Der Brief n°724 — 11 juil. 2016
La Lettre
Corinne Balleix
—
11. Juli 2016
Im Zuge der Flüchtlingskrise wurden die Schwächen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems offenbar. Dieses System legt fest, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, schafft gemeinsame Standards zur Aufnahme von Asylbewerbern sowie zur Unterscheidung von Schutzbedürftigen nach dem Völkerrecht und wirtschaftlich motivierten Migranten. Um dieser Herausforderung zu begegnen, hat die Kommission bereits - und sie wird dies auch in den kommenden Tagen wieder tun - Vorschläge für Strukturreformen präsentiert, die das Gemeinsame Asylsystem künftig effizienter und "menschlicher" gestalten sollen.
Stiftung
Schuman-Bericht zum Zustand der Union 2016
11. Juli 2016
Die 10. Ausgabe des Schuman-Berichts zur Lage der Union ist erschienen und in Buchhandlungen sowie online erhältlich. Bestellen Sie ihn!
Wirtschaftspolitik der EU und neue europäische Herausforderungen
11. Juli 2016
Der Präsident der Robert Schuman-Stiftung Jean-Dominique Giuliani wird am 12. Juli zusammen mit dem Präsidenten der Konrad Adenauer-Stiftung Hans-Gert Pöttering an zwei Konferenzen in Chartres teilnehmen. Erstere wird von der Europäischen Bewegung und der Industrie- und Handelskammer organisiert und widmet sich "Stand und Perspektiven der europäischen Wirtschaftspolitik". Zweitere organisieren die "Freunde von Franz Stock" und behandelt "Neue europäische Herausforderungen".
NATO-Gipfel und europäische Sicherheit
11. Juli 2016
Das Martens-Zentrum sowie die Adenauer- und Seidel-Stiftungen organisieren am 12. Juli eine öffentliche Debatte zum "NATO-Gipfel in Warschau und die europäische Sicherheit", die von Charles de Marcilly moderiert wird, der das Stiftungsbüro in Brüssel leitet.
Finanzkrise
Risiken für die Finanzstabilität nach dem Brexit-Referendum
11. Juli 2016
Die Bank von England erörterte am 5. Juli, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU die Finanzstabilität gefährde. Des Weiteren entschloss sie sich, die den Banken auferlegten Kapitalkontrollen zu lockern.
Portugal und Spanien weisen noch immer exzessive Neuverschuldung aus
11. Juli 2016
Die Kommission teilte am 7. Juli mit, dass Portugal und Spanien ihre Defizite auch innerhalb der zugebilligten Verzögerungen nicht auf das geforderte Maß reduzieren werden können.
Der IWF sagt der Eurozone sinkendes Wachstum voraus
11. Juli 2016
Der IWF erklärte am 8. Juli, dass das Wachstum in der Eurozone im Jahr 2017 von 1,6% auf 1,4% zurückgehen werde. Einer der vorrangigen Gründe dafür seien die Folgen des Brexit-Referendums.
Migration
Italien: Razzia gegen Schleuser
11. Juli 2016
Die italienische Polizei gab am 4. Juli bekannt, dass ihr ein massiver Schlag gegen Schleusernetzwerke im ganzen Land gelungen sei. Ein Eritreer habe dazu beigetragen, der als erster ausländischer Schleuser von einer Kronzeugenregelung profitiert habe.
Referendum am 2. Oktober zur Verteilung von Flüchtlingen
11. Juli 2016
Der ungarische Präsident Janos Ader gab am 5. Juli die Abhaltung eines Referendums am 2. Oktober über den europäischen Plan zur Verteilung von Flüchtlingen anhand von Quoten zwischen den EU-Mitgliedstaaten bekannt.
Europäische Grenz- und Küstenwache
11. Juli 2016
Die Vorschläge zur Schaffung eines kollektiven Regimes zum Schutz der Außengrenzen, das die EU-Agentur Frontex und nationale Autoritäten zusammenbringen soll, wurden von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 6. Juli unterstützt.
Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
11. Juli 2016
Eine vom Parlament am 6. Juli verabschiedete Entschließung hält fest, dass die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wichtig ist, um deren Würde zu wahren und darüber hinaus positive wirtschaftliche Effekte zeitigt.
Europäische Liste sicherer Herkunftsländer
11. Juli 2016
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 7. Juli der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Liste sicherer Herkunftsländer zu. Diese soll nach einer Übergangsphase von drei Jahren die derzeitigen nationalen Listen ersetzen.
Stärkung der Kooperation mit den Herkunftsländern
11. Juli 2016
Eine von Corinne Balleix im Auftrag der OECD durchgeführte Studie präsentiert die vorrangigen Mittel, die der Europäischen Union zur verstärkten Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern von Wirtschaftsmigranten zur Verfügung stehen.
Kommission
Einigung zur Cybersicherheit
11. Juli 2016
Die Europäische Kommission hat am 5. Juli ein Abkommen mit dem Cybrsicherheits-Sektor geschlossen, das bis 2020 knapp 1,8 Mrd. Euro an Investitionen generieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors steigern soll.
CETA ist ein "gemischtes" Abkommen
11. Juli 2016
Die Kommission schlug dem Rat am 5. Juli die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA mit Kanada vor. Als "gemischtes" Abkommen soll es sowohl von der EU als auch den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Sicherheit und Entwicklung von Partnerländern
11. Juli 2016
Die Kommission und die Hohe Vertreterin veröffentlichten am 5. Juli eine Kommunikation zur Reform des Sicherheitssektors und einen Vorschlag zur Stärkung der Sicherheit und der Entwicklung in Partnerländern.
Mehr Transparenz gegen Steuerflucht, Geldwäsche und Terrorismus
11. Juli 2016
Die Kommission schlug am 5. Juli eine Verschärfung der Regeln zum Kampf gegen die Geldwäsche, gegen die Terrorismusfinanzierung und für Steuertransparenz vor.
Eröffnung eines Antidumping-Verfahrens im Stahlsektor
11. Juli 2016
Die Kommission gab am 7. Juli die Eröffnung eines Antidumping-Verfahrens "betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland, Serbien und der Ukraine" bekannt.
Finanzinstrumente zur Ankurbelung von Investitionen in Start-Ups
11. Juli 2016
Die Europäische Kommission hat am 11. Juli zwei neue Standard-Finanzinstrumente lanciert, die den Zugang von neuen Unternehmen und Projektträgern von Stadtentwicklungsprojekten zu Finanzmitteln erleichtern sollen.
Parlament
Besuch von Robert Fico im Europäischen Parlament
11. Juli 2016
Der slowakische Premier Robert Fico, dessen Land am 1. Juli die Ratspräsidentschaft übernommen hat, hat am 6. Juli vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Programm seiner Präsidentschaft vorgestellt.
Langfristiger Haushaltsplan und Arbeitsprogramm für 2017
11. Juli 2016
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 6. Juli dazu aufgerufen, den langfristigen Haushaltsplan der EU an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Des Weiteren formulierten sie Empfehlungen für das Arbeitsprogramm der Kommission im Jahr 2017.
Rat der Europäischen Union
Genehmigung des Datenschutzschilds zwischen der EU und den USA
11. Juli 2016
Die Mitgliedstaaten der EU haben am 8. Juli das transatlantische Datenschutzschild zwischen der EU und den USA, von dem Bürger wie Unternehmen profitieren sollen, genehmigt.
Schlussfolgerungen der Eurogruppe
1. Januar 1970
Die Minister der Eurogruppe diskutierten am 11. Juli die wirtschaftliche Situation und die Ergebnisse der wirtschaftlichen Prüfung in Portugal und Irland, die Haushaltssituation in Portugal und Spanien sowie Möglichkeiten zur Freisetzung von Investitionen.
Diplomatie
Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Argentinien
11. Juli 2016
Federica Mogherini betonte am 4. Juli die Wichtigkeit der Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Argentinien.
Handels-G20
11. Juli 2016
Während der Sitzung der G20-Handelsminister zeigten sich die größten Wirtschaftsnationen der Welt entschlossen, das Wachstum anzukurbeln und besorgt über protektionistische Handelshemmnisse.
EZB
Neuer 50-Euro-Schein
11. Juli 2016
Die EZB hat am 5. Juli den neuen 50-Euro-Schein enthüllt, der am 4. April 2017 in Umlauf gehen wird.
Deutschland
Deutschland: Regeln zur Integration von Flüchtlingen
11. Juli 2016
Nachdem im vergangenen Jahr eine Rekordzahl an Schutzsuchenden das Land erreichte, hat sich Deutschland am 8. Juli ein noch nie da gewesenes Gesetz gegeben, das die Integration von Flüchtlingen, ihre Rechte und Pflichten regelt.
Österreich
Neuerliche Stichwahl am 2. Oktober
11. Juli 2016
Nach der Annullierung der 2. Runde der österreichischen Präsidentschaftswahlen vom 24. Mai gab die österreichische Regierung am 5. Juli bekannt, dass am 2. Oktober eine neuerliche Stichwahl abgehalten wird.
Spanien
Mariano Rajoy will alsbald möglich eine Regierung bilden
11. Juli 2016
Der Chef der spanischen Volkspartei und bisherige Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte am 7. Juli an, schnellstmöglich eine Regierung bilden zu wollen.
Griechenland
Der Hafen von Piräus wird an Cosco veräußert
11. Juli 2016
Die Übernahme von 67% der Anteile an der Hafengesellschaft von Piräus (OLP), des größten Hafens des Landes, durch den chinesischen Schifffahrtsgiganten Cosco (China Ocean Shipping Company) wurde am 1. Juli vom griechischen Parlament gebilligt. Der griechische Premier Alexis Tsipras begab sich daraufhin nach China.
Portugal
Portugal ist Europameister
11. Juli 2016
Durch ein Tor von Éder in der 109. Minute gewann Portugal das Finale der Fußball-Europameisterschaft 2016 gegen Frankreich mit 1:0.
Großbritannien
Auf dem Weg zu einer Fusion der London Stock Exchange und der Deutschen Börse
11. Juli 2016
Die Aktionäre der London Stock Exchange Group gaben am 5. Juli ihr grünes Licht für die Fusion mit der Deutschen Börse, der Betreiberin der Börse in Frankfurt.
Theresa May wird am 13. Juli zur Premierministerin ernannt
11. Juli 2016
David Cameron gab am 11. Juli bekannt, dass ihm Theresa May am 13. Juli als Premierministerin nachfolgen wird, nachdem Andrea Leadsom ihre Kandidatur um seine Nachfolge niedergelegt hatte. Der scheidende Premier kündigte außerdem an, am selben Tag seinen Rücktritt bei der Queen einzureichen, nach der allwöchentlichen Fragestunde im Parlament.
Julian King als neuer EU-Kommissar vorgeschlagen
11. Juli 2016
Julian King, der derzeit Botschafter in Frankreich ist, wurde von David Cameron am 8. Juli als Nachfolger des nach dem Brexit-Referendums zurückgetretenen Kommissars Jonathan Hill nominiert.
NATO
Schlussfolgerungen des Warschauer NATO-Gipfels
11. Juli 2016
Aus Anlass des NATO-Gipfels von Warschau am 8. und 9. Juli kündigten die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses eine Verstärkung der Abschreckung und der kollektiven Verteidigung an und beschäftigten sich mit der Situation in Afghanistan und der Ukraine.
OECD
Landwirtschaftlicher Ausblick für 2015 bis 2026
11. Juli 2016
Die OECD und die FAO veröffentlichten am 4. Juli ihren Landwirtschaftlichen Ausblick für 2015 bis 2026.
Aussichten auf dem Arbeitsmarkt
11. Juli 2016
Die 2016er-Ausgabe des von der OECD veröffentlichten Ausblicks für den Arbeitsmarkt nimmt eine eingehende Bestandsaufnahme der jüngsten Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten der OECD-Länder vor und wagt kurzfristige Aussichten.
Eurostat
Die Bevölkerung der EU wächst, die natürliche Bevölkerungsveränderung jedoch ist negativ
11. Juli 2016
Laut Eurostat-Mitteilung vom 8. Juli besaß die Europäische Union am 1. Januar 2016 510,1 Mio. Bürger, also 1,8 Mio. mehr als ein Jahr zuvor. Dies ist hauptsächlich der Zuwanderung zuzuschreiben, da die natürliche Bevölkerungsveränderung erstmals negativ ausfiel.
Berichte / Studien
Konsolidierte Bankdaten für 2015
11. Juli 2016
Die EZB veröffentlichte am 6. Juli die konsolidierten Daten der Banken der Eurozone und der Europäischen Union für das Jahr 2015.
Veröffentlichung des Chilcot-Berichts zur Rolle Großbritanniens im Irak
11. Juli 2016
Sir John Chilcot veröffentlichte am 6. Juli einen Bericht, der die Rolle des Vereinigten Königreichs im Irakkrieg im Jahr 2003 sowie des damaligen Premiers Tony Blair scharf kritisiert.
Kultur
Ausstellung zu Caravaggio in Madrid
11. Juli 2016
Bis zum 18. September zeigt das Museum Thyssen-Bornemisza in Madrid eine Ausstellung über den italienischen Barockmaler Michelangelo Merisi da Caravaggio.
Jazzfestival in Perugia
11. Juli 2016
Das umbrische Jazzfestival findet bis zum 17. Juli in Perugia statt.
Festival der alten Pflüge
11. Juli 2016
Das Musikfestival der alten Pflüge findet von 14. bis 17. Juli in der Gemeinde Carhaix-Plouguer in der Bretagne statt.
Shakespeare-Festival in Cambridge
11. Juli 2016
In Cambridge findet bis 27. August das Shakespeare-Festival statt.
Kunstfestival von Galway
11. Juli 2016
Galway in Irland beherbergt bis zum 24. Juli die 38. Ausgabe seines Kunstfestivals.
Jazzfestival in Nizza
11. Juli 2016
Das Jazzfestival von Nizza findet von 16. bis 20. Juli statt.
Internationales Festival von Benicassim
11. Juli 2016
Das internationale Festival von Benicassim zeigt vom 14. bis 17. Juli Independent-Musik, Pop, Rock und Elektro.
Festival von Dour
11. Juli 2016
Im belgischen Dour findet von 13. bis 17. Juli das europäische Festival für alternative, unabhängige und multikulturelle Musik statt.
Ausstellung zu Chagall in der Festung von Bard
11. Juli 2016
Bis zum 13. November zeigt die Festung von Bard bei Turin eine Ausstellung zur poetischen Bedeutung des künstlerischen Werks Marc Chagalls.
Ausstellung in London zu David Hockney
11. Juli 2016
Bis zum 2. Oktober zeigt die Königliche Akademie für die Künste in London eine Ausstellung zu David Hockney.
Agenda
11. Juli
Eurogruppe (Brüssel)
11. bis 13. Juli
EU-China-Gipfel (Peking)
12. Juli
Rat "Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten" (Brüssel)
15. und 16. Juli
Gipfel für den Europa-Asien-Dialog (Ulaanbaatar)
18. Juli
Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Brüssel)
18. Juli
Rat "Landwirtschaft und Fischerei" (Brüssel)
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