Die Partei Neue Demokratie des amtierenden Premierministers Kyriakos Mitsotakis wurde bei den Parlamentswahlen in Griechenland am 21. Mai mit 40,79% der Stimmen stärkste Partei vor der radikalen Linken SYRIZA von Alexis Tsipras (20,07%), der Parteienbund Panhellenische Sozialistische Bewegung-Bewegung für den Wandel (PASOK-KINAL erhielt 11,46% und 41 Sitze. Die Kommunistische Partei kommt auf 7,23%. Mit 146 von 300 Sitzen im Parlament hat die Neue Demokratie keine Mehrheit, und spätestens Anfang Juli könnte es zu einer Neuwahl kommen.

Europa wurde stark verändert. ... das zeigt Der "Schuman-Bericht über Europa, die Lage der Union 2023", der die tiefgreifenden Veränderungen in Europa analysiert, die durch den Schock des Krieges in der Ukraine noch beschleunigt wurden. Die 17. Ausgabe, die im Verlag Marie B. erschienen ist, enthält 19 Beiträge hochrangiger Persönlichkeiten, 30 Originalkarten und eine umfassende Sammlung kommentierter Statistiken. Der Bericht ist in französischer Sprache in gedruckter und digitaler Form sowie in englischer Sprache in digitaler Form erhältlich. Bestellen Sie jetzt!

Am 16. Mai gab der Vizepräsident der Kommission, Maros Sefcovic, bekannt, dass internationale Anbieter auf die erste gemeinsame Anfrage von 11,6 Milliarden Kubikmetern Gas geantwortet hätten und bereit seien, ein Gesamtvolumen von über 13,4 Milliarden Kubikmetern zu liefern. Eine zweite Ausschreibung soll im Juni erfolgen und drei weitere sollen bis Ende des Jahres folgen.

Der Rat bestätigte am 22. Mai, dass die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden werden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola rief die europäischen Bürger dazu auf, an der "größten demokratischen Übung in Europa" teilzunehmen.

Die Finanzminister des Euroraums trafen sich am 15. Mai in Brüssel. Sie diskutierten über die Herausforderungen für Unternehmen und darüber, wie die Kapitalmarktunion vorangetrieben werden kann. Außerdem diskutierten sie über das jüngste G7-Treffen, die Bankenunion und den Stand des Projekts "Digitaler Euro".

Die Europäische Union und Indien hielten am 16. Mai in Brüssel das erste Treffen des im Februar ins Leben gerufenen Handels- und Technologierates ab. Die beiden Partner verpflichteten sich, eine Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz anzustreben und ihre Politik im Bereich der Halbleiter zu koordinieren. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien wird auch bei grünen Technologien oder sauberer Energie und der Widerstandsfähigkeit von Wertschöpfungsketten erwartet.

Der Gerichtshof entschied am 17. Mai, dass der Verbraucher, wenn ein Gewerbetreibender es versäumt, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren, und der Verbraucher dieses Recht nach der Erfüllung eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Dienstleistungsvertrags ausübt, von jeglicher Verpflichtung zur Zahlung der in Erfüllung dieses Vertrags erbrachten Leistungen befreit ist. Ein deutsches Gericht hatte den Gerichtshof wegen eines Streits um die Bezahlung der Erneuerung der Elektroinstallation einer Privatperson angerufen.

In den ersten vier Monaten des Jahres 2023 vervierfachte sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte über das zentrale Mittelmeer in die Europäische Union im Vergleich zu den ersten vier Monaten des Jahres 2022. Dies geht aus Schätzungen hervor, die Frontex am 15. Mai veröffentlichte. Insgesamt wurden über alle Grenzen hinweg rund 80.000 illegale Grenzübertritte gezählt, fast 30 % mehr als im Vorjahr.

Am 8. und 16. Mai veröffentlichten der IWF und die OECD ihren Wirtschaftsausblick für Deutschland. Die beiden Institutionen stellen fest, dass die Wirtschaft im Jahr 2022 trotz steigender Energiepreise widerstandsfähig ist. Sie prognostizieren für 2023 ein Nullwachstum und zwischen 2024 und 2026 ein Wachstum von 1% bis 2%. Die OECD ist der Ansicht, dass eine Rückkehr zu einem starken und nachhaltigen Wachstum gezielte Investitionen und Reformen erfordern wird, um die grüne und digitale Transformation der Wirtschaft zu beschleunigen. Laut IWF besteht die kurzfristige Priorität darin, die Deflation mit einer Straffung der Fiskalpolitik im Jahr 2023 zu unterstützen.

Am 22. Mai erzielte die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel eine Einigung zwischen ihrer Partei GERB (Mitte-Rechts) und der pro-europäischen Koalition aus den Parteien "Wir setzen den Wandel fort" und "Demokratisches Bulgarien", um eine Regierung in Bulgarien zu bilden. Gemäß der Vereinbarung, die auf 18 Monate angelegt ist, wird die Regierung in den ersten neun Monaten von Nikolai Denkow, dem Vertreter der Koalitionsparteien, und in den folgenden neun Monaten von Mariya Gabriel geleitet. Mariya Gabriel trat am 15. Mai von ihrem Amt als EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zurück. Ihre Zuständigkeiten wurden zwischen Margrethe Vestager, nun auch zuständig für Innovation und Forschung und Margaritis Schinas nun auch zuständig für Bildung, Kultur und Jugend, aufgeteilt.

Am 16. Mai trafen sich 16 Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Kroatien, Estland, Finnland, Frankreich, Ungarn, die Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Schweden, die Tschechische Republik, Großbritannien und Italien) in Paris zur "Atomallianz" und unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung für einen europäischen Aktionsplan zum Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie. Man schätzt, dass die Kernenergie bis 2050 bis zu 150 GW Strom liefern könnte, da die bestehenden Anlagen weiterbetrieben und 30 bis 45 neue Reaktoren gebaut werden könnten.

Am 22. Mai verhängte die irische Datenschutzkommission (DPC) eine Geldstrafe von 1,2 Milliarden € gegen den Meta-Konzern wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der US-Konzern hatte persönliche Daten von Millionen europäischer Facebook-Nutzer in die USA transferiert, ohne sie ausreichend vor den Datenüberwachungspraktiken der USA zu schützen. Meta muss die seit 2020 gespeicherten Daten europäischer Facebook-Nutzer wieder in die Union zurückübertragen, bis ein neues Abkommen über den Datenfluss zwischen der Europäischen Union und den USA geschlossen wurde.

Am 17. Mai legte die Kommission den Entwurf einer Absichtserklärung vor, die einen Rahmen für die regulatorische Zusammenarbeit mit Großbritannien im Bereich der Finanzdienstleistungen schafft. Diese Absichtserklärung muss nun vom Rat formell genehmigt werden, damit sie von der Kommission im Namen der Union unterzeichnet werden kann. Sie muss auch von Großbritannien unterzeichnet werden.

Am 15. Mai ernannte die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova eine aus 14 Ministern bestehende Übergangsregierung unter der Leitung von Ludovit Odor, dem ehemaligen Vizegouverneur der Zentralbank. Die vorherige Regierung unter der Leitung von Eduard Heger war am 7. Mai zurückgetreten. Ludovit Odor erklärte, er werde bis zu den Parlamentswahlen am 30. September dafür sorgen, dass der Staat ordnungsgemäß funktioniere.

Der Rat genehmigte am 15. Mai die Unterzeichnung eines Abkommens mit Montenegro über die Durchführung gemeinsamer Grenzschutzoperationen mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Nun muss das Parlament dem Abkommen zustimmen, damit der Rat es finalisieren kann.

Am 17. Mai erklärte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, dass Russland angekündigt habe, seine Teilnahme an der Schwarzmeer-Getreideinitiative um weitere 60 Tage fortzusetzen. Er fügte hinzu, dass einige Fragen noch offen seien und dass die Vertreter Russlands, der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen die Gespräche fortsetzen würden. Darüber hinaus forderte er die Unterzeichnung eines umfassenden Abkommens zwischen den drei Ländern zur Verbesserung, Entwicklung und Ausweitung der Initiative.

Der Europarat kündigte am 17. Mai auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs seiner Mitglieder in Reykjavik die Einrichtung eines Registers für die Schäden an, die durch die russische Aggression gegen die Ukraine verursacht wurden. Vierundvierzig Mitgliedstaaten kündigten an, dass sie sich an dem Register beteiligen würden, das zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren eingerichtet werden soll.

Laut einer am 17. Mai veröffentlichten Eurostat-Schätzung lag die Inflation in der Eurozone im April 2023 bei 7%, gegenüber 6,9% im März, was einem Anstieg von 0,1 Prozentpunkten entspricht. In der Europäischen Union betrug die Inflation im April 8,1%, gegenüber 8,3% im März, ein Rückgang um 0,2 Prozentpunkte.

Die Kommission hat am 16. Mai den zweiten Jahresbericht über die Lage im Schengen-Raum vorgelegt. Der Bericht erinnert an mehrere markante Veränderungen in den Jahren 2022 und 2023. Seit März 2022 gibt es einen neuen Schengen-Rat, in dem die Minister des Schengen-Raums zusammenkommen. Der Beitritt Kroatiens am 1. Januar 2023 ist die erste Erweiterung seit zehn Jahren. Schließlich führte die Kommission im März 2023 die erste europäische Grenzverwaltungsstrategie ein.

Vom 25. bis 28. Mai findet in Lissabon die sechste Ausgabe der Messe für zeitgenössische Kunst statt. Zu diesem Anlass werden 86 Galerien und fast 470 Künstler aus 23 Ländern ihre Kreationen aus verschiedenen Bereichen ausstellen.

Vom 19. bis 21. Mai fand in Hiroshima das Treffen der G7-Staatschefs statt, an dem auch die Staatsoberhäupter Indiens, Brasiliens, Indonesiens und der Ukraine teilnahmen. Die G7 bekräftigte die Notwendigkeit, den Prozess der Nichtverbreitung von Atomwaffen zu stärken und eine umfassende Strategie für die weltweite Energie- und Ernährungssicherheit zu entwickeln. Man kündigte bis zu 600 Milliarden US-Dollar für eine hochwertige Infrastruktur durch die Global Infrastructure Investment Partnership (GIIP) an. Die Staats- und Regierungschefs warnten China vor bestimmten Praktiken der wirtschaftlichen Nötigung und der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder.