Seit dem 15. Juni zahlen Europäer für die Nutzung ihres Telefons im Ausland keine Extrakosten mehr. Das Ende der Roaminggebühren ist ein echter Fortschritt für die Bürger.

La République en marche (LREM) hat die französischen Parlamentswahlen deutlich gewonnen. Bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen erhielt LREM 43,06% der Stimmen und 306 Sitze, also die absolute Mehrheit (289). Sein Partner Modem erhielt 6,06% der Stimmen und 42 Sitze. Die Republikaner konnten 22,23% der Stimmen und 113 Sitze erringen (-81). Ihre Verbündeten von der Union des démocrates et indépendants (UDI) erhielten 3,04% und 17 Sitze. Der Front National erhielt 8,75% der Stimmen und 8 Abgeordnete (+6), La France insoumise (LFI) 4,86% und 17 Sitze, die Parti communiste (PCF) 1,20% und 10 Sitze. Die Sozialisten mussten mit 5,68% der Stimmen und 29 Abgeordneten (-251) die schlimmste Niederlage ihrer Geschichte hinnehmen. Die Wahlbeteiligung ist auf ein neuerliches historisches Tief von 42,64% gesunken.

Die Stiftung lädt Sie dazu ein, aus Anlass des Beginns der Brexit-Verhandlungen am 19. Juni den Bericht von Jean-Claude Piris zum Thema zu lesen, der im Schuman-Bericht zum Stand der Union erschienen ist. Bestellen Sie diesen online!

Die OECD veröffentlichte am 15. Juni Wachstumszahlen für die Länder der G20. Demnach belief sich das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2017 auf 3,4%.

Die EU feierte am 13. Juni das 30-jährige Bestehen ihres Erasmusprogramms, von dem bislang 9 Millionen junge Europäer profitiert haben. Aus diesem Anlass lancierte die Kommission das Programm Erasmus+, das noch einfachere Studienaufenthalte in der EU ermöglichen soll.

Das Europaparlament hat am 13. Juni grünes Licht gegeben für ein neues Energiesiegel, das bis Ende 2019 eingeführt werden soll. Am 14. Juni beschloss es außerdem einen Bericht, der neue Regeln für den Ausstoß von Treibhausgasen vorsieht, um die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten.

Der Rat hat sich am 15. Juni mit dem Parlament auf finanzielle Unterstützungsleistungen für die Republik Moldau geeinigt. 100 Mio. Euro sollen demnach in die wirtschaftliche Stabilisierung und in Strukturreformen fließen.

Laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juni stellt die Erbringung von Dienstleistungen durch in Gibraltar niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer an im Vereinigten Königreich ansässige Personen unionsrechtlich einen Sachverhalt dar, der in keiner Hinsicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist.

Zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs besuchten am 12. und 13. Juni Berlin. Deutschland will seinen G20-Vorsitz nutzen, um Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent zu fördern, was wiederum einer Reduktion der Flüchtlingszahlen zugutekommen soll.

Die dänischen Ministerien für Entwicklung und auswärtige Angelegenheiten präsentierten am 14. Juni ihre neue globale Strategie zu Migration, Verteidigung, der Zukunft der EU und der Globalisierung. Die Strategie soll Antworten finden auf eine Weltlage, die sich "ganz anders als vor drei oder vier Jahren" darstellt.

Der spanische Premier Mariano Rajoy traf am 16. Juni den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die bilateralen Beziehungen beider Länder, den Kampf gegen den Terrorismus und den Brexit zu besprechen sowie den Europäischen Rat am 22. und 23. Juni vorzubereiten.

Die französische Regierung präsentierte am 14. Juni ihre europäische Arbeitsmethode. Demnach gibt es kein Feld öffentlichen Handelns mehr, das keine europäische Dimension besitze. Auf Unionsniveau fänden alle für das Land essenziellen Verhandlungen statt und verlangen deshalb ein permanentes Engagement eines jeden Ministers.

Nach dem Rücktritt von Enda Kenny Ende Mai wurde am 14. Juni Leo Varadkar vom irischen Parlament mit dem Posten des Taoiseach betraut, nachdem er den Vorsitz der Partei Fine Gael übernommen hatte. Er ist der bislang jüngste Premier des Landes und wird eine Regierung bilden, die "weder rechts noch links" zu verorten ist.

Bei einem Treffen am 14. Juni entschied die sozialdemokratische Partei Rumäniens, der Regierung ihr Vertrauen zu entziehen. Als Grund wurde eine mangelhafte Umsetzung des Regierungsprogramms angegeben. Nach dem Rücktritt seiner Minister weigerte sich Premier Sorin Grindeanu allerdings, ihnen zu folgen. Eine Vertrauensabstimmung im Parlament wurde deshalb für den 21. Juni angesetzt.

Der französische Präsident gab am 13. Juni gemeinsam mit der britischen Premierministerin Theresa May eine Pressekonferenz, bei der beide einen Aktionsplan im Kampf gegen den Terror bekanntgeben und über den Brexit sprachen.

Der mazedonische Premier Zoran Zaev bekräftigte bei seinem Besuch in Brüssel am 12. Juni seinen Wunsch nach einer Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit EU und NATO.

Die vom amerikanischen Senat am 15. Juni gegen Moskau erhobenen Sanktionen sind nicht nach dem Geschmack des deutschen Außenministers, weil sie auch europäische Unternehmen treffen, die am Pipelineprojekt Nordstream 2 teilhaben. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern warnte Sigmar Gabriel, dass eine Aufrechterhaltung der Sanktion für die betroffenen europäischen Unternehmen empfindliche Bußgelder nach sich ziehen könnte.

Seit dem 11. Juni können ukrainische Bürger für kurze Zeit ohne Visum in die Europäische Union einreisen. Die Regelung gilt für alle ukrainischen Bürger mit biometrischem Pass und für Aufenthalte von maximal 90 aus 180 Tagen.

Die Antikorruptionsgruppe des Europarats (GRECO) veröffentlichte am 12. Juni einen Bericht zur Türkei. Demnach sei die Umsetzung von 17 Empfehlungen aus dem Jahr 2010, die die Einleitung von Strafverfahren und die Transparenz der öffentlichen Finanzen betrafen, als "ingesamt unbefriedigend" zu bewerten.

Laut einer Eurostat-Studie vom 15. Juni lagen die Warenausfuhren des Euroraums im April 2017 bei 167,7 Milliarden Euro. Die Einfuhren beliefen sich auf 149,8 Mrd. Euro. Demnach registrierte der Euroraum im April 2017 einen Überschuss von 17,9 Mrd. Euro.

Ein OECD-Bericht vom 13. Juni konstatiert steigende Beschäftigungsquoten in den Ländern der OECD.

Am 21. Juni verwandelt sich Frankreich in ein einziges Musikfestival, um den Sommeranfang gebührend zu feiern. Die öffentlichen Straßen und Plätze des Landes werden für einen Tag und eine Nacht in Konzertsäle umgewandelt. Programm und Auskünfte finden sich in regionalen Zeitungen und Rathäusern.