Der Brief Nr. 788

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Der Brief Nr. 788
Der Brief
Dienstag 23. Januar 2018
Nummer 788
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Der westliche Balkan: Zwischen Stabilisierung und Beitritt zur EU
Autor : Pierre Mirel
Pierre Mirel
Der Beitritt der westlichen Balkanstaaten zur Europäischen Union ist eine der Prioritäten der vor kurzem begonnenen bulgarischen Ratspräsidentschaft. Pierre Mirel erinnert an die nötigen Bedingungen für eine Stabilisierung der Region und für deren EU-Beitritt.
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Neuigkeiten : 2018: Die Rückkehr Europas?
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Jean-Dominique Giuliani stellt fest, dass sowohl die äußeren, als auch die inneren Rahmenbedingungen für eine Wiederbelebung des europäischen Projekts nie besser gewesen seien... Fortsetzung

Stiftung : 12. deutsch-französischer Dialog von Bordeaux
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Thierry Chopin, Studiendirektor der Stiftung, nimmt am 12. deutsch-französischen Dialog von Bordeaux teil, der am 25. Januar zum Thema "Verschiedene Perspektiven auf die Zukunft der Europäischen Union" stattfindet... Fortsetzung

Kommission : Mehr Spielräume bei der Mehrwertsteuer
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Die Europäische Kommission hat am 18. Januar neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einzuräumen und das steuerliche Umfeld für klein- und mittelständische Unternehmen zu verbessern... Fortsetzung
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Die europäische Dimension im Bildungswesen fördern
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Als Folgemaßnahme des Gipfels von Göteborg hat die Europäische Kommission am 17. Januar neue Initiativen zur Verbesserung der Schlüssel- und Digitalkompetenzen, zur Förderung gemeinsamer Werte und zur Sensibilisierung von Schülern für die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossen... Fortsetzung
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Plastikabfälle: Europäische Strategie zum Schutz des Planeten
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Die am 16. Januar von der Europäischen Kommission angenommene erste europäische Strategie für Kunststoffabfälle ist Teil des Übergangs zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft. Sie soll "die Ablagerung von Plastik in unserem Wasser, unserer Nahrung und unseren Körpern verhindern"... Fortsetzung
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Parlament : Rede des irischen Premiers
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Der irische Premier Leo Varadkar hielt am 17. Januar eine Rede im Europäischen Parlament. Er stellte den Abgeordneten dabei seine Vorstellung von der Zukunft der EU vor, die insbesondere mehr Demokratie und transnationale Wahllisten sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Zollunion vorsieht... Fortsetzung
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Verbot des elektrischen Fischfangs
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschlossen am 16. Januar ein Verbot des Rückgriffs auf elektrische Hilfsmittel beim Fischfang in der Europäischen Union... Fortsetzung
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Neue Energieziele
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich am 17. Januar auf ambitionierte Ziele zur saubereren und effizienteren Energienutzung geeinigt. Demnach soll sich die Union verpflichten, ihre Energieeffizienz bis 2030 um 35% zu erhöhen, den Anteil der Erneuerbaren an der Energieproduktion auf 35% anzuheben sowie die Verwendung von Palmöl in Bio-Kraftstoffen bis 2021 zu verbieten. Nunmehr beginnen die Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten im Rat... Fortsetzung
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Sonderkommission zu Pestiziden
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Die politischen Gruppen im Europäischen Parlament haben am 18. Januar die Einberufung einer Sonderkommission beschlossen, die sich mit dem Zulassungsprozess für Pestizide in der Union befassen soll. Die 30 Mitglieder der Kommission, die für neun Monate tagen soll, sind beauftragt, Schwachstellen und Interessenskonflikte zu eruieren, insbesondere in Bezug auf die Risiken durch Glyphosat. Offiziell gegründet wird die Kommission im Rahmen der Plenarsitzung Anfang Februar... Fortsetzung
Neue Entschließung zum transnationalen Scheidungsrecht
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschäftigten sich am 18. Januar mit den Rechten von Kindern im transnationalen Scheidungsrecht. Angesichts einer steigenden Zahl von Scheidungen und Kindesentführungen zwischen EU-Mitgliedstaaten wollen die Abgeordneten die nationalen Rechtsgrundlagen angleichen... Fortsetzung
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Rat der Europäischen Union : Schlussfolgerungen der Eurogruppe: Griechenland auf gutem Weg
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Am 22. Januar fand die erste Eurogruppensitzung unter Vorsitz von Mario Centeno statt. Dabei begrüßten die Euro-Finanzminister die Fortschritte beim griechischen Reformprogramm. In Bezug auf anstehende Eurozonenreformen deuteten die Minister zudem ihre Zustimmung zum Projekt einer europäischen Bankenunion und eine Überarbeitung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an... Fortsetzung
Die bulgarische Ratspräsidentschaft stellt dem Parlament ihre Prioritäten vor
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Der bulgarische Premier Bojko Borissow stellte am 17. Januar dem Europäischen Parlament die Prioritäten der Ratspräsidentschaft seines Landes vor. Darunter finden sich die europäischen Perspektiven der Länder des Westbalkans, Migration, der Kampf gegen die Korruption, Umweltschutz, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit. In der Debatte mit dem Parlament wurde des Weiteren der kommende mehrjährige Finanzrahmen der EU angesprochen... Fortsetzung
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Diplomatie : Europabesuch des japanischen Premiers, um China entgegenzutreten
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Der japanische Premier Shinzo Abe war vom 12. bis 17. Januar in Lettland, Litauen, Bulgarien, Serbien und Rumänien zu Gast. Der Besuch kommt zu einer Zeit, in der Tokio den Schulterschluss mit Europa sucht, um dem Einfluss Chinas stärker entgegenzutreten... Fortsetzung
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14. Ministertreffen des 5+5-Dialogs zum westlichen Mittelmeer
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Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian saß am 21. Januar mit seinem algerischen Amtskollegen Abdelkader Messahel dem 14. Ministertreffen des 5+5-Dialogs zum westlichen Mittelmeer vor. Die Minister beschäftigten sich mit geeigneten Antworten auf Probleme der Entwicklung (wirtschaftlich, sozial und nachhaltig), der Migration und der Jugend, ohne dabei die konkreten Herausforderungen der Situation in Libyen außer Acht zu lassen... Fortsetzung
Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten
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Beim Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten am 22. Januar wurde eine neue Irak-Strategie verabschiedet, die zum Ziel hat, die ethnische Diversität des Landes zu bewahren und eine stabile Regierung zu schaffen. Des Weiteren wurde ein neuerliches Assoziierungsabkommen mit Chile verabschiedet, das das bestehende modernisiert... Fortsetzung
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Gerichtshof : Neue Regeln zu gentechnisch veränderten Organismen
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Der Europäische Gerichtshof nahm am 18. Januar die Schlussanträge in einem Verfahren zu gentechnisch veränderten Organismen auf. Nach Ansicht des Generalanwalts Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen grundsätzlich von den in der Richtlinie über genetisch veränderte Organismen geregelten Verpflichtungen ausgenommen.

Mitgliedstaaten stehe es frei, Maßnahmen zur Regulierung solcher Organismen zu erlassen... Fortsetzung

Deutschland : Rückgang der Asylbewerberzahlen
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Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière stellte am 16. Januar die Asylbewerberzahlen für das Jahr 2017 vor. Demnach ist die Zahl der in Deutschland Asylsuchenden mit 222.683 Personen im Vergleich zum Vorjahr (745.545) um 70,1% zurückgegangen... Fortsetzung
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Die SPD spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aus
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Ein Parteitag der Sozialdemokraten (SPD) beschloss am 21. Januar mit 362 gegen 279 Delegiertenstimmen bei einer Enthaltung, in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einzutreten... Fortsetzung

Österreich : Treffen der Regierungschefs Deutschlands und Österreichs
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Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz wurde am 17. Januar von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel empfangen. Dabei sprachen die beiden über die Asylpolitik sowie Fragen der europäischen Integration... Fortsetzung
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Spanien : Roger Torrent zum katalanischen Parlamentspräsidenten gewählt
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Das katalanische Parlament ist am 17. Januar erstmals zusammengetreten, trotz der Abwesenheit des ehemaligen Regierungschefs Carles Puigdemont. In zwei Wahlgängen wählten die Abgeordneten schließlich Roger Torrent von der separatistischen Linken zum Präsidenten des Parlaments... Fortsetzung
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Frankreich : 55. Jahrestag des Elysee-Vertrags
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Der französische Präsident empfing am 19. Januar die deutsche Kanzlerin. Die beiden Staatschefs beschäftigten sich dabei mit mehreren Themen, unter anderem den französischen Vorschlägen zur Reform der Europäischen Union sowie dem 55. Jahrestag des Elysee-Vertrags am 22. Januar. An jenem Tag veröffentlichten die französische Nationalversammlung und der deutsche Bundestag eine gemeinsame Erklärung... Fortsetzung
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Griechenland : Beschluss neuer Reformmaßnahmen
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Die Abgeordneten des griechischen Parlaments beschlossen am 15. Januar trotz massiver Proteste in Athen neuerliche von den Kreditgebern geforderte Reformen, insbesondere eine Einschränkung des Streikrechts. Die entsprechenden Gesetze wurden mit 154 gegen 141 Stimmen bei fünf Enthaltungen beschlossen... Fortsetzung

Polen : Besuch des neuen Außenministers in Berlin
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Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz begab sich am 17. Januar nach Berlin, um seinen Amtskollegen Sigmar Gabriel zu treffen. Die beiden besprachen sich zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Zukunft der EU und erinnerten an die Wichtigkeit der deutsch-polnischen Beziehungen... Fortsetzung
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Tschechische Republik : Andrej Babiš verfehlt das Vertrauen des Parlaments und verliert seine Immunität
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Die Minderheitsregierung des tschechischen Premiers Andrej Babiš verfehlte am 16. Januar das Vertrauen des Parlaments. 117 von 200 Abgeordneten sprachen ihm ihr Misstrauen aus, 5 enthielten sich. Andrej Babiš trat daraufhin am 17. Januar offiziell zurück. Zusätzlich hob das Parlament am 19. Januar Babiš' Immunität mit 111 gegen 69 Stimmen auf. Dem Premier wird vorgeworfen, EU-Gelder veruntreut zu haben... Fortsetzung
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Rumänien : Die Korruptionsvermeidung macht kaum Fortschritte
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In einem am 18. Januar veröffentlichten Bericht moniert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO), dass Rumänien nur sehr begrenzte Fortschritte gemacht habe in der Umsetzung ihrer Empfehlungen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten. GRECO betont, dass Rumänien nur zwei von dreizehn Empfehlungen aus dem Jahr 2016 mittlerweile umgesetzt habe. Sieben Empfehlungen wurden gar nicht umgesetzt, vier weitere nur zum Teil... Fortsetzung
Viorica Dancila als neue Premierministerin nominiert
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Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nominierte Viorica Dancila (PSD) am 17. Januar auf den Posten der Premierministerin. Sie folgt auf Mihai Tudose (ebenfalls PSD), der am 15. Januar infolge von innerparteilichen Querelen zurückgetreten war. Erstmals in der Geschichte des Landes wird somit eine Frau das Amt der Regierungschefin bekleiden... Fortsetzung
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Großbritannien : 35. britisch-französischer Gipfel
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Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte am 18. Januar Theresa May in Sandhurst zum 35. britisch-französischen Gipfel. Die gemeinsame Feier der Entente cordiale gipfelte in einem neuen Abkommen zwischen beiden Staaten zur Kontrolle der Einwanderung, das die bestehenden Verträge von Touquet (2004) ergänzt. Das Vereinigte Königreich steuert demnach zusätzliche 50,5 Mio. Euro an Hilfen für die Grenzkontrolle in Calais bei. Zusätzlich unterstützt das britische Militär die französische Operation Barkhane in der Sahelzone künftig logistisch... Fortsetzung
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Das britische Unterhaus beschließt das EU-Austrittsgesetz
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Das britische Unterhaus beschloss am 17. Januar das Gesetz über den Austritt aus der EU, das eine essentielle Voraussetzung für einen geordneten Brexit darstellt. Der Text wurde mit 324 gegen 295 Stimmen beschlossen und wird ab dem 30. Januar vom Oberhaus in Augenschein genommen... Fortsetzung
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Mazedonien : Der NATO-Generalsekretär besucht Skopje und fordert zu Reformen auf
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Im Rahmen seines Besuchs in Skopje am 18. Januar begrüßte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Anstrengungen für langfristige politische Stabilität in Mazedonien. Er betonte, dass die Allianz die demokratischen Reformen im Land sowie den Willen zum NATO-Beitritt unterstütze... Fortsetzung

Eurostat : Jährliche Inflationsrate sinkt
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Laut Eurostat vom 17. Januar ist die Inflationsrate in der EU im Dezember 2017 auf 1,7% gesunken, nachdem sie im Vormonat noch bei 1,8% gelegen hatte. In der Eurozone lag die Teuerung im gleichen Zeitraum bei 1,4% (1,5% im Vormonat)... Fortsetzung
Überschuss im internationalen Güterhandel
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Eurostat veröffentlichte am 15. Januar Zahlen zum Güterexport der EU und der Eurozone für November 2017. Demnach verzeichnete die Eurozone einen Überschuss von 26,3 Mrd. Euro, die EU von 8 Mrd. Euro... Fortsetzung

Berichte / Studien : Bankenunion: Erster Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite in Europa
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Die Europäische Kommission legte am 18. Januar ihren ersten Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite in Europa vor. Dabei stellte sie ihre kommenden Maßnahmen zu deren Eindämmung vor... Fortsetzung
Handelsbeziehungen und Menschenrechte
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Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst legten am 19. Januar einen gemeinsamen Bericht vor, der zeigt, dass Handelsabkommen die Menschenrechte, gute Regierungsführung und nachhaltige Entwicklung stärken... Fortsetzung
Die britischen Arbeitgeber wollen nach dem Brexit in der Zollunion bleiben
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Die Generaldirektorin des britischen Arbeitgeberverbands CBI, Carolyn Fairbairn, plädierte am 22. Januar für einen Verbleib des Landes in der Zollunion mit der EU nach dem Brexit. Ihrer Ansicht nach sei dies die beste Lösung für die Unternehmen des Landes... Fortsetzung
Die Mobilität von Auszubildenden fördern
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Der Europaabgeordnete Jean Arthuis (ALDE, FR) legte der französischen Arbeitsministerin Muriel Pénicaud am 19. Januar seinen Bericht zur Verbesserung der europäischen Mobilität von Auszubildenden vor, den diese im Juli letzten Jahres angefordert hatte... Fortsetzung
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Bericht deutscher und französischer Ökonomen zu Eurozonen-Reformen
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"Wie Risikoteilung und Marktdisziplin in Einklang gebracht werden können: ein konstruktiver Vorschlag zur Reform des Euroraums": Dies ist der Titel eines Berichts, den führende französische und deutsche Ökonomen am 17. Januar gemeinsam veröffentlichten. Darin schlagen sie sechs Reformen vor, die die politische und finanzielle Stabilität der Währungsunion verbessern und deren wirtschaftliche Prosperität erhöhen würden... Fortsetzung

Kultur : Rembrandt im Condé-Museum
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Vom 27. Januar bis 3. Juni zeigt das Condé-Museum in Chantilly Werke von Rembrandt. Zeichnungen werden nebst 21 Radierungen gezeigt. Die Ausstellung stellt eine einmalige Gelegenheit dar, da die Werke zuvor noch nie der Öffentlichkeit gezeigt worden waren... Fortsetzung
Surva, das internationale Festival im bulgarischen Pernik
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Vom 26. bis 28. Januar findet in Pernik (in der Nähe von Sofia) zum 25. Mal das Maskenfestival Surva statt, eine bulgarische Tradition zu Ehren Dionysos'. Der Legende nach vertreibt der wilde Tanz in den Straßen die bösen Geister... Fortsetzung
Die erhabenen Landschaften des Georges Michel
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Die Stiftung Custodia präsentiert vom 27. Januar bis 29. April eine Ausstellung zur Landschaftsmalerei von Georges Michel (1763-1843). Nachdem er zunächst die Ile de France durchstriffen hatte, hielt er später die Vororte der französischen Kapitale für die Ewigkeit fest, deren ländliches Antlitz ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts komplett verloren ging... Fortsetzung
Capella Cracoviensis in Krakau
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Bis zum 13. Februar wird das Symphonieorchester Capella Cracoviensis mehrmals in der Krakauer Altstadt auftreten. Die Konzerte finden in historischen Gebäuden statt, insbesondere in Kirchen... Fortsetzung

22Jan
22. Januar

Brüssel

Rat "Auswärtige Angelegenheiten"

Brüssel

Eurogruppe

23Jan
23. Januar

Brüssel

Rat "Wirtschaft und Finanzen"

25Jan
25. Januar

Frankfurt/Main

Gouverneursrat der EZB

26Jan
26. und 27. Januar

Tschechische Republik

Präsidentschaftswahl (2. Runde)

28Jan
28. Januar

Zypern

Präsidentschaftswahl (1. Runde)

Finnland

Präsidentschaftswahl (1. Runde)

29Jan
29. Januar

Brüssel

Rat "Landwirtschaft und Fischerei", Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

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Der Brief Nr. 1016
 Ein Comeback der Kernenergie in der öffentlichen Meinung Europas? Einige Aspekte zu einem schnellen Paradigmenwechsel
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 Der Brief Nr. 1015
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 Der Brief Nr. 1014
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 Der Brief Nr. 1013
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 Der Brief Nr. 1012
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 Der Brief Nr. 1011
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 Der Brief Nr. 1009
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 Der Brief Nr. 1006
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 Der Brief Nr. 1005
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