Der Brief7635 juin 2017

La Lettre

Pauline Schnapper

5. Juni 2017

"Der britische Parlamentswahlkampf beschäftigt sich hauptsächlich mit Fragen der Innenpolitik und weniger mit dem Brexit."

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Wahlen

Die Arbeiterpartei von Joseph Muscat konnte die Wahlen auf Malta für sich entscheiden.

6. Juni 2017

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Die Partei der Arbeiter (MLP) des scheidenden Premierministers Joseph Muscat erhielt bei den Parlamentswahlen, am 3. Juni, auf Malta die meisten Stimmen. Mit 55,04% der Stimmen konnte die Partei seinen Konkurrenten, die Nationale Partei (NP) von Simon Busuttil, die 43,68% der Stimmen erhielt, hinter sich lassen.

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Stiftung

"Profiling the European Union in Times of Change"

5. Juni 2017

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Jean-Dominique Giuliani, der Präsident der Stiftung, nimmt am 9. Juni an einer Konferenz in Lissabon teil, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert wird und den Titel "Profiling the European Union in Times of Change" trägt.

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Der "Schuman-Berichts zum Zustand der Union 2017" ist in gedruckter und digitaler Form erhältlich

5. Juni 2017

Die 2017er Ausgabe des "Schuman-Berichts zum Zustand der Union" ist bei Lignes de Repères, in französisch und englisch, erschienen. Sie finden dieses Werk, das unerlässlich ist, um Europa zu verstehen, in Bibliotheken und auf der Webseite der Stiftung. Bestellen sie jetzt!

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"Für einige Sterne mehr... Welche Europapolitik für Frankreich?"

5. Juni 2017

Der Präsident der Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, veröffentlichte "Für einige Sterne mehr... Welche Europapolitik für Frankreich?". Eine erleuchtende Lektüre für die ersten Wochen mit dem neuen französischen Präsidenten, der sich für ein starkes Europa einsetzt.

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Konferenz zu den französischen Wahlen in Brüssel

6. Juni 2017

Am 7. Juni organisiert die Robert-Schuman-Stiftung, gemeinsam mit der Hans-Seidel-Stiftung, eine Diskussionsrunde zu den Resultaten der französischen Wahlen und deren Konsequenzen für die Europäische Union. Dabei wird Pascale Joannin, Generaldirektorin der Stiftung, anwesend sein.

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Kommission

Fortschritte beim gemeinsamen Digitalen Markt

3. Juni 2017

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Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 29. Mai eine politische Einigung über die WiFi4EU-Initiative und ihre Finanzierung erzielt. Die Initiative soll die Einrichtung kostenloser öffentlicher WLAN-Hotspots in Städten und Gemeinden in der ganzen EU unterstützen: auf öffentlichen Plätzen sowie in Parks, Krankenhäusern und sonstigen öffentlichen Räumen.

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Wiederaufnahme der Kapitalmarktunion

3. Juni 2017

Dank der am 30. Mai vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission vereinbarten EU-Regeln profitieren kleine und in der Wachstumsphase befindliche Unternehmen sowie soziale Unternehmen nunmehr von einem besseren Zugang zu Finanzierungsmitteln. Die überarbeiteten Regeln reihen sich in die Bemühungen der Kommission ein, die Risikokapitalinvestitionen in der EU zu stimulieren, was ein zentrales Ziel der Kapitalmarktunion ist.

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Die Kommission legt Haushalt für 2018 vor

3. Juni 2017

Die Kommission legte am 30. Mai den Haushaltsentwurf für 2018 vor. Mit über 161 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen sollen neue Arbeitsplätze – insbesondere für junge Menschen – geschaffen und das Wachstum sowie strategische Investitionen angekurbelt werden.

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Initiative für Jugend und Bildung

3. Juni 2017

Die Kommission hat am 30. Mai neue Initiativen zur Schul- und Hochschulbildung verabschiedet, darunter einen Vorschlag zur Werdegang-Nachverfolgung, mit dem die Mitgliedstaaten bei der Erhebung von Daten unterstützt werden sollen, um nachzuverfolgen, welche Tätigkeiten Absolventinnen und Absolventen nach ihrem Bildungsabschluss ausüben.

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Projekt zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

3. Juni 2017

Im Nachgang zu ihrem am 1. März vorgelegten Weißbuch zur Zukunft Europas befasst sich die EU-Kommission in einem weiteren Reflexionspapier mit den Möglichkeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion in drei Bereichen: die Vollendung einer echten Finanzunion, eine stärker integrierte Wirtschafts- und Fiskalunion und die Verankerung demokratischer Rechenschaftspflicht und die Stärkung der Institutionen des Euroraums.

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Modernisierung der Mobilität und des Transports in Europa

3. Juni 2017

Die Europäische Kommission legte am 31. Mai Maßnahmen vor, mit denen Mobilität und Verkehr in Europa modernisiert werden sollen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrssektors zu wahren und den Wandel hin zu sauberer Energie und Digitalisierung sozial gerecht zu gestalten.

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Parlament

Neuer Schwung im Bereich Entwicklung

6. Juni 2017

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Die neue globale Entwicklungspolitik der Europäischen Union, die sich vor allem auf die Beantwortung der Herausforderungen des Klimawandels, die Migrationsproblematik und die Sicherheit, fokussiert, wurde am 1. Juni., von den Europäischen Abgeordneten verabschiedet.

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Senkung der MwSt. für elektronische Bücher

6. Juni 2017

In einem Beschluss vom 31. Mai stimmten die europäischen Abgeordneten, mit 590 zu 8 Stimmen, für einen Vorschlag der Europäischen Kommission. Darin wird den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, dass sie für elektronische Bücher einen reduzierten Mehrwertsteuersatz anwenden können. Somit wird die MwSt. den gedruckten Büchern angepasst.

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Internetverbindung via 5G für mehr Wachstum, Wettbewerb und Zusammenhalt

6. Juni 2017

Am 1. Juni stimmten die Europäischen Abgeordneten einem Beschluss zu (mit 516 zu 65 Stimmen), der zu einer verstärkten Kooperation der Mitgliedsstaaten, bei der Entwicklung von 5G Internetverbindungen, beitragen soll.

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Rat der Europäischen Union

Schlussfolgerungen des Rates "Wettbewerbsfähigkeit"

3. Juni 2017

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Am 30. Mai nahmen die 28 Minister, die mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit vertraut sind, folgende Schlussfolgerungen an, die sich mit der europäischen Strategie für das Weltall, der Industriepolitik, der Mobilität von Arbeitern, der Steuervermeidung von Unternehmen, der Reform von Marktregeln und der Überwachung von Kraftfahrzeugen, beschäftigen.

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Erhalt des atlantischen Thunfisches: Integration in das europäische Recht

3. Juni 2017

Am 31. Mai einigte sich der Rat der Europäischen Union mit dem Europäischen Parlament. Man verständigte sich darauf, dass man die Maßnahmen der internationalen Kommission für den Erhalt des atlantischen Thunfisches in das europäische Recht integrieren werde.

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Diplomatie

Beziehungen zu Indien

6. Juni 2017

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Der indische Premierminister, Narendra Modi, befindet sich in Europa und traf sich dabei mit der deutschen Kanzlerin, Angela Merkel, dem spanischen Premierminister, Mariano Rajoy und dem französischen Präsident, Emmanuel Macron.

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Europäische Reaktionen auf den Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen

3. Juni 2017

Der französische Präsident, die deutsche Kanzlerin und der Präsident des italienischen Ministerrates reagierten mit deiner gemeinsamen Erklärung auf die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, die USA aus dem Pariser Klimaabkommen herauszulösen. Die drei sagten, dass sie diese Entscheidung bedauern und bekräftigten ihren Willen zur Durchsetzung des Abkommens, das nicht umkehrbar sei und nicht neu verhandelt werde.

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EU-China Gipfel

5. Juni 2017

Am 1. und 2. Juni nahmen der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der chinesische Premierminister, Li Keqiang, am 19. bilateralen Gipfel zwischen der EU und China teil. Die beiden Seiten veröffentlichten keine gemeinsame Pressemitteilung, jedoch erklärten die beiden Parteien, dass sie weiterhin im engen Dialog verbleiben werden.

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Deutschland

Treffen der deutschen Kanzlerin und des chinesischen Premierministers

3. Juni 2017

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Am 31. Mai empfing die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, ihren chinesischen Amtskollegen, Li Keqiang. Dies ist der dritte Besuch von Herrn Li in Deutschland, seitdem er das Amt des Premierministers, im Jahr 2013, übernommen hat. Anlässlich des Besuches erklärte China sich weiterhin bereit die Klimaziele zu verfolgen.

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Spanien

Gipfeltreffen zwischen Portugal und Spanien

3. Juni 2017

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Am 29. Mai empfing der spanische Premierminister, Mariano Rajoy, seinen portugiesischen Amtskollegen, António Costa, in Salamanca. Die beiden Männer diskutierten über eine Kooperation im Bereich Eisenbahnen und über eine verbesserte Zusammenarbeit im Energiesektor.

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Frankreich

Treffen zwischen Wladimir Putin und Emmanuel Macron

3. Juni 2017

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Am 29. Mai traf sich der französische Präsident, Emmanuel Macron, zum ersten Mal, mit seinem russischen Amtskollegen, Wladimir Putin, im Schloss von Versailles. Dabei hatten die beiden ein offenes und direktes Gespräch zu allen wichtigen Themen (Ukraine, Syrien, etc.).

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Irland

Leo Varadkar, Vorsitzender von Fine Gael

5. Juni 2017

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Der 38 jährige Leo Varadkar wurde am 2. Juni zum Vorsitzenden der irischen Partei Fine Gael gewählt. Er trat gegen Simon Coveney an und erhielt 60% der Stimmen. Varadkar wird somit, in zehn Tagen, der Nachfolger von Enda Kenney als Premierminister.

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Italien

Treffen zwischen Justin Trudeau und Paolo Gentiloni

3. Juni 2017

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Am 30. Mai traf der kanadische Premierminister, Justin Trudeau, seinen italienischen Amtskollegen, Paolo Gentiloni, in Rom. Die zwei Anführer berieten sich zur bilateralen Zusammenarbeit von Italien und Kanada. Anschließend besuchten sie den Vatikan.

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Litauen

Litauen baut einen Zaun an der Grenze zur Enklave Kaliningrad

6. Juni 2017

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Litauen begann am 5. Juni mit dem Bau eines Zauns an seiner Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad, die mit starken Militäreinheiten besetzt ist. Diese Maßnahme wurde ergriffen, um die Sicherheit des Landes zu stärken und den Schmuggel zu unterbinden. All dies geschieht zu einem Zeitpunkt der immer stärker werdenden Spannungen mit Russland.

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Niederlande

EU Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wird vom niederländischen Senat ratifiziert

3. Juni 2017

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Am 30. Mai bestätigte der niederländische Senat seine Unterstützung für das EU Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Die Niederlande waren das einzige Land, das das Abkommen noch nicht unterzeichnet hatte.

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Großbritannien

Anschlag in London

6. Juni 2017

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Am 3. Juni erschütterte ein Anschlag des sogenannten Islamischen Staates London. Dabei wurden die London Bridge und der Borough Market zu Zielen der Attentäter. Bisher ist bekannt, dass sieben Menschen getötet und 48 weitere verletzt wurden, die den unterschiedlichsten Nationen angehören. Die internationale Gemeinschaft, vor allem die europäischen Staats- und Regierungschefs, reagierten bestürzt und erklärten ihre Solidarität mit Großbritannien, auch im Kampf gegen den Terrorismus.

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Veröffentlichung der Leitlinien für die Brexit Verhandlungen

3. Juni 2017

Am 29. Mai veröffentlichte die Europäische Kommission seine Leitlinien für die Brexit Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Dabei wurde besonders auf die Aufenthaltsrechte von Unions Bürgern und Bürgern von Großbritannien, sowie die finanziellen Regelungen Wert gelegt.

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Slowakei

Der slowakische Außenminister M. Lajcák wurde zum Präsident der UN-Generalversammlung gewählt

3. Juni 2017

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Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den slowakischen Außenminister Miroslav Lajcák zum Präsidenten gewählt. Nach seiner Wahl im UN-Hauptquartier in New York nannte Lajcák sechs Themen, die für ihn in der bevorstehenden Amtszeit besonders wichtig seien: Menschen; Frieden und Prävention; Migration; Nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs) und Klimaschutz; sowie Menschenrechte, die sich als übergeordnetes Prinzip überall in seiner Arbeit wiederspiegeln sollen.

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Mazedonien

Neuer Premierminister in Mazedonien

6. Juni 2017

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Das mazedonische Parlament wählte am 31. Mai Zoran Zaev zum neuen Premierminister. Dabei erhielt er die Stimmen seiner Partei und der Partei der albanischen Minderheit des Landes. Die neue Regierung wurde sechs Monate nach den Wahlen aufgestellt.

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Montenegro

Montenegro wird der 29. NATO Mitgliedsstaat

6. Juni 2017

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Am 5. Juni trat Montenegro der NATO bei und ist somit der 29. Mitgliedsstaat des Bündnisses. Bei dem Beitritt handelt es sich um die erste Vergrößerung seit der Aufnahme von Albanien und Kroatien im Jahr 2009.

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Serbien

Amtseinführung des neuen serbischen Präsidenten

6. Juni 2017

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Der ehemalige serbische Premierminister, Aleksandar Vucic, wurde am 31. Mai zum Präsidenten von Serbien ernannt. Die Wahlen am 2. April konnte er mit 56% der Stimmen für sich entscheiden.

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Migration

Aufenthaltsrecht in der Union

3. Juni 2017

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Am 30. Mai erklärte der Generalanwalt der EU, Yves Bot, dass nach seiner Ansicht ein Nicht - EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem dieser Unionsbürger sich aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsbürgerschaft erworben und ein Familienleben entwickelt hat.

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Neues Asylgesetz in der Schweiz

3. Juni 2017

Nils Muižnieks, der Menschenrechtskommissar des Europarates, begrüßte die Fortschritte bei der neuen Asylgesetztgebung in der Schweiz.

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Eurostat

Arbeitslosenquote und Inflation sinken

3. Juni 2017

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Im Euroraum (ER19) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im April 2017 bei 9,3%. Damit verzeichnete sie einen Rückgang gegenüber 9,4% im März 2017. Das ist die niedrigste Quote, die seit März 2009 im Euroraum verzeichnet wurde. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im April 2017 bei 7,8%. Damit verzeichnete sie einen Rückgang gegenüber 7,9% im März 2017 sowie gegenüber 8,7% im April 2016. Die Inflationsrate wird im Mai auf 1,4% geschätzt, im April 2017 lag sie noch bei 1,9%. Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht.

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Wirtschaftsbeziehungen EU-China

3. Juni 2017

Laut einer Studie von Eurostat, die am 1. Juni publiziert wurde, ist China der zweit wichtigste Handelspartner der Europäischen Union. Nur die USA sind noch wichtiger. (15% der europäischen Exporte im Jahr 2016, gegenüber 10% im Jahr 2006 und 20% der europäischen Importe gegenüber 14% im Jahr 2006).

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Jahresbericht von Eurostat: Soziales in Europa

6. Juni 2017

Am 5. Juni veröffentlichte Eurostat seinen Jahresbericht zum Thema Soziales in Europa, unter Einbeziehung der Zielsetzung Europa 2020. Seit 2010 konnte kein Fortschritt bei der Reduzierung der Ungleichheit erreicht werden.

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Berichte / Studien

Kampf gegen Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus im Jahr 2016

3. Juni 2017

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Am 30. Mai veröffentlichte MONEYVAL, das Organ des Europarates, das sich mit dem Kampf gegen Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung beschäftigt, seinen Jahresbericht 2016.

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Jahresbericht 2017 der Welthandelsorganisation

3. Juni 2017

Die WTO veröffentlichte am 31. Mai seinen Jahresbericht 2017, in dem man das Jahr als eines kennzeichnet, in dem die Abkommen zur Handelserleichterungen in Kraft traten und die WTO ein wichtiges Dokument zum Schutz des geistigen Eigentums verabschieden konnte.

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Kultur

Sweden Rock Festival

5. Juni 2017

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Vom 7. bis zum 10. Juni findet das größte schwedische Rockfestival in Sölvesborg statt. Alle Rockgenres werden dabei vertreten sein. Mehr als 70 Bands und Künstler sind eingeladen.

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Rockfestival auf der Isle of Wight

5. Juni 2017

Vom 8. bis zum 11. Juni findet auf der Isle of Wight das erste Festival der Saison statt. Bei "England Rocks" sind Pop- und Rockkonzerte, unter freiem Himmel, zu hören.

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Die europäischen Medien und Verlage zeigen sich besorgt über die Veränderungen der "ePrivacy" Verordnung

6. Juni 2017

In einem offen Brief an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat bitten mehr als 30 Verleger der europäischen Presse die Änderung der Verordnung zu den personenbezogenen Daten zurückzunehmen. Die neue Direktive soll es allen Nutzern ermöglichen, bei seiner ersten Verbindung mit dem Internet, selbst zu entscheiden, ob man Cookies akzeptiert oder nicht.

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Internationales Tangofestival in Lissabon

5. Juni 2017

Entdecken Sie die Magie des Tangos in Lissabon, anlässlich des internationalen Tangofestivals, das vom 7. bis zum 11. Juni in der Stadt ansässig ist. Das Festival zeigt eine großartige Anzahl von Künstlern, ein Tangoorchester aus Buenos Aires und international Anerkannte Lehrer, die Aufführungen und Workshops durchführen.

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Animationsfilmfestival "Animafest" in Zagreb

5. Juni 2017

Bis zum 10. Juni findet in Zagreb das Animationsfilmfestival "Animafest" statt. Das seit 1972 bestehende Festival zeigt verschiedenste Arten von Animationsfilmen für alle Altersklassen.

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Musikfestival in Vilnius

5. Juni 2017

Bis zum 22. Juni findet das 20. Festival von Vilnius statt. Es ist besonders für sein Musikprogram bekannt (klassischer Jazz).

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Derain, Balthus, Giacometti im Museum der Modernen Kunst von Paris

6. Juni 2017

Bis zum 29. Oktober stellt das Museum der Modernen Kunst von Paris eine Ausstellung vor, die sich mit der Freundschaft dreier großer Künstler des 20. Jhd. beschäftigt: André Derain, Balthus und Alberto Giacometti.

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Giacometti im Tate Modern

6. Juni 2017

Das Tate Modern in London beherbergt, bis zum 10. September, die Werke des Malers und Bildhauers, Alberto Giacometti. Die Ausstellung versammelt mehr als 250 seiner Werke.

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Agenda

8. und 9. Juni 2017

Rat "Justiz und Inneres" (Luxemburg)


8. und 9. Juni 2017

Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (Luxemburg)


8. Juni

EZB-Rat (Tallinn)


8. Juni

Parlamentswahlen (Großbritannien)


11. Juni

Wahlen (1. Durchgang) (Frankreich)


12. Juni 2017

Rat "Landwirtschaft und Fischerei" (Luxemburg)


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Publikationschef : Pascale Joannin

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Der Brief n°763- Version des 5 juin 2017