Der Brief77218 sept. 2017

La Lettre

Corinne Deloy

18. September 2017

Am kommenden 15. Oktober sind 6,4 Millionen Österreicher, die 16 Jahre oder älter sind, dazu aufgerufen einen neuen Nationalrat zu wählen. Es stellen sich 16 Parteien zur Wahl, ein Rekord für das Land. Laut der letzten Umfrage, die vom Institut Research Affairs durchgeführt und am 14. September veröffentlicht wurde, liegt die ÖVP mit 35% an der Spitze. Die Freiheitliche Partei (FPÖ) würde 25% der Stimmen erhalten und die SPÖ 24%. Die Grüne Alternative, die NEOS für ein neues Österreich, die liberale Partei von Matthias Strolz und die Liste von Peter Pilz liegen alle bei jeweils circa 5% der Stimmen. Durch diese Umfrageergebnisse erscheint eine Koalition von ÖVP und FPÖ am wahrscheinlichsten. Somit wäre Sebastian Kurz neuer Kanzler.

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Neuigkeiten

Deutschland: eine Wahl im Herzen Europas

17. September 2017

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Jean-Dominique Giuliani beschäftigt sich mit den Bundestagswahlen vom 24. September und der zu erwartenden neuen deutschen Politik. Dabei zeigt er die größten Herausforderungen auf, die die neue Regierung bewältigen muss.

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Wahlen

Eine vierte Amtszeit für Angela Merkel?

17. September 2017

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Die Bundestagswahlen finden am 24. September statt. Angela Merkel erscheint wie die sichere Siegerin und könnte somit in ihre vierte Amtszeit starten. Laut der letzten Umfrage, von Infratest Dimap, liegt die CDU bei 37% der Stimmen und der sozial-demokratische Kontrahent, die SPD, bei 20%. Die Frage ist nun nur mit welcher Partei die CDU eine Regierung bildet.

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Kommission

Justizreform: Zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen

17. September 2017

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Die Europäische Kommission hat am 12. September eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen gerichtet. Darin beanstandet sie das Gesetz über die ordentlichen Gerichte und die Diskriminierung von Frauen. Nun hat Polen einen Monat Zeit, um den europäischen Anforderungen gerecht zu werden, sonst könnte die Kommission den Fall an das EUGH verweisen.

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Präsident Jean-Claude Juncker: Rede zur Lage der Union 2017

17. September 2017

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, verkündete, am 12. September, seine Meinung zum Zustand der EU. Er forderte dazu auf wieder Vertrauen in Europa zu entwickeln, um die Integration der Mitgliedsstaaten zu stärken, die Eurozone, die Kooperation und den Schengenraum zu erweitern. Lesen Sie außerdem zu diesem Thema den Leitartikel von Jean-Dominiuqe Giuliani.

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Neuer Verhaltenskodex mit strengeren Ethikregeln für Kommissionsmitglieder

17. September 2017

Anlässlich seiner Rede am 13. September zur Lage der Union 2017 kündigte Präsident Juncker einen neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder an. Die Vorschriften des Kodex werden modernisiert und legen neue Standards für Ethikregeln in Europa fest. Er knüpft damit an seinen jüngsten Vorschlag an, in dem er angeregt hatte, die "Karenzzeit", die gegenwärtig 18 Monate beträgt, für ehemalige Kommissionsmitglieder auf zwei Jahre und für den Präsidenten der Kommission auf drei Jahre zu verlängern. Mit der heute vorgeschlagenen Modernisierung der Vorschriften wird ein weiterer Schritt in diese Richtung getan: Die Regeln sind eindeutiger und die ethischen Standards strenger; gleichzeitig wird in mehreren Bereichen die Transparenz erhöht.

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Handel: Europäische Kommission schlägt einen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen vor

17. September 2017

Nach der Rede von Jean-Claude Juncker, legte die Europäische Kommission am 13. September Vorschläge zur Schaffung eines europäischen Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union vor. Gleichzeitig wird die Kommission mit einer eingehenden Analyse der Ströme ausländischer Direktinvestitionen in die EU beginnen und zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Koordinierungsgruppe einsetzen, um gemeinsame strategische Anliegen und Lösungen im Bereich ausländische Direktinvestitionen leichter zu ermitteln.

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Reform der Europäischen Bürgerinitiative und Finanzierung politischer Parteien

17. September 2017

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, verkündete am 15. September, dass das Mindestalter für die Zugänglichkeit einer Europäischen Bürgerinitiative von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt wird. Die vorgeschlagenen Änderungen, bei der Parteienfinanzierung, sollen für mehr Transparenz sorgen, damit die Bürgerinnen und Bürger genau wissen, für wen sie ihre Stimme abgeben, für mehr demokratische Legitimität, damit die Parteienfinanzierung besser den Willen der europäischen Wählerschaft widerspiegelt.

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Parlament

Bildung eines Anti-Terror-Sonderausschusses

17. September 2017

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Die Liste mit den 30 ordentlichen Mitgliedern des neuen Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur Terrorbekämpfung wurde auf der Plenarsitzung am Dienstag angenommen. Diese Kommission soll dazu beitragen fehlerhafte Entwicklungen, beim Kampf gegen den Terror, aufzudecken und die grenzübergreifende Kooperation verbessern. Nathalie Griesbeck (ALDE, FR) wurde zur Präsidentin gewählt.

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Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung

18. September 2017

Ein Mitgliedsstaat, der sich einer Gasknappheit gegenübersieht kann nun die anderen Mitglieder um Solidarität ersuchen, dies legt eine Resolution des Europäischen Parlamentes vom 12. September fest. Diese neuen Kooperationsregeln beziehen sich auf 4 Risikoebnen. Somit ist es Staaten nun möglich Vorsorge- oder Notfallmaßnahmen zu treffen.

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Einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige

18. September 2017

Die Europäischen Abgeordneten haben am 13. September ein Modell zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige angenommen. Die Mitgliedsstaaten waren bereits seit dem Jahr 2009 besorgt, dass das bisherige Modell zu viel Raum für Betrügereien zulässt.

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Aufbau von kostenlosem WLAN in ganz Europa

18. September 2017

Die Europäischen Abgeordneten haben am 12. September eine neue Initiative verabschiedet, die die Zielstellung hat einen kostenlosen Internetzugang in allen öffentlichen europäischen Räumen zur Verfügung zu stellen. Bis zum Jahr 2020 soll die Initiative WIFI4EU es mehr als 6000 Kommunen in der EU ermöglichen ein kostenloses und schnelles WLAN bereit zu stellen.

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Rat der Europäischen Union

EU einigt sich auf Ausweitung des Investitionsfonds

17. September 2017

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Die milliardenschwere EU-Investitionsinitiative "EFSI" wird nach einer politischen Grundsatzeinigung ausgeweitet. Darauf einigte sich das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten am 13. September. Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments sowie der EU-Kommission verständigten sich in der Nacht auf Mittwoch darauf, den sogenannten Europäischen Fonds für strategische Investitionen bis 2020 zu verlängern. Er soll bis dahin Investitionen in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro anschieben und weitere Sektoren aufnehmen, wie die Landwirtschaft und die Fischerei.

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Treffen der europäischen Entwicklungsminister

17. September 2017

Die europäischen Minister, die mit dem Thema Entwicklung betraut sind, trafen sich am 11. September in Tallinn, um vor allem die Frage der äußeren Entwicklungsfinanzierung zu erörtern. Dies ist ein neues Mittel der EU, um Investitionen in afrikanischen und an die EU angrenzende Länder zu unterstützen.

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Beratungen zur Migration und zum Kampf gegen den Terrorismus

17. September 2017

Am 14. September berieten sich die 28 Minister für Justiz und Inneres über ihre Pläne zum Kampf gegen den Terrorismus und zur Migration.

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Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister

18. September 2017

Auf dem Treffen am 15. und 16. September in Tallinn haben die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten eine Erneuerung des internationalen Steuerreglements für Unternehmen besprochen, damit diese Regeln auch für Unternehmen greifen, die digitale Technologien nutzen.

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EU verlängert Sanktionen wegen Handlungen gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine

17. September 2017

Der Rat hat am 14. September 2017 die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um weitere sechs Monate bis zum 15. März 2018 verlängert. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote.

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Treffen der Eurogruppe

18. September 2017

Die Eurozone muss zu aller erst seine internen Probleme lösen bevor man darüber nachdenkt wie man die Institutionen reformieren kann, um diese Herausforderungen zu meistern. Dies verkündeten die 19 Finanzminister der Eurozone am 15. September. Außerdem stellten sie eine Bilanz über die Fortschritte Griechenlands auf, dass sich derzeit im Prozess der ökonomischen Reformen befindet.

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Diplomatie

Agri gegen FAKE News im Internet

17. September 2017

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Der Europäische Auswärtige Dienst stellte eine Website online, die versuchen wird FAKE News zu entlarven. Der Seite wurde der Name "EU vs. Disinfo" gegeben. Auf ihr werden falsche Informationen und unwahre Gerüchte gesammelt und dann mit der Wahrheit konfrontiert. Dies geschieht durch den Gebrauch von Statistiken und anderen Mitteln.

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Klima: Fortschritt beim Pariser Klimaabkommen

18. September 2017

Die Umweltminister von circa 30 Nationen haben sich am 16. Dezember in Montreal darauf geeinigt die Vorschläge des Pariser Klimaabkommens in die Tat umzusetzen. Die Länder bekräftigten die Unumkehrbarkeit der Punkte des Textes und das es keine weiteren Verhandlungen zu den Inhalten des Abkommens geben werde, auch wenn sich die USA aus dem Abkommen zurückgezogen haben. Das Weiße Haus wollte einen besseren Deal für die Amerikaner aushandeln.

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Gerichtshof

Internet: Google wehrt sich gegen die EU

17. September 2017

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Google klagt gegen die von der EU-Kommission verhängte Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro wegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Kommission hatte die Strafe am 27. Juni verhängt. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte den Eingang einer entsprechenden Beschwerde des US-Internetkonzerns.

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Ablehnung des Vorsorgeprinzips für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel

17. September 2017

Laut eines Urteils des EUGH, vom 13. September, dürfen die Mitgliedstaatendürfen keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist. Im Jahr 1998 ließ die Kommission das Inverkehr bringen von genetisch verändertem MON-810-Mais zu. In ihrer Entscheidung bezog sie sich auf eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen", wonach es keinen Grund zu der Annahme gebe, dass dieses Erzeugnis eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstelle.

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Deutschland

Eröffnung der IAA in Frankfurt

18. September 2017

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Bis zum 24. September stellen circa 1000 Aussteller aus 39 Ländern ihre Innovationen auf der 67. Automobilmesse in Frankfurt am Main vor. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich am 14. September die Wichtigkeit der Automobilindustrie für den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum, außerdem bekräftigte sie ihre Ansicht, dass es die Branche, nach dem Dieselskandal, wieder schaffen werde das Vertrauen der Kunden zu gewinnen.

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Estland

Estland engagiert sich für die territoriale Unversehrtheit der Ukraine

17. September 2017

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Der estnische Außenminister, Sven Mikser, und sein ukrainischer Amtskollege, Pavlo Klimkin, haben am 14. September die Lage in der Ostukraine besprochen. Mikser bestätigte seinem Amtskollegen gegenüber auch, dass die EU nach wie vor für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine eintritt. Außerdem bekräftigte er die Wichtigkeit der Östlichen Partnerschaft und versicherte, dass die Ukraine einen hohen Stellenwert auf der Agenda der estnischen EU-Ratspräsidentschaft haben wird.

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Finnland

Flüchtlinge: Finnland erklärt sich bereit seine Flüchtlingsaufnahmequote zu verdoppeln

17. September 2017

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Der finnische Premierminister, Juha Sipilä, erklärte sich bereit die Flüchtlingsaufnahmequote seines Landes auf 2 000 Menschen zu erhöhen, um die Last vom europäischen Verteilungssystem zu nehmen. Nach der Verschlechterung der Lage in Syrien wurde die Quote bereits von 750 auf 1050 Personen, im Jahr 2015, erhöht.

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Frankreich

Jean Yves Le Drian in Russland: Start des "Trianon-Dialoges"

17. September 2017

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Der französische Minister des Äußeren, Jean-Yves Le Drian, und sein russischer Amstkollege, Sergej Lawrow, unterzeichneten am 8. September eine Erklärung über den Start des "Trianon-Dialoges". Dabei geht es um eine ständig funktionierende Struktur des Zusammenwirkens durch die Bürgergesellschaften, deren Arbeit zur Stärkung des Vertrauens und des gegenseitigen Verständnisses zwischen unseren Völkern beitragen soll.

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Treffen zwischen der deutschen Kanzlerin und dem französischen Premierminister in Berlin

18. September 2017

Am 15. September trafen sich die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, und der französische Premierminister, Edouard Philippe, in Berlin. Edouard Philippe verteidigte die angestrebten Reformpläne in Frankreich und teilte der deutschen Seite mit welche Ideen der Präsident, Emmanuel Macron, für die EU-Reformen hat. Dies geschah nur wenige Tage vor den Bundestagswahlen und es ist sehr wahrscheinlich, dass die Kanzlerin eine vierte Amtszeit antreten wird.

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Großbritannien

London bleibt weltweit führender Finanzplatz

17. September 2017

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Trotz des 2019 anstehenden EU-Austritts von Großbritannien festigt London einer Studie zufolge seinen Status als führendes Finanzzentrum weltweit. In dem vom Beratungshaus Z/Yen erstellten Ranking bleibt die britische Metropole auf dem ersten Platz - gefolgt von New York, Hongkong und Singapur, Paris belegt den 26. Platz, Luxemburg den 14. und Frankfurt am Main den 11. In diesen sogenannten GFCI-Index fließen bei der Beurteilung der Finanzstandorte Faktoren wie Infrastruktur oder Verfügbarkeit von hoch qualifizierten Arbeitskräften ein. London konnte seinen Vorsprung vor New York sogar ausbauen.

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Britisches Parlament billigt EU-Austrittsgesetz

17. September 2017

Das britische Parlament hat am 12. September in zweiter Lesung mehrheitlich für das EU-Austrittsgesetz gestimmt. Für den Gesetzentwurf der Regierung votierten 326 Abgeordnete, 290 stimmten dagegen. Durch dieses Votum kann der European Communities Act von 1972 aufgehoben werden und die Transformation von EU-Recht zurück zu britischem Recht vorgenommen werden.

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Schweden

Militärübungen mit der NATO

17. September 2017

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Die schwedische Armee hat mit dem größten Militärmanöver seit über 20 Jahren begonnen. In enger Zusammenarbeit mit der Nato üben rund 19.000 schwedische Soldaten die Reaktion auf einen Angriff aus dem Osten. Die USA, Frankreich, Deutschland und andere Nato-Länder stellen rund 1.500 Soldaten sowie Artillerie wie Luftabwehrraketen und anderes militärisches Gerät zur Verfügung, darunter auch Hubschrauber. Die sogenannte "Aurora 17" Mission soll die militärische Reaktionsschnelligkeit der NATO, im Falle eines Angriffs, testen.

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Kosovo

Ramush Haradinaj ist neuer Premierminister

18. September 2017

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Drei Monate nach er Wahl und nach vielen Verhandlungen wurde Ramush Haradinaj, ehemaliger Chef der kosovarischen Befreiungsarmee (UCK), zum neuen Premierminister des Kosovo gewählt. Haradinaj wurde vom Internationalen Strafgerichtshof beschuldigt, während des Kosovokrieges, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Von diesem Vorwurf wurde er freigesprochen. Außerdem wurde er im Januar 2017 in Frankreich verhaftet, da Serbien einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Im April wurde Ramush Haradinaj wieder freigelassen.

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Eurostat

Die Zahl der Erwerbstätigen stieg in der EU und in der Eurozone um 0,4% im 2. Quartal

18. September 2017

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Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im zweiten Quartal 2017 gegenüber dem Vorquartal sowohl im Euroraum (ER19) als auch in der EU28 um 0,4%, laut Schätzungen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht werden. Im ersten Quartal 2017 hatte die Beschäftigung ebenfalls in beiden Gebieten um 0,5% zugenommen.

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Handelsüberschuss im der EU und der Eurozone

17. September 2017

Nach ersten Schätzungen lagen die Warenausfuhren des Euroraums (ER19) in die restliche Welt im Juli 2017 bei 177,7 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anstieg von 6,1% gegenüber Juli 2016 (167,6 Mrd.). Die Einfuhren aus der restlichen Welt beliefen sich auf 154,6 Mrd. Euro . D es entspricht einem Anstieg von 8,2% gegenüber Juli 2016 (142,8 Mrd.). Infolgedessen registrierte der Euroraum im Juli 2017 einen Überschuss von 23,2 Mrd. Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber +24,8 Mrd. im Juli 2016 . Der Intra-Euroraum-Handel belief sich im Juli 2017 auf 145,6 Mrd. Euro, ein Anstieg von 5,6% gegenüber Juli 2016.

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Jährliche Inflationsrate gestiegen

18. September 2017

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im August 2017 bei 1,5%, gegenüber 1,3% im Juli 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,2% betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im August 2017 bei 1,7%, gegenüber 1,5% im Juli. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,3% betragen. Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht.

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Kultur

Grand Palais: Hommage für den Fotografen Irving Penn

18. September 2017

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Das Grand Palais in Paris organisiert vom 21. September bis zum 29. Januar 2018 eine Ausstellung, die dem amerikanischem Fotografen Irving Penn gewidmet ist. Er wurde durch seine Aufnahmen von Stars, wie Alfred Hitchcock, Pablo Picasso oder Salvador Dali, bekannt.

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Internationales Kinofestival in San Sebastian

18. September 2017

Vom 22. bis zum 30. September findet die 65. Ausgabe des Internationalen Kinofestivals in San Sebastian statt. Dieses Festival wird als eines der bedeutendsten Festivals des Landes angesehen.

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Zürich: Photografieausstellung von Miroslav Tichy

18. September 2017

Bis zum 5. November werden die Photographien des tschechischen Künstlers Miroslav Tichy in der Photobastei in Zürich ausgestellt. Der Frauenkörper steht im Zentrum seiner Kunst, die er durch Fotos und Malereien ausdrückt.

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Paris: "L'Europe autrement" Fotoausstellung im Atelier Néerlandais

18. September 2017

Vom 21. September bis zum 17. Dezember kann man im Atelier Néerlandais Europa neu denken. Dazu werden drei Fotografieserien ausgestellt "Parlements de l'Union européenne" von Nico Bick, "Nation" von Otto Snoek und "Les Européens" von Henri Cartier-Bresson.

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Ausstellung Basquiat "Boom for Real" in London

18. September 2017

Die Barbican Gallery in London beherbergt vom 21. September bis zum 28. Januar 2018 eine außergewöhnliche Retroperspektive, die dem Künstler Jean-Michel Basquiat gewidmet ist. Seine Werke haben im Jahr 2016 die besten Preise auf dem Markt für Moderne Kunst erzielt. Es ist das erste Mal, dass es eine solche Ausstellung im Vereinigten Königreich zu sehen gibt, die diesem Star der Modernen Kunst gewidmet ist, der 1988, im Alter von 27 Jahren, verstarb.

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Agenda

24. September

Bundestagwahl (Deutschland)


24. September

Senatswahlen (teilweise Erneuerung) (Frankreich)


25. September

Rat "Allgemeine Angelegenheiten" Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) (Brüssel)


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Der Brief n°772- Version des 18 sept. 2017