Der Brief59026 août 2013

La Lettre

Corinne Deloy

26. August 2013

Einen Monat vor den Bundestagswahlen am 22. September 2013 veröffentlicht die Robert Schuman Stiftung detaillierte Hintergrundinformationen zur Wahl von Corinne Deloy, Wahlbeobachterin der Robert Schuman Stiftung für Wahlen in Europa.

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Neuigkeiten

Die Widerstandsfähigkeit Europas... oder eine Atempause, die es zu nutzen gilt

25. August 2013

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Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, hat auf seiner Internetseite einen Leitartikel veröffentlicht, in dem er betont, dass Europa die Krise gemeistert hat und der Euro seine Widerstandskraft und Europa seine Solidität bewiesen hat. Nach Ansicht Giulianis müssen die notwendigen Reformen jetzt entschieden voran gebracht werden. "Niemand bestreitet die Schwierigkeit dieses Unterfangens, dies ist jedoch der Preis zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft."

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Europäischer Preis für Bürgersinn

25. August 2013

Bereits zum 3. Mal verleiht die Gesellschaft ""Civisme Défense Armées Nation" (CIDAN)" in Zusammenarbeit mit der Europäischen Gesellschaft für Sicherheit und Verteidigung und der Robert Schuman Stiftung den Europäischen Preis für "Bürgersinn, Sicherheit und Verteidigung" unter Schirmherrschaft des Europäischen Ratspräsidenten. Mit dem Preis soll herausragendes Engagement für die Entwicklung eines Europäischen Bürgersinns und für europäische Sicherheit und Verteidigung ausgezeichnet werden. Der Preis steht sämtlichen EU-Bürgern offen. Bewerbungen können bis zum 31. Oktober 2013 eingereicht werden. Die Preisverleihung wird im Rahmen der Berliner Sicherheitskonferenz im November 2013 stattfinden.

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Wahlen

Wahlen in Norwegen : Konservative Opposition hat am 9. September Chancen auf Wahlsieg

26. August 2013

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Am 9. September 2013 sind 3,5 Millionen Norwegische Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments (Storting) aufgerufen. 169 Abgeordnete müssen neu gewählt werden. Laut aktueller Umfrageergebnisse könnte es einen Regierungswechsel geben. Entsprechend einer Umfrage des Instituts VG hat die konservative Opposition gute Chancen auf einen Wahlsieg: 31,9% der Befragten sprachen sich für die Opposition aus, 27,5% sagten, dass sie für die regierende Arbeiterpartei stimmen werden. An dritter Stelle liegt mit 14,2% der Stimmen die Fortschrittspartei. Die Liberalen erreichten in der Umfrage 5,6%, die Christliche Volkspartei 5,5%, die Zentrumspartei 5,3%. Die Sozialistische Linke würde laut Umfragewert nur auf 3,3% der Stimmen kommen und damit aus dem Parlament ausscheiden müssen. Die konservativen Parteien erreichen laut Umfrage zusammen 57,2% der Stimmen (43% ohne Fortschrittspartei), die linken Parteien kommen auf 36,1% der Stimmen.

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Finanzkrise

Portugal überwindet im 2. Quartal 2013 die Rezession : BIP wächst um 1,1%

25. August 2013

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Am 14. August 2013 gab das nationale Statistikinstitut Ine bekannt, dass Portugal nach ersten Schätzungen im 2. Quartal 2013 mit einem Wachstum des BIP in Höhe von 1,1% erstmals seit über 2 Jahren die Rezession überwinden konnte. Nach zehn Quartalen ununterbrochenen Rückgangs des BIP gab es nun im Vergleich zum vorherigen Quartal einen Anstieg um 1,1%; bezogen auf ein Jahr ist jedoch laut Mitteilung des Instituts ein Rückgang in Höhe von 2% zu verzeichnen.

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BIP in Deutschland wächst im 2. Quartal 2013 um 0,7%

25. August 2013

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom 14. August 2013 stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland im 2. Quartal 2013 um 0,7% und somit stärker als zunächst angenommen. Durch die positive Entwicklung werde die wirtschaftliche Stagnation im 1. Quartal 2013 ausgeglichen.

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Frankreich : BIP wächst im 2. Quartal 2013 um 0,5%

25. August 2013

Nach neuesten Zahlen, die INSEE am 14. August 2013 veröffentlichte, stieg das BIP in Frankreich im 2. Quartal 2013 um 0,5%, nachdem es in den beiden vorherigen Quartalen einen Rückgang um 0,2% gab. Es handelt sich um den stärksten Anstieg seit dem 1. Quartal 2011. Das jährliche Wirtschaftswachstum beträgt zur Mitte des Jahres laut INSEE 0,1%.

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Zpyern : Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) zufrieden mit ersten Fortschritten

25. August 2013

In einer gemeinsamen Mitteilung gab die Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) am 31. Juli 2013 bekannt, dass Zpyern "gute Fortschritte" mache bei der Umsetzung der geforderten Finanzreformen, zu denen sich das Land im Rahmen des internationalen Rettungsplans verpflichtet hat. Die bisher erfolgten Maßnahmen überstiegen die Forderungen, es gäbe jedoch nach wie vor große Unsicherheiten und Vorsicht sei angebracht. Der IWF sieht jedoch keinen Grund, seine (pessimistische) Wirtschaftsprognose für die kommenden Jahre für Zypern zu korrigieren.

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Griechenland : Neue Hilfszahlungen durch IWF in Höhe von 1,72 Milliarden Euro

25. August 2013

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab am 29. Juli 2013 bekannt, dass er die Auszahlung einer neuen Tranche an Hilfsgeldern für Griechenland in Höhe von 1,72 Milliarden Euro veranlasst habe. Die Auszahlung erfolgt im Rahmen des Rettungsplans für Griechenland, auf den sich IWF und Verantwortliche der Eurozone geeinigt haben. Durch die Auszahlung der aktuellen Hilfsgelder steigt die Summe der insgesamt gezahlten Gelder auf 8,24 Milliarden Euro, wie der IWF in seiner Mitteilung bekannt gab.

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Spanien : Rezession im 2. Quartal und Rückgang der Arbeitslosigkeit im Juli

25. August 2013

Nach offiziellen Angaben vom 30. Juli 2013 blieb Spanien auch im 2. Quartal 2013 in einer Rezession, jedoch konnte der Rückgang des BIP auf -0,1% abgesenkt werden. Die Zahlen entsprechen der Prognose der spanischen Nationalbank, die wie die spanische Regierung eine wirtschaftliche Erholung für das 3. Quartal 2013 prognostiziert. Spanien befindet sich seit 2 Jahren in einer Rezession; im letzten Quartal 2012 sank das BIP um 0,8% und im ersten Quartal 2013 um 0,5%. Im Juli 2013 gab es zum 5. Mal in Folge einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, die jedoch nach wie vor stark erhöht ist: Insgesamt gibt es 4,7 Millionen Arbeitslose, wie das spanische Arbeitsministerium am 2. August 2013 bekannt gab. Im Juli gab es 64 866 weniger Arbeitslose als im Vormonat (-1,36%). Das nationale Statistikinstitut Ine bestätigt den positiven Trend. In einer Mitteilung vom 25. Juli 2013 gab Ine bekannt, dass die Arbeislosigkeit im 2. Quartal 2013 erstmals seit zwei Jahren auf 26,26% gesunken ist.

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0,6% Wachstum des BIP im 2. Quartal in Großbritannien

25. August 2013

Nach aktuellen Schätzungen des nationalen Statistikamtes ONS vom 25. Juli 2013 gab es im 2. Quartal 2013 in Großbritannien ein stärkeres Wachstum des BIP (+ 0,6%). Bezogen auf das gesamte Jahr beträgt das Wachstum 1,4%. Die Zahlen sprechen für eine Zunahme des Wirtschaftswachstums, nachdem im 1. Quartal 2013 nur ein Wachstum in Höhe von 0,3% verzeichnet werden konnte, das jedoch ein Abrutschen in die Rezession verhinderte. Den Angaben von ONS entsprechend gab es in sämtlichen Sektoren (Landwirtschaft, Industrie, Bauwirtschaft und Dienstleistungen) im Zeitraum April bis Juni 2013 einen Wachstumsanstieg im Vergleich zum vorherigen Quartal, den größten Anstieg weist jedoch der Dienstleistungssektor auf (0,48 Punkte).

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Kommission

PRISM-Affäre: G29 wendet sich an EU-Kommission

25. August 2013

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Die G29, die Vereinigung der europäischen Datenschutzbehörden, fordert eine unabhängige Untersuchung des amerikanischen Datenspionageprogramms PRISM und hat sich diesbezüglich an die EU-Kommission gewandt, wie die französische Datenschutzbehörde Cnil am 19. August 2013 in einer Mitteilung bekannt gab. Der amerikanische Geheimdienst NSA, der für das PRISM-Programm verantwortlich ist, steht im Verdacht, weltweit Internetdaten auszuspionieren, die über Facebook, Google, Skype etc. ausgetauscht werden. Die Vorwürfe beruhen auf den Enthüllungen des ehemaligen amerikanischen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Nach Angaben Snowdens werden die Daten an die USA weitergeleitet, wo sie ausgewertet werden, ohne dass die europäischen Bürger hierüber informiert werden und ohne dass diese gegen die Datennutzung Rechtsmittel einlegen können. Die G29 wandte sich am 13. August 2013 mit der Forderung an die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, die Vorwürfe und das gesamte Ausmaß des Programms zu klären.

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Positive Entwicklung des Wirtschaftsindex in der Eurozone und in der EU im Juli 2013

25. August 2013

Nach aktuellen Zahlen, die die EU-Kommission am 30. Juli 2013 veröffentlichte, stieg der Index für die Wirtschaftsstimmung im Juli 2013 in der Eurozone um 1,2 Punkte und in der EU um 2,4 Punkte. Damit wird der positive Trend, der sich bereits im Mai abzeichnete, fortgesetzt. Der Index für das Geschäftsklima stieg in der Eurozone um 0,14 Punkte auf 0,53.

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Kommission schließt rechtliche Lücken bei einheitlichem Patentschutz

25. August 2013

Am 29. Juli 2013 veröffentlichte die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Vervollständigung des Rechtsrahmens für einen einheitlichen Patentschutz in Europa. EU-Vorschriften über die Rechtsprechung der Gerichte sowie die Anerkennung von Urteilen ("Brüssel-I-Verordnung") sollen aktualisiert werden. Diese Änderungen sollen den Weg für ein europäisches Patentgericht – das Einheitliche Patentgericht – ebnen. Damit wird es für Erfinder und Unternehmen leichter, ihre Patente zu schützen. Das Gericht wird die ausschließliche Zuständigkeit für Patentstreitigkeiten besitzen, wodurch vermieden wird, dass mehrere Verfahren bei bis zu 28 nationalen Gerichten anhängig sind.

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Gütliche Einigung zwischen EU und China im Solarpaneelstreit

25. August 2013

Die Europäische Union gab am 27. Juli 2013 bekannt, dass im Streit mit China über den Import von Solarpaneel zu Dumpingpreisen eine "gütliche Einigung" erreicht werden konnte. EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte hierzu: "Wir haben im Streit über Solarpaneel zwischen der EU und China eine gütliche Einigung erzielt, die zu einem neuen Marktgleichgewicht und zu einem nachhaltigen Preisniveau führen wird. Die Einigung trat am 6. August 2013 in Kraft. Die chinesischen Firmen, die der Einigung beigetreten sind, müssen keine Anti-Dumping-Strafzölle zahlen, die am 5. Juni 2013 von der EU beschlossen worden waren.

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Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor

25. August 2013

Am 24. Juli 2013 präsentierte die EU-Kommission ihre Vorschläge für einen wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor in Europa. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen zu einer Konsolidierung des Binnen- und Verteidigungsmarktes führen, darüber hinaus soll die Verteidigungsindustrie unterstützt und wettbewerbsfähiger gemacht werden und Synergien zwischen Zivilwirtschaft und dem Militär genutzt werden. Der Energiesektor, Raumfahrt und Doppelkapazitäten (Zivil und Militär) sind ebenso betroffen. Die Vorschläge werden auf dem Ratstreffen im Dezember diskutiert werden, der Rat wird sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Verteidigung beschäftigen.

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Zahlungsverkehr: Vorschläge für neue Regelungen im Sinne der Verbraucher und des Einzelhandels

25. August 2013

Die EU-Kommission verabschiedete am 24. Juli 2013 ein Gesetzespaket, das Vorschläge für eine neue Verordnung zum Zahlungsverkehr ("DSP2") umfasst, wie auch Regelungen für kartengebundene Zahlungsvorgänge. Die Kosten für Internetzahlungen sollen gesesenkt und die Zahlungssicherheit erhöht werden, der Binnenmarkt soll gestärkt werden und Verbraucher und Einzelhändler sollen von den Vorteilen des einheitlichen Binnenmarktes besser profitieren können. Der Einzelhandel wird durch die Senkung der Kommissionsgebühren Kosten einsparen, wodurch auch die Verbraucher profitieren werden. Durch die Vorschläge sollen günstige und effiziente Zahlungen ohne Kreditkarte ermöglicht werden, wie auch ein besserer Schutz der Verbraucher vor Betrug und eine Stärkung der Verbraucherrechte.

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Fischfangquoten

25. August 2013

Die EU-Kommission präsentierte am 22. August 2013 ihre Vorschläge bezüglich der Fischfangquoten in der Nordsee für 2014. Angesichts der positiven Entwicklung der Bestände in den zurückliegenden Jahren spricht sich die Kommission für eine Anhebung der Fangquoten für Kabeljau und Hering aus. Die Fangquote für Lachs soll demgegenüber nicht angehoben werden, die Quote für Sprotte soll um 10% gesenkt werden, um eine Regenerierung des Bestands zu ermöglichen. Darüber hinaus kündigte die EU-Kommission an, dass die Fangquoten für 2013 für diejenigen Länder gesenkt würden, die 2012 die Quote nicht eingehalten haben. Maria Damanki, EU-Kommissarin für Fischerei, betonte, dass es die Priorität der Kommission sei, dafür zu sorgen, dass die Regeln von allen gleichermaßen und strikt eingehalten werden.

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Diplomatie

EU stoppt Waffenlieferungen und die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Ägypten

25. August 2013

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Auf einer außerordentlichen Sitzung in Brüssel am 21. August 2013 beschlossen die 28 EU-Außenminister, Waffenlieferungen und die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Ägypten zu stoppen, wobei Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung fortgesetzt werden. Die Minister betonten ihre Bereitschaft, Ägypten bei der Lösung seiner Krise helfen zu wollen. Die Gewaltakte, die innerhalb einer Woche mehrere hundert Menschenleben gekostet haben, wurden auf das Schärfste verurteilt. In einer Pressemitteilung gab die EU bekannt, dass sie die aktuellen Maßnahmen der ägyptischen Sicherheitskräfte für unverhältnismäßig halte und dass diese zu einer inaktzeptablen Zahl an Toten und Verletzten geführt hätten. Zugleich verurteilte die EU die terroristischen Akte auf das Schärfste, wie die Ermordung von Polizisten im Sinai, die Zerstörung zahlreicher Kirchen und die Attacken gegen Anghörige der koptischen Gemeinschaft. Die Attacken werden überwiegend Vertretern der Muslimbruderschaft des gestürzten Präsidenten Mohamed Morsi zur Last gelegt.

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EZB

EZB sieht nach wie vor Risiken für wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone

25. August 2013

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Am 1. August 2013 sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, dass es nach wie vor Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone gäbe, trotz der derzeitigen Stabilisierung der Lage. Die EZB hatte den Leitzins in Höhe von 0,5% beibehalten. Mario Draghi sagte, dass der EZB-Rat vor dem Hintergrund der anhaltenden Risiken für die Konjunktur davon ausgehe, dass die Zinsen auf diesem oder noch niedrigerem Niveau über einen langen Zeitraum beibehalten würden.

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Belgien

Vorschlag für europäische Namensdatei im Anti-Terrorkampf

25. August 2013

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Neun europäische Länder (Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Großbritannien und Schweden) beschlossen am 1. August 2013, eine Namensdatei mit Daten über Flugpassagiere einzuführen, die die Möglichkeit gibt, Bewegungen oft junger Europäer in Krisenregionen nachzuvollziehen und so ein Mittel im Kampf gegen Terrorismus sein kann. Der belgische Innenminister Joëlle Milquet und sein französischer Amtskollege Emmanuel Valls sagten hierzu: "Die Datei ermöglicht den Behörden, die Bewegungen der fraglichen Personen, bei denen es sich oft um junge und ungeschützte Menschen handelt, nachzuvollziehen, und sie davon abzuhalten, in Krisenregionen ihr Leben zu riskieren oder jedenfalls terroristische Attentate auf europäischem Boden zu verhindern und gegen grobe Rechtsverstöße vorzugehen".

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Spanien

Mariano Rajoy äußert sich vor dem Parlament zur "Barcenas" Affäre

25. August 2013

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Am 1. August 2013 erklärte sich der spanische Regierungschef Mariano Rajoy in einer außerordentlichen Sitzung vor dem Parlament zur Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit seinem ehemaligen Vertrauten Luis Barcenas. "Ich präsentiere mich vor den Abgeordneten, um notwendige Erklärungen zu liefern angesichts der aktuellen Lage, in der wir uns befinden", so Rajoy. Er betonte, dass er sich gegen "Lügen und Manipulationen" gegen ihn zur Wehr setzen wird und dass er einen Rücktritt ausschließe. "Ich habe mich getäuscht, indem ich jemandem vertraut habe, der das Vertrauen nicht verdiente", sagte Rajoy in Bezug auf Luis Barcenas, der über 20 Jahre lang Schatzmeister der spanischen Volkspartei war und im Verdacht steht, schwarze Kassen verwaltet und Gelder an etliche hohe Parteimitglieder gezahlt zu haben. Rajoy gab zu, dass die Partei "zusätzliche Zahlungen" an einige Parteiführer gezahlt habe; die Zahlungen hätten die Betreffenden "für ihre Arbeit" erhalten und sie seien ordnungsgemäß verbucht worden. Die Nummer 2 der Partei, Maria Dolores de Cospedal, sagte als Zeugin am gleichen Tag vor dem Untersuchungsrichter, dass es niemals schwarze Kassen innerhalb der Partei gegeben habe.

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Frankreich

Neues Gesetz zur Ausrichtung des Militärs 2014-2019

25. August 2013

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Am 2. August 2013 präsentierte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian den Gesetzesentwurf zur Ausrichtung des Militärs für die Jahre 2014-2019. Der Gesetzentwurf enthält die Leitlinien der französischen Verteidigungspolitik für die sechs kommenden Jahre, er basiert auf dem Weißbuch der Verteidigung und nationalen Sicherheit, das am 29. April 2013 veröffentlicht wurde. In dem Entwurf werden zahlreiche Ziele festgeschrieben, einige davon sind umstritten: Reduzierung der Mittel für den Verteidigungssektor, für Militär und Zivildienst, Abbau des Personals auf 242 779 Personen bis 2019, Reduzierung der Ausgaben für Investitionen (U-Boote, Hubschrauber, Raumfahrt) und Erneuerung der Ausrüstung (MRTT, A400M, Raketen). Aufklärung, Umrüstung für die Zukunft, Cyberabwehr und die Europäische Verteidigung sind laut Entwurf die privilegierten Bereiche.

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Gipfel der Balkanländer

25. August 2013

Der französische Präsident nahm am 25. Juli 2013 an einem informellen Gipfeltreffen der Balkanländer teil, der auf Initiative des slowenischen Präsidenten Borut Pahor und des kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic stattfand. Anwesend waren die Staatschefs Serbiens, des Kosovo, Montenegros, Bosniens, Mazedoniens und Albaniens. Vor dem Hintergrund der Annäherung des Balkans an die Europäische Union unterstreicht das Gipfeltreffen die Entschlossenheit der Balkanländer, sich besser abzustimmen und voneinander zu lernen. François Hollande betonte die "europäische Perspektive" für die Balkanstaaten, zugleich unterstrich er die Notwendigkeit weiterer wirtschaftlicher, politischer und institutioneller Reformen. Der französische Präsident versicherte die Unterstützung Frankreichs bei der Suche nach einer Lösung im Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien.

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Tschechische Republik

Auflösung des tschechischen Parlaments, vorgezogene Neuwahlen am 25. und 26. Oktober

25. August 2013

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Am 20. August 2013 stimmten die tschechischen Abgeordneten für die Auflösung des Parlaments und für vorgezogene Neuwahlen, wodurch die politische Krise, die durch den Sturz der Regierung Petr Necas entstanden ist, gelöst werden soll. Der Vizepräsident des Parlaments, Lubomir Zaoralek, gab bekannt, dass von 147 abgegebenen Stimmen 140 für die Parlamentsauflösung gestimmt hatten. Zur Gültigkeit der Abstimmung war eine 3/5-Mehrheit erforderlich (120 der 200 Abgeordneten). Die Parlamentsabgeordneten hatten zuvor der "Expertenregierung" unter Jiri Rusnok ihre Zustimmung verweigert. Die Neuwahlen werden am 25. und 26. Oktober 2013 stattfinden, entsprechend der Entscheidung des tschechischen Präsidenten Milos Zeman vom 23. August 2013.

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Rumänien

Neues Abkommen zwischen Rumänien und IWF und EU

25. August 2013

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Am 31. Juli 2013 einigte sich Rumänien mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union nach intensiven Verhandlungen auf die Auszahlung eines neuen Kredits in Höhe von vier Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zwei Jahren. Das neue Abkommen ist bereits das dritte seit 2009, die Einigung muss noch vom Verwaltungsrat des IWF abgesegnet werden, die Zustimmung könnte im September erfolgen. Rumänien muss seine Reformanstrengungen verstärken, insbesondere im Energie- und Transportsektor; zugleich muss die bereits erreichte wirtschaftliche Stabilität konsolidiert werden. Der IWF korrigierte die Wachstumsprognose für Rumänien für 2013 von 1,6% auf 2%, das BIP wird laut IWF-Prognose 2014 um 2,25% wachsen. Wachstumsmotoren sollen insbesondere der Export und die Landwirtschaft sein.

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Raumfahrt

EADS wird Airbus Group

25. August 2013

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Der Verwaltungsrat von EADS traf am 31. Juli 2013 eine weitreichende Entscheidung. EADS wird ab sofort unter dem Namen "Airbus Group" tätig sein; die Gruppe will weiterhin ihren Anspruch als einer der Weltmarktführer im Bereich Luftverkehr, wie auch in den Bereichen Verteidigung und Raumfahrt geltend machen. Die Bereiche "Airbus Military, Astrium und Cassidian" werden im Bereich Verteidigung und Raumfahrt unter dem Namen "Airbus Defence & Space" zusammen gefasst, die sämtliche Raumfahrt- und Verteidigungsbereiche der Gruppe umfassen wird mit Ausnahme der Militärhubschrauber. Hauptsitz von Airbus Defence & Space wird München sein, die Leitung dieses Bereiches soll Bernhard Gerwert übernehmen. Eurocopter soll ein eigener abgegrenzter Bereich bleiben, jedoch in Zukunft unter dem Namen Airbus Helicopters tätig sein. Die neue Struktur soll Anfang kommenden Jahres umgesetzt werden, die Namensänderung muss auf der Hauptversammlung der Aktionäre 2014 abgesegnet werden.

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Eurostat

17,3 Milliarden Euro Überschuss im internationalen Warenverkehr in der Eurozone

25. August 2013

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Nach ersten Schätzungen, die Eurostat am 16. August 2013 veröffentlichte, erwirtschaftete die Eurozone im Juni 2013 einen Überschuss im internationalen Warenverkehr in Höhe von 17,3 Milliarden Euro (im Juni 2012 betrug der Überschuss +12,8 Milliarden Euro). Im Mai 2013 betrug der Überschuss +14,5 Milliarden Euro, gegenüber +6,2 Milliarden Euro im Mai 2012. Im Juni 2013 stiegen die Exporte nach saisonal bereinigten Werten im Vergleich zum Vormonat um 3%, Importe nahmen um 2,5% zu. Für die EU beträgt der Überschuss für Juni 2013 nach ersten Schätzungen 9,9 Milliarden Euro, gegenüber -1 Milliarde Euro im Juni 2012. Im Mai 2013 lag der Überschuss für die EU bei +15,7 Milliarden Euro, gegenüber -5,2 Milliarden Euro im Mai 2012. Für die EU blieben die Exporte nach saisonal bereinigten Werten im Juni 2013 im Vergleich zum Vormonat stabil, Importe nahmen um 1,8% zu.

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BIP der Eurozone und der EU steigt um 0,3%

25. August 2013

Nach aktuellen Schätzungen von Eurostat, die am 14. August 2013 veröffentlicht wurden, stieg das BIP in der Eurozone und in der EU im Laufe des zweiten Quartals 2013 um 0,3% im Vergleich zum vorherigen Quartal. Im ersten Quartal 2013 gab es in der Eurozone einen Rückgang des BIP um -0,3% und in der EU um -0,1%. Im Vergleich zum Vorjahresquartal liegt das BIP in der Eurozone im zweiten Quartal 2013 nach saisonal bereinigten Werten um 0,7% niedriger und in der EU um 0,2%, gegenüber -1,1% und -0,7% im ersten Quartal.

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Jährliche Inflationsrate für Eurozone stabil bei 1,6%

25. August 2013

Nach aktuellen Schätzungen von Eurostat, die am 31. Juli 2013 veröffentlicht wurden, liegt die jährliche Inflationsrate der Eurozone im Juli 2013 bei 1,6% und damit unverändert im Vergleich zum Vormonat. Haupteinflussfaktoren für die Entwicklung der Inflationsrate waren Nahrungsmittel, alkoholische Getränke und Tabak (3,5% gegenüber 3,2% im Juni), gefolgt von Energie (1,6%, unverändert gegenüber Juni), Dienstleistungen (1,4%, unverändert gegenüber Juni) und Industriegüter ohne Energie (0,4% gegenüber 0,7% im Juni).

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Arbeitslosigkeit: 10,9% in der EU und 12,1% in der Eurozone

25. August 2013

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 31. Juli 2013 veröffentlicht hat, lag die Arbeitslosenquote in der Eurozone im Juni 2013 bei 12,1% nach saisonal korrigierten Werten, im Vergleich zum Vormonat gab es keine Veränderung. In der Europäischen Union lag die Arbeitslosenquote für Juni 2013 bei 10,9% und damit niedriger als im Vormonat, wo sie bei 11% lag. Im Vergleich zum Vorjahreswert gab es jeweils einen Anstieg (im Juni 2012 lag die Arbeitslosigkeit bei 11,4% und 10,5%). Nach Schätzungen von Eurostat waren im Juni 2013 insgesamt 26,424 Millionen Menschen in der EU arbeitslos; 19,266 Millionen Arbeitslose leben in der Eurozone. Im Juni 2012 gab es in der EU insgesamt 1,080 Millionen Arbeitslose (1,129 Millionen Arbeitslose in der Eurozone).

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Eurobarometer

Meinungsbild in Europa

25. August 2013

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Entsprechend der Ergebnisse einer aktuellen Umfrage von Eurobaremter, die am 23. Juli 2013 veröffentlicht wurden, schätzen sich sechs von zehn Befragten in der EU als "pro-europäisch" ein, jedoch kennen weniger als die Hälfte der Befragten (46%) ihre Rechte als europäische Bürger. Trotz der Krise zeigen sich die Bürger in der Mehrheit der Mitgliedsländer (19 von 28) optimistisch bezüglich der Zukunft der Europäischen Union; in Frankreich gaben jedoch 52% der Befragten an, dass sie die Zukunft der EU pessimistisch sehen würden. 51% der befragten Europäer sprachen sich für den Euro aus; innerhalb der Eurozone befürworten sogar 2/3 der Befragten (62%) die Gemeinschaftswährung.

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Kultur

Musikfestival in La Chaise-Dieu

26. August 2013

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Bis zum 1. September 2013 findet bereits zum 47. Mal das Musikfestival von La Chaise-Dieu statt. Von religiöser bis weltlicher Musik, von romanisch bis barock wird eine Vielzahl an Konzerten klassischer Musik und Konferenzen geboten.

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Nacht der Chöre

26. August 2013

In diesem Jahr findet bereits das 5. Jahr in Folge die "Nacht der Chöre" in der Abtei von Villers in Villers-la-ville statt, 30 km von Brüssel entfernt. In diesem Jahr findet das Programm in der Nacht vom 30. bis zum 31. August statt. Sechs verschiedene Chöre (unter anderem der Kinderchor von München und der Chor der Stadt Rom) werden die Zuhörer an verschiedenen Orten der Abtei mit ihrem Programm verzaubern.

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Festival für klassische Musik Montreux-Vevey

26. August 2013

Zum 67. Mal wird vom 31. August bis zum 12. September 2013 das Festival für klassische Musik in Montreux-Vevey in der Schweiz stattfinden. Im Rahmen des Festivals wird das Royal Philharmonic Orchestra aus London oder das Philharmonische Orchester aus St-Petersburg auftreten, wie auch die größten Dirigenten und außergewöhnliche Solisten aus der ganzen Welt.

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70. Filmfestival von Venedig

26. August 2013

Vom 28. August bis zum 7. September 2013 findet zum 70. Mal das internationale Filmfestival von Venedig statt. 20 Filme werden im Wettbewerb gegeneinander antreten. Als Eröffnungsfilm wird "Gravity" von Alfonso Cuaron gezeigt werden mit George Clooney und Sandra Bullock. Juryvorsitzender ist in diesem Jahr der italienische Regisseur Bernardo Bertolucci.

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Agenda

4. September

50. Todestag Robert Schuman ()


les 9.-12. September

Sitzungswoche des Europaparlaments ()


9. September

Parlamentswahlen in Norwegen ()


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Europa: Die Beschleunigung

Die neue deutsche Regierung: Eine europäische Wende?

Das Gipfeltreffen Europäische Union - Großbritannien am 19. Mai 2025: ein Meilenstein in der langen Zeit seit dem Brexit

"Wir müssen die "Koalition der Willigen" finden, die in der Lage ist, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden."

Die Europäische Union angesichts des Nationalsouveränismus: eine neue demokratische Herausforderung?

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Pauline Massis Desmarest, Pierre ThibaudatChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

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Leitartikel; Wahlen/Deutschland; Wahlen/Norwegen; Ägypten

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Der Brief n°590- Version des 26 août 2013