Der Brief59316 sept. 2013

La Lettre

Antoine Frérot

16. September 2013

Europa muss sich für eine Ökologiewende einsetzen, um seine weitere wirtschaftliche Entwicklung mit dem Umweltschutz in Einklang zu bringen. Eine Ökologiewende ist die notwendige Antwort auf Ressourcenknappheit, komplexe Umweltverschmutzung und neue städtische Lebensmodelle.

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Wahlen

Angela Merkel liegt immer noch vorn, aber Abstand zur Opposition kleiner

16. September 2013

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Eine Woche vor den Bundestagswahlen in Deutschland am 22. September 2013 liegt die CDU nach aktuellen Umfrageergebnissen weiter vorn. Laut Infratest dimap kommt die CDU auf 41% der Stimmen, gefolgt von der SPD mit 27%, die Grünen kommen auf 10%, die Linke auf 8% und die FDP auf 5%. Mit 3% der Stimmen würde die AfD an der 5%-Hürde scheitern und wäre nicht im Bundestag vertreten. Aktuell versuchen sämtliche Parteien, die unentschlossenen Wähler zu überzeugen und für eine hohe Wahlbeteiligung zu sorgen.

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Konservative gewinnen Parlamentswahlen in Norwegen

15. September 2013

Die konservativen Parteien haben die norwegischen Parlamentswahlen am 9. September 2013 gewonnen. Die konservative Partei (H) unter Führung Erna Solbergs, ehemalige Ministerin für lokale Angelenheiten und regionale Entwicklung (2001-2005) kam auf 26,8% der Stimmen (48 Sitze, +18 im Vergleich zu den letzten Wahlen am 14. September 2009). Die populistische Fortschrittspartei (FrP) unter Führung von Siv Jensen kam auf 16,4% der Stimmen (29 Sitze, -12). Die Christliche Volkspartei (KrF) von Knut Arild Hareide kam auf 5,6% der Stimmen (10 Sitze, unverändert). Die Liberalen unter Führung von Trine Skei Grande kamen auf 5% der Stimmen (9 Sitze, +7). Gemeinsam gewannen die konservativen Parteien 54% der Stimmen und damit 96 der 169 Sitze des norwegischen Parlaments (Storting). Wird es eine gemeinsame Koalition oder eine Minderheitenregierung geben?

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Finanzkrise

Irland zeigt laut OECD "ermutigende Entwicklung in Richtung Aufschwung"

15. September 2013

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Am 11. September 2013 veröffentlichte die OECD zwei Berichte zur irischen Wirtschaft: "Wirtschaftsstudie zu Irland" und "Local Job Creation: How Employment and Training Agencies Can Help". Beide Berichte setzen sich mit dem aktuellen Aufschwung der irischen Wirtschaft auseinander, der noch mehr Dynamik erhalten müsse. Irland solle verstärkt gegen die Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, vorgehen, und Maßnahmen zur Unterstützung des Wachstums ergreifen. 13% der Bevölkerung sind aktuell arbeitslos gemeldet, trotz eines leichten Rückgangs der Arbeitslosenzahlen während der letzten Monate.

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Griechenland: Anstieg der Arbeitslosenquote auf 27,9% im Juni 2013

15. September 2013

Am 12. September 2013 veröffentlichte das griechische Statistikbüro aktuelle Zahlen zur Arbeitslosigkeit im Juni 2013. Entsprechend der Mitteilung betrug die Arbeitslosigkeit im Juni 2013 27,9%, im Juni 2012 lag die Quote bei 24,6%. Auch in Bezug auf Mai 2013 gab es einen Anstieg in Höhe von 0,3 Prozentpunkte. Im Vergleich zu Juni 2012 gab es einen Rückgang der aktiven Bevölkerung um 0,7 Prozentpunkte.

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Französische Regierung präsentiert Schwerpunkte des Haushalts 2014

15. September 2013

Am 11. September 2013 präsentierte die französische Regierung die Schwerpunkte des Haushalts 2014. Der französische Premierminsiter Jean-Marc Ayrault gab nach der Sitzung des Ministerrates bekannt, dass der kommende Haushalt Einsparungen von 15 Milliarden Euro vorsähe. Die Wachstumsprognose für 2014 wurde von 1,2% auf 0,9% gesenkt. Das Defizit wird 2013 voraussichtlich 4,1% des BIP betragen und 2014 voraussichtlich 3,6%.

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Portugal: Regierung kürzt Pensionen für Beamte

16. September 2013

Am 12. September 2013 beschloss die portugiesische Regierung im Ministerrat, die Pensionen für Beamte um fast 10% zu kürzen, falls diese bei über 600 EUR im Monat liegen. Dieses Gesetzesvorhaben, das auf intensiven Verhandlungen mit den Gewerkschaften beruht, ist Teil der Staatsreformen, zu denen sich Portugal gegenüber den Gläubigern verpflichtet hat. Durch die Reformen sollen die öffentlichen Ausgaben bis Ende 2014 um 4,7 Milliarden Euro reduziert werden.

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Großbritannien: Leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 7,7% im Juli 2013

15. September 2013

Nach neuesten Zahlen, die das britische Statistikamt am 11. September 2013 veröffentlichte, betrug die Arbeitslosenquote im Juli 2013 in Großbritannien 7,7% und damit 0,1 Prozentpunkte weniger als im Zeitraum Februar bis April 2013.

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Wirtschaft Estlands in Rezession

16. September 2013

Nach einer offiziellen Schätzung, die am 9. September 2013 veröffentlicht wurde, befindet sich die Wirtschaft Estlands seit dem 2. Quartal 2013 in einer Rezession, mit einem Rückgang des BIP in Höhe von 0,2% im Vergleich zum vorherigen Quartal. Im Vergleich zum 2. Quartal 2012 gab es einen Anstieg des BIP um 1%.

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Entscheidung der Eurogruppe zu Zypern

16. September 2013

Die EU-Finanzminister beschlossen am 13. und 14. September 2013 in Vilnius die Auszahlung einer weiteren Tranche an Hilfszahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an Zypern. Die Minister waren sich einig, dass Zypern wichtige Reformen zur Stabilisierung des Finanzsektors in die Wege geleitet hat. Die kurzfristigen Aussichten seien jedoch mit Unsicherheiten behaftet, daher sei die europäische Unterstützung angebracht. Die Auszahlung soll Ende September erfolgen, nachdem die offizielle Zustimmung des europäischen Stabilitätsmechanismus vorliegt.

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Polnisches Parlament stimmt für Nachtragshaushalt 2013

16. September 2013

Die Abgeordneten des polnischen Parlaments stimmten am 13. September 2013 mehrheitlich für den von der Regierung ausgearbeiteten Nachtragshaushalt, der einen Anstieg des Haushaltsdefizits von 16 Milliarden Zloty (3,76 Milliarden Euro) auf 51,57 Milliarden Zloty vorsieht. 235 Abgeordnete stimmten für den Haushalt, es gab 73 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen. Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden aufgrund von Steuerausfällen in Höhe von 23,7 Milliarden Zloty (5,6 Milliarden Euro) im Vergleich zu dem zuvor verabschiedeten Haushalt 2013. Zur Vermeidung eines Anstiegs des Defizits auf 16 Milliarden Zloty schlägt die Regierung unter Premierminister Donald Tusk Ausgabenkürzungen in Höhe von 7,7 Milliarden Zloty vor. Die Kürzungen sollen in erster Linie Verteidigungsausgaben und Infrastrukturmaßnahmen betreffen.

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Kommission

Reform des Binnenmarkts für Telekommunikation

15. September 2013

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Am 11. September 2013 verabschiedete die Europäische Kommission neue Regelungen zur Reform des Binnenmarkts für Telekommunikation. Die Kommission schlägt die Abschaffung von Roaminggebühren vor, geringere Kosten für Auslandstelefonate, eine Garantie für freien Internetzugang und umfassendere Rechte für die Verbraucher. Letztere sollen Verträge mit einer Laufzeit von lediglich 12 Monaten abschließen und leichter den Anbieter wechseln können. Der Vorschlag umfasst zudem eine Vereinfachung und Harmonisierung der Regelungen für Telekommunikationsunternehmen, wie auch Maßnahmen für einen leichteren Internet- und Wlan-Zugang.

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Rede zur Lage der Union

16. September 2013

Am 11. September 2013 hielt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine Rede zur Lage der Union vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Barroso betonte in seiner Rede, dass die EU-Mitgliedsländer gemeinsam Lösungswege zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise gefunden haben. Die bisher erbrachten Anstrengungen würden langsam Früchte tragen und das Vertrauen würde zurück kehren. Es bliebe jedoch noch viel zu tun: Vertiefung der Bankenunion, Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Anpassung und Umsetzung des Haushalts 2014, wie auch den mehrjährigen Finanzrahmen. Die Union sei ein Friedensprojekt. Die Länder, die sich - wie die Ukraine - an die EU annähern möchten, müssen in ihrer geopolitischen Wahl frei sein.

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Parlament

Einführung eines einheitlichen Überwachungsmechanismus für die Banken der Eurozone

16. September 2013

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Am 12. September 2013 stimmten die Europäischen Abgeordneten für die Einführung eines einheitlichen Überwachungsmechanismus für die Banken der Eurozone unter Führung der Europäischen Zentralbank. Der Mechanismus soll im September 2014 in Kraft treten und ungefähr 150 Banken der Eurozone überwachen. Er soll auch anderen Banken innerhalb der EU offen stehen. Die Europäische Bankenautorität soll Kontrollverfahren ausarbeiten, denen die nationalen Bankenaufsichten folgen müssen. Das Europäische Parlament soll zu verschiedenen Informationen Zugangsrechte erhalten und komplette Dossiers und Protokolle der Sitzungen der Überwachungsgremien erhalten.

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Parlament stimmt für fortschrittliche Biokraftstoffe

16. September 2013

Am 11. September 2013 stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für fortschrittliche Biokraftstoffe. Der Anteil der klassischen Biokraftstoffe (sogenannte 1. Generation) wurde auf maximal 6% festgesetzt in Bezug auf den gesamten Energiekonsum im Transportsektor 2020. Die Restriktion soll zu einem beschleunigten Wechsel zu einer neuen Generation an Biokraftstoffen führen (fortschrittliche Biokraftstoffe), die aus Algen oder Abfällen hergestellt werden. 2020 soll der Anteil dieser Biokraftstoffe mindestens 2,5% des Gesamtverbrauchs betragen. Hierdurch sollen Treibhausgase verringert werden, die auch durch die wachsende Landnutzung für den Anbau von Biokraftstoffen entstehen.

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Neue europäische Regelungen gegen Marktmissbrauch

16. September 2013

Am 10. September 2013 stimmten die Europäischen Abgeordneten für neue europäische Regelungen gegen Martkmissbrauch. Im Falle von Manipulationen der Finanzmärkte oder Missbrauch von Informationen soll es harte Strafen geben. Um einen umfassenden Schutz der Investoren zu erreichen, sollen die Maßnahmen im gesamten Gebiet der EU gelten. Der EU-Kommissar für Binnenmarkt, Michel Barnier, erklärte, dass "diese Einigung dazu führen wird, striktere Regeln einzuführen im Hinblick auf eine bessere Prävention, Aufdeckung und Bestrafung von Marktmissbrauch." Das Europäische Parlament wird im Oktober mit den Mitgliedstaaten über den Richtlinienvorschlag beraten.

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Neue Regelungen zur Absicherung beim Immobilienkauf

16. September 2013

Am 10. September 2013 stimmten die Europäischen Abgeordneten für eine Regelung, die bessere Informationen der Verbraucher in Bezug auf Risiken und Kosten des Kredits bei Immobilienkäufen vorsieht. Europäische Verbraucher sollen besser gegen Marktturbulenzen und im Falle von Rückzahlungsschwierigkeiten geschützt sein. Die Europäischen Abgeordneten erwarten entsprechende Garantien von Seiten der Mitgliedstaaten, die für eine einheitlichen Schutz in der gesamten Union sorgen sollen, bevor allgemeine Regelungen verabschiedet werden.

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Informationskampagne zu den Europawahlen 2014 beginnt

16. September 2013

Am 10. September 2013 startete das Europäische Parlament seine Informationskampagne "Handeln, Mitmachen, Bewegen" zu den Europawahlen, die zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 stattfinden werden. Die Kampagne besteht aus vier Phasen: In Phase 1 werden die Kompetenzen des Europaparlaments erläutert, in Phase 2 werden europäische Schlüsselthemen vorgestellt (Wirtschaft, Beschäftigung, Lebensquallität, Finanzen und die Rolle der EU in der Welt). In der 3. Phase liegt der Schwerpunkt auf dem politischen Wahlkampf und in der 4. Phase (nach den Wahlen) steht das neugewählte Europäische Parlament im Fokus, die Wahl des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission und seiner Kommissare.

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Rat

Banken: einheitlicher Mechanismus zur Restrukturierung

16. September 2013

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Die EU-Finanzminister kamen am 13. und 14. September 2013 zu einem informellen Treffen in Vilnius zusammen, um über einen einheitlichen Mechanismus zur Bankenrestrukturierung zu beraten. Zu diesem Thema gibt es in der Union sehr unterschiedliche Ansichten; Deutschland befürchtet, im Falle von Insolvenzen europäischer Banken die finanzielle Hauptlast tragen zu müssen. Großbritannien möchte verhindern, dass die Kommission allein für die Ausarbeitung von Rettungsplänen zuständig sein soll. Ein Kompromiss soll im Hinblick auf die Wahlen des Europaparlaments 2014 bis Ende 2013 gefunden werden.

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Gerichtshof

Leerverkäufe

16. September 2013

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Im Jahr 2012 erließ die Europäische Union zur Harmonisierung ihrer Reaktion auf Leerverkäufe im Licht der Finanzkrise eine Verordnung über Leerverkäufe. Die Verordnung wurde auf der Grundlage von Art. 114 AEUV erlassen, der es ermöglicht, Harmonisierungsmaßnahmen zutreffen, wenn dies zur Errichtung und zum Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist. Die Europäische Finanzaufsicht (AEMF) hatte gem. Art. 28 der Verordnung bestimmte Eingriffsbefugnisse erhalten, falls die Finanzmärkte gefährdet erschienen. Am 12. September 2013 empfahl der Generalstaatsanwalt Niilo Jääskinen dem Europäischen Gerichtshof, Artikel 28 für nichtig zu erklären, da Art. 114 AEUV keine geeignete Rechtsgrundlage sei. Nach Ansicht Jääskinens wird mit Art. 28 ein neuer Mechanismus geschaffen, der Notfallentscheidungen ermögliche. Dies überschreite die durch Art. 114 AEUV eingeräumten Kompetenzen.

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Deutschland

Angela Merkel auf der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt

16. September 2013

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Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentierte sich am 12. September 2013 auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt als Fürsprecherin der deutschen Automobilindustrie angesichts drohender Umweltauflagen von Seiten der Europäischen Union. In ihrer Rede rief die Kanzlerin dazu auf, eine "vernünftige Balance" zwischen Umweltschutz und wirtschaftlichen Interessen zu finden. Sie betonte außerdem: "Es hat keinen Sinn, sich auf eine Klasse zu beschränken oder nur auf kleine Autos zu setzen. Wir wissen vielmehr, dass die Innovationskette immer aus der vollen Palette kommt."

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CSU gewinnt absolute Mehrheit in Bayern

16. September 2013

Eine Woche vor den Bundestagswahlen konnte die CSU in Bayern bei den Landtagswahlen am 15. September 2013 mit 47,7 % nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen. Dies ist ein großer Erfolg für den alten und neuen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die CSU landet auf Platz 1, an zweiter Stelle folgt die SPD mit 20,6% der Stimmen. Der bisherige Koalitionspartner der CSU, die FDP, blieb unter der 5%-Hürde und wird dem neuen Landtag nicht angehören. Die Grünen konnten 8,6% der Stimmen gewinnen.

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Spanien

Sozialversicherung für Arbeitnehmer in Teilzeit

15. September 2013

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Am 12. September 2013 stimmte der spanische Kongress für einen Text, der eine Sozialversicherung für Arbeitnehmer in Teilzeit vorsieht. Nach Aussage der spanischen Arbeits- und Sozialministerin Fatima Banez wird das Gesetz die Unterschiede zwischen Vollzeit- und Teilzeitarbeitenden (überwiegend Frauen) reduzieren. Das Gesetz wird eine größere Flexibilität geben im Hinblick auf die Mindestarbeitszeit, die für die Zahlung einer Zusatzrente notwendig ist, aktuell 15 Jahre. Das Gesetz, das auch von den Gewerkschaften gefordert wurde, dient laut Ministerin auch der Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichts und des spanischen Verfassungsgerichts.

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Menschenkette als Demonstration für Referendum

16. September 2013

Die Menschenkette, die am 11. September 2013 durch ganz Katalonien verlief, um so für die Unabhängigkeit der Region zu demonstrieren, beschäftigt weiterhin Politiker in Madrid, das einem Referendum ablehnend gegenüber steht und den katalanischen Präsidenten Artur Mas. Hunderttausende von Menschen bildeten eine 400 km lange Menschenkette, um für ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens zu demonstrieren. Die Kette reichte über Katalonien, die Pyrenäen im Norden bis hin zur Provinz Valenzia im Süden. Die Rezession und die starken Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben sorgen bei vielen Kataloniern für große Wut; Katalonien repräsentiert ungefähr 1/5 der spanischen Wirtschaftsleistung.

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Frankreich

Dritte Konferenz der Mittelmeerunion

15. September 2013

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Am 11. und 12. September 2013 fand in Paris die 3. Konferenz der Vertreter der Mittelmeerunion statt, auf der das Thema "Stärkung der Frauen in der Gesellschaft" diskutiert wurde. Am 11. September fand ein Abendessen in Anwesenheit des französischen Staatspräsidenten François Hollande statt, der in seiner Rede auf die Lage in Syrien und der weiblichen Bevölkerung dort einging. Am 12. September verabschiedeten die Minister eine Erklärung, die folgende Ziele festlegt: Gleichberechtigte Beteiligung von Frauen und Männern in der Politik, Wirtschaft und im Sozialleben, Kampf gegen jegliche Form der Gewalt und Diskriminierung und Kampf gegen Geschlechterstereotypen.

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Prioritäten der Industriepolitik in Frankreich

15. September 2013

Am 12. September 2013 präsentierte der französische Staatspräsident François Hollande die Prioritäten für die Industriepolitik Frankreichs, ebenso anwesend war der französische Minister für den industriellen Aufschwung, Arnaud Montebourg. Insgesamt präsentierte Hollande 34 Maßnahmen, die zu einer Stärkung der französischen Wettbewerbsfähigkeit führen sollen, wie auch zur Eroberung neuer Märkte und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Industriesektor. Die Maßnahmen sind in drei Hauptbereiche unterteilt: Energie- und Ökologiewende, lebendige Wirtschaft und neue Technologien. Drei Kriterien waren entscheidend: Mithilfe der Maßnahmen sollen Wachstumsmärkte erschlossen werden oder es soll sich um Märkte mit starken Wachstumsperspektiven handeln, es sollen Technologien gestärkt werden, in denen die französische Industrie kompetent ist und es sollen Führungspositionen in bestimmten Marktsegmenten angestrebt werden mit entsprechenden Leadership-Unternehmen. Für das Investitionsprogramm sollen 3,5 Milliarden Euro bereit gestellt werden.

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Fernsehinterview des französischen Staatspräsidenten

16. September 2013

Am 15. September 2013 gab der französische Staatspräsident François Hollande dem französischen Fernsehsender TF1 ein längeres Interview. Er erläuterte zunächst die Lage in Bezug auf Syrien, insbesondere die Einigung zwischen den USA und Russland. Er sei glücklich, dass es zu diesem "wichtigen Schritt" gekommen sei und dass die Einigung genauestens umgesetzt werden müsse, um endlich einen Ausweg und eine politische Lösung für die Krise zu finden. In Bezug auf die französischen Geiseln an verschiedenen Orten der Welt betonte der Präsident, dass es Lebenszeichen gäbe. Präsident Hollande sagte zur wirtschaftlichen Lage Frankreichs, dass er sich weiterhin intensiv für mehr Beschäftigung und einen Rückgang der Arbeitslosigkeit einsetzen werde. Abschließend stellte er die großen Linien des Haushalts 2014 vor.

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Italien

Rede von Enrico Letta zu den Herausforderungen der neuen Weltwirtschaft

15. September 2013

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Am 9. September 2013 hielt der italienische Regierungschef Enrico Letta auf dem Jahrestreffen der Bruegel-Gruppe eine Rede, in der er sich für starke europäische Institutionen aussprach. Die Bruegel-Gruppe diskutierte in diesem Jahr das Thema "Umrisse der neuen Weltwirtschaft". Enrico Letta betonte in seiner Rede, dass die politische Union gestärkt werden müsse, wobei Deutschland und Frankreich gemeinsam hierbei eine Führungsrolle einnehmen sollten. Letta sprach sich für eine Wahl des kommenden Präsidenten der europäischen Kommission aus, mit einem dazugehörigen Wahlkampf. In seiner Rede ging Letta auch auf die großen Projekte der kommenden italienischen Ratspräsidentschaft ein, die im Juli 2014 beginnen wird und deren Schwerpunkt die politische Union sein soll. Letta sprach sich zudem für ein eigenes Budget der Eurozone aus und für eine Stärkung der Position des Vorsitzenden der Eurogruppe.

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Dreiländerforum zur Koopertion im Adriaraum

15. September 2013

Am 12. September 2013 fand zum ersten Mal ein Treffen zwischen Vertretern Kroatiens, Italiens und Sloweniens im Rahmen des SPONDE Forums statt, das zu einer stabilen Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten beitragen soll, da die drei Länder gemeinsame Interessen im Bereich der nördlichen Adria haben. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigten die Vertreter die Einrichtung von Arbeitsgruppen zu den Themen Energie, Infrastruktur und Häfen an. Die Gruppe will sich nach Aussage Enrico Lettas alle 6 Monate treffen und sie ist offen für andere Länder, die ebenso Interessen in der Region haben, insbesondere Österreich.

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Lettland

Eurokonferenz in Lettland

16. September 2013

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Am 12. September fand in Lettland eine Eurokonferenz statt, anlässlich des für den 1. Januar 2014 geplanten Beitritt des Landes zur Eurozone. Der lettische Premierminister Valdis Dombrowskis hielt die Eröffnungsrede. Mario Draghi, Präsident der EZB, versicherte den lettischen Bürgern, dass sie vom Wechsel zum Euro Vorteile haben werden. Die Konferenz endete mit einer Debatte zum Thema: "Der Euro: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft", an der zahlreiche europäische Persönlichkeiten teilnahmen.

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Großbritannien

Privatisierung der Royal Mail

15. September 2013

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Die Britische Regierung gab am 10. September 2013 bekannt, dass die Royal Mail (staatliche Post) privatisiert werden wird und an die Börse gebracht werden soll. Wirtschaftsminister Vince Cable sagte, eine erste Ausschreibung für die Royal Mail solle in den kommenden Wochen veröffentlicht werden. Wie hoch der Anteil der veräußerten Aktien sein wird, sei noch nicht klar, es werde sich aber um eine Mehrheit handeln. Die Gewerkschaft drohte bereits mit Streiks.

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Albanien

Neue Regierung in Albanien

16. September 2013

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Die Abgeordneten des albanischen Parlaments stimmten am 15. September 2013 für die neue Koalitionsregierung unter Premierminister Edi Rama, der den Haushalt des Landes konsolidieren will und eine Annäherung Albaniens an die EU anstrebt. Der neuen Regierung werden 20 Minister angehören, erstmals werden 6 Ministerposten mit Frauen besetzt. Mimi Kodheli soll neue albanische Verteidigungsministerin werden. 82 Abgeordnete stimmten für die Koalitionsregierung, der fünf Minister der Sozialistischen Bewegung für Integration angehören werden, neben den Ministern der Sozialistischen Partei Edi Ramas, 55 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung bei einer Enthaltung.

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Island

Island unterbricht Beitrittsverhandlungen mit Europäischer Union

15. September 2013

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Am 12. September 2013 gab der isländische Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson bekannt, dass sein Land die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union unterbrechen wolle. Der Außenminister betonte jedoch, dass Island seine Beziehungen zur EU ausbauen wolle und insbesondere in den Bereichen Fischerei und Energie eine engere Zusammenarbeit anstrebe.

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Monaco

Monaco und die Europäische Union

15. September 2013

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Am 9. September 2013 gab der Staatsminister von Monaco, Michel Roger, in Brüssel einen Überblick über die Beziehungen zwischen Monaco und der Europäischen Union. Monaco ist nach dem Vatikan der kleinste Staat Europas, trotz seiner Größe kann Monaco der Union jedoch wichtige Impulse geben in Bezug auf Beschäftigung, Wissenschaft (Elektroautos) wie auch in den Bereichen Kultur und Humanitäre Fragen. Aktuell gibt es Verhandllungen zwischen Brüssel und Monaco zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens, wie es bereits zwischen der EU und San Marin und auch mit Andorra besteht. Monaco wünscht laut Michel Roger ein spezielles Abkommen, das die "Besonderheiten" des Fürstentums berücksichtigt.

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Eurostat

Niedrigere Beschäftigung in der Eurozone im zweiten Quartal 2013

15. September 2013

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Nach Angaben von Eurostat gab es im 2. Quartal 2013 in der Eurozone einen Rückgang der Beschäftigtenzahlen (-0,1%), in der Europäischen Union blieb die Zahl hingegen im Vergleich zum 1. Quartal 2013 stabil. Im 1. Quartal 2013 war die Beschäftigung in der Eurozone um 0,4% und in der Europäischen Union (EU 27) um 0,2% zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahreswert (2. Quartal 2012) gab es in der Eurozone einen Rückgang der Beschäftigung um 1% und in der Europäischen Union um 0,4%. Eurostat hat insgesamt Daten von 221,8 Millionen in der EU beschäftigten Männern und Frauen ausgewertet, hiervon arbeiteten im 2. Quartal 2013 145 Millionen in der Eurozone.

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Jährliche Inflationsrate in der Eurozone gesunken

16. September 2013

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 16. September 2013 veröffentlichte, lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone im August 2013 bei 1,3%, gegenüber 1,6% im Juli 2013. Vor einem Jahr lag die Inflationsrate noch bei 2,6%. Die monatliche Inflationsrate lag im August 2013 bei 0,1%. Die jährliche Inflationsrate der Europäischen Union betrug im August 2013 1,5%, gegenüber 1,7% im Juli 2013. Vor einem Jahr lag die Inflationsrate der EU bei 2,7%. Die monatliche Inflationsrate der EU betrug im August 2013 0,1%.

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UNO

Einigung zur Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien

16. September 2013

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Am 14. September 2013 einigten sich die USA mit Russland in Genf auf eine Vernichtung der Chemiewaffen Syriens, die in einer UN-Resolution festgeschrieben werden soll. Die Einigung schließt ein gewaltsames Vorgehen gegen das syrische Regime im Falle der Nichtkooperation nicht aus. Die Einigung wurde vom amerikanischen Außenminister John Kerry und seinem russsischen Amskollegen Serguei Lavrov bekannt gegeben. Syrien hat demnach eine Woche Zeit, um eine Liste der im Land befindlichen Chemiewaffen vorzulegen, welche bis Ende des 1. Quartals 2014 zerstört werden sollen. Der genaue Ablauf soll in einer UN-Resolution des Sicherheitsrates festgehalten werden unter Bezugnahme auf Kapitel VII der UN-Charta, die Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen ermöglicht bis hin zu einem gewaltsamen Eingreifen.

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Berichte/Studien

Populismus in Europa

16. September 2013

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Das "Center for European Studies" hat soeben eine Studie zu Populismus in Europa veröffentlicht mit dem Titel "Exposing the Demagogues. Right-wing and National Populist Parties in Europe". Die Studie enthält ein Vorwort von Elmar Brok, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, wie auch mehrere Analysen aus einzelnen Mitgliedsländern der EU und eine Vergleichsanalyse der verschiedenen populistischen Parteien in Europa. Magali Balent, Projektmanagerin der Robert Schuman Stiftung, ist die Autorin des Kapitels über Frankreich.

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Industrie- und Bürgernetzwerke in der europäischen Nahrungsmittelpolitik

16. September 2013

Camille Dehestru, Absolventin des Collège d'Europe in Brügge, hat ein Buch geschrieben zum Thema "Réseaux d'industries et de groupes citoyens dans la politique alimentaire de l'Union européenne: l'émergence 'd'alliances contre-nature' à différentes échelles de gouvernance?" ("Netzwerke der Industrie und Bürgergruppen in der europäischen Nahrungsmittelpolitik: Gemeinsame Allianzen unterschiedlicher Steuerungsebenen?). Die Autorin beschreibt in ihrer Analyse temporäre Zusammenschlüsse zwischen Gruppen, die sich sonst eher feindlich gesinnt sind und die im Hinblick auf die europäische Nahrungsmittelpolitik für eine bestimmte Zeit gemeinsame Interessen verfolgen.

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Oxfam warnt vor Armut in Europa als Folge der Sparmaßnahmen

16. September 2013

Am 11. September 2013, einen Tag vor einem Treffen der EU-Finanzminister, veröffentlichte die britische NGO Oxfam einen Bericht mit dem Titel "Die Armutsfalle", die vor einer zu strengen Sparpolitik in Europa warnt, die für große Bevölkerungsteile das Abrutschen in Armut zur Folge haben könnte. Nach Schätzungen könnte die Zahl der in Armut lebenden Europäer bis 2025 um 25 Millionen ansteigen (2011 gab es in der EU 120 Millionen in Armut lebende EU-Bürger). Die Sparmaßnahmen sind laut Oxfam gefährlich für die Bevölkerung und würden zudem nicht zum Schuldenabbau führen. Oxfam fordert die europäischen Entscheidungsträger auf, andere Lösungen zur Überwindung der Krise zu finden.

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Europa neu gestalten, eine politische Skizze

16. September 2013

Der Thinktank Synopia hat soben einen Text veröffentlicht mit dem Titel "'Refaire l'Europe: esquisse d'une politique" ("Europa neu gestalten, eine politische Skizze") mit den Autoren Pierre de Boissieu, ehemaliger Ständiger Vertreter Frankreichs bei der EU, ehemaliger Generalsekretär des Europäischen Rates und Tom de Bruijn, ehemaliger Ständiger Vertreter der Niederlande bei der EU und Antonio Vitorino, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, ehemaliger EU-Kommissar und Stephen Wall, ehemaliger Ständiger Vertreter Großbritanniens bei der EU. Die Autoren schlagen in ihrem Text eine gemeinsame Entwicklung der Eurozone und der EU vor, um zu zeigen, dass es keinen Widerspruch gibt zwischen Integration der Eurozone und einer besseren Zusammenarbeit innerhalb der EU 28, mit Großbritannien.

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Veröffentlichungen

"Die Politik der Europäischen Union"

15. September 2013

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Die "Documentation française" veröffentlicht in der Reihe "Gedanken zu Europa" eine Studie von Philippe Delivet mit dem Titel "Les politiques de l'Union européenne" ("Die Politik der Europäischen Union"). Der Autor ist Rechtsberater für den Auswärtigen Ausschuss des französischen Senats und Privatdozent. Das Buch gibt einen Überblick über die europäische Politik von der Anfangszeit der europäischen Zusammenarbeit bis heute. Nach einer historischen Einführung analysiert der Autor die Politiken mit dem Schwerpunkt Wirtschaft und Währungspolitik, wie auch im Hinblick auf Soziales und diplomatische Zusammenarbeit. Die Analyse verdeutlicht den weitreichenden Einfluss der europäischen Politik auf den Alltag der europäischen Bürger.

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Strategiebericht des Britischen Instituts für Internationale Studien

16. September 2013

Das Britische Institut für Internationale Studien (IISS) hat am 12. September seinen Jahresbericht veröffentlicht mit dem Titel "Strategic Survey 2013: The Annual Review of World Affairs". Der Bericht enthält eine Analyse der wichtigsten Ereignisse der letzten 12 Monate. Neben Artikeln und Karten (zum Beispiel zur nuklearen Aufrüstung Pakistans und Indiens) enthält der Bericht auch Studien zu Afghanistan und Syrien.

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Kultur

Georges Braque im Grand Palais

15. September 2013

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Vom 18. September 2013 bis zum 6. Januar 2014 zeigt der "Grand Palais" in Paris eine Retrospektive zum Werk von Georges Braque (1882-1963), die erste Retrospektive seit fast 40 Jahren. Braque gilt als Mitbegründer des Kubismus und Erfinder der "papiers collés", er gehörte Anfang des 20. Jahrhunderts der künstlerischen Avantgarde an. Die Ausstellung ermöglicht einen neuen Blick auf das Werk des Künstlers durch eine Gegenüberstellung mit Malerei, Literatur und Musik der gleichen Epoche.

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Internationale Haydntage in Eisenstadt

15. September 2013

Bis zum 22. September 2013 finden die 25. Internationalen Haydntage im Festsaal des Schlosses von Eisenstadt (in Österreich) statt. Das Festival ist dem großen Komponisten Joseph Haydn (1732-1809) gewidmet, der für den Schlossherrn und seinen Förderer Prinz Nikolaus Esterhazy als Kapellmeister 107 Symphonien und 83 Quartette komponierte. Dieses Jahr sind unter anderem das österreich-ungarische Haydn Philharmonieorchester unter Leitung Adam Fischers zu hören, wie auch das Heidelberger Symphonieorchester unter Leitung Thomas Feys.

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Ausstellung: "Rembrandt"

15. September 2013

Bis zum 24. November 2013 zeigt das Städel Museum in Frankfurt am Main eine Ausstellung mit Meisterwerken Rembrandts (1606-1669). Rembrandt widmete sich in Zeichnungen und Druckgrafiken intensiv dem Thema "Landschaft". Das Städel Museum präsentiert dieses zentrale Kapitel seines Schaffens nun in der aktuellen Ausstellung, in der die reinen Landschaftsradierungen des Künstlers durch weitere Werke ergänzt werden, zum Beispiel durch radierte Selbstbildnisse Rembrandts und frühe Radierungen, in denen Landschaft im Zusammenhang mit Historien dargestellt wird.

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42. Herbstfestival von Paris

16. September 2013

Vom 13. September 2013 bis zum 12. Januar 2014 wird bereits zum 42. Mal das Herbstfestival von Paris stattfinden. An 40 Ausstellungsorten werden über 60 Veranstaltungen stattfinden. Auf dem Programm stehen Kunstausstellungen und Performances, Tanzveranstaltungen, Theateraufführungen, Musik und Film.

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Van Gogh Museum in Amsterdam enthüllt bisher unbekanntes Gemälde

16. September 2013

Das Van Gogh Museum in Amsterdam, Sitz der größten Van Gogh Sammlung der Welt mit 400 Werken, wird ab dem 24. September 2013 für ein Jahr ein bisher unbekanntes Van Gogh Gemälde ausstellen, das am 9. September 2013 erstmals der Öffentlichkeit gezeigt wurde. Das Bild trägt den Titel "Sonnenuntergang in Montmajour" und stammt aus dem Jahr 1888. Zu sehen sind eine Landschaft mit Eichenhain in der Umgebung von Arles, in Südfrankreich. Museumsdirektor Axel Rüger sagte bei der Enthüllung des Bildes: "Diese Entdeckung ist ein einmaliges historisches Ereignis in der Geschichte des Van Gogh Museums".

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Agenda

17. September

TV-Film über die europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres ()


les 19.-20. September

Informelles Treffen der Energieminister ()


22. September

Bundestagswahlen ()


23. September

Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei ()


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Europa: Die Beschleunigung

Die neue deutsche Regierung: Eine europäische Wende?

Das Gipfeltreffen Europäische Union - Großbritannien am 19. Mai 2025: ein Meilenstein in der langen Zeit seit dem Brexit

"Wir müssen die "Koalition der Willigen" finden, die in der Lage ist, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden."

Die Europäische Union angesichts des Nationalsouveränismus: eine neue demokratische Herausforderung?

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Inga Groth, Pauline Massis Desmarest ,Antonello Cadinu, Elise Vignières, Victoria de Posson, Anouk Richard, Bianka SzirjàkChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Der Brief n°593- Version des 16 sept. 2013