Der Brief59423 sept. 2013

La Lettre

Rémi Bourgeot

23. September 2013

Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht eine Studie mit dem Titel "Lohnkosten in der Eurozone. Ein neuer Blick auf Wettbewerbsunterschiede und die richtige Strategie zur Überwindung der Krise".

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Neuigkeiten

Wie ist das Ergebnis der Bundestagswahlen zu bewerten?

23. September 2013

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Am 25. September 2013 wird der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, auf einer Konferenz der Hanns Seidel Stiftung in Brüssel neben weiteren geladenen Gästen das Wahlergebnis der Bundestagswahlen und die Auswirkungen analysieren. Die Diskussion moderiert der Zeit-Korrespondent Matthias Krupa. An der Seite Jean-Dominique Giulianis diskutieren die europäischen Abgeordneten Markus Ferber und James Elles, wie auch Professor Heinrich Oberreuter.

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Wahlen

Triumph für Angela Merkel

23. September 2013

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Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis konnte die CDU/CSU bei den Bundestagswahlen am 22. September 2013 41,5% der Stimmen gewinnen (311 Sitze). An zweiter Stelle folgt die SPD mit 25,7% der Stimmen (192 Sitze). Der bisherige Koalitionspartner der CDU, die FDP, scheitert mit 4,8% an der 5%-Hürde und wird nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Die Linke kam auf 8,6% der Stimmen (64 Sitze), die Grünen konnten nur 8,4% der Stimmen gewinnen (63 Sitze). Die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" kam auf 4,7% der Stimmen und scheitert ebenso an der 5%-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag mit 71,5% etwas höher als 2009 (70,8%). Die Bildung einer großen Koalition aus CDU/CSU-SPD scheint die wahrscheinlichste Lösung zu sein.

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Finanzkrise

Niederländische Regierung stellt im Parlament den Haushalt 2014 vor

23. September 2013

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Der niederländische König, Willem Alexander, hielt am 17. September 2013 seine erste Rede als König vor dem niederländischen Parlament. Am dritten Dienstag im September hält der niederländische König traditionell eine Rede (am "Prinsjedag"), die von dem Parlament ausgearbeitet wird und in der er das politische Programm und den Haushalt für das kommende Jahr vorstellt. Der König betonte in seiner Rede, dass die Niederlande weiterhin gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise ankämpfen würden. Die niederländische Wirtschaft befände sich weiter in einer Rezession. Der Finanzminister Jeroen Dijsselbloem sieht für den Haushalt 2014 zusätzliche Einsparungen in Höhe von 6 Milliarden Euro vor, wodurch das Defizit auf 3,3% des BIP gesenkt werden soll.

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Positive Aussichten für deutsche Wirtschaft und für Eurozone

23. September 2013

Die Sachverständigen des DIW gaben am 18. September 2013 bekannt, dass sie aufgrund der Binnennachfrage für 2014 mit einem Wirtschaftsaufschwung in Deutschland rechnen. Für 2013 gehen sie von einem Wachstum in Höhe von 0,4% des BIP aus und für 2014 in Höhe von 1,7% des BIP. Laut Mitteilung des DIW sprechen die Zahlen ebenso für eine positive Entwicklung der Wirtschaft des Euroraums, so dass die Krisenländer in der zweiten Hälfte des Jahres wieder ein Wachstum verzeichnen könnten.

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Zypern: Neue Hilfsgelder von IWF genehmigt

23. September 2013

Am 16. September 2013 gab der IWF bekannt, dass Zypern weitere Hilfsgelder in Höhe von 84,7 Millionen Euro erhalten wird. Die Ausschüttung der Gelder erfolgt zusätzlich zu den am 13. September 2013 von der Eurozone genehmigten 1,5 Milliarden Euro. Die Gelder wurden nach einer ersten Prüfung der Wirtschaft des Landes durch die Troika genehmigt, die ergeben hatte, dass Zypern bereits erhebliche Fortschritte bei der Stabilisierung seiner Finanzen erreicht hat. Die Wirtschaft des Landes befindet sich jedoch noch immer in einer tiefen Rezession. Laut IWF ist es den Banken des Landes nicht gelungen, das Vertrauen zurück zu gewinnen. Es gab Kapitalabflüsse in Höhe von 8 Milliarden Euro (12,6% der Einlagen), dies führte zu entsprechenden Einbrüchen auf dem Kreditmarkt. Die Lage der Zentralbank Zyperns führte zu einem Streit zwischen dem Präsidenten Zyperns, Nicos Anastasiades und dem Präsidenten der Zentralbank, Panikos Demetriades. Der IWF sieht nach wie vor "substantielle" Risiken für die Wirtschaft in Zypern.

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Regierung Portugals stellt EU-Kommission den Plan "Portugal 2020" vor

23. September 2013

Am 19. September 2013 informierte die portugiesische Regierung die EU-Kommission über den Plan "Portugal 2020", wodurch sie eine Vorgabe erfüllte für die Bereitstellung von Mitteln aus dem europäischen Strukturfonds in Höhe von 21 Milliarden Euro im Zeitraum 2014-2020. Entsprechend des Regierungsplans sind Investitionen in Bildung, Straßenbau und Modernisierung der Infrastruktur vorgesehen. 93% der Mittel sollen in 7 Regionen des Landes investiert werden: Im Norden, im Zentrum, in Alentejo und auf den Azoren.

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Griechenland: Arbeitslosenquote im 2. Quartal 2013 bei 27,1%

23. September 2013

Am 19. September 2013 veröffentlichte das griechische Statistikinstitut neueste Zahlen zum griechischen Arbeitsmarkt. Im 2. Quartal 2013 ging die Arbeitslsosenquote um 0,3 Punkte zurück im Vergleich zum vorherigen Quartal, sie lag bei 27,1%. Im Vergleich zum Vorjahreswert (2. Quartal 2012) gab es jedoch einen Anstieg von 23,6% auf 27,1%. Die Zahl der Menschen mit einer Beschäftigung stieg um 1 Punkt im Vergleich zum 1. Quartal 2013, allerdings gab es im Vergleich zum Vorjahreswert einen Rückgang um 4,2 Punkte. Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Personen ging im Vergleich zum 1. Quartal 2013 zurück, im Vergleich zum Vorjahreswert gab es jedoch einen Anstieg.

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Haushalt Belgiens schrumpft 2013 um 218 Millionen

23. September 2013

Der belgische Haushalt für 2013 wurde um 218 Millionen Euro verkleinert. Das Defizit beläuft sich auf 2,5% des BIP und entspricht damit den Vorgaben der EU-Kommission. Die Verkleinerung des Haushalts konnte durch eine Verringerung der Sozialausgaben um 84 Millionen Euro erreicht werden, wie auch durch die Einberechnung der Dividenden aus der Liquidierung von Fortis in Höhe von 75 Millionen Euro. Laut der Regierung Belgiens gab es keine neue Steuern und keinen Verkauf von Anteilen an Unternehmen. Die Regierung geht davon aus, dass der Rat der Europäischen Union das Land nun aus dem Verfahren für exzessives Defizit entlassen wird.

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Irland überwindet Rezession

23. September 2013

Nach neuesten Zahlen, die am 19. September 2013 veröffentlicht wurden, konnte Irland die Rezession im 2. Quartal 2013 überwinden. Irland beabsichtigt, demnächst aus dem im Jahr 2010 beschlossenen Rettungsplan auszusteigen. Das BIP stieg im 2. Quartal 2013 um 0,4% im Vergleich zum vorherigen Quartal, so das zentrale Statistikamt Irlands (CSO).

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Kommission

Verordnungsvorschlag zu Maßnahmen im Finanzsektor (Indizes und Benchmarks)

23. September 2013

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Am 18. September 2013 präsentierte die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag, der für Indizes im Finanzsektor neue Regelungen vorsieht, um Vertrauen zurück zu gewinnen (Libor, Euribor, aber auch Indizes für Rohstoffe). Der Vorschlag umfasst Indizes für Finanzinstrumente, die ausgehandelt werden müssen, für Finanzierungsverträge, aber auch für Leistungsmerkmale für Investmentfonds. Die vorgeschlagene Verordnung soll zu besseren Kontrollen führen, zu einer genaueren Datengrundlage und zu verbesserten Methoden, die den Verbraucherschutz stärken sollen.

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Verordnungsvorschlag zu neuen "psychoaktiven Substanzen"

23. September 2013

Am 17. September 2013 präsentierte EU-Kommissarin Viviane Reding einen Verordnungsvorschlag zur Stärkung des Kampfes gegen neue "psychoaktive Substanzen". Die Kommission schlägt schnellere Verfahren vor und ein abgestuftes Vorgehen. Der Zeitraum zum Verbot einer Substanz soll von 2 Jahren auf 10 Monate verkürzt werden, in dringenden Fällen soll es möglich sein, eine Substanz sofort vom Markt zu nehmen für die Dauer eines Jahres. Der Vorschlag sieht eine dreigliedrige Abstufung der Maßnahmen vor, je nach Risiko der Substanz und dem Gebrauch in Industrie und Handel.

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Mehrwertsteuer

23. September 2013

Am 19. September 2013 präsentierte die EU-Kommission eine Studie, nach der den EU-Staaten im Jahr 2011 193 Milliarden Euro Einnahmen entgingen aufgrund von Mehrwertsteuerbetrug oder Mehrwertsteuerausfällen aus anderen Gründen wie Bankrott oder Statistikfehlern, verspäteten Zahlungen oder Steuerbetrug. Die EU-Staaten sollten verstärkt gegen Betrug vorgehen und die bestehenden Rechtsmittel ausschöpfen. Zugleich sollten die Mehrwertsteuersysteme vereinfacht werden, um für eine bessere Akzeptanz der Regelungen bei den Steuerzahlern zu sorgen. Die Steuersysteme in den EU-Ländern sollten reformiert werden, um Betrugsfälle zu vermeiden.

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Anpassung des EU-Haushalts 2014 durch die Kommission

23. September 2013

Der Europäische Rat hatte am 2. September 2013 seine Position bezüglich des Haushalts 2014 beschlossen, wobei dieser Beschluss weit hinter dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Haushalt zurück blieb. Die Kommission beabsichtigt dennoch eine Erhöhung des Haushalts für 2014. Am 18. September 2013 schlug die EU-Kommission vor, den Haushalt 2014 um 130 Millionen Euro für das Programm Erasmus+ zu erhöhen und um 30 Millionen Euro für das Programm COSME zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. 200 Millionen Euro sollen zusätzlich für das Programm "Horizon 2020" für Wissenschaft und Forschung bereitgestellt werden. Janusz Lewandowski, EU-Haushaltskommissar, sagte hierzu: "2014 wird das erste Jahr der mehrjährigen EU-Finanzplanung sein. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, 200 Millionen Euro zusätzlich an Zypern zu zahlen." Die Abgeordneten müssen in der Woche ab dem 21. Oktober 2013 zum Haushaltsentwurf Stellung nehmen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten wird ab dem 24. Oktober 2013 eine dreiwöchige Vermittlungsperiode beginnen.

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Sanktionen gegen Kroatien bei weiterem Widerstands gegen europäischen Haftbefehl

23. September 2013

Am 18. September 2013 drohte die EU-Kommission Kroatien mit Sanktionen gem. Artikel 39, falls sich das Land weiterhin weigern sollte, die Regelungen des europäischen Haftbefehls anzuerkennen und dessen Geltungsbereich auf den Zeitraum des Jugoslawienkriegs auszuweiten. Die EU-Kommission zieht als mögliche Sanktionierung unter anderem die Verweigerung der Schengenmitgliedschaft in Betracht. Die EU-Mitgliedsländer sollen hierüber innerhalb der nächsten 10 Tage entscheiden.

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Neue EU-Forststrategie

23. September 2013

Die EU-Kommission hat am 20. September 2013 eine neue Forststrategie präsentiert. Die Strategie betont die Bedeutung der Forstwirtschaft für die ländliche Entwicklung, für Umwelt und Biodiversität. Die Kommission plädiert für einen globalen Ansatz, der die nationalen Forstpolitiken einbezieht. Die Strategie sieht die Sammlung von Informationen vor und die Erstellung eines Forstinformationssystems auf europäischer Ebene. Die Wälder bedecken ungefähr 40% der Fläche der Europäischen Union, sie können eine bedeutende Ressource darstellen zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, bei gleichzeitigem Schutz der Ökosysteme.

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Parlament

Kampf gegen organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche

23. September 2013

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Am 17. September 2013 verabschiedete der Sonderausschuss für organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche (CRIM) des Europäischen Parlaments neue Maßnahmen gegen Straftaten in den drei genannten Bereichen. Nach Auffassung der Abgeordneten soll es im Falle einer Verurteilung in einer der drei Bereiche ausgeschlossenen sein, ein politisches Mandat zu erhalten, zudem soll ein Ausschluss für öffentliche Vergabeverfahren erfolgen. Unternehmen sollen verpflichtet werden, Subventionen zurück zu zahlen. Guthaben von Straftätern sollen aufgelöst werden können. Die Abgeordneten fordern einen europäischen Staatsanwalt, der die finanziellen Interessen der Union vertritt und die nationalen Ermittlungen koordiniert.

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Resolution zum Kampf gegen ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen

23. September 2013

Am 12. September 2013 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, die die Garantie der Lohngleichheit für Männer und Frauen vorsieht. In der Resolution bedauern die Abgeordneten die langsamen Fortschritte. Die notwendigen Maßnahmen sollten als Investition und nicht als Belastung angesehen werden. Die EU-Kommission solle die Richtlinie 2006/54/CE erneut prüfen, die vorsieht, dass die Mitgliedsländer die Gehaltsunterschiede jährlich verkleinern, bis zur völligen Aufhebung 2020. Die Kommission und die Mitgliedsländer sollten an der Bekanntmachung "bester Praktiken" mitwirken.

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Rat

Wo steht der europäische Energiebinnenmarkt?

23. September 2013

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Auf einem informellen Treffen am 19. und 20. September 2013 in Vilnius tauschten sich die EU-Energieminister über die notwendigen Maßnahmen zur Realisierung eines europäischen Energiebinnenmarktes aus, wie auch zur Stärkung einer europäischen Position bei den Verhandlungen mit Energiepartnern außerhalb der EU. Es handelt sich um wichtige Inhalte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.

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Deutschland

Landtagswahlen in Hessen

23. September 2013

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Die CDU hat die Landtagswahlen in Hessen gewonnen, wobei die künftige Regierungskoaltion derzeit nicht absehbar ist. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 38,3% der Stimmen, die SPD erhielt 30,7%, die Grünen kommen auf 11,1% und Die Linke auf 5,2% der Stimmen. Die FDP erhielt 5% der Stimmen, womit sie erneut im Landtag vertreten sein wird.

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Vodafone darf Kabel Deutschland übernehmen

23. September 2013

Die EU-Kommission gab am 20. September 2013 grünes Licht für den Kauf von Kabel Deutschland durch das britische Unternehmen Vodafone. Die Kommission geht davon aus, dass durch die Fusion keine Wettbewerbsschädigung eintreten wird. Sie gelangte nach ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft. Der Zusammenschluss wurde am 16. August 2013 bei der Kommission angemeldet.

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Österreich

Start des europäischen Biobankennetzwerks BBMRI

23. September 2013

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Am 16. September 2013 startete offiziell das Europäische Biobankennetzwerk BBMRI (Biobanking and Biomolecular Resources Research Infrastructure), das seinen Sitz in Graz in Österreich hat. Biobanken sind Sammlungen biologischer Proben und damit assoziierter Daten in strukturierter, auswertbarer Form. Das Bankennetzwerk soll dabei helfen, neue Therapien für Krankheiten zu finden. Das Projekt wird finanziert vom 7. europäischen Rahmenprogramm für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Länder in der wissenschaftlichen Forschung.

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Bulgarien

Weltbank prognostiziert starken Rückgang der aktiven Bevölkerung

23. September 2013

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In einem Bericht vom 20. September 2013 prognostiziert die Weltbank einen Rückgang der aktiven Bevölkerung in Bulgarien um 40% bis 2050. Laut Weltbank wird dieser Rückgang starke Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes haben. Im Jahr 2050 wird nur jeder 2. Bulgare im arbeitsfähigen Alter sein. Seit 1989 schrumpfte die Bevölkerung des Landes von 9 auf 7,3 Millionen Einwohner. Ursache des Rückgangs ist die Auswanderung aufgrund von Arbeitslosigkeit, niedriger Löhne und mangelnder Arbeitsplätze für Facharbeiter.

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Spanien

Spanische Regierung stellt Gesetzentwurf zur Korruptionsbekämpfung vor

23. September 2013

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Am 18. September 2013 stellte der spanische Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón im Parlament einen Gesetzentwurf zur Korruptionsbekämpfung vor. Nach Aussage des Ministers ist die Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung und in den Unternehmen nur mit einem enormen Kraftakt zu realisieren. Es müssten zugleich versteckte Konten und die internationale Korruption bekämpft werden. Der Justizminister wies auch auf die höheren Mittel für das Justizwesen hin, die in diesem Zusammenhang 2012 von der Regierung bereit gestellt wurden.

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Frankreich

Pläne für Rentenreform

23. September 2013

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Die französische Ministerin für Soziales und Gesundheit, Marisol Touraine, präsentierte am 18. September 2013 im Ministerrat einen Gesetzentwurf, der "die Zukunft und Gerechtigkeit des Rentensystems" garantieren soll. Das Rentensystem soll durch die Änderungen ausgeglichener und gerechter ausgestaltet werden. Die Reform erfolgt unter folgenden Schwerpunkten: Garantie des Fortbestandes des Rentensystems durch Anpassung der Renten im Zeitraum 2020 bis 2040, gerechtere Lastenverteilung zwischen Unternehmen, Angestellten und Rentnern; Vereinfachung des Rentensystems, gerechtere Ausgestaltung und verbesserte Steuerung in der langfristigen Perspektive.

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Frankreich und Spanien für eine starke maritime europäische Verteidigungspolitik

23. September 2013

Am 16. September 2013 traf der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in Brest seinen spanischen Amtskollegen Pedro Morenés Eulate zu einem bilateralen Gipfel für Sicherheit und Verteidigung. Am Ende des Gipfeltreffens unterzeichneten die Minister eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich für eine starke europäische Verteidigungspolitik aussprechen, wie auch für die Fortführung der intensiven Zusammenarbeit Spaniens und Frankreichs in diesem Bereich. Beide erklärten, dass sie die Festlegung einer europäischen Strategie für maritime Sicherheit (SSMUE) ab 2014 unterstützen werden. Diesbezüglich forderten die Minister gemeinsame Programme, wie die Operation Atalante im Kampf gegen Piraterie vor der Somalischen Küste, wie auch die Ausarbeitung von Fahrplänen, die im Falle von Instabilität ein schnelles Eingreifen ermöglichen.

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Ungarn

Visegrad Gruppe öffnet sich für Balkanstaaten

23. September 2013

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Nach einer Ankündigung des ungarischen Ministers für öffentliche Verwaltung und Justiz, Tibor Navracsics, vom 16. September 2013, werden die Länder der Visegrad Gruppe (Ungarn, Slowakei, Polen und Tschechien) Gespräche mit den Balkanstaaten beginnen. Anlässlich eines Seminars zum Thema "Entwicklung der öffentlichen Verwaltung der Balkanstaaten" sagte der Minister, dass eine Annäherung an die Balkanstaaten die Möglichkeiten für Zusammenarbeit ausweiten würde. Ungarn hat im Juli 2013 den Vorsitz der Visegrad Gruppe übernommen.

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Großbritannien

Nick Clegg bekräftigt seine pro-europäische Position

23. September 2013

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Am 18. September 2013 bekräftigte der britische Vize-Premierminister Nick Clegg erneut seine pro-europäische Position auf dem jährlichen Parteikongress der britischen Liberaldemokraten in Glasgow. Er unterstützte den Aufruf des britischen Premierministers David Cameron für eine umfassende Reformierung der Europäischen Union, wobei er sich ausdrücklich gegen einen EU-Austritt aussprach. Nach Aussage Cleggs ist Europa lebensnotwendig für Großbritannien, um auf dem internationalen Parkett ausreichend Gewicht zu haben. Clegg betonte, dass die Liberaldemokraten bei dem von David Cameron für den Zeitraum bis Ende 2017 angekündigten Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens mit "in" stimmen werden.

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Herman Van Rompuy wünscht sich mehr Vertrauen in Europäische Union

23. September 2013

Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hielt am 18. September 2013 in der Regent's University in London eine Rede zu den Stärken der Union. Er rief dazu auf, die aktuellen Herausforderungen mit ein wenig Abstand zu betrachten und sich die beachtlichen Erfolge, die innerhalb eines Jahrhunderts erreicht wurden, vor Augen zu führen. Europa sei nach mörderischen Kriegen ein Kontinent des Friedens, der Demokratie, der Sicherheit und des Wohlstands geworden. Trotz Wirtschaftskrise seien die Erfolge in Wirtschaft und Handel nicht zu leugnen, die internenen Meinungsverschiedenheiten stellten die grundsätzliche Einigkeit nicht in Frage. Die EU habe auf dem internationalen Parkett Gewicht und ihre starke Anziehungskraft sei Beweis ihres Erfolgs.

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Schweiz

Referendum über Pflicht zum Militärdienst

23. September 2013

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Die Schweizer stimmten am 22. September 2013 per Referendum für die Beibehaltung der Pflicht zum Militärdienst, wobei derzeit nur noch sieben europäische Länder ebenso einen Pflichtdienst vorsehen (Norwegen, Finnland, Dänemark, Estland, Österreich, Griechenland und Zypern). 73,2% stimmten gegen die Abschaffung der Schweizer Armee, 26,8% stimmten dafür. Die Wahlbeteiligung war mit 46,4% sehr schwach. Alle großen Parteien waren gegen die Abschaffung, ausgenommen die Sozialistische Partei.

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OECD

Bericht zu den Landwirtschaftspolitiken 2013

23. September 2013

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Am 18. September 2013 veröffentlichte die OECD einen Bericht zu den Landwirtschaftspolitiken der 47 Länder, die 80% der weltweiten Agrarproduktion repräsentieren. In dem Bericht begrüßt die OECD den Wandel in der Subvention des Agrarsektors, insbesondere in der Europäischen Union. Die Einigung der EU vom Juni 2013 über die künftige europäische Agrarpolitik 2014-2020 stelle jedoch keinen Wendepunkt für die Subventionsverteilung in den 28 Mitgliedsländern dar. Die Unterstützungen sollten verstärkt zum Ausgleich niedriger Gehälter und für die Entwicklung der ländlichen Gemeinschaften verwendet werden, wie auch für nachhaltigen Umweltschutz, so die OECD.

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NATO

Rasmussen will mehr Dronen in Europa

23. September 2013

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Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rief die europäischen Länder am 19. September 2013 dazu auf, mehr Dronen anzuschaffen und die Verteidigungsindustrie zu stärken, die "zu national und zersplittert" sei. Um stark zu bleiben, benötige die NATO ein starkes Europa mit entsprechenden Kapazitäten, einer Verteidigungsindustrie und einem politischen Engagement, so Rasmussen in einer Rede zum Thema der Zukunft des atlantischen Bündnisses. Die Europäer sollten nach dem Wunsch Rasmussens mehr Dronen anschaffen für eine bessere Überwachung, wie auch mehr große Flugzeuge und Aufklärungsschiffe.

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IWF

"Begrenzung der Sparvorgaben"

23. September 2013

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In einem Bericht, der am 17. September 2013 veröffentlicht wurde, spricht sich der IWF für eine Begrenzung der Sparpolitik in den Industrienationen aus. Der Bericht zeigt inwiefern sich zu starke Einsparungen kontraproduktiv auswirken können, insbesondere im Hinblick auf eine Behinderung des Wachstums. Starke Haushaltseinschnitte können Auslöser für soziale und politische Krisen sein, die wiederum negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben. Der IWF spricht sich nicht für einen radikalen Kurswechsel aus, er plädiert jedoch für eine ausgewogenen Politik im Hinblick auf die Haushaltsgestaltung.

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Bewertung der G20 Staaten

23. September 2013

Der IWF hat die Wirtschaftssysteme der G20 Staaten auf ihre Nachhaltigkeit überprüft. Der Bericht wurde unter dem Titel "Imbalances and Growth" veröffentlicht und im September 2013 aktualisiert. Laut IWF sind die Ungleichgewichte in den Volkswirtschaften der G20 Staaten zurück gegangen, es gibt jedoch laut IWF noch einiges zu tun, um das nachhaltige Wachstum zu unterstützen. Erhebliche Ungleichgewichte wurden für China, Indien, Frankreich, Deutschland, Japan, Großbritannien und die USA, wie auch für die Eurozone diagnostiziert. Der IWF schlägt vor, durch eine entsprechende Politik für mehr Gleichgewicht zu sorgen und das Wachstum zu fördern.

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Eurostat

Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Höhe von 18,2 Milliarden Euro

23. September 2013

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Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 17. September 2013 veröffentlichte, verzeichnete die Eurozone im Juli 2013 einen Überschuss im internationalen Warenverkehr in Höhe von 18,2 Milliarden Euro; im Juli 2012 hatte der Überschuss noch 13,9 Milliarden Euro betragen. Im Juni 2013 betrug der Überschuss 16,5 Milliarden Euro, gegenüber 12,8 Milliarden Euro im Juni 2012. Im Juli 2013 gingen die Exporte nach saisonal bereinigten Werten um 1,6% zurück, Importe um 0,1%.

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Berichte/Studien

Der Weg zu mehr Föderalismus in der Eurozone

23. September 2013

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Alan Lamon veröffentlicht eine Studie mit dem Titel "The Eurozone's Path to a Federalist Future" ("Der Weg zu mehr Föderalismus in der Eurozone"). Nach Ansicht des Autors kann die Zukunft der Eurozone nicht allein in mehr Föderalismus liegen. Die Eurozone muss über gemeinsame Banken-, Steuer- und Politikpläne zu einer wirklichen Wirtschaftsunion werden mit einem eigenen Haushalt und verbesserten Entscheidungsstrukturen.

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Studie zu den Arbeitsmarktreformen in Deutschland

23. September 2013

Das "Institut de l'entreprise" veröffentlicht eine Studie mit dem Titel "Allemagne : miracle de l'emploi ou désastre social ?" ("Deutschland: Beschäftigungswunder oder soziale Katastrophe?"), in der die Arbeitsmarktreformen in Deutschland um das Jahr 2000 analysiert werden. Der Autor, Alain Fabre, analysiert die sogenannten "Hartz 4 Reformen", die zu einem Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit führten. Er geht der Frage nach, ob die Reformen in Deutschland als Modell für die Eurozone dienen können.

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Öffentliche Meinung in den USA und in Europa

23. September 2013

Der German Marshall Fund (GMF) veröffentlichte am 18. September 2013 eine Studie mit dem Titel "Transatlantic Trends" über die öffentliche Meinung in den USA und in Europa. Entsprechend der Studie gibt es eine Annäherung der Meinungsbilder auf beiden Seiten des Atlantik. Auf beiden Kontinenten lehnt die Bevölkerung mehrheitlich militärische Interventionen im Ausland ab. Begrüßt wird hingegen die Unterstützung einer Demokratisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens.

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Veröffentlichungen

"Was haben wir aus Europa gemacht? Briefe an Robert Schuman"

23. September 2013

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Im Hinblick auf die im nächsten Jahr stattfindenden Europawahlen (22.-25. Mai 2014) und anlässlich des 50. Todestags Robert Schumans erscheint im Verlag Salvator ein Buch des französischen Journalisten Sébastien Maillard, Korrespondent für die französische Tageszeitung "La Croix" in Brüssel, mit dem Titel: "Qu'avons-nous fait de l'Europe? Lettres à Robert Schuman" ("Was haben wir aus Europa gemacht? Briefe an Robert Schuman"). Der Autor analysiert in Briefform den Zustand der Europäischen Union und die Erwartungen an Europa. In seinem Vorwort warnt Jacques Delors vor einer Entfremdung zwischen Europa und seinen Bürgern.

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Kultur

Ausstellung in München: Traum-Bilder

23. September 2013

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Die Pinakothek der Moderne in München zeigt zur Wiedereröffnung nach den Umbauarbeiten bis zum 26. Januar 2014 die Ausstellung "Traum-Bilder" mit den Werken aus der Sammlung des Unternehmers Theo Wormland (1907-1983).Mit der Ausstellung feiert die Pinakothek der Moderne die Schenkung der Sammlung Wormland, nachdem sie die Sammlung Moderne Kunst bereits seit 30 Jahren als großzügige Dauerleihgabe bereichert hat. Die Ausstellung präsentiert neben den Hauptwerken des Klassischen Surrealismus auch den zweiten Schwerpunkt der Privatsammlung, die Künstler der Neuen Figuration. Im Rahmen der Ausstellung sind unter anderem Werke von Max Ernst, René Magritte, Richard Oelze und Pablo Picasso zu sehen.

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"Frühling der Renaissance"

23. September 2013

Vom 26. September 2013 bis zum 6. Januar 2014 widmet der Louvre in Paris der Renaissance in Florenz eine Ausstellung. Die Ausstellung mit dem Titel "Le printemps de la Renaissance - La sculpture et les arts à Florence, 1400-1460" ("Der Frühling der Renaissance - Skulpturen und Kunst aus Florenz, 1400-1460") gibt einen Überblick über die Entwicklungen und Innovationen aus der Zeit der Anfänge der Renaissance, die das Kunstverständnis des Westens nachhaltig verändern wird. Die Ausstellung ermöglicht einen Blick auf den künstlerischen Wandel, der zu Beginn des 15. Jahrhunderts in Florenz begann.

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Filmfestival von Cambridge

23. September 2013

Zum 33. Mal findet das Filmfestival von Cambridge statt, das dem Independent-Kino gewidmet ist. Bis zum 29. September 2013 wird im Rahmen des Festivals eine große Auswahl an internationalen Independent-Filmen gezeigt.

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Spanien: 61. Filmfestival in San Sebastian

23. September 2013

Bis zum 28. September 2013 findet zum 61. Mal das internationale Filmfestival in San Sebastian statt, mit über 20 Filmen im Wettbewerb. Das Festival in San Sebastian ist das bedeutendste Filmfestival Spaniens mit jährlich über 155 000 Besuchern.

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Oktoberfest in München

23. September 2013

Auch in diesem Jahr werden zum Oktoberfest zwischen fünf bis sechs Millionen Besucher erwartet. Es handelt sich um das bekannteste Volksfest Deutschlands, das dieses Jahr am 6. Oktober 2013 enden wird.

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Ausstellung: "Das Versaille von Marie Leszczyńska" in Warschau

23. September 2013

Bis zum 5. Januar 2014 ist im Warschauer Schloss eine Ausstellung zu sehen, die das Leben am Hof von Versailles der polnischen Prinzession Marie Leszczyńska zeigt, Ehefrau von Ludwig XV. und Großmutter von drei französischen Königen. Die Ausstellung wurde gemeinsam mit dem Schloss von Versailles konzipiert. Zu sehen sind über 100 Werke, darunter 60 Werke aus der Sammlung des Schloss von Versailles, Gemälde und Möbelstücke, Bücher und Alltagsutensilien.

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Agenda

23. September

Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei ()


23. September

Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten (Brüssel)


les 24. September - 1. Oktober

UN-Generalversammlung (New York)


25. September

Konferenz "Frauen und Europa" (Maison de l'Europe)


les 26.-27. September

Ratstreffen Wettbewerb (Brüssel)


26. September

Debatte: "Wie soll Frankreich in 10 Jahren aussehen?" (Paris)


29. September

Parlamentswahlen in Österreich (Österreich)


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"Wir müssen die "Koalition der Willigen" finden, die in der Lage ist, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden."

The Editors of the Newsletter :
Inga Groth, Pauline Massis Desmarest ,Antonello Cadinu, Elise Vignières, Victoria de Posson, Anouk Richard, Bianka SzirjàkChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Deutschland/Wahlen; Mehrwertsteuer; Binnenmarkt

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Der Brief n°594- Version des 23 sept. 2013