Der Brief Nr. 802

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Der Brief Nr. 802
Der Brief
Montag 30. April 2018
Nummer 802
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EU-Afrika-Kooperation: Externalisierung der europäischen Migrationspolitik
Autor : Victoire d'Humières
Victoire d'Humières
Aus historischen, geografischen, kulturellen und sprachlichen Gründen verfügen die Europäische und die Afrikanische Union über eine privilegierte Partnerschaft. Europa stellt die meisten Investitionen auf dem Kontinent bereit, ist die wichtigste Quelle finanzieller Transferleistungen und der größte Geber von Entwicklungshilfe. Von der Präsenz zahlreicher Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ganz zu schweigen. Die Frage der Migrationsströme zwischen beiden Partnern durchzieht dabei alle Aspekte ihrer Kooperation.
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Stiftung : Der Schuman-Bericht 2018 ist erhältlich
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Der Schuman-Bericht 2018 zur Lage der Union ist kürzlich auf Englisch und Französisch erschienen. Die 12. Ausgabe des Berichts widmet sich den aktuellen Herausforderungen der EU, unter anderem mit einem Beitrag von Nicole Gnesotto zu den transatlantischen Handelsbeziehungen. Mit Beiträgen renommierter Experten, einem Exklusivinterview mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie zahlreichen Karten und Statistiken bietet der Bericht ein umfassendes Bild der Lage der Europäischen Union. Der Bericht ist im Buchhandel, auf der Webseite der Stiftung und als E-Book erhältlich... Fortsetzung

Kommission : Fortschritte in Bezug auf Künstliche Intelligenz und Datenschutz
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Die Europäische Kommission hat am 25. April eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, mit denen sie die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz (KI) im Interesse der Menschen in Europa noch besser erschließen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas weiter steigern will. Sie hat des Weiteren ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um die Verfügbarkeit von Daten in der EU zu verbessern. Dabei baut sie auf bestehenden Initiativen zur Förderung des freien Verkehrs nicht personenbezogener Daten im digitalen Binnenmarkt auf... Fortsetzung
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Bekämpfung von Desinformation im Internet
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Die Kommission schlug am 26. April Maßnahmen zur Bekämpfung der Desinformation im Internet vor, darunter einen unionsweiten Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz... Fortsetzung
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Rede von Jean-Claude Juncker in Griechenland
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Neben einer Hommage an die "Wiege der Demokratie" versicherte Jean-Claude Juncker bei seinem Griechenlandbesuch am 26. April, dass das Land "einer der Stabilitätsanker auf dem Balkan" sei. Mit Blick auf die langfristige Perspektive eines EU-Beitritts mehrerer Länder der Region betonte er insbesondere, dass "diese eine (von Griechenland gebotene) europäische Perspektive bräuchten, damit sich die Dramen der Vergangenheit nicht wiederholten" und dass die Union "kein bisschen Instabilität importieren" werde... Fortsetzung
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Auf dem Weg zu neuen Regeln im Gesellschaftsrecht
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Die Kommission hat am 25. April neue Vorschläge zum Gesellschaftsrecht unterbreitet, die Unternehmen grenzüberschreitende Umzüge, Zusammenschlüsse oder Spaltungen erleichtern sollen. Gleichzeitig sollen Arbeitnehmerrechte geschützt und Missbräuche des Steuerrechts verhindert werden... Fortsetzung

Parlament : Reformen zur Beschleunigung von Asylverfahren
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Die Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten unterstützten am 25. April den Vorschlag für ein gemeinsames europäisches Prozedere zur Verleihung von Asyl, das genau darlegen würde, wie die nationalen Behörden Asylverfahren zu führen hätten. Dieses Prozedere wäre einfacher und schneller als das derzeitige und würde die Rechtssicherheit insbesondere von Kindern verbessern... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Eurogruppe: Positive Signale für Griechenland
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Die 19 Finanzminister der Eurozone trafen sich am 27. April in Sofia und wurden über die erzielten Fortschritte im Rahmen der vierten Überprüfung des finanziellen Hilfsprogramms für Griechenland informiert. Sie sprachen des Weiteren über die Bankenunion sowie die Lohnentwicklung als makroökonomischem Anpassungsmechanismus in der Eurozone... Fortsetzung
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Europäisches Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS)
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Der Rat hat am 25. April eine Einigung mit den Vertretern des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für ein Europäisches Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS) bestätigt. ETIAS wird es ermöglichen, dass von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige, die in den Schengen-Raum einreisen, vorab überprüft werden und ihnen erforderlichenfalls eine Reisegenehmigung verweigert wird... Fortsetzung
Treffen der Gesundheitsminister
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Die 28 Gesundheitsminister der EU trafen sich am 23. April in Sofia, um über gesunde Kinderernährung sowie die Wirksamkeit und Zugänglichkeit von Medikamenten zu sprechen... Fortsetzung
Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister
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Im Rahmen eines informellen Treffens der Wirtschafts- und Finanzminister in Sofia am 27. und 28. April sprachen die Anwesenden über Ansätze für mehr wirtschaftliche Konvergenz in der EU, die Kapitalmarktunion, die Besteuerung von Unternehmen sowie den Kampf gegen Steuerbetrug... Fortsetzung
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Diplomatie : Syrien: Geber mobilisieren 4,4 Mrd. Dollar für das Jahr 2018
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Die internationalen Geber, die sich am 24. und 25. April in Brüssel zur zweiten Konferenz über die Zukunft Syriens und der Länder der Region zusammenfanden, konnten 3,6 Mrd. Euro für das Jahr 2018 mobilisieren. Die Konferenz führte demnach zu einer "Erneuerung und Stärkung der politischen, humanitären und finanziellen Engagements der internationalen Gemeinschaft"... Fortsetzung
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Gemeinsame Erklärung zu den Strafzöllen
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Die Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands riefen in einer gemeinsamen Erklärung vom 29. April die Vereinigten Staaten dazu auf, keine unilateralen Strafzölle zu erlassen. Andernfalls solle die EU bereit sein, "im Rahmen der multilateralen Handelsordnung entschlossen ihre Interessen zu vertreten"... Fortsetzung

EZB : Gouverneursrat der EZB
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Der Gouverneursrat der EZB hat am 26. April beschlossen, die Leitzinsen bei Null zu belassen und das "Quantitative Easing"-Programm der Zentralbank, im Rahmen dessen öffentliche und private Schulden im Umfang von monatlich 30 Mrd. Euro aufgekauft werden, bis September und "wenn nötig darüber hinaus" aufrechtzuerhalten. Die Europäische Zentralbank sieht Zeichen für eine wirtschaftliche Verlangsamung in der Eurozone und sorgt sich insbesondere um die zunehmenden "protektionistischen Gefahren"... Fortsetzung
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Europäische Agenturen : Start eines europäischen Satelliten zur Beobachtung der Ozeane
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Der europäische Satellit Copernicus Sentine-3B wurde am 25. April ins All gebracht. Über den Ozeanen misst Sentinel‑3 die Temperaturen, die Farbe und die Höhe der Meeresoberfläche sowie die Dicke des Meereises... Fortsetzung
Abkommen über den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur
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Nach dem Brexit wird der Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur von London nach Amsterdam verlegt. Der niederländische Ministerrat unterzeichnete am 23. April das Abkommen über den Sitz, welches festlegt, was Organe und Mitarbeiter der Agentur von der niederländischen Regierung erwarten können... Fortsetzung
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Start der Kampagne "Gefährliche Stoffe und gesunde Arbeitsplätze"
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Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat die für den Zeitraum 2018-19 anberaumte EU-weite Kampagne "Gefährliche Stoffe und gesunde Arbeitsplätze" auf den Weg gebracht. Dies ist der Auftakt zu einer Reihe von Veranstaltungen und Aktivitäten, die im Laufe von 2 Jahren für dieses Thema sensibilisieren und dazu beitragen sollen, mit den Risiken, die mit gefährlichen Stoffen am Arbeitsplatz verbunden sind, optimal umzugehen... Fortsetzung

Deutschland : Der Bundespräsident auf Staatsbesuch in der Schweiz
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Der Schweizer Bundesrat empfing am 25. April den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für einen Staatsbesuch. Ihr Gespräch bezog sich auf die bilateralen Beziehungen, die europäische Politik sowie die Kooperation der beiden Länder auf internationalem Parkett... Fortsetzung
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Treffen zwischen Angela Merkel und Donald Trump
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Am 27. April besucht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren amerikanischen Amtskollegen Donald Trump für ein Arbeitsessen in Washington. Unter anderem bat sie den amerikanischen Präsidenten um eine Ausnahme für die Europäische Union von den amerikanischen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium nach dem 1. Mai sowie die Beibehaltung des Atomabkommens mit dem Iran... Fortsetzung
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Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge auf
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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verteidigte am 23. April ihre Entscheidung, 10.000 von Hochkommissariat der Vereinten Nationen designierte Flüchtlinge aufzunehmen. Sie sieht das UN-Programm als ein Mittel zur Eindämmung illegaler Einwanderung nach Europa... Fortsetzung

Dänemark : Parlamentswahl auf Grönland
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Grönland, ein autonomes Territorium Dänemarks, hat am 24. April sein Parlament wiedergewählt. Die Partei von Premier Kim Kielsen, die seit 2014 an der Macht ist, hat die Wahl mit 27,2% der Stimmen gewonnen und die Linksgrünen (25,5%) auf den zweiten Rang verwiesen. Die Wahlkampagne war insbesondere von der Frage der Unabhängigkeit geprägt, für die sich sechs von sieben angetretenen Parteien ausgesprochen hatten... Fortsetzung
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Finnland : Die Regierung ist bereit für einen größeren Beitrag nach dem Brexit
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Finland hat am 26. April seine Bereitschaft erklärt, den nationalen Beitrag zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 zu erhöhen, um den Austritt Großbritanniens kompensieren zu helfen... Fortsetzung

Frankreich : Staatsbesuch von Emmanuel Macron in den Vereinigten Staaten
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Der französische Präsident Emmanuel Macron war vom 23. bis 25. April auf Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten. Sein Besuch, der der Feier der Freundschaft beider Länder gewidmet war, endete mit einer Rede vor dem amerikanischen Kongress... Fortsetzung
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Einigung zwischen Airbus und Dassault zum künftigen deutsch-französischen Kampfflugzeug
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Im Rahmen der Berliner Luftfahrtmesse ILA gaben Airbus und Dassault Aviation am 25. April bekannt, dass sie sich auf die Entwicklung und Produktion des "Future Combat Air System" (FCAS) für die Zeit über das Jahr 2040 hinaus geeinigt haben... Fortsetzung
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Abschlusserklärung der Konferenz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
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Die Mitgliedstaaten der "Internationalen Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen" und ihrer regionalen Ableger, der G20 und der internationalen Anti-IS-Koalition trafen sich im Beisein internationaler und regionaler Organisationen und Agenturen auf Initiative Emmanuel Macrons am 25. und 26. April in Paris, um Wege zur besseren Unterbindung der Terrorfinanzierung zu eruieren. Sie betonten dabei, dass ein integrierter Ansatz bei diesem Unterfangen zentral sei... Fortsetzung
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Sieben europäische Länder unterzeichnen gemeinsame Erklärung für das Klima
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Die Umweltminister Deutschlands, Schwedens, Frankreichs, Finnlands, Portugals, Luxemburgs und der Niederlande haben am 25. April gemeinsam zur Entwicklung ambitionierter Langzeitstrategien zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens aufgerufen... Fortsetzung
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Rumänien : 3. Vierergipfel in Bukarest
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Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă empfing am 24. April ihre Amtskollegen aus Bulgarien (Boyko Borissov), Griechenland (Alexis Tsipras) und Serbien (Aleksandar Vučić) in Bukarest, um über mehr Kooperation in der Region und die Fortschritte im serbischen Beitrittsprozess zur EU zu sprechen... Fortsetzung
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Großbritannien : Das britische Oberhaus verändert erneut das Brexit-Gesetz
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Das House of Lords hat der britischen Regierung am 23. April einen weiteren Rückschlag verpasst und dafür gestimmt, die Grundrechtscharta der Europäischen Union im britischen Recht zu belassen. Des Weiteren lehnten die Lords erweiterte Regierungsbefugnisse in der Änderung von Gesetzen nach dem Brexit mit großer Mehrheit ab... Fortsetzung
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Abkommen zwischen der britischen und der walisischen Regierung über Rechtsetzung nach dem Brexit
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Die britische und die walisische Regierung schlossen am 24. April ein Abkommen über ihre Rechtsetzungsbefugnisse nach dem Brexit. Auf der anderen Seite verweigert sich die schottische Regierung dem von London vorgeschlagenen Kompromiss... Fortsetzung
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Rücktritt der Innenministerin
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Die britische Innenministerin Amber Rudd hat nach einem Skandal um die Behandlung von Migranten durch ihre Behörde am 29. April ihren Rücktritt eingereicht... Fortsetzung
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Slowakei : Neue Innenministerin
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Der slowakische Premier Peter Pelleghrini nominierte am 24. April Denisa Sakova auf den Posten der Innenministerin. Die der Smer-Partei angehörende Sakova wird Thomas Drucker nachfolgen, der infolge der Demonstrationen nach dem Mord an Journalist Jan Kuciak zurückgetreten war... Fortsetzung

Slowenien : Gipfel des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses
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Der slowenische Premierminister Miro Cerar empfing am 24. April in Brdo pri Kanju seine Amtskollegen zum Gipfel des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses, um über die Zukunft des Balkans zu sprechen... Fortsetzung
Treffen der Verkehrsminister
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Die Europäische Verkehrskommissarin Violeta Bulc traf sich am 26. April auf der "Ten-T-Konferenz" in Ljubljana mit den EU-Verkehrsministern, um über transnationale Verkehrsprojekte zu sprechen... Fortsetzung
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Schweiz : Welche künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich?
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Der Schweizer Bundesrat äußerte sich am 25. April zu den künftigen Beziehungen des Landes zum Vereinigten Königreich nach dem Brexit: Er erwartet, dass das Land seine bilateralen Verpflichtungen auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union einhält. Des Weiteren passte der Bundesrat seine "Mind the Gap"-Strategie aus dem Jahr 2016 an: Während der Übergangsperiode sollen die derzeitigen Rechte und Verpflichtungen zwischen beiden Ländern vollumfänglich gelten... Fortsetzung

Eurostat : Öffentlicher Schuldenstand ging in 2017 zurück
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Im Jahr 2017 verringerten sich das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand sowohl im Euroraum (ER19) als auch in der EU28 im Vergleich zu 2016. Gemessen am BIP ging das öffentliche Defizit im Euroraum von 1,5% im Jahr 2016 auf 0,9% im Jahr 2017 und in der EU28 von 1,6% auf 1,0% zurück. Gemessen am BIP verringerte sich der öffentliche Schuldenstand im Euroraum von 89,0% (Ende 2016) auf 86,7% (Ende 2017) und in der EU28 von 83,3% auf 81,6%... Fortsetzung

Berichte / Studien : Internationales Ranking der Pressefreiheit 2018
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Reporter ohne Grenzen veröffentlichte am 25. April sein jährliches internationales Ranking der Pressefreiheit. Europa bleibt ein Kontinent, auf dem die Presse relativ frei ist, insbesondere in den skandinavischen Ländern, die das Ranking anführen. Gleichzeitig sind manche afrikanische und südamerikanische Länder vor Frankreich (33. aus 180 Ländern) und Italien (46.) platziert... Fortsetzung

Kultur : Ausstellung zu Bacon und Giacometti in der Fondation Beyeler
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Die Fondation Beyeler zeigt in Kooperation mit der Fondation Giacometti bis zum 2. September etwa hundert Werke von Alberto Giacometti (1901-1966) und Francis Bacon (1909-1992). Die Ausstellung lässt diese beiden zentralen Künstler des 20. Jahrhunderts miteinander in Dialog treten und findet, bei allen verbleibenden Unterschieden, überraschende Gemeinsamkeiten... Fortsetzung
"Seerosen" im Musée de l'Orangerie
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Bis zum 20. August zeigt das Pariser Musée de l'Orangerie eine Ausstellung, die das Spätwerk Jean Monets in Verbindung setzt mit knapp zwanzig großen Gemälden amerikanischer Künstler. Im Mittelpunkt steht die Wiederentdeckung der "großen Dekorationen" des Meisters aus Giverny durch die New York School abstrakter Kunst in den 1960er-Jahren... Fortsetzung
Ausstellung zu Gabriele Münter im dänischen Museum für moderne Kunst
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Das Louisiana-Museum zeigt vom 3. Mai bis 19. August eine Ausstellung zur deutschen Malerin Gabriele Münter. Mehr als 130 ihrer expressionistischen Werke werden präsentiert, zahlreiche davon sind noch nie öffentlich ausgestellt worden... Fortsetzung
Ausstellung zu Martha Stettler in Bern
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Das Kunstmuseum Bern präsentiert vom 4. Mai bis 29. Juli eine der Spätimpressionistin Martha Stettler (1870-1945) gewidmete Retrospektive. Stettler war insbesondere Mitbegründerin der Académie de la Grande Chaumière in Paris, die sie auch vierzig Jahre lang leitete. Sie war außerdem die erste Schweizer Frau, die im Jahr 1920 im Rahmen der Biennale Venedig gezeigt wurde... Fortsetzung

5Mai
5. Mai

Brüssel und Luxemburg

Tag der offenen Tür der europäischen Institutionen

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Records of the Letter
année 2019
Der Brief Nr. 848
Extreme Rechte: Schwenk nach Europa!
veröffentlicht am 20/05/2019
Der Brief Nr. 847
Zwischen China und den USA, Europa auf der Suche nach seiner Zukunft.
veröffentlicht am 13/05/2019
Der Brief Nr. 846
Die europäischen Herausforderungen des Jahres 2019
veröffentlicht am 06/05/2019
Der Brief Nr. 845
Der Kontext der Wahlen 2019: neue und zunehmend europäische Herausforderungen
veröffentlicht am 29/04/2019
Der Brief Nr. 844
Überprüfung der 8. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments
veröffentlicht am 23/04/2019
Der Brief Nr. 843
Der Schutz der europäischen Bürger und der Kampf gegen den Terrorismus
veröffentlicht am 15/04/2019
Der Brief Nr. 842
Schutz der europäischen Bürger in einer vernetzten Welt
veröffentlicht am 08/04/2019
Der Brief Nr. 841
Was für ein neues Europa?
veröffentlicht am 01/04/2019
Der Brief Nr. 840
Herausforderungen und Aussichten für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen
veröffentlicht am 25/03/2019
Der Brief Nr. 839
Wie wäre es, wenn man mit Kultur beginnt?
veröffentlicht am 18/03/2019
Der Brief Nr. 838
Für eine Geopolitik des Euro
veröffentlicht am 11/03/2019
Der Brief Nr. 837
Gleichstellung der Geschlechter in Europa: Was wird das Jahr 2019 bringen?
veröffentlicht am 04/03/2019
Der Brief Nr. 836
Das Thema Migration steht im Mittelpunkt des Gipfels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Liga
veröffentlicht am 25/02/2019
Der Brief Nr. 835
Die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeichen der Subsidiarität
veröffentlicht am 18/02/2019
Der Brief Nr. 834
Europäische Handelspolitik, Wettbewerbspolitik und Wahlen in Estland
veröffentlicht am 11/02/2019
Der Brief Nr. 833
Welche europäischen Reaktionen auf die amerikanische Extraterritorialität?
veröffentlicht am 04/02/2019
Der Brief Nr. 832
Bewältigung der Klimaherausforderung zur Gestaltung der Zukunft Europas
veröffentlicht am 28/01/2019
Der Brief Nr. 831
Von einer gemeinsamen Vision zu konkreten Ergebnissen: Auf dem Weg zu einem vereinten Balkan in einem vereinten Europa
veröffentlicht am 21/01/2019
Der Brief Nr. 830
Kampf gegen Fake News und Schutz von Journalisten
veröffentlicht am 14/01/2019