Am 26. und 27. November 2013 findet bereits zum 12. Mal die Berliner Sicherheitskonferenz (BSC Berlin Security Conference) statt. In diesem Jahr wird die Konferenz dem Thema "Post-Afghanistan" gewidmet sein ("Post-Afghanistan - new requirements and opportunities for politics, military and industry"). Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, wird am 27. November 2013 an der Debatte zum Thema "Herausforderungen für Europa nach Afghanistan – Mittlerer Osten und Afrika" teilnehmen.

Am 19. November 2013 veröffentlichte die OECD ihren Wirtschaftsbericht "Economic Outlook" zur Entwicklung der Weltwirtschaft. Die OECD senkt ihre Prognose für die weltwirtschaftliche Entwicklung: 2013 wird das Wachstum laut OECD weltweit statt bei 3,1% nur bei 2,7% liegen. Für 2014 geht die OECD von einem Wachstum in Höhe von 3,6% aus (statt zunächst prognostizierten 4%). 2015 wird das Wachstum laut OECD ca. bei 3,9% liegen. Hauptgrund für die schlechteren Entwicklungsaussichten für die Schwellenländer. Die OECD warnt vor der Gefahr einer negativen Beeinflussung der Weltwirtschaft durch große Industrieländer. Insbesondere der ungelöste Haushaltsstreit in den USA stellt laut OECD ein großes Risiko dar.

Am 19. November 2013 präsentierte die EU-Kommission ihre Vorschläge zur leichteren Streitbeilegung in der EU. Streitigkeiten um kleinere Beträge sollen einfacher, kostengünstiger und schneller gelöst werden. Der Grenzwert soll von 2000 auf 10 000 Euro erhöht werden, wodurch kleine und mittlere Unternehmen entlastet würden. Die Definition für grenzüberschreitende Streitigkeiten soll ausgeweitet und Gerichtskosten begrenzt werden, so dass der Streitwert nicht überschritten werden kann. Der Vorschlag beinhaltet zudem Maßnahmen zur Entbürokratisierung und zur Gebührensenkung, zum Beispiel durch stärkere Internetnutzung.

Am 19. November 2013 verabschiedeten die Europaabgeordneten den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Der Rahmenhaushalt hat einen Gesamtumfang von 960 Milliarden Euro (3,5% weniger als für die Jahre 2007-2013). Der Kompromiss ist das Ergebnis dreijähriger Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischen Abgeordneten und den Mitgliedsländern. Am 20. November 2013 stimmten die Europäischen Abgeordneten mit 494 Stimmen bei 153 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen für den EU-Haushalt 2014, für den die Abgeordneten gegenüber dem Rat eine Erhöhung von 500 Millionen Euro durchsetzen konnten. Der EU-Haushalt 2014 wird einen Gesamtumfang von 135,5 Milliarden Euro haben.

Am 19. November fand der 21. EU-Japan Gipfel statt. Vertreter beider Seiten sprachen sich für weitere Verhandlungen zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens und für eine Wirtschaftspartnerschaft aus. Übereinstimmend wurde die Bedeutung von Wissenschaft und Technik für Wachstum und Wettbewerb betont. Im Hinblick auf anstehende Verhandlungen innerhalb der WTO, zu Fragen des Klimawandels und der Liberalisierung des Energiemarktes wollen die EU und Japan enger zusammen arbeiten. Vertreter beider Seiten äußerten ihre Besorgnis angesichts der aktuellen Entwicklungen in Nordkorea, Iran, Syrien und Somalia.

Im Atomstreit mit dem Iran haben die Weltmächte (USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) einen Durchbruch erzielt. Aber sowohl die USA als auch Teheran sprechen nur von einem ersten Schritt. Mit diesem ersten Schritt soll das Atomprogramm zurückgefahren werden, so US-Außenminister John Kerry. Durch den neuen Aktionsplan solle der Iran seinen guten Willen demonstrieren, und zwar durch folgende Maßnahmen: Der Iran habe zugestimmt, alle Urananreicherung über fünf Prozent einzustellen und alle hochangereicherten Uranvorräte zu konvertieren. Mehr noch: Der Iran werde die Bestände von bis zu 3,5 Prozent angereichertem Uran in den nächsten sechs Monaten nicht weiter erhöhen und keine neuen Anreicherungsanlagen bauen. Im Gegenzug werden die Sanktionen gegen Iran gelockert. Das Abkommen ist ein Meilenstein, trotz unterschiedlicher Auslegungsmöglichkeiten und Interpretationsspielräumen.

Am 18. November 2013 debattierten die Bundestagsabgeordneten in einer Sondersitzung über das amerikanische Spionageprogramm der NSA. In ihrer Rede forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sämtliche Details des Programms aufgeklärt werden müssten. Im Hinblick auf den am 28. und 29. November in Vilnius stattfindenden Gipfel zur Östlichen Partnerschaft betonte Merkel, dass es die freie Entscheidung der osteuropäischen Staaten sein müsse, ein Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschließen oder nicht. Sie warnte Russland vor einer weiteren Beeinflussung und Bedrohung der osteuropäischen Staaten.

Am 25. November 2013 trafen sich Zyperns Präsident Nikos Anastasiades und Dervis Eroglu, der Anführer der türkischen Zyprer, zu einem Sondierungsgespräch. Einen Durchbruch haben sie nicht erzielt. Der Weg zu den Gesprächen sei noch weit, sagte Anastasiades nach dem zweieinhalbstündigen Treffen in Zyperns Hauptstadt Nikosia vor Journalisten. Man habe sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum weiteren Vorgehen einigen können. Allerdings würden die Bemühungen fortgesetzt, kündigte er wenig später im Fernsehen an. Eroglu versicherte, er sei bereit, ohne Vorbedingungen in Gespräche zu gehen. Einig sind sich beide Seiten darüber, dass sie die Wiedervereinigung wollen - doch über die Form die künftigen Zyperns gehen die Vorstellungen weit auseinander.

Am 22. November 2013 empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin den griechischen Premierminister Antonis Samaras, um über die Reformfortschritte Griechenlands zu sprechen. Samaras habe ihr "eine Reihe von sehr beeindruckenden Fakten darstellen können", sagte die Bundeskanzlerin in Bezug auf die Entwicklung in Griechenland. Das Land habe "erhebliche Fortschritte" gemacht. "Wir sehen erste Früchte des Erfolgs." Samaras stellte in diesem Zusammenhang fest, dass Griechenland nach sieben Jahren der Rezession in eine Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs eintrete. "Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels, das wir inzwischen alle erkennen können." Samaras habe im Gespräch immer wieder gesagt, dass Griechenland zu seinen Verpflichtungen stehe, erklärte die Kanzlerin. "Ich habe keinen Zweifel daran."

Entsprechend eines Beschlusses der Kommission vom 20. November 2013 wird diese den Gerichtshof der EU anrufen, weil Frankreich es unterlassen hat, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Zuschüsse zurückzufordern, die das Land der SNCM für einen sogenannten "Zusatzdienst" im Bereich der Fährverbindung zwischen Marseille und Korsika während der Reisesaison gewährt hat; dieselbe Dienstleistung wurde jedoch bereits von privaten Anbietern erbracht. Im Mai 2013 hatte die Kommission festgestellt, dass diese Beihilfen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen (vgl. IP/13/393 und MEMO/13/396). Die Beihilfen hätten innerhalb von vier Monaten von der SNCM zurückgefordert werden müssen. Mehr als sechs Monate später hat Frankreich den Beschluss noch immer nicht umgesetzt.

Am 20. November 2013 fand in Rom der 31. Frankreich-Italien Gipfel statt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten der italienische Regierungschef Enrico Letta und der französische Präsident François Hollande, dass sie gemeinsam für "ein Europa des Wachstums" arbeiten werden. Beide betonten, dass die Bankenunion weiter vorangebracht und zum Erfolg geführt werden und die Eurozone über eigene finanzielle Kapazitäten verfügen sollte. Im Hinblick auf den Europäischen Rat am 19. und 20. Dezember sprachen sich beide für einen einheitlichen Auflösungsmechanismus für Banken aus und für die Möglichkeit einer direkten Rekapitalisierung von Banken aus Mitteln des Europäischen Stabilitätsfonds. In bilateraler Hinsicht stellt für Paris und Rom die Verbindung Lyon-Turin eine Priorität dar. Lesen Sie hierzu die von der Robert Schuman Stiftung veröffentlichte Studie "Le Lyon-Turin, c'est maintenant!"

Vom 26. November bis zum 9. Dezember 2013 organisiert die Luxemburgische Christdemokratische Partei CSV in Zusammenarbeit mit dem Europazentrum CVCE eine Serie von Gedenkveranstaltungen zu Ehren von Pierre Werners, ehemaliger Premierminister Luxemburgs, der in diesem Jahr am 29. Dezember 100 Jahre alt geworden wäre. Pierre Werner hat nicht nur die Geschichte Luxemburgs geprägt, sondern auch die der Europäischen Union, insbesondere die der Wirtschafts- und Währungsunion. Am 27. und 28. November 2013 wird auf einem Kolloquium die europäische Vision Pierre Werners diskutiert werden.

Am 20. November 2013 gab der polnische Premierminister Donald Tusk seine Entscheidung zur Kabinettsumbildung bekannt. "Wir brauchen neue Energie und eine Beschleunigung", so der Premierminister. Elżbieta Bieńkowska soll neuer Vize-Premierminister werden und zugleich seinen Posten als Infrastruktur- und Entwicklungsminister behalten. Jan Rostowski, bisheriger Vize-Premierminister und seit sechs Jahren Finanzminister Polens, wird durch Mateusz Szczurek ersetzt werden. Der bisherige Umweltminister Marcin Korolec wird sein Ministerium an Maciej Grabowski abgeben. Andrzej Biernat soll neuer Sportminister werden, Grazyna Joanna Kluzik-Rostowska neuer Bildungsminister, Lena Kolarska-Bobińska neue Wissenschaftsministerin und Rafał Trzaskowski Minister für Verwaltung und Digitalisierung. Die neuen Minister werden ihre neuen Ämter ab dem 27. November 2013 übernehmen.

Der tschechische Präsident Milos Zeman beauftragte am 21. November 2013 den Vorsitzenden der Sozialdemokraten (CSSD), Bohuslav Sobotka, mit der Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten hatten bei den Wahlen am 25. und 26. Oktober 2013 die meisten Stimmen erhalten. Die Verhandlungen zwischen den Sozialdemokraten, der Bewegung ANO (Bewegung der unzufriedenen Bürger) und den Christdemokraten (KDU-CSL) sollen kommende Woche beginnen. Schwerpunkte der Diskussionen sollen unter anderem Steuerfragen und die Restitution von Kirchengütern sein. Die neue Regierung soll vor Jahresende im Amt sein.

Der slowenische Wirtschaftsminister, Stanko Stepisnik, erklärte am 20. November 2013 seinen Rücktritt, nachdem bekannt geworden war, dass sein Ministerium ein Unternehmen subventioniert hat, an dem der Minister Miteigentümer ist. Stipisnik erklärte, dass er von seinem Ministerposten zurücktrete, dass er jedoch weiterhin sein Abgeordnetenmandat ausüben werde.

Am 20. November 2013 stimmten die Abgeordneten des georgischen Parlaments mehrheitlich (mit 93 Stimmen und 19 Gegenstimmen) für den neuen Premierminister Irakli Garibachwili (31 Jahre alt). Sein Amtsvorgänger Bidzina Iwanchwili hatte angekündigt, das Amt zum 27. November 2013 aufzugeben. Der neue Präsident Giorgui Margwelachwili wurde am 27. Oktober 2013 gewählt und hat seine fünfjährige Amtszeit am 17. November 2013 begonnen. Irakli Garibachwili war bisher Innenminister. Er hat an der Sorbonne Internationale Beziehungen studiert und er wird der jüngste Premierminister in der Geschichte Georgiens sein.

Am 21. November 2013 stimmten die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments gegen ein Gesetz, das die Ausreise Julia Timoschenkos zur medizinischen Behandlung ins Ausland erlaubt hätte. Am gleichen Tag gab die ukrainische Regierung bekannt, dass die Verhandlungen zum Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU ausgesetzt würden. Die zwei Repräsentanten des EU-Parlaments, Pat Cox und Aleksander Kwasniewski, äußerten ihr Bedauern hinsichtlich der einseitigen Entscheidung der Ukraine. Sie betonten, dass diese Entscheidung negative Auswirkungen haben könnte im Hinblick auf die künftige Wiederaufnahme von Verhandlungen. Am 22. November 2013 rief Julia Timoschenko zu Protesten auf, um gegen die Entscheidung gegen das Abkommen zu demonstrieren. Am 25. November 2013 äußerten sich Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso kritisch zum Einfluss Russlands auf die Ukraine. Hat die Ukraine unter russischem Einfluss die richtige Entscheidung getroffen?

Am 22. November 2013 wurde die aus drei Satelliten bestehende Konstellation Swarm der ESA von einem russischen Rockot-Träger ins All befördert. Ziel dieser für eine Dauer von vier Jahren ausgelegten Mission ist die Beobachtung des Magnetfelds der Erde von den Tiefen des Kerns unseres Planeten bis zu den Höhen seiner oberen Atmosphärenschichten. Die Swarm-Satelliten sollen neue Einblicke in die komplexe Funktionsweise des magnetischen Schutzschilds geben, der die Biosphäre gegen geladene Teilchen und kosmische Strahlung abschirmt.

Unter Schirmherrschaft des Europarates findet bis zum 29. November 2013 die 2. Ausgabe des Weltforums für Demokratie statt, das diesmal den Themen Internet und Demokratie gewidmet ist. Im Auftrag des Europarates wurde eine Studie erstellt, die neue Möglichkeiten zur Unterstützung der demokratischen Entwicklung durch Internet und digitale Medien analysiert und Maßnahmen vorschlägt, wie die aktive Teilnahme an Politik erleichtert werden kann. Regierungen und Paralamente werden aufgefordert, verstärkt die Nutzung digitaler Medien zu fördern und zu berücksichtigen.

Vom 11. bis 23. November 2013 fand die 11. UN-Klimakonferenz in Warschau statt. Die Teilnehmer konnten sich auf folgende Punkte einigen: 2015 soll in Paris ein Welt-Klimavertrag beschlossen werden, der Ziele für den CO2-Ausstoß festschreibt, um die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Von 2020 an wollen die Industrieländer Entwicklungsstaaten jährlich mit 100 Milliarden Dollar dabei unterstützen, die Folgen des Klimawandels zu lindern. In Warschau wurde eine Arbeitsgruppe beschlossen, die einen Finanzplan entwickeln soll. Schon vorher werden sechs Fonds der Vereinten Nationen arme Länder im Klimaschutz unterstützen. In Warschau versprachen westliche Staaten die Einzahlung größerer Beträge; die meisten der Fonds sollen in Kürze einsatzfähig sein. Industriestaaten wollen zudem Aufforstungsprojekte weltweit finanzieren.

Am 20. November 2013 gab Eurostat aktuelle Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung in der EU bekannt. Demnach gab es zum 1. Januar 2013 insgesamt 505,7 Millionen Einwohner in der EU, ein Jahr zuvor lag die Einwohnerzahl noch bei 504,6 Millionen. 2012 wuchs die Einwohnerzahl um 1,1 Millionen Menschen (+2,2 pro 1000 Einwohner). Der Bevölkerungszuwachs aufgrund von Geburten betrug 0,2 Millionen (+0,4%), der Zuwachs aufgrund von Einwanderung lag bei 0,9 Millionen (+1,7%). Insgesamt wurden in der EU 2012 5,2 Millionen Babys geboren. Die höchsten Geburtenraten verzeichneten Irland (15,7%), Großbritannien (12,8%), Frankreich (12,6%), Schweden (11,9%) und Zypern (11,8%). Die niedrigsten Geburtenraten verzeichneten Deutschland (8,4%), Portugal (8,5%), Griechenland und Ungarn (9,1%) und Italien (9%).

Die EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) stellte am 20. November 2013 ihren Jahresbericht vor mit dem Titel "Transition Report 2013". Die EBRD sieht den sogenannten Konvergenzprozess gefährdet, sie traut lediglich den zentraleuropäischen Staaten - darunter Ungarn, die Slowakei und Polen - und den drei baltischen Ländern zu, binnen der kommenden 20 Jahre ein Pro-Kopf-Einkommen von 60 Prozent der alten, westlichen EU-15-Mitgliedsstaaten zu erreichen. Mit Beginn der Krise seien die Strukturreformen kaum vom Fleck gekommen, so die Kritik der Entwicklungsbank. Das Wirtschaftswachstum in den 30 Staaten von Mitteleuropa bis Zentralasien beträgt aktuell zwei Prozent; abgesehen von der globalen Rezession 2009 der geringste Wert in den vergangenen 15 Jahren.

Andy Warhol, Vater der amerikanischen Pop-Art, kommt nach Mailand zurück, mit den Werken aus der Sammlung von Peter Brand. Entlang der Ausstellung "Warhol.Dalla Collezione di Peter Brant" können Besucher bis zum 9. März 2014 einige der bekanntesten Werken dieses außerordentlichen Künstlers sehen. Die Ausstellung umfasst über 150 Werke (Gemälde, Photos, Skulpturen), die die künstlerische Entwicklung Warhols nachvollziehen lassen.