Der Brief Nr. 648

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Der Brief Nr. 648
Der Brief
Dienstag 25. November 2014
Nummer 648
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Moldawien im Kontext der Ukraine-Krise
Autor : Florent Parmentier
Florent Parmentier
Die für den kommenden 30. November angesetzten moldawischen Parlamentswahlen werden sowohl in innen- als auch außenpolitischer Hinsicht zu einem wichtigen Zeitpunkt für das Land stattfinden. Obwohl besonders im Bereich Korruption und im Hinblick auf das Zusammenspiel der Institutionen eine Vielzahl von Reformen umgesetzt werden müssen, ist Moldawien in den letzten Jahren zum "Modellstaat" für eine Parterschaft im Osten geworden. Dieses Modell entpuppt sich jedoch aus wirtschaftlichen, politischen und geopolitischen Gründen als sehr zerbrechlich: Aktuell befindet sich Moldawien angesichts der Krise in der Ukraine in Schwierigkeiten – denn diese lässt nicht nur eine Spaltung der öffentlichen Meinung, sondern auch eine Bedrohung der Souveränität Transnistriens befürchten. Mehrere Szenarien der weiteren Entwicklung Moldawiens sind in Anbetracht des noch ungewissen Wahlausgangs möglich.
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Stiftung : "Warum und wie Europa das Herz der Welt bleiben wird – eine kleine Abhandlung des Optimismus"
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Jean-Dominique Giuliani, der Präsident der Robert Schuman Stiftung, ist Autor der Veröffentlichung "Warum und wie Europa das Herz der Welt bleiben wird – eine kleine Abhandlung des Optimismus". Das im Lignes und Repères Verlag als Buch und im Digitalformat (Reader und Tablets) erschienene Werk hat am 17. November den Emile-Girardeau-Preis der Akademie der Moralischen und Politischen Wissenschaften erhalten... Fortsetzung
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Finanzkrise : Eurozone: Stagnation des Wachstums im November
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Das Wachstum hat sich im November in der Eurozone abgeschwächt und erreicht sein niedrigstes Niveau seit eineinhalb Jahren. Darauf weist der am 20. November von Markit veröffentlichte Index PMI hin. Die Entwicklung schürt somit die Ängste vor einer wiederkehrenden Krise. Der PMI für die Eurozone belief sich auf 51,4 Punkte im November gegenüber 52,1 im Vormonat. Es handelt sich um den niedrigsten Stand seit Juli 2013... Fortsetzung
Wachstum des BIP in der OECD im dritten Quartal 2014
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Am 20. November hat die OECD ihre Wachstumszahlen für das BIP in den OECD-Staaten im dritten Quartal 2014 veröffentlicht. Das BIP ist ingesamt im dritten Quartal um 0,5% gestiegen. Dies stellt im Vergelich zu den 0,3% und 0,4% des ersten und zweiten Quartals einen Anstieg dar. Das Wachstum des BIP blieb in den USA und Großbritannien mit 0,9% und 0,7% am stärksten (im Vergleich zu 1,1% und 0,9% im letzten Quartal). In der EU beschleunigte sich das Wachstum des BIP auf 0,3%, in der Eurozone auf 0,2% (im Vergleich zu 0,2% und 0,1% im letzten Quartal). Der Index stieg auch in Frankreich und Deutschland, wo Werte von 0,3% und 0,1% festgestellt wurden (im Vergleich zu 0,1% im letzten Quartal für beide Staaten)... Fortsetzung

Kommission : Treffen des Collegiums der Kommissare
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Das Collegium der Kommissare hat am 19. November das Thema einer "Initiative für Transparenz" behandelt, die von Jean-Claude Juncker in seinen politischen Leitlinien versprochen worden war. Die Gespräche konzentrierten sich auf die Umsetzung der Initiative, deren Ziel es ist, mehr Transparenz zu schaffen. Das betrifft zum einen die Kontakte zwischen den Kommissaren, ihren Kabinetten und Generaldirektoren – zum anderen geht es um den Informationsaustausch mit Interessengruppen und den im Transparenzregister aufgeführten Personen. Ab 1. Dezember 2014 müssen die Kommissare, die Mitglieder ihres Kabinetts sowie die Generaldirektoren alle angetroffenen Personen aufführen. Die Europäische Kommission hat am 19. November außerdem eine Liste von Kandidaten für die Präsidentschaft und Vizepräsidentschaft des Rats des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) der Europäischen Behörde zur Abwicklung der Bankenunion vorgestellt... Fortsetzung

Parlament : Neues Portal für Petitionen von Europaparlament online gestellt
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Am 20. November hat das EU-Parlament ein neues Portal für Petitionen online gestellt. Es soll den Bürgern dazu dienen Online-Petitionen zu unterzeichnen und deren Fortschritt im EU-Parlament besser nachvollziehen zu können. Das Ziel des Portals besteht außerdem darin, den Prozess für die Bürger transparenter und benutzerfreundlicher zu machen... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Schlussfolgerungen des Rats zum Thema Handel
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Die 28 europäischen Handelsminister haben sich am 21. November in Brüssel getroffen und mehrere Schlussfolgerungen zur wirtschaftlichen und handelspolitischen Situation der Europäischen Union verabschiedet. Darüber hinaus kamen sie zu Standpunkten hinsichtlich der Verhandlungen zwischen der EU und den USA hinsichtlich des Transatlantischen Investitions- und Handelsbakommens (TTIP). Der Rat forderte "eine klare und eindeutige Unterstützung durch beide Parteien", um die Verhandlungen über das TTIP "zu beleben". Ziel sei die erleichterte Annahme einer Einigung nach einem "effizienten Zeitplan". Hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Situation der EU erinnerten die Minister an die Bedeutung des Handels von Gütern und Dienstleistungen sowie an Investitionen zur Stimulierung von Wachstum und Arbeit. Schließlich hoben sie die Notwendigkeit hervor "die Tragweite und Vorteile" des TTIP besser verständlich zu machen. Dabei müsse die Transparenz und der Dialog gegenüber der Zivilgesellschaft gestärkt werden, um Vorteile für Bürger und Unternehmen in der EU "hervorzuheben"... Fortsetzung
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Treffen des Rats für Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
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Die 28 europäischen Verteidigungsminister haben sich am 18. November unter dem Vorsitz von NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, und der Hohen Gesandten der Union, Federica Mogherini, getroffen. Dabei bekräftigten sie ihr Engagement bei der Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Einklang mit den im Dezember 2013 im Europäischen Rat verabschiedeten Beschlüssen. Sie einigten sich über eine "strategische Rahmenordnung für die Cyper-Verteidigung der EU", die eine Unterstützung der Kapazitäten der Cyber-Verteidigung der Mitgliedsstaaten vorsieht. Außerdem kamen sie zu gemeinsamen Standpunkten bezüglich eines strategischen Rahmens für eine systematische und lanfristige Kooperation im Bereich Verteidigung. Schließlich planten sie, im Mai 2015 Beschlüsse der GSVP zu verabschieden, um es dem Europäischen Rat zu ermöglichen, im Juni 2015 einen Lagebericht zu den erreichten Fortschritten abzugeben und Leitlinien vorzustellen... Fortsetzung
Schlussfolgerungen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten
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Die 28 Minister für Europäische Angelegenheiten haben sich am 18. und und 19. November in Brüseel getroffen, um den nächsten Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember vorzubereiten. Bei der Sitzung wird es vor allem um das Thema Arbeit und die Weiterverfolgung und Verbesserung politischer Programme zur Stärkung von Beschäftigung und europäischer Wettbewerbsfähigkeit gehen. Die Minister diskutierten darüber hinaus den von der Europäischen Kommission vorgelegten Investitionsplan über 300 Milliarden €. Sie prüften außerdem die inter-institutionelle Arbeitsplannung und die für das Jahr 2015 zu integrierenden Prioritäten. Schließlich verschabschiedeten sie mehrere Beschlüsse im Hinblick auf den "Sechsten Bericht über die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion: Investitionen für Arbeit und Wachstum". Zuletzt debattierten die Minister über Regeln für eine Gesetzesinitiative auf EU-Niveau, um den Rat in seinem Willen zu särken, eine zentrale Rolle in der Wahrung des Vorrangs von Unionsrecht zu spielen... Fortsetzung
Haushalt 2015: Keine Einigung zwischen EU-Parlament und Rat
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Den Minister und europäischen Abgeordneten ist es nicht gelungen, am 17. November 2015 zu einer Einigung im Hinblick auf den Haushaltsentwurf zu kommen. Der Stichtag stellte eine Deadline für den Start eines neuen Haushaltsprojekts dar. Die Verhandlungen waren bereits während des Ratstreffens am 14. November von Streitigkeiten begleitet worden, worauf man sie untebrochen hatte und erst am 17. November wieder aufnahm. Die Meinungsunterschiede zwischen Parlament und Rat beziehen sich erneut auf die am Haushalt 2014 vorgenommenen Änderungen und die Mittel zur Begleichung der ausstehenden Zahlungen. Der Betrag der Zahlungen wurde vom Rat für den Haushaltsentwurf 2015 auf 140 Milliarden angesetzt und stellt einen Anstieg von 3,3% im Vergleich zum anfangs veranschlagten Haushalt für 2014 dar. Das Parlament fordert jedoch 146,4 Milliarden Euro, was einen Anstieg von 8,1% im Vergleich zu 2014 darstellt. Nach dem Scheitern der Verhandlungen muss die Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorstellen, der im Hinblick auf eine Abstimmung der europäischen Abgeordneten am 17. Dezember ausgearbeitet werden wird. Wenn auch dann keine Einigung gefunden wird, könnte zur Prozedur des "Vorläufigen Zwölftel-Systems" (monatliche Zahlung) übergegangen werden... Fortsetzung
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Vereinbarung zur Reduzierung des Verbrauchs von Plastiktüten
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Der Rat hat am 21. November bekannt gegeben, dass er mit dem Europaparlament eine Vereinbarung über neue Regelungen für die Senkung des Verbrauchs von Plastiktüten in der Europäischen Union auf den Weg gebracht habe. Ziel der neuen Regelungen sei es, das Wegwerfen von Plastiktüten zum Schaden der Umwelt einzuschränken, da dies einen großen Anteil maritimer Verschmutzung ausmache. Die am 17. November verabschiedete Vereinbarung sieht vor, dass die Staaten – soweit noch nicht erfolgt – Plastiktüten bis 2019 kostenpflichtig machen und/oder ihren Verbrauch auf jährlich 90 Tüten pro Einwohner senken. Außerdem darf der Verbrauch bis 2025 nicht mehr als 40 Tüten übersteigen. Der Text muss am 24. November vom Umweltausschuss des EU-Parlaments genehmigt werden, um im Anschluss im Umweltrat am kommenden 17. Dezember genehmigt werden zu können... Fortsetzung

Diplomatie : Beschlüsse des Rats für Auswärtige Angelegenheiten
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Die Situation in der Ukraine stand am 17. November im Mittelpunkt der Gespräche der 28 Außenminister. Sie fordeten dazu auf, die vereinbarte Waffenruhe uneingeschränkt zu respektieren und sämtliche illegale Truppen sowie militärisches Materials abzuziehen, um die ukrainisch-russische Grenze zu sichern. Die Einhaltung dieser Punkte stehe im Einklang mit den "Abkommen von Minsk". Darüber hinaus begrüßten sie die ukrainischen Wahlen vom 26. Oktober. Sie seien "ein wichtiger Schritt in der Konsolidierung der demokratischen Entwicklung im Land". Die Minister forderten außerdem den Europäischen Auswärtigen Dienst dazu auf "neue Vorschläge" für die Liste der zu sanktionierenden Personen vorzunehmen, damit eine Entscheidung "bis Ende des Monats" getroffen werden könne. Schließlich legten sie den 1. Dezember als Datum für den Start der Beratungsmission der EU für die Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) vor. Ziel der Mission sei es, das Land bei den Reformen im zivilien Sicherheitssektor zu unterstützen und die Umsetzung der Reformen zu betreuen. Zuletzt unterzeichnenten die Hohe Gesandte der Union und der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin die Statute des Abkommens der Mission "EUAM Ukraine"... Fortsetzung
Mission für Kampf gegen somalische Piraten verlängert
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Die Europäische Union hat am 21. November ihre Mission für den Kampf gegen somalische Piraten um 2 Jahre bis Ende 2016 verlängert. Wie erklärt wurde sei weiterhin eine "Bedrohung" vorhanden, obwohl sich die Situation verbessert habe. Die Militärschiffe und Aufklärungsflugzeuge der europäischen Streitkräfte waren erstmals im Dezember 2008 an weite Teile der somalischen Küste geschickt worden. Damals drohte die Piraterie nicht nur den maritimen Transport im Golf von Aden, sondern auch die Lieferung von Hilfsgütern nach Somalia zu unterbrechen. Momentan patrouillieren fünf Militärschiffe und zwei Flugzeuge in der Zone, in der sich momentan durschnittlich 900 Soldaten aufhalten. "Trotz der erkennbaren Fortschritte (...) ist weithin bekannt, dass die Bedrohung durch Piraterie anhält: das Geschäftsmodell der Piraten ist gebrochen, aber noch nicht am Boden", so ein Sprecher der EU... Fortsetzung

EZB : EZB leitet offiziell Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanimus ein
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Am 20. November hat die Europäische Zentralbank (EZB) mit einer Feier in Frankfurt offiziell ihren Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanimus (SSM) eingeweiht, der die prudenzielle Kontrolle der Bankeninstitute der Eurozone (ca 6000 Banken) sowie von solchen sonstiger Staaten, die am SSM teilnehmen, überwacht. Herman van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rats, begrüßte "den größten Schritt nach vorne" für die Bankenunion "seit der Gründung des Euro" und betonte, dass dies "eine Revolution in der europäischen Finanzarchitektur" sei. Mario Draghi, der Präsident der EZB, bekräftigte die Entschlossenheit der EZB "den Euro zu wahren und zu verteidigen", indem besonders "die Preisniveaustabilität in der Eurozone" gewährleistet werde... Fortsetzung
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Europäischer Bankenkongress in Frankfurt
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Während des europäischen Bankenkongresses in Frankfurt am 21. November hat sich EZB-Präsident Mario Draghi dazu bereit gezeigt, "unverzüglich" auf das schwache Inflationsniveau in der Eurozone zu reagieren, indem er "wenn nötig" Anleihenkäufe für Aktiva durch die Institution veranlassen werde. Die Inflation stagniere mit 0,3% im September und 0,4% im Oktober seit Monaten auf einem "viel zu niedrigen" Niveau und sei somit weit von dem Ziel der EZB von "etwas weniger als 2%" entfernt. Mario Draghi beurteilte es als "essenziell, die Inflation an ihren Zielwert anzugleichen und das unverzüglich". Dabei hob er hervor, dass die EZB "alle ihr im Rahmen des Mandats zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen wird", um ihr Vorhaben zu erreichen. Die Vorstöße von Draghi, die als ein weiterer Schritt hin zu Anleihenkäufen von Unternehmens- und Staatschulden wahrgenommen wurden, führten zu einem unmittelbaren Anstieg des CAC40 in Paris und des Dax in Frankfurt... Fortsetzung

Europäische Agenturen : Eurojust veröffentlicht Bericht über Umweltkriminalität
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Am 21. November hat Eurojust, die Agentur der EU für juristische Kooperation, einen neuen Bericht veröffentlicht. Wie die Studie zeigt, nimmt grenzübergreifende Umweltkriminalität eine bedeutende Rolle im Bereich der organisierten Verbrechen ein. Der wichtigste Grund für Umweltkriminalität sei die seltene strafrechtliche Verfolgung durch nationale Behörden. Eurojust hob außerdem hervor, dass es auf nationalem wie internationalem Niveau einen Mangel an Koordination zwischen den zuständigen Behörden gebe... Fortsetzung
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Deutschland : Besuch des deutschen Außenministers in Ukraine und Russland
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Am 18. November hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Premierminister Arsenij Jazenjuk getroffen. Während des Treffens erklärte Steinmeier, dass es "in Anbetracht der momentanen Situation keinen Grund für Optimismus" gebe. Gleichzeitig forderte er neue Impulse für die Konfliktlösung im rechtlichen Rahmen des Minsker Protokolls. Der ukrainische Präsident bekräftigte seinerseits die Übereinstimmung der Ukraine mit den Bestimmungen des Protokolls. Der Außenminister machte sich hierauf nach Moskau auf, um dort seinen Amtskollegen Sergei Lawrow zu treffen. Wie Steinmeier erklärte, sei er angesichts einer "gefährlichen" Eskalation im separatistischen Osten des Landes, wo die NATO eine "sehr ausgeprägte" Verstärkung des russischen Mlitärs beobachtete habe, "nicht optimistisch" was ein Ende der Krise in der Ukraine angehe... Fortsetzung
Veto Brüssels für nationale Haushalte?
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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in einem am 23. November im Fokus veröffentlichten Interview für ein Veto-Recht Brüssels im Bezug auf nationale Haushalte, die gegen europäische Regeln verstoßen, ausgesprochen. "Der Wirtschaftskommissar muss mit einem Veto-Recht im Hinblick auf Staaten ausgestattet sein, die die europäischen Stabilitätskriterien verletzen", erklärte der Minister. Die europäischen Führungseliten könnten sich möglicherweise noch während ihres nächsten Gipfels im Dezember für ein solches Recht entscheiden. Dies wäre ein "starkes Signal dafür, dass wir unsere gemeinsamen Pflichten tatsächlich einhalten wollen". Wie der Minister weiter betonte "schränkt das die nationalen Haushaltskompetenzen nicht ein", denn "die Parlamente der betroffenen Staaten können noch immer entscheiden, ob sie bei den Ausgaben einsparen, die Steuern anheben oder andere Reformen auf den Weg bringen". "Wir müssen zeigen, dass wir weiter in Richtung einer Fiskalunion voranschreiten wollen", fügte Herr Schäuble hinzu... Fortsetzung

Belgien : Besuch des belgischen Premiermisters bei Angela Merkel
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Premierminister Charles Michel hat am 21. November die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin getroffen. In den bilateralen Gesprächen ging es um die Themen Wirtschaft und Europa. Darüber hinaus wurde jedoch auch die internationale Situation in der Ukraine sowie in West- und Zentralafrika behandelt. "Wir setzen unsere Energien dafür ein, die Wirtschaft zu stärken", betonte Herr Michel im Laufe einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frau Merkel. "Aber diese tiefgreifenden Reformen werden den sozialen Zusammenhalt nicht infrage stellen", bekräftigte der Premierminister im Hinblick auf von Gewerkschaften für Dezember angesetzte Streiks. "Belgien ist eine offene Marktwirtschaft, die grundlegend an die wirtschaftliche und soziale Situation Deutschlands gekoppelt ist", hob er weiter hervor. Die beiden Regierungschefs diskutierten außerdem konkrete Reformen für Rentensystem, Wettbewerbspolitik und den Arbeitsmarkt in Belgien... Fortsetzung

Zypern : Ernennungen durch den Verwaltungsrat der Bank von Zypern
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Am 19. November hat der Verwaltungsrat der Bank von Zypern, an dem auch der zypriotische Finanzminister Harris Georgiades teilnahm, Josef Ackermann zum Präsidenten ernannt. Der Schweizer war früher bereits Präsident des Direktoriums der Deutschen Bank gewesen. Der Russe Vladimir Strzhalkovskiy wurde in seinem Amt als Vizepräsident bestätigt... Fortsetzung

Kroatien : Präsidentschaftswahlen in Kroatien
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Das der Europäischen Union am 1. Juli 2013 beigetretene Kroatien wird am 28. Dezember den ersten Wahlgang seiner Präsidentschaftswahl abhalten. Dies teilte der Minister der kroatischen Staatsverwaltung, Arsen Bauk, am 20. November mit. In Umfragen ist der amtierende und von den Sozialdemokraten unterstützte Präsident Ivo Josipovic Favorit für das Mandat, das größtenteils repräsentativ bleibt... Fortsetzung
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Finnland : Gemeinsamer Aktionsplan mit Estland für Gaslieferungen
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Am 17. November haben sich der finnische Premierminister Alexander Stubb und sein estnischer Amtskollege Taavi Rõivas über einen Aktionsplan geeinigt, um die Gasinfrastruktur zwischen beiden Staaten zu verbessern. Der Plan sieht die zukünftige Gaspipeline "Balticconnector" sowie eine Leitung für verfüssigtes Erdgas zwischen Estland und Finnland vor... Fortsetzung

Frankreich : Haushaltsentwurf für 2015 von Assemblée Nationale angenommen
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Am 18. November wurde der Haushaltsentwurf 2015 in erster Lesung mit 266 Ja- gegnüber 247 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen von der Assemblée Nationale angenommen. Die Mehrheit der Abgeordneten der Grünen und 37 Abgeordnete der Sozialisten enthielten sich. Der Haushaltsentwurf wird nun vom Senat geprüft... Fortsetzung

Italien : Privatisierung des Schienennetzes
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Italien hat am 19. November offiziell die Prüfung für eine Privatisierung des Schienennetzes im Rahmen eins der größten Privatisierungsprogramme zur Senkung seines Staatsdefizits eingeleitet. Wie eine Mitteilung des Wirtschaftsministeriums erklärte fand das Treffen zwischen der Direktion des Schienennetzes, den Verantwortlichen des Wirtschafts- und Finanzministeriums sowie des Ministeriums für Transport in Rom unter dem Slogan "Prozeduren für die Privatisierung" des Schienennetzes statt... Fortsetzung

Litauen : Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaite, für Besuch in Ukraine
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Die Präsidentin der Republik Litauen, Dalia Grybauskaite, ist am 24. November für einen Arbeitsbesuch in der Ukraine eingetroffen. Sie traf hierbei auf ihren Amtskollegen Petro Poroschenko und nahm gemeinsam mit ihm an der siebten Sitzung des litauischen und ukrainischen Präsidentenrats teil... Fortsetzung

Polen : 25. Jubiläum der deutsch-polnischen Versöhnungsmesse
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Am 20. November hat die polnische Premierministerin Ewa Kopacz die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dorf Krzyzowa empfangen, um gemeinsam den 25. Jahrestag des Treffens von Helmut Kohl und Tadeusz Mazowiecki zu feiern. Das Treffen wurde im Rahmen der Ausstellung "Mut und Versöhnung" organisiert, die für den 25. Jahrestag der Versöhnungsmesse, die am 12. November 1989 stattgefunden hatte, ins Leben gerufen wurde... Fortsetzung

Portugal : Ernennung neuer portugiesischer Innenministerin
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Die Rechtsprofessorin Anabela Rodrigues ist am 18. November zur portugiesischen Innenministerin ernannt worden. Sie ersetzt somit Miguel Macedo, der nach einer Korrputionsaffäre im Zusammenhang mit "vergoldeten" Visa, die an ausländische Investoren vergebenen wurden, zurückgetreten war. Es ist das erste Mal, dass eine Frau das Mandat erhält... Fortsetzung
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Rumänien : Abweisung eines Gesetzesentwurfs für Amnestie bei bereits verurteilten Personen
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Klaus Johannis, der am 16. November gewählte Präsident der Republik Rumänien, hat einen ersten Schritt gegen die Korruption umgesetzt. Das rumänische Parlament wies am 18. November einen Gesetzesentwurf zurück, der Amnestie für bereits verurteilte Personen im Falle von Haftstrafen bis zu 6 Jahren außer bei Gewaltanwendung vorsieht. Das Parlament sprach sich außerdem dafür aus, die Immunität gewisser Abgeordneter aufzuheben, die nun von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Korruption verfolgt werden können... Fortsetzung

Großbritannien : Nicola Sturgeon Premierministerin Schottlands
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Nicola Sturgeon ist am 19. November nach einer Abstimmung im Parlament von Edinburgh als erste Frau in das Amt des schottischen Premierministers eingeführt worden. Die neue Anführerin der Nationalen Schottischen Partei (SNP) folgt auf Alex Salmond. Nicola Sturgeon wird ihr Kabinett am 21. November bekanntgeben... Fortsetzung

Kosovo : Koalitionsvereinbarung könnte politische Krise beenden
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Während einer am 19. November in Pristina organisierten Konferenz haben sich die beiden größten kosovarischen Parteien des scheidenden Premierministers Hashim Thaçi (PDK) und der LDK von Isa Mustafa zur Bildung einer Koalition entschieden. Dadurch soll "die Einrichtung von Institutionen in der Republik Kosovo gewährleistet werden". Die Koalitionsvereibarung lässt auf ein Ende der schwersten politischen Krise des Kosovo seit seiner Unabhängigkeit von Serbien im Jahr 2008 hoffen. Die Mitteilung der kosvarischen Präsidentschaft präzisiert jedoch noch nicht, ob der scheidende Premierminister Hashim Thaçi, der seit 2008 im Amt gewesen ist, sein Mandat an die LDK von Isa Mustafa abgeben wird. Der Premierminister verfügt mit 37 gegenüber 30 Sitzen der LDK noch immer über eine relative Mehrheit im Parlament. Beide Parteien würden eine absolute Mehrheit im 120 Abgeordnete umfassenden Parlament bilden... Fortsetzung

Ukraine : Einigung über Bildung einer neuen Regierungskoalition in der Ukraine
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Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk werde seinen Posten behalten, aber die Regierung müsse "komplett erneuert" werden, so der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am 21. November in einer Mitteilung an die Nation. "Das neue Parlament wird sich nächste Wochen für seine erste Sitzung zusammenfinden. Ich werde daraufhin sofort die Kandidatur des Premierministers veranlassen (...), in Anbetracht der Einheit der demokratischen Kräfte denke ich, dass die Koalition meinen Vorschlag (zur Nominierung) von Arsenij Jazenjuk unterstützen wird", erklärte der Präsident. Die fünf prowestlichen Parteien der am 26. Oktober abgehaltenen Wahlen hatten zuvor eine Koalition gebildet. Die erste Sitzung des Parlament ist für den 27. November vorgesehen... Fortsetzung

Europarat : Treffen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Brüssel
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Am 18. November hat sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates im föderalen Parlament in Brüssel anlässlich der belgischen Präsidentschaft im Komitee der Minister versammelt. Die Abgeordneten sprachen über die Präsidentschaft des belgischen Ministers für Auswärtiges und Europäische Angelegenheiten, Didier Reynders. Dabei wurden mehrere Themen wie der Missbrauch der Konvetion für die Überstellung verurteilter Personen und die Vorbeugung von Gewalt gegenüber Frauen mit einem Fokus auf die Verursacher behandelt. Darüber hinaus besprach man die Messung und Verbesserung des Wohlbefindens der europäischen Bürger und die Unterbringung von Vertriebenen im Inneren ihres Landes. Schließlich wurde darüber diskutiert, wie man mit Flüchtlingen in Europa umgeht, die sich in den Kollektivzentren nicht an die Normen halten... Fortsetzung

UNO : Klima: 9,3 Mrd € von Green Climate Fund der UN bereitgestellt
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Die 32 zahlenden Mitgliedsstaaten des Green Climate Fund haben sich am 19. und 20. November 2014 in Berlin getroffen, um ihre Beitragszahlungen zu formalisieren und einen Haushalt für die nächsten vier Jahre auf den Weg zu bringen. Der Finanzierungsmechanismus soll den Staaten dabei helfen gegen die Klimaerwärmung zu kämpfen. Am 20. November erklärte der deutsche Entwicklungsminister im Laufe des Treffens, dass der Green Climate Fund der Vereinten Nationen zugestimmt habe, über 9,3 Milliarden freizugeben. Dies stellt einen sehr zufriedenstlellendes Ergebnis dar, da das festgelegte Ziel vor Ende des Jahres 2014 auf 10 Milliarden Euro angesetzt worden war... Fortsetzung
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NATO : Besuch des Generalsekretärs in den drei baltischen Staaten
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Der NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, hat am 20. und 21. November offiziell die baltischen Staaten besucht. In Estland hob er die Bedeutung der "Solidarität" innerhalb der Allianz hervor und bekräftigte, dass die NATO fest entschlossen sei, Estland "zu verteidigen und zu schützen". In Riga traf er darauf auf Präsident Andris Bērziņ, um über das Thema Sicherheitsherausforderungen im Osten und die Krise in der Ukraine zu sprechen. Beide Seiten betonten dabei die Notwendigkeit der "umfassenden" und "zeitnahen" Umsetzung des auf dem Gipfel in Newport verabscheideten "Bereitschaftsplans". Schließlich begrüßte der Generalsekretär während eines Besuchs im Kontrollzentrum der Luftstreitkräfte von Karmelava (Litauen) die Luftüberwachungsmisson der Allianz der drei baltischen Staaten als "konkretes Beispiel der Umsetzung von Solidarität innerhalb der NATO"... Fortsetzung
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Eurostat : Bereich Forschung und Entwicklung steigt in der EU
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In einer Mitteilung vom 17. November hat Eurostat die ersten Schätzungen für den Bereich Forschung und Entwicklung im Jahr 2013 veröffentlicht. Die 28 Mitgliedstaaten haben demzufolge ungefähr 275 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Das entspricht 2,02% des BIP im Jahr 2013 gegenüber 1,76% im Jahr 2004. Der Anteil bleibt dennoch geringer als in anderen Weltwirtschaften wie Südkorea (4,04% im Jahr 2011), Japan (3,38% im Jahr 2011) und den USA (2,81% im Jahr 2012). Die Stärkung von Forschung und Entwicklung in der EU bleibt eines der fünf Schlüsselziele der Europa-2020-Strategie... Fortsetzung
820 000 Menschen haben 2012 die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats der EU angenommen
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Im Jahr 2012 haben 818 000 Menschen die Staatsbürgerschaft in einem der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union angenommen. Dies stellt einen Anstieg von 4% im Vergleich zu 2011 und von 6% im Vergleich zu 2009 dar. Die höchsten Einbürgerungsquoten wurden 2012 in Ungarn (12,8 Einbürgerungen für 100 wohnhafte Ausländer), in Schweden (7,8) sowie in Polen (6,6) gemessen. Die niedrigsten Quoten wurden in der Republik Tschechien und der Slowakei mit jeweils 0,4 sowie in Estland (0,6) und Österreich (0,7) festgestellt. Die wichtigsten Herkunftsländer der neu in die EU eingebürgerten Personen waren 2012 Marokko (59 300; davon 53%, welche die französische oder italienische Staatsbürgerschaft annahmen), die Türkei (53 800, davon 62%, welche die deutsche Staatsbürgerschaft annahmen) und Indien (36 900, davon 77%, welche die britische Staatsbürgerschaft annahmen)... Fortsetzung

Berichte / Studien : Anstieg restriktiver Maßnahmen im Welthandel
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Am 17. November hat die Europäische Kommission ihren Jahresbericht über Protektionismus veröffentlicht. In dem Text kommt sie zu dem Schluss, dass die Restriktivmaßnahmen für die Handelsbeziehungen der EU mit ihren Handelspartnern weiterhin relativ wichtig bleiben. Dies führe zu einem anhaltenden Gefühl der Unsicherheit in der Weltwirtschaft. Während der dreizehn von dem Bericht abgedeckten Monate wurden von den Mitgliedern der G20 und anderen Handelspartnern der EU 170 neue Regelungen eingeführt, die nachteilig für den Handel sind. Zur selben Zeit wurden lediglich 12 zuvor existierende Handelsbarrieren aufgelöst... Fortsetzung
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Unterschiedliche Blickwinkel auf wirtschaftliche und soziale Situation in Frankreich und Deutschland
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Die für die Stiftung Genshagen und das Institut Montagne angefertigte Harris-Umfrage zur wirtschaftlichen und sozialen Situation in Deutschland und Frankreich bezieht sich auf die Wahrnehmung von Franzosen und Deutschen im Hinblick auf die Beziehung der beiden Staaten. Außerdem soll sie Reformmöglichkeiten erkunden, um die ökonomischen Rahmenbedingungen zu verbessern und eine bessere Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Den Ergebnissen der Studie zufolge halten 91% der Franzosen Deutschland spontan für den wichtigsten Partner. Umgekehrt nennen 78% der Deutschen Frankreich an erster Stelle... Fortsetzung
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Anheben der Fangquoten für roten Thunfisch
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Am 17. November hat ICCAT nach seiner 19. außerordentlichen Sitzung verkündet, dass die Fangquoten für roten Thunfisch von 13 500 Tonnen im Jahr 2014 bis 2017 auf 23 155 Tonnen im Jahr steigen werden. Sie können somit 2015 und 2016 um 20% steigen. Die Wissenschaftler von ICCAT veranschlagten den Bestand von rotem Thunfisch auf momentan 585 000 Tonnen gegenüber nur 150 000 Tonnen Mitte der 2000er Jahre. Um eine nachhaltige Wiederkehr der Fischbestände zu gewährleisten, schlugen sie vor, entweder auf dem jetzigen Fangniveau zu verbleiben oder 23 256 Tonnen nicht zu überschreiten. Die Mitgliedstaaten haben daraufhin entschieden, die Fangquoten von 1700 auf 2000 Tonnen jährlich zu erhöhen... Fortsetzung
Europäer Weltmeister im Konsum von Käse
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Am 17. November hat die Internationale Föderation für Milch (FIL) ihren Jahresbericht zu Produktion, Konsum und Preisen im Milchsektor veröffentlicht. Frankreich steht an der Spitze der Länder, die am meisten Käse konsumieren (25,9 Kg). Darauf folgen Island (25,2 Kilogramm), Finnland (24,7 Kg) und Deutschland (24,3 Kg). Am Ende des Rankings stehen Südafrika (1,7 Kg), Kolumbien (0,9 Kg), Simbabwe (0,3 Kg) und China (0 Kg)... Fortsetzung
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Kultur : Madrid: Die Tapisserien Goyas im Prado
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Vom 28. November 2014 bis 3. Mai 2015 widmet der Prado in Madrid den berühmten Tapisserien des spanischen Malers Francisco Goya eine komplette Ausstellung. Die Museumsleitung entschied sich dazu die Werke Goyas neben diejenigen anderer Künstler des 18. Jahrhunderts zu stellen und dem Besucher den einzigartigen Charakter des spanischen Künstlers somit besser verständlich zumachen. Die Austellung zeigt wie wichtig die Darstellungen auf Wandteppichen innerhalb des Werks Goyas sind und welche Bedeutung sie für seine Maltechnnik und künstlerische Entwicklung haben... Fortsetzung
"Rhodos, eine griechische Insel an den Toren zum Orient" im Louvre von Paris
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In Paris zeigt der Louvre noch bis 10. Februar 2015 die Ausstellung "Rhodos, eine griechische Insel an den Toren zum Orient". Das Museum legt dabei den außerordentlichen Reichtum der rhodischen Archäologie zwischen dem 14. und 6. Jahrhundert v. Chr. frei (von Bronzezeitalter bis Archaik) frei. Anhand der versammelten Werke aus den Museen von Rhodos, Kopenhagen, des Louvre sowie des British Museum ermöglichen lässt sich die Geschichte der archäologischen Funde, an denen französische, englische, dänische, italienische und griechische Archäologen teilhatten, nachvollziehen... Fortsetzung
Museum für Fotografie Berlin – "Die Fotografie im Ersten Weltkrieg"
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Noch bis 22. Februar 2015 zeigt das "Museum für Fotografie" in Berlin eine Ausstellung mit dem Titel "Fotografie im Ersten Weltkrieg". Im Mittelpunkt stehen Werke von professionellen Fotografen und Amateuren zwischen 1914 und 1918. Die ausgestellten Pressefotos, Panoramaaufnahmen und Militärdokumente erlauben es dem Besucher, einen Gesamteindruck von den tiefgreifenden technischen und sozialen Umwälzungen in Europa während der vier Jahre zu erhalten... Fortsetzung
Saisoneröffnung im Teatro La Fenice
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Das Teatro La Fenice von Venedig – nach einem Brand im Jahr 1996 zerstört und 2004 wiedereröffnet – startet am 23. November 10 Jahre nach "seiner Renaissance" die neue Saison. Insgesamt sind 125 Opern geplant. Das Programm vereint mehrere große italienische Meister und beleuchtet das musikalische Repertoire Venedigs. Die von dem venezolanischen Dirigent Diego Matheuz geleitete "La Traviata" von Verdi wird die ganze Saison über gespielt werden... Fortsetzung
Eröffnung eines Museums zur Stellung der Frau in Schweden
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Das weltweit erste Museum zur Geschichte der Frauen hat am 22. November in Umea im Norden von Schweden seine Tore geöffnet. Es ist der Stellung der Frau gewidmet. Das Museum zeigt zwei zeitgenössische Ausstellungen: Eine über das Älterwerden und eine mit dem Titel "Wurzelholz"... Fortsetzung
"An American in Paris" im Theater von Châtelet
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Noch bis 4. Februar 2015 beehrt Gerswhin das Pariser Theater Châtelet mit der Komödie "An American in Paris". Für die Inszierung ließ sich Jean-Luc Choplin in Zusammenarbeit mit den Produzenten Van Kaplan und Stuart Okeny von dem Film inspirieren. Dabei verändert er Dialoge, nimmt Gesangstücke heraus oder fügt sie ein, um beispielsweise einen Charakter besonders zu betonen – und überarbeitet das Stück insgesamt, um es realistischer zu machen. Der Held ist deshalb ein amerikanischer GI, der bis zur Befreiung von Paris bleibt; Seine Geliebte, Lise, ist Verkäuferin in einem großen Kaufhaus und muss sich als junges Mädchen während des Zweiten Weltkriegs verstecken. Daneben nimmt sie heimlich Tanzstunden. Auf der Bühne wird die ganze Atmosphäre von Paris in Erinnerung gerufen... Fortsetzung
Sammlung Gurlitt im Museum der Schönen Künste in Bern
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Das Museum der Schönen Künste in Bern hat am 24. November bekannt gegeben, das Erbe des deutschen Kunstsammlers Cornelius Gurlitt anzunehmen. Es stellt einen Schatz von mehr als 1000 Werken dar, von denen einige – da die Nazis sie von jüdischen Familien geraubt hatten – wieder an ihrer rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben werden sollen. Berlin, München und Bern unterzeichneten eine Einigung über die Handhabung des Nachlasses von Cornelius Gurlit. "Wir werden eine geteilte Verantwortung übernehmen", erklärten die deutsche Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, gemeinsam mit dem bayerischen Justizminister, Winfried Bausback, und dem Präsidenten des Beirats der Museumsstiftung, Christoph Schäblin. Die Werke streitbaren Ursprungs werden zunächst in Deutschland gelagert, heißt es weiter in der Mitteilung des Museums. Diejenigen, die sich nicht als geraubt herausstellen, sollen anschließend nach Bern transportiert werden... Fortsetzung

24Nov
24. bis 27. November

Straßburg

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

25Nov
25. November

Brüssel

Treffen des Ministerrats für Bildung, Jugend, Kultur und Sport

27Nov
27. November

Brüssel

Treffen des Rats für Verkehr, Telekommunikation und Energie

30Nov
30. November

Parlamentswahlen in Moldawien

1Dez
1. Dezember

Brüssel

Rat für "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz"

Brüssel

Amtsübernahme durch den neuen Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk

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Records of the Letter
année 2021
Der Brief Nr. 948
Die Gemeinsame Agrarpolitik 2023-2027: Wandel mit Kontinuität
veröffentlicht am 20/09/2021
Der Brief Nr. 947
Ein Plädoyer für ein Europa der Lehrlinge
veröffentlicht am 13/09/2021
Der Brief Nr. 946
Wer folgt auf Angela Merkel? Welche Koalition wird gebildet werden?
veröffentlicht am 06/09/2021
Der Brief Nr. 945
Die Covid-19-Krise und die europäische Mobilität: Welche Lehren? Welche Zukunft?
veröffentlicht am 19/07/2021
Der Brief Nr. 944
"Politik zu machen ist riskant für die Kommission. Jedoch ist es unausweichlich geworden."
veröffentlicht am 12/07/2021
Der Brief Nr. 943
Anpassung an das Ziel 55: zur Verwirklichung eines ehrgeizigen europäischen politischen Kompromisses für das Klima
veröffentlicht am 05/07/2021
Der Brief Nr. 942
Die Teilhabe an der europäischen Souveränität durch das Recht
veröffentlicht am 28/06/2021
Der Brief Nr. 941
Vom Barcelona-Prozess zum Mittelmeerprogramm, eine fragile Partnerschaft mit der Europäischen Union
veröffentlicht am 21/06/2021
Der Brief Nr. 940
600. Studie: Governance der Europäischen Union: Änderung der Praktiken ohne Änderung der Verträge
veröffentlicht am 14/06/2021
Der Brief Nr. 939
Das französisch-italienische Verhältnis am Vorabend des Quirinal-Vertrags: zwischen Asymmetrie und Nähe
veröffentlicht am 07/06/2021
Der Brief Nr. 938
Sanktionen, ein zentrales Instrument der europäischen Außenpolitik
veröffentlicht am 31/05/2021
Der Brief Nr. 937
Die Überprüfung der strategischen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank: der Schlüssel für eine Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum in Europa
veröffentlicht am 25/05/2021
Der Brief Nr. 936
Europa: Regeln zur Wiederherstellung des Wachstums
veröffentlicht am 17/05/2021
Der Brief Nr. 935
Die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950
veröffentlicht am 10/05/2021
Der Brief Nr. 934
Wie man Geschichte nicht wiederholt: der Fall Nordkorea
veröffentlicht am 03/05/2021
Der Brief Nr. 933
Nach Merkel: Deutschland schlägt ein neues Kapitel auf
veröffentlicht am 26/04/2021
Der Brief Nr. 932
Die Governance des Europäischen Verteidigungsfonds
veröffentlicht am 19/04/2021
Der Brief Nr. 931
Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf entsandte Arbeitnehmer: der neue Entsenderahmen
veröffentlicht am 12/04/2021
Der Brief Nr. 930
Schutz von Gewaltenteilung zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit
veröffentlicht am 06/04/2021
Der Brief Nr. 929
Die Östliche Partnerschaft zwischen Resilienz und Interessensverflechtung
veröffentlicht am 29/03/2021
Der Brief Nr. 928
Reform der europäischen Wirtschaftspolitik
veröffentlicht am 22/03/2021
Der Brief Nr. 927
Die Grünen werden alles tun, damit die Konferenz zur Zukunft Europas ein Erfolg wird!
veröffentlicht am 15/03/2021
Der Brief Nr. 926
Das Europa der Frauen
veröffentlicht am 08/03/2021
Der Brief Nr. 925
Öffentliche Entwicklungshilfe muss sich in Afrika wieder auf Landwirtschaft und Bildung konzentrieren
veröffentlicht am 01/03/2021
Der Brief Nr. 924
Die Außengrenzen der Union: eine wiederaufgenommene europäische Debatte
veröffentlicht am 22/02/2021
Der Brief Nr. 923
Die Beziehungen zwischen Europa und Afrika im Kontext der Covid-19 Pandemie
veröffentlicht am 15/02/2021
Der Brief Nr. 922
Der Brexit und die Irlandfrage
veröffentlicht am 08/02/2021
Der Brief Nr. 921
Europas Macht, europäische Souveränität, strategische Autonomie: eine laufende Debatte über ein Europa, das sich behauptet
veröffentlicht am 01/02/2021
Der Brief Nr. 920
"Europa wird immer innovativer."
veröffentlicht am 25/01/2021
Der Brief Nr. 919
Europäische Handelspolitik in Zeiten von Covid-19: Anpassung oder Paradigmenwechsel?
veröffentlicht am 18/01/2021
Der Brief Nr. 918
Die Biden Transition
veröffentlicht am 11/01/2021