Der Brief77723 oct. 2017

La Lettre

Lukáš Macek

23. Oktober 2017

Nach den tschechischen Parlamentswahlen vom 20. und 21. Oktober muss sich Europa einer neuen und einfachen Herausforderung stellen: Wird Prag die dritte Hauptstadt Osteuropas, die mit dem liberalen und pro-europäischen Konsens von nach-1989 bricht? Wird die tschechische Regierung, die sich nach den Wahlen konstituieren wird, dem ideologischen und kulturellen Kampf von Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski, dem mächtigen polnischen Politiker, folgen? Andrej Babis und seine Partei (ANO) haben die meisten Stimmen erhalten. Jedoch stellen sich zwei Fragen: Wer wird der Koalitionspartner von ANO werden? Welche Politik wird die neue Regierung verfolgen?

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Wahlen

Andrej Babis (ANO) gewinnt die tschechischen Parlamentswahlen

23. Oktober 2017

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Die Partei des Milliardärs Andrej Babis (ANO) hat die tschechischen Parlamentswahlen vom 20. und 21. Oktober klar gewonnen. Sie konnte 29,64% der Stimmen auf sich vereinen und erhält somit 78 Parlamentssitze. Die demokratisch-zivile Partei (ODS) landete auf Platz zwei und erhielt 11,32% der Stimmen und 25 Parlamentssitze. Die Partei der nationalen Freiheit und direkter Demokratie (SPD) bekam 10,64% und 22 Sitze. Die kommunistische Partei von Böhmen und Mähren (KSCM) landete bei 7,76% und 15 Sitzen, die Sozialdemokraten des scheidenden Premierministers erreichten 7,27% und ebenfalls 15 Sitze, die christlich-demokratische Union des Volkes (KDU-CSL) erhielt 5,8% und 11 Sitze. Weiterhin erhielten die Parteien Tradition, Verantwortung und Fortschritt 09 (TOP 09) (5,31% und 6 Sitze) und Bürgermeister und Unabhängige (STAN) 5,18% und 6 Sitze im Parlament. Insgesamt ziehen 9 Parteien in das Abgeordnetenhaus ein. Andrej Babis wird Premierminister werden, aber mit welcher Koalition?

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Der scheidende Staatschef Borut Pahor führt die erste Runde der slowenischen Präsidentschaftswahlen an

23. Oktober 2017

Der scheidende Präsident der Republik, Borut Pahor, trat aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 22. Oktober in Slowenien als Sieger hervor. Er erhielt 47.07% der Stimmen. Er wird am 12. November, in einem zweiten Wahlgang, gegen Marjan Sarec, Bürgermeister von Kamnik, der 24,96% der Stimmen erhielt, antreten.

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Stiftung

Konferenz zum Weimarer Dreieck und der Visegrad-Gruppe

23. Oktober 2017

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Am 26. Oktober nimmt Charles de Marcilly, der Chef des Brüsseler Büros der Stiftung, an einer Konferenz, mit dem Titel, "Weimarer Dreieck und Visegrad-Gruppe: Was können diese zur Zukunft der Union beitragen?", teil.

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Europäischer Rat

Fahrplan von Donald Tusk

22. Oktober 2017

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Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, stellte am 18. Oktober einen Fahrplan für die nächsten zwei Jahre vor. Dieser will "die Einheit und die Dynamik wieder in Einklang miteinanderbringen". Dieses Ziel erhofft er durch eine verstärkte Politisierung europäischer Gipfeltreffen, eine bessere Umsetzung von Entscheidungen in den Mitgliedstaaten und eine regelmäßige Bewertung des Bratislava-Prozesses, zu erreichen.

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Schlussfolgerungen zu den Themen Migration, Digitales, Sicherheit und Außenbeziehungen

22. Oktober 2017

Am 19. Oktober einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf Schlussfolgerungen zu folgenden Themen: Migration, Digitales, Sicherheit und Außenbeziehungen. Beim Thema Migration sind sie entschlossen, einen umfassenden, pragmatischen Ansatz aufrechtzuerhalten und ihn gegebenenfalls anzuwenden.

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Schlussfolgerungen zum Stand der Brexit-Verhandlungen

22. Oktober 2017

Die Staats-und Regierungschefs erklärten am 20. Oktober, dass es bei den Verhandlungen zum Brexit keine großen Fortschritte gab und es somit nicht möglich ist in die zweite Verhandlungsphase über zu gehen. Außerdem fehlt immer noch eine genaue Aussage der britischen Regierung zu deren finanziellen Obligationen gegenüber der EU. Die Briten forderten ihrerseits den Chefunterhändler auf, interne Diskussionen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich einzuleiten, falls die Verhandlungen bis Dezember fortschreiten sollen.

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Kommission

Neue Maßnahmen im Kampf gegen den Terror

22. Oktober 2017

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Die Kommission stellte am 18. Oktober eine Reihe konkreter und praktischer Maßnahmen vor, mit denen die Bürger der EU besser vor terroristischen Bedrohungen geschützt werden sollen und ein Europa, das Schutz bietet, geschaffen werden soll. Mit den Maßnahmen sollen die durch die jüngsten Anschläge zutage getretenen Schwachstellen beseitigt und die Mitgliedstaaten beim Schutz des öffentlichen Raums unterstützt werden. Zudem sollen die Maßnahmen verhindern, dass Terroristen an die für Anschläge erforderlichen Mittel gelangen. Ferner schlägt die Kommission eine weitere Stärkung des außenpolitischen Handelns der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung – unter anderem durch Europol – vor.

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Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds

22. Oktober 2017

Die Europäische Kommission hat am 18. Oktober ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt. Der Datenschutzschild soll personenbezogene Daten schützen, wenn diese zu gewerblichen Zwecken an Unternehmen in den USA übermittelt werden.

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Parlament

Reform der EU-Entsendungsrichtlinie

22. Oktober 2017

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Die Reform der EU-Entsendungsrichtlinie für Arbeiter hat am 16. Oktober die erste Hürde, im Europäischen Parlament, genommen. Der Beschäftigungsausschuss hat in der Tat einen "ausgewogenen Text angenommen, der den Weg für eine Verbesserung des Schutzes der Arbeitnehmer und einen verstärkten Kampf gegen das Sozialdumping eröffnet", sagte die Co-Autorin des Textes Elisabeth Morin-Chartier (EVP, FR).

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Emissionshandelssystems: Abgeordnete und der Rat einigen sich

23. Oktober 2017

Der estnische Vorsitz hat am 18. Oktober eine vorläufige Einigung mit Vertretern des Europäischen Parlaments über eine Verordnung zur Verlängerung der geltenden Vorschriften für Luftverkehrstätigkeiten, die von der Verordnung über das Emissionshandelssystem (EHS) der EU erfasst werden, über 2016 hinaus und zur Vorbereitung der Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 erzielt. Die vorläufige Fassung des Rechtsakts wird nun den EU-Botschaftern zur Billigung unterbreitet.

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Rat der Europäischen Union

Treffen der Minister für europäische Angelegenheiten

23. Oktober 2017

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Die 28 Minister für europäische Angelegenheiten haben am 17. Oktober den Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. und 20. Oktober geprüft. Sie diskutierten ebenfalls über den Stand der Brexit-Verhandlungen.

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Dreigliedriger Sozialgipfel

23. Oktober 2017

Am 18. Oktober fand der Dreigliedrige Sozialgipfel statt. Er brachte die Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission, von Business Europe und den Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes zusammen. Die soziale Dimension Europas, die Beteiligung der Sozialpartner an den Reformen und die Notwendigkeit, in Bildung und Digitales zu investieren, wurden besprochen.

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Soziale Rechte: Grünes Licht für die Bekanntmachung des Textes

24. Oktober 2017

Am 23. Oktober einigten sich die Minister für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, einstimmig, auf den Text zur Erklärung der europäischen Säule der sozialen Rechte. Die Minister gaben außerdem grünes Licht für die Unterzeichnung dieses Textes durch die Mitgliedsstaaten. Die Unterschriften werden am 17. November auf dem Gipfel in Göteborg geleistet.

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Entsandte Arbeitnehmer: Rat kommt zu einer Einigung

24. Oktober 2017

Der Rat hat am 24. Oktober eine Einigung über die Entsendung von Arbeitnehmern erzielt. Der neue Vorschlag hat zur Folge, dass bestimmte Elemente der Richtlinie von 1996 geändert werden. Zu den wichtigsten Entwicklungen gehört die Verpflichtung, entsandte Arbeitnehmer nach den Regeln und Gesetzen des Gastlandes zu entlohnen, sowie eine maximale Entsendungszeit von 12 Monaten einzuführen, die um 6 Monate verlängert werden kann.

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EZB

Strukturreformen in der Eurozone

23. Oktober 2017

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Der EZB-Präsident Mario Draghi sagte am 18. Oktober, dass die Geldpolitik in der Eurozone, die durch niedrige Zinsen geprägt ist, eine einmalige Chance für Strukturreformen bietet und dies die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften stärken würde.

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Europäische Agenturen

Airbus kauft die C-Serie von Bombardier

22. Oktober 2017

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Der Präsident von Airbus, Tom Enders, und sein Kollege von Bombardier, Alain Bellemare, verkündeten am 17. Oktober, dass Airbus die Mehrheit der C-Serie von Bombadier kaufen wird.

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Österreich

Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung beauftragt

22. Oktober 2017

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Am 20. Oktober hat der Präsident der Republik Österreich, Alexander van Bellen, Sebastian Kurz, den Vorsitzenden der ÖVP, mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Partei hatte die Parlamentswahlen vom 15. Oktober gewonnen. Die Aussage des Präsidenten bildet nun den Auftakt zu den Koalitionsverhandlungen.

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Spanien

Treffen der europäischen Innenminister der G6 zum Thema Migration und Terrorismus

23. Oktober 2017

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In Sevilla trafen sich die europäischen Innenminister der G6 und einigten sich auf die Notwendigkeit, mehr Verbindungen mit den wichtigsten Ländern Afrikas zu knüpfen, um die Bekämpfung der Migration zu verbessern. Im Kampf gegen den Terrorismus befürworten sie die Intensivierung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen über Kanäle wie Interpol, Europol und über die europäische PNR-Richtlinie (Passenger Name Record).

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Absetzung der katalanischen Regierung und Wiederherstellung der Legalität

23. Oktober 2017

Am 21. Oktober setzte Mariano Rajoy Artikel 155 der spanischen Verfassung in Kraft, somit stellte er die Region Katalonien unter direkte Verwaltung der spanischen Zentralregierung. Der spanische Premierminister hat den "Senat gebeten, die Regierung des Präsidenten der Generalitat, Carles Puigdemont, zu entlassen und Rajoy wünscht Regionalwahlen in" maximal sechs Monaten".

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Frankreich

Besuch des französischen Premierministers in Brüssel

23. Oktober 2017

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Der französische Premierminister, Edouard Philippe, besuchte am 16 Oktober Brüssel. Während der Reise traf er den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, um mit ihm über die französische Haushaltslage und über die "Verfahren bei einem übermäßigen Defizit" zu diskutieren. Des Weiteren traf der Minister seinen belgischen Amtskollegen, Charles Michel, um mit ihm weitere Schritte im Kampf gegen den Terrorismus zu besprechen. Als zweiter Punkt stand die Kreation einer französisch-belgischen Arbeitsgruppe auf der Agenda. Diese Gruppe soll sich mit Strafverfahren gegen Kriminalität und Terrorismus befassen.

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Neues Antiterrorgesetz vom Parlament angenommen

23. Oktober 2017

Das Gesetzesvorhaben zu inneren Sicherheit und zum Kampf gegen den Terrorismus, dass ab dem 1. November den Ausnahmezustand ablösen wird, wurde am 18. Oktober vom Senat, mit 244 zu 22 Stimmen, bestätigt.

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Italien

Treffen der Innenminister der G7

23. Oktober 2017

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Das Treffen der Innenminister der G7 fand am 19. und 20. Oktober in Ischia statt. Das Thema der Runde war dem Kampf gegen den Terrorismus gewidmet und ermöglichte einen vertieften Dialog mit Vertretern von Internet-Giganten zu den Themen der Nutzung des Internets zu terroristischen Zwecken. Ziel ist es, einen Aktionsplan zu starten, um terroristische Inhalte automatisch zu blockieren.

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Präsentation des Haushaltes für 2018

23. Oktober 2017

Am 16. Oktober verabschiedete die italienische Regierung ihren Haushalt für 2018. Darin wird sich das Ziel gesetzt das Haushaltsdefizit auf 1,6% des BIP zu senken. Das Projekt wird der Europäischen Kommission vorgelegt und muss bis Ende des Jahres im Parlament verabschiedet werden.

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Portugal

Rücktritt der Innenministerin

23. Oktober 2017

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Die portugiesische Innenministerin, Constança Urbano de Sousa, trat am 18. Oktober zurück. Da die Regierung zunehmender Kritik ausgesetzt ist, wurde dieser Schritt notwendig. Der Staatsführung wird vorgeworfen die Waldbrände und deren Gefahren falsch eingeschätzt zu haben, die in den letzten vier Monaten mehr als 100 Todesopfer gefordert haben.

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Großbritannien

Theresa May trifft Jean-Claude Juncker

23. Oktober 2017

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Am 16. Oktober traf sich die britische Premierministerin Theresa May mit dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem EU-Brexit-Chefvermittler Michel Barnier. Beide Seiten erörterten den Fortschritt des britischen Ausstiegsprozesses und vereinbarten, die Verhandlungen in den kommenden Monaten zu beschleunigen.

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Die britische Regierung setzt Nord-Irland ein Ultimatum

23. Oktober 2017

Am 19 Oktober setzte der britische Nord-Irland Minister, James Brokenshire, der Region ein Ultimatum. Bis zum Ende der Woche, die am 30. Oktober beginnt, muss eine regierungsfähige Koalition gebildet werden, sollte dies nicht gelingen, wird das britische Parlament die Kontrolle der Provinz übernehmen.

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Theresa May spricht zu europäischen Bürgern im Vereinigten Königreich

23. Oktober 2017

In einem offenen Brief sprach Theresa May, am 19. Oktober, zu den 3 Millionen Europäern, die im Vereinigten Königreich leben. Die britische Premierministerin bekräftigte erneut, dass der Status der Europäer weiterhin ihre Priorität ist und dass die Regierung dafür sorgen wird, dass die legal im Vereinigten Königreich lebenden Europäer dort bleiben können.

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Europarat

Parität: Bericht zur Gleichberechtigung in Europa

23. Oktober 2017

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Der Europarat veröffentlichte am 17. Oktober eine Studie, die sich mit dem Fortschritt der 46 Mitgliedsstaaten, seit 2003, im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau in der Politik und Öffentlichkeit, beschäftigt. Es bleibt noch viel zu tun bis der Frauenanteil in den Unterhäusern der Parlamente die 40% Marke überschreitet. Nur in Finnland und in Schweden wurde dieses Ziel bisher erreicht. Jedoch hat keines der 46 Länder einen Frauenanteil von 40% in den Oberhäusern erzielt.

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Europäischer Menschengerichtshof

Russland wegen Verletzung der Artikel 6 und 7 der Menschenrechtskonvention verurteilt

23. Oktober 2017

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Am 17. Oktober hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil im Fall Navalny gegen Russland mitgeteilt. Russland wird wegen Verstoßes gegen Artikel 6 Absatz 1, der dem Recht auf ein faires Verfahren entspricht, und Artikel 7, der vorsieht, dass niemand wegen einer Handlung verurteilt werden darf, die keine Straftat nach geltendem Recht darstellt, verurteilt.

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OECD

Die Beschäftigungsquote steigt auf 67,6%

23. Oktober 2017

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Die Beschäftigungsquote innerhalb der OECD ist im zweiten Quartal 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 67,6% gestiegen. Die größten Zuwächse gab es in Griechenland (+0,8%), Portugal (+0,6%), Spanien (+0,6%) und Slowenien (+0,5%).

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Eurostat

Handel: Überschuss in der Eurozone

23. Oktober 2017

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Laut Eurostat bemaß sich der Handelsüberschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr auf 16,1 Mrd. Euro im August 2017. Ein Defizit von 5,1 Mrd. Euro wurde für die EU28, im selben Zeitraum, ermittelt.

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Inflation: 1,8% in der Union und 1,5% in der Eurozone

23. Oktober 2017

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im September 2017 bei 1,5%, unverändert gegenüber dem August 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,4% betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im September 2017 bei 1,8%, gegenüber 1,7% im August 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,4% betragen. Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht.

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Eurobarometer

Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Europäische Union und ihr Parlament wächst weiter

23. Oktober 2017

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64% der Europäer sind der Meinung, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat, dies entspricht einem Zuwachs von 4%, im Vergleich zu der Parlameter-Umfrage von 2016. Darüber hinaus haben 33% ein positives Bild zur Arbeit des Europäischen Parlaments, oder ein Plus von 8 Prozentpunkten innerhalb eines Jahres.

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Veröffentlichungen

Wer sind die Griechen?

23. Oktober 2017

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Georges Prévélakis, Professor and der Universität Panthéon-Sorbonne, Mitglied des Laboratoire Géographie-cités und Mitglied von CERI (Sciences Po), veröffentlichte sein neuestes Buch "Wer sind die Griechen?" im Verlag CNRS. In seinem Werk beschäftigt er sich mit der griechischen Identität, vor allem im Bezug auf die Krisen der jüngeren Vergangenheit.

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Kultur

Cézannes Porträts in der National Gallery in London

23. Oktober 2017

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Die National Portrait Gallery in London stellt, vom 26. Oktober 2017 bis zum 11. Februar 2018, Porträts von Paul Cézanne aus. Zum ersten Mal sind in nur einer Ausstellung 50 Porträts, seiner insgesamt 160, versammelt. Die Werke wurden von privaten und öffentlichen Sammlungen zur Verfügung gestellt.

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Karlsruhe und die Metamorphosen von Cézanne

23. Oktober 2017

Vom 28. Oktober 2017 bis 11. Februar 2018 präsentiert die Staatliche Kunsthalle Karlsruhe eine Retrospektive zu Paul Cézanne. Die Ausstellung ermöglicht einen neuen Blick auf die Landschaften, Porträts und Stillleben des Malers, der auf deren Grundlage die klassische Kunst der Malerei erneuern wollte.

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Das Meteor Festival in Bergen

23. Oktober 2017

Das Meteor Festival, das größte Theaterfestival Norwegens, präsentiert bis zum 28. Oktober viele Shows.

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Internationales Jazzfestival in Umeå

23. Oktober 2017

Die Stadt Umeå in Schweden, die als die nordische Hauptstadt des Jazz gilt, beherbergt vom 25. bis 29. Oktober ihr internationales Jazzfestival.

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Popfestival in Kaltern

23. Oktober 2017

Vom 26. bis 28. Oktober findet das 3. Popfestival in Kaltern am See in Südtirol statt. Während dieser drei Tage bietet das Festival Konzerte von Künstlern aus ganz Europa.

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Der geheime Hansengarten

23. Oktober 2017

Bis zum 22. Januar kann man im Museum Jacquemart-André die Ordrupgaard-Sammlung des dänischen Ehepaares Wilhelm und Henny Hansen bestaunen. Dieses Paar brachte zwischen 1916 und 1918 eine einzigartige Sammlung über Impressionismus und Post-impressionismus zusammen.

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Ausstellung zu Picasso Lautrec im Thyssen-Bornemisza- Museum von Madrid

23. Oktober 2017

Zum ersten Mal werden zwei große Künstler der modernen Kunst in einer Ausstellung gegenüber gestellt, die den Einfluss von Toulouse-Lautrec auf den jungen Picasso und die Verbindungen zwischen ihren Werken zeigt. Bis zum 21. Januar 2018 zeigt das Museum Thyssen-Bornemisza mehr als einhundert Werke.

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Leopold Museum in Wien zeigt Ausstellung zu Ferdinand Holder

23. Oktober 2017

Das Leopold Museum zeigt bis zum 22. Januar 2018 eine ausführliche Retroperspektive zu Ferdinand Hodler (1853-1918). Holder war eine wichtige Inspirationsquelle für eine Vielzahl von Wiener Künstlern der Moderne, wie z.B. Gustav Klimt, Koloman Moser, Oskar Kokoschka und Egon Schiele.

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Agenda

23. Oktober

Rat "Arbeit und Sozialpolitik" (Luxemburg)


23. bis 26. Oktober

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


24. Oktober

Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (Luxemburg)


26. Oktober

Treffen des EZB-Rates (Frankfurt am Main)


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Der Brief n°777- Version des 23 oct. 2017