Der Brief77325 sept. 2017

La Lettre

Thierry Chopin

25. September 2017

Die Reform der Europäischen Union oder zumindest des Euro-Währungsgebiets erfordert eine erste Klärung der zu erreichenden Ziele. Handelt es sich ausschließlich um eine institutionelle Reform, die die Logik der Gemeinschaftsmethode nicht in Frage stellt und somit auch nicht die Funktionsweise der Institutionen der Union? Dies würde bedeuten, dass es der EU wichtiger ist ein Interessengleichgewicht und nicht ein Machtgleichgewicht herzustellen. Die andere Reformierung könnte darauf abzielen das europäische politische System in ein echtes parlamentarisches System, mit einer verantwortlichen Regierung vor einem Parlament, zu verwandeln. Vielleicht ist es sogar möglich ein Präsidialregime zu erschaffen, das in die Etablierung eines echten Systems der Gewaltenteilung mündet?

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Neuigkeiten

Theresa May zwischen den Fronten

23. September 2017

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Jean-Dominique Giuliani analysiert die Rede von Theresa May, die sie am 22. September in Florenz gehalten hatte. Dabei stellt er die neuen Ansätze der Briten vor, die zu leichteren Verhandlungen, in der Brexit Frage, beitragen könnten.

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Wahlen

Vierte Amtszeit für Angela Merkel

25. September 2017

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Die Bundestagswahlen vom 24. September wurden erwartungsgemäß von der CDU und Angela Merkel gewonnen. Die Partei erhielt 33% der Wählerstimmen und somit kann Angela Merkel eine vierte Amtszeit anstreben. Die AfD wurde, hinter der SPD dritt stärkste Kraft. Für die Sozialdemokraten ist das Wahlergebnis das schlechteste seit 1949. Die Koalitionsverhandlungen von Angela Merkel werden sich auf die FDP und die Grünen konzentrieren, um mit den beiden Parteien eine Jamaika-Koalition zu bilden. Dies war nötig geworden nachdem die SPD der Großen Koalition und somit einer weiteren Regierungsbeteiligung, als Juniorpartner der CDU, eine klare Absage erteilt hatte.

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Stiftung

Geopolitik in Nantes

23. September 2017

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Die fünfte Ausgabe der Veranstaltung Geopolitik in Nantes findet am 29. und 30. September 2017 statt. Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung spricht bei einer Veranstaltung zum Thema "Brexit, Trump, Putin, China: Welche Zukunft für Europa?".

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Kommission

Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie

23. September 2017

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Am 18. September verkündete die Europäische Kommission eine neue EU-Strategie für die Industriepolitik.

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Kommission will Reaktionsfähigkeit der EU auf Cyberangriffe verbessern

23. September 2017

Um die Europäische Union in die Lage zu versetzen, Cyberangriffen wirksam zu begegnen, schlagen die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin eine breite Palette von Maßnahmen zum Aufbau einer soliden Cybersicherheitsstruktur vor. So soll unter anderem eine EU-Agentur für Cybersicherheit gegründet werden, die die Mitgliedstaaten beim Umgang mit Cyberangriffen unterstützt. Außerdem plant die Kommission, ein europäisches System zur Zertifizierung der Cybersicherheit einzuführen, durch das gewährleistet wird, dass digitale Produkte und Dienstleistungen "cybersicher" sind.

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Wachstum in EU-Grenzregionen stärken

23. September 2017

150 Millionen Bürgerinnen und Bürger wohnen in den Grenzregionen der EU. Um das wirtschaftliche Potenzial dort voll auszuschöpfen, richtet die EU-Kommission am 20.September die Anlaufstelle "Grenze" ein, die den Regionen maßgeschneiderte Unterstützung bieten soll, wenn es darum geht, Hindernisse für Beschäftigung und Investitionen abzubauen.

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Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada tritt in Kraft

23. September 2017

Am Donnerstag, dem 21. September tritt das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft. Anschließend muss es noch von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

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Kommission stellt Weichen für faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft

23. September 2017

Die Europäische Kommission legte am 21. September eine neue Agenda der EU vor, um sicherzustellen, dass die digitale Wirtschaft in einer fairen und wachstumsfreundlichen Weise besteuert wird. In der von der Kommission verabschiedeten Mitteilung werden die Herausforderungen dargestellt, mit denen die Mitgliedstaaten derzeit bei der Bewältigung dieser drängenden Problematik konfrontiert sind, und es werden mögliche Lösungen aufgezeigt. Solange es keinen angemessenen Fortschritt auf globaler Ebene gibt, sollte die EU ihre eigenen Lösungen für die Besteuerung der Gewinne der in der digitalen Wirtschaft tätigen Unternehmen umsetzen. In der Mitteilung werden die langfristige Strategie der Kommission sowie einige kurzfristige Lösungen erläutert, die bislang auf internationaler und EU-Ebene erörtert wurden. Insbesondere die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) ist eine gute Grundlage für die Bewältigung der zentralen Herausforderungen.

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Kommission schlägt Festigung und vertiefte Vernetzung der europäischen Finanzaufsicht der Kapitalmarktunion vor

23. September 2017

Die von der Europäischen Kommission am 20. September vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab die Finanzmärte stärker zu vernetzen und den Weg zur Kapitalmarktunion zu ebnen. Gleichzeitig, sollen die Reformen Beschäftigung, Wachstum und Investitionen in Europa zu fördern und die Wirtschafts- und Währungsunion stärken. In seiner Rede zur Lage der Union hob Präsident Juncker die Bedeutung der Kapitalmarktunion, eines der Leitprojekte der Kommission, hervor. Die heutigen Vorschläge umfassen auch Maßnahmen, mit denen die Entwicklung von Finanztechnologien (FinTech) gefördert und dafür gesorgt werden soll, dass Nachhaltigkeitsaspekte in der Aufsichtspraxis auf europäischer Ebene systematisch berücksichtigt werden

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Brexit: Barnier lobt die konstruktive Rede von May

25. September 2017

Michel Barnier, Verhandlungsführer der Union, zeigte sich angetan von den Worten Theresa Mays, die sie am 22. September in Florenz aussprach. EU-Brexitunterhändler Michel Barnier hat sich grundsätzlich offen für eine Übergangsphase nach dem Brexit gezeigt. "Je eher wir uns auf die Bedingungen für den geregelten Austritt in den verschiedenen Bereichen – und auf die Bedingungen für eine von Großbritannien geforderte mögliche Übergangsphase - einigen können, umso eher werden wir konstruktive Gespräche über die zukünftigen Beziehungen beginnen können"

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Parlament

Treffen zwischen Emmanuel Macron und Antonio Tajani

23. September 2017

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Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 22. September gab der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani bekannt, dass der französische Präsident Emmanuel Macron dem Europäischen Parlament "im Oktober oder November" seine Reformvorschläge vorlegen werde.

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Rat der Europäischen Union

Hin zu einem gemeinsamen europäischen Elektrizitätsmarkt?

23. September 2017

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Die 28 europäischen Energieminister versammelten sich am 20. September in Tallinn und diskutierten über einen gemeinsamen europäischen Elektrizitätsmarkt. Am 19., anlässlich der Konferenz zur Zukunft des Elektrizitätsmarktes, wurde die Deklaration "E-Energie" unterzeichnet.

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Verbesserung von Flugverbindungen und der Verkehrsnetze

23. September 2017

Am 20. und 21. September in Tallinn fokussierten sich die 28 Verkehrsminister der EU auf die Gewährleistung besserer und sicherer Flugverbindungen in der europäischen Peripherie. Am zweiten Tag des Treffens werden die Ergebnisse der bisherigen Projekte des Verkehrsnetzes (TEN-V), die Halbzeitüberprüfung de Infrastrukturfazilität "Connecting Europe" und die Nutzung möglicher Finanzierungsquellen (einschließlich innovativer Quellen) für den Aufbau des TEN-V-Netzes während des nächsten Finanzierungsrahmens beraten.

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EU-Defizitverfahren gegen Griechenland beendet

25. September 2017

Acht Jahre nach dem Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland hat die Europäische Union ihr Defizitverfahren gegen Athen eingestellt. Der EU-Ministerrat fasste am Montag einen entsprechenden Beschluss. "Nach vielen Jahren ernster Schwierigkeiten sind Griechenlands Finanzen jetzt in viel besserem Zustand", begründete der estnische Minister Toomas Toniste den Schritt. Für die Jahre 2017 und 2018 wird das Defizit nur noch 3% des BIP sein nachdem der Budgetüberschuss im Jahr 2016 noch 0,7% betrug.

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Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten"

25. September 2017

Am 25. September haben die 28 Minister für europäische Angelegenheiten die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates am 19. und 20. Oktober vorbereitet. Während dieses Treffens sollen die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die Rechte der Bürger, Irland und die Austrittsrechnung der Briten, abgeschlossen werden Die Minister haben ebenfalls die Prioritäten der Kommission für 2018 erörtert.

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EZB

Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit soll das europäische Projekt verteidigen

24. September 2017

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Der EZB-Präsiden Mario Draghi bekräftigte am 22. September seine Aussage, dass eine massenhafte Jugendarbeitslosigkeit den "sozialen Zusammenhalt" und "das Vertrauen in die Institutionen" in Europa schwächt. Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen in der Eurozone ist doppelt so hoch wie im weltweiten Vergleich. Vor allem in Griechenland und Spanien liegt sie bei knapp 40%.

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Spanien

Katalanische Regierung ist überzeugt von der Durchführung des Referendums

25. September 2017

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Am 20. September appellierte der spanische Regierungschef, Mariano Rajoy, ein weiteres Mal an die katalanischen Separatisten die "Eskalation durch Radikalismus und Ungehorsam" zu unterbinden. Er versicherte, dass das geplante Referendum am 1. Oktober ein Hirngespinst ist. Vorher wurden bereits Millionen von Stimmzetteln, durch die spanische Polizei, beschlagnahmt und circa 20 katalanische Offizielle von der Polizei vorgeladen.

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Frankreich

Senatswahl in Frankreich

25. September 2017

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Bei der teilweisen Neuwahl des französischen Senats vom 24. November konnten die Konservativen ihre rechte Mehrheit ausbauen. Die Republikaner erhielten 159 Sitze, die Sozialisten 81 Sitze und La République En Marche 28 Sitze.

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Litauen

Veröffentlichung des Weißbuches der Verteidigung

23. September 2017

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Das litauische Verteidigungsministerium veröffentlichte am 18. September sein neues Weißbuch der Verteidigungspolitik.

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Niederlande

Rede des Königs

23. September 2017

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Der niederländische König Wilhelm-Alexander äußerte sich am 19. September vor den Generalständen. Die Rede soll als Leitfaden für die nächste Regierung verstanden werden, jedoch erscheint dies unwahrscheinlich, da das Land, seit den Parlamentswahlen vom 15. März, in eine politische Starre verfallen ist. Seit fast einem halben Jahr konnte kein Koalitionsvertrag zwischen den vier Parteien, die an der Regierung beteiligt werden sollen, geschlossen werden.

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Großbritannien

Position der britischen Regierung zur Sicherheit und Verteidigung

23. September 2017

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Die britische Regierung wünscht sich auch in Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, dies geht aus einem Dokument hervor, das am 18. September veröffentlicht wurde. Die Briten sind bereit für einige Zeit die bisherigen Methoden und Arbeitsweisen der EU mit Drittstaaten zu übernehmen, wie zum Beispiel mit den USA, die auch ein Teil von Europol sind. Im Anschluss ist Großbritannien bestrebt einen Kooperationsvertrag mit der EU abzuschließen.

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Theresa May: Rede zu den EU-UK Beziehungen

24. September 2017

Die britische Premierministerin, Theresa May, verkündete am 22. September, während ihrer Rede über die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU, dass sie sich eine neue Form der Partnerschaft wünsche. Außerdem machte sie sich für eine zweijährige Übergangsperiode stark, die nach dem Brexit eingeläutet werden soll.

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Schweden

Erhöhtes Verteidigungsbudget für 2018

23. September 2017

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Am 20. September veröffentlichte die schwedische Regierung, im Zuge seiner Haushaltspräsentation, ihr Verteidigungsbudget. Im Jahr 2018 will die Regierung 2,7 Milliarden SEK mehr ausgeben, um das Land zu verteidigen.

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Island

Parlamentswahlen am 28. Oktober

23. September 2017

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Nachdem eine Partei die Regierungskoalition verlassen hat und somit die Regierung nur noch über eine Minderheit im Parlament verfügt, wurden für den 28. Oktober Neuwahlen in Island anberaumt. Der Premierminister, Bjarni Benediktsson, verkündete, dass der Präsident seiner Bitte, um vorgezogene Neuwahlen, stattgegeben habe.

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Norwegen

Norwegischer Staatsfonds überschreitet Marke von 1.000 Milliarden $

23. September 2017

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Der norwegische Staatsfond (Statens pensjonsfond Utland), der der größte der Welt ist, überschritt am 19. September erstmals die Marke von 1.000 Milliarden $. Dies verkündete die Norwegische Zentralbank, die diesen Fond unterhält.

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Migration

Eine Million € für die Streitkräfte der Initiative G5 Sahel

23. September 2017

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Der dänische Minister des Äußeren veröffentlichte am 19. September eine Pressemitteilung, in der er verkündete den Kampf gegen der Terrorismus und die illegale Migration, in der Sahelzone zu intensivieren. Dänemark hat sich entschieden die Streitkräfte der Initiative G5 Sahel (Mali, Mauretanien, Tschad, Burkina Faso, Niger) mit einer Million Euro finanziell zu unterstützen.

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Europarat

Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

24. September 2017

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Das Ministerkomitee des Europarates hat am 21. September seine jüngsten Entscheidungen über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Im Rahmen seiner regulären Sitzung von 19. bis 21. September verabschiedete das Komitee 39 Entscheidungen, die 21 Mitgliedsstaaten betreffen. Endgültige Entschließungen verabschiedete das Komitee zu 267 Urteilen und Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofes. Davon sind 20 Länder betroffen.

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UNO

Gewalt gegen Frauen verhindern

23. September 2017

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Europäische Union und Vereinte Nationen bekämpfen gemeinsam Gewalt gegen Frauen und Mädchen, dafür haben sie die Initiative Spotlight ins Leben gerufen. Am 20. September haben die Europäische Union und die Vereinten Nationen (VN) auf der VN-Generalversammlung in New York eine Leitinitiative (Mittelausstattung: 500 Mio. EUR) auf den Weg gebracht, um alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beseitigen.

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WTO

Wachstumsprognose für 2017 angehoben

23. September 2017

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Der Welthandel wächst in diesem Jahr nach einer neuen Prognose der Welthandelsorganisation (WTO) fast dreimal so stark wie 2016 und deutlich stärker als noch im April angenommen, die wurde am 21. September verkündet. Die WTO schraubte ihre Prognose am Donnerstag in Genf von 2,4 auf 3,6 Prozent hoch. Die WTO rechnet mit 3,2 Prozent Wachstum im nächsten Jahr.

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OECD

Wachstum der Weltwirtschaft

23. September 2017

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Die OECD veröffentlichte am 20. September seine wirtschaftlichen Einschätzungen und mittelfristigen Analysen. Außerdem korrigierte die Organisation seine Zahlen für das weltweite Wirtschaftswachstum nach oben. Für das Jahr 2017 liegen sie bei 3,5%, für 2018 bei 3,7%, im Gegensatz zu 2016, damals lagen sie noch bei 3,1%.

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IWF

Frankreich muss seine Haushaltseinsparungspläne verbessern

23. September 2017

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Die jährliche Analyse des französischen Haushalts, durch den IWF, wurde am 20. September veröffentlicht. Trotz der veränderten Wachstumsvorhersage des IWF, 0,1% mehr als noch im Juli (auf 1,6% in diesem Jahr und 1,8% im nächsten Jahr) unterscheidet sich die Defizitvorhersage immer noch von der des französischen Finanzministeriums.

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Berichte / Studien

Reduzierung der CO2 Emissionen bis 2020

23. September 2017

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Der Europäische Rechnungshof hat am 19. September erklärt, dass die jährliche Verringerung der CO2-Emissionen in der Europäischen Union um 50% ansteigen muss, um die für 2030 festgelegten Ziele zu erreichen. Der Gerichtshof weist ferner darauf hin, dass die Produktion von Energie und ihre Verwendung 79% der Treibhausgasemissionen der Union ausmachen.

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Kultur

Ausstellung Maria by Callas

23. September 2017

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Bis zum 14. Dezember ehrt la Seine Musicale die Sängerin Maria Callas, anlässlich ihres 40. Todestages (16. September 1977), mit einer Ausstellung für eine der größten Opernsängerinnen aller Zeiten.

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Designwoche in Wien

23. September 2017

Vom 29. September bis zum 08. Oktober findet die 11. Designwoche in Wien statt. Mehr als 100 Demonstrationen, Ausstellungen, Führungen und Installationen sind geplant. Dabei wird es eine große Anzahl an Kooperationen mit Museen und Künstlern aus aller Welt geben.

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Festival By the Sea

23. September 2017

Das Musikfestival für Pop und Rock, Festival By the Sea findet vom 29.September bis zum 1. Oktober in Margate in Großbritannien statt. Für diese dritte Ausgabe haben sich eine Vielzahl von Musikgruppen angekündigt.

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Buchmesse in Göteborg

23. September 2017

Das schwedische Ausstellungszentrum in Göteborg beherbergt vom 28. September bis zum 1. Oktober die größte Buchmesse Skandinaviens. Diese Messe in Göteborg stellt viele skandinavische Autoren vor und ist gleichzeitig von einer großen Internationalität geprägt.

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Internationales Filmfestival in Bergen

23. September 2017

Vom 26. September bis zum 4. Oktober beherbergt die norwegische Stadt Bergen sein jährliches Filmfestival (BIFF). Das Festival zeigt verschiedene norwegische und internationale Filme und gibt einer Vielzahl von skandinavischen Produktionen eine Bühne.

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Ausstellung zur Pop Art im Maillol Museum Paris

23. September 2017

Bis zum 21. Januar 2018 findet im Maillol Museum eine Ausstellung zur Pop Art Icons that matter statt. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Whitney Museum of American Art aus New York. Diese Ausstellung bietet eine Anthologie der amerikanischen Kunst, darunter emblematische Stücke der Pop Art.

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Ausstellung zu Paul Klee in der Beyeler-Stiftung

23. September 2017

Vom 1. Oktober bis zum 21. Januar 2018 beherbergt die Beyeler-Stiftung eine Ausstellung zu Paul Klee und anderen namhaften abstrakten Künstlern. Diese Ausstellung ist eine Retroperspektive auf seine Karriere und zeigt einige hundert Werke aus verschiedenen Schaffensperioden des Künstlers - beginnend im Jahr 1913. Außerdem versammelt die Stiftung viele Leihgaben von verschiedenen Sammlern aus ganz Europa und der Welt.

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Jean Fouquet. Das Diptychon von Melun in der Gemäldegalerie Berlin

25. September 2017

Bis zum 7. Januar 2018 stellt die Gemäldegalerie Berlin - zum ersten Mal seit 80 Jahren - das Diptychon von Melun aus, das von Jean Fouquet in der Mitte des 15. Jhd. gezeichnet wurde. Die einzelnen Teile des Kunstwerkes wurden aus dem Museum in Anvers, dem Louvre und der Gemäldegalerie zusammen getragen. Der Altaraufsatz wurde von Etienne Chevalier, dem Schatzmeister des Königs Charles VII in Auftrag gegeben.

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Agenda

25. September

Rat "Allgemeine Angelegenheiten" Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) (Brüssel)


29. September

Gipfel Digitales (Tallinn)


2. bis 5. Oktober

Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes (Straßburg)


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Leitartikel, Wahlen/Deutschland, Cybersicherheit, Fiskalität/Digitales, Wachstum

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Der Brief n°773- Version des 25 sept. 2017