Europa ist stolz auf seine Grundrechte und -werte und setzt sich weltweit für ihre Geltung ein. Die Robert Schuman Stiftung organisiert gemeinsam mit dem Europarat eine Konferenz unter der Schirmherrschaft von Jean-Claude Mignon, Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates, zum Thema: "Die europäischen Werte". Die Konferenz wird am 23. Oktober 2013 am Sitz des Europarates in Straßburg stattfinden - eine Teilnahme ist nach vorheriger Anmeldung möglich... es sind jedoch nur noch wenige Plätze zu vergeben.

Die christlich-soziale Partei des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker (PCS/CVS) erreichte bei den Wahlen mit 33,68% der Stimmen den ersten Platz (23 Sitze, -3 im Vergleich zu den letzten Wahlen am 7. Juni 2009). An zweiter Stelle folgt die Sozialistische Arbeiterpartei (POSL/LSAP) mit 20,28% der Stimmen und 13 Sitzen. Die Demokratische Partei (PD/DP) konnte mit 18,25% der Stimmen und 13 Sitzen (+4) den dritten Platz erreichen. Die Grünen landeten mit 10,13% der Stimmen und 6 Sitzen (-1) auf Platz 4. Danach folgt die Reformpartei Alternative Demokratie (ADR), die auf 6,64% der Stimmen und 3 Sitze kommt (-1). Die Linke (LG/DL) erhielt 4,92% der Stimmen (2 Sitze/ +1). Die Wahlbeteiligung lag bei 91,4%.

Zwei Monate vor dem geplanten Austritt aus dem Rettungsschirm präsentierte die irische Regierung dem Parlament ihren Haushaltsentwurf 2014. Dem Entwurf entsprechend soll es Kürzungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro und Steuererhöhungen geben. Der irische Finanzminister Michael Noonan erkärte, dass es Ziel der Regierung sei, das Defizit 2014 auf 4,8% des BIP zu senken. Unter anderem plant die Regierung eine neue Bankensteuer wie auch eine Anhebung der Tabak- und Alkoholsteuer.

Am 17. Oktober 2013 präsentierte die EU-Kommission ihre Vorschläge für ein neues transeuropäisches Verkehrsnetz mit einem Kernverkehrsnetz bestehend aus 9 Hauptkorridoren. Hierfür wird die Kommission 26 Milliarden Euro bereitstellen für den Zeitraum 2014-2020. Bis 2050 soll der Ausbau des Netzes dazu führen, dass jeder EU-Bürger nicht länger als 30 Minuten vom Zubringernetz entfernt ist, zudem soll das Netz für einen schnelleren und leichteren Verkehrsfluss sorgen. Das Kernnetz soll 94 wichtige europäische Häfen an das Schienen- und Straßenverkehrsnetz anbinden, 38 Großflughäfen per Eisenbahn mit Ballungsgebieten verbinden, es umfasst 15 000 km für den Hochgeschwindigkeitsverkehr ausgelegte Bahnstrecken und es verwirklicht 35 grenzübergreifende Projekte, mit denen Engpässe abgebaut werden.

Am 14. Oktober 2013 stimmten der Rechtsausschuss und der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments mehrheitlich für den Vorschlag der Europäischen Kommission (40 Stimmen dafür, 9 gegen und 2 Enthaltungen), das unausgewogene Verhältnis von Frauen und Männern in den Unternehmensvorständen in Europa zu beheben. Entsprechend des Vorschlags sollen bis 2020 mindestens 40% der Positionen in Unternehmensvorständen von Frauen besetzt sein, falls das Unternehmen an der Börse notiert ist. Im Oktober 2012 gab es nach einem aktuellen Bericht einen Frauenanteil von 15,8% in diesen Unternehmen, bis April 2013 stieg der Anteil auf 16,6%.

Am 15. Oktober 2013 verabschiedeten die 28 Wirtschafts- und Finanzminister eine Regelung, die einen gemeinsamen Kontrollmechanismus zur Bankenüberwachung und zur Überwachung von Kreditinstituten festlegt. Hierbei handelt es sich um den ersten Pfeiler der europäischen Bankenunion und einer entsprechenden Richtlinie, die die Transparenzvorgaben für die Finanzmärkte festlegt, um so das Vertrauen der Marktakteure in die Union zu garantieren. Die Minister bereiteten darüber hinaus den Europäischen Rat am 24. und 25. Oktober 2013 vor, auf dem Maßnahmen zur Stärkung der Koordination der Wirtschaftspolitiken beschlossen werden sollen.

Am 15. und 16. Oktober 2013 traf sich die Sechsergruppe (5+1) bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrates (USA, Frankreich, China, Russland, Großbritannien) gemeinsam mit Deutschland zu intensiven Verhandlungen mit Iran. Die Vertreter der beteiligten Staaten trafen sich in Genf, die Verhandlungen leitete die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union, Catherine Ashton. Die Vorschläge Teherans zur Reduzierung seines Atomarsenals im Gegenzug zu einer teilweisen Aufhebung der finanziellen Sanktionen wurden geprüft. Catherine Ashton und der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif betonten die "positive Atmosphäre" während der Verhandlungen. Ein neues Treffen ist für den 7. und 8. November 2013 geplant, um die Verhandlungen über ein Ende des iranischen Atomprogramms fortzuführen.

In ihrem Herbstgutachten, das am 17. Oktober 2013 veröffentlicht wurde, gehen die vier beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute für 2013 von einem geringeren Wachstum in Höhe von 0,4% aus, gegenüber im April 2013 prognostizierten 0,8% Wachstum. Für 2014 wird ein Wachstum in Höhe von +1,8% prognostiziert, gegenüber zuvor prognostizierten +1,9% Wachstum. Trotz dieser Korrekturen sehen die Institute die weitere Entwicklung positiv: Das bessere weltwirtschaftliche Umfeld und die abnehmende Unsicherheit im Zusammenhang mit der Euro-Krise beflügeln die Investitionen, so die Forscher. Die aktuellen Zahlen weisen auf einen Aufwärtstrend der Konjunktur hin.

Vertreter der sieben Staaten, die sich entlang der Alpen erstrecken (Frankreich, Deutschland, Österreich, Italien, Slowenien, Schweiz, Liechtenstein) unterzeichneten am 18. Oktober 2013 eine Resolution zur Entwicklung einer "EU-Strategie für die Alpenregion" zur gemeinsamen Finanzierung künftiger Projekte. Die Vertreter hoffen, für das Projekt auf dem Europäischen Rat im Dezember 2013 die Zustimmung der EU zu erhalten, wodurch sie neue Hilfsgelder durch europäische Institutionen erhalten könnten. Schwerpunktthemen der Resolution sind Transport, Berglandwirtschaft, Energie, Klimawandel, Naturschutz, Naturgefahren und nachhaltiger Tourismus.

Das griechische Parlament hat am 16. Oktober 2013 die Immunität von sechs Abgeordneten der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte aufgehoben. Für die Aufhebung der Immunität der Rechtsextremen stimmte eine große Mehrheit der insgesamt 300 Abgeordneten. Eine große Mehrheit von über zwei Dritteln der 300 Abgeordneten stimmte für die Aufhebung der Immunität. Die Justiz wirft Dutzenden führenden Mitgliedern der Partei vor, diese in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt zu haben. Sie hätten Menschen verletzt, erpresst und totgeschlagen, Sprengstoffanschläge verübt und Geldwäsche betrieben, heißt es in der Anklage.

Am 14. Oktober 2013 trafen sich die Regierungschefs der sogenannten Visegradgruppe (Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei, "V4"). Auf einer anschließenden Pressekonferenz betonte der ungarische Premierminister Viktor Orban, dass die vier Mitglieder der Gruppe von der EU erwarten, dass sich diese für die Nutzung der Kernenergie einsetzt. Die V4 befürworten darüber hinaus die Förderung von Schiefergas (fracking) und den Aufbau eines gemeinsamen Forums zur regionalen Gasförderung. Auf dem Treffen wurden zwei Erklärungen unterzeichnet, die die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung betreffen und die Ausweitung von gemeinsamen Projekten, die durch den internationalen Fonds von Visegrad finanziert werden.

Am 14. Oktober 2013 startete die italienische Regierung entsprechend der Vorgabe des italienischen Regierungschefs Enrico Letta eine neue Operation namens "Mare Nostrum" mit dem Ziel, illegale Einwanderung zu bekämpfen und möglichst zu verhindern. Die Operation basiert auf einer gezielten Überwachung des Meeres mit Hubschraubern, wie auch durch Schiffe und Militärflugzeuge. Es handelt sich nach Auskunft der Regierung um eine zivil-militärische Operation. Potentielle illegale Einwanderer sollen abgeschreckt werden und im Notfall sollen Einwanderer rechtzeitig medizinisch versorgt werden.

Am 15. Oktober 2013 tagte der OECD-Rat in Paris, wo unter anderem der Fahrplan für die Beitrittsverhandlungen mit Lettland beschlossen wurde. Nach Aussage des lettischen Außenministers Edgars Rinkēvičs zeigt der Beschluss, dass Lettland auf dem richtigen Weg ist um OECD-Mitglied zu werden und dass dieses Statut dem Land erlauben wird, "bestmögliche Analysen zur Wirtschaftspolitik" zu erhalten.

Am 17. Oktober 2013 gab die britische Regierung grünes Licht für die Beteiligung chinesischer Unternehmen beim Bau neuer Kernkraftwerke in Großbritannien. Die Ankündigung ist der erste Schritt für die Umsetzung eines Memorandums zur Zusammenarbeit in der zivilen Kernkraftnutzung, das zwischen der britischen und chinesischen Regierung ausgehandelt wurde. Frankreich ist ebenso an dem Projekt beteiligt: EDF und die britische Regierung unterzeichneten am 21. Oktober 2013 eine Einigung, die den Bau von zwei Kernkraftwerken in Hinkley Point im Südwesten des Landes vorsieht. Das Investment wird mit 19,9 Milliarden Euro beziffert.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch unternahm am 17. Oktober 2013 einen ersten Schritt in Richtung Freiheit für die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko, deren Haftentlassung die EU zur Bedingung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens im November 2013 gemacht hat. Janukowitsch gab bekannt, dass er ein Gesetz zur Haftentlassung aus medizinischen Gründen unterzeichnen würde, so dass Timoschenko in Deutschland behandelt werden könnte. Ein solches Gesetz müsste allerdings zunächst vom Parlament verabschiedet werden. Am 18. Oktober 2013 präsentierte die Regierungspartei ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vor dem Parlament. Der Vorschlag enthält Änderungen des Strafvollzugsgesetzes. Die letzte Entscheidung für die Möglichkeit der Behandlung im Ausland würde demnach beim Gericht liegen. Nach der Behandlung müsste die betreffende Person in die Ukraine zurückkehren.

Am 16. Oktober 2013 ernannte der norwegische König Harald V. die neuen Regierungsmitglieder aus der Konservativen Partei und der Fortschrittspartei. Die neue Premierministerin Erna Solberg stellte ihre Koalitionsregierung vor; die Fortschrittspartei wird das Ölministerium leiten (Tord Lien) und das Finanzministerium (Siv Jensen, Parteivorsitzender). Die Hälfte der Regierungsposten ist mit Frauen besetzt (9 von 18 Ministerposten). Die Konservative Partei leitet 11 Ministerien.

Am 21. Oktober 2013 sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen Spanien sein Urteil im Fall des inhaftierten ETA-Mitglieds Inès Del Rio Prada. Entsprechend des Urteils hat Spanien mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, indem die Inhaftierte wegen des Vorwurfs des Terrorismus fast neun Jahre in Haft war. Spanien wollte rückwirkend die neue "Doktrin Parot" anwenden, die erst nach der Verurteilung von Inès Del Rio Prada in Kraft getreten war. Der Gerichtshof urteilte, dass hierdurch Artikel 7 der Konvention verletzt wurde, der den Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" enthält. Die Verurteilte wurde somit zu unrecht weiterhin inhaftiert. Der Gerichtshof forderte eine unverzügliche Freilassung.

Am 16. Oktober 2013 gab Eurostat bekannt, dass die Inflation im September in der Eurozone und in der Europäischen Union weiter rückläufig war (-1,1% und -1,3%). Die Inflation lag im August 2013 bei 1,3%, im September 2012 betrug sie noch 2,6%. Die jährliche Inflationsrate lag im September 2013 für die EU bei 1,3% (August 2013 1,5%). Für die Eurozone lag die Inflationsrate im September 2013 bei 0,5%, für die gesamte EU betrug sie 0,4%.

Aus einer Umfrage von Eurobarometer, deren Ergebnisse am 18. Oktober 2013 veröffentlicht wurden, geht hervor, dass 50% der Befragten der Ansicht sind, dass ein besserer Schutz vor Auswirkungen der Krise bestünde, wenn die europaweit festgelegten Maßnahmen umgesetzt würden, 41% der Befragten sind der Ansicht, dass das jeweilige Mitgliedsland besser "individuelle Maßnahmen" ergreifen solle. Als beste Akteure im Kampf gegen die Krise sehen die Befragten die EU (22%) und die nationalen Regierungen (21%). Eine Mehrheit der Befragten befürwortet europäische Maßnahmen gegenüber nationalen Beschlüssen, insbesondere in Bezug auf Bankenüberwachung, Höchstgrenzen für Bonizahlungen für Banker, Sicherung von Bankguthaben oder Hilfsgelder für Banken in Schwierigkeiten.

Am 16. Oktober 2013 veröffentlichte der IWF eine aktuelle Studie zur Steuerkonsolidierung in der Eurozone und zur Frage der hierfür notwendigen Strukturreformen. Laut IWF-Studie können Strukturreformen dazu beitragen, die negativen Auswirkungen einer Steuerangleichung innerhalb der verschiedenen Euroländer abzumildern. Außerhalb der Eurozone wird es laut IWF-Studie für die betroffenen Länder sehr viel schwieriger werden, mit Hilfe von Strukturreformen die negativen Auswirkungen einer Steuerkonsolidierung auf die Wirtschaftsaktivitäten abzumildern.

Das Sprengel Museum in Hannover präsentiert bis zum 26. Januar 2014 in einer Ausstellung seine eigene Sammlung der Werke des norwegischen Malers Edvard Munch (1863-1944). Munch gilt als Wegbereiter des Expressionismus. Die Ausstellung umfasst zahlreiche Drucke und Holzgravuren, Zeichnungen und Gemälde.