Der Brief56611 févr. 2013

La Lettre

Jean-François Jamet, Emmanuel Lefebvre

11. Februar 2013

Wenn die Gründungsväter Europas bei der Schaffung der Montanunion (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - EGKS) auf eine freiwillige Annäherung der Produktionsstätten von Krupp und Creusot gesetzt hätten, wäre die Europäische Union vermutlich nie zustande gekommen. Auch heute noch erfordert die europäische Energiepolitik ein hohes politisches Engagement von deutscher und französischer Seite und eine Methodik, die der Komplexität des Themas Rechnung trägt, da Energiepolitik die Verquickung öffentlicher und privater Akteure bedeutet.

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Neuigkeiten

"Ici l'Europe" mit Didier Reynders

11. Februar 2013

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Im Rahmen der Partnerschaft der Robert Schuman Stiftung mit der Sendergruppe "Audiovisuel extérieur de la France (AEF)" zeigt die Stiftung auf ihren Internetseiten die aktuelle Ausgabe der Sendung "Ici l'Europe" mit Didier Reynders, dem belgischen Außenminister, als Studiogast. Didier Reynders wird von Jean-Dominique Giuliani, dem Präsidenten der Robert Schuman Stiftung, zu den Ergebnissen des europäischen Rates am 7. und 8. Februar 2013 interviewt und insbesondere zu dem am 8. Februar 2013 beschlossenen EU-Sparhaushalt.

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Wahlen

Parlamentswahlen - Malta

11. Februar 2013

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Am 7. Januar 2013 hatte der Präsident Maltas, George Abela, das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 9. März 2013 angekündigt, nachdem die Regierung unter Lawrence Gonzi am 11. Dezember 2012 keine Mehrheit für ihren Haushaltsentwurf gewinnen konnte. Im Repräsentantenhaus sitzen 65 Abgeordnete, die für 5 Jahre nach dem System der "übertragbaren Einzelstimmgebung" gewählt werden. Eine Partei, die landesweit eine Mehrheit der Stimmen erreicht (popular vote), ohne zugleich eine Mehrheit der Sitze in den Wahlkreisen zu gewinnen, erhält so viele zusätzliche Sitze, dass sie auch im Parlament auf eine Mehrheit kommt. Im Parlament sind zwei Parteien vertreten: Die Nationalistische Partei (PN) unter Lawrence Gonzi, die über 35 Sitze verfügt; die Arbeiterpartei (MLP) unter Joseph Muscat, die über 34 Sitze verfügt. Nach letzten Meinungsumfragen liegt die Arbeiterpartei mit 49% vorne, die PN kommt auf 47 %, die Alternative Demokratie (AD) - eine ökologische Partei unter Michael Briguglio - auf 4 % der Stimmen.

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Finanzkrise

Irland: Diskussionen über Ende der Hilfszahlungen

10. Februar 2013

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Am 7. Februar 2013 diskutierten die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) über Möglichkeiten, wie das Hilfsprogramm für Irland im Umfang von 85 Milliarden Euro, das Ende 2010 beschlossen worden war, am besten nachhaltig und sicher beendet werden kann. Die Troika lobte die wirtschaftlichen Leistungen Irlands, das als bisher einziges der drei Länder der Eurozone, das Hilfsleistungen erhalten haben, auf den Wachstumspfad zurück gefunden hat. Die Troika will die Auszahlung weiterer Hilfstranchen genehmigen. Besorgnis besteht weiterhin angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, die fast 15% der aktiven Bevölkerung betrifft. Ferner müssten wichtige Maßnahmen beschlossen werden, die sicherstellen, dass die Banken den Wirtschaftsaufschwung unterstützen können.

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Frankreich: schleppendes Wachstum und langsamer Defizitabbau

10. Februar 2013

Während die Regierung Frankreichs nach wie vor von einem Wachstum in Höhe von 0,8% des BIP für 2013 ausgeht und einen Abbau des Defizits auf 3% des BIP anstrebt, geht die Banque de France von einem Wachstum in Höhe von lediglich 0,1% des BIP für 2013 aus, wie sie in einer ersten Schätzung am 8. Februar 2013 bekannt gab. Am gleichen Tag gab der französische Haushaltsminister bekannt, dass das französische Haushaltsdefizit Ende 2012 87,2 Milliarden Euro betrug, somit liegt es niedriger als im Vorjahr (90,7 Milliarden Euro). Das Defizit liegt leicht über den 86,2 Milliarden Euro, die im Haushaltsgesetz im Dezember 2012 verabschiedet wurden.

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Portugiesisches Parlament stimmt für Schuldenbremse

11. Februar 2013

Am 8. Februar 2013 stimmte das portugiesische Parlament mit den Stimmen der mitte-rechts-Mehrheit und der sozialistischen Opposition in erster Lesung für die Festschreibung einer Schuldenbremse ("goldene Regel"), entsprechend den Vorgaben des Fiskalpaktes. Der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar erklärte, dass die Schuldenbremse "für das Vertrauen der Märkte in die portugiesische Wirtschaft und in die Beteiligung des Landes am Euro" von großer Bedeutung sei. Der sozialistische Abgeordnete und Oppositionsführer Carlos Zorrinho sagte, dass die Regelung Teil des europäischen Engagements seien.

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Griechenland geht von niedrigerem Defizit aus

11. Februar 2013

Am 8. Februar 2013 wurde dem griechischen Parlament eine überarbeitete Version des mittelfristigen Haushaltsstrategierahmens vorgelegt. Die mittelfristigen Aussichten sind demnach besser als zunächst angenommen. Griechenland muss sich seit 2010 einem strikten Sparprogramm unterziehen. Nach der neuesten Prognose wird für 2013 von einem Defizit in Höhe von 4,3% des BIP ausgegangen, gegenüber zunächst prognostizierten 5,5% Defizit. 2016 soll das Defizit auf 2,3% des BIP zurückgefahren werden, gegenüber zunächst angestrebten 3,2%. Die öffentliche Schuldenlast wird 2013 voraussichtlich 174,2% des BIP betragen. Ende Februar 2013 werden sich Vertreter der Troika für weitere Prüfungen erneut nach Athen begeben.

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Europäischer Rat

Europäischer Rat einigt sich über Haushalt, Europäisches Parlament ist dagegen

9. Februar 2013

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Die 27 Staats- und Regierungschefs einigten sich am 8. Februar 2013 auf einen mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 für die Europäische Union. Der EU-Haushalt wird zum ersten Mal in der Geschichte gekürzt, er umfasst 960 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 908,4 Milliarden Euro für tatsächliche Zahlungen der EU. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses gab es Widerspruch von Seiten der Fraktionsführer des Europäischen Parlaments - Joseph Daul (Europäische Volkspartei/EVP), Hannes Swoboda (Sozialdemokraten/SPE), Guy Verhofstadt (Liberale/ALDE), Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit (Grüne). Die Fraktionsführer sagten, dass sie den Haushalt so nicht mittragen würden, da er ihres Erachtens nicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärke. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Alain Lamassoure (EVP) gab in einer Mitteilung bekannt, dass dieser Haushalt der EU für 7 Jahre jeglichen Handlungsspielraum nehmen würde. Ohne Zustimmung der europäischen Abgeordneten kann der Haushalt nicht in Kraft treten.

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Ergebnisse des Europäischen Rates (Handel, Diplomatie)

9. Februar 2013

Auf dem Europäischen Rat am 7. und 8. Februar 2013 erklärten die 27 Staats- und Regierungschefs übereinstimmend, dass eine ehrgeizige europäische Handelspolitik außerordentlich wichtig ist. Verhandlungen mit den Haupthandelspartnern der EU sollen beschleunigt werden. Die Europäische Union soll die wirtschaftlichen und industriellen Interessen der Mitgliedstaaten schützen. Die Staats- und Regierungschefs erklärten erneut, dass sie den Aufbau demokratischer Systeme in den Staaten des Arabischen Frühlings unterstützen wollen. Sie betonten, dass sie humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Syrien bereitstellen wollen und sie riefen zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf. Das afrikanische und französische Engagement in Mali wurde gelobt, die EU soll finanzielle und logistische Unterstützung leisten, zudem soll die EU das Abhalten von Wahlen und den Aufbau von Institutionen unterstützen.

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Parlament

Rede François Hollandes vor dem Europäischen Parlament

10. Februar 2013

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Am 5. Februar 2013 hielt der französische Präsident François Hollande seine erste Rede vor dem Europäischen Parlament. Als Prioritäten nannte er Wachstum, Beschäftigung, Solidarität und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Präsident betonte, dass es im europäischen Haushalt Einschnitte geben müsse ohne diesen zu schwächen, er sprach sich für einen vernünftigen Kompromiss aus. Hollande betonte, dass aktuell die Gefahr bestünde, dass das nationale Interesse das europäische Interesse überlagere. Nach Aussage Hollandes ist es "legitim", eine "neue Architektur für die Union" auszuarbeiten mit einem differenzierten Europa, in dem die Staaten entscheiden, ob sie weiter vorangehen und neue Projekte und Finanzierungen starten wollen im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit.

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Europäisches Parlament verabschiedet neue Lärmschutzvorschriften für Fahrzeuge

10. Februar 2013

Am 6. Februar 2013 verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen Text, der neue Lärmschutzregelungen für Autos vorsieht, die in der Europäischen Union produziert werden. Der Text wurde mit 401 gegen 228 Stimmen angenommen, es gab 20 Enthaltungen. Die neuen Regelungen sollen innerhalb von 6 bis 8 Jahren umgesetzt werden, je nach Fahrzeugart. Die Regelungen sehen einen Maximalwert vor, der nicht überschritten werden darf. Es soll eine Etikettierung erfolgen, so dass der Lärmwert des Fahrzeugs leicht ersichtlich ist. Hybridautos und Elektroautos sollen hörbarer gemacht werden, um die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen.

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Abgeordnete fordern mehr Transparenz in nationalen Gesundheitssystemen

10. Februar 2013

Am 6. Februar 2013 stimmten die europäischen Abgeordneten für einen Richtlinienvorschlag, durch den die Transparenz bei der Preisfestlegung für Medikamente erhöht werden soll, wie auch bei den Erstattungsmodalitäten entsprechend der nationalen Gesundheitssysteme. Der Vorschlag wurde mit 559 gegen 54 Stimmen angenommen, es gab 72 Enthaltungen. Entsprechend dem Vorschlag soll den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen zur Preisfestlegung und für die Erstattung gegeben werden (160 Tage bei neuen Medikamenten).

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Mehr Strukturreformen gefordert im Rahmen der jährlichen Wachstumsprüfung 2013

11. Februar 2013

Am 7. Februar 2013 stimmten die europäischen Abgeordneten im Rahmen der jährlichen Wachstumsprüfung 2013 über drei Resolutionen ab. Mehrere Abgeordnete sprachen sich gegen die Schwerpunktsetzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses aus, der sich auf Einsparungen konzentriert. Die entsprechende Resolution wurde jedoch mehrheitlich mit 329 gegen 271 Stimmen angenommen, es gab 12 Enthaltungen. Die Resolution des Ausschusses für Soziales und Beschäftigung, die eine Betrachtung der kurzfristigen Auswirkungen der Haushaltseinschnitte fordert, wurde mit 483 gegen 104 Stimmen verabschiedet, es gab 20 Enthaltungen. Die Resolution zur Steuerung des Binnenmarktes wurde mit 527 gegen 30 Stimmen verabschiedet, es gab 31 Enthaltungen. Das Parlament fordert zudem mehr Einsatz im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, für die Demokratisierung der europäischen Wirtschaftssteuerung und für Strukturreformen.

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Europäische Abgeordnete diskutieren Überfischung

10. Februar 2013

Am 6. Februar 2013 verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Position zur Fischereipolitik. Der Text soll dem Kampf gegen Überfischung dienen, wobei die Überfischung 80% des Fischbestands im Mittelmeer und 40% des Fischbestands im Atlantik betrifft. Die neue Fischereipolitik, die 2014 beginnen soll, soll dazu beitragen, dass sich die Fischbestände bis 2020 erholen können. Ab 2014 soll beispielsweise das Zurückwerfen von Fisch verboten sein, es sollen strengere Fangquoten gelten und es soll verschärfte Kontrollen geben.

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Abgeordnete wollen leichtere Kreditgewährung für kleine und mittlere Unternehmen

10. Februar 2013

Am 5. Februar 2013 forderten die europäischen Abgeordneten von der Europäischen Kommission eine leichtere Kreditgewährung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Nach Auffassung der Abgeordneten sollen Banken und Finanzinstitute, die öffentliche Hilfen erhalten haben, verpflichtet werden, Kredite zu Sonderkonditionen für KMU anzubieten. Die Resolution sieht zudem einen besseren Informationsaustausch zwischen Gläubigern und Schuldnern vor. Zudem soll die Möglichkeit der vorgezogenen Rückzahlung des Kredits eingeräumt werden. Die Abgeordneten wollen die KMU schützen, die von den Auswirkungen der Krise besonders betroffen sind. Die Mitgliedstaaten sind zur Umsetzung der Vorschläge aufgefordert.

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Präsident Tunesiens spricht vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments

11. Februar 2013

Am 6. Februar 2013 äußerte sich der Präsident Tunesiens, Moncef Marzouki, nur wenige Stunden nach der Ermordung des tunesischen Oppositionsangehörigen Chokri Belaid in einer bewegenden Rede vor den europäischen Abgeordneten zu den Reformen in Tunesien. Der Präsident sprach von Tunesien als "Labor der Wandlung", wobei er entschlossen sei, dieser zu einem guten Ende zu bringen, auch wenn der Prozess der Demokratisierung schwieriger und langwieriger als zunächst angenommen sei. Diejenigen, die einen islamistischen Winter nach dem arabischen Frühling befürchteten, könnten beruhigt sein, denn die arabischen Revolutionen seien weder nationalistisch noch fremdenfeindlich. Die massenhafte Migration junger Menschen nach Europa und die islamistische Bedrohung würden ihm jedoch nach wie vor große Sorge bereiten.

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Abgeordnete fordern Erhöhung der Immigrationsfonds

11. Februar 2013

Am 6. Februar 2013 stimmten die europäischen Abgeordneten für eine Erhöhung der europäischen Immigrationsfonds (betroffen sind 4 Fonds des Programms "Solidarität und Flüchtlingsströme": Fonds für Flüchtlinge, Fonds zur Rückführung, Fonds zur Integration von Einwanderern aus Drittstaaten und Fonds für Außengrenzen). Die Abgeordneten fordern mehr Solidarität mit den Flüchtlingen. Immer mehr Flüchtlingszentren sind überfüllt und es fehlt zunehmend an Grundausstattung. Zahlreiche Mitgliedstaaten, die von der Krise betroffen sind, können die Flüchtlingströme nicht mehr managen.

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Kommission

Verstärkter Kampf gegen Cyberkriminalität

10. Februar 2013

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Am 7. Februar 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Strategie zum verstärkten Kampf gegen Cyberkriminalität. Die Strategie soll Freiheit und Demokratie als europäische Werte fördern und der digitalen Wirtschaft eine sichere Entwicklung ermöglichen. Die globale Strategie sieht die Entwicklung industrieller und technologischer Ansätze im Bereich Cybersicherheit vor und eine Verbesserung der Abwehrmittel in Zusammenarbeit mit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ein Hauptpunkt der Strategie ist der Richtlinienvorschlag, der für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung zur Verabschiedung einer Sicherheitsstrategie vorsieht, zum Schutz der Informationsnetze und zur Bestimmung zuständiger Stellen auf nationaler Ebene, die über ausreichend finanzielle Mittel und Personal verfügen, um die Risiken zu managen.

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Regionalfonds zur Rettung Pompejis

10. Februar 2013

Am 6. Februar 2013, einen Tag nach Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen die bisherigen Verwalter der antiken Ruinenstadt Pompeji wegen Korruptionsverdachts, kündigte der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, an, dass die Arbeiten zur Erhaltung der berühmten Stadt jetzt beginnen könnten. Die Stadt Pompeji wird 41,8 Millionen Euro aus dem europäischen Fonds für regionale Förderung (FEDER) erhalten, die Mittel decken einen Teil der Gesamtkosten in Höhe von 105 Millionen Euro ab. Nach Aussage Johannes Hahns könnte die Restaurierung ein Modellprojekt werden für das übrige Land und die Region.

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Maßnahmen gegen Falschgeld

10. Februar 2013

Am 5. Februar 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission verschiedene Vorschläge, um den Euro besser gegen Fälschungen zu schützen. Unter anderem sollen Strafrahmen innerhalb der Union für schwere Fälle angepasst werden. Grenzüberschreitende Ermittlungen sollen systematisiert werden und die Mitgliedstaaten sollen Fälschungsdelikte in ihr Strafrecht aufnehmen. Seit 2002 gab es Fälschungen in Höhe von 500 Millionen Euro.

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Mehr Sicherheit bei europäischen Chemieprodukten

10. Februar 2013

Am 5. Februar 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht, der die Verbesserungen in der europäischen Chemie darstellt seit der Einführung der REACH-Regelungen (REACH steht für Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals). Durch die Einführung kam es zu einer besseren Information über chemische Substanzen und zu einem verbesserten und gezielteren Risikomanagement, wodurch die Risiken für registrierte Chemieprodukte reduziert werden konnten. In Zukunft sollen die Risiken weiter minimiert werden, da in der Branche fortlaufend nach Ersatzstoffen für die gefährlichsten Chemieprodukte geforscht wird.

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Rat

Ergebnisse des Ratstreffens "Allgemeine Angelegenheiten"

11. Februar 2013

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Am 6. Februar 2013 diskutierten die 27 Europaminister der EU über das Arbeitsprogramm der irischen Ratspräsidentschaft und über den Entwurf der Tagesordnung für den Europäischen Rat am 14. und 15. März 2013. Sie verabschiedeten darüber hinaus eine Vereinbarung mit Kap Verden, die die Rückführung illegal eingereister Personen regelt. Die Minister sprachen sich ferner für den Vorschlag der Kommission aus, Iran und Azerbaidjan von der Liste bevorzugter Staaten zu streichen, die Vorzüge im Handel mit der EU erhalten, zudem wurde das Veterinärabkommen mit der Schweiz geändert.

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Diplomatie

Präsident Serbiens und des Kosovo treffen sich in Brüssel

11. Februar 2013

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Am 6. Februar 2013 trafen sich der serbische Präsident Tomislav Nikolic und der Präsident des Kosovo, Atifete Jahjaga, zu Gesprächen in Brüssel, dank der Mediation von Catherine Ashton, der Hohen Repräsentantin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik. Es war das erste Treffen der beiden nach ihrer jeweiligen Wahl zum Präsidenten. "Jeder der beiden hat mir versichert, dass er den Dialog fördern will", gab Ashton in einer Mitteilung bekannt. Vor seiner Abreise aus Brüssel sagte Tomislav Nikolic, dass das Treffen keinesfalls eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo bedeute.

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Bericht über die Lage in Nahost zwei Jahre nach dem Arabischen Frühling

11. Februar 2013

Am 8. Februar 2013 veröffentlichte die Europäische Union einen Bericht über die Situation im Nahen Osten, zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings. In dem Bericht werden die zahlreichen politischen Fortschritte betont, obwohl noch viel zu verbessern sei. Der Bericht nennt einige Gefahren, wie die Überleitung von Konflikten von einem Land zum nächsten, die Lage in Syrien und in Libyen, die bereits Auswirkungen in Mali gezeigt habe. Der Bericht weist auf die Spannungen zwischen zivilen und religiösen Gemeinschaften hin, wie auch auf die zahlreichen Diskriminierungen, deren Opfer oft Frauen sind, aber auch Jugendliche und Minderheiten. Die Europäische Union sieht vier Hauptachsen zur Unterstützung vor: Wahlen, Zivilgesellschaft, wirtschaftlicher Aufschwung und regionale Kooperation.

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Unterstützungsgruppe für Mali

11. Februar 2013

Am 5. Februar 2013 empfing die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit in Brüssel Vertreter afrikanischer Länder und internationaler Organisationen (CEDEAO, UN und Afrikanische Union) als Unterstützungsgruppe für Mali. Sämtliche Mitglieder der Gruppe zeigten sich zufrieden mit dem Fortkommen der malischen Truppen, die von Frankreich unterstützt werden. Übereinstimmend wurde die Beachtung der Menschenrechte und der Schutz der Zivilbevölkerung gefordert. Die anwesenden Minister forderten die malischen Autoritäten auf, den von der Regierung verabschiedeten Fahrplan zur Herstellung einer verfassungsrechtlichen Ordnung umzusetzen. Am 11. und 12. Februar 2013 werden sich die europäischen Entwicklungsminister in Dublin treffen, um über weitere Hilfen für Mali zu beraten.

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EZB

EZB hat kein bestimmtes Wechselkursziel

10. Februar 2013

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Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erklärte am 7. Februar 2013, dass der gestiegene Wert des Euro ein Zeichen sei für das wiedergewonnene Vertrauen in die Eurozone. Draghi erklärte: "Der Wechselkurs muss die Grundlagen widerspiegeln und alles in allem liegt der nominale wie der reale Wechselkurs derzeit nahe am langfristigen Mittelwert". Draghi betonte, dass die EZB kein bestimmtes Wechselkursziel anstrebe, dass der Wechselkurs jedoch für Wachstum und Preisstabilität entscheidend sei. Die EZB verfolge den Wert und sie könne ihre Bewertung der Preisstabilität ändern, falls der Wert des Euro weiter steige. Die EZB ließ die Leitzinsen unverändert (0,75%, 1,50% und 0%).

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Raumfahrt

Erfolgreicher Abschuss einer Ariane 5 Rakete

9. Februar 2013

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Am 7. Februar 2013 wurde von Guayana aus eine Ariane 5 Rakete abgeschossen, um zwei Telekommunikationssatelliten für Spanien und Azerbaidjan ins All zu befördern. Dieser erste Abschuss im Jahr 2013 ist der 212. Start vom Raumfahrtzentrum in Guayana und der 68. Abschuss einer Ariane 5 Rakete. Nach Aussage des Vorsitzenden von Arianespace, Jean-Yves Le Gall, zeigt der Abschuss erneut die Entschlossenheit der Entwicklungspolitik; der Abschuss führe zu einem Ausbau der Kapazität, wobei das Vertrauen weiter gestärkt würde.

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Deutschland

Enge Zusammenarbeit mit Spanien

10. Februar 2013

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Am 4. Februar 2013 trafen sich die deutsche und spanische Regierung zu ihrer jährlichen Regierungskonsultation in Berlin. Bundekanzlerin Angela Merkel betonte die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Spanien. Sie sagte, dass sie volle Wertschätzung und große Bewunderung für die bisher in Spanien auf den Weg gebrachten Reformen habe. Der Chef der spanischen Regierung, Mariano Rajoy, betonte, dass die Reformen erste Erfolge zeigten und dass er auf diesem Weg weiter gehen wolle. Er unterstrich, dass Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner Spaniens ist.

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Neue Bildungsministerin in Deutschland

11. Februar 2013

Bildungsministerin Annette Schavan hat am 9. Februar 2013 gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Rücktritt erklärt, nachdem eine Kommission der Universität Düsseldorf am 6. Februar 2013 bekannt gegeben hatte, dass der Doktortitel Schavans aberkannt werde aufgrund von Plagiatsstellen in der Arbeit. Neue Bildungsministerin soll Johanna Wanka werden, die bis zu den Wahlen in Niedersachsen in dem Bundesland Bildungsministerin war.

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Exporte 2012: +3,4% im Vergleich zu 2011

11. Februar 2013

Wie das statistische Bundesamt (Destatis) am 8. Februar 2013 bekant gab, schloss die Außenhandelsbilanz im Jahr 2012 mit dem zweithöchsten Überschuss seit Einführung der Außenhandelsstatistik im Jahr 1950 in Höhe von 188,1 Milliarden Euro ab. Der bisher höchste Ausfuhrüberschuss von 195,3 Milliarden Euro wurde im Jahr 2007 nachgewiesen. Im Jahr 2012 wurden von Deutschland Waren im Wert von 1 097,4 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 909,2 Milliarden Euro eingeführt, die Exporte stiegen im Vergleich zu 2011 um 3,4%.

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Bulgarien

Neuer Bildungsminister

11. Februar 2013

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Am 6. Februar 2013 wählten die Abgeordneten des bulgarischen Parlaments einen neuen Minister für Bildung, Jugend und Wissenschaft, nachdem der bisherige Amtsinhaber Ende Januar wegen Manipulationen im Fonds zur Finanzierung wissenschaftlicher Projekte zurücktreten musste. Neuer Bildungsminister ist Stefan Wodenitcharow, der Leiter der Akademie der Wissenschaft in Bulgarien.

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Spanien

Mariano Rajoy veröffentlicht Steuererklärung

11. Februar 2013

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Entsprechend seiner Ankündigung hat der spanische Regierungschef Mariano Rajoy am 9. Februar 2013 als Reaktion auf die Vorwürfe, nach denen er nicht deklarierte Gelder erhalten habe, seine Steuererklärungen aus den Jahren 2004 bis 2011 veröffentlicht. Während dieser Jahre war Rajoy Vorsitzender der Volkspartei. Entsprechend der Veröffentlichungen hatte der spanische Premierminister während dieser Zeit jährliche Einnahmen zwischen 112 015 und 147 620 Euro aus Gehältern und "zusätzlichen Einnahmen durch Immobilien und Schuldtitel". Mariano Rajoy hofft, durch diese Angaben seine Unschuld beweisen zu können.

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Irland

Auflösung der Anglo Irish Bank

11. Februar 2013

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Am 7. Februar 2013 gab der irische Premierminister Enda Kenny bekannt, dass er eine "historische" Einigung zum Abbau der Schuldenlast des Landes erreicht habe. Die Abgeordneten des irischen Parlaments stimmten am gleichen Tag mit 113 gegen 36 Stimmen für die Auflösung der Anglo Irish Bank, die 2009 verstaatlicht worden war, nachdem sie aufgrund von Immobilienkrediten durch die Folgen der Finanzkrise zahlungsunfähig geworden war. Die Aktiva der Bank werden auf die NAMA übertragen. Dies ist die von Dublin eingerichtete Bad Bank, die dazu dient, die übrigen Banken des Landes von ihren schlechten Titeln zu befreien.

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Großbritannien

Bestätigung Mark Carneys als neuer Gouverneur der Bank of England

10. Februar 2013

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Am 7. Februar 2013 wurde der Kanadier Mark Carney vom Finanzausschuss des britischen Parlaments angehört, um über seine Ernennung zum neuen Gouverneur der Bank of England zu entscheiden. Der bisherige Gouverneur der Zentralbank Kanadas wurde insbesondere zur Währungspolitik und zur Finanzstabilität des Landes befragt. Mark Carney präsentierte sich konsensorientiert und in der Absicht, größtenteils die Politik des bisherigen Amtsinhabers Mervyn King weiter zu verfolgen. Nach erfolgter Anhörung bestätigte der Finanzausschuss die Ernennung Mark Carneys zum neuen Gouverneur der Bank of England.

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Gesetz zur Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern verabschiedet

11. Februar 2013

Die britischen Abgeordneten stimmten am 5. Februar 2013 mit 400 gegen 175 Stimmen für ein Gesetz, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner erlaubt. Über die Hälfte der Abgeordneten der Konservativen Partei stimmten gegen das Gesetz und somit gegen das von Premierminister David Cameron unterstützte Vorhaben, wobei die Entscheidung den Abgeordneten völlig frei stand. Premierminister Cameron sagte nach der Abstimmung: "Es gibt unterschiedliche Ansichten auf beiden Seiten, ich bin jedoch überzeugt, dass die Wahl der Abgeordneten, Homosexuellen die Heirat zu ermöglichen, ein Schritt nach vorne für unser Land bedeutet". Das Gesetz wurde massiv von den liberaldemokratischen Abgeordneten unterstützt, die der Koalitionsregierung angehören, wie auch von der Opposition (Labour-Partei). Das Gesetz muss nun vom Oberhaus (House of Lords) verabschiedet werden.

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Slowenien

Lösung des Bankenkonflikts zwischen Kroatien und Slowenien

10. Februar 2013

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Am 6. Februar 2013 einigten sich der slowenische Außenminister Karl Erjavec und sein kroatischer Amtskollege Vesna Pusic auf eine Lösung im Streit um die Bank Ljubljanska Banka. Im Zuge des Zerfalls von Ex-Jugoslawien Anfang der 90er Jahre wurde die slowenische Bank insolvent, zu diesem Zeitpunkt hatten über 130 000 Kroaten bei der Bank ein Konto. Beide Minister einigten sich auf eine Lösung, die jedoch erst ab dem 19. Februar 2013 bekannt gegeben werden soll. Aufgrund der gefundenen Lösung wird Slowenien nun voraussichtlich seinen Widerstand gegen den EU-Beitritt Kroatiens aufgeben.

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DeSUS verlässt Regierungskoalition

10. Februar 2013

Die politische Krise in Slowenien hat sich verschärft, nachdem die demokratische slowenische Rentnerpartei (DeSUS) erklärt hat, die Regierungskoalition unter Janez Jansa ab dem 22. Februar 2013 verlassen zu wollen. Diese Ankündigung schwächt die Regierung weiter; die Bürgerliste (Drzavljanska lista) hat die Regierung bereits im Januar 2013 verlassen.

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Vatikan

Papst Benedikt XVI. tritt zurück

11. Februar 2013

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Am 11. Februar 2013 gab Papst Benedikt XVI. bei einem Treffen mit Kardinälen bekannt, dass er am 28. Februar 2013 zurücktreten wird, da er aufgrund seines Alters nicht mehr ausreichend Kraft habe, die Katholische Kirche zu führen. Papst Benedikt XVI. ist 85 Jahre alt. Er sagte in seiner Rücktrittserklärung, dass er "zur Gewißheit gelangt [sei], daß [s]eine Kräfte infolge des vorgerückten Alters nicht mehr geeignet sind, um in angemessener Weise den Petrusdienst auszuüben."

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Europarat

Stärkung der Demokratie und der Meinungsfreiheit in der Türkei

10. Februar 2013

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In seiner Eröffnungsrede zu Beginn der Konferenz für Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in der Türkei betonte der Generalsekretär des Europarates Thorbjorn Jagland am 5. Februar 2013, dass die Rechtsgrundlagen in der Türkei den Vorgaben des Europarates angepasst werden müssen. "Aktuell gibt es 450 laufende Verfahren gegen die Türkei im Zusammenhang mit dem Recht auf Meinungsfreiheit. Das ist viel zu viel" erklärte Jagland unter Berufung auf die aktuellen Statistiken des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Jagland sprach vor einer Gruppe türkischer Staatsanwälte und Richter. "Die Anti-Terror-Gesetze und das Strafrecht müssen komplett überarbeitet werden", fügte Jagland hinzu. "Auch wenn dies schockieren oder stören sollte, der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit ist ein Schutz der Demokratie", erklärte Jagland.

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Eurobarometer

Europäer haben mehr Vertrauen in Sicherheit chemischer Substanzen als zuvor

10. Februar 2013

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Nach einer Umfrage von Eurobarometer, die am 5. Februar 2013 veröffentlicht wurde, gehen 3 von 5 Europäern davon aus, dass die chemischen Substanzen, die aktuell auf dem europäischen Markt eingesetzt werden, heute sicherer sind als vor 10 Jahren. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der REACH-Regelungen (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) gehen 65% der Befragten davon aus, dass die chemischen Substanzen, die in Produkten der Europäischen Union vorhanden sind, korrekt getestet wurden.

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Berichte/Studien

Handel EU-Asien: Strategie notwendig

10. Februar 2013

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Die Stiftung für internationale Beziehungen und außenpolitischen Dialog (FRIDE) veröffentlicht eine Studie zu den Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Asien mit dem Titel: "EU-Asia trade: in need of a strategy". Der Autor spricht sich für eine Definition von Prioritäten aus, wie auch für die Festlegung von Modalitäten für den Ausbau der Handelsbeziehungen, so dass die EU vor dem Hintergrund des zunehmenden innerasiatischen Handels nicht ins Hintertreffen gerät.

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Die Rolle der nationalen Parlamente bei der europäischen Rechtsetzung

10. Februar 2013

Das "Collège d'Europe" hat die Februarausgabe seiner Zeitschriftenreihe "Cahiers de recherche politique de Bruges" veröffentlicht, die eine Analyse von Marta Zalewska und Oskar Josef Gstrein enthält. Die Analyse trägt den Titel "Die nationalen Parlamente und ihre Rolle für die europäische Integration: Demokratiedefizit in der EU während einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten und politischer Unsicherheit". Die Autoren analysieren die Rolle der nationalen Parlamente unter Berücksichtigung der Reformen des Vertrags von Lissabon. Die demokratische Legitimation wird ebenso hinterfragt. Die Autoren kritisieren den Ausschluss der nationalen Parlamente aus dem Rechtsetzungsdreieck der Europäischen Union (Parlament, Kommission, Rat). Sie plädieren für die Schaffung eines neuen Überwachungsorgans.

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Studie zu Ansichten von Europaabgeordneten

11. Februar 2013

Im Februar 2013 veröffentlichte ComRes im Auftrag der Cicérongruppe eine neue Studie, die die Ansichten von 100 Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu einer Vielzahl an Themen im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise darstellt. Die Studie trägt den Titel: "Europe's crisis measures : a view from the European Parliament". Aus der Studie geht hervor, dass die Hauptfraktionen des Europäischen Parlaments der Bankenunion, der Einführung von Eurobonds und der Wirtschafts- und Währungsunion grundsätzlich positiv gegenüber stehen, es bestehen jedoch Unterschiede in der Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen der Maßnahmen und bezüglich der politischen Motivation, die hinter den Maßnahmen steht. Aus der Studie geht hervor, dass die Ansichten der Abgeordneten stark von ihrer Nationalität beeinflusst sind.

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Veröffentlichungen

Lettland als Spielball europäischer Mächte (1917-1939)

11. Februar 2013

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Der Verlag "Codex" veröffentlichen ein Buch von Sophie Vilks Battaia, promovierte Historikerin für zeitgenössische Geschichte und Spezialistin für internationale Beziehungen. Das Buch trägt den Titel "Une indépendance contestée, la Lettonie face aux puissances européennes dans l'entre-deux-guerres (1917-1939)" ("Die umkämpfte Unabhängigkeit, Lettland als Spielball europäischer Mächte während der Zwischenkriegszeit (1917-1939)"). Es basiert auf Unterlagen aus den diplomatischen Archiven Lettlands und Frankreichs (Fonds der Société des Nations) und erläutert die Geschichte des baltischen Staates, der von der bolschewistischen Revolution und dem Sieg seiner Verbündeten 1918 profitierte, um sich von dem russischen Reich emanzipieren zu können. Nach acht Jahrhunderten Fremdherrschaft wird Lettland 1918 schließlich unabhängig.

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Carnet d'Europe, europäische Erinnerungen 1950-2005

11. Februar 2013

Robert Toulemon veröffentlicht in der Reihe "Carnet d'Europe" mit Unterstützung der Archive der Europäischen Union seine europäischen Erinnerungen aus den Jahren 1950 bis 2005. Das Buch trägt den Titel "Carnet d'Europe, europäische Erinnerungen 1950-2005". Robert Toulemon schildert seine Erfahrungen als engagierter Europäer und als Streiter für den europäischen Föderalismus. Von 1962-1973 war Toulemon Chef des Kabinetts von Robert Marjolin, danach Generaldirektor für Industrie, Technologie und Wissenschaft unter Altiero Spinelli. Während seines gesamten Lebens trat er für die europäische Idee ein.

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Kultur

Ausstellung Ferdinand Hodler in Basel

10. Februar 2013

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Die Fondation Beyeler in Basel zeigt bis zum 26. Mai 2013 eine Ausstellung, die dem Werk Ferndinand Hodlers gewidmet ist, wobei der Schwerpunkt auf Werken aus seinen letzten fünf Lebensjahren liegt (1913-1918). Ferdinand Hodler ist einer der größten Künstler der Übergangsperiode zwischen dem 19. Jahrhundert und der Moderne. Die Ausstellung umfasst über 80 Werke, sie wurde in Zusammenarbeit mit der 'Neuen Galerie' in New York realisiert.

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Antoine Watteau, die Musikstunde

11. Februar 2013

In Zusammenarbeit mit dem Palais des Beaux-Arts in Lille zeigt 'BOZAR' (Palais des Beaux Arts in Brüssel) bis zum 12. Mai 2013 die schönsten Werke (Gemälde, Zeichnungen, Gravuren etc.) Antoine Watteaus, ein Meister aus dem 18. Jahrhundert. Parallel zu dieser Retrospektive sind Werke Dirk Braeckmans zu sehen, der sich als zeitgenössischer belgischer Künstler durch das Werk Watteaus zu einer Fotoserie inspirieren ließ.

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'Il Cammino di Pietro' im Castel Sant'Angelo in Rom

11. Februar 2013

Bis zum 1. Mai 2013 zeigt das Museum Castel Sant'Angelo in Rom die Geschichte des Christentums im Zeitraum IV. bis XX. Jahrhundert anhand von 40 Meisterwerken. Die Ausstellung umfasst Gemälde und Skulpturen zahlreicher bekannter Künstler wie Lorenzo Veneziano, Vitale da Bologna, Marco Basaiti, Jan Brueghel, Giorgio Vasari, Georges de La Tour, Guercino, Dirk Van Baburen und Eugène Burnand.

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Ausstellung "Man Ray Portraits"

11. Februar 2013

Die National Portrait Gallery in London zeigt bis zum 27. Mai 2013 die Ausstellung "Man Ray Portraits", die fast 150 Portraits des dadaistischen und surrealistischen Künstlers Man Ray umfasst. Auf den Fotos sind Freunde des Künstlers wie auch zahlreiche Stars des 20. Jahrhunderts zu sehen, die Aufnahmen aus den Jahren 1916 bis 1968 wurden in den USA oder in Paris gemacht.

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Britischer Filmpreis

11. Februar 2013

Am 10. Februar 2013 wurden in einer feierlichen Zeremonie die Baftas verliehen. Ausgezeichnet wurde der Film "Argo" von Ben Affleck, der den Preis für den besten Film, den besten Regisseur und den besten Schnitt. Der britische Schauspieler Daniel Day-Lewis wurde mit dem Bafta als bester Schauspieler ausgezeichnet für seine Darstellung im Film "Lincoln". Die Französin Emmanuelle Riva erhielt den Bafta als beste Schauspielerin für ihre Darstellung in dem Film "Liebe" des Regisseurs Michael Haneke. Hanekes Film "Liebe" war der Gewinner in der Reihe "bester ausländischer Film".

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Agenda

11. Februar

Treffen der Finanzminister der Eurozone (Brüssel)


12. Februar

Ratstreffen Wirtschaft und Finanzen (Brüssel)


les 15.-16. Februar

Treffen der Finanzminister und der Leiter der Zentralbanken der G 20-Staaten (Moskau)


15. Februar

Ratstreffen "Bildung, Jugend, Kultur, Sport" (Brüssel)


17. Februar

Präsidentschaftswahlen in Zypern (1. Wahlgang) ()


18. Februar

Ratstreffen "Auswärtige Angelegenheiten" (Brüssel)


18. und 19. Februar

Ratstreffen "Wettbewerb" (Brüssel)


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Europa: Die Beschleunigung

Die neue deutsche Regierung: Eine europäische Wende?

Das Gipfeltreffen Europäische Union - Großbritannien am 19. Mai 2025: ein Meilenstein in der langen Zeit seit dem Brexit

"Wir müssen die "Koalition der Willigen" finden, die in der Lage ist, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden."

Die Europäische Union angesichts des Nationalsouveränismus: eine neue demokratische Herausforderung?

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Inga Groth, Pauline Massis Desmarest, Pierre Thibaudat ,Fanny Cohen, Clara Coornaert, Victor Delage, Louis Hancisse, Gaudérique TraubChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

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Eric Maurice

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Der Brief n°566- Version des 11 févr. 2013