Der Brief58922 juil. 2013

La Lettre

22. Juli 2013

Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht in ihrer Reihe "Gespräche über Europa" ein Interview mit der Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaite, deren Land derzeit den Ratsvorsitz der Europäischen Union inne hat. Die Präsidentin erläutert im Interview die Prioritäten der litauischen Ratspräsidentschaft für die folgenden sechs Monate.

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Finanzkrise

Wirtschaftsreformen und Hilfsfonds für Griechenland

21. Juli 2013

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Am 18. Juli 2013 stimmten die griechischen Abgeordneten mit 153 Stimmen für einen Gesetzesvorschlag, der die Reform der Steuerverwaltung und des öffentlichen Dienstes Griechenlands beinhaltet. Entsprechend des Gesetzestextes soll die Zahl der Staatsbediensteten drastisch reduziert werden, zudem soll das Steuerrecht vereinfacht werden. Die angenommenen Reformvorschläge ermöglichen die Auszahlung neuer Hilfsgelder für Griechenland. Am gleichen Tag sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Yannis Stournaras in Athen, dass Deutschland bereit sei, in einen Unterstützungsfonds für griechische Unternehmen einzuzahlen. Der Fonds, der "Institut für Wachstum" genannt werden soll, könne laut Schäuble mit den großen internationalen Banken zusammen arbeiten und soll durch private Aktionäre unterstützt werden. Schäuble betonte, dass es noch ein weiter Weg bis zur Überwindung der Krise sei.

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Neue Wachstumsprognosen für Portugal

21. Juli 2013

Am 16. Juli 2013 veröffentlichte die portugiesische Nationalbank ihren "Wirtschafts-Sommerbericht 2013". Entsprechend der im Bericht enthaltenen Daten wird das BIP in diesem Jahr um 2% zurück gehen, gegenüber zunächst prognostizierten -2,3%. Hauptursache des Rückgangs sind ein starker Nachfrageeinbruch bei einem gleichzeitigen Anstieg der Exporte. Für das kommende Jahr geht die Nationalbank von einem niedrigeren Wachstum aus als zunächst angenommen. Die Wirtschaft wird voraussichtlich nur um 0,3% wachsen und nicht - wie im März 2013 prognostiziert - um 0,6%. Die Bank betonte jedoch, dass es sich um unsichere Prognosen handele angesichts der aktuellen politischen Krise Portugals.

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OECD prognostiziert Rekordarbeitslosigkeit in Höhe von 12,3% für Ende 2014 für die Eurozone

21. Juli 2013

Am 16. Juli 2013 veröffentlichte die OECD ihren Bericht zu den Beschäftigungsperspektiven 2013. Entsprechend des Berichts steuert die Eurozone bis Ende 2014 auf eine Rekordarbeitslosenquote in Höhe von 12,3% zu (+0,1% im Vergleich zu Mai 2013). Der Bericht weist auf die starken und wachsenden Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern hin. In Deutschland wird die Arbeitslosenquote voraussichtlich von 5,3% auf 5% sinken, während sie in Spanien und Griechenland auf 28% ansteigen könnte. Bis Ende 2014 wird die Arbeitslosenquote in Frankreich nach Einschätzung der OECD auf 11% steigen und auf ca. 12,5% in Italien. In den USA wird die Arbeitslosigkeit voraussichtlich weiter zurückgehen auf unter 7% bis Ende 2014. Laut OECD ist die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern so hoch wie noch nie: In Griechenland liegt sie bei über 60%, in Südafrika bei 52%, in Spanien bei 55% und in Italien und Portugal bei 40%.

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Gemischte Bilanz für Irland

21. Juli 2013

Am 18. Juli 2013 präsentierten die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der IWF ihr Ergebnis der 11. Prüfung für die irische Wirtschaft im Rahmen des Rettungsplans für das Land. Die Bilanz ist durchwachsen: Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, aber sie geht langsam zurück; für dieses Jahr wird ein leichtes Wachstum erwartet, trotz schwacher wirtschaftlicher Aktivität; der Zugang zu den Finanzmärkten stabilisiert sich. Die europäischen und internationalen Experten haben gemeinsam mit den irischen Verantwortlichen drei Hauptprioritäten festgelegt: Abbau des Haushaltsdefizits und der Arbeitslosigkeit und die Wiederherstellung eines robusten Bankensektors.

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G20 gibt Wachstum und Beschäftigung Priorität

22. Juli 2013

Die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20-Länder trafen sich am 19. und 20. Juli in Moskau zur Vorbereitung des Treffens der Staats- und Regierungschefs im September in Sankt Petersburg. Die Vertreter der G20-Länder erklärten übereinstimmend, dass die Weltwirtschaft sich zu schwach entwickele und der Aufschwung schwach und ungleich verteilt sei. Kurzfristig liege daher in der Förderung von Wachstum und Beschäftigung die absolute Priorität. Die G20-Vertreter erklärten darüber hinaus, dass sie den Aktionsplan der OECD im Kampf gegen Steuervermeidung großer multinationaler Unternehmen vollumfänglich unterstützen würden.

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IWF: Robustere Banken in Spanien

22. Juli 2013

Am 15. Juli 2013 gab der IWF bekannt, dass seiner Einschätzung nach die spanischen Banken, die 2012 die Zusage für europäische Hilfsgelder in Höhe von 41,3 Milliarden Euro erhalten haben, inzwischen robuster seien, dass sie jedoch aufgrund der Rezession der spanischen Wirtschaft weiterhin erhöhten Risiken ausgesetzt seien. In seinem 3. Zwischenbericht hält der IWF fest, dass die Umsetzung des Hilfsprogramms für den spanischen Finanzsektor weiter gut vorankommt. Die Zwischenberichte sind Teil der Aufsicht durch die Troika (IWF, EU-Kommission und EZB), die die Auszahlung von Hilfsgeldern, die Spanien im Juli 2012 gewährt wurde, an strenge Bedingungen knüpft.

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IWF fordert Stärkung des britischen Bankensektors

22. Juli 2013

Der IWF forderte Großbritannien am 17. Juli 2013 auf, seinen Bankensektor stärker zu unterstützen, der Anzeichen von Schwäche zeige, während der Wirtschaftsaufschwung des Landes nur zögerlich voran geht. Der IWF erklärt in seinem Bericht, dass die Restaurierung des Finanzsektors unerlässliche Bedingung sei für einen dauerhaften Aufschwung. Der IWF fordert eine Erhöhung des Eigenkapitals, eine Reduzierung der Dividenden für die Aktionäre der Banken, eine angemessenere Bezahlung der Banker und die Sicherstellung der Kredite für Unternehmen und Privathaushalte zur Unterstützung der Wirtschaft. Der IWF empfiehlt der britischen Regierung darüber hinaus, umfangreiche Investitionen in Infrastruktur vorzunehmen.

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IWF fordert höheres Reformtempo von Rumänien

22. Juli 2013

Der IWF betont in einem Bericht vom 16. Juli 2013, dass Rumänien die Zielvorgaben des IWF aus dem 2011 verabschiedeten Rettungsplan nicht in ausreichendem Umfang erfüllt. Der Bericht stützt sich auf die Prüfung durch interne IWF-Mitarbeiter, wie auch auf Diskussionen mit Politikern und Wirtschaftsfachleuten in Rumänien im Januar 2013. Der IWF fordert Rumänien auf, die Reformanstrengungen zu verstärken und insbesondere die Privatisierung von Unternehmen voran zu treiben. Nach Umsetzung dieser Empfehlungen könnten nach Aussage des IWF neue Gespräche über weitere Hilfsmaßnahmen begonnen werden.

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Kommission

EU-Kommission schlägt Europäische Staatsanwaltschaft vor

21. Juli 2013

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Am 17. Juni 2013 veröffentlichte die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zum Kampf gegen Straftaten zulasten des EU-Haushalts. Die EU-Staatsanwaltschaft soll Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben übernehmen und bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Anklage erheben. Es handelt sich um eine unabhängige Einrichtung, die einer demokratischen Kontrolle unterliegen soll. Laut Viviane Reding müssten sich nunmehr die Mitgliedstaaten und das Parlament einigen. Der jährliche Betrugsschaden für den EU-Haushalt wird mit 500 Millionen Euro beziffert, überwiegend kann gegen die Betrüger nicht gerichtlich vorgegangen werden. Derzeit scheint jedoch nur eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich möglich, da Großbritannien und Dänemark den Vorschlägen sofort eine Absage erteilten.

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Rat

Reform des öffentlichen Beschaffungswesens

22. Juli 2013

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Am 17. Juli 2013 stimmte der Rat der Europäischen Union für die Einigung zur Reform des öffentlichen Beschaffungswesens. Die Hauptreformpunkte liegen in einer größeren Flexibilität und einer Vereinfachung des Verfahrens, wie auch in einem leichteren Zugang für kleine und mittlere Unternehmen und im Kampf gegen Interessenkonflikte. Der endgültige Text soll innerhalb der nächsten Monate vom Europäischen Parlament verabschiedet werden.

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Einigung zum Fischfang

21. Juli 2013

Am 15. Juli 2013 einigten sich die 28 EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister über die großen Linien zur Aufteilung der 6,4 Milliarden Euro zur Finanzierung der gemeinsamen Fischereipolitik der Union. Die Einigung für den Zeitraum 2014-2020 soll zu einem ausgeglicheneren und nachhaltigeren Fischfang führen. Dies war das letzte Puzzleteil nach der politischen Einigung im Mai zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament mit dem Ziel, eine Erholung der Fischbestände zu garantieren.

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Europäische Union einigt sich auf Sparhaushalt 2014

21. Juli 2013

Am 17. Juli 2013 einigten sich die Mitgliedstaaten der EU mit der EU auf einen Haushaltsentwurf für 2014. Entsprechend der Einigung sollen die Verpflichtungen auf 141,8 Milliarden Euro begrenzt werden und Zahlungen auf 134,8 Milliarden Euro, während die Kommission 142,01 Milliarden an Verpflichtungen und 135,9 Milliarden Euro an Zahlungen gefordert hatte. Die Einigung liegt 6% unter dem Haushalt, der für dieses Jahr vorgesehen ist. Entsprechend des Kommissionsvorschlags sind 3,6 Milliarden Euro zur Beschäftigungsförderung für junge Menschen vorgeshen und zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Das Europäische Parlament muss der Einigung zustimmen. Die Einigung liegt leicht unter dem im Juni von Seiten der Kommission ausgearbeiteten Vorschlag. Einschnitte wird es insbesondere bei den Ausgaben der Institutionen geben.

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Datenschutz

22. Juli 2013

Die 28 EU-Justizminister einigten sich am 19. Juli 2013 auf eine Reform des Datenschutzrechts. Die Justizminister waren sich einig, dass eine wirksamere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten notwendig sei, wie auch eine bessere Nutzung der Informationstechnologien innerhalb des Justizwesens. Hauptziel der Reform der Datenschutzregelungen, die derzeit vom Rat geprüft wird, ist die Festlegung eines einheitlichen Schutzstandards innerhalb der EU. Die Minister einigten sich auf das Ziel einheitlicher Datenschutzregelungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten und sie versicherten dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDA) ihre Unterstützung.

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Datenschutz: USA-Europa

22. Juli 2013

Am 18. Juli 2013 wurde die Zusammensetzung der ad hoc-Arbeitsgruppe für Gespräche über Datenschutz zwischen den USA und der EU durch die litauische Ratspräsidentschaft bekannt gegeben. Die Gruppe wird auf europäischer Seite aus Vertretern der Präsidentschaft, der Kommission, dem Koordinator für Terrorismusbekämpfung, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, bis zu 10 Experten aus den Mitgliedstaaten und einem Mitglied der Artikel-29-Datenschutzgruppe bestehen. Die Arbeitsgruppe wird zum ersten Mal am 22. und 23. Juli in Brüssel zusammen treffen.

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Ausbildungsmission in Mali

22. Juli 2013

Am 19. Juli 2013 wurde der französische Brigadegeneral Bruno Guibert zum neuen Chef der Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali (EUTM Mali) ernannt. General Guibert wird sein neues Amt am 1. August 2013 antreten. Er wird Nachfolger des Brigadegenerals François Lecointre. Die Ausbildungsmission der EU soll bei der Ausbildung von Soldaten der malischen Armee helfen und die Armee bei ihrem Neuaufbau unterstützen.

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Verstärkter Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug

22. Juli 2013

Am 22. Juli 2013 verabschiedete der Europäische Rat zwei Richtlinien zum verstärkten Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug. Die zwei Richtlinien sollen die 2006 verabschiedete Richtlinie verbessern. Die neuen Regeln sehen Sofortmaßnahmen im Falle von massivem Mehrwertsteuerbetrug vor, wie auch die (fakultative und zeitweise) Möglichkeit für Mitgliedstaaten, eine "automatische" Mehrwertsteuererhebung vorzusehen.

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Diplomatie

EU-Südafrikagipfel

21. Juli 2013

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Am 18. Juli 2013 fand der 6. EU-Südafrikagipfel in Pretoria statt. Inhalt der Gespräche war insbesondere die Bildung und Ausbildung als Schlüssel zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen. Vertreter beider Parteien unterzeichneten ein Abkommen zur Förderung von Nuklearenergie im Umfang von 100 Millionen Euro, das dazu beitragen soll, 300 000 ländliche Haushalte in Südafrika mit Strom zu versorgen.

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Ergebnisse des Ratstreffens Auswärtige Angelegenheiten

22. Juli 2013

Am 22. Juli 2013 beschlossen die 28 EU-Außenminister, den bewaffneten Arm der schiitischen libanesischen Befreiungsarmee als terroristische Organisation einzustufen und sie auf die entsprechende Liste der EU zu setzen. Die Minister zeigten sich besorgt angesichts der Lage in Darfur. Sie riefen die sudanesische Regierung auf, die Zivilbevölkerung zu schützen und sich für eine nachhaltige Lösung einzusetzen. Die Minister bedauerten die mangelnden Fortschritte in Bosnien-Herzegowina in Richtung Europa, insbesondere die Nichtumsetzung des Urteils des Europäischen Menschengerichtshofs in Sachen Sejdić/Finci. Die Minister begrüßten den Fahrplan zur Unterstützung Burmas/Myanmars; sie zeigten sich beunruhigt angesichts der Lage in Ägypten und angesichts der Konflikte um Wasser. Der Rat sprach sich für die Ausarbeitung eines Plans aus, um in diesem Bereich die Zusammenarbeit und Entwicklung zu stärken.

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Deutschland

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel

21. Juli 2013

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Am 19. Juli 2013 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Pressekonferenz, in der sie sich zu nationalen und europäischen Themen äußerte. Sie versicherte zunächst den von der Flutkatastrophe betroffenen Bürgern die volle Unterstützung der Bundesregierung. Angela Merkel zog eine positive Bilanz in Bezug auf die Umsetzung der Energiewende, auf die Haushaltskonsolidierung und die Reform der Bundeswehr, wie auch im Kampf gegen die Finanzkrise. Sie betonte, dass die Wiederherstellung der Stabilität des Euro auch in Zukunft ein wichtiges Thema sein wird. Weiteres Schwerpunktthema der Pressekonferenz war der Abhörskandal durch den amerikanischen Nachrichtendienst NSA. Merkel betonte, dass die Diskussionen mit den USA zum Thema "Prism" noch nicht beendet seien; zum jetzigen Zeitpunkt seien noch keine endgültigen Schlussfolgerungen möglich.

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Belgien

Abdankung des belgischen Königs Albert II. zugunsten seines Sohnes Philippe

22. Juli 2013

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Am belgischen Nationalfeiertag, dem 21. Juli 2013, unterzeichnete der belgische König Albert II., der seit 1993 König ist, seine Abdankungsurkunde in Anwesenheit der wichtigen Persönlichkeiten des Landes. Sein Sohn, Prinz Philippe, ist nach der Vereidigung vor beiden Kammern des Abgeordnetenhauses 7. König Belgiens geworden. In seiner Rede zum Amtsantritt betonte der König, dass sich das Land in einer Zeit mit großen Veränderungen befindet, insbesondere angesichts der neuen Staatsreform, die den föderalen Autoritäten mehr Kompetenzen verleihen soll. Das Europäische Projekt solle den Bürgern Hoffnung und Vertrauen geben.

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Bulgarien

Streit über Nominierungen in Bulgarien

22. Juli 2013

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Am 17. Juli 2013 wurde der Vorsitzende der unabhängigen Kommission zur Prüfung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst in Bulgarien vom Generalstaatsanwalt des Landes, Filip Zlatanov, wegen "Amtsmissbrauchs" angeklagt. Nach dem Bekanntwerden der Ernennung Emil Ivanovs als Regionalgouverneur der Region Sofia kam es zu Demonstrationen. Die Demonstranten prangerten die kriminelle Vergangenheit Emil Ivanovs an, der wegen Gewaltverbrechen eine Haftstrafe von 2,5 Jahren verbüßen musste. Der bulgarische Präsident Rossen Plevneliev zeigte sich beunruhigt über die Ernennung Boyan Chukovs als neuer Berater des Premierministers für Sicherheit und Außenpolitik. Chukov hat während seiner Zeit als Diplomat in Paris und Madrid während der 80er Jahre als kommunistischer Geheimdienstagent gearbeitet, er steht im Ruf eines Nationalisten und Russlandunterstützers.

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Öffnung der ersten Autobahn zwischen West und Ost

21. Juli 2013

Am 15. Juli 2013 öffnete Bulgarien die erste Autobahn, die das Land von West nach Ost durchquert und Sofia mit Burgas am Schwarzen Meer verbindet. Die Autobahn ist 360 km lang, ihr Bau wurde bereits in den 1970er Jahren begonnen, die Arbeiten mussten jedoch aufgrund fehlender Mittel mehrmals unterbrochen werden, wie auch aufgrund mehrerer Korruptionsskandale. Das Projekt konnte mit europäischen Hilfsgeldern 2004 wieder aufgenommen werden. Bei einer Fläche von 111 000 km² verfügt Bulgarien lediglich über 400 km Autobahn. Das Land hofft auf Unterstützung aus Europa zum Ausbau seiner Infrastruktur.

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Spanien

Rückzahlung von staatlichen Subventionen im spanischen Schiffsbau

22. Juli 2013

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Die EU-Kommission gab am 17. Juli 2013 bekannt, dass mehrere spanische Unternehmen, insbesondere im Schiffsbausektor, Hilfsgelder zurück zahlen müssten, da es sich nach Meinung der Kommission um unzulässige staatliche Subventionen handelt. Betroffen seien jedoch lediglich Unternehmen, die in den Jahren 2007 bis 2011 Steuererleichterungen erhalten hätten.

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Frankreich

Entbürokratisierung

22. Juli 2013

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Am 17. Juli 2013 kündigte der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault 200 Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfach an, die langfristig zu Einsparungen im Umfang von 3 Milliarden Euro führen sollen. Der Personalausweis (carte d'identité) soll zum Beispiel statt alle 10 Jahre nur noch alle 15 Jahre erneuert werden. Die Restaurantgutscheine sollen nicht mehr im Papierformat, sondern nur noch elektronisch - wie eine Art Bankkarte - ausgegeben werden. Das Ziel dieser Maßnahmen ist eine "Verbesserung des Lebens für die französischen Bürger, eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen und eine bessere Verwendung öffentlicher Gelder", so der Premierminister.

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Griechenland

Neues öffentliches Fernsehen in Griechenland

22. Juli 2013

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Am 19. Juli 2013 stimmten die Abgeordneten des griechischen Parlaments mit 155 Stimmen für ein Gesetz, das die Schaffung eines neuen öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosenders vorsieht, etwas über einen Monat nach der Zwangsschließung des Senders ERT. Entsprechend des angenommenen Gesetzentwurfs soll die Gesellschaft Nerit S.A. ein Staatsunternehmen sein und unter Aufsicht des Staates stehen, allerdings bei voller finanzieller und verwaltungsrechtlicher Unabhängigkeit.

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Italien

Besuch Enrico Lettas in Großbritannien

21. Juli 2013

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Am 16. und 17. Juli 2013 reiste der Präsident Italiens, Enrico Letta, erstmals für einen offiziellen Staatsbesuch nach Großbritannien, wo er unter anderem den britischen Premierminister David Cameron traf. Beide betonten, dass sie zu verschiedenen europäischen Themen die gleiche Meinung vertreten würden. "Wir wünschen uns ehrgeizige Ziele zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in der Europäischen Union, insbesondere zur Schaffung von Arbeitsplätzen und um Europa wettbewerbsfähiger zu machen", so Cameron. Letta betonte wie wichtig es sei, die europäischen Bürger und die europäischen Institutionen einander anzunähern. Er unterstrich darüber hinaus die Bedeutung des Verbleibs Großbritanniens in der Europäischen Union.

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Armut in Italien

21. Juli 2013

Das nationale italienische Statistikinstitut Istat hat einen Bericht zur Armut in Italien veröffentlicht. Entsprechend des Berichts leben in Italien 9,56 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze; 4,81 Millionen leben in "absoluter Armut". 15,8% der Gesamtbevölkerung in Italien lebten 2012 in Armut, im Vergleich zu 2011 stieg die Zahl an (von 13,6% auf 15,8%). Als "absolut arm" wird laut Bericht derjenige bezeichnet, der keine ausreichenden Mittel des täglichen Bedarfs kaufen kann, um ein akzeptables Leben führen zu können. Die Grenze zur "absoluten Armut" variiert je nach Region oder Familiengröße, sie liegt zwischen 537 Euro/Monat und 806 Euro/Monat. Die Studie analysiert auch die Verbreitung der "relativen Armut", deren Grenze 2012 bei einem monatlichen Einkommen von 990,88 Euro für einen zwei Personen Haushalt lag.

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Luxemburg

Parlamentswahlen am 20. Oktober 2013

21. Juli 2013

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In Luxemburg wird es entsprechend der Ankündigung des Staatschefs vom 19. Juli 2013 am 20. Oktober 2013 vorgezogene Neuwahlen geben, nachdem die Koalitionsregierung unter Premierminister Jean-Claude Juncker auseinander gebrochen ist. "Der königliche Großherzog hat sich zur Auflösung des Abgeordnetenhauses entschlossen, die am 7. Oktober 2013 stattfinden wird. Neuwahlen sind für den 20. Oktober 2013 vorgesehen", enstprechend einer Mitteilung des Großherzogtums. Bis zum 7. Oktober 2013 wird das Parlament wie auch die Regierung unter Jean-Claude Juncker weiterhin im Amt bleiben und sämtliche Amtsgeschäfte tätigen können, nicht allein die laufenden Angelegenheiten.

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Portugal

Präsident versichert der Regierung seine Unterstützung

22. Juli 2013

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Die drei großen Parteien Portugals sind mit ihrem Versuch der Ausarbeitung eines "Abkommens zur nationalen Rettung" gescheitert, wie am 19. Juli 2013 bekannt wurde. Durch das Abkommen sollte die seit fast drei Wochen andauernde politische Krise des Landes überwunden werden. In einer Erklärung vom 21. Juli 2013 sprach der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva der Koalitionsregierung sein Vertrauen aus. "Die beste alternative Lösung ist die Fortsetzung der aktuellen Regierung", sagte Cavaco in Lissabon. Damit ignorierte das Staatsoberhaupt erneut die Forderung der Opposition nach einer sofortigen Absetzung der Mehrheitskoalition von Pedro Passos Coelho und der Ausrufung von Neuwahlen.

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Großbritannien

Legalisierung der Homosexuellenehe in Großbritannien

21. Juli 2013

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Am 16. Juli 2013 stimmten die Abgeordneten des Britischen Parlaments für die letzten Änderungen zur Legalisierung der Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts. Am 17. Juli 2013 stimmte Königini Elisabeth II. für den Gesetzestext, der somit in Kraft treten kann. Großbritannien ist das 15. Land, das die Homosexuellenehe legalisiert. Die ersten Eheschließungen können laut britischem Kulturministerium 2014 stattfinden.

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Pro-europäisches britisches Manifest

21. Juli 2013

Am 15. Juli 2013 veröffentlichten die Vorsitzenden der drei größten Parteien Großbritanniens (Kenneth Clarke von den Konservativen, Lord Mandelson von der Labour-Partei und Danny Alexander von den Liberal-Demokraten) ein pro-europäisches Manifest ("Better off in a better Europe"). In dem Manifest betonen die Autoren, dass der Austritt aus der EU für Großbritannien ein "historischer Fehler" sei, der das Land "schwächer und ärmer" machen würde. Nach Aussage der Autoren muss die EU in verschiedenen Bereichen reformiert werden, Großbritannien müsse jedoch Mitglied der EU bleiben und auf die Reformen Einfluss nehmen. Nach Aussage des Manifests sollte die vom britischen Premierminister David Cameron geforderte Studie zu einem ausgeglichenen Machtverhältnis zwischen London und Brüssel in sämtlichen Mitgliedsländern durchgeführt werden. Sie solle nicht Inhalt einer bilateralen Einigung zwischen Großbritannien und der EU sein.

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Europarat

Lob für Anti-Korruptionssystem der Niederlande

22. Juli 2013

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GRECO (Gruppe der Länder im Europarat gegen Korruption) lobt in einem Bericht vom 18. Juli 2013 das niederländische Antikorruptionssystem zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten, das entsprechend der Prüfung von GRECO überwiegend effizient ist. Regelverstöße würden entdeckt und sanktioniert. Das System basiert laut GRECO zu einem großen Teil auf gegenseitigem Vertrauen, Transparenz und öffentlicher Kontrolle.

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Eurostat

Leichter Inflationsanstieg

21. Juli 2013

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Am 16. Juli 2013 gab Eurostat bekannt, dass die jährliche Inflationsrate im Juni 2013 im Vergleich zum Mai 2013 in der Eurozone um 0,2% gestiegen ist und in der EU um 0,2%. In der Eurozone liegt die Inflationsrate damit aktuell bei 1,6%, in der EU bei 1,7%. Die Inflationsrate ist in Griechenland negativ, sie liegt in Rumänien und Estland über 4%.

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Handelsüberschuss und Leistungsbilanzüberschuss

21. Juli 2013

Am 16. Juli 2013 veröffentlichte Eurostat neueste Zahlen zum Handelsüberschuss für die Eurozone und die EU. Demnach gab es im Mai 2013 im Euroraum einen Handelsüberschuss in Höhe von 15,2 Milliarden Euro und in der EU in Höhe von 15,8 Milliarden Euro. Den größten Handelsüberschuss verzeichnet Deutschland (67,3 Milliarden Euro), das größte Defizit verzeichnet Großbritannien (29,2 Milliarden Euro), gefolgt von Frankreich (25,8 Milliarden Euro). Am 19. Juli 2013 gab Eurostat zudem bekannt, dass die EU im 1. Quartal 2013 einen Leistungsbilanzüberschuss in Höhe von 29,1 Milliarde Euro erwirtschaftet hat, wobei der Überschuss der Dienstleistungsbilanz nahezu unverändert blieb (+32,4 Mrd. gegenüber +31,9 Mrd.). Vor einem Jahr verzeichnete die EU ein Leistungsbilanzdefizit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

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Die gesamte Sozialstatistik für die EU in einer Veröffentlichung

21. Juli 2013

Am 17. Juli 2013 kündigte Eurostat die Veröffentlichung einer Sammlung sämtlicher Sozialstatistiken für die EU an, die Daten zur Immigration, Gesundheit und Geschlechtergerechtigkeit enthalten wird. Im Jahr 2012 lebten 34,3 Millionen Ausländer in der Europäischen Union, 6,8% der Gesamtbevölkerung der EU. Diese Zahl umfasst 13,6 Millionen europäische Bürger, die in einem anderem EU-Mitgliedsland als ihrem Heimatland leben (2,7% der Gesamtbevölkerung der EU) und 20,7 Millionen Bürger, die aus einem Drittland kommen (4,1% der Gesamtbevölkerung der EU). 2011 gab es in der gesamten EU fast ein Viertel mehr Frauen als Männer, die an Hochschulen eingeschrieben waren.

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Öffentliche Verschuldung der EU und der Eurozone steigt weiter an

22. Juli 2013

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 22. Juli 2013 veröffentlichte, stieg die öffentliche Verschuldung im Vergleich zum BIP in der Eurozone im 1. Quartal 2013 auf 92,2% an, im Vergleich zu 90,6% am Ende des 4. Quartals 2012. In der EU gab es einen Anstieg von 85,2% auf 85,9%. Im Vergleich zum 1. Quartal 2012 gab es in der Eurozone einen Anstieg von 88,2% auf 92,2% und in der EU von 83,3% auf 85,9%.

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Berichte/Studien

Neuausrichtung der Marco Polo Programme

21. Juli 2013

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Der Europäische Rechnungshof gab am 16. Juli 2013 in einem Bericht Empfehlungen zur Neuausrichtung der Marco Polo Programme, die geschaffen wurden, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und die sich als wenig wirksam erwiesen haben. Nach Meinung des Rechnungshofes sollen die Programme neu ausgerichtet werden, es sollten detaillierte Analysen und eine genaue Evaluierung vorgenommen werden, wie auch eine Mehrwert-Analyse insbesondere in Bezug auf die Ziele einer Entlastung des Straßenverkehrs und einer Reduzierung der Luftverschmutzung.

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Veröffentlichungen

Frankreich in der Welt

22. Juli 2013

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Zur Feier ihres zehnjährigen Bestehens widmet die Zeitschrift "Questions internationales" ("Internationale Fragen") dem Thema "Frankreich in der Welt" eine Sonderausgabe. Sämtliche Beiträge erläutern unter verschiedenen Blickwinkeln die Rolle Frankreichs in der Welt. Inhalt sind unter anderem die Außenpolitik Frankreichs, die entsprechenden Werkzeuge, Methoden und Partner, aber auch die Außenwirkung des Landes, seine Trümpfe und seine Schwächen.

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Kultur

Bayreuther Festpiele 2013

21. Juli 2013

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Zur Feier des 200. Geburtstags Richard Wagners, der die Bayreuther Festspiele 1876 ins Leben rief, wird im Rahmen des diesjährigen Festivals "Der Ring der Nibelungen" unter Leitung Frank Castorfs aufgeführt werden. Insgesamt stehen zwischen dem 25. Juli und dem 28. August 2013 sieben neue Produktionen auf dem Programm, zusätzlich zu den "Ring"-Aufführungen werden der "Tannhäuser", "Lohengrin" und "Der fliegende Holländer" aufgeführt werden.

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Internationales Festival von Edinburgh 2013

21. Juli 2013

Vom 9. August bis zum 1. September findet in diesem Jahr das Internationale Edinburgh Festival statt. Sechs Theater der Stadt, viele Konzertsäle und kleinere Bühnen werden klassische Musik, Theaterstücke, Opernstücke oder Tanzaufführungen präsentieren. In diesem Jahr wird sich das Festival insbesondere mit der Beziehung zwischen Mensch und Technik auseinander setzen und mit den großen Erfindungen im Laufe der letzten 500 Jahre.

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Internationales Festival von Sierra

21. Juli 2013

In Spanien findet vom 9. bis 18. August 2013 das Internationale Festival von Sierra statt. Zahlreiche Gruppen werden zu sehen sein und Tänze und traditionelle Lieder darbieten. Insgesamt werden Gruppen aus sämtlichen 5 Kontinenten auftreten zur Feier der verschiedenen Kulturen der Welt. Am letzten Tag des Festivals werden die Einwohner von Fregenal de la Sierra die Straßen und Häuser mit Blumen und Flaggen dekorieren, um dem traditionellen Festivalumzug einen farbenfrohen Rahmen zu verleihen.

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Helsinki Festival 2013

21. Juli 2013

Vom 16. August bis zum 1. September 2013 findet erneut das Hesinki Festival statt, in dessen Rahmen zahlreiche finnische und internationale Künstler diverser Richtungen zu sehen sein werden. In der großen Konzerthalle der Stadt werden zahlreiche europäische Orchester zu hören sein, unter anderem das Symphonieorchester Göteborg. Auch auf anderen Bühnen der Stadt werden international bekannte Künstler auftreten, wie der Geiger Pekka Kuusisto oder die Performance-Künstlerin und Fotografin Yoko Ono.

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Festival von La Roque-d'Anthéron

21. Juli 2013

Bis zum 20. August findet in La Roque-d'Anthéron das internationale Piano-Festival statt. Das Festival wurde 1980 von Paul Onoratini (1920-2010) gegründet, der damals Bürgermeister der Stadt war. Es handelt sich um ein Open-Air-Festival im Park des Florans-Schlosses. Neben bekannten Pianisten werden auch zahlreiche junge Nachwuchstalente zu hören sein.

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Zum 20. Mal Sziget Festival in Budapest

21. Juli 2013

Bereits zum 20. Mal findet vom 5. bis zum 12. August 2013 das Sziget Festival in Budapest statt. Laut Programm werden 140 Gruppen auftreten; es wird 500 verschiedene Konzerte mit vielen internationalen Künstlern geben.

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Agenda

22. Juli

Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten (Brüssel)


25. Juli

Ratstreffen Wirtschaft und Finanzen (Brüssel)


1. August

EZB-Rat (Frankfurt)


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Europa: Die Beschleunigung

Die neue deutsche Regierung: Eine europäische Wende?

Das Gipfeltreffen Europäische Union - Großbritannien am 19. Mai 2025: ein Meilenstein in der langen Zeit seit dem Brexit

"Wir müssen die "Koalition der Willigen" finden, die in der Lage ist, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden."

Die Europäische Union angesichts des Nationalsouveränismus: eine neue demokratische Herausforderung?

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Pauline Massis Desmarest, Charles de Marcilly, Pierre Thibaudat ,Victor Delage, Bettina MecklenburgChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

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Der Brief n°589- Version des 22 juil. 2013