Der Brief n°809 — 18 juin 2018
La Lettre
Alain Lamassoure
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18. Juni 2018
Indem ein Unternehmen seinen Sitz in einen bestimmten Staat legt, kann es so fast ohne Hindernisse seinen steuerlichen Rahmen frei wählen. Dabei ist es unerheblich, ob die meisten Tätigkeiten der Firma anderswo stattfinden und ob die Verbindung zwischen dem betreffenden nternehmen und dem betreffenden Staat auf den Sitz des Unternehmens oder sein geistiges Eigentum beschränkt sind. Diese oft rein künstliche Verbindung ermöglicht es zu entscheiden, wie das Unternehmen besteuert wird, d.h. wie sie der Besteuerung entgehen kann. Offshore-Leaks, Schweizer Leaks, Luxleaks, Panama-Papers, Paradies-Papers: Fiskalskandale folgen aufeinander, die Topographie ändert sich manchmal, aber die Auswirkungen und die Empörung dauerr an. Es liegt an den europäischen Staats- und Regierungschefs, das Beste daraus zu machen!
Neuigkeiten
Frankreich, Deutschland: eine wichtige Zusammenkunft
17. Juni 2018
Im Hinblick auf den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni treffen sich Frankreich und Deutschland in dieser Woche erneut. Dies ist ein wichtiges Treffen für Jean-Dominique Giuliani. So können die beiden wichtigsten Volkswirtschaften des Kontinents in den wesentlichen Bereichen Migration, Sicherheit und Verteidigung, Governance und Innovation die derzeitige europäische Kakophonie stoppen.
Stiftung
Konferenz: Betrugsbekämpfung im EU-Zolltransitverfahren
18. Juni 2018
Die Robert-Schuman-Stiftung veranstaltet am 20. Juni in Brüssel eine Konferenz zum Thema Betrug im Zolltransitverfahren. Dies wird eine Gelegenheit sein, die Arbeit des Berichts Kellet-Bowman über das europäische Transitverfahren, zwanzig Jahre nach seiner Veröffentlichung, zu begutachten. Diese Veranstaltung wird im Rahmen des Programms Hercule III des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) organisiert, dessen Hauptziel der Schutz der finanziellen Interessen der Union ist.
Schuman bericht zur Lage der Union 2018
18. Juni 2018
Der "Schuman-Bericht 2018 über die Lage der Union" ist in Englisch und Französisch erhältlich. Diese Ausgabe analysiert die Herausforderungen, vor denen Europa steht. Ein Exklusivinterview mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Karten und kommentierte Statistiken bieten einen vollständigen Überblick über die Europäische Union. Sie können es online auf unserer Website in digitaler Form oder im Buchhandel....
Kommission
Sicherstellung der Lebensmittelqualität
18. Juni 2018
Die Europäische Kommission hat am 14. Juni eine neue gemeinsame Methode zum Vergleich der Lebensmittelqualität in der Europäischen Union vorgestellt. Sie wird es den nationalen Verbraucherschutzbehörden ermöglichen, Tests durchzuführen, um die Zusammensetzung und Eigenschaften von Lebensmitteln, die in der EU in ähnlichen Verpackungen verkauft werden, zu vergleichen.
Vereinbarung zur Energietransition
18. Juni 2018
Eine politische Einigung über die Entwicklung der Energiewende wurde am 14. Juni von den Verhandlungsführern der Kommission, des Parlaments und des Rates angenommen. Dies ist der zweite der acht Legislativorschläge des Pakets "Saubere Energie für alle Europäer", das angenommen wurde. Es befürwortet die Schaffung eines Rechtsrahmens, der auf 32% erneuerbare Energien in der Europäischen Union bis 2030 abzielt.
Stärkung des europäischen Freiwilligendienstes
18. Juni 2018
Für den nächsten Haushalt 2021-2027 schlug die Kommission am 11. Juni ein neues Programm für das Europäische Solidaritätskorps über das Jahr 2020 hinaus vor, das mit 1,26 Milliarden Euro ausgestattet ist, um seine Vermittlungsangebote zu erweitern. Die Konsolidierung dieses neuen Programms würde es mindestens 350 000 jungen Europäern ermöglichen, gemeinnützigen Einrichtungen durch freiwillige Aktionen, und Praktika zu helfen.
DiscoverEU: 15 000 Tickets zu gewinnen, um Europa zu entdecken
18. Juni 2018
Vom 12. bis 26. Juni können junge Europäer sich für ein Ticket für die Entdeckung ihres Kontinents bewerben und dann von von Juli bis Ende Oktober 2018 reisen. Das Programm DiscoverEU ermöglicht es ihnen, die Vielfalt Europas besser zu verstehen, von seinem kulturellen Reichtum zu profitieren, Menschen zu treffen und sich ihrer europäischen Identität bewusst zu werden.
Verdreifachung des Budgets für Grenzschutz und Migration
17. Juni 2018
Am 12. Juni schlug die Kommission vor, die Mittel für die Migration und den Grenzschutze auf 34,9 Mrd. EUR (gegenüber 13 Mrd. EUR im vorangegangenen Zeitraum) aufzustocken. Es wird ein neuer Fonds für die integrierte Grenzverwaltung geschaffen, um die Sicherheit zu erhöhen und die mit irregulärer Migration verbundenen Risiken zu mindern; die Europäische Grenz- und Küstenwache wird durch ein neues ständiges Korps von 10 000 Grenzschutzbeamten verstärkt.
Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben der EU steigen
17. Juni 2018
Am 13. Juni stellte die Kommission den Europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von 13 Mrd. € vor, um grenzüberschreitende Investitionen in moderne Technologien und Ausrüstungen zu unterstützen, die strategische Autonomie der Europäischen Union zu stärken und ihre Fähigkeit zum Schutz ihrer Bürger zu verbessern. Ferner wurde vorgeschlagen, den Sicherheitsrahmen für den Zeitraum 2021-2027 um 10,5 Mrd. EUR aufzustocken, um eine europäische Kofinanzierung von militärischen Sicherheitsmissionen zu ermöglichen.
Bekämpfung hybrider Bedrohungen
17. Juni 2018
Am 12. Juni hat die Kommission neue Maßnahmen zur besseren Bekämpfung hybrider und chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen vorgelegt.
Parlament
Neue gemeinsame Sicherheitsregeln für Drohnen
18. Juni 2018
Am 12. Juni verabschiedeten die Europaabgeordneten gemeinsame EU-Sicherheitsvorschriften für Drohnen, die derzeit in verschiedenen Ländern unterschiedlich geregelt sind. Mit diesem Text, der mit 558 zu 71 Stimmen angenommen wurde, wollen sie "ein gemeinsames Sicherheitsniveau gewährleisten und den Betreibern und Herstellern die Vorhersehbarkeit geben, die sie für die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen benötigen".
Verringerung der EU Abgeordneten
17. Juni 2018
Die Abgeordneten stimmten am 13. Juni für die Umverteilung der Sitze im Europäischen Parlament, die von den Briten wegen der Brexit im Vorfeld der bevorstehenden Europawahlen am 23. und 26. Mai 2019 freigegeben wurden. Mit 566 zu 94 Stimmen bei 31 Enthaltungen haben sie den Grundsatz der Reduzierung der Gesamtzahl der Sitze von 751 auf 705 für die nächste Legislaturperiode (2019-2024) angenommen.
Stärkung der europäischen Cyberverteidigung
18. Juni 2018
Angesichts der neuen hybriden Bedrohungen haben die Abgeordneten am 13. Juni eine Resolution angenommen, in der sie betonen, dass es wichtig ist, die europäische Cyber-Verteidigung durch ein schnelles Eingreifteam und eine engere Zusammenarbeit mit der NATO zu stärken. Böswillige Cyberangriffe durch Russland, China und Nordkorea erfordern eine robuste Reaktion.
Mark Rutte wendet sich an Europaabgeordnete
17. Juni 2018
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat auf der Plenartagung des Parlaments am 13. Juni in Straßburg über die Zukunft Europas gesprochen. Er nannte die gemeinsame Migrationspolitik, die gemeinsame Kontrolle der Außengrenzen der Union, die kollektive Sicherheit und den Kampf gegen den Klimawandel Bereiche, auf die sich die Europäische Union konzentrieren sollte. "Die Europäische Union muss weniger versprechen und mehr tun", sagte er.
Aufnahmekriterien für Asylbewerber
18. Juni 2018
Laut einer informellen Vereinbarung zwischen Abgeordneten und Ministern vom 14. Juni, die einen besseren Schutz für Minderjährige vorsieht, werden Asylsuchende einen schnelleren Zugang zum EU-Arbeitsmarkt erhalten. Die Offiziellen einigten sich auch auf eine neue Verordnung über die Bedingungen für Asylbewerber, die europäische Regeln für die Gewährung von internationalem Schutz und die Rechte der Begünstigten festlegt.
Rat der Europäischen Union
Stärkung des Schengen Informationssystems (SIS)
17. Juni 2018
Am 12. Juni wurde zwischen Abgeordneten und Ministern eine politische Einigung über das Schengen Informationssystem (SIS) erzielt. Die Stärkung des Zolls wird dazu beitragen, die Personen, die die Grenze überschreiten, besser zu identifizieren und die Polizei und die Justiz bei der Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen.
Bekämpfung des Menschenhandels in Libyen
18. Juni 2018
Am 14. Juni nahm der Rat einen VN-Text an, der ein Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten für sechs in Libyen tätige Menschenhändler und Schmuggler vorsieht. Diese Personen, gegen die internationale Sanktionen verhängt wurden, gelten als Hauptakteure des Menschenhandels in Libyen.
Diplomatie
Außenministertreffen im Normandieformat
18. Juni 2018
Am 11. Juni trafen sich die Außenminister von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine in Berlin zum ersten Treffen seit eineinhalb Jahren des "Normandie-Formats" zur ukrainischen Frage. Russen und Ukrainer haben sich erneut zu einem lang erwarteten Waffenstillstand verpflichtet, während die deutschen und französischen Minister eine Wiederaufnahme des Dialogs begrüßten. Die Protagonisten waren sich jedoch nicht einig über den Einsatz einer UN-Mission.
Verlängerung der EU-Sanktionen für die Krim und Sewastopol um ein Jahr
18. Juni 2018
Die Europäische Union hat am 18. Juni die Sanktionen gegen die Krim und Sewastopol nach ihrer illegalen Annexion durch Russland im März 2014, die insbesondere Investitionen auf der Halbinsel und die Einfuhr ihrer Erzeugnisse in die Union verbieten, um ein Jahr verlängert. "Die beschlossenen Sanktionen, die die illegale Annexion der Krim und Sewastopol durch Russland bestrafen, wurden bis zum 23. Juni 2019 verlängert", sagte der Rat in einer Erklärung.
EZB
Geldpolitische Entscheidungen und Entwicklungen im Asset Purchase Programm
17. Juni 2018
Auf seiner Sitzung am 14. Juni in Riga prüfte der EZB-Rat die Fortschritte bei der nachhaltigen Anpassung der Inflation im Euro-Währungsgebiet. Der Vorsitzende Mario Draghi kündigte die Beendigung des Quantitative Easing-Programms bis Ende des Jahres an, "wenn die Daten seine mittelfristigen Inflationsprognosen bestätigen".
Deutschland
Berlin empfängt internationale Wirtschaftsorganisationen
17. Juni 2018
Auf Einladung von Angela Merkel trafen sich am 11. Juni in Berlin die wichtigsten Führungskräfte der internationalen Wirtschaftsorganisationen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die Stärkung der internationalen, institutionellen und informellen Zusammenarbeit. Sie haben sich erneut dem Multilateralismus, der Sicherheit für Afrika, der digitalen Transformation und dem offenen Handel verschrieben.
Treffen mit Sebastian Kurz und Charles Michel
17. Juni 2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am 13. Juni mit ihrem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz zusammen, um über Migrationsfragen zu diskutieren. Sie empfing auch ihren belgischen Amtskollegen Charles Michel.
Angela Merkel empfängt den NATO Generalsekretär
17. Juni 2018
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die deutsche Bundeskanzlerin versicherten am 15. Juni, dass der nächste Gipfel des Bündnisses im Juli trotz der Spannungen mit dem US-Präsidenten "transatlantische Einheit" zeigen werde.
Spanien
Neuer Minister für Kultur und Sport
17. Juni 2018
Am 13. Juni wurde der ehemalige Museumsdirektor José Guirao spanischer Minister für Kultur und Sport. Er löst den Schriftsteller Maxim Huerta ab, der nach Enthüllungen über seine bisherigen Geschäfte mit dem Finanzamt zurückgetreten ist.
Frankreich
Emmanuel Macron empfängt Giuseppe Conte
17. Juni 2018
Am 15. Juni empfing der französische Präsident Emmanuel Macron den italienischen Ratspräsidenten Giuseppe Conte in Paris. Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigten die beiden Männer die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Sie forderten eine Überarbeitung des Dublin Systems und eine europaweite Antwort auf Migrationsfragen. Sie befürworten die Einrichtung europäischer Zentren in den Herkunftsländern von Migranten, die nach Europa kommen wollen, um den Zustrom von Einwanderern zu regulieren. Sie kündigten einen bilateralen Gipfel im Herbst in Rom an.
Griechenland
Vereinbarung zum neuen Namen für Mazedonien
17. Juni 2018
Am 12. Juni einigten sich Athen und Skopje darauf, ihren 25 Jahre alten Streit um den Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) beizulegen. Griechenland hat den Begriff "Mazedonien" wegen einer seiner gleichnamigen Provinzen abgelehnt, die jeden Prozess des Beitritts zur Europäischen Union und zur NATO für Skopje blockierte. Das Abkommen sieht die Bezeichnung "Republik Nordmakedonien" oder "Severna Makedonja" vor, außerdem wird der Text über den "Schutz der mazedonischen Minderheiten" aus der Verfassung gestrichen. Das Abkommen muss noch, in einem für den Herbst geplanten, Referendum bestätigt werden.
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Auszahlung von 1 Mrd. € an Griechenland
17. Juni 2018
Der Geschäftsführer des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Klaus Regling, sagte am 15. Juni, er sei "beruhigt" über die Zusage Griechenlands, die von seinen Gläubigern vorgeschriebene Reorganisation nach dem offiziellen Ende ihrer Treuhandschaft im August fortzusetzen. Am 14. November genehmigte man die Freigabe der restlichen 1 Mrd. € einer früheren Tranche, womit sich die bereits gewährten Darlehen auf 46,9 Mrd. € von einem, im Jahr 2015 geplanten Gesamtvolumen von 86 Mrd. € belaufen.
Polen
Appell zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in Polen
17. Juni 2018
Drei ehemalige polnische Präsidenten sowie mehrere andere hohe Beamte forderten die europäischen Institutionen am 13. Juni auf, die Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land zu verteidigen, die durch die Politik der Regierungspartei bedroht sei. "Am 3. Juli wird ein Gesetz über den Obersten Gerichtshof in Kraft treten, das den Grundsatz der Trennung der drei Gewalten und das Wesen der demokratischen Rechtsstaatlichkeit endgültig abschafft", erklären die Unterzeichner in einem von der Gazeta Wyborcza veröffentlichten Appell.
Referendumsprojekt
17. Juni 2018
Der polnische Präsident Andrzej Duda kündigte am 12. Juni an, dass er zwei Fragen zur Europäischen Union in den Referendumsentwurf aufnehmen werde, der Mitte November den Polen vorgelegt werden soll. Die erste fragt, ob die Mitgliedschaft in der Europäischen Union in die Verfassung aufgenommen werden sollte, die zweite, ob sie Vorrang vor internationalem und europäischem Recht haben sollte.
Tschechische Republik
Koalitionsvereinbarung mit den Sozialdemokraten
18. Juni 2018
Am 15. Juni beschlossen Mitglieder der tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD), sich der Regierungskoalition von Andrej Babiš (ANO), nach einem internen Referendum, anzuschließen (58,53% dafür). Die CSSD könnte fünf Ministerien erhalten, darunter das Außenministerium, dies wird nun mit dem Staatsoberhaupt Miloš Zeman diskutiert. Die Vertrauensabstimmung ist für den 11. Juli geplant.
Großbritannien
Justizminister tritt zurück
17. Juni 2018
Justizminister Philipp Lee trat am 12. Juni, wenige Stunden vor der Eröffnung der Debatte im Unterhaus über das Brexit-Austrittsgesetz, zurück. Er begründete seine Entscheidung damit, dass er den Rücktritt als sein einziges Mittel zur offenen Kritik an der Politik der britischen Regierung in der Brexit-Frage betrachte.
Unterhaus lehnt Änderung zum Abschluss der Brexit-Verhandlungen ab
17. Juni 2018
Die britische Premierministerin Theresa May hat eine Niederlage am 12. Juni nur knapp vermieden, als ihr Brexit-Gesetz diskutiert wurde, nachdem ein Änderungsantrag abgelehnt wurde, der dem Parlament ein Veto gegen Verhandlungen mit Brüssel gegeben hätte. Die Mitglieder lehnten diesen Änderungsantrag mit 324 zu 298 Stimmen ab. Aber die Messe ist noch nicht gelesen.... der Text kehrt am 18. Dezember ins Oberhaus zurück.
Slowenien
Die Versammlung wird ab dem 22. Juni tagen, um eine Mehrheit zu finden.
18. Juni 2018
Am 15. Juni gab der Präsident der Republik Slowenien, Borut Pahor, bekannt, dass er die erste Sitzung der Versammlung am 22. Juni einberufen wird, während die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung fortgesetzt werden. Fast alle Parteien, die Sitze gewonnen haben, haben ihre Weigerung bekundet, sich der SDS anzuschließen, die die Wahlen gewonnen hat. Insgesamt sind fast neun Parteien der Versammlung beigetreten, was bedeutet, dass jede Koalitionsregierung mindestens drei Parteien umfassen muss.
OECD
Wirtschaftsquartalszahlen
18. Juni 2018
Am 12. Juni veröffentlichte die OECD ihre Wachstumszahlen für das erste Quartal 2018. In Frankreich (auf 0,2 gegenüber 0,7 %), im Vereinigten Königreich (auf 0,1 gegenüber 0,4 %) und in Deutschland (auf 0,3 gegenüber 0,6 %) verlangsamte sich das Wachstum deutlich. Auch in den USA (auf 0,5 nach 0,7 %) und in China (auf 1,4 nach 1,6 %) verlangsamte sich das Wachstum. Das BIP-Wachstum in den G20-Ländern verlangsamte sich im ersten Quartal 2018 leicht auf 3,9% (von 4% im Vorquartal).
Deutsches Wirtschaftsklima begünstigt Strukturreformen
18. Juni 2018
Am 12. Juni veröffentlichte die OECD ihren Bericht über die deutsche Wirtschaftslage. Die deutsche Wirtschaft expandiert vor dem Hintergrund der historisch niedrigen Arbeitslosigkeit und des Reallohnwachstums kräftig. Die günstige Haushaltslage bietet die Möglichkeit, Strukturreformen und öffentliche Investitionen zur Bewältigung künftiger Herausforderungen zu finanzieren.
Eurostat
Beschäftigung wächst seit 2017
18. Juni 2018
Die Zahl der Erwerbstätigen ist im ersten Quartal 2018 in der Europäischen Union und in der Eurozone gegenüber dem Vorquartal um 0,4% gestiegen, schätzt Eurostat in einem am 13. Juni veröffentlichten Bericht.
Inflationsrate steigt
18. Juni 2018
Nach den von Eurostat am 15. Juni veröffentlichten Zahlen lag die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union im Mai 2018 bei 2%, gegenüber 1,5% im April. Die Wachstumsrate für die Eurozone lag im Mai 2018 bei 1,9%, gegenüber 1,3% im April.
Eurobarometer
Vertrauen und Optimismus steigen
17. Juni 2018
Laut der am 14. Juni veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage ist die Mehrheit der Europäer der Meinung, dass es der Wirtschaft gut geht und blickt optimistisch in die Zukunft. Das Vertrauen in die Union steigt und die Unterstützung für die Wirtschafts- und Währungsunion ist auf höchstem Niveau. Außerdem ist das Europäische Parlament die Institution, der die Bürger am meisten vertrauen.
Kultur
Ein T-Rex in Paris
18. Juni 2018
Bis zum 2. September widmet das Museum für Naturkunde in Paris mit der Originalausstellung "un T-Rex à Paris" seine Flaggschiffausstellung des Sommers der Paläontologie. Bei dieser Gelegenheit beherbergt das Museum das spektakuläre Skelett eines fast vollständigen Exemplars des Tyrannosaurus Rex, das zum ersten Mal in Frankreich präsentiert wird.
Jazzfestival in Wien
18. Juni 2018
Bis zum 10. Juli veranstaltet die österreichische Hauptstadt ihr jährliches Jazzfestival, das ein sehr breites Künstlerprogramm bietet.
Cambelotti in Rom
18. Juni 2018
Bis zum 11. November präsentieren die Museen der Villa Torlonia eine wichtige monografische Route, die es den Besuchern ermöglicht, die multidisziplinäre Arbeit von Duilio Cambellotti, einem Künstler, der häufig bei den wichtigsten nationalen und internationalen Ausstellungen dabei ist, zu würdigen.
Les Nuits de Fourvière
18. Juni 2018
Les Nuits de Fourvière findet bis zum 28. Juli in Lyon statt. Dieses Flaggschiff des kulturellen Lebens in Lyon vereint die größten Namen des zeitgenössischen Schaffens und junge, aufstrebende Künstler durch hunderte Aufführungen von Theater, Tanz, Zirkus und Musik.
Sommermusikfestival in Mailand
18. Juni 2018
Das Mailänder Sommer-Musikfestival findet vom 19. Juni bis 27. Juli statt. Verschiedene Musikstile wie Elektro, Rock und Pop sind vertreten.
Festival auf der Isle of Wight
18. Juni 2018
Die 50. Ausgabe des Isle of Wight Festivals findet vom 21. bis 24. Juni mit zahlreichen Konzerten der Rock- und Popmusik statt.
Agenda
18. Juni
Rat für Landwirtschaft und Fischerei (Luxemburg)
21. Juni
Eurogruppe (Luxemburg)
21. und 22. Juni
Rat für "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (Luxemburg)
22. Juni
Rat für "Wirtschaft und Finanzen" (Luxemburg)
25. Juni
Rat für "Auswärtige Angelegenheiten" Rat "Umwelt" (Luxemburg)
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Die Europäische Union angesichts des Nationalsouveränismus: eine neue demokratische Herausforderung?
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Das Ende der Energiepreiskrise darf nicht das Ende der Energiewende einläuten
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Publikationschef : Pascale Joannin
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