Der Brief5654 févr. 2013

La Lettre

Nicolas-Jean Brehon

4. Februar 2013

Der für den 7. und 8. Februar 2013 vorgesehene europäische Rat wird voraussichtlich zu einer Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014/2020 führen. Die Einigung wäre der Schlusspunkt der 18 Monate andauernden Verhandlungen. Wie könnte die Einigung aussehen? Welche Lehren können aus den Verhandlungen gezogen werden?

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Neuigkeiten

Ici l'Europe mit Stefan Füle

4. Februar 2013

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Im Rahmen der Partnerschaft der Robert Schuman Stiftung mit der Sendergruppe "Audiovisuel extérieur de la France (AEF)" zeigt die Stiftung auf ihren Internetseiten die aktuelle Ausgabe der Reihe "Ici l'Europe/Talking Europe" mit Stefan Füle, dem europäischen Kommissar für Erweiterungspolitik und Nachbarschaft. Stefan Füle wird von Jean-Dominique Giuliani, dem Präsidenten der Robert Schuman Stiftung, interviewt. Im Juli wird Kroatien als 28. Mitglied der EU beitreten. Kann die EU aktuell, im Moment ihrer größten Krise, eine Erweiterung verkraften?

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Finanzkrise

Abschwächung der polnischen Wirtschaft 2012

4. Februar 2013

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Am 29. Januar 2013 veröffentlichte das polnische Statistikbüro (GUS) die Wirtschaftsdaten für 2012. Die Binnennachfrage stieg 2012 um 0,1%, das BIP stieg 2012 um 2%. Im Vergleich zu 2011 bedeutet dies eine Abschwächung der polnischen Wirtschaft: 2011 stieg die Binnennachfrage um 3,4% und das BIP um 4,3%. Entsprechend der Angaben des GUS gab es 2012 eine progressive Wirtschaftsabschwächung mit einem starken Rückgang des privaten Konsums im 4. Quartal 2012.

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Spanien: geringerer Rückgang des BIP als zunächst prognostiziert

4. Februar 2013

Am 30. Januar 2013 veröffentlichte das nationale Statistikinstitut Spaniens (INE) provisorische Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 4. Quartal. Entsprechend der Veröffentlichung ging das BIP im Vergleich zum 3. Quartal um 0,7% zurück. Bezogen auf das gesamte Jahr 2012 gab es einen Rückgang des BIP um 1,37%; dies ist ein besseres Ergebnis als der zunächst von der Regierung Mariano Rajoys prognostizierte Rückgang um 1,5% des BIP.

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Rückgang der Arbeitslosigkeit im Januar

3. Februar 2013

Nach neuesten Zahlen, die die Arbeitsagentur am 31. Januar 2013 veröffentlichte, waren im Januar 2013 in Deutschland nach saisonal bereinigten Werten 16000 Menschen weniger arbeitslos als im Vormonat. Insgesamt waren 3,14 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenquote beträgt 7,4%.

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Italien: Anstieg der Arbeitslosigkeit im Dezember 2012 auf 11,2%

3. Februar 2013

Nach ersten Schätzungen, die das italienische Statistikinstitut Istat am 1. Februar 2013 veröffentlichte, stieg die Arbeitslosigkeit in Italien im Dezember 2012 um 0,1% an auf 11,2% der aktiven Bevölkerung. Dies ist die höchste Quote in einem Quartal seit 1999. Im Dezember 2012 gab es bezogen auf ein Jahr einen Anstieg um 1,8%. Die Jugendarbeitslosigkeit (15-24 Jahre) betrug im Dezember 2012 36,6% (606000 Personen), sie liegt um 0,2% niedriger als im Vormonat, jedoch 4,9% höher als vor einem Jahr. Die Regierung hofft auf eine Ankurbelung der Wirtschaft im Jahr 2013, die hohe Arbeitslosigkeit trägt jedoch stark zu vermehrter Politikverdrossenheit der Italiener bei, die in 3 Wochen ein neues Parlament wählen werden - die Wahlen sind für den 24. und 25. Februar 2013 vorgesehen.

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Rumänien: Erklärungen des IWF und der Europäischen Kommission

4. Februar 2013

Die Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission, die sich seit Mitte Januar in Bukarest (Rumänien) aufhielten, veröffentlichten am 29. Januar 2013 eine gemeinsame Erklärung zur wirtschaftlichen Lage des Landes. Das zweitärmste Land der Europäischen Union konnte sein Haushaltsdefizit 2012 auf 3% des BIP senken, allerdings befindet es sich mit einigen Strukturreformen im Rückstand, wie zum Beispiel der Privatisierung von Unternehmen oder der Verbesserung des Gesundheitswesens. Der IWF gewährte Rumänien eine Fristverlängerung von 3 Monaten zur Umsetzung der zugesagten Reformen.

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Schlechte Wirtschaftsprognose für Ungarn in 2013

4. Februar 2013

Nach zwei Aufenthalten in Budapest zur Analyse der Lage des ungarischen Haushalts erklärte der Internationale Währungsfonds (IWF) am 28. Januar 2013, dass die wirtschaftlichen Aussichten für 2013 für Ungarn weiterhin "schwierig" seien. Trotz eines Rückgangs des Haushaltsdefizits befindet sich die ungarische Wirtschaft zum 2. Mal innerhalb von 4 Jahren in einer Rezession, mit einem Rückgang des Konsums und geringeren Investitionen als Folge, wie auch einer hohen Arbeitslosigkeit. Nach Meinung des IWF bedarf es einer neuen Wirtschaftspolitik, um einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, der Wachstum und Beschäftigung fördert. Der Finanzsektor, der unter zu vielen Sondersteuern leidet, muss nach Meinung des IWF reformiert werden, ebenso müssten Strukturreformen durchgeführt werden.

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Europäischer Rat

Europäischer Rat 2012

4. Februar 2013

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Am 4. Februar 2013 veröffentlichte der Europäische Rat seinen Jahresbericht 2012. In 6 Kapiteln legt er seine Aktivitäten in den Bereichen Wirtschaft und Beschäftigung dar, wie auch im Bereich Internationales. Der Bericht umfasst sämtliche Beschlüsse des Rates im Jahr 2012, wie auch den kompletten Text des 2012 beschlossenen Fiskalpaktes.

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Kommission

Kommission stimmt für viertes Eisenbahnpaket

4. Februar 2013

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Am 29. Januar 2013 verabschiedete die Europäische Kommission das "4. Eisenbahnpaket", das Vorschläge für eine Ausweitung der Anbieter und für eine Verbesserung der Angebote im Bahnverkehr enthält. Die Kommission schlägt vor, die Europäische Eisenbahnagentur als gemeinsame zuständige Stelle für die Erteilung von Genehmigungen einzusetzen, um so Kosten zu sparen und die Zeiträume bis zum Marktzugang für neue Anbieter zu verkürzen. Zur Realisierung eines europäischen Netzes setzt die Kommission auf eine Stärkung der unabhängigen Netzbetreiber, die alle gewöhnlichen Operationen unabhängig kontrollieren können sollen, wie auch Investitionen planen und und Fahrpläne festlegen.

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Leichte Verbesserung bei Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in Rumänien

4. Februar 2013

In einem Sonderbericht zu Rumänien, der am 30. Januar 2013 veröffentlicht wurde, hält die Europäische Kommission fest, dass sich Rumänien auf dem richtigen Weg befindet, falls es fortfährt, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen. In dem Bericht betont die Kommission, dass Rumänien einige der Empfehlungen vom Juli 2012 in Bezug auf rechtsstaatliche Prinzipien umgesetzt habe. Es gäbe jedoch weiterhin Grund zur Sorge angesichts von Fällen der Missachtung der Unabhängigkeit der Justiz, Instrumentalisierung der Medien und von fehlender Integrität von Politikern. Die Kommission kritisiert darüber hinaus, dass die schwierigsten Empfehlungen nicht umgesetzt worden seien.

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Europäischer Aktionsplan für den Einzelhandel

4. Februar 2013

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan für den Einzelhandel präsentiert. Die Kommission möchte die Position der Konsumenten stärken, insbesondere durch mehr Information. Der Sektor soll wettbewerbsfähiger werden, zum Beispiel durch die Nutzung des Internets, der Verkauf soll sicherer und nachhaltiger werden, Innovationen und der internationale Handel sollen gefördert werden. Durch die Vollendung des Binnenmarktes soll der Einzelhandel gestärkt werden, der für die europäische Wirtschaft enorm wichtig ist und größtenteils aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht.

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Rat

Beschlüsse des Ratstreffens Landwirtschaft und Fischerei

4. Februar 2013

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Am 28. Januar 2013 diskutierten die 27 EU-Landwirtschaftsminister über die Reform der europäischen Fischereipolitik. Die Minister sprachen sich für eine Verpflichtung zur Entladung und für ein Verbot der einfachen Entsorgug von Fischereiprodukten aus. Sie forderten eine Entbürokratisierung der europäischen Fischereifonds und einige forderten darüber hinaus eine Neuausrichtung der Finanzkriterien. Die Minister sprachen auch über eine Angleichug der technischen Vorgaben und der Kontrollen für Fischerboote in norwegischen Gewässern. In Bezug auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik stimmten die Minister für die von der Präsidentschaft vorgeschlagene Agenda. Sie betonten, dass die Fortschritte der Reformen von der Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens auf dem kommenden Europäischen Rat abhänge.

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Stärkung von ENISA

4. Februar 2013

Am 1. Februar 2013 einigten sich der Rat und das Europäische Parlament auf eine neue Aufgabendefinition für ENISA, die europäische Sicherheits- und Netzwerkagentur (EU Network and Information Security Agency). Entsprechend der neuen Regelungen soll die Agentur effizienter arbeiten, insbesondere durch Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung der Mitgliedsländer im Fall von Cyberattacken und durch die Schaffung eines Sondereinsatzkommandos.

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Diplomatie

Ergebnisse des Ratstreffens zu Mali, Syrien und Ägypten

3. Februar 2013

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Am 31. Januar 2013 äußerten sich die 27 EU-Außenminister auf ihrem Ratstreffen positiv über den Einsatz der malischen und französischen Truppen in Mali, sie sprachen sich für eine Fortführung des Einsatzes aus. Die Europäische Union ist zufrieden mit der Höhe der Unterstützungsgelder, die auf der Geberkonferenz zugesagt wurden. Sie forderte CEDEAO und die Afrikanische Union auf, die Entsendung der Soldaten unter afrikanischer Führung im Rahmen der Internationalen Unterstützungskommission für Mali (MISMA) voran zu treiben. In Bezug auf Libyen sprachen sich die Minister für die operationelle Planung einer europäischen Mission für Grenzkontrollen aus, um die Regierung Libyens bei der Regelung der Flüchtlingsströme zu unterstützen. Die Minister sprachen ebenso über die Lage in Ägypten und Syrien im Hinblick auf weitere Entscheidungen im Rahmen des Europäischen Rates am 7. und 8. Februar 2013.

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Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof stärkt Passagierrechte im Falle von "außergewöhnlichen Umständen"

3. Februar 2013

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach sich in einem Urteil vom 31. Januar 2013 für Entschädigungsansprüche von Luftverkehrsreisenden aus, die aufgrund des Ausbruchs des isländischen Vulkans Eyjafjoll im April 2010 nicht fliegen konnten. Dieses Naturereignis hatte 2010 zu der größten Unterbrechung im Luftverkehr seit dem 2. Weltkrieg geführt. Der Gerichtshof verurteilte Ryanair zur Zahlung von Entschädigungen, da Reisende gegenüber sämtlichen Luftfahrtunternehmen im Falle von Flugannulierungen aufgrund von "außergewöhnlichen Umständen" einen Anspruch auf Entschädigung haben.

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Deutschland

Mehr Beschäftigung für junge Menschen und Erhöhung der Mobilität in Europa

4. Februar 2013

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Während 7,5 Millionen junge Menschen in Europa arbeitslos sind, hat Deutschland Schwierigkeiten, ausreichend Fachkräfte zu finden. Die Mobilität junger Menschen in Europa scheitert oft an Sprachproblemen. Aus diesem Grund startet die Bundesregierung ein neues Angebot an Sprachkursen, das vor allem junge arbeitslose Europäer ansprechen soll. Für 2013 ist hierfür ein Budget von 140 Millionen Euro vorgesehen. Am 28. Februar 2013 eröffnete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ein neues Internetangebot. 40 Unternehmen und 40 Berufsgruppen haben sich der Initiative angeschlossen.

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Münchner Sicherheitskonferenz

4. Februar 2013

Die 49. Münchner Sicherheitskonferenz (Munich security conference) fand vom 1. bis 3. Februar 2013 statt. Im Mittelpunkt der Debatten stand vor allem die Militärmission in Mali und die Lage in Syrien. Die USA und der Iran gingen einen Schritt aufeinander zu. Am 2. Februar 2013 bestätigte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden, dass Washington bereit sei, Vertreter der Regierung aus Teheran zu treffen. Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi antwortete am darauffolgenden Tag, dass sein Land bereit sei zu neuen Verhandlungen, unter der Bedingung, dass es sich um "Verhandlungen auf Augenhöhe" handele. Der Iran wird verdächtigt, Uran anzureichern und die Kernkraft nicht für zivile Zwecke nutzen zu wollen.

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Verlängerug des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr

4. Februar 2013

Am 31. Januar 2013 beschlossen die Abgeordneten des Bundestags mit 435 Stimmen bei 111 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen eine Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr. Bis Februar 2014 ist die Entsendung von 3300 Bundeswehrsoldaten vorgesehen.

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Spanien

Debatte über angebliche illegale Finanzierung von Spaniens Volkspartei

4. Februar 2013

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Am 31. Januar 2013 veröffentlichte die spanische Tageszeitung 'El Pais" einen Artikel, in dem sie als Ergebnis umfangreicher Recherchen den Vorwurf erhebt, dass mehrere Mitglieder der spanischen Volkspartei (der Regierung) Geld von privaten Unternehmen erhalten hätten. Entsprechend der Rechercheergebnisse soll der spanische Regierungschef Mariano Rajoy insgesamt während 11 Jahre Zahlungen erhalten haben. Am 2. Februar 2013 widersprach Mariano Rajoy entschieden den Vorwürfen. Er sagte, dass er niemals illegal Geld erhalten habe und dass er zum Beweis nächste Woche seine Steuererklärungen veröffentlichen werde. In Spanien, das unter den Sparmaßnahmen und der hohen Arbeitslosigkeit leidet, kann sich der Korruptionsskandal schnell zur politischen Krise entwickeln. Der Vorsitzende der Opposition, Alfredo Perez Rubalcaba, fordert den Rücktritt des Regierungschefs, während die Medien Erklärungen fordern.

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Frankreich

Neues Programm für deutsch-französische Praktika

3. Februar 2013

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Zur Feier des 50. Jahrestags des Elyséevertrags startet das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW oder OFAJ) ein neues Programm für grenzüberschreitende Praktika. Die französische Ministerin für Jugend, Valérie Fourneyron, und die deutsche Botschafterin in Paris, Susanne Wasum-Rainer, gaben am 31. Januar 2012 den Startschuss für das Programm "Praxes", das erstmals einen offiziellen Rahmen für ein deutsch-französisches Praktikum bietet.

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Französischer Präsident reist nach Mali

4. Februar 2013

Am 2. Februar 2013, weniger als eine Woche nach der Einnahme der nördlichen Städte durch die französische und malische Armee, ist der französische Präsident François Hollande in Begleitung der französischen Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsminister, Laurent Fabius, Jean-Yves le Drian und Pascal Canfin, nach Mali gereist. "Ich habe zweifellos heute den wichtigsten Tag in meiner politischen Laufbahn erlebt", erklärte der französische Präsident während seines Besuchs. Auf der Pressekonferenz in Bamako erklärte François Hollande, dass es Zeit sei, die französischen Geiseln in der Sahel-Zone zu befreien.

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Förderung von Schiefergas wird in Frankreich erneut geprüft

4. Februar 2013

Am 31. Januar 2013 entschied die französische parlamentarische wissenschaftliche Prüfungsgruppe Opecst (Office parlementaire d'évaluation des choix scientifiques et technologiques), in der Abgeordnete der französischen Nationalversammlung und des Senats vertreten sind, einstimmig, dass eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden soll, um "alternative Techniken zum "hydraulic fracturing" für die Förderung von Schiefergas" zu prüfen. Die Förderung von Schiefergas über hydraulic fracturing ist in Frankreich seit Juli 2011 verboten aufgrund der negativen Umweltauswirkungen. Innerhalb der Parteien gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen hierzu, wie auch zur Nutzung von Schiefergas. Ein Zwischenbericht ist für Frühjahr 2013 vorgesehen, bevor im Herbst 2013 der endgültige Bericht vorliegen soll.

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Italien

Europareise von Mario Monti

4. Februar 2013

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Der italienische Regierungschef Mario Monti traf am 31. Januar 2013 zunächst den europäischen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, um danach Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zu treffen und den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020 zu besprechen. Angela Merkel äußerte sich optimistisch, sie betonte jedoch auch, dass die Verhandlungen schwierig seien. Der italienische Regierungschef fordert unter anderem eine Reform des Rabattsystems, von dem mehrere Mitgliedsländer profitieren. Am 3. Februar 2013 empfing der französische Präsident Mario Monti, wenige Tage vor dem Europäischen Rat am 7. und 8. Februar 2013. Vor Beginn des Treffens sagte François Hollande, dass die "Bedingungen für eine Einigung noch nicht erfüllt seien".

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Fusion Fiat-Chrysler 2014?

4. Februar 2013

Am 3. Februar 2013 gab der Chef der Fiat-Gruppe, Sergio Marchionne, bekannt, dass er davon ausgehe, dass es 2014 zu einer Fusion mit dem amerikanischen Autobauer Chrysler kommen werde.

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Lettland

Lettland möchte 2014 der Eurozone beitreten

4. Februar 2013

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Am 31. Januar 2013 stimmten die Abgeordneten des lettischen Parlaments (Saeima) für einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums, das die Einführung des Euro in Lettland ab dem 1. Januar 2014 vorsieht. Für den Gesetzentwurf stimmten 52 Abgeordnete, 40 stimmten dagegen bei 2 Enthaltungen. Im folgenden müssen die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank ihre Meinung darlegen; die Stellungnahmen werden für Mitte 2013 erwartet.

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Niederlande

Niederlande verstaatlichen Bankengruppe SNS REAAL

4. Februar 2013

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Die Niederlande hat am 1. Februar 2013 die Banken- und Versicherungsgruppe SNS Reaal mit dem Kauf von Anteilen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro verstaatlicht. Am 31. Januar 2013 war die von der niederländischen Zentralbank gesetzte Frist an SNS Reaal für die Präsentation einer Lösung abgelaufen. Nach Einschätzung des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem gab es keine Alternative zur Verstaatlichung.

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Großbritannien

Neue proeuropäische Gruppe in Großbritannien

4. Februar 2013

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Am 30. Januar 2013 fiel der Startschuss zur Gründung einer neuen proeuropäischen Gruppe namens "British Influence", nur wenige Tage nach der Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, dass es zu der Frage der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ein Referendum geben wird. Der parteipolitisch unabhängigen Gruppe gehören 2 Regierungsmitglieder an, der Konservative Kenneth Clarke und der Liberaldemokrat Danny Alexander, wie auch der ehemalige Minister der Arbeiterpartei und ehemalige EU-Kommissar Peter Mandelsson. Die Gruppe will die "Europhobie bekämpfen und für ein Reform- und Wachstumsprogramm im Interesse Großbritanniens" eintreten.

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Polnisch zweithäufigst gesprochene Sprache in England und Wales

4. Februar 2013

Polnisch ist nach Englisch die am zweithäufigsten gesprochene Sprache in England und Wales (vor Panjabi und Urdu), wie aus einer Erhebung aus dem Jahr 2011 hervorgeht, die am 30. Januar 2013 vom britischen Statistikbüro veröffentlicht wurde. Insgesamt sprechen 546.000 Menschen in England und Wales polnisch.

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NATO

NATO beunruhigt über Kürzungen von Verteidigungsausgaben

4. Februar 2013

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Am 31. Januar 2013 forderte Anders Fogh Rasmussen, Generalsekretär der NATO, die Mitgliedsländer des transatlantischen Verteidigungsbündnisses auf, trotz Finanzkrise und des Drucks auf die öffentlichen Haushalte genügend Mittel für die Sicherheit und Verteidigung bereit zu stellen. In dem Jahresbericht der NATO schildert Rasmussen die Konsequenzen zu großer Einschnitte im Verteidiungssektor. Diese würden einen Verlust des Einflusses der NATO-Länder bedeuten, einen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität und eine Bremse für Innovationen. Die NATO ist nach wie vor das mächtigste Verteidigungsbündnis weltweit. Von den 28 NATO-Mitgliedstaaten der NATO haben im letzten Jahr jedoch nur 3 Staaten - die USA, Großbritannien und Griechenland - mehr als 2% ihres BIP für Verteidigung ausgegeben, die von der Organisation als Minimum festgelegte Untergrenze.

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Eurostat

Preise für Industriewaren um 0,2% gesunken in Eurozone und in EU

4. Februar 2013

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Am 4. Februar 2013 veröffentlichte Eurostat neuesten Zahlen zur Entwicklung der Preise für Industriewaren. Im Dezember 2012 gab es im Vergleich zum Vormonat nach Schätzungen von Eurostat bei Preisen für Industriewaren einen Rückgang um 0,2% in der Eurozone und in der EU. Im November 2012 waren die Preise ebenso um 0,2% zurück gegangen. Im Vergleich zu 2011 gab es einen Anstieg von 2,1% in der Eurozone und von 1,9% in der EU. Im Vergleich zu 2011 beträgt der durchschnittliche Anstieg 2012 2,6% in der Eurozone und 2,7% in der EU.

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Arbeitslosigkeit in Europa

4. Februar 2013

Am 1. Februar 2013 gab Eurostat bekannt, dass die Arbeitslosenquote im Dezember 2012 für die Eurozone bei 11,7% lag und für die gesamte Europäische Union bei 10,7%. Beide Werte sind im Vergleich zu November 2012 stabil geblieben. Im Vergleich zu Dezember 2011 ist die Arbeitslosenquote in der Eurozone um 1% gestiegen, in der Europäischen Union um 0,7%. Im Dezember 2012 verzeichneten Österreich (4,3%), Deutschland (5,3%), Luxemburg (5,3%) und die Niederlande (5,8%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchste Arbeitslosigkeit in Europa verzeichnen Griechenland (26,8% im Oktober 2012) und Spanien (26,1%).

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Inflationsrate in der Eurozone sinkt auf 2%

4. Februar 2013

Am 1. Februar 2013 gab Eurostat bekannt, dass die jährliche Inflationsrate im Januar 2013 im Vergleich zum Vormonat von 2,2% auf 2% gesunken ist. Den größten Unterschied gab es im Bereich Energie (von 5,2% auf 3,9%). Der Bereich Lebensmittel, alkoholische Getränke und Tabak lag im Vergleich zu Dezember stabil bei 3,2%. Im Bereich Dienstleistungen (von 1,8% auf 1,7%) und Industrieprodukte ohne Energie (von 1% auf 0,8%) gab es ebenso eine niedrigere Inflation.

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Berichte/Studien

Neuer Bericht zum Drogenhandel in Europa

3. Februar 2013

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Am 31. Januar 2013 veröffentlichte das European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA) einen Bericht über Drogenhandel in Europa. Der Bericht analysiert neue Entwicklungen im europäischen Drogenhandel: Der Markt ist polymorph, dynamisch und fließend, es werden neue Verteilungswege und das Angebot und der Drogenkonsum in der EU, wie auch der Produktionsort EU analysiert. Die EU-Kommissarin für innere Angelegenheiten, Cecilia Malmström, betonte die Problematik des Cannabis-Konsums in Europa. Sie rief die Mitgliedsländer zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf ein effizienteres Vorgehen auf.

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Human Rights Watch veröffentlicht Jahresbericht 2013

4. Februar 2013

Am 31. Januar 2013 veröffentlichte Human Rights Watch den Jahresbericht 2013 zur Lage der Menschenrechte weltweit. Der Bericht analysiert insbesondere die neuen Regierungen, die nach dem arabischen Frühling an die Macht kamen und die sich oft nicht ausreichend der Durchsetzung der Menschenrechte widmen, obwohl sie aktuell mit dem Aufbau demokratischer Systeme befasst sind, die auf den Prinzipien der Menschenrechte basieren. Der Bericht analysiert insgesamt 90 Länder und prangert auch Misstände in der Europäischen Union an, zum Beispiel im Bereich Einwanderung (in zehn EU-Ländern) oder im Bereich Diskriminierung. Human Rights Watch kritisiert, dass die EU in ihren Institutionen und ihren Mitgliedsländern zum Teil nicht den Vorgaben entsprechend handelt, wie sie in der Europäischen Menschenrechtserklärug verankert sind.

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Stärkerer Kampf gegen Cyberkriminalität

4. Februar 2013

Am 31. Januar 2013 legte die Europäische Sicherheitsagentur ENISA einen neuen Bericht vor, der die Ergebnisse der bisher größten Internetsicherheitsübung "Cyber Europe 2012" enthält. Der Bericht ist in 23 Sprachen erhältlich. An den grenzüberschreitenden Prüfungen zur Internetsicherheit nahmen unter anderem öffentliche Stellen, große Banken und Telekommunikationsunternehmen unterschiedlicher Länder teil, um die Reaktionsmöglichkeiten im Falle von Cyberattacken zu testen. Als Ergebnis ist unter anderem festzuhalten, dass Kenntnisse der Abläufe und Informationsflüsse entscheidend sind für eine schnelle und wirksame Reaktion. Es wurde außerdem klar, dass die Länder Schwierigkeiten haben, im Krisenfall schnell die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Entscheidungen müssen daher auf strategischeren Ebenen getroffen werden.

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Bericht zur Schattenwirtschaft Bulgariens

4. Februar 2013

Am 31. Januar 2013 veröffentlichte das Demokratiezentrum von Sofia (Center for the Study of Democracy) einen Bericht zur Schattenwirtschaft Bulgariens. Entsprechend des Berichts ist die Schattenwirtschaft während des Zeitraums 2002-2012 zurück gegangen. Nur 3% der Bevölkerung arbeiteten entsprechend des Berichts 2012 schwarz (als Hauptbeschäftigung), gegenüber 5,9% im Jahr 2009. Der Anteil an Unternehmen, die der Schattenwirtschaft angehören, ging während der letzten 2 Jahre ebenso zurück, von 2,7% in 2010 auf 2,4% in 2012. Der Bericht schließt mit einer Reihe von Empfehlungen zum weiteren Abbau der Schattenwirtschaft in Bulgarien.

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Kultur

35. Kurzfilmfestival in Clermont-Ferrand

4. Februar 2013

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Vom 1. - 9. Februar 2013 findet zum 35. Mal das Kurzfilmfestival von Clermont-Ferrand statt, das in diesem Jahr unter anderem eine Retrospektive zu Indien präsentiert, fernab der Bollywood-Clichés. 180 Filme aus der ganzen Welt stehen im Wettbewerb, über 3000 Angehörige der Filmbranche werden erwartet, ebenso wie zahlreiche Zuschauer (letztes Jahr wurden über 145 000 Tickets verkauft). Wie jedes Jahr gibt es drei Wettbewerbskategorien, darunter eine Kategorie des französischen Films mit 66 Wettbewerbsfilmen, eine Kategorie des internationalen Films mit 74 Wettbewerbsfilmen und eine Kategorie namens "Labo", die wissenschaftlichen Filmen gewidmet ist.

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63. Internationales Filmfestival von Berlin

4. Februar 2013

Vom 7. bis zum 17. Februar 2013 werden im Rahmen der 63. Berlinale über 400 Filme präsentiert. 19 Filme laufen im Wettbewerb um den goldenen Bären. Dieses Jahr liegt der Schwerpunkt auf Frauen, Independent-Filmen und auf Filmen, die den Kampf gegen erbarmungslose Regime abbilden, wie der Festivaldirektor, Dieter Kosslik, bekannt gab. Den Vorsitz der Jury übernimmt dieses Jahr der Chinese Wong Kar Wai.

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Europäischer Jugendkarlspreis

4. Februar 2013

Die Bewerbungsfrist für den Europäischen Jugendkarlspreis 2013 wurde bis zum 18. Februar 2013 verlängert. Der Preis wird gemeinsam vom Europäischen Parlament und von der internationalen Karlspreisstiftung für europäische Projekte verliehen, die junge Menschen im Alter zwischen 16 und 30 Jahren entwickelt haben und die zur Verständigung beitragen, die Entwicklung eines gemeinsamen Bewusstseins für die europäische Identität fördern und praktische Beispiele für das Zusammenleben der Europäer als Gemeinschaft liefern. Bisher wurden Projekte von Austauschprogrammen, künstlerische Projekte und Internetprojekte ausgezeichnet.

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Ausstellung: "Zerstörte Vielfalt. Berlin 1933-1938"

4. Februar 2013

Das Deutsche Historische Museum in Berlin zeigt eine Ausstellung, die den Veränderungen in Berlin während des Regimes der Nationalsozialisten 1933-1938 gewidmet ist. Die Ausstellung trägt den Titel "Zerstörte Vielfalt. Berlin 1933-1938". Sie umfasst über 40 Projekte aus Museen, Vereinen und unterschiedlichen Stiftungen und ist bis zum 10. November 2013 geöffnet.

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Agenda

4. Februar

Ratstreffen "Allgemeine Angelegenheiten" (Brüssel)


les 4. - 7. Februar

Sitzungswoche Europäisches Parlament (Straßburg)


les 7.-8. Februar

Europäischer Rat (Brüssel)


7. Februar

EZB-Rat (Frankfurt)


11. Februar

Treffen der Finanzminister der Eurozone (Brüssel)


12. Februar

Ratstreffen Wirtschaft und Finanzen (Brüssel)


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The Editors of the Newsletter :
Inga Groth, Pauline Massis Desmarest, Pierre Thibaudat ,Fanny Cohen, Clara Coornaert, Victor Delage, Louis Hancisse, Gaudérique TraubChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Mali; Sicherheit/Verteidigung; Lettland/Euro; "Skandal"/Spanien

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Der Brief n°565- Version des 4 févr. 2013