Der Brief5929 sept. 2013

La Lettre

9. September 2013

Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht ein Interview mit dem EU-Handelskommissar, Karel de Gucht. Er ist der Ansicht, dass "ein Handelsabkommen mit den USA ein Ausweg sein kann. Die USA haben Zweifel geäußert angesichts der Einbeziehung der Regulierung von Finanzdienstleistungen, aber die Diskussionen hierüber laufen noch. Ein Hauptziel der Verhandlungen ist es, zu erreichen, dass europäische Unternehmen nicht mehr unter die Regelungen "Buy American" fallen." Laut Aussage de Guchts sind die Exporte als Folge des Freihandelsabkommens mit Südkorea in einem Jahr um 16% gestiegen, so dass die Europäische Union erstmals seit 15 Jahren eine positive Handelsbilanz mit Südkorea erreichen konnte. "Wenn wir alle derzeit laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen erfolgreich abschließen, werden wir einen Anstieg des europäischen BIP um 2,2% erwirtschaften können".

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Robert Schuman

Besuch des Premierministers Luxemburgs in Scy-Chazelles

8. September 2013

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Anlässlich des 50. Todestags Robert Schumans besuchte der Premierminister Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, am 4. September 2013 zunächst das Geburtshaus Schumans in Luxemburg-Clausen und danach in Scy-Chazelles in der Nähe von Metz das ehemalige Wohnhaus Schumans. Die Schuman-Erklärung bleibt nach den Worten Junckers "ein Zukunftsprogramm", durch das in der Vergangenheit die Grenzen überwunden werden konnten. In Anwesenheit des Premierministers, der den Gedenktag als "bewegend" bezeichnete, wurde zum Abschluss die Doku-Fiktion von Patrick Basso mit dem Titel "Robert Schuman: Europa als Vermächtnis" gezeigt.

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Gedenkveranstaltung zu Ehren Robert Schumans im Salon de l'Horloge

8. September 2013

Am 4. September 2013 fand anlässlich des 50. Todestags Robert Schumans im Salon de l'Horloge im Außenministerium in Paris eine Gedenkveranstaltung statt, während der der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominque Giuliani, wie auch der französische Europaminister Thierry Repentin, in einer Hommage der Verdienste Robert Schumans gedachten.

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Hommage an Robert Schuman anlässlich seines 50. Todestags

9. September 2013

Am 4. September 2013 wurde europaweit Robert Schumans gedacht, anlässlich seines 50. Todestags. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, betonte in einer Erklärung die Bedeutung Robert Schumans für das europäische Projekt. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, veröffentlichte in der französischen Tageszeitung "La Croix" einen Leitartikel mit einer Hommage an den "großen Europäer" Robert Schuman.

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Wahlen

Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan

9. September 2013

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Die Bürger Aserbaidschans können am 9. Oktober 2013 einen neuen Präsidenten wählen. Bereits jetzt scheint sicher zu sein, dass der bisherige Amtsinhalber, Ilham Aliev (Partei des Neuen Aserbaidschan, YAP), der seit 2003 im Amt ist, wieder gewählt werden wird. Der Präsident hat in Aserbaidschan umfangreiche Machtbefugnisse. Ein Kandidat für das Amt muss mindestens 40 000 Wählerstimmen für die Kandidatur sammeln. Es gibt 21 offizielle Kandidaten, die von der Wahlkommission zugelassen wurden. Es bleibt abzuwarten, ob die Wahl demokratischen Prinzipien genügen wird.

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Finanzkrise

Eurozone überwindet laut OECD die Rezession

8. September 2013

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Entsprechend des aktuellen Wirtschaftsberichts der OECD, der am 3. September 2013 durch den stellvertretenden Chefvolkswirt der OECD, Jorgen Elmeskov, in Paris präsentiert wurde, gibt es eine leichte wirtschaftliche Erholung in den großen Volkswirtschaften. Die Eurozone kann die Rezession überwinden, auch wenn die Produktion nach wie vor in einigen Ländern schwach ausfällt. Der Bericht bleibt zurückhaltend in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone. Er folgt insofern den pessimistischeren Vorhersagen der EU-Kommission.

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Italienische Großunternehmen beschäftigten 2012 und 2013 weniger Mitarbeiter

9. September 2013

Am 2. September 2013 veröffentlichte Istat neue Zahlen über die Beschäftigten italienischer Großunternehmen. Im Juni 2013 gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Rückgang der Beschäftigtenzahlen um 1,4%, ohne Einbeziehung der Teilzeitbeschäftigten. Die Bruttostundenlöhne wie auch die Arbeitskosten gingen im Laufe des Jahres ebenso um 1,7% und um 1,3% zurück.

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Zypern: Parlament stimmt für zwei Gesetzesvorhaben zur Bankenreform

8. September 2013

Nach einer ersten Ablehnung am 5. September 2013 stimmten die Abgeordneten des zyprischen Parlaments am 6. September 2013 für zwei Gesetze, die Regelungen beinhalten, die von den Gläubigern verlangt worden waren. Durch die Zustimmung kann eine zweite Tranche an Hilfszahlungen in Höhe von 10 Milliarden Euro frei gegeben werden. Die Gesetzesvorhaben enthalten Regelungen zur Rekapitalisierung der Hellenic Bank und zu Aufsichtsrechten der Zentralbank für die Überwachung des Bankensektors der Insel. Die Abgeordneten verabschiedeten 14 Gesetzesvorhaben, die von der EU und dem IWF gefordert worden waren als Voraussetzung für die Gewährung von Hilfszahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Die Auszahlung wird am 13. September 2013 innerhalb der Eurogruppe diskutiert werden.

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Frankreich: leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit

8. September 2013

Nach neuesten Zahlen, die Insee am 5. September 2013 veröffentlichte, betrug die Arbeitslosenquote in Frankreich im 2. Quartal 2013 10,5%, damit lag sie um 0,1 Prozentpunkte höher als im vorherigen Quartal. Erstmals sind in Frankreich (ohne Überseegebiete) über 3 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet.

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Spanien: Sechster Monat mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen

9. September 2013

Das spanische Arbeitsministerium gab am 3. September 2013 bekannt, dass den 6. Monat in Folge die Arbeitslosenzahlen zurück gegangen sind. Die Arbeitslosigkeit ist jedoch nach wie vor sehr hoch, aktuell sind 4,7 Millionen Menschen in Spanien arbeitslos gemeldet. Die Zahlen zeigen "eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes, einen erheblich geringeren Abbau von Arbeitsplätzen. Auch wenn es noch enorm viel zu tun gibt, handelt es sich um ermutigende Zahlen", so der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos.

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Anstieg des Handelsdefizits im Juli 2013

9. September 2013

Nach einer Studie des britischen Statistikbüros (Office for National Statistics) stieg das Handelsdefizit im Juli 2013 weiter an. Es betrug im Juli 3,1 Milliarden Pfund, gegenüber 1,3 Milliarde Pfund im Vormonat. Es handelt sich um das größte Defizit seit Oktober 2012. Die Handelsbilanz mit der übrigen Europäischen Union blieb im Vergleich zu Juni 2013 fast unverändert.

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Ergebnisse des G20 Gipfels

9. September 2013

Am 5. und 6. September 2013 kamen die Vertreter der G20 Staaten zu einem Gipfeltreffen in Sankt Petersburg zusammen. Entsprechend des Abschlussdokuments, das am 6. September 2013 veröffentlicht wurde, wollen sich die G 20 weiterhin gemeinsam für Wirtschaftswachstum und Aufschwung einsetzen, insbesondere durch eine verstärkte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, aber auch durch Investitionen und den weltweiten Handel. Die Finanzmärkte sollen transparenter arbeiten, so dass das Vertrauen in die Märkte wieder hergestellt wird, dies soll weltweit die Entwicklung fördern. Die Unterzeichner verpflichteten sich zudem zu weiteren Maßnahmen gegen den Klimawandel.

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Griechenland: BIP sinkt um 3,8% im 2. Quartal

8. September 2013

Nach neuesten Zahlen, die das griechische Statistikamt veröffentlichte, ging das BIP im 2. Quartal 2013 im Vergleich zum 2. Quartal 2012 um 3,8% zurück. Laut Statistikamt konnte sich die griechische Wirtschaft insgesamt jedoch leicht erholen, insbesondere aufgrund einer Verbesserung der Außenhandelsbilanz durch einen Rückgang der Importe.

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Niedrigere Arbeitslosigkeit in Irland

9. September 2013

Die Arbeitslosigkeit in Irland ist den dritten Monat in Folge leicht zurück gegangen auf 13,4% im August 2013. Dies ist der niedrigste Wert seit April 2010, wie das Zentrale Statistikbüro CSO am 4. September 2013 bekannt gab. Im Juli 2013 lag die Arbeitslosenquote bei 13,5% und im Juni 2013 bei 13,6%. Im Febuar 2012 war mit 15,1% der Höchstwert erreicht worden, während die Arbeitslosenquote im Januar 2008 noch bei 4,9% gelegen hatte. Nach saisonnal korrigierten Werten sind in Irland aktuell 415 300 Menschen arbeitslos gemeldet (inklusive unterbeschäftigte Arbeitnehmer). Im Juli 2013 gab es 418 700 Arbeitslose in Irland.

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IWF Bericht zu Schweden

8. September 2013

Der Internationale Währungsfonds (IWF) empfiehlt in einem Bericht vom 5. September 2013 den schwedischen Verantwortlichen, spezifische Maßnahmen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zu ergreifen, insbesondere für Jugendliche mit Migrationshintergrund. "Benachteiligte Gruppen wie Jugendliche, insbesondere gering qualifizierte oder Jugendliche mit Migrationshintergrund sind einem höheren Risiko ausgesetzt, von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen zu sein, die zu einem Verlust an Kompetenzen und zu Armutsgefährdung führen kann", so der IWF.

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Kommission

Weltweit verstärkter Protektionismus

8. September 2013

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Am 2. September 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht, der zeigt, dass protektionistische Maßnahmen weltweit auf dem Vormarsch sind. Seit Oktober 2008 gab es über 700 neue Maßnahmen. Stark verbreitet sind Grenzmodalitäten, wie auch Vorschriften, nationale Güter zu nutzen oder die Relokalisierung von Unternehmen, wie auch die Förderung von Exporten und die Unterstützung der nationalen Industrie. Seit 2008 wurde die größte Anzahl protektionistischer Maßnahmen in Argentinien verzeichnet (147), gefolgt von Russland (99), Indonesien (73) und Brasilien (59). In China wurden 36 Maßnahmen festgestellt.

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Maßnahmen gegen Schattenbanken

8. September 2013

Die EU-Kommission hat 4. September 2013 eine Mitteilung zum Schattenbankwesen verabschiedet, die zwischen 25 und 30% des Finanzsystems bestimmen. Entsprechend eines Vorschlags für eine neue Verordnung soll sicher gestellt werden, dass Geldmarktfonds durch Verbesserung ihres Liquiditätsprofils und Erhöhung ihrer Stabilität bei einer angespannten Marktlage einem Rücknahmedruck besser standhalten können. Zudem soll das Portfolio der Banken diversifiziert werden und eine Reserve in Höhe von 3% soll verbindlich festgeschrieben werden. Darüber hinaus soll es Rahmenregelungen für Interaktionen zwischen den Banken geben, die zu mehr Transparenz führen sollen.

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Rat

Informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister

9. September 2013

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Am 5. und 6. September trafen sich die 28 EU-Verteidigungsminister, wie auch die Hohe Repräsentantin Catherine Ashton und der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel zu einem informellen Treffen, um das Ratstreffen im Dezember 2013 vorzubereiten, das schwerpunktmäßig mit den Themen Sicherheit und Verteidigung gewidmet sein wird. "Die EU muss ihre Rolle im Bereich der internationalen Sicherheit stärken. Hierfür ist eine stärkere Einbeziehung der Partner bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU notwendig", so der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas.

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Rat veröffentlicht seine Position zum Haushalt 2014

9. September 2013

Der Rat der Europäischen Union hat eine gemeinsame Position zum Haushalt 2014 verabschiedet. Bereits im Juni 2013 hatte der Rat eine politische Einigung zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2014-2020) getroffen. Für den Haushalt 2014 will der Rat 142,23 Milliarden Euro an Verpflichtungen einstellen, dies ist ein Rückgang in Höhe von 6,15% im Vergleich zu 2013 und 135 Milliarden Euro an Zahlungen, dies ist eine Erhöhung um 1,35%. Die Zahlungen entsprechen 1% der Bruttoeinnahmen der EU. Die Position des Rates liegt unterhalb des Vorschlags der EU-Kommission. Die Ratsposition wird das Verhandlungsmandat für die litauische Präsidentschaft sein, die mit dem Europäischen Parlament verhandeln muss. Die europäischen Abgeordneten müssen in der Woche ab dem 21. Oktober 2013 Stellung nehmen. Im Falle der Uneinigkeit ist eine Vermittlungsperiode von drei Wochen vorgesehen, die am 24. Oktober 2013 beginnen wird.

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Parlament

Vorsitzender der Eurogruppe spricht mit europäischen Abgeordneten

8. September 2013

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Am 5. September 2013 erläuterte der Präsident der Eurogruppe, Jeroen Djsselbloem, vor den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments die Entwicklungen in der Eurozone. Seinen Worten zufolge sei es "realistisch, davon auszugehen, dass es ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland geben müsse". Es wurden jedoch keine weiteren Details hierzu bekannt gegeben. Inhalt der Diskussion war insbesondere die geplante Bankenunion, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedsländer.

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Meinungsbild vor den Europawahlen

9. September 2013

Eurobarometer hat eine Studie zu einem Meinungsbild der europäischen Bürger vor den Europawahlen am 22.-25. Mai 2014 veröffentlicht. Es handelt sich um die erste von drei Studien, deren Veröffentlichung im Zeitraum bis Oktober 2013 erfolgen soll. Laut Umfrageergebnissen sind für die meisten Befragten die Bewegunsfreiheit und der dauerhafte Frieden zwischen den Mitgliedsländern die wichtigsten Errungenschaften der EU. Der Euro steht auf Platz 1 der identitätsstiftenden Merkmale der EU. Es gibt einen leichten Anstieg bei der Bindung der Bürger an die EU. Eine absolute Mehrheit der Befragten sagt jedoch, dass sie sich nicht für europapolitische Fragen interessieren würden.

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Diplomatie

Europäische Erklärung zu Syrien

8. September 2013

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Die EU-Außenminister forderten am 7. September 2013 in Vilnius in einer gemeinsamen Erklärung eine "klare und starke Antwort" auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien. In ihrer Erklärung betonen die Minister, dass "die internationale Gemeinschaft angesichts des Einsatzes von Chemiewaffen nicht passiv bleiben kann. [...] Eine klare und starke Antwort ist wichtig, um zu unterstreichen, dass solch kriminelles Handeln inakzeptabel ist; es kann nicht ungestraft bleiben. Wir müssen verhindern, dass ein schrecklicher Präzedenzfall zur Nutzung von Chemiewaffen geschaffen wird, in Syrien oder anderswo." Die Minister betonten darüber hinaus erneut, dass "nur eine politische Lösung das schreckliche Blutbad, die Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung Syriens beenden kann". "Ein gemeinsames diplomatisches Vorgehen ist dringender denn je. Die Initiative einer Friedenskonferenz Genf II muss schnell voran gebracht werden".

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Abkommen zwischen Serbien und Kosovo über Telekommunikation und Energie

9. September 2013

Die Premierminister Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaçi, trafen sich am 8. September 2013 unter dem Vorsitz der Hohen Repräsentantin, Catherine Ashton, in Brüssel. Die Vertreter beider Parteien einigten sich in einem Abkommen auf Regelungen in den Bereichen Telekommunikation und Energie. Darüber hinaus wurden wichtige Entscheidungen im Hinblick auf die am 3. November 2013 stattfindenden Kommunalwahlen im Kosovo getroffen. Pristina will bezüglich der Telekommunikation unabhängiger sein und eigene Tarife festlegen; Kosovo möchte ein eigenes Energieversorgungsnetz, während Serbien an den jetzigen Energieunternehmen festhalten will. In Bezug auf die am 3. November 2013 stattfindenden Kommunalwahlen verpflichteten sich beide Parteien, die Bevölkerung zur Wahl zu ermuntern.

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Gerichtshof

Europäisches Gericht erklärt Einfrieren von iranischen Geldern für rechtswidrig

9. September 2013

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In einer Entscheidung vom 6. September 2013 erklärte das Europäische Gericht Rechtsakte, die das Einfrieren von Geldern einer Privatperson und von sieben iranischen Gesellschaften vorsahen, für nichtig. Die Gelder waren per Rechtsakt der EU eingefroren worden, da sie laut EU im Zusammenhang mit dem umstrittenen Nuklearprogramm des Iran stehen sollen. Nach Meinung des Gerichts hat die EU hierfür keine ausreichenden Beweise vorgelegt, in einigen Fällen lägen Bewertungsfehler vor oder es wurde versäumt, den Rechtsakt zu begründen und mitzuteilen. Die zugrunde liegenden Rechtsakte sind laut Urteil des Gerichts nichtig. Die Nichtigkeit führt jedoch nicht zu einer sofortigen Aufhebung der Sanktionen, diese bleiben bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels bestehen, in diesem Fall für 2 Monate und 10 Tage oder im Falle der Einlegung bis zur Zurückweisung des Rechtsmittels. Während dieser Frist kann die EU neue Sanktionen beschließen.

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EZB

EZB etwas optimistischer bezüglich Wachstum in der Eurozone in 2013

8. September 2013

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Am 5. September 2013 tagte der EZB-Rat in Frankfurt. Mario Draghi gab bekannt, dass der Leitzins unverändert bei 0,5% belassen würde. Die Wachstumsprognose für 2013 wurde um 0,2% erhöht (von -0,4% auf -0,2%). Für 2014 geht die EZB weiterhin von einem Wachstum in Höhe von 1% aus. Mario Draghin betonte, dass entscheidende Fortschritte erreicht wurden in Bezug auf eine Stärkung der Eigenmittel der Banken und in Bezug auf Rücklagen in den Ländern, die stark von der Krise getroffen sind. Es gäbe jedoch keinen Grund für Euphorie in Bezug auf die Wirtschaft der Eurozone, in der das Wachstum noch sehr verhalten sei. Die EZB sei bereit zum Handeln, wenn dies notwendig sei. Draghi äußerte sich besorgt angesichts der rückläufigen liquiden Mittel und der Auswirkungen auf den Währungsmarkt, er würde diese Entwicklung genauestens verfolgen.

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Deutschland

Letzte Bundestagsdebatte vor den Wahlen

8. September 2013

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Am 3. September 2013 verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der letzten Bundestagsdebatte vor den Wahlen am 22. September 2013 die Erfolge ihrer Politik während der letzten vier Jahre, während SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Regierungskoalition vorwarf, die soziale Ungerechtigkeit gesteigert zu haben. "Es waren vier gute Jahre für Deutschland, denn den meisten Menschen geht es besser als vor vier Jahren", so die Bundeskanzlerin, die insbesondere den Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Sanierung der Haushalte anführte, die Ergebnis einer "intelligenten Politik" seien, die Wettbewerb und Solidarität verknüpfe. Steinbrück betonte, dass Deutschland das Land mit dem größten Niedriglohnsektor in Europa sei. Er kritisierte die "Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft". Nach aktuellen Umfragewerten liegt die CDU-CSU bei 41%, während die SPD 27% der Stimmen und die Grünen 10% der Stimmen erhielten.

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Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Frankreich

8. September 2013

Vom 3. bis 5. September 2013 hielt sich Bundespräsident Joachim Gauck zu einem offiziellen Staatsbesuch in Frankreich auf, wo er unter anderem den französischen Präsidenten François Hollande und den französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault traf. Beide Präsidenten reisten nach Oradour-sur-Glane, wo deutsche Soldaten am 10. Juni 1944 642 Menschen grausam ermordet hatten. Der Besuch war von starken Emotionen geprägt. Am 5. Juni 2013 reiste Gauck weiter nach Marseille, der diesjährigen europäischen Kulturhauptstadt, wo er mit 200 Jugendlichen diskutierte, die an einem vom deutsch-französischen Jugendwerk finanzierten Austauschprogramm teilnehmen. In der Diskussion mit den Jugendlichen betonte Gauck, dass Deutschland keinerlei Vormachtstellung in Europa anstrebe.

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Bulgarien

Demonstrationen

9. September 2013

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Über 1000 Demonstranten forderten am 4. September, zum Ende der Sommerpause des Parlaments, den Rücktritt der bulgarischen Regierung. Die Demonstranten forderten insbesondere ein Ende der "Oligarchie". Der britische Botschafter in Bulgarien, Jonathan Allen, rief die Regierung auf, den Protest der Bürger ernst zu nehmen. Die Botschafter Frankreichs und Deutschlands, Philippe Autié und Matthias Hoepfner, hatten am 8. Juli 2013 in einer gemeinsamen Erklärung betont, dass "das oligarchische Modell keinen Platz hat in Bulgarien".

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Spanien

Kein Referendum ohne Zustimmung Madrids

9. September 2013

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Der Präsident der spanischen Generalitat, Artur Mas, sagte in einem Interview mit einem katalanischen Radiosender am 5. September, dass ein Referendum 2014 zur Frage der Unabhängigkeit Kataloniens nur möglich sei im Falle einer Zustimmung Madrids. Mas betonte, dass er "rechtmäßig" handeln wolle und im Einvernehmen mit der spanischen Regierung. Im Falle der Ablehnung des Referendums in Madrid könnte es laut Mas 2016 statt Regionalwahlen eine Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens geben.

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Finnland

Nokia verkauft Handysparte an Microsoft

8. September 2013

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Am 3. September 2013 gab das finnische Unternehmen Nokia auf einer Pressekonferenz bekannt, dass Microsoft im ersten Quartal 2014 die Handysparte von Nokia übernehmen wird für 5,44 Milliarden Euro. Microsoft wird für die technische Ausstattung zuständig sein, Nokia will sich weiterhin um den Dienstleistungsbereich und das Material für die Netzbetriebe kümmern.

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Frankreich

Ministertreffen der Iter-Mitglieder

8. September 2013

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Am 6. September 2013 trafen sich Vertreter der 7 Länder und Organisationen, die Mitglied des nuklearen Forschungsprojekts Iter sind, um ihr Engagement für eine weltweite Zusammenarbeit zu bekräftigen. Die Teilnehmer besichtigten auf Initiative des EU-Energiekommissars Günther Oettinger die Baustelle des künftigen Reaktors Tokamak. Im Juni hatte die EU beschlosen, das Projekt mit 6 Milliarden Euro weiter zu finanzieren.

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Parlamentsdebatte zur Lage in Syrien

8. September 2013

Die Abgeordneten der Assemblée Nationale debattierten am 4. September 2013 über die Lage in Syrien. Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault verteidigte die Legitimität einer militärischen Intervention angesichts der Gräueltaten des syrischen Regimes. Ayrault betonte, dass Frankreich Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime Assads vorlägen. Sämtliche Fraktionen verurteilten den Einsatz von Chemiewaffen, eine militärische Intervention Frankreichs wurde jedoch fraktionsübergreifend aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Auf die Debatte folgte keine Abstimmung.

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Ungarn

Besuch des französischen Senats in Budapest

9. September 2013

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Am 4. September 2013 empfingen der ungarische Staatssekretär für Europa, Enikő Győri und der Europadirektor des ungarischen Außenministeriums, Bálint Ódor, eine Delegation der französisch-ungarischen Freundschaftsgruppe des französischen Senats. Im Mittelpunkt der Gespräche standen mögliche Kooperationen zwischen beiden Ländern, wie auch die Zukunft der Europäischen Union und die Beziehungen zwischen der EU und Ungarn. Der stellvertretende Staatssekretär, Gergely Pröhle, sprach ebenso mit der französischen Delegation, unter anderem über den anstehenden Besuch des ungarischen Präsidenten Janos Ader in Partis und die gemeinsame Ausstellung im Musée d'Orsay und im Museum der Schönen Künste in Budapest mit dem Titel "Bela Bartok und die ungarische Moderne, 1905-1920".

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Polen

Wirtschaftsforum und Pläne zur Rentenreform

8. September 2013

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Am 3. September 2013 hielt der polnische Premierminister Donald Tusk auf dem Wirtschaftsforum in Krynica eine Rede zur wirtschaftlichen Lage Polens. Am 4. September präsentierte die polnische Regierung ihren Plan für eine Rentenreform. Zum Abbau der Staatsschulden soll das Guthaben der privaten Rentenkasse (OFE) in die Kasse der Sozialversicherung fließen (ZUS), die stark verschuldet ist und aus der Pensionen und Renten gezahlt werden. Das Guthaben der privaten Rentenkasse verbleibt zur Hälfte in einem Fonds, der an der Warschauer Börse investiert.

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Polen: Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2014

9. September 2013

Der polnische Ministerrat hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 verabschiedet. Das Haushaltsdefizit soll 2014 auf 47,7 Milliarden Zloty (11,1 Milliarden Euro) sinken - gegenüber zunächst anvisierten 51,6 Milliarden Zloty (12 Milliarden Euro). Dies ist eine Folge der Rentenreform, die die Regierung beschlossen hat. Der Entwurf geht von einem Wachstum des BIP in Höhe von 2,5% aus und von einer Inflationsrate von 2,4%, wie im Juni prognostiziert. Der Haushalt sieht Einnahmen im Umfang von 276,5 Milliarden Zloty (64,36 Milliarden Euro) vor und Ausgaben in Höhe von 324,2 Milliarden Zloty (75,47 Milliarden Euro).

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Schweden

US-Präsident Obama in Stockholm

8. September 2013

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Am 4. und 5. September 2013 reiste der amerikanische Präsident Barack Obama nach Stockholm, um dort den schwedischen Premierminister Fredrik Reinfeldt zu treffen. Am Ende des Treffens gab es eine Pressekonferenz, in der beide ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Sicherheit erläuterten. In einer gemeinsamen Erklärung betonten beide ihre Absicht, Wachstum und Beschäftigung voran zu bringen, wie auch ihre Unterstützung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU, das derzeit ausgehandelt wird. Es handelte sich um den ersten Besuch eines US-Präsidenten in Schweden.

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Russland

Treffen zwischen Russland und Armenien

9. September 2013

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Am 3. September 2013 traf der russische Präsident Vladimir Putin seinen armenischen Amtskollegen Serz Sargsyan in Moskau. Beide wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter ausbauen. Armenien will einer Zollunion beitreten, die der erste Schritt in Richtung einer eurasischen Wirtschaftsunion sein soll. Auf bilateraler Ebene sollen gemeinsame Infrastrukturprojekte voran gebracht werden und eine Zusammenarbeit in der Nuklearenergie erfolgen durch den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Armenien.

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Eurostat

Leistungsbilanzüberschuss in Höhe von 35,9 Milliarden Euro im 2. Quartal 2013

8. September 2013

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Entsprechend einer Mitteilung von Eurostat vom 6. September 2013 konnte die EU im 2. Quartal 2013 einen Leistungsbilanzüberschuss in Höhe von 35,9 Milliarden Euro verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal (mit einem Überschuss von lediglich 5,9 Milliarden Euro) gab es 2013 einen Überschuss im Warenverkehr, der Überschuss im Dienstleistungsverkehr war leicht rückläufig. Das Defizit der Bilanz der laufenden Übertragungen blieb stabil (-14,7 Milliarden in 2013 gegenüber -14,3 Milliarden in 2012).

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Wachstum von 0,3% des BIP in der Eurozone und von 0,4% in der EU im 2. Quartal 2013

8. September 2013

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 4. September 2013 veröffentlichte, gab es in der Eurozone im 2. Quartal 2013 ein Wachstum des BIP in Höhe von 0,3% und in der EU in Höhe von 0,4%. Das höchste Wirtschaftswachstum verzeichnete Portugal (1,1%), es liegt damit vor Deutschland. Die größten Wachstumsrückgänge verzeichneten Zypern (-1,4%), Slowenien (-0,3%), die Niederlande (-0,2%) und Italien (-0,2%).

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Veröffentlichungen

"1944-2014: Au coeur des Femmes"

8. September 2013

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Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Europaabgeordnete, hat ein Buch veröffentlicht, in dem sie die Porträts von Frauen darstellt, die sich für die Rechte der Frauen in Frankreich, Europa und in der Welt eingesetzt haben. Das Buch ist unter dem Titel ""1944-2014: Au coeur des Femmes" erschienen. Die Autorin widmet sich auf humorvolle und zugleich einfühlsame Weise auch der Frage der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen.

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Berichte/Studien

Bericht zur Lage der Asylbewerber 2012

9. September 2013

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Am 3. September 2013 präsentierte das europäische Büro für Asylfragen (EASO) einen Bericht zur Lage der Asylbewerber vor dem Europäischen Parlament. Im Vergleich zu 2011 gab es einen Anstieg der Asylbewerber in der EU um 11%. Zahlreiche Asylbewerber kamen aus Afghanistan, Russland oder Syrien. Die Zielländer innerhalb der EU sind vor allem Deutschland, Frankreich und Schweden.

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Wettbewerb weltweit

9. September 2013

Am 4. September 2013 präsentierte das World Economic Forum in Davos seinen Bericht zum weltweiten Wettbewerb 2013-2014. Die Zahlen sind laut Bericht ermutigend, auch wenn das Wachstum in den Schwellenländern sich verlangsamt und in den Industrieländern noch schwach ist. 148 Volkswirtschaften werden in einem Ranking dargestellt und an einem Wettbewerbsindex gemessen. Auf Platz 1 liegt die Schweiz, gefolgt von Singapur, Finnland, Deutschland und den USA. Frankreich landet auf Platz 23, 2 Plätze niedriger als letztes Jahr. Der Bericht enthält detaillierte Informationen zu den einzelnen Ländern.

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Kultur

Meret Oppenheim Retrospektive in Berlin

8. September 2013

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Der Martin Gropius Bau zeigt bis zum 1. Dezember 2013 eine Retrospektive des Werkes der surrealistischen Künstlerin Meret Oppenheim, die in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden wäre. "Die Freiheit ist nicht selbstverständlich, man muss sie sich nehmen", wie die Künstlerin gerne zu sagen pflegte. Meret Oppenheim wurde am 6. Oktober 1913 in Berlin geboren, sie starb am 15. November 1985 in Basel (in der Schweiz). Die Ausstellung umfasst über 200 Werke Meret Oppenheims, die gleichzeitig Schriftstellerin, Malerin und Bildhauerin war. In den 30er Jahren war sie mit vielen Surrealisten in den Pariser Künstlerkreisen befreundet und sie posierte als Nacktmodell für den amerikanischen Photographen Man Ray.

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"When the artist met Clio"

8. September 2013

Das Museum der Schönen Künste Kardiorg in Tallinn zeigt bis zum 9. März 2014 eine Ausstellung, die Gemälden gewidmet ist, die historische Szenen des 19. Jahrhunderts aus der Geschichte Estlands abbilden. Die Ausstellung stellt Clio als Muse der Kunst und der Geschichte in den Mittelpunkt, um den Besuchern das 19. Jahrhundert in Estland mit Leichtigkeit und Einfühlungsvermögen näher zu bringen.

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Ausstellung "Marc Chagall - zwischen Krieg und Frieden" in Budapest

8. September 2013

Die Nationalgalerie in Budapest zeigt bis zum 5. Januar 2013 über 60 Werke des französischen Malers Marc Chagall (1887-1985). Parallel zu dieser Ausstellung sind Werke des ungarischen Malers Imre Amos zu sehen, der als "ungarischer Chagall" bezeichnet wird und dessen Werk stark von Marc Chagall beeinflusst wurde.

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Gala-Konzert in Brüssel: Violeta Urmana und das Staatliche Symphonieorchester Litauens

8. September 2013

Im Rahmen der litauischen EU-Ratspräsidentschaft wird die Sopranistin Violeta Urmana am 12. September 2013 in Brüssel gemeinsam mit dem Symphonieorchester Litauens unter anderem Stücke von Wagner darbieten. Das Programm umfasst sinfonische Dichtung "Im Walde" ("Miške") von Mikalojus Konstantinas Čiurlionis, Richard Wagners "Fünf Gedichte von Mathilde Wesendonck", Szene der Liebe und Tod von Isolde aus der Oper "Tristan und Isolde", die Geschichte von Sieglinde "Der Männer Sippe" aus der Oper "Die Walküre", Tondichtung "Tod und Verklärung" von Richard Strauss.

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Europäische Kulturhauptstädte 2018

9. September 2013

Die niederländische Stadt Leeuwarden wird gemeinsam mit der maltesischen Stadt La Valette 2018 Kulturhauptstadt Europas sein, wie die EU-Kommission am 6. September 2013 bekannt gab. Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, betonte, dass sie sicher sei, dass "Leeuwarden ein Veranstaltungsprogramm präsentieren wird, das stark europäisch geprägt sein wird".

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Biennale in Lyon

9. September 2013

Vom 12. September 2013 bis zum 5. Januar 2014 findet in Lyon zum 12. Mal die Biennale für zeitgenössische Kunst statt, mit dem Titel ""Entre-temps... Brusquement, et ensuite". Der künstlerische Leiter der Biennale, Thierry Raspail, erläutert in seiner Präsentation, dass mit der diesjährigen Biennale ein Zyklus endet, der 1991 in ihrem ersten Jahr begonnen hat. Die Künstler waren in diesem Jahr eingeladen, sich mit dem Thema "Transmission" auseinander zu setzen. Kurator der diesjährigen Biennale ist Gunnar B. Kvaran.

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Ausstellung "Désirs et Volupté à l'époque victorienne" im Museum Jacquemart-André

9. September 2013

Das Museum Jacquemart-André zeigt vom 13. September 2013 bis zum 20. Januar 2014 eine Ausstellung, die "Begehren und Sinnlichkeit" in viktorianischen Meisterwerken abbildet. Zu sehen sind Werke berühmter britischer Künstler aus dem viktorianischen Zeitalter bis zum 19. Jahrhundert, darunter Sir Lawrence Alma-Tadema, Sir Frederic Leighton, Edward Burne-Jones oder Albert Moore. Gezeigt werden viele Aktgemälde, die im Kontrast zu den strengen Moralvorstellungen der damaligen Zeit stehen.

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Ausstellung "Antoine Watteau und die Druckkunst" in Vilnius

9. September 2013

Bis zum 10. November 2013 zeigt das litauische Kunstmuseum eine Ausstellung mit den Werken von Antoine Watteau aus der Sammlung des Louvre. Zu sehen sind über 90 Drucke, die nach Zeichnungen und Gemälden Watteaus angefertigt wurden.

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Agenda

les 8.-9. September

Informelles Treffen der EU-Agrarminister (Vilnius)


les 9.-12. September

Sitzungswoche des Europaparlaments ()


9. September

Parlamentswahlen in Norwegen ()


11. September

Rede zur Lage der Europäischen Union (Straßburg)


13. September

Informelles Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Vilnius)


14. und 15. September

Tag des Denkmals ()


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Inga Groth, Pauline Massis Desmarest ,Antonello Cadinu, Elise Vignières, Victoria de Posson, Anouk Richard, Bianka SzirjàkChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

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