Der Brief n°770 — 4 sept. 2017
La Lettre
Corinne Deloy
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4. September 2017
Im Vergleich zu den letzten Urnengängen in Europa, man denke an das britische Referendum im letzten Jahr oder die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden in diesem Frühjahr, wirkt die deutsche Bundestagswahl am 24. September wie ein Anker der Stabilität. 61,5 Millionen Wählerinnen und Wähler sind auf der anderen Rheinseite an die Urnen gerufen, um den Bundestag, die zweite Kammer des deutschen Parlaments, neu zu besetzen. Im Wahlkampf sieht sich Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU), die sich um ein viertes Mandat bewirbt, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), gegenüber.
Stiftung
Konferenz zur Geschichte der europäischen Einigung
4. September 2017
Pascale Joannin, Generaldirektorin der Stiftung, organisiert am 8. September im Rahmen des Landwirtschaftsforums in Sedan eine Debatte zur Geschichte der europäischen Einigung.
Kommission
Rede von Jean-Claude Juncker vor den Botschaftern der EU
3. September 2017
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach am 29. August vor den Botschaftern der Europäischen Union und nahm dabei den Brexit, die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und in Polen sowie die Zukunft der EU in den Blick.
Euroraum: Das Geschäftsklima verbessert sich im August
3. September 2017
In der Eurozone scheint, so die von der Kommission am 30. August veröffentlichten Indikatoren, das Vertrauen zurückzukehren. Der ESI-Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung stieg im August auf ein Zehn-Jahres-Hoch von 111,9 Punkten. Der Geschäftsklimaindex wiederum stieg um 0,05 Punkte auf +1,09.
Roma: Erhöhtes Armutsrisiko trotz verbesserter Integration
4. September 2017
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 30. August eine Studie zur Situation der Roma seit dem Jahr 2011. Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission, rief dazu auf, die "Anstrengungen zu verstärken", um mehr Roma den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Michel Barnier bedauert das Fehlen "signifikanten Fortschritts"
3. September 2017
Der Chefverhandler der Europäischen Union, Michel Barnier, bedauerte nach der dritten Brexit-Verhandlungsrunde das Fehlen "signifikanter Fortschritte" in den Schlüsselfeldern der Verhandlungen, trotz "einträglicher" Diskussionen zur Frage der irischen Grenze. Nach derzeitigem Stand halte er Gespräche über das künftige Verhältnis der EU und des Vereinigten Königreichs noch für "weit entfernt".
Keine "konkrete" Antwort Polens zur Rechtsstaatlichkeit
3. September 2017
Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission, berichtete am 31. August an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des europäischen Parlaments. Er bedauerte dabei das Fehlen einer "konkreten" Antwort Polens auf die "Sorgen" der Kommission hinsichtlich der Justizreformen im Land.
Neue und verbesserte Abgastests
4. September 2017
Die Kommission gab bekannt, dass neu zugelassene Automodelle seit dem 1. September verschärften Abgastests unterzogen werden. Die Verringerung des Schadstoffausstoßes von Automobilen sei eine wichtige Frage der "öffentlichen Gesundheit" und der "Wettbewerbsfähigkeit".
Diplomatie
Minigipfel zwischen Europa und Afrika in Paris
4. September 2017
Im Rahmen eines Minigipfels, der am 28. August in Paris stattfand, betonten die Europäer zusammen mit ihren afrikanischen Amtskollegen ihren Willen zur Verstärkung des Kampfes gegen die illegale Migration. Dazu sollen die verstärkte Bekämpfung von Schleusernetzwerken, die Stabilisierung der Lage in Libyen und die Prüfung von Asylanträgen in den Herkunftsländern beitragen.
Justizabkommen zwischen Serbien und dem Kosovo
4. September 2017
Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, besprach sich am 31. August mit Hashim Thaci, dem Präsidenten des Kosovo, und seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic. Dabei unterzeichneten Letztere ein Abkommen zur Konsolidierung der kosovarischen Justiz.
EZB
Rede von Mario Draghi in Jackson Hole
3. September 2017
EZB-Präsident Mario Draghi und Fed-Präsidentin Janet Yellen sprachen am 25. August im Rahmen der jährlichen Konferenz der Zentralbanken in Jackson Hole. Sie antworteten dabei nicht auf die Fragen von Investoren zu ihrer geldpolitischen Ausrichtung und sprachen sich für eine Regulierung der Finanzmärkte im Angesicht der Deregulierungsoffensive Donald Trumps aus.
Die EZB verhängt erstmals Sanktionen
4. September 2017
Der einheitliche Aufsichtsmechanismus (EAM) der EZB hat die Aufgabe, die Liquiditätsniveaus von Banken im Euroraum zu überwachen. Er hat am 28. August erstmals die Entscheidung getroffen, eine Bank für die Nichteinhaltung der Mindestliquiditätsquote mit Sanktionen zu belegen. Die irische Bank Permanent TSB muss nun fünf Prozent ihres im ersten Halbjahr 2017 erwirtschafteten Gewinns an den EAM abführen.
Europäische Agenturen
European XFEL, der stärkste Röntgenlaser der Welt
3. September 2017
Am 1. September wurde in Hamburg der European XFEL eingeweiht, der von 11 Ländern finanziert wurde. Der stärkste Röntgenlaser der Welt ermöglicht die Beobachtung von Materie auf atomarem Niveau. Forscher in Biologie und Medizin erhoffen sich davon neue wissenschaftliche Erkenntnisse.
Deutschland
Jährliche Pressekonferenz Angela Merkels
4. September 2017
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich am 29. August den Fragen der Hauptstadtpresse. Sie sprach sich dabei für mehr Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung von Fluchtursachen sowie für eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aus. Andererseits gab die Kanzlerin zu Protokoll, dass sie eine vertiefte Zollunion der EU mit der Türkei ablehne.
Angela Merkel bewahrt in TV-Debatte ihren Vorsprung vor Martin Schulz
4. September 2017
Angela Merkel und Martin Schulz diskutierten am 3. September vor einem Millionenpublikum an den Fernsehern. Der Sozialdemokrat, der in Umfragen zurückliegt, konnte die Kanzlerin dabei nicht in die Bredouille bringen. Die beiden Kandidaten schienen sich in den meisten Themen einig zu sein.
Frankreich
Emmanuel Macron macht den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus zu erster "Priorität"
3. September 2017
In einer Rede auf der Konferenz der französischen Botschafter am 29. August legte Emmanuel Macron die großen Linien der französischen Außenpolitik dar. Der Kampf gegen den islamistischen Terror genieße demnach oberste Priorität.
Anordnungen zur Reform des Arbeitsrechts veröffentlicht
3. September 2017
Premierminister Edouard Philippe enthüllte am 31. August die Anordnungen seiner Regierung zur Reform des Arbeitsrechts. Die wichtigsten Pfeiler der Reform sind eine "umfassende Reform des sozialen Dialogs", "die Bereitstellung echter Garantien für alle" und die "Anpassung der Reformen an kleine und mittlere Unternehmen".
Ungarn
Treffen der Visegrad-Staaten zur Zukunft der östlichen Partnerschaft
4. September 2017
Die Außenminister der Visegrad-Staaten kamen am 31. August in Budapest mit ihren östlichen Amtskollegen zusammen. Sie nahmen sich vor, die Energieinfrastruktur zwischen ihren Staaten zu verstärken und besprachen am Vorabend des Brüsseler Gipfels strategische Fragen.
Viktor Orban verlangt von Europa Solidarität...
4. September 2017
Die Europäische Kommission erinnerte Ungarn am 1. September daran, dass die europäische Solidarität kein "Menü à la carte" sei, nachdem der ungarische Präsident verlangt hatte, dass die EU die Hälfte der Kosten für den Bau der Grenzmauer zu Serbien tragen solle.
Italien
Flüchtlings-Taskforce zwischen Italien und mehreren afrikanischen Staaten
4. September 2017
Die Innenminister Italiens, Nigers, des Tschad, Malis und Libyens kamen am 28. August in Rom zusammen, um ihre Sicherheitszusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu verstärken. Sie betonten dabei die Notwendigkeit von Investitionen in Libyen, um wirtschaftliche Alternativen zur Flucht nach Europa zu etablieren.
Luxemburg
Für eine "Koalition des guten Willens" in Europa
3. September 2017
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der belgische Premier Charles Michel wurden am 29. August von ihrem luxemburgischen Amtskollegen Xavier Bettel empfangen. Sie legten dabei ihre Vision einer erneuerten Union dar, zwischen verschiedenen Geschwindigkeiten und sozialer Konvergenz im Rahmen einer verschärften Arbeitnehmerentsenderichtlinie.
Polen
Polen bleibt unflexibel bei der Aufnahme von Migranten
4. September 2017
Polen bleibt trotz des von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wegen seiner "Nichteinhaltung rechtlicher Verpflichtungen" bei der Aufnahme von Flüchtlingen unnachgiebig. Innenminister Mariusz Błaszczak bezeichnete die europäische Politik als "feindlich und suizidal."
Justizreformen: Polen weist die Vorwürfe der Kommission zurück
4. September 2017
Die Europäische Kommission hatte sich am 26. Juli besorgt über die Situation des Rechtsstaats in Polen gezeigt und dem Land ein einmonatiges Ultimatum zur Rücknahme der angekündigten Justizreform gestellt. Polen antwortete am 28. August und stellte seinerseits fest, dass die Reform "mit europäischen Standards konform" sei.
Rumänien
Besorgnis über Justizreform
4. September 2017
Die Europäische Kommission zeigte sich am 30. August besorgt über eine geplante rumänische Justizreform, die den Fortschritt im Kampf gegen die Korruption zu "untergraben" drohe. Das Vorhaben, das in der vergangenen Woche von Justizminister Tudorel Toader vorgestellt worden war, soll die Kompetenzen des Antikorruptionsgerichts DNA beschneiden, das fortan hohe Beamte nicht mehr befragen könnte, und würde den Staatspräsidenten von Nominierungen für das Gericht ausschließen.
Großbritannien
Vereinigtes Königreich - Japan: Verstärkte Wirtschafts- und Verteidigungszusammenarbeit
4. September 2017
In einer gemeinsamen Erklärung vom 31. August erklärten die britische Premierministerin Theresa May und ihr japanischer Amtskollege Shinzo Abe eine verstärkte Wirtschafts- und Verteidigungszusammenarbeit beider Länder.
Albanien
Albanische Regierung vorgestellt
4. September 2017
Nachdem er in den Parlamentswahlen im Juni die absolute Mehrheit erringen konnte, stellte der albanische Premier Edi Rama am 27. August sein neues aus 13 Ministern bestehendes Kabinett vor.
Ukraine
Macron und Merkel verlangen Einhaltung des Waffenstillstands
3. September 2017
In einer gemeinsamen Erklärung vom 28. August riefen der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin Russland und die Ukraine zur Einhaltung des am 22. August vereinbarten Waffenstillstands auf. Die beiden stellten "schwere Verletzungen" der Vereinbarung fest, etwa den Einsatz schwerer Waffen und Drohungen gegen das vermittelnde OSZE-Personal.
Das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen ist in Kraft
3. September 2017
Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist am 1. September in Kraft getreten, inklusive des tief greifenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen beiden Seiten. Letzteres öffnet die Märkte beider Partner und gleicht die rechtlichen Standards an. Die Ukraine verstärkt im Gegenzug ihre strukturellen Reformen für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.
OECD
EU: Verhaltenes Wachstum im zweiten Quartal 2017
4. September 2017
Die Wirtschaft der Europäischen Union ist im zweiten Quartal 2017 laut Zahlen der OECD um 0,6% gewachsen. In Frankreich (0,5%) und Italien (0,4%) blieb das Wachstum im Vergleich zum Vorquartal gleichbleibend.
Eurostat
Die Arbeitslosigkeit stagniert, die Inflation steigt auf 1,5%
4. September 2017
Eurostat gab am 31. August bekannt, dass die Arbeitslosigkeit im Juli in der EU bei 7,7% und bei 9,1% in der Eurozone lag. Das sind die niedrigsten Werte seit Dezember 2008 bzw. Februar 2009. Die Inflation beschleunigte sich im August auf 1,5% in der Eurozone, während sie im Vormonat noch bei 1,3% lag.
Eurobarometer
Rückkehr des Europaoptimismus
4. September 2017
Das Eurobarometer zur "Zukunft der EU", das am 2. August veröffentlicht wurde, zeigt wachsenden Optimismus der Europäer in Bezug auf die Zukunft der EU und ihrer wirtschaftlichen Situation. Terrorismus und Migration sehen die Bürger als wichtigste Herausforderungen auf europäischer Ebene, die Arbeitslosigkeit auf nationaler.
Kultur
Kulturfestival von Maribor
4. September 2017
Das Kulturfestival von Maribor zeigt vom 3. bis 21. September Konzerte renommierter Künstler klassischer, neu arrangierter und zeitgenössischer Musik.
United Music of Brussels
4. September 2017
An außergewöhnlichen Orten in der ganzen Stadt lädt das Festival United Music of Brussels zum Entdecken des belgischen Nationalorchesters und der Oper La Monnaie ein.
Ars Electronica
4. September 2017
Die Ars Electronica, das multidisziplinäre Kunst- und Technologiefestival, kehrt vom 7. bis 11. September nach Linz zurück.
Art on Paper
4. September 2017
Das vom 7. bis 10. September in Brüssel stattfindende Art on Paper-Festival widmet sich dem zeitgenössischen Zeichnen in all seinen Facetten.
74. Mostra in Venedig
4. September 2017
Das älteste Kinofestival der Welt zeigt im Rahmen seines bis zum 9. September laufenden 74. Wettbewerbs 21 Weltpremieren.
Paris Design Week
4. September 2017
Die sechste Ausgabe der Paris Design Week zeigt vom 8. bis 16. September zum sechsten Mal die Kreationen französischer und internationaler Designer.
Matisse in the studio
4. September 2017
Die Ausstellung "Matisse in the studio" ermöglicht es Besuchern der Royal Academy in London bis zum 12. November, das Atelier von Henri Matisse selbst zu erkunden. Sie zeigt auf diese Weise, wie des Künstlers umfassende Sammlung von Objekten sein Werk beeinflusste.
Agenda
4. bis 7. September
Sitzungen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments (Brüssel)
11. bis 14. September
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)
14. September
Rat "Justiz und Innere Angelegenheiten" (Brüssel)
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Charles de Marcilly, Helen Levy ,Vincent Le MéauChefredakteur : Charles de Marcilly
N°ISSN : 2729-6482
Editor-in-Chief :
Eric Maurice
Director of Publication :
Pascale Joannin
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