Der Brief10096 févr. 2023

La Lettre

Aline Bartenstein

6. Februar 2023

Solidarität wurde als ein Postulat für das Handeln zwischen den Mitgliedstaaten aufgestellt, aber nie als selbstverständlich angesehen. Die aktuelle Energiekrise und der Klimawandel werden jedoch zu einem wachsenden Bedarf an sozialer Solidarität führen, auf den die Europäische Union reagieren muss.

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Wahlen

2. Runde zwischen Nikos Christodoulides und Andreas Mavroyiannis am 12. Februar

6. Februar 2023

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Der unabhängige Kandidat Nikos Christodoulides gewann die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Zypern am 5. Februar mit 32,04% der Stimmen. Er wird am 12. Februar gegen Andreas Mavroyiannis antreten, einen von der Progressiven Arbeiterpartei (Akel) unterstützten Kandidaten, der 29,59% der Stimmen erhielt.

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Ukraine/Russland

Der österreichische Präsident und die dänische Premierministerin in Kiew

6. Februar 2023

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Am 30. Januar besuchte die dänische Premierministerin Mette Frederiksen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, um die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und die militärische Unterstützung Dänemarks für die Ukraine zu erörtern. Am 1. Februar reiste auch der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen nach Kiew, um seinen ukrainischen Amtskollegen zu treffen und das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine am 3. Februar vorzubereiten.

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Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten in Frankreich

5. Februar 2023

Der Präsident des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefanchuk, stattete Frankreich am 31. Januar und 1. Februar einen offiziellen Besuch ab. Bei zwei Reden vor der Nationalversammlung und dem Senat forderte er die Entsendung von Jagdflugzeugen und Leclerc-Kampfpanzern, die Einrichtung eines Sondergerichtshofs zur Verurteilung von Kriegsverbrechern und dass Frankreich Russland offiziell als Terrorstaat anerkennt.

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Weitere militärische Unterstützung

6. Februar 2023

Der Rat billigte am 2. Februar zusätzliche militärische Hilfsmaßnahmen für die Ukraine, darunter ein siebtes Ausrüstungspaket im Wert von 500 Millionen € und eine Ausbildungshilfe für die ukrainischen Streitkräfte im Wert von 45 Millionen €. Der französische Militärminister Sébastien Lecornu und sein australischer Amtskollege Richard Marles kündigten am 30. Januar die Herstellung von mehreren Tausend 155-mm-Granaten an, die an die Ukraine geliefert werden sollen. Am 31. Januar erklärte er anlässlich des Besuchs seines ukrainischen Amtskollegen Oleksij Reznikow, dass Frankreich 12 neue Caesar-Kanonen liefern werde. Am 3. Februar schlossen Frankreich und Italien die Gespräche über die Lieferung des Flugabwehrsystems SAMP/T - MAMBA an die Ukraine ab dem Frühjahr 2023 ab.

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Gipfeltreffen EU-Ukraine

5. Februar 2023

Das 24. Gipfeltreffen EU-Ukraine fand am 3. Februar in Kiew mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, der Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Die drei Vertreter besprachen die Unterstützung der Union für die Ukraine, die EU-Kandidatur des Landes und zogen Bilanz über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens. Am Vortag hatten 15 EU-Kommissare an einem Treffen mit der ukrainischen Regierung teilgenommen.

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Preisdeckelung für russische Erdölprodukte

6. Februar 2023

Die Europäische Union und die G7-Mitglieder einigten sich am 4. Februar auf eine zusätzliche Deckelung der Preise für russische Ölprodukte, die auf dem Seeweg transportiert werden, die am 5. Februar in Kraft trat. In der Vereinbarung wurde der Preis pro Barrel auf $100 für Diesel, Kerosin und Dieselöl und auf $45 für Heizöl und Naphtha festgelegt.

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Europäischer Rat

Charles Michel trifft Giorgia Meloni in Rom

5. Februar 2023

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Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, wurde am 30. Januar von der italienischen Ministerpräsidentin, Giorgia Meloni, empfangen. Sie sprachen über den Krieg in der Ukraine sowie über die europäische Wirtschafts- und Industriepolitik und die Migration, die auf der Tagesordnung des Europäischen Rates am 9. und 10. Februar stehen werden.

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Kommission

Plan für eine "emissionsfreie" Industrie

5. Februar 2023

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Die Kommission hat am 1. Februar einen Industrieplan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Null-Emissionen vorgelegt. Der Plan stützt sich auf vier Säulen: ein vereinfachtes regulatorisches Umfeld, die Stärkung der Finanzierung, insbesondere durch eine Lockerung der Regeln für staatliche Beihilfen und die Schaffung eines Fonds, Qualifikationen und eine Handelspolitik, um die Versorgung zu sichern. Eine Verordnung für eine Netto-Null-Emissions-Industrie bis 2050 und eine Gesetzgebung zu kritischen Rohstoffen werden vorgeschlagen, während die Reform des Strommarktes im März vorgeschlagen werden soll.

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Berichte über die Ukraine, Moldawien und Georgien

5. Februar 2023

Die Kommission veröffentlichte am 2. Februar ihre Analyseberichte, in denen sie die Fähigkeit der Ukraine, Moldawiens und Georgiens bewertet, sich an die mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union verbundenen Standards und Verpflichtungen anzupassen. Die Berichte enthalten eine detaillierte Analyse des Fortschritts dieser Länder in Bezug auf den Stand über den Beitritt zur Union.

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Parlament

Strengere Vorschriften für politische Werbung

5. Februar 2023

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 2. Februar die Verschärfung der Anforderungen an politische Werbung angenommen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen die Transparenz gegenüber Bürgern, Behörden und Journalisten verbessern, indem ein Online-Verzeichnis für alle politischen Werbungen und damit verbundene Daten geschaffen wird.

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Aufhebung der Immunität von drei Abgeordneten

6. Februar 2023

Die Europaabgeordneten bestätigten am 2. Februar die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marc Tarabella (S&D, BE) und Andrea Cozzolino (S&D, IT), die verdächtigt werden, in den Korruptionsskandal mit Katar verwickelt zu sein. Das Verfahren war am 16. Januar aufgrund von Anfragen der belgischen Justiz eingeleitet worden. Die Abgeordneten hoben auch die Immunität von Nicolas Bay (NI, FR) auf, gegen den in Frankreich wegen Anstiftung zum rassistischen Hass ermittelt wird.

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Gesetzgebung zu den Bedingungen von Plattformarbeitern

5. Februar 2023

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 2. Februar eine Position für die Verhandlungen über die Annahme neuer Regeln angenommen, die die Bedingungen für Arbeitnehmer auf digitalen Plattformen verbessern sollen. Sie schlugen vor, den Status dieser Arbeitnehmer festzulegen und einen Rahmen für den Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz zur Kontrolle und Bewertung von Arbeitnehmern zu schaffen.

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Rat der Europäischen Union

Empfehlung zu einem angemessenen Mindesteinkommen

5. Februar 2023

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Der Rat nahm am 30. Januar eine Empfehlung an, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, bis 2030 ein angemessenes Mindesteinkommen einzuführen und dabei unter anderem die spezifischen Bedürfnisse der Haushalte, die Einkommensquellen und die Entwicklung des Preisniveaus zu berücksichtigen.

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Treffen der Landwirtschaftsminister

5. Februar 2023

Die Landwirtschaftsminister tauschten sich am 30. Januar über die Auswirkungen des Krieges auf die Agrarmärkte aus, insbesondere die trotz einer Stabilisierung des Marktes sehr hohen Preise für Energie und Betriebsmittel. Sie bekräftigten ihre Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen, insbesondere durch die Solidaritätskanäle. Darüber hinaus diskutierten sie über eine Politik zur Förderung der Entwicklung einer nachhaltigen Bioökonomie.

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Diplomatie

Digitalabkommen mit Singapur

5. Februar 2023

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Die Europäische Union und Singapur unterzeichneten am 1. Februar eine digitale Partnerschaft, in deren Mittelpunkt die Zusammenarbeit im Bereich der Spitzentechnologie und in kritischen Bereichen wie Halbleiter, zuverlässige Datenströme und Dateninnovation steht. Die Partnerschaft umfasst auch die Unterzeichnung von Grundsätzen für den digitalen Handel, die Teil der Umsetzung der Indo-pazifischen Strategie der EU sind.

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Gerichtshof

Urteil zu den Verpflichtungen zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

5. Februar 2023

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Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des spanischen Obersten Gerichtshofs entschied der Gerichtshof am 31. Januar, dass eine vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht unter Berufung auf die fehlende Zuständigkeit des Gerichts ablehnen darf, das über die gesuchte Person im Ausstellungsmitgliedstaat Recht zu sprechen hat. Allerdings kann eine solche Behörde die Vollstreckung verweigern, wenn sie wahrscheinlich gegen europäische Grundrechte verstoßen würde.

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EU-Rechnungshof

Bericht über die Integration des Elektrizitätsbinnenmarktes

5. Februar 2023

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In einem am 31. Januar veröffentlichten Bericht stellt der Europäische Rechnungshof fest, dass die Integration der Strommärkte in der EU ungleichmäßig vorangeschritten ist. Der Rechnungshof betont, dass mehrere Faktoren die Vollendung des europäischen Strommarktes gefährdet haben, darunter die Wahl der Regulierungsinstrumente und die Schwächen des EU-Governance-Rahmens, einschließlich der Existenz von 27 verschiedenen nationalen Rahmen, Verzögerungen und einer unvollständigen Marktüberwachung.

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EZB

Weitere Erhöhung der Leitzinssätze

5. Februar 2023

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Die Europäische Zentralbank kündigte am 2. Februar eine Erhöhung der Leitzinsen um 50 Basispunkte an. Die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Zinsen bei der nächsten Sitzung zum dritten Mal um 50 Basispunkte angehoben werden sollten, um eine rasche Rückkehr zum Inflationsziel von 2% zu gewährleisten. Sie erklärte jedoch, dass die Risiken für die Aussichten des Wirtschaftswachstums ausgewogener geworden seien.

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Bulgarien

Baustelle für Gaspipeline mit Serbien

5. Februar 2023

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Am 1. Februar wurde mit dem Bau einer 170 km langen Gaspipeline zwischen Bulgarien und Serbien begonnen. Sie wird als europäisches Projekt von gemeinsamem Interesse anerkannt und soll in der zweiten Jahreshälfte in Betrieb genommen werden.

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Spanien

Besuch von Pedro Sanchez in Marokko

6. Februar 2023

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Das erste bilaterale Gipfeltreffen zwischen Spanien und Marokko seit acht Jahren fand am 2. Februar in Rabat statt und stand im Zeichen der Versöhnung nach großen diplomatischen Spannungen. Ein Grund dafür war die Frage der Westsahara. Die Themen der Gespräche betrafen die wirtschaftliche, politische, handelspolitische, migrations- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten.

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Italien

Besuch von Giorgia Meloni in Schweden und Deutschland

6. Februar 2023

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Die Vorsitzende des italienischen Ministerrats Giorgia Meloni besuchte am 3. Februar den schwedischen Premierminister Ulf Kristersson, um die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates am 9. und 10. Februar vorzubereiten. Außerdem traf sie sich mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, um die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien zu besprechen.

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Niederlande

Besuch von Emmanuel Macron

6. Februar 2023

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Am 30. Januar reiste der französische Präsident Emmanuel Macron nach Den Haag, um sich mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte zu treffen. Die beiden Politiker tauschten sich über die Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 9. und 10. Februar, die militärische Unterstützung für die Ukraine und die wirtschaftliche, energiepolitische und industrielle Souveränität der Europäischen Union aus.

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Europarat

Zusammenarbeit der Europäischen Union mit dem Europarat

5. Februar 2023

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Der Rat der Europäischen Union legte am 30. Januar Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der Zusammenarbeit mit dem Europarat in den Jahren 2023-2024 rund um den politischen Dialog und die rechtliche Zusammenarbeit vor. Die Europäische Union verpflichtete sich zu mehr gemeinsamen Erklärungen und wichtigen Veranstaltungen zu Themen von gemeinsamem Interesse und man bekräftigte das Engagement für den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

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Aktionsplan für die belarussischen Demokraten

5. Februar 2023

Am 1. Februar legte die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, dem Ministerkomitee einen Aktionsplan zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Demokraten in Belarus vor, der Maßnahmen zur Schulung in Menschenrechten oder zur Abschaffung der Todesstrafe beinhaltet.

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Empfehlung über den Zugang zu Medikamenten und medizinischer Ausrüstung

5. Februar 2023

Das Ministerkomitee des Europarates hat am 2. Februar eine Empfehlung zur Gewährleistung eines fairen Zugangs zu Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung in Mangelsituationen verabschiedet. Darin werden allgemeine Menschenrechts- und Verfahrensgrundsätze festgelegt, um diesen Zugang zu gewährleisten, darunter Nichtdiskriminierung, Priorisierung nach medizinischen Kriterien, Beteiligung der Angehörigen der Gesundheitsberufe und der Zivilgesellschaft oder Transparenz der Entscheidungen.

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IWF

Aussichten für die Weltwirtschaft

5. Februar 2023

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Am 30. Januar aktualisierte der IWF in seinem Bericht über den Weltwirtschaftsausblick seine Wachstumsprognosen für 2023 und 2024. Man hebt die Widerstandsfähigkeit und Anpassung der europäischen Wirtschaft angesichts des Krieges in der Ukraine, der Energiekrise und des Inflationsanstiegs hervor. Man prognostiziert für den Euroraum ein Wachstum von 0,7%, das stärker ausfällt als das im Oktober 2022 prognostizierte Wachstum von 0,5%. In Deutschland, Frankreich und Italien wird ein Wachstum von 0,1%, 0,7% und 0,6% erwartet. Der IWF warnt jedoch, dass die Risiken hoch bleiben.

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Eurostat

BIP-Wachstum im vierten Quartal 2022

5. Februar 2023

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Laut den von Eurostat am 31. Januar veröffentlichten Zahlen ist das BIP im vierten Quartal 2022 in der Eurozone um 0,1% gestiegen und in der Union im Vergleich zum Vorquartal unverändert geblieben. Eine erste Schätzung ergab, dass das BIP im Jahr 2022 in der Eurozone um 3,5% und in der Union um 3,6% gestiegen ist.

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Sinkende Arbeitslosenquote

5. Februar 2023

Laut den von Eurostat am 1. Februar veröffentlichten Zahlen lag die Arbeitslosenquote im Dezember 2022 in der Europäischen Union bei 6,1% und in der Eurozone bei 6,6%, was einen Rückgang gegenüber der im Dezember 2021 verzeichneten Quote von 7% bedeutet. Junge Menschen sind mit einer Arbeitslosenquote von 15% in der EU und 14,8% in der Eurozone stärker betroffen.

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Inflation in der Eurozone rückläufig

5. Februar 2023

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im Januar 2023 bei 8,5%, verglichen mit 9,2% im Dezember 2022. Dies geht aus einer am 1. Februar veröffentlichten Schätzung von Eurostat hervor. Spanien und Luxemburg wiesen mit 5,8% die niedrigste Rate auf, während Lettland mit 21,6% die höchste Rate verzeichnete.

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Eurobarometer

Konjunkturprogramm NextGenerationEU

5. Februar 2023

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Laut einer am 31. Januar veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage kennen 51% der Befragten den NextGenerationEU-Plan, der die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie unterstützen soll, und über 70% befürworten ihn. 64% sind mit den Bedingungen einverstanden, die an die Auszahlung der Gelder geknüpft sind. Darüber hinaus sind die Befragten der Ansicht, dass der Schwerpunkt auf Gesundheit (57 %), Energie, Umwelt und Klima (48 %) und Beschäftigung (37 %) liegen sollte.

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Kultur

Niki de Saint Phalle in Frankfurt am Main

5. Februar 2023

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Bis zum 21. Mai ist in der Schirn Kunsthalle in Frankfurt eine Ausstellung zu sehen, die den facettenreichen Werdegang von Niki de Saint Phalle beleuchtet. Die über 100 ausgestellten Werke befassen sich unter anderem mit ihrer Kritik an konventionellen Modellen und ihrer Art, politische und soziale Probleme anzugehen.

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Kulturelle Solidarität mit der Ukraine

6. Februar 2023

Fast ein Jahr nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vervielfachen Künstler ihre Initiativen zur Unterstützung des ukrainischen Volkes. Bis zum 25. Februar stellt die Nationalversammlung in Frankreich eine Reihe von Fotografien von Werken aus, die der Künstler C215 im März und April 2022 in der Ukraine geschaffen hat. In der Galerie Promocyjna in Warschau ist bis zum 1. April die erste Ausstellung des ukrainischen Malers Vasyl Lyakh zu sehen. Sie besteht aus monumentalen Werken, die den Konflikt aus der Sicht von Zivilisten zeigen, die in den besetzten Gebieten leben. Schließlich werden 17 Fotografien der ukrainischen Journalistin Anastasia Taylor-Lind bis zum 8. Mai im Imperial War Museum in London ausgestellt. Die Aufnahmen schildern die harte Realität des Alltags von Zivilisten inmitten des Konflikts.

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Vermeer in Amsterdam

6. Februar 2023

Im Rijksmuseum in Amsterdam findet vom 10. Februar bis zum 4. April die größte Ausstellung statt, die Vermeer jemals gewidmet wurde. Der Maler, der für seine intimen Alltagsporträts bekannt ist, hat uns nur 35 Werke hinterlassen - die meisten davon wurden nun für diese Ausstellung zusammengetragen.

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David Hockney in Aix-en-Provence

6. Februar 2023

Das Musée Granet in Aix-en-Provence beherbergt bis zum 28. Mai eine retrospektive Ausstellung, die David Hockney, in Zusammenarbeit mit der Tate Gallery in London, gewidmet ist. Die Ausstellung, die sich über 700 m² erstreckt, würdigt die künstlerische Karriere des Malers seit seinen Anfängen in den 1950er Jahren.

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Elliott Erwitt in Padua

5. Februar 2023

Das Museum Villa Bassi Rathgeb in Padua widmet dem amerikanischen Fotografen Elliott Erwitt bis zum 11. Juni eine Ausstellung. Es werden über 150 Fotografien gezeigt, darunter einige selten ausgestellte, die dem Besucher einen Einblick in die amerikanische Gesellschaft des 20. Jhds. geben.

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Ausstellungen von Cédrine Scheidig und Faith Ringgold in Paris

6. Februar 2023

Das Maison Européenne de la Photographie (MEP) in Paris widmet bis zum 26. März eine Ausstellung der französisch-karibischen Fotografin Cédrine Scheidig, Preisträgerin des Prix Dior de la Photographie et des Arts Visuels pour Jeunes Talents 2021. Bis zum 4. März zeigt das Picasso-Museum in Paris eine Ausstellung, die der amerikanischen Künstlerin Faith Ringgold gewidmet ist, die sich als Feministin beim Kampf für die Bürgerrechte einsetzte.

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Leonora Carrington in Madrid

6. Februar 2023

Die Stiftung MAPFRE in Madrid zeigt bis zum 7. Mai eine Ausstellung über Leonora Carrington, eine der bedeutendsten Frauenfiguren der surrealistischen Bewegung. Die Stiftung möchte diese Künstlerin würdigen, indem sie die verschiedenen Ausdrucksformen, mit denen sie experimentierte, wie Malerei, Skulptur und Schriftstellerei, in den Vordergrund rückt.

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Karneval in Venedig

6. Februar 2023

Der Karneval 2023 von Venedig, der sich um das Thema "Zeichen" dreht, findet bis zum 21. Februar statt. Die Hauptumzüge beginnen am 11. Februar mit dem Umzug der Gondeln. Parallel dazu werden von der Stadt mehrere Shows und Partys organisiert, darunter eine nächtliche Show auf dem Arsenalbecken.

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Agenda

06. bis 08. Februar 2023

Informelles Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister (Stockholm)


07. Februar 2023

Assoziationsrat EU-Moldau (Brüsssel)


09. bis 10. Februar 2023

Sondersitzung des Europäischen Rates (Brüsssel)


12. Februar 2023

Präsidentschaftswahlen (zweite Runde) (Zypern)


13. Februar 2023

Treffen der Eurogruppe (Brüsssel)


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Landwirtschaft als Anpassungsvariable für Handelsabkommen?

The Editors of the Newsletter :
Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy ,Micol Cattana, Eléna Roux, Amandine Guérin

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Europäische Energiesolidarität: Stärkung der Krisenfestigkeit der Europäischen U...

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