Der Brief Nr. 722

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Der Brief Nr. 722
Der Brief
Dienstag 28. Juni 2016
Nummer 722
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Brexit, die Möglichkeiten des Kontinents
Autor : Jean-Dominique Giuliani
Jean-Dominique Giuliani
Es ist eine Schlappe für uns alle, wenn ein Mitgliedstaat die Europäische Union verlassen möchte. Ungeachtet der nicht zu widerlegenden Besonderheiten Großbritanniens, ist es notwendig, diese Niederlage weder zu unterschätzen noch nachlässig zu analysieren. Sie fördert begangene Fehler und Anzeichen für schwere Komplikationen offen zutage. Zunächst zu Großbritannien: Im Willen, seine Partei zu einen, spaltet David Cameron das Königreich. Die Briten sind auf Dauer tief entzweit. Die künftige Rolle Gibraltars, Nordirlands, Schottlands und der City of London stellt das Vereinigte Königreich vor gewaltige politische Probleme, von den wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen eines Ausstiegs ganz zu schweigen.
Fortsetzung
Wahlen : Die Briten sprechen sich für einen Austritt aus der EU aus
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Die Briten haben sich am 23. Juni mit 51,9% gegen 48,1% der Stimmen für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,2%. Der britische Regierungschef gab daraufhin seinen Rücktritt im Herbst bekannt. Sein Nachfolger wird den Austritt aus der EU gemäß Artikel 50 des Vertrages von Lissabon aushandeln müssen. 200 Handelsabkommen müssen nachverhandelt und 80.000 Seiten Gemeinschaftsrecht bewertet werden. Die europäischen Verträge sehen keine genauen Bestimmungen für die Zeit des Ausstiegs eines Mitgliedstaats vor, der mehrere Jahre dauern kann... Fortsetzung
Die Volkspartei siegt bei den spanischen Parlamentswahlen
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Die Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy ist mit 137 Abgeordneten (+14) und 33% der Stimmen als Siegerin aus den Parlamentswahlen in Spanien hervorgegangen. Sie schlug dabei die Sozialisten (PSOE), die zweitstärkste Kraft wurden (85 Sitze (-5), 22,66%) ebenso wie die linkspopulistische Unidos Podemos (71 Sitze (+/- 0), 21,26%) und die liberalen Ciudadanos (32 Sitze (-8), 13%). Die absolute Mehrheit von 176 Sitzen konnte somit keine der Parteien erobern und der seit 2011 im Amt befindliche Regierungschef muss erneut versuchen, eine Koalition zu schmieden... Fortsetzung

Stiftung : Verleihung des französisch-deutschen Journalistenpreis
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Die Verleihung des französisch-deutschen Journalismuspreis 2016, dessen Partnerin auch die Stiftung ist, wird am 29. Juni im Berliner Allianz-Forum stattfinden. Davor wird an einer Debatte auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble teilnehmen... Fortsetzung
Schuman-Bericht zum Zustand der Union 2016
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Die 10. Ausgabe des Schuman-Berichts zum Zustand der Union ist erschienen und in Buchhandlungen sowie online erhältlich. Bestellen Sie ihn!.. Fortsetzung

Großbritannien/EU-Austritt : Das Vereinigte Königreich wählt den Austritt aus der EU
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Die Briten haben sich am 23. Juni mit 51,9% der Stimmen (17,4 Mio. Wahlberechtigte) für einen Austritt aus der EU ausgesprochen. Dagegen stimmten 48,1% oder 16,1 Mio. Wahlberechtigte. Das gab die britische Wahlkommission bekannt... Fortsetzung
Rücktritt von David Cameron
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Kurz nach der Bekanntgabe der Referendumsergebnisse hat Premierminister David Cameron am 24. Juni seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er bleibt noch bis zum Herbst im Amt... Fortsetzung
Petition für ein zweites Referendum im Vereinigten Königreich
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Am 25. Juni wurde eine Petition beim britischen Unterhaus lanciert, die ein zweites Referendum zum Verbleib Großbritanniens in der EU fordert. Bislang fand sie mehr als 3 Million Unterstützer... Fortsetzung
Rücktritt von Kommissar Jonathan Hill
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Die Europäische Kommission gab am 25. Juni den Rücktritt von Kommissar Jonathan Hill, der für Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte zuständig war, bekannt. Sein Ressort wurde an den Vizepräsidenten des Kommission Valdis Dombrovskis übertragen... Fortsetzung
Gemeinsame Erklärung der europäischen Verantwortlichen
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In Reaktion auf das britische Referendum für einen Brexit haben Donald Tusk, Martin Schulz, Mark Rutte und Jean-Claude Juncker am 24. Juni eine gemeinsame Erklärung abgegeben... Fortsetzung
Treffen der sechs Außenminister der EU-Gründungsstaaten
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Die Außenminister der sechs EU-Gründungsstaaten trafen sich am 25. Juni in Berlin, um eine große Liste derzeitiger Herausforderungen für die EU abzuarbeiten. Die EU müsse sich behaupten "in einer globalisierten Welt", in einem Kontext wachsender Instabilität und geopolitischer Veränderungen an den Grenzen Europas... Fortsetzung

Finanzkrise : Besuch Jean-Claude Junckers in Griechenland
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Die neue Rate des Hilfskredits an Griechenland in Höhe von 7,5 Mrd. Euro war am 21. Juni angewiesen worden. Jean-Claude Juncker besuchte daraufhin Athen und zeigte sich überzeugt, dass das Land einen "kritischen Punkt" auf dem Weg zum Aufschwung überwunden habe. Er traf in der griechischen Hauptstadt auf Premierminister Alexis Tsipras... Fortsetzung
Anstieg der Arbeitslosigkeit in Frankreich
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Nach zwei Monaten des Rückgangs ist die Zahl der Erwerbslosen im Mai wieder leicht angestiegen. Laut der Zahlen des Arbeitsministeriums vom 24. Juni belief sie sich auf 3,52 Millionen, gegenüber 3,511 Millionen im April. Das entspricht einem Anstieg von 0,3% oder 9.200 Personen... Fortsetzung
Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Portugal
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Die EZB und die Europäische Kommission haben am 22. Juni die Bewertung der portugiesischen Wirtschaft vorgenommen. Diese kommt zum Schluss, dass die Stärke des derzeitigen Aufschwungs hinter den Erwartungen zurückbleibt, was die Aussichten für den portugiesischen Haushalt verschlechtert. Die Anstrengungen zur Reduzierung des strukturellen Haushaltsdefizits müssen demnach intensiviert werden... Fortsetzung

Migration : Europäische Grenz- und Küstenwache
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Der Ministerrat hat am 22. Juni die Einigung mit dem Parlament zur Schaffung einer europäischen Grenze- und Küstenwache bestätigt... Fortsetzung
Finanzielle Unterstützung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
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Die Kommission gab am 22. Juni Unterstützungsleistungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus den Aufnahmestaaten Libanon, Jordanien und Türkei in Höhe von insgesamt 200 Mio. Euro bekannt... Fortsetzung
Schweden verschärft sein Asylrecht
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Schweden hat am 21. Juni den Anspruch auf Asyl und Familienzusammenführung weiter eingeschränkt. So soll die Zahl der ankommenden Flüchtlinge gesenkt werden. Im letzten Jahr waren 160.000 Flüchtlinge nach Schweden gekommen... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Einigung im Kampf gegen die Steuervermeidung
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Der Rat hat am 21. Juni eine Einigung erzielt bei der Richtlinie zum Kampf gegen Steuervermeidung, die insbesondere große Unternehmen häufig betreiben... Fortsetzung
Slowakische Ratspräsidentschaft
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Vom 1. Juli an wird die Slowakei dem Ministerrat vorsitzen. Aus diesem Anlass gab das Land seine fünf Prioritäten bekannt: Wirtschaftswachstum, der digitale Binnenmarkt, die Umsetzung der Energieunion, die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Erweiterung der EU. Das endgültige Programm der Präsidentschaft wird am 30. Juni angenommen... Fortsetzung
Schlussfolgerungen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
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Die europäischen Minister für Landwirtschaft und Fischerei haben am 27. Juni die Situation auf dem Markt für landwirtschaftliche und biologische Produkte diskutiert. Die Diskussionen werden am 28. Juni fortgeführt... Fortsetzung
Schlussfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
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Die Minster für Europaangelegenheiten haben sich am 24. Juni versammelt und den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni, insbesondere die nach dem Brexit-Votum zu ergreifenden Maßnahmen, vorbereitet... Fortsetzung

Diplomatie : Einigung zur Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um sechs Monate
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Die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten der EU haben sich am 21. Juni auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate geeinigt. Diese betreffen insbesondere russische Banken, den Gassektor und die Rüstungswirtschaft... Fortsetzung
Die Europäische Union zeigt ihre Ansprüche gegenüber China
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Die Hohe Repräsentantin für die Außen- und Sicherheitspolitik der Union und die Europäische Kommission haben am 22. Juni gemeinsam eine Erklärung mit dem Titel "Bestandteile einer neuen europäischen Strategie gegenüber China" angenommen, die die Beziehungen der EU zu China für die kommenden fünf Jahre prägen soll... Fortsetzung

EZB : Mario Draghi diskutiert das Programm zum Kauf von Anleihen
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Der Präsident der EZB Mario Draghi diskutierte am 21. Juni seine Strategie zum Kauf von Anleihen mit den Abgeordneten des Wirtschafts- und Finanzausschusses des Europaparlaments... Fortsetzung
Die EZB besuchen
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Die Europäische Zentralbank gab am 22. Juni bekannt, dass an jedem ersten Samstag im Monat der Turm in Frankfurt und das historische Gebäude der Großmarkthalle besucht werden kann. Die Besucher können so einen Blick auf Frankfurt aus der 27. Etage werfen. Die Besuche beginnen am 2. Juli... Fortsetzung

Deutschland : Das Bundesverfassungsgericht bewilligt das OMT-Programm der EZB
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Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juni das "Outright Monetary Transaction"-Programm der EZB, unter gewissen Einschränkungen, für verfassungsgemäß erklärt... Fortsetzung
Andere Links
Treffen zwischen Angela Merkel, Francois Hollande und Matteo Renzi
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Der französische Präsident Francois Hollande, der italienische Premier Matteo Renzi und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben sich am 27. Juni getroffen und eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie nehmen darin das Resultat des Brexit-Referendums zur Kenntnis und rufen zu einer Stärkung der Europäischen Union auf. Sie fordern Fortschritte insbesondere auf drei Gebieten: der Außen- und Sicherheitspolitik, des sozialen Zusammenhalts und der Jugend. Sie werden dem Europäischen Rat am 28. und 29. Juni dahingehend konkrete Vorschläge unterbreiten... Fortsetzung

Österreich : Treffen von Angela Merkel mit dem neuen österreichischen Kanzler
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Nach einem Besuch in Brüssel war der neue österreichische Kanzler Christian Kern in Berlin, um am 23. Juni seine Amtskollegin Angela Merkel zu treffen. Er deutete an, dass sein Land und Deutschland in der Frage der Flüchtlinge zusammenzuarbeiten gedenken... Fortsetzung
Andere Links

Bulgarien : Bulgarien appelliert an die EU-Mitgliedstaaten zur weiteren europäischen Integration
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Der bulgarische Präsident Rosen Plevneliev appellierte am 23. Juni im Beisein seines deutschen Amtskollegen Joachim Gauck an die Staats- und Regierungschefs der EU, das europäische Einigungsprojekt nicht aufzugeben, vertiefte Kooperation zu forcieren und nicht für alles Ungemach stets Brüssel verantwortlich zu machen... Fortsetzung

Frankreich : Francois Hollande trifft den slowakischen Premier
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Der französische Präsident Francois Hollande hat am 22. Juni den slowakischen Premier Robert Fico empfangen. Es ging in ihren Gesprächen um die slowakische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt... Fortsetzung
Besuch des ukrainischen Präsidenten in Paris
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am 21. Juni seinen französischen Amtskollegen Francois Hollande getroffen. Die beiden versicherten sich der Stärke des sie verbindenden Bandes und betonten die Wichtigkeit des Normandie-Formats für die Umsetzung des Minsk II-Abkommens... Fortsetzung
Andere Links

Niederlande : Reinigung der Ozeane
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Das niederländische Projekt "The Ocean Cleanup", das Millionen Tonnen Plastikmüll aus den Weltmeeren entfernen möchte, hat am 22. Juni seinen Prototypen präsentiert. Dieser soll nun in der Nordsee getestet werden, bevor er im Jahr 2020 großflächig eingesetzt wird... Fortsetzung

Polen : Angela Merkel empfängt die polnische Premierministerin
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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am 22. Juni ihre polnische Amtskollegin Beata Szydlo für die nunmehr 14. bilateralen Regierungskonsultationen getroffen. Die beiden Regierungschefinnen bemühten sich, die, sicherlich nicht in allen Fragen bestehende, Einigkeit beider Länder zu demonstrieren... Fortsetzung

Island : Gudni Johannesson, neuer Präsident Islands
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Gudni Johannesson wurde am 25. Juni mit 39,1% der Stimmen zum Präsidenten Islands gewählt. Ohne umfangreiche Befugnisse erfüllt der isländische Präsident hauptsächlich repräsentative Aufgaben. Johannesson folgt auf Ólafur Ragnar, der das Amt sei 1996 bekleidete... Fortsetzung

Schweiz : Das Flugzeug Solar Impulse vollendet seinen ersten Transatlantikflug
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Nach einem 6.272 Kilometer langen Flug über den Ozean ist die Solar Impulse 2 am 23. Juni in Sevilla gelandet. Sie war drei Tage zuvor in New York zur 15. Etappe ihrer Weltumrundung gestartet. Es ist das erste Mal, dass ein Flugzeug, das alleine aus Sonnenenergie gespeist ist, den Atlantik überqueren konnte... Fortsetzung

Vatikan : Reise des Papstes nach Armenien
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Papst Franziskus war von 14. bis 26. Juni in Armenien. Er rief dabei zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern auf und bekräftigte, dass die von den Ottomanen an den armenischen Bevölkerungsgruppen verübten Massaker der Jahre 1915 und 1916 einen Völkermord darstellten... Fortsetzung

Europarat : Alexis Tsipras im Europarat
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Der griechische Premier Alexis Tsipras hat am 22. Juni zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats gesprochen. Er verteidigte dabei seine Position zu Arbeitsmarktreformen und sprach von den Anstrengungen der griechischen Regierung in der Flüchtlingskrise... Fortsetzung
Bilanz der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung
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Die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarat fand vom 20. bis 24. Juni statt. Zahlreiche Themen kamen dabei zur Sprache, darunter die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die Gefährdung der Meinungsfreiheit und die Transparenz... Fortsetzung

Europäischer Menschengerichtshof : Verurteilung der Entlassung des Präsidenten des Verfassungsgerichts
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn am 23. Juni für die Entlassung des Präsidenten seines Verfassungsgerichts Andreas Baka verurteilt... Fortsetzung

Eurostat : Struktur der Staatsverschuldung in der EU
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Laut einem Eurostat-Bericht vom 21. Juni besaßen die Staatsschulden der Mitgliedstaaten der EU in 2015 vor allem lange Laufzeiten. Darüber hinaus wird in der Hälfte der Mitgliedstaaten die Mehrheit der Schulden von ausländischen Investoren getragen... Fortsetzung

Kultur : Jazzfestival in Wien
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Von 28. Juni bis 11. Juli wird die Stadt Wien das Wiener Jazzfest ausrichten, das zu den wichtigsten Jazzfestivals der Welt zählt... Fortsetzung
Arena-Opernfestival in Verona
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Bis zum 28. August findet in Verona die 94. Ausgabe des Arena-Opernfestivals mit zahlreichen Aufführungen des Musiktheaters und des Balletts statt... Fortsetzung
Roskilde-Festival
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Von 27. Juni bis 2. Juni findet in der dänischen Stadt Roskilde die 44. Ausgabe seines Rockfestivals statt... Fortsetzung
Festival der lyrischen Kunst in Aix en Provence
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Von 30. Juni bis 20. Juni findet in Aix en Provence das Festival der lyrischen Kunst statt. Zur Eröffnung wird Cosi fan Tutte von Mozart aufgeführt... Fortsetzung
Jazzfestival von Montreux
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Von 1. bis 16. Juli beherbergt Montreux zum 50. Mal sein Jazzfestival an den Ufern des Genfer Sees... Fortsetzung

27Jun
27. bis 28. Juni

Luxemburg

Rat für "Landwirtschaft und Fischerei"

28Jun
28. Juni

Brüssel

Außerordentliche Sitzung des Europäischen Parlaments

28Jun
28. bis 29. Juni

Brüssel

Europäischer Rat

4Jul
4. bis 7. Juli

Straßburg

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

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