis) bekannt, dass die Bevölkerungszahl in Deutschland 2012 zum 2. Mal in Folge angestiegen ist. Es gibt nach wie vor zu wenig Geburten, allerdings wird der Mangel durch Immigration ausgeglichen. Ende 2012 gab es somit in Deutschland ungefähr 200 000 mehr Einwohner als zu Beginn des Jahres. Insgesamt leben in Deutschland etwas weniger als 82 Millionen Menschen. Die Bundesregierung freut sich über das Bevölkerungswachstum, durch die Immigration kann eventuell den Auswirkungen der Überalterung der Gesellschaft entgegen gewirkt werden.

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Leichter Anstieg von Frauen in Spitzenpositionen in Unternehmen in Deutschland in 2012

20. Januar 2013

Am 16. Januar 2013 veröffentlichte das DIW Berlin neue Zahlen bezüglich Frauen in Spitzenpositionen in Unternehmen in Deutschland. Demnach gab es in 2012 einen Anstieg um 1% von Frauen in Verwaltungsgremien von Unternehmen. Innerhalb der 200 größten Unternehmen in Deutschland gab es einen Anstieg von 3% auf 4% in 2012. Innerhalb der DAX-30-Unternehmen gab es einen Anstieg von 3,7% auf 7,8%. Die Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung, Pascale Joannin, hat vor kurzem einen Artikel zum gleichen Thema in der Zeitschrift 'European View' veröffentlicht.

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Wahlen in Niedersachsen

21. Januar 2013

Obwohl die CDU bei den Landtagswahlen in Niedersachsen am 20. Januar 2013 mit 36% der Stimmen auf dem 1. Platz landete, wird sie voraussichtlich nicht weiter an der Regierung bleiben, da ihr Koalitionspartner FDP nur auf 9,9% der Stimmen kam. Die SPD landete mit 32,6% der Stimmen auf dem 2. Platz, die Grünen erhielten 13,7% der Stimmen. SPD und Grüne verfügen über 1 Stimme Mehrheit und beabsichtigen, eine Regierungskoalition zu bilden.

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Österreich

Referendum über Wehrpflicht

21. Januar 2013

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Am 20. Januar 2013 stimmte die Mehrheit der Österreicher per Referendum mit 59,8% der Stimmen für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann "nahm das Resultat zur Kenntnis", er sagte, dass er es respektieren werde und dass seine Regierung eine Reform der Armee ausarbeiten werde, "allerdings unter Beibehaltung der Wehrpflicht".

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Belgien

Wechsel der Regierungsmitglieder in Belgien

20. Januar 2013

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Am 17. Januar 2013 trat Paul Magnette von seinem Amt als belgischer Minister für Öffentliche Unternehmen, Wissenschaft und Entwicklungszusammenarbeit zurück, um sein Versprechen einzulösen und Bürgermeister von Charleroi zu werden. Sein Nachfolger im Kabinett wird Jean-Pascal Labille, ehemaliger Vorsitzender der sozialistischen Arbeiterwohlfahrt, für die Bereiche Öffentliche Unternehmen und Entwicklungszusammenarbeit. Philippe Courard, Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten, Familien und Behinderte, wird unter anderem den Bereich Wissenschaft übernehmen.

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Frankreich

Französisches Parlament ratifiziert Beitrittsabkommen Kroatiens zur EU

20. Januar 2013

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Am 17. Januar 2013 hat die Assemblée Nationale einstimmig für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union gestimmt, wie bereits der Senat am 15. Januar 2013. Der Beitritt wird am 1. Juli 2013 erfolgen. Kroatien wird das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union werden.

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Demographie 2012

20. Januar 2013

Am 15. Januar 2013 veröffentlichte das französische Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (INSEE) die Demographiedaten für Frankreich für 2012. Nach neuesten Schätzungen lebten am 1. Januar 2013 insgesamt 65,8 Millionen Menschen in Frankreich, davon 63,7 Millionen in Frankreich und 1,9 Millionen in den französischen Überseegebieten (DOM). Die Bevölkerung Frankreichs repräsentiert somit 13% der Einwohner der Europäischen Union und Frankreich ist das zweitgrößte Land der EU hinter Deutschland. Die Lebenserwartung für Männer beträgt 78,4 Jahre; für Frauen ging sie um 2 Monate zurück und beträgt nunmehr 84,8 Jahre. Die Anzahl der Personen im Alter über 65 Jahre wird auf 11,5 Millionen geschätzt, dies sind 17,5 % der Bevölkerung, gegenüber 17,1% in 2011. Es gibt 16 Millionen Einwohner im Alter unter 20 Jahren, dies sind 24,7% der französischen Bevölkerung.

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Luxemburg

Finanzminister der Niederlande wird Präsident der Eurogruppe

21. Januar 2013

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Am 21. Januar 2013 wählten die Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe) den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zum neuen Präsidenten der Eurogruppe, als Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, würdigte Juncker als ersten Präsidenten der Eurogruppe, die er sicher durch die Krise geführt habe.

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Großbritannien

David Cameron verschiebt seine Rede zur Europäischen Union

21. Januar 2013

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Aufgrund der Geiselnahme in Algerien, bei der auch britische Staatsbürger als Geiseln genommen wurden, entschied der britische Premierminister David Cameron am 17. Januar 2013, seine Rede zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union zu verschieben. Die Rede wollte Cameron ursprünglich am 18. Januar 2013 in Amsterdam (Niederlande) halten. Das Büro des Premierministers hat zwischenzeitlich Auszüge aus der Rede veröffentlicht. Cameron äußert sich demnach dahingehend, dass Großbritannien einen Austritt aus der Europäischen Union in Betracht ziehen müsse, falls diese sich nicht reformieren würde. Die Union müsse drei Herausforderungen meistern: Die Krise der Eurozone, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit angesichts der Konkurrenz durch die Schwellenländer und die Überwindung des Grabens zwischen der EU und ihren Bürgern, der seit einigen Jahren größer wird. Cameron will die Rede jetzt am 23. Januar 2013 in London halten.

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Island

Island entscheidet über teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit Europäischer Union

21. Januar 2013

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Am 14. Januar 2013 gab die Regierung Islands bekannt, dass über einen Teil der Texte im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur EU vorerst nicht verhandelt werden soll. Der Grund hierfür liegt in den anstehenden Parlamentswahlen, die am 27. April 2013 stattfinden sollen. Um den Euroskeptikern keinen Rückenwind zu geben, entschied die derzeitige Mehrheit, die Beitrittsverhandlungen zum Teil auszusetzen, insbesondere bezüglich für Island kritischer Themen wie Landwirtschaft und Fischerei.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Hohe Strafzahlung für Kiew wegen Gewalt gegen Häftlinge

20. Januar 2013

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Am 17. Januar 2013 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ukraine zur Zahlung von 425 000 Euro für die Misshandlung von 17 Strafgefangenen. Der Affäre liegt ein Fall aus dem Jahr 2007 zugrunde, die Misshandlung von im Gefängnis Izyaslav statt. Eine Gruppe Gefangener wurde von Sicherheitsbeamten misshandelt, um sie für ihren politisch motivierten Hungerstreik zu bestrafen. Der Gerichtshof beurteilte die Vorgänge als Misshandlung "großen Ausmaßes". Gemäß Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention sind Folter und unmenschliche oder erniedrigende Strafen verboten. Der Gerichtshof verurteilte die Ukraine zur Zahlung von 25 000 Euro Schadensersatz an jeden der 17 damaligen Gefangenen.

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Luftfahrt

Airbus übertrifft Zielvorgaben für 2012

20. Januar 2013

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Am 17. Januar 2013 gab der Vorstandschef von Airbus, Fabrice Brégier, bekannt, dass Airbus seine Zielvorgaben für 2012 übertroffen habe. Airbus hat im Jahr 2012 588 Flugzeuge an 89 Kunden ausgeliefert und sein Jahresziel in Höhe von 650 Aufträgen übertroffen; insgesamt gingen 914 Aufträge ein.

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Raumfahrt

Erster Schritt im Rahmen der Partnerschaft USA-EU für Weltraumerkundung

20. Januar 2013

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Am 16. Januar 2013 gaben die NASA (North Atlantik Space Agency) und die ESA (European Space Agency) eine Partnerschaft bekannt, in dessen Rahmen sie einen unbenannten Weltraumflug zum Mond im Jahr 2017 vorbereiten wollen, als 1. Schritt für eine internationale Kooperation für die Weltraumerkundung. Im Rahmen des Partnerschaftsabkommens soll das europäische Raumfahrzeug ATV ("Automatic Transfer Vehicle") modifiziert werden, um ein Servicemodul für das amerikanische Raumfahrzeug Orion zu werden, das Astronauten in den Jahren um 2030 zum Mars bringen soll.

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Eurostat

Jährliche Inflationsrate der Eurozone stabil bei 2,2%

20. Januar 2013

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Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 16. Januar 2013 veröffentlichte, ist die jährliche Inflationsrate der Eurozone im Dezember 2012 stabil geblieben mit 2,2%, die Inflationsrate der Europäischen Union sank auf 2,3% im Vergleich zum Vormonat. Griechenland weist die niedrigste Inflationsrate auf mit 0,3%, in Ungarn beträgt die Inflations mehr als 5%. Eine erhöhte Inflation gab es bei alkoholischen Getränken, Tabak, Wohnung, Lebensmitteln und Bildung (3% mindestens), eine niedrigere Inflation gab es im Kommunikationssektor (fast -4%).

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Berichte/Studien

Die europäische auswärtige Politik im 20. Jahrhundert

20. Januar 2013

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In einem Artikel des Finnish Institute of International Affairs und des European Policy Centre untersuchen die Autoren Kristi Raik und Rosa Balfour die europäische auswärtige Politik des 20. Jahrhunderts. Der Niedergang der traditionellen Diplomatie und die finanziellen Einschnitte im Zusammenhang mit der Krise beschränken die Kapazitäten der nationalen diplomatischen Dienste. Die Autoren sprechen sich dafür aus, die Möglichkeiten des Vertrags von Lissabon stärker zu nutzen und den Europäischen Auswärtigen Dienst in den Mittelpunkt der europäischen diplomatischen Dienste weltweit zu rücken, so dass ein Organismus mit eigener Dynamik entsteht.

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Für mehr Diversität im Europäischen Auswärtigen Dienst

21. Januar 2013

Das Europäische Parlament veröffentlicht eine Studie mit dem Titel "Wie kann ein geographisches Gleichgewicht und ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gewährleistet werden?" ("Assurer l'équilibre géographique et entre les genres au sein du Service Européen pour l'Action Extérieure" (SEAE)). Die Studie dient der Evaluierung des EAD, die für Mitte 2013 vorgesehen ist. Die Studie zeigt, dass es in der Realität im EAD keine gerechte geographische Diversität und auch kein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis gibt. Der Text analysiert mögliche Hindernisse für die Gewährleistung ausgeglichener Verhältnisse, er enthält zudem Vorschläge für Lösungsmaßnahmen.

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Frankreich, Deutschland und die europäische Verteidigung

20. Januar 2013

Anlässlich des 50. Jahrestages des Elyséevertrages veröffentlicht IFRI eine Studie von Claudia Major über die Herausforderungen einer deutsch-französischen Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung. Die Autorin betont die Notwendigkeit - angesichts der internationalen Entwicklungen und der Wirtschaftskrise - für eine neue Dynamik und eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen in diesem Bereich.

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Kultur

Kosice eröffnet Feierlichkeiten als Europäische Kulturhauptstadt

20. Januar 2013

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Am 19. und 20. Januar 2013 haben in Kosice die Veranstaltungen zur Feier der Ernennung der Stadt zur Europäischen Kulturhauptstadt 2013 begonnen, eine Woche nach dem Beginn der Feierlichkeiten in Marseille. Zur Eröffnung gab es ein Feuerwerk und Auftritte international bekannter Künstler, die auf die Vergangenheit Kosices als Industriestadt anspielten. Kosice ist die zweitgrößte Stadt der Slowakei. Für das Jahr 2013 sind fast 200 Kulturveranstaltungen geplant an 70 verschiedenen Orten in der Stadt und im Umland.

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Neue Internetseite für den österreichischen Schriftsteller Peter Handke

21. Januar 2013

Im Januar 2013 hat die Österreichische Nationalbibliothek eine neue Internetseite eingerichtet (handkeonline), die dem österreichischen Schriftsteller, Stückeschreiber, Drehbuchautor, Regisseur und Übersetzer Peter Handke gewidmet ist. Die Seite ermöglicht einen schnellen Zugriff auf zahlreiche Archive. Sie wurde mit Hilfe des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) eingerichtet.

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Reina Sofia präsentiert Robert Adams

21. Januar 2013

Das Museum Reina Sofia in Madrid zeigt vom 16. Januar bis zum 20. Mai 2013 die Ausstellung "Robert Adams: el lugar donde vivimos" ["Robert Adams: der Ort an dem wir leben"], die erste Retrospektive zu den Werken des Photographen in Spanien. Der weltweit bekannte Künstler interessiert sich insbesondere für die starken Veränderungen der Landschaft Westamerikas während der letzten Jahrzehnte.

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Max Ernst Retrospektive im Albertina Museum in Wien

21. Januar 2013

Das Museum Albertina in Wien präsentiert vom 23. Januar bis zum 5. Mai 2013 eine Ausstellung mit dem Titel "Max Ernst, Retrospektive". In chronologischer Abfolge zeigt die Ausstellung 180 Gemälde, Collagen und Skulpturen des Künstlers, wie auch einige exemplarische Dokumente und Veröffentlichungen aus seinen verschiedenen Schaffensperioden.

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Abbildungen von Fenstern, von der Renaissance bis heute

21. Januar 2013

Die Stiftung Hermitage in Lausanne widmet vom 25. Januar bis zum 20. Mai 2013 dem Thema "Fenster, von der Renaissance bis heute" eine Ausstellung. Die Ausstellung umfasst über 150 Werke, sie ist chronologisch geordnet und ermöglicht es, 500 Jahre Kulturgeschichte anhand des Schwerpunktthemas zu verfolgen. Zu sehen sind unter anderem Werke von Dürer, Monet, Hammershøi, Munch, Delaunay, de Chirico, Mondrian, Matisse, Ernst, Klee und Picasso.

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Agenda

21. Januar

Treffen der Finanzminister der Eurozone (Brüssel)


22. Januar

Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elyséevertrages ()


22. Januar

Ratstreffen Wirtschaft-Finanzen (Brüssel)


24. Januar

EU-Brasilien-Gipfel (Brasilien)


25. und 26. Januar

Präsidentschaftswahlen in Tschechien (2. Wahlgang) ()


26. und 27. Januar

Gipfeltreffen EU - Lateinamerika und Karibik (Santiago (Chile))


27. Januar

Referendum über die Zukunft der Atomenergie in Bulgarien (Bulgarien)


28. und 29. Januar

Ratstreffen "Landwirtschaft-Fischerei" (Brüssel)


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Inga Groth, Pauline Massis Desmarest, Pierre Thibaudat ,Fanny Cohen, Clara Coornaert, Louis Hancisse, Gaudérique TraubChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
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Der Brief n°563- Version des 21 janv. 2013