Der Brief78822 janv. 2018

La Lettre

Pierre Mirel

22. Januar 2018

Der Beitritt der westlichen Balkanstaaten zur Europäischen Union ist eine der Prioritäten der vor kurzem begonnenen bulgarischen Ratspräsidentschaft. Pierre Mirel erinnert an die nötigen Bedingungen für eine Stabilisierung der Region und für deren EU-Beitritt.

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Neuigkeiten

2018: Die Rückkehr Europas?

21. Januar 2018

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Jean-Dominique Giuliani stellt fest, dass sowohl die äußeren, als auch die inneren Rahmenbedingungen für eine Wiederbelebung des europäischen Projekts nie besser gewesen seien.

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Stiftung

12. deutsch-französischer Dialog von Bordeaux

22. Januar 2018

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Thierry Chopin, Studiendirektor der Stiftung, nimmt am 12. deutsch-französischen Dialog von Bordeaux teil, der am 25. Januar zum Thema "Verschiedene Perspektiven auf die Zukunft der Europäischen Union" stattfindet.

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Kommission

Plastikabfälle: Europäische Strategie zum Schutz des Planeten

22. Januar 2018

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Die am 16. Januar von der Europäischen Kommission angenommene erste europäische Strategie für Kunststoffabfälle ist Teil des Übergangs zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft. Sie soll "die Ablagerung von Plastik in unserem Wasser, unserer Nahrung und unseren Körpern verhindern".

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Die europäische Dimension im Bildungswesen fördern

22. Januar 2018

Als Folgemaßnahme des Gipfels von Göteborg hat die Europäische Kommission am 17. Januar neue Initiativen zur Verbesserung der Schlüssel- und Digitalkompetenzen, zur Förderung gemeinsamer Werte und zur Sensibilisierung von Schülern für die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossen.

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Mehr Spielräume bei der Mehrwertsteuer

22. Januar 2018

Die Europäische Kommission hat am 18. Januar neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einzuräumen und das steuerliche Umfeld für klein- und mittelständische Unternehmen zu verbessern.

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Parlament

Neue Energieziele

22. Januar 2018

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich am 17. Januar auf ambitionierte Ziele zur saubereren und effizienteren Energienutzung geeinigt. Demnach soll sich die Union verpflichten, ihre Energieeffizienz bis 2030 um 35% zu erhöhen, den Anteil der Erneuerbaren an der Energieproduktion auf 35% anzuheben sowie die Verwendung von Palmöl in Bio-Kraftstoffen bis 2021 zu verbieten. Nunmehr beginnen die Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten im Rat.

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Verbot des elektrischen Fischfangs

22. Januar 2018

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschlossen am 16. Januar ein Verbot des Rückgriffs auf elektrische Hilfsmittel beim Fischfang in der Europäischen Union.

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Neue Entschließung zum transnationalen Scheidungsrecht

22. Januar 2018

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschäftigten sich am 18. Januar mit den Rechten von Kindern im transnationalen Scheidungsrecht. Angesichts einer steigenden Zahl von Scheidungen und Kindesentführungen zwischen EU-Mitgliedstaaten wollen die Abgeordneten die nationalen Rechtsgrundlagen angleichen.

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Sonderkommission zu Pestiziden

22. Januar 2018

Die politischen Gruppen im Europäischen Parlament haben am 18. Januar die Einberufung einer Sonderkommission beschlossen, die sich mit dem Zulassungsprozess für Pestizide in der Union befassen soll. Die 30 Mitglieder der Kommission, die für neun Monate tagen soll, sind beauftragt, Schwachstellen und Interessenskonflikte zu eruieren, insbesondere in Bezug auf die Risiken durch Glyphosat. Offiziell gegründet wird die Kommission im Rahmen der Plenarsitzung Anfang Februar.

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Rede des irischen Premiers

22. Januar 2018

Der irische Premier Leo Varadkar hielt am 17. Januar eine Rede im Europäischen Parlament. Er stellte den Abgeordneten dabei seine Vorstellung von der Zukunft der EU vor, die insbesondere mehr Demokratie und transnationale Wahllisten sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Zollunion vorsieht.

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Rat der Europäischen Union

Die bulgarische Ratspräsidentschaft stellt dem Parlament ihre Prioritäten vor

22. Januar 2018

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Der bulgarische Premier Bojko Borissow stellte am 17. Januar dem Europäischen Parlament die Prioritäten der Ratspräsidentschaft seines Landes vor. Darunter finden sich die europäischen Perspektiven der Länder des Westbalkans, Migration, der Kampf gegen die Korruption, Umweltschutz, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit. In der Debatte mit dem Parlament wurde des Weiteren der kommende mehrjährige Finanzrahmen der EU angesprochen.

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Schlussfolgerungen der Eurogruppe: Griechenland auf gutem Weg

23. Januar 2018

Am 22. Januar fand die erste Eurogruppensitzung unter Vorsitz von Mario Centeno statt. Dabei begrüßten die Euro-Finanzminister die Fortschritte beim griechischen Reformprogramm. In Bezug auf anstehende Eurozonenreformen deuteten die Minister zudem ihre Zustimmung zum Projekt einer europäischen Bankenunion und eine Überarbeitung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an.

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Diplomatie

Europabesuch des japanischen Premiers, um China entgegenzutreten

22. Januar 2018

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Der japanische Premier Shinzo Abe war vom 12. bis 17. Januar in Lettland, Litauen, Bulgarien, Serbien und Rumänien zu Gast. Der Besuch kommt zu einer Zeit, in der Tokio den Schulterschluss mit Europa sucht, um dem Einfluss Chinas stärker entgegenzutreten.

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14. Ministertreffen des 5+5-Dialogs zum westlichen Mittelmeer

22. Januar 2018

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian saß am 21. Januar mit seinem algerischen Amtskollegen Abdelkader Messahel dem 14. Ministertreffen des 5+5-Dialogs zum westlichen Mittelmeer vor. Die Minister beschäftigten sich mit geeigneten Antworten auf Probleme der Entwicklung (wirtschaftlich, sozial und nachhaltig), der Migration und der Jugend, ohne dabei die konkreten Herausforderungen der Situation in Libyen außer Acht zu lassen.

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Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten

23. Januar 2018

Beim Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten am 22. Januar wurde eine neue Irak-Strategie verabschiedet, die zum Ziel hat, die ethnische Diversität des Landes zu bewahren und eine stabile Regierung zu schaffen. Des Weiteren wurde ein neuerliches Assoziierungsabkommen mit Chile verabschiedet, das das bestehende modernisiert.

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Gerichtshof

Neue Regeln zu gentechnisch veränderten Organismen

22. Januar 2018

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Der Europäische Gerichtshof nahm am 18. Januar die Schlussanträge in einem Verfahren zu gentechnisch veränderten Organismen auf. Nach Ansicht des Generalanwalts Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen grundsätzlich von den in der Richtlinie über genetisch veränderte Organismen geregelten Verpflichtungen ausgenommen. Mitgliedstaaten stehe es frei, Maßnahmen zur Regulierung solcher Organismen zu erlassen.

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Deutschland

Rückgang der Asylbewerberzahlen

22. Januar 2018

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Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière stellte am 16. Januar die Asylbewerberzahlen für das Jahr 2017 vor. Demnach ist die Zahl der in Deutschland Asylsuchenden mit 222.683 Personen im Vergleich zum Vorjahr (745.545) um 70,1% zurückgegangen.

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Die SPD spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aus

22. Januar 2018

Ein Parteitag der Sozialdemokraten (SPD) beschloss am 21. Januar mit 362 gegen 279 Delegiertenstimmen bei einer Enthaltung, in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einzutreten.

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Österreich

Treffen der Regierungschefs Deutschlands und Österreichs

22. Januar 2018

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Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz wurde am 17. Januar von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel empfangen. Dabei sprachen die beiden über die Asylpolitik sowie Fragen der europäischen Integration.

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Spanien

Roger Torrent zum katalanischen Parlamentspräsidenten gewählt

22. Januar 2018

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Das katalanische Parlament ist am 17. Januar erstmals zusammengetreten, trotz der Abwesenheit des ehemaligen Regierungschefs Carles Puigdemont. In zwei Wahlgängen wählten die Abgeordneten schließlich Roger Torrent von der separatistischen Linken zum Präsidenten des Parlaments.

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Frankreich

55. Jahrestag des Elysee-Vertrags

22. Januar 2018

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Der französische Präsident empfing am 19. Januar die deutsche Kanzlerin. Die beiden Staatschefs beschäftigten sich dabei mit mehreren Themen, unter anderem den französischen Vorschlägen zur Reform der Europäischen Union sowie dem 55. Jahrestag des Elysee-Vertrags am 22. Januar. An jenem Tag veröffentlichten die französische Nationalversammlung und der deutsche Bundestag eine gemeinsame Erklärung.

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Griechenland

Beschluss neuer Reformmaßnahmen

22. Januar 2018

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Die Abgeordneten des griechischen Parlaments beschlossen am 15. Januar trotz massiver Proteste in Athen neuerliche von den Kreditgebern geforderte Reformen, insbesondere eine Einschränkung des Streikrechts. Die entsprechenden Gesetze wurden mit 154 gegen 141 Stimmen bei fünf Enthaltungen beschlossen.

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Polen

Besuch des neuen Außenministers in Berlin

22. Januar 2018

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Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz begab sich am 17. Januar nach Berlin, um seinen Amtskollegen Sigmar Gabriel zu treffen. Die beiden besprachen sich zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Zukunft der EU und erinnerten an die Wichtigkeit der deutsch-polnischen Beziehungen.

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Tschechische Republik

Andrej Babiš verfehlt das Vertrauen des Parlaments und verliert seine Immunität

22. Januar 2018

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Die Minderheitsregierung des tschechischen Premiers Andrej Babiš verfehlte am 16. Januar das Vertrauen des Parlaments. 117 von 200 Abgeordneten sprachen ihm ihr Misstrauen aus, 5 enthielten sich. Andrej Babiš trat daraufhin am 17. Januar offiziell zurück. Zusätzlich hob das Parlament am 19. Januar Babiš' Immunität mit 111 gegen 69 Stimmen auf. Dem Premier wird vorgeworfen, EU-Gelder veruntreut zu haben.

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Rumänien

Viorica Dancila als neue Premierministerin nominiert

22. Januar 2018

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Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nominierte Viorica Dancila (PSD) am 17. Januar auf den Posten der Premierministerin. Sie folgt auf Mihai Tudose (ebenfalls PSD), der am 15. Januar infolge von innerparteilichen Querelen zurückgetreten war. Erstmals in der Geschichte des Landes wird somit eine Frau das Amt der Regierungschefin bekleiden.

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Die Korruptionsvermeidung macht kaum Fortschritte

22. Januar 2018

In einem am 18. Januar veröffentlichten Bericht moniert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO), dass Rumänien nur sehr begrenzte Fortschritte gemacht habe in der Umsetzung ihrer Empfehlungen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten. GRECO betont, dass Rumänien nur zwei von dreizehn Empfehlungen aus dem Jahr 2016 mittlerweile umgesetzt habe. Sieben Empfehlungen wurden gar nicht umgesetzt, vier weitere nur zum Teil.

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Großbritannien

Das britische Unterhaus beschließt das EU-Austrittsgesetz

22. Januar 2018

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Das britische Unterhaus beschloss am 17. Januar das Gesetz über den Austritt aus der EU, das eine essentielle Voraussetzung für einen geordneten Brexit darstellt. Der Text wurde mit 324 gegen 295 Stimmen beschlossen und wird ab dem 30. Januar vom Oberhaus in Augenschein genommen.

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35. britisch-französischer Gipfel

22. Januar 2018

Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte am 18. Januar Theresa May in Sandhurst zum 35. britisch-französischen Gipfel. Die gemeinsame Feier der Entente cordiale gipfelte in einem neuen Abkommen zwischen beiden Staaten zur Kontrolle der Einwanderung, das die bestehenden Verträge von Touquet (2004) ergänzt. Das Vereinigte Königreich steuert demnach zusätzliche 50,5 Mio. Euro an Hilfen für die Grenzkontrolle in Calais bei. Zusätzlich unterstützt das britische Militär die französische Operation Barkhane in der Sahelzone künftig logistisch.

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Mazedonien

Der NATO-Generalsekretär besucht Skopje und fordert zu Reformen auf

22. Januar 2018

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Im Rahmen seines Besuchs in Skopje am 18. Januar begrüßte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Anstrengungen für langfristige politische Stabilität in Mazedonien. Er betonte, dass die Allianz die demokratischen Reformen im Land sowie den Willen zum NATO-Beitritt unterstütze.

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Eurostat

Überschuss im internationalen Güterhandel

22. Januar 2018

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Eurostat veröffentlichte am 15. Januar Zahlen zum Güterexport der EU und der Eurozone für November 2017. Demnach verzeichnete die Eurozone einen Überschuss von 26,3 Mrd. Euro, die EU von 8 Mrd. Euro.

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Jährliche Inflationsrate sinkt

22. Januar 2018

Laut Eurostat vom 17. Januar ist die Inflationsrate in der EU im Dezember 2017 auf 1,7% gesunken, nachdem sie im Vormonat noch bei 1,8% gelegen hatte. In der Eurozone lag die Teuerung im gleichen Zeitraum bei 1,4% (1,5% im Vormonat).

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Berichte / Studien

Bankenunion: Erster Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite in Europa

22. Januar 2018

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Die Europäische Kommission legte am 18. Januar ihren ersten Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite in Europa vor. Dabei stellte sie ihre kommenden Maßnahmen zu deren Eindämmung vor.

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Handelsbeziehungen und Menschenrechte

22. Januar 2018

Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst legten am 19. Januar einen gemeinsamen Bericht vor, der zeigt, dass Handelsabkommen die Menschenrechte, gute Regierungsführung und nachhaltige Entwicklung stärken.

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Die Mobilität von Auszubildenden fördern

22. Januar 2018

Der Europaabgeordnete Jean Arthuis (ALDE, FR) legte der französischen Arbeitsministerin Muriel Pénicaud am 19. Januar seinen Bericht zur Verbesserung der europäischen Mobilität von Auszubildenden vor, den diese im Juli letzten Jahres angefordert hatte.

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Bericht deutscher und französischer Ökonomen zu Eurozonen-Reformen

22. Januar 2018

"Wie Risikoteilung und Marktdisziplin in Einklang gebracht werden können: ein konstruktiver Vorschlag zur Reform des Euroraums": Dies ist der Titel eines Berichts, den führende französische und deutsche Ökonomen am 17. Januar gemeinsam veröffentlichten. Darin schlagen sie sechs Reformen vor, die die politische und finanzielle Stabilität der Währungsunion verbessern und deren wirtschaftliche Prosperität erhöhen würden.

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Die britischen Arbeitgeber wollen nach dem Brexit in der Zollunion bleiben

22. Januar 2018

Die Generaldirektorin des britischen Arbeitgeberverbands CBI, Carolyn Fairbairn, plädierte am 22. Januar für einen Verbleib des Landes in der Zollunion mit der EU nach dem Brexit. Ihrer Ansicht nach sei dies die beste Lösung für die Unternehmen des Landes.

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Kultur

Die erhabenen Landschaften des Georges Michel

22. Januar 2018

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Die Stiftung Custodia präsentiert vom 27. Januar bis 29. April eine Ausstellung zur Landschaftsmalerei von Georges Michel (1763-1843). Nachdem er zunächst die Ile de France durchstriffen hatte, hielt er später die Vororte der französischen Kapitale für die Ewigkeit fest, deren ländliches Antlitz ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts komplett verloren ging.

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Rembrandt im Condé-Museum

22. Januar 2018

Vom 27. Januar bis 3. Juni zeigt das Condé-Museum in Chantilly Werke von Rembrandt. Zeichnungen werden nebst 21 Radierungen gezeigt. Die Ausstellung stellt eine einmalige Gelegenheit dar, da die Werke zuvor noch nie der Öffentlichkeit gezeigt worden waren.

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Surva, das internationale Festival im bulgarischen Pernik

22. Januar 2018

Vom 26. bis 28. Januar findet in Pernik (in der Nähe von Sofia) zum 25. Mal das Maskenfestival Surva statt, eine bulgarische Tradition zu Ehren Dionysos'. Der Legende nach vertreibt der wilde Tanz in den Straßen die bösen Geister.

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Capella Cracoviensis in Krakau

22. Januar 2018

Bis zum 13. Februar wird das Symphonieorchester Capella Cracoviensis mehrmals in der Krakauer Altstadt auftreten. Die Konzerte finden in historischen Gebäuden statt, insbesondere in Kirchen.

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Agenda

22. Januar

Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Brüssel)


22. Januar

Eurogruppe (Brüssel)


23. Januar

Rat "Wirtschaft und Finanzen" (Brüssel)


25. Januar

Gouverneursrat der EZB (Frankfurt/Main)


26. und 27. Januar

Präsidentschaftswahl (2. Runde) (Tschechische Republik)


28. Januar

Präsidentschaftswahl (1. Runde) (Zypern)


28. Januar

Präsidentschaftswahl (1. Runde) (Finnland)


29. Januar

Rat "Landwirtschaft und Fischerei", Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Brüssel)


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Der westliche Balkan: Zwischen Stabilisierung und Beitritt zur EU

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Der Brief n°788- Version des 22 janv. 2018