Der Brief7759 oct. 2017

La Lettre

Sébastien Richard

9. Oktober 2017

Trotz einer Durchführungsrichtlinie zur verbesserten Betrugsbekämpfung aus dem Jahr 2014 ist die Entsendung von Arbeitskräften zum Symbol eines Europa geworden, das Sozialdumping fördert. Die Kommission hat als Reaktion darauf im März 2016 eine Überarbeitung der ersten Arbeitnehmerentsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 vorgeschlagen. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein. Am 16. (Ausschuss) und 26. Oktober (Plenarsitzung) wird das Europäische Parlament abstimmen, am 23. der Ministerrat für Arbeit und Soziales. Die Kommission hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche Initiativen präsentiert, die die Rechte entsandter Arbeiter schützen und den Missbrauch des Instruments verhindern sollen, vom rechtlichen Status von Fernfahrern, über die Koordination zwischen sozialen Sicherhungssystemen bis zur Schaffung einer spezialisierten Agentur für bewegliche Arbeit.

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Neuigkeiten

Das unausweichliche Europa

8. Oktober 2017

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Jean-Dominique Giuliani zeigt auf, dass keine politische Frage auf dem Kontinent ohne eine europäische Dimension auskommt.

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Stiftung

Konferenz "Europa: Wie die neuen Herausforderungen meistern?"

8. Oktober 2017

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Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, veranstaltet am 16. Oktober eine Konferenz zu den neuen Herausforderungen, die Europa erwarten. Sie findet in der Industrie- und Handelskammer von Nantes-Saint-Nazaire statt.

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Kommission

Öffentliche Aufträge als effektives Mittel im Dienste Europas

7. Oktober 2017

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Die Kommission stellte am 3. Oktober eine Initiative vor, durch die die öffentliche Auftragsvergabe effizienter und nachhaltiger gestaltet und der Binnenmarkt gestärkt werden soll.

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Steuern: Maßnahmen gegen Amazon und Apple

7. Oktober 2017

Die Kommission forderte Amazon am 4. Oktober zur Entrichtung von 250 Mio. Euro an Steuergeldern an den Luxemburger Fiskus auf, da dieser dem Unternehmen "illegale Steuervorteile" gewährt habe. Sie bereitet sich außerdem darauf vor, Irland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, da es die 13 Mrd. Euro illegaler Steuervorteile für Apple nicht eingetrieben hat, die die Kommission am 30. August 2016 zurückgefordert hatte.

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Berufsausbildungen in Europa fördern

7. Oktober 2017

Die Kommission beschloss am 5. Oktober eine Initiative, um Ausbildungen in Europa zu fördern. Diese soll einen "Europäischen Rahmen für hochwertige und nachhaltige Berufsausbildungen" etablieren und ist Teil der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen vom Juni 2016.

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Mehr Kooperation für saubere Meere

8. Oktober 2017

Im Rahmen der von der EU organisierten internationalen Konferenz "Unser Ozean, ein Ozean fürs Leben", die am 5. und 6. Oktober auf Malta stattfand, wurden 36 Maßnahmen vorgestellt, die gesündere, sauberere und sicherere Meere schaffen sollen. Die Union engagiert sich für diese Agenda mit 550 Mio. Euro. Es handelt sich unter anderem um Maßnahmenzur Bekämpfung der Piraterie im afrikanischen Südosten und im Indischen Ozean, zur Vermeidung von Plastikabfällen oder zur Seeraumüberwachung durch Satelliten.

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Umfassende Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften

8. Oktober 2017

Die Europäische Kommission hat am 4. Oktober Pläne für die größte Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften seit einem Vierteljahrhundert vorgelegt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden.

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Parlament

Fehlen "ausreichender Fortschritte" in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich

8. Oktober 2017

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Chefverhandler Michel Barnier bestätigten am 3. Oktober, dass die gemachten Fortschritte in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich "unzureichend" seien, um in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten, die die künftige Beziehung beider Seiten beträfen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschiedeten am gleichen Tag eine Resolution, die zum selben Schluss kommt.

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Kampf gegen Dumping

9. Oktober 2017

Die Abgeordneten des Parlaments und die Minister des Rats einigten sich am 3. Oktober auf eine gemeinsame Linie zur Anti-Dumping-Gesetzgebung, die europäische Arbeitsplätze und Industrien vor illoyalen Wettbewerbspraktiken Dritter schützen soll. Die europäische Gesetzgebung wird die erste weltweit sein, die auch Umwelt- und Arbeitsnormen berücksichtigt. Die Kommission begrüßte die Einigung.

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COP 23: Überprüfung der Klimaziele

8. Oktober 2017

Vor der im November in Bonn stattfindenden COP23-Konferenz, haben die Abgeordneten des EU-Parlaments am 4. Oktober eine Resolution verabschiedet, die Empfehlungen an die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten beinhaltet. Sie fordern von der EU insbesondere, eine Null-Emmissions-Strategie für das Jahr 2050 zu erarbeiten.

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Grünes Licht für die Europäische Staatsanwaltschaft

7. Oktober 2017

Die Abgeordneten des EU-Parlaments gaben am 5. Oktober grünes Licht für die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Betrugsbekämpfung. Die künftige Institution hat zur Aufgabe, die Urheber von Schäden für die finanziellen Interessen der Union ausfindig zu machen und kann unabhängig Untersuchungen einleiten.

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Kampf gegen die Cyberkriminalität

8. Oktober 2017

Die Abgeordneten des EU-Parlaments verabschiedeten am 3. Oktober eine Resolution, die ein stärkeres Engagement der Europäischen Union in der Vermeidung von Attacken auf kritische Infrastrukturen und von Einmischungen in demokratische Prozesse, sowie im Kampf gegen Formen der sexuellen Ausbeutung im Internet einfordert. Die Abgeordneten bekräftigen darin, dass die Union und ihre Institutionen "sehr verwundbar" seien durch Cyberattacken, die von kriminellen Organisationen durchgeführt oder staatlich finanziert werden.

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Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe

8. Oktober 2017

Die Abgeordneten des EU-Parlaments verabschiedeten am 4. Oktober neue Regeln zur Stärkung der Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe. So sollen auch die Passagierdaten von Schiffen, die an europäischen Häfen an- oder ablegen, digital übermittelt werden, um Rettungsmaßnahmen zu erleichtern.

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Rat

Erklärung zu E-Government

8. Oktober 2017

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Die für die Digitalisierung zuständigen Minister der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation (Liechtenstein, Norwegen, Island und Schweiz) unterzeichneten in Tallinn eine Erklärung zu E-Government. Ziel ist es, in den kommenden fünf Jahren E-Government voranzutreiben und Innovationen auf nationaler wie europäischer Ebene zu fördern.

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Schlussfolgerungen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei

10. Oktober 2017

Die 28 Landwirtschafts- und Fischereiminister haben sich am 9. Oktober auf Fischfangquoten für die Ostsee im Jahr 2018 geeinigt.

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Eurozone

Schlussfolgerungen der Eurogruppe

10. Oktober 2017

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Die Finanzminister der Eurozone haben sich auf eine Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dessen Rolle in der Bewältigung von Krisen geeinigt. Der ESM könnte demnach ein Mechanismus zur Stützung des Gemeinsamen Abwicklungsfonds (GAF) für Banken werden. Jeroen Dijsselbloem, der die Präsidentschaft der Eurogruppe im Januar verlassen wird, beglückwünschte des Weiteren Portugal zu seiner positiven wirtschaftlichen Entwicklung und verabschiedete Wolfgang Schäuble, der neuer Bundestagspräsident wird.

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Diplomatie

Die EU und Indien schreiten voran

7. Oktober 2017

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Im Rahmen des 14. EU-Indien-Gipfels am 6. Oktober in Neu-Delhi, erinnerten die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rats sowie der indische Premier an das strategische Interesse einer Partnerschaft zwischen beiden Parteien. Dabei verabschiedeten sie eine Erklärung und beschlossen gemeinsame Programme im Kampf gegen den Terrorismus, zu erneuerbaren Energien und zum Klimawandel sowie zur intelligenten und nachhaltigen Urbanisierung.

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Österreich

Letzte Umfragen vor den Parlamentswahlen am 15. Oktober

9. Oktober 2017

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Die Wahlkampagne für die österreichischen Parlamentswahlen am 15. Oktober ist von zahlreichen Affären geprägt, nachdem Enthüllungen insbesondere die regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) schwer belasten. Favorit in den Umfragen ist die ÖVP unter Sebastian Kurz.

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Spanien

Ansprache des spanischen Königs Felipe VI.

7. Oktober 2017

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Der spanische König Felipe VI. hielt am 3. Oktober eine prägnante und entschlossene Fernsehansprache, in der er die Regierung Kataloniens beschuldigte, "systematischen Rechtsbruch begangen" zu haben, indem sie ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region organisiert hatte. Dies "gefährde die wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und Spaniens". Laut dem König handle es sich deshalb um "eine extrem ernste Situation".

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Debatte im Europaparlament zu Katalonien

9. Oktober 2017

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans bekräftigte am 4. Oktober, es sei "höchste Zeit für Dialog", um die schwere politische Krise in Katalonien "im Respekt der spanischen Verfassung" zu beenden. Er äußerte sich in einer Dringlichkeitsdebatte des EU-Parlaments.

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Manifest für Respekt der spanischen Verfassung

7. Oktober 2017

Spanische Verfassungsrechtler veröffentlichten am 29. September ein Manifest, das zum Respekt der spanischen Verfassung auffordert. Nachdem sie im Jahr 2005 ein Manifest für den autonomen Status Kataloniens unterzeichnet hatten, verurteilten sie darin das Referendum vom 1. Oktober als aufgrund seines Abstimmungsmodus und -inhalts illegal.

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Ungarn

Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen seines NGO-Gesetzes

8. Oktober 2017

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Die Europäische Kommission hat heute an Ungarn eine mit Gründen versehene Stellungnahme – zweiter Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens – wegen seines Gesetzes über aus dem Ausland finanzierte NGOs übermittelt. Ungarn verfügt nun über eine Frist von einem Monat, um das Gesetz zu überprüfen, das nach Ansicht der Kommission gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten verstößt.

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Irland

Irland möchte eine Freihandelszone

7. Oktober 2017

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Der irische Premier Leo Varadkar erklärte am 4. Oktober, dass nach dem Brexit eine Freihandelszone zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland bestehen bleiben solle. Seine Regierung verfüge über "Rückfalloptionen", falls die Verhandlungen ein solches Ergebnis nicht erbringen sollten. Am 5. September traf er sich außerdem mit der schottischen Premierministerin Nicola Sturgeon.

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Niederlande

Rücktritt der Verteidigungsministerin

8. Oktober 2017

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Die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert ist am 3. Oktober als Reaktion auf einen Untersuchungsbericht zum Unfalltod zweier Soldaten in Mali im Juli 2016 zurückgetreten. Der Bericht hatte aufgedeckt, dass das Verteidigungsministerium die Wichtigkeit der Sicherung von Munition und medizinischer Versorgung unterschätzt hatte. Auch der Befehlshaber der niederländischen Streitkräfte, General Tom Middendorp, ist von seinem Posten zurückgetreten.

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Großbritannien

Theresa May sieht eine Möglichkeit des Scheiterns der Verhandlungen

8. Oktober 2017

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Vor dem Parteitag der Tories am 4. Oktober in Manchester betonte Theresa May, dass das Vereinigte Königreich "einen Erfolg" der Verhandlungen wünsche, dass es jedoch auch Verantwortung ihrer Regierung sei, "sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten".

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Eine Frau steht dem Obersten Gerichtshof vor

8. Oktober 2017

Seit dem 2. Oktober steht in Brenda Hale erstmals eine Frau an der Spitze des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs. Am 5. Oktober forderte sie vom britischen Parlament eine Präzisierung des rechtlichen Verhältnisses zum Gerichtshof der Europäischen Union.

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Slowakei

Haushaltsentwurf für 2018

8. Oktober 2017

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Die slowakische Regierung veröffentlichte am 4. Oktober ihren Haushaltsentwurf für 2018. Die öffentlichen Ausgaben werden im Vergleich zum Vorjahr um 300 Mio. Euro steigen. Das Haushaltsdefizit wird von 1,29% auf 0,83% sinken, während das Wachstum im Vergleich zu 2017 von 3,3% auf 4,2% ansteigen soll.

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Ukraine

Verlängerung des Sonderstatus des Donbass

8. Oktober 2017

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Das ukrainische Parlament hat am 6. Oktober eine Verlängerung des Sonderstatus des Donbass vom 16. September 2014 beschlossen. Die Verabschiedung des Gesetzes bestätigt das Interesse der Ukraine an einer friedlichen Beilegung des Konflikts um die Region, im Rahmen der Verträge von Minsk.

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Europarat

Rücktritt des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung

9. Oktober 2017

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Pedro Agramunt, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, gab am 6. Oktober seinen Rücktritt bekannt. Im Juni hatte die Parlamentarische Versammlung eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, die eine Abwahl des Parlamentspräsidenten ermöglichte. Stella Kyriakides (Zypern) und Emanuelis Zingeris (Litauen) kandidieren für seine Nachfolge.

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Eurostat

Leistungsbilanzüberschuss von 41,9 Mrd. Euro

9. Oktober 2017

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Eurostat veröffentlichte am 4. Oktober Daten zur Zahlungsbilanz der EU im 2. Quartal 2017. Demnach verzeichnete die Union einen Leistungsbilanzüberschuss von 41,9 Mrd. Euro. Der Überschuss bei den Dienstleistungen lag bei 39,5 Mrd. Euro.

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Berichte / Studien

Die Beschäftigung setzt ihren Aufschwung fort

7. Oktober 2017

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Im zweiten Quartal 2017 hat sich die Beschäftigungsquote im Vergleich zum Vorjahresmonat in der EU um 1,5% und in der Eurozone um 1,6% erhöht. Dies zeigt der neueste Bericht zur Sozial- und Beschäftigungsentwicklung in Europa. Demnach haben im vergangenen Jahr in der EU 3,5 Mio. Menschen Arbeit gefunden, in der Eurozone 2,4 Mio. Menschen.

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Kultur

Frankfurter Buchmesse

7. Oktober 2017

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Vom 11. bis 15. Oktober findet in Frankfurt die größte Buchmesse der Welt statt. Gastland ist in diesem Jahr Frankreich. Emmanuel Macron und Angela Merkel werden bei der Eröffnung der Messe am 10. Oktober zugegen sein. Mehr als 7.000 Aussteller und 250.000 Besucher aus ungefähr 100 Ländern werden erwartet.

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Eröffnung des Musée Saint Laurent

8. Oktober 2017

Das Musée Yves Saint Laurent hat am 3. Oktober seine Pforten geöffnet. Es zeigt eine bis dato unerreichte Retrospektive des Werks seines Namensgebers und befindet sich am Ort dessen ehemaliger Werkstatt.

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Ausstellung zu Caravaggio in Mailand

9. Oktober 2017

Bis zum 28. Januar 2018 zeigt der Palazzo Reale in Mailand eine Ausstellung zu Caravaggio. Sie beinhaltet zwanzig seiner Meisterwerke und erlaubt es so, dessen künstlerische Entwicklung nachzuverfolgen.

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Ausstellung "Niederländer in Paris" in Amsterdam

8. Oktober 2017

Vom 13. Oktober bis 7. Januar ermöglicht die Ausstellung "Niederländer in Paris, 1789-1914" im Van Gogh-Museum in Amsterdam einen neuen Blick auf die französische Kapitale. Werke von George Hendrik Breitner, Kees van Dongen, Piet Mondriaan und Vincent van Gogh zeigen deren Sicht auf die Stadt der Lichter.

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Festival of Lights in Berlin

8. Oktober 2017

Bis zum 15. Oktober werden im Rahmen des Berliner "Festival of Lights" mehr als 50 Sehenswürdigkeiten beleuchtet, darunter das Brandenburger Tor und der Berliner Dom.

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Ausstellung zu Raphael in Wien

9. Oktober 2017

Bis zum 7. Januar 2018 zeigt die Wiener Albertina eine große Ausstellung zu Raphael, dem Meistermaler der Renaissance. Dank großzügiger Leihgaben der Uffizien, des Louvre, der Vatikanischen Museen und der königlichen Sammlung Elisabeths II. umfasst die Ausstellung insgesamt 150 Werke.

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Dali und Duchamp in der Royal Academy in London

9. Oktober 2017

Die Royal Academy in London zeigt vom 7. Oktober bis 3. Januar eine Ausstellung, die die Verbindung zwischen Marcel Duchamp und Salvador Dali erkundet. Über 80 Gemälde, Skulpturen, Fotografien, Zeichnungen, Filme und Archivfunde dokumentieren die besondere Verbindung zwischen beiden Künstlern.

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Jazzfestival Stockholm

8. Oktober 2017

Die schwedische Hauptstadt beherbergt bis zum 15. Oktober ihr Jazzfestival, das auf der Insel Skeppsholmen stattfindet und Künstler aus aller Welt erwartet.

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"Gauguin, der Alchemist" im Grand Palais

8. Oktober 2017

Vom 11. Oktober bis 22. Januar zeigt der Pariser Grand Palais die Ausstellung "Gauguin, der Alchemist". Es ist dies eine einmalige Gelegenheit, um mehr als 200 Werke dieses postimpressionistischen Meisters zu erleben.

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Agenda

9. Oktober

Rat "Landwirtschaft und Fischerei" und Sitzung der Eurogruppe (Luxemburg)


10. Oktober

Rat "Wirtschaft und Finanzen" (Luxemburg)


12. und 13. Oktober

Rat "Justiz und Inneres" (Luxemburg)


13. Oktober

Rat "Umwelt" (Luxemburg)


15. Oktober

Parlamentswahlen (Österreich)


16. Oktober

Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Luxemburg)


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Der Brief n°775- Version des 9 oct. 2017