Der Brief5694 mars 2013

La Lettre

Pascale Joannin

4. März 2013

Im Hinblick auf den Internationalen Frauentag am 8. März veröffentlicht die Robert Schuman Stiftung einen Text von Pascale Joannin, Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung, mit dem Titel "Vers une Europe plus féminine?" ("Ein weiblicheres Europa?") Der Text erscheint im aktuellen "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union 2013", der soeben im Verlag Lignes de Repères erschienen ist und online bestellt werden kann.

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Neuigkeiten

Jetzt erschienen: "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union en 2013"

4. März 2013

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Soeben ist der aktuelle "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union en 2013" auf Französisch erschienen, die umfassende Veröffentlichung zur Information über die aktuelle Lage der Europäischen Union. Die 7. Ausgabe des Rapport Schuman enthält ein Exklusivinterview mit José-Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission. In 27 Beiträgen analysieren die Autoren die Frage: Wird 2013 das Jahr des Aufschwungs? Der Rapport Schuman wird von Thierry Chopin und Michel Foucher herausgegeben, er erscheint im Verlag Lignes de Repères. Der Rapport Schuman ist jetzt in allen Buchhandlungen erhältlich, er kann auch auf der Internetseite der Stiftung bestellt werden und er wird erstmals im März auch für elektronische Lesegeräte (Tablets und Reader) zur Verfügung stehen. Die englische Ausgabe wird ebenso im März veröffentlicht werden".

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"Warum bedarf es einer Verfassung? Zwischen nationalen Besonderheiten und europäischem Konsensus"

4. März 2013

Die Stiftung Joseph Karolyi und das Institut français in Budapest veranstalten gemeinsam mit Unterstützung der Robert Schuman Stiftung am 8. und 9. März 2013 eine Konferenz mit dem Titel: "Warum bedarf es einer Verfassung? Zwischen nationalen Besonderheiten und europäischem Konsensus". Der ungarische Außenminister Janos Martonyi wird in die Debatte einführen, an der Seite des französischen Botschafters in Ungarn, Roland Galharague. Jacques Barrot, Mitglied des französischen Verfassungsrates und des Verwaltungsrates der Stiftung, wird ebenso wie der europäische Abgeordnete József Szájer an der Konferenz teilnehmen.

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"Ici l'Europe" mit General de Rousiers, Vorsitzender des Militärausschusses der EU

4. März 2013

Im Rahmen der Partnerschaft der Robert Schuman Stiftung mit der französischen Sendergruppe 'Audiovisuel extérieur de la France (AEF)' zeigt die Stiftung die aktuelle Folge der Sendung "Ici l'Europe" mit General de Rousiers, Vorsitzender des Militärausschusses der EU, als Studiogast. General de Rousiers wird von Jean-Dominique Giuliani, dem Präsidenten der Robert Schuman Stiftung, zu der Strategie und den Möglichkeiten des Militärausschusses befragt. General de Rousiers fordert verstärkte Investitionen der europäischen Entscheidungsträger im Kampf gegen Terrorismus.

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Der Fehler des Europäischen Parlaments

4. März 2013

Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, veröffentlicht auf seiner Internetseite einen neuen Leitartikel mit dem Titel "Der Fehler des Europäischen Parlaments". Giuliani ist überzeugt, dass das Europäische Parlament kurz davor steht, einen schweren Fehler zu begehen, indem es bezüglich der neuen Sitzverteilung im Europäischen Parlament vom Prinzip der degressiven Proportionalität abkehren will. Dieses Prinzip garantiert die Repräsentation sämtlicher Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe, wobei zugleich in Form einer progressiven Entwicklung eine gerechte Repräsentation der europäischen Bürger gewährleistet werden soll. Die nunmehr vorgeschlagene Lösung "niemand verliert mehr als einen Sitz und niemand erhält mehr als einen Sitz zusätzlich" trägt nicht zu einer Verringerung der aktuellen ungleichen Repräsentation bei. Europa braucht jedoch ein repräsentatives Europäisches Parlament, um die Bürger dem europäischen Projekt anzunähern.

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Finanzkrise

Spanien: stärkere Rezession und Arbeitslosigkeit übersteigt die 5 Millionen Grenze

4. März 2013

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Die spanische Wirtschaft wird sich nach einer Prognose der spanischen Nationalbank vom 27. Februar 2013 voraussichtlich auch im 1. Quartal 2013 weiterhin in Rezession befinden. Die Arbeitslosigkeit stieg im Februar über die 5 Millionen Grenze, wie der spanische Arbeitsminister am 4. März 2013 bekannt gab. Nach neuesten Zahlen, die das spanische nationale Statistikinstitut (INE) am 28. Februar 2013 veröffentlichte, hat sich die Rezession im 4. Quartal 2012 verstärkt mit einem Rückgang des BIP um 0,8% im Vergleich zum 3. Quartal 2012. Bezogen auf das gesamte Jahr 2012 gab es einen Rückgang des BIP um 1,4%. Die Inflation blieb im Februar 2013 mit 2,8% stabil. Die Europäische Union teilte mit, dass sie von Spanien einen anspruchsvollen Fahrplan für Strukturreformen erwarte, die zu einer Reduzierung des Haushaltsdefizits führen werden.

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Höhere Arbeitslosigkeit in Frankreich

3. März 2013

In Frankreich ist die Arbeitslosigkeit im Januar 2013 weiter angestiegen, im 21. Monat in Folge. In der Kategorie A gab es einen Anstieg um 43 900 Personen, inklusive der minderbeschäftigten Personen gab es einen Anstieg um 60 800 Personen. Insgesamt sind in Frankreich aktuell 3,17 Millionen Menschen der Kategorie A arbeitslos gemeldet. Im Bereich der über 50jährigen wie auch bei den Langzeitarbeitslosen gab es den stärksten Anstieg mit +1,5% bzw. +1,9%. Innerhalb eines Jahres gab es zudem einen erheblichen Zuwachs bei den 509 000 Arbeitslosen mit mehr als dreijähriger Arbeitslosigkeit (+18,5% bezogen auf ein Jahr). Neben der Schwierigkeit der Wiedereingliederung leiden die Arbeitssuchenden unter dem extremen Einbruch der offenen Stellengesuche bei der französischen Arbeitsagentur (Pôle emploi) - innerhalb der letzten 12 Monate -19,7%.

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40% mehr Kredite durch die Europäische Investitionsbank

3. März 2013

Am 28. Februar 2013 gab die Europäische Investitionsbank (EIB) bekannt, dass sie während der kommenden 3 Jahre 40% mehr Kredite vergeben wird, um Zukunftsprojekte zu finanzieren und die Auswirkungen der Krise abzumildern. Die Europäische Union wird somit zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung im Zeitraum 2013-2015 60 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, wodurch das jährliche Kreditvolumen auf 70 bis 75 Milliarden Euro ansteigt. Die Entscheidung folgt auf den Beschluss der Mitgliedstaaten in 2012, das Kapital der Bank um 10 Milliarden Euro zu erhöhen zur Unterstützung von Wachstum. Nach Aussage der EIB können die zusätzlichen Mittel zur Umsetzung von neuen Projekten im Wert von 180 Milliarden Euro führen, im Zusammenspiel von privaten und öffentlichen Investitionen.

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Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 6,9%

4. März 2013

Im Februar 2013 zeigte sich der deutsche Arbeitsmarkt stabil, die Arbeitslosenquote beträgt nach saisonnal bereinigten Werten 6,9%, wie die Bundesagentur für Arbeit am 28. Februar 2013 bekannt gab. Die Zahl der Arbeitslosen ging im Vergleich zu Januar 2013 um 3000 Personen zurück. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 7,4% im Vergleich zu Januar 2013, wobei sie im Verhältnis Januar 2013 zu Dezember 2012, wo sie noch 6,7% betrug, angestiegen war. Dies ist auf saisonnale Schwankungen durch die Feiertage am Jahresende zurück zu führen.

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Rückgang des BIP in Italien um 2,4% in 2012

4. März 2013

Nach Angaben des italienischen nationalen Statistikinstituts Istat vom 1. März 2013 ist die italienische Wirtschaft 2012 um 2,4% geschrumpft, während die Staatsverschuldung auf 127% des BIP angestiegen ist. Der Konsum ging um 3,9% zurück, Investitionen lagen um 8% niedriger. Exporte von Waren und Dienstleistungen sind um 2,3% angestiegen, Importe gingen um 7,7% zurück. Die Arbeitslosigkeit in Italien stieg im Januar 2013 um 0,4 Punkte auf 11,7% der aktiven Bevölkerung.

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Kommission

Kommission präsentiert Aktionsrahmen zur Armutsbekämpfung

3. März 2013

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Am 27. Februar 2013 präsentierte die Europäische Kommission einen globalen Rahmen mit qualitativen und quantitativen Zielen zur Armutsbekämpfung für den Zeitraum bis 2030 bei gleichzeitiger Beachtung der Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung. Der von der Kommission vorgeschlagene Rahmen soll die Milleniumsziele und die Vorgaben der Konferenz Rio+20 unterstützen und zusammenbringen. Das Ziel ist, eine gemeinsame europäische Position zu erreichen, um sich hierdurch in die Debatte der Vereinten Nationen und weltweit einbringen zu können.

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Ryanair darf Aer Lingus nicht übernehmen

4. März 2013

Am 27. Februar 2013 untersagte die Europäische Kommission eine Fusion zwischen Ryanair und Aer Lingus, die zweitgrößte Luftfahrtgesellschaft Irlands. Die Übernahme von Aer Lingus durch Ryanair wäre für den Verbraucher nach Ansicht der Kommission nachteilig gewesen, da ein Monopol bzw. eine marktbeherrschende Stellung entstanden wäre.

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Equal pay day

3. März 2013

Am 28. Februar 2013 veranstaltete die Europäische Union den "equal pay day", das Datum, bis zu dem Frauen unentgeltlich arbeiten müssen, um das gleiche Gehalt wie Männer zu verdienen. Am 27. Februar 2013 veröffentlichte die Kommission neuesten Zahlen, nach denen der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen in der Europäischen Union 16,2% beträgt. Frauen müssen somit 59 Tage zusätzlich arbeiten, um das gleiche Gehalt wie Männer zu verdienen. Entsprechend der Mitteilung der Kommission ist die Ungleichheit leicht zurück gegangen, da die Differenz in der Vergangenheit bei 17% und mehr lag. Der leichte Rückgang liegt nach Ansicht der Kommission vor allem an den Auswirkungen der Krise, die insbesondere Bereiche betroffen hat, in denen überwiegend Männer arbeiten. Es handelt sich in erster Linie nicht um eine verbesserte Lohnsituation für Frauen.

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"Intelligente Grenzen": Verbesserung der Mobilität und Sicherheit

3. März 2013

Am 28. Februar 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission verschiedene Maßnahmen bezüglich sogenannter " intelligenter Grenzen", um die Kontrollverfahren an den Grenzen für Einreisende in die Europäische Union zu vereinfachen und schneller zu machen. Der Maßnahmenkatalog umfasst ein Registrierungsprogramm für Reisende und ein System der Ein- und Ausreise, das die Prozedur für Reisende aus Drittstaaten erleichtern soll, wenn sie sich an den Außengrenzen des Schengenraums befinden.

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Mehr Schutz für Busreisende in der EU

3. März 2013

Am 1. März 2013 ist die neue Verordnung zur Stärkung der Fahrgastrechte im Reise- und Linienbusverkehr in der Europäischen Union in Kraft getreten. Die Busunternehmen und die Verantwortlichen für Busbahnhöfe müssen einige Regelungen zum Schutz der Busreisenden beachten. Jedes Jahr nutzen bis zu 70 Millionen Menschen in der Union Linien- und Reisebusse.

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Neue EU-Holzhandelsverordnung

3. März 2013

Am 3. März 2013 ist die neue EU-Holzhandelsverordnung in Kraft getreten. Die neue Verordnung gilt für alle Holzhändler in der Europäischen Union. Die Einführung illegal geschlagenen Holzes wird verboten, um hierdurch die illegale Rodung von Wäldern weltweit einzudämmen. Illegale Rodungen haben verheerende Auswirkungen in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht: Entwaldung und Klimawandel hängen unmittelbar zusammen, legale Händler werden ausgegrenzt und in ihrer Existenz gefährdet, die Rodung führt zu Bodenerrosion und zu einem Rückgang der Ressourcen.

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Handelsabkommen EU-Peru tritt in Kraft

3. März 2013

Seit dem 1. März 2013 gibt es keine Hindernisse mehr in den Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Peru. Das Handelsabkommen öffnet die Märkte in der Union und in Peru für Exporteure auf beiden Seiten, wodurch jährlich Einsparungen bis zu 500 Millionen Euro möglich sind. "Dieses Abkommen ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung der Beziehungen zu beiden Ländern im Hinblick auf Handel und Investitionen. Ich freue mich über die Einigung mit Peru und hoffe, dass bald das Gleiche für Kolumbien gelten wird" erklärte EU-Handelskommissar Karel de Gucht.

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Parlament

EU-Kommissare richten sich gegen Europäische Verträge bezüglich Parlamentssitz

4. März 2013

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Drei EU-Kommissare (Olli Rehn, Karel De Gucht und Neelie Kroes) haben ein Manifest unterzeichnet, in dem sie sich dafür einsetzen, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, um Brüssel zum alleinigen Sitz des EU-Parlaments zu machen. Die Europäische Kommission äußerte sich zu dem Vorschlag am 27. Februar 2013 ablehnend; der Sprecher Olivier Bailly betonte, dass die Erklärung nur die persönliche Meinung der Kommissare widergäbe und dass die Kommission das Protokoll der EU-Verträge respektiere, das den Sitz der EU-Institutionen regelt. Die Robert Schuman Stiftung erinnert daran, dass die Kommission die Hüterin der Verträge ist. Sie darf keine politischen Ansichten verbreiten, die den Entscheidungen der Europäischen Gerichte widersprechen und sie sollte sich verstärkt für Symbole der Europäischen Einheit einsetzen, zu denen unter anderem Straßburg gehört.

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Politische Einigung über neue Rahmenregelung für Bankensektor

3. März 2013

Nach zehnmonatiger Diskussion konnten sich das Europäische Parlament und die irische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union am 28. Februar 2013 auf eine Rahmenvereinbarung zur Reform des Bankensektors einigen. Die Reform, die auf internationaler Ebene im Rahmen der G20 festgelegt wurde und unter dem Namen "Basel III" bekannt ist regelt neue Vorgaben zu Eigenmitteln der Banken, sie soll zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Der europäische Abgeordnete Othmar Karas (EVP, Österreich) zeigte sich sehr zufrieden: "Erstmals seit Beginn der Regulierung der Finanzmärkte in Europa werden wir die Boni der Bänker begrenzen". Die Boni sollen nach den neuen Regelungen nicht höher liegen können als das jährliche Fixgehalt. Mit Zustimmung der Aktionäre soll jedoch die Möglichkeit der Verdoppelung gegeben werden.

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Rat

EU-Ukraine Gipfel: Fortschritte vor Mai erwartet!

3. März 2013

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Am 25. Februar 2013 fand der 16. EU-Ukraine Gipfel in Brüssel statt. Hauptinhalt der Gespräche war der mögliche Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. Die europäischen Vertreter betonten, dass die Unterzeichnung von einer Verbesserung der Umstände in der Ukraine vor Mai 2013 abhänge, insbesondere in drei Punkten: Die "selektive Justiz" muss beendet und die Demokratie gestärkt werden und Justizreformen müssen beschleunigt werden. Die Vertreter der EU und der Ukraine sprachen zudem über Energiepolitik und über regionale und multilaterale Fragen, wie die ukrainische Präsidentschaft der OSZE und die Beziehungen zwischen Russland und Weißrussland.

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Beschäftigungsgarantie für Jugendliche

3. März 2013

Am 28. Februar 2013 einigten sich die 27 EU-Arbeitsminister auf die Einführung einer Beschäftigungsgarantie für arbeitslose Jugendliche, um diesen schnellstmöglich einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz anbieten zu können. Alle Jugendlichen unter 25 Jahren, die ihre Stelle verlieren oder nach dem Schulabschluss keine Stelle finden sollen eine Ausbildung, ein Praktikum oder eine Fortbildung angeboten bekommen. Die Kommission will hierfür 6 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014-2020 bereit stellen. Diese Summe soll den Regionen zugute kommen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit höher als 25% liegt. Die EU-Arbeitsminister diskutierten zudem über Sozialpolitik und Beschäftigungspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters 2013, um die Inhalte des Europäischen Rates am 14. und 15. März 2013 vorzubereiten.

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Landwirtschafts- und Fischereireform und Lebensmittelbetrug

4. März 2013

Die 27 EU-Landwirtschaftsmininster diskutierten auf dem Ratstreffen für Landwirtschaft und Fischerei über die Reform der europäischen Landwirtschaft und der europäischen Fischereipolitik. Die Transparenz bezüglich der durch die ausgeschütteten Gelder Begünstigten soll erhöht werden. Die Minister forderten die Kommission auf, schnellstmöglich mit Marokko ein Fischereiabkommen abzuschließen. Die Minister sprachen sich für die Vorschläge der Kommission bezüglich der Analysen für Lebensmittel (insbesondere Fleisch) aus als Reaktion auf den Betrug im Zusammenhang mit Pferdefleisch in zahlreichen europäischen Mitgliedsländern.

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Deutschland

Erste deutsch-französische Arbeitsagentur

3. März 2013

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Im Rahmen der Feierlichkeiten zur Unterzeichnung des Elyséevertrags vor 50 Jahren haben die Arbeitsminister Deutschlands und Frankreichs, Ursula von der Leyen und Michel Sapin am 26. Februar 2013 in Kehl die erste deutsch-französische Arbeitsagentur eröffnet. Dies ist der erste Schritt bei der Umsetzung eines Rahmenplans für die Zusammenarbeit der Arbeitsagenturen in beiden Ländern. Der Rahmenplan, der in Straßburg in Anwesenheit beider Minister unterzeichnet wurde, ist die Grundlage für einen neuen grenzübergreifenden Arbeitsvermittlungsservice. Hindernisse für Arbeitnehmer und Arbeitgeber (sprachliche Hindernisse oder die Anerkennung von Abschlüssen) sollen abgebaut werden. Aktuell liegt die Arbeitslosenquote im Elsass bei 10% gegenüber nur 4% in Baden-Württemberg.

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Bundestag regelt Hochfrequenzhandel

4. März 2013

Am 28. Februar 2013 wurde im Bundestag ein Gesetz zur Verringerung extremer Börsenszenarien im Zusammenhang mit dem Hochfrequenzhandel verabschiedet. Weltweit ist Deutschland das erste Land, das den Hochfrequenzhandel reguliert. Während der letzten Jahre hat dieser Handel stark zugenommen, die Nutzung von bestimmten algorythmischen Programmen hat sich ausgeweitet. Diese Programme erzeugen Kauf- und Verkaufssignale in nur einigen Sekundenbruchteilen. Gleichzeitig sehen sie vor, Finanzprodukte nur für sehr kurze Zeiträume zu halten. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie dienten als Orientierung; das Gesetz soll Mitte 2013 in Kraft treten.

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Bundestag gibt grünes Licht für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Mali

3. März 2013

Am 28. Februar 2013 stimmten die Bundestagsabgeordneten für die Entsendung deutscher Soldaten nach Mali zur Unterstützung der internationalen Mission. Lediglich die Abgeordneten der Partei "Die Linke" stimmte gegen die Entsendung. Ab März 2013 sollen sich deutsche Soldaten an Ausbildungslehrgängen unter Führung der Europäischen Union beteiligen (EUTM Mali). Ein zweites Mandat betrifft den Lufttransport durch deutsche Flugzeuge des Typs Transall wie auch die Luftbetankung durch deutsche Streitkräfte. Der Malieinsatz wird am 28. Februar 2014 enden. Für beide Mandate ist eine Obergrenze von 330 Soldaten vorgesehen.

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EU-Projekttag an deutschen Schulen mit Angela Merkel

4. März 2013

Deutsche Schulen können zur Feier des Europatages 2013 bereits zum 7. Mal einen EU-Projekttag organisieren, der dieses Jahr am 6. Mai 2013 stattfinden wird. Am EU-Projekttag haben die Schüler Gelegenheit, sich mit europäischen Abgeordneten oder Vertretern aus anderen europäischen Institutionen oder mit Bundestagsabgeordneten über die Europäische Union auszutauschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird persönlich am EU-Projekttag teilnehmen. Der Projekttag geht auf eine Initiative der Bundeskanzlerin zurück. Deutsche Schulen können ab sofort ihre Bewerbung einreichen.

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Bulgarien

Parlamentswahlen am 12. Mai 2013

3. März 2013

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Am 28. Februar 2013 bestätigte der bulgarische Präsident Rosen Plevneliev, dass die vorgezogenen Neuwahlen am 12. Mai 2013 stattfinden werden. Bis dahin soll eine Übergangsregierung aus Experten die laufenden Regierungsgeschäfte führen und die Wahlen organisieren. In Bulgarien wird seit über 20 Tagen gegen die Erhöhung der Energiepreise demonstriert, die durch die stark erhöhten Stromrechnungen im Januar ausgelöst wurden. Die Demonstrationen wurden schnell ausgeweitet und richten sich jetzt auch gegen Korruption, gegen die aktuelle Regierung und gegen sämtliche politischen Parteien des Landes.

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Frankreich

Besuch von François Hollande in Moskau

3. März 2013

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Am 28. Februar 2013 reiste François Hollande erstmals nach seiner Wahl zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Russland. Er wurde zunächst vom Radiosender "Echo von Moskau" interviewt, wobei er in dem Interview auf die Verantwortung Russlands und Frankreichs als Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hinwies. François Hollande wurde von einer Gruppe französischer Unternehmenschefs begleitet mit dem Ziel, russische Investitionen in Frankreich zu erleichtern. In der russisch-französischen Handelskammer wurde über das Thema diskutiert. Während des Treffens mit Vladimir Putin gelang es François Hollande nicht, die französisch-russischen Beziehungen zu verbessern. Zu zahlreichen Themen, insbesondere zur Frage Syriens, vertreten beide unterschiedliche Ansichten. Frankreich steht auf Seite der syrischen Rebellen, Russland unterstützt das Assad-Regime.

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Zypern

Amtsantritt des neuen Präsidenten Zyperns Nicos Anastasiades

2. März 2013

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Am 27. Februar 2013 stellte der am 24. Februar 2013 gewählte neue Präsident Zyperns, Nicos Anastasiades, seine neue Regierung vor, der 11 (ausschließlich männliche) Minister angehören werden. Nicos Anastasiades leistete am 28. Februar 2013 vor dem Parlament seinen Amtseid; seine Amtszeit beträgt 5 Jahre. Seine oberste Priorität ist der Abschluss eines europäischen Rettungsplans für die Insel, die am Rande des Bankrotts steht. Der neue zypriotische Präsident erklärte unter anderem, dass zur Bewältigung der Herausforderungen eine enge Zusammenarbeit notwendig sei, insbesondere zur Überwindung der Finanzkrise.

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Spanien

Spanische Regierung lehnt Resolution des katalonischen Parlaments über Souveränität der Region ab

4. März 2013

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Die spanische Regierung entschied am 1. März 2013, vor dem spanischen Verfassungsgericht gegen die Resolution des Katalonischen Parlaments von Januar 2013 zu klagen, die die Souveränität dieser Region betrifft und der erste Schritt auf dem Weg hin zu einer Volksabstimmung sein soll, die die nationalistischen Parteien für Ende 2014 planen. Im Laufe der letzten Monate kam es aufgrund der harten Auswirkungen der Wirtschaftskrise Spaniens zu einem Anstieg der Frustration in Katalonien und zu verstärkten Unabhängigkeitsbestrebungen. Als ehemaliger Wirtschaftsmotor Spaniens ist die Region inzwischen die am stärksten verschuldete der 17 autonomen Regionen. Am 23. Januar verabschiedete das Katalonische Parlament eine Resolution, die festlegt, dass Katalonien politisch und rechtlich souverän ist.

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Ungarn

György Matolcsy, neuer Chef der ungarischen Zentralbank

3. März 2013

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Am 1. März 2013 gab der ungarische Premierminister Viktor Orban bekannt, dass er György Matolcsy, den derzeitigen Wirtschaftsminister Ungarns, zum Chef der ungarischen Zentralbank (MNB) nominiert habe. Er folgt auf Andras Simor, der den Posten nach sechsjähriger Amtszeit verlassen musste.

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Italien

Staatsbesuch des italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano in Berlin

3. März 2013

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Der italienische Präsident Giorgio Napolitano reiste am 26. Februar 2013 zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Berlin, wo er seinen Amtskollegen, den Bundespräsidenten Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel traf. Der italienische Präsident betonte, dass "sein Land absolut nicht krank sei", er reagierte damit auf die besorgten Kommentare aus Deutschland angesichts der unklaren Situation in Italien nach den Wahlen. Napolitano sagte außerdem: "Ich bin sicher, dass in den kommenden Wochen eine Regierung gebildet werden wird (...), ich bin sicher, dass Italien den Weg Richtung Europäischer Einheit wählen wird".

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Lettland

Zukunftsforum in Riga

4. März 2013

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Am 27. und 28. Februar 2013 fand das Forum für Zukunftstechnologie in Riga statt. Mehrere hundert Besucher nahmen an dem Forum teil, darunter auch neun Premierminister der baltischen und nordischen Staaten, wie auch der britische Premierminister David Cameron. Über 50 Experten, Wissenschaftler und Unternehmer aus den verschiedenen Ländern diskutierten über Wettbewerb und ökologische Wirtschaft, wie auch über einen Abbau der digitalen Spaltung. David Cameron traf am 28. Februar 2013 seinen lettischen Amtskollegen Valdis Domrovskis, um über die aktuelle Entwicklung der Europäischen Union zu sprechen und über die bilateralen Beziehungen. Beide sprachen sich für einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Lettland und Großbritannien aus.

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Lettland beantragt formell die Einführung des Euro

4. März 2013

Am 4. März 2013 beantragte die Regierung Lettlands formell die Einführung des Euro ab 2014 und ab diesem Zeitpunkt das 18. Mitglied der Eurozone zu werden. Lettland muss einer Prüfung durch die Europäische Kommission und durch die Europäische Zentralbank zustimmen. Das Land muss fünf Kriterien erfüllen im Hinblick auf Verschuldung, Haushaltsdefizit, Inflation, langfristige Zinsen und stabile Währungsparität mit dem Euro.

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Luxemburg

Luxemburg ratifiziert Fiskalpakt

3. März 2013

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Am 27. Februar 2013 stimmten die Abgeordneten des Großherzogtums Luxemburg für das Gesetz zur Ratifizierung des Fiskalpakts (Vertrag zur Stabilisierung, Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion), der am 2. März 2012 in Brüssel ausgehandelt wurde. Die luxemburgischen Abgeordneten stimmten mit 46 gegen 10 Stimmen für die Ratifizierung. Mit Luxemburg haben somit 18 Mitgliedstaaten (darunter 13 der Eurozone) den Fiskalpakt ratifiziert. Die Robert Schuman Stiftung hat ihre Übersicht über den Stand der Ratifizierung des Fiskalpakts aktualisiert.

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Polen

Beitritt Polens zur Eurozone wird erst nach den Wahlen 2015 entschieden

3. März 2013

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Am 26. Februar 2013 gab der polnische Präsident Bronislaw Komorowski bekannt, dass die Entscheidung über einen Beitritt Polens zur Eurozone erst nach den Wahlen 2015 fallen würde, falls die Maastrichtkriterien dann erfüllt würden. "Zu diesem Zeitpunkt werden wir alle Mittel haben, um eine Entscheidung treffen zu können, die die Sicherheit der polnischen Wirtschaft garantiert", stellte er klar. Der polnische Premierminister Donald Tusk, der im Dezember 2012 für eine Entscheidung innerhalb der kommenden Monate geworben hatte, schloss sich erstmals der Position des Präsidenten an.

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Großbritannien

Herman Van Rompuy äußert sich zum Platz Großbritanniens in der EU

4. März 2013

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Am 28. Februar 2013 nahm der Ratspräsident der Europäischen Union, Herman Van Rompuy, an einer Konferenz in London teil, die den Themen Eurozone und dem Platz Großbritanniens in der Europäischen Union gewidmet war. Van Rompuy betonte, dass Großbritannien der "Champion" des europäischen Binnenmarktes sei. Er forderte Großbritannien auf, eine Führungsrolle bei der Ankurbelung der europäischen Wirtschaft einzunehmen. Gegenüber dem britischen Premierminister David Cameron stellte er klar, dass die übrigen europäischen Mitgliedsländer kein Interesse an einer Neuverhandlung der Verträge hätten und dass die EU Versuche Großbritanniens in Richtung eines "Europa à la carte" unterbinden würden. Van Rompuy erinnerte daran, dass ein Austritt aus der Union möglich sei, da es eine Ausstiegsklausel gäbe, dass ein Austritt jedoch unter rechtlichen und politischen Aspekten schwierig umzusetzen sei.

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Slowenien

Alenka Bratusek könnte als neue Premierministerin Sloweniens auf Janez Jansa folgen

3. März 2013

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Am 27. Februar 2013 konnte die Regierung unter Premierminister Janez Jansa, die in Korruptionsskandale verwickelt ist, bei der Vertrauensabstimmung im Parlament keine Mehrheit gewinnen: 55 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung, 33 für sie bei einer Enthaltung. Auf Janez Jansa könnte Alenka Bratusek folgen, die der Partei "Positives Slowenien" angehört. Sie ist 42 Jahre alt und Finanzspezialistin; sie hat bis zum 14. März 2013 Zeit, eine neue Regierung zu bilden, die vom Parlament bestätigt werden muss. Alenka Bratusek wäre die erste Frau auf dem Posten des Premierministers in Slowenien. Im Falle des Scheiterns einer Regierungsbildung wird es vorgezogene Neuwahlen geben.

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Kroatien

IWF sieht Verschlechterung für kroatische Wirtschaft

3. März 2013

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Am 25. Februar 2013 gab der Internationale Währungsfonds (IWF) bekannt, dass sich die Wirtschaftslage in Kroatien während der letzten Monate verschlechtert hat. Als Hauptgründe nannte der IWF die schwache Auslandsnachfrage, die hohe Verschuldung des Privatsektors und das fehlende Vertrauen der Unternehmen und Konsumenten. Nach Ansicht des IWF müssen die Strukturreformen - die zur Ankurbelung von Wachstum und zur Verbesserung der mittel- und langfristigen Perspektive unerlässlich sind - beschleunigt werden, wie auch die Sanierung der öffentlichen Haushalte, um Schulden abzubauen und einen leichteren Zugang zu den Finanzmärkten zu gewährleisten.

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Europawahlen in Kroatien am 14. April 2013

4. März 2013

Am 1. März 2013 kündigte der kroatische Präsident Ivo Josipovic an, dass die zukünftigen europäischen Abgeordneten des Landes am 14. April 2013 gewählt werden sollen. Es handelt sich um die ersten europäischen Wahlen Kroatiens, das am 1. Juli 2013 der EU beitreten und 28. EU-Mitgliedstaat werden wird. "Diese Wahlen haben eine sehr große symbolische Bedeutung" für die kroatischen Bürger, da es sich um die ersten in ihrer Geschichte handelt, sagte Ivo Josipovic. Die Kroaten werden an diesem Tag 12 europäische Abgeordnete wählen, die ihr 5-Jahres-Mandat jedoch nur für 12 Monate ausüben werden, da im Mai 2014 sämtliche Abgeordnete des Europäischen Parlaments neu gewählt werden.

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USA

Europareise John Kerrys

3. März 2013

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Vom 24. bis zum 28. Februar 2013 unternahm der neue amerikanische Außenminister John Kerry eine Europareise. Die erste Station war London, wo Kerry seinen Amtskollegen William Hague traf. Beide äußerten sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz unter anderem zur Lage in Syrien. Kerry reiste weiter nach Berlin, wo er Außenminister Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel traf. Am 27. Februar 2013 traf Kerry in Paris den französischen Präsidenten François Hollande und den französischen Außenminister Laurent Fabius. Die Europareise endete für Kerry mit einem Besuch in Rom, wo nochmals ausführlich über die Lage in Syrien diskutiert wurde. John Kerry sprach mit dem Führer der syrischen Opposition und er nahm an einer Versammlung der "Freunde des syrischen Volkes" teil.

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Schweiz

Schweizer stimmen für Deckelung von Managergehältern

4. März 2013

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Am 3. März 2013 stimmten die Schweizer mit 67,9% "gegen Abzockerei" und unter anderem für eine Deckelung der Managergehälter, wie auch für eine Begrenzung der Aufsichtsratsmitgliedschaft für die Dauer von einem Jahr. Prämien zum Vertragsende sollen verboten werden. Die Aktionärsversammlung, die jährlich über die Summe entscheidet, die für Gehälter der Aufsichtsratsmitglieder und des Direktoriums zur Verfügung steht, soll über die Entlohnung der Direktoriumsmitglieder entscheiden können.

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WTO

China: Vorwurf des unfairen Wettbewerbs

4. März 2013

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Am 26. Februar 2013 gab die Welthandelsorganisation (WTO) bekannt, dass sie der Europäischen Union recht geben würde und dass die von China für Sicherheits-Röntgen-Scanner (X-ray security scanners) aus der EU eingeführten Anti-Dumping-Maßnahmen nicht mit den von der WTO festgelegten Regeln vereinbar sind. Die WTO hat China aufgefordert seine Maßnahmen in Einklang mit WTO-Regeln zu bringen. Am 28. Februar 2013 hat die Europäische Kommission ein neues Anti-Dumping-Verfahren gegen China eröffnet bezüglich des Imports chinesischer Solaranlagen.

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Luftfahrt

EADS präsentiert gute Zahlen für 2012

3. März 2013

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Die EADS Gruppe legte am 27. Februar 2013 Ergebnisse vor, die die Erwartungen übertrafen, jedoch wird für 2013 nur von einem leichten Wachstum ausgegangen aufgrund der Schwierigkeiten mit dem Jumboflieger A380 von Airbus, dessen Auslieferung sich verzögert. Auch bezüglich der Fertigstellung des zukünftigen Langstreckenfliegers A350, die für Ende 2014 geplant ist, zeigte sich EADS zurückhaltend. Für 2012 präsentierte EADS ein operatives Ergebnis in Höhe von 3 Milliarden Euro, eine Steigerung von 68%. Das Ziel für 2013 liegt bei 3,5 Milliarden Euro. Das geringe Wachstum für 2013 wird neben der verlangsamten Auslieferung des A 380 auch auf den Dollarwechselkurs mit 1,35 Dollar pro Euro zurückgeführt, wie der Chef von EADS, Tom Enders, bekannt gab.

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Eurostat

Höhere Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union (10,8%) und in der Eurozone (11,9%)

3. März 2013

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Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 1. März 2013 veröffentlicht hat, lag die Arbeitslosigkeit in der Eurozone nach saisonal bereinigten Werten im Januar 2013 bei 11,9% und somit höher als im Dezember 2012, wo sie bei 11,8% lag. In der Europäischen Union lag die Arbeitslosigkeit im Januar 2013 bei 10,8%, wobei sie im Vormonat bei 10,7% lag. Die geringste Arbeitslosenquote weisen in der Europäischen Union Österreich auf (4,9%), Deutschland und Luxemburg (jeweils 5,3%), wie auch die Niederlande (6,0%). Die höchsten Arbeitslosenzahlen verzeichnen Griechenland (27% im November 2012), Spanien (26,2%) und Portugal (17,6%). Bezogen auf ein Jahr nahm die Arbeitslosigkeit in 19 Mitgliedstaaten weiter zu, in 7 Staaten ging sie zurück und in Dänemark blieb sie stabil.

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Jährliche Inflationsrate der Eurozone sinkt auf 1,8%

3. März 2013

Nach einer Schätzung, die Eurostat am 1. März 2013 veröffentlichte, beträgt die Inflationsrate der Eurozone für Februar 2013 1,8%, sie liegt damit niedriger als im Vormonat, wo sie 2% betrug. Da die Energiekosten den Hauptfaktor der Inflation darstellen (4% gegenüber 3% im Januar) dürfte es sich bei dem Februarwert um den höchsten Jahreswert handeln.

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Kultur

Eiszeitkunst

3. März 2013

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Das "British Museum" in London zeigt bis zum 26. Mai 2013 eine Ausstellung, die der "Ice Age Art" ("Eiszeitkunst") gewidmet ist. Im Rahmen der Ausstellung werden sehr alte Kunstobjekte aus der Periode -40 000 Jahre bis -10 000 Jahre vor Christus gezeigt. Einige außergewöhnliche Kunstobjekte sind mit Referenzen zu modernen Kunstwerken versehen, so dass Ähnlichkeiten zwischen prähistorischer und moderner Kunst ersichtlich sind. Picasso war beispielsweise von der Venus von Lespugue fasziniert und nach seiner eigenen Aussage hat ihn diese bei der Schaffung seiner Skulpturen ab 1930 beeinflusst.

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Der Engel des Wunderlichen im Musée d'Orsay

3. März 2013

Vom 5. März bis zum 9. Juni 2013 zeigt das Musée d'Orsay in Zusammenarbeit mit dem Städel Museum Frankfurt die künstlerische Bewegung der 'schwarzen Romantik' von Goya und Füssli bis zu Max Ernst und den expressionistischen Filmen der 1920er Jahre. Die Ausstellung umfasst über 200 Kunstwerke, darunter Gemälde, Graphiken, Skulpturen und Filme.

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Kandinsky und Russland im Museum für Alte Kunst in Brüssel

3. März 2013

Vom 8. März bis zum 30. Juni 2013 widmet das Museum für Alte Kunst in Brüssel (Königliche Museen der Schönen Künste in Belgien) dem Maler Kandinsky (1866-1944), der als Vater der abstrakten Kunst gilt, eine Ausstellung mit dem Titel "Kandinsky & Russia". Zum ersten Mal werden die über 150 Werke in Brüssel gezeigt, nachdem die Ausstellung zuvor in Pisa zu sehen war. Die Werke stammen aus bekannten Museen Russlands, unter anderem aus Sankt Petersburg.

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Soulages in der Villa Medicis

4. März 2013

Bis zum 16. Juni 2013 widmet die Villa Medicis in Rom dem zeitgenössischen französischen Künstler Pierre Soulages eine Ausstellung mit dem Titel "Soulages XXI. Jahrhundert". Die Ausstellung umfasst eine Auswahl an Gemälden und Zeichnungen des Künstlers.

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Tizian Ausstellung in der Scuderie del Quirinale

4. März 2013

Vom 5. März bis zum 16. Juni 2013 zeigt die Scuderie del Quirinale in Rom eine große Retrospektive zu einem der maßgeblichen Künstler der Renaissance des 16. Jahrhunderts in Europa: Tizian. Die Besucher können im Rahmen der Ausstellung seine Jugendwerke entdecken, die in den Ateliers von Giovanni Bellini und Giorgione entstanden, wie auch seine letzten faszinierenden Werke. Der venezianische Künstler arbeitete für die größten Auftraggeber seiner Zeit. Die Ausstellung zeigt das Werk eines der größten Künstler weltweit.

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Agenda

4. März

Treffen der Finanzminister der Eurozone (Brüssel)


5. März

Ratstreffen "Wirtschaft-Finanzen" (Brüssel)


6. März

Treffen der "Visegrad-Gruppe" (Warschau)


7. und 8. März

Ratstreffen "Justiz - Innere Angelegenheiten" (Brüssel)


7. März

EZB-Rat (Frankfurt/Main)


9. März

Parlamentswahlen - Malta ()


11. März

Ratstreffen "Auswärtige Angelegenheiten" - "Allgemeine Angelegenheiten" - "Verkehr, Telekommunikation, Energie" (Brüssel)


11. bis 14. März

Sitzungswoche Europäisches Parlament (Straßburg)


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Die neue deutsche Regierung: Eine europäische Wende?

Das Gipfeltreffen Europäische Union - Großbritannien am 19. Mai 2025: ein Meilenstein in der langen Zeit seit dem Brexit

"Wir müssen die "Koalition der Willigen" finden, die in der Lage ist, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden."

Die Europäische Union angesichts des Nationalsouveränismus: eine neue demokratische Herausforderung?

Europa erscheint als die Lösung, nicht als das Problem

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Rapport Schuman; Wahlen/Italien; Lettland/Euro; Leitartikel/EP

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Der Brief n°569- Version des 4 mars 2013