Der Brief n°801 — 23 avr. 2018
La Lettre
Yves Bertoncini
—
23. April 2018
Prophezeiungen des "Tods von Schengen" oder zumindest seiner anhaltenden Außerkraftsetzung finden sich derzeit allenthalben. Sie bilden das Echo auf die im Zuge der Flüchtlingskrise und jüngster Terroranschläge in Europa hervorgetretenen Spannungen zwischen den 26 Staaten, die sich den Schengenraum teilen. Diese Spannungen sind das Symptom einer Doppelkrise des Schengenraums: Eine Krise der Solidarität zwischen Mitgliedstaaten der EU, die häufig angesprochen wird, und eine Vertrauenskrise, die es erschwert, einen "Raum ohne Binnengrenzen" aufrechtzuerhalten.
Neuigkeiten
Europa und die Macron-Lektion
24. April 2018
In seinem Leitartikel "Europa und die Macron-Lektion" vom 23. April ruft Stiftungspräsident Jean-Dominique Giuliani die europäischen Staats- und Regierungschefs dazu auf, Emmanuel Macrons Projekt eines "Europa, das sich bewegt" zu unterstützen.
Stiftung
Die Nominierten für den deutsch-französischen Journalismuspreis (DFJP) 2018
23. April 2018
Die Nominierten für den deutsch-französischen Journalismuspreis (DFJP) 2018, der am 4. Juli in Berlin vergeben wird, wurden bekanntgegeben. Die Jury nominierte Kandidaten in den Kategorien "Video", "Audio","Schrift" und "Multimedia". Ebenso wird ein "Preis der jungen Talente" ausgelobt.
Erwerben Sie den "Schuman-Bericht 2018", um alles über Europa zu verstehen
23. April 2018
Der Schuman-Bericht 2018 zur Lage der Union ist kürzlich erschienen und auf Französisch und Englisch erhältlich. Die 12. Ausgabe des Berichts widmet sich den aktuellen Herausforderungen der EU. Mit Beiträgen renommierter Experten, einem Exklusivinterview mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie zahlreichen Karten und Statistiken bietet der Bericht ein umfassendes Bild der Lage der Europäischen Union. Der Bericht ist im Buchhandel, auf der Webseite der Stiftung und als E-Book erhältlich.
Kommission
Freihandelsabkommen mit Singapur und Japan
22. April 2018
Die Europäische Kommission legte dem Rat am 18. April die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Union und Singapur, ebenso wie den Text des wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommens mit Japan vor. Diese Etappen markieren den Beginn des Ratifikationsprozesses auf europäischer Ebene.
Auf dem Weg zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien
22. April 2018
Die Kommission enthüllte am 17. April ihre Schlussfolgerungen zu den von den westlichen Balkanstaaten erzielten Fortschritte in Hinblick auf einen künftigen EU-Beitritt. Sie empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien.
Sicherheitsunion: Kommission erleichtert Zugang zu elektronischen Beweismitteln
22. April 2018
Die Kommission hat am 17. April neue Vorschriften vorgeschlagen, durch die Polizei- und Justizbehörden einfacher und rascher auf elektronische Beweismittel wie E-Mails oder in der Cloud gespeicherte Dokumente zugreifen können sollen, die sie für Ermittlungen sowie die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von Straftätern und Terroristen benötigen.
EU-Mexiko: "Prinzipielle Übereinkunft" auf ein neues Freihandelsabkommen
22. April 2018
Seit dem Jahr 2000 regelt ein Freihandelsabkommen die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Mexiko. Am 21. April einigten sich beide Seiten in Brüssel auf eine Modernisierung.
Schutz von Whistleblowern
23. April 2018
Die Europäische Kommission schlug am 23. April, als Reaktion auf eine Serie von Skandalen weltweit, eine neue Richtlinie zur Stärkung des Schutzes von Hinweisgebern ("Whistleblowern") in der gesamten EU vor.
Parlament
Rede von Emmanuel Macron vor dem Europäischen Parlament
22. April 2018
In einer Rede vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 17. April in Straßburg erinnerte der französische Präsident an das Fundament der Union. Er legte dar, dass die europäische Souveränität neu begründet werden müsse, komplementär zur nationalen Souveränität eines jeden Mitgliedstaats. Er warb um eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, eine Besteuerung von Internetgiganten und eine Unterstützungsleistung für Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen.
Grünes Licht vom Europaparlament für den Haushalt 2016
23. April 2018
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments entlasteten am 18. April Kommission und EU-Agenturen für ihre Verwendung der EU-Haushaltsmittel für das Jahr 2016. Sie begrüßten insbesondere die Verringerung der Abweichung der letztlichen Ausgaben von den vorherigen Kalkulationen auf 3,1%, was dem niedrigsten Wert in zehn Jahren entspricht.
Reduzierung der CO2-Emissionen und Energiesparen
23. April 2018
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich für das Jahr 2050 auf einen Energieverbrauch von Gebäuden von quasi Null geeinigt. Des Weiteren fordern sie, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, bis 2030 einen Rückgang der Emissionen in Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfallwirtschaft um 30%, ebenso wie ein Gleichgewicht der CO-Emissionen und -Absorption von Wäldern.
Neue Regeln für Bio-Nahrungsmittel
23. April 2018
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschiedeten am 19. April neue Regeln, um die Produktion von Bio-Nahrungsmitteln zu stärken und ihre Qualität zu sichern.
Rat der Europäischen Union
Schlussfolgerungen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten
23. April 2018
Die Europaminister beschäftigten sich am 17. April mit einer Reform des europäischen Wahlrechts, ebenso wie mit der Frage der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Die Kommission präsentierte ihnen des Weiteren ihr neues Erweiterungspaket.
Diplomatie
Gemeinsame Erklärung der G7-Staaten
23. April 2018
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Staats- und Regierungschefs der G7 (Deutschland, Europäische Union, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich) den Gebrauch chemischer Waffen in Ost-Ghouta am 7. April und bekräftigten ihre Unterstützung für die Intervention der USA, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs am 13. April.
Deutschland
Besuch von Emmanuel Macron in Berlin
23. April 2018
Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte am 19. April Berlin, um die europäische Reformagenda mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu besprechen. Ihr Treffen hatte zum Ziel, den deutsch-französischen Ministerrat am 19. Juni vorzubereiten. Der französische Präsident erinnerte an die Notwendigkeit, Verantwortung und Solidarität in der Eurozone zu fördern. Die Kanzlerin wiederum rief dazu auf, den Kompromiss zu suchen und eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus anzustreben.
Andrea Nahles an die Spitze der SPD gewählt
23. April 2018
Die frühere Arbeitsministerin Andrea Nahles wurde am 22. April zur SPD-Vorsitzenden gewählt. Die 47-Jährige ist die erste Frau an der Spitze der Partei und folgt Martin Schulz nach. Sie erhielt 66% der Stimmen.
Zypern
Informelles Treffen zwischen dem zypriotischen Präsidenten und dem Präsidenten Nordzyperns
23. April 2018
Der zypriotische Präsident Níkos Anastasiádis traf am 16. April in Begleitung der UNO-Sondergesandten Elizabeth Spehar den nordzyprischen Präsidenten Mustafa Akinci. Ihr Gespräch drehte sich um eine Wiederaufnahme von Gesprächen (unter alleiniger Ägide der UNO) sowie eine Grundlagenvereinbarung über bestimmte Grenzübergänge.
Spanien
ETA gibt ihre Auflösung bekannt
23. April 2018
Die im Jahr 1959 gegründete baskische Terrorgruppe ETA (Euskadi Ta Askatasuna) gab ihre Auflösung für die erste Maiwoche bekannt. Die Entwaffnung der Gruppe war im April 2017 abgeschlossen worden.
Frankreich
Besuch des kanadischen Premierministers Justin Trudeau
22. April 2018
Der kanadische Premier Justin Trudeau war am 16. und 17. April für einen Staatsbesuch in Paris und traf den Präsidenten Emmanuel Macron ebenso wie den Ministerpräsidenten Edouard Philippe. Des Weiteren sprach er vor der Nationalversammlung.
Start der europäischen Bürgerkonsultationen
22. April 2018
In Epinal in den Vogesen gab der französische Präsident Emmanuel Macron am 17. April den Startschuss für die europäischen Bürgerkonsultationen. Diese ermöglichen es Bürgern, sich zu ihren Erwartungen an die Europäische Union auszutauschen.
Griechenland
Haushaltsüberschuss 2017
23. April 2018
Griechenland erzielte im Jahr 2017 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 0,8% des Bruttoinlandsprodukts, ebenso wie einen Primärüberschuss von 4%. Damit übertraf das Land zum zweiten Mal in Folge die von den Kreditgebern EU und IWF gesetzten Ziele. Dies gab Elstat am 23. April bekannt.
Irland
Der Fischereisektor bereitet sich auf die Folgen des Brexit vor
22. April 2018
Repräsentanten der Fischereiindustrie trafen am 20. April den irischen Premier Leo Varadkar sowie dessen Außen- und Handelsminister, um sich zu den möglichen Auswirkungen des Brexit auf ihr Geschäft auszutauschen.
Malta
Daphne-Projekt: Internationale Recherche zum Mord an maltesischer Journalistin
23. April 2018
18 internationale Medienhäuser stellten am 17. April ihre ersten Rechercheergebnisse im "Projekt Daphne" vor. Das Ziel ihrer Arbeit ist es, die Hintergründe der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober vergangenen Jahres aufzuklären und ihre Arbeit zur Korruption auf der Mittelmeerinsel fortzuführen.
Niederlande
Der Staat legt im Fall der britischen Auswanderer Berufung ein
23. April 2018
Der niederländische Staat hat das Amsterdamer Tribunal am 19. April dazu aufgefordert, seinen Verweis der Frage nach dem Post-Brexit-Status britischer Auswanderer an den Europäischen Gerichtshof zurückzunehmen. Im ersten Fall seiner Art hatten fünf in den Niederlanden lebende Briten sowie zwei Vereinigungen von Auswanderern, die sich um ihre Rechte nach dem Austritt Großbritanniens sorgen, die niederländische Regierung im Januar verklagt.
Großbritannien
Das House of Lords ergänzt das Gesetz über den Austritt aus der EU
22. April 2018
Das House of Lords hat am 18. April für einen Zusatzartikel zum Gesetz über den Austritt aus der EU gestimmt, der das Vorhaben der britischen Regierung, auch aus der Zollunion auszutreten, in Frage stellt. Der Artikel fand die Unterstützung von Mitgliedern der Mehrheit wie der Minderheit und wurde mit 348 gegen 225 Stimmen angenommen.
Türkei
Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni
23. April 2018
Der türkische Präsident gab am 18. April bekannt, dass am 24. Juni vorgezogene Neuwahlen stattfinden würden. In seinen Augen erlaubt die Situation in der Region eine Veränderung des exekutiven Systems, wobei es ihm die vorherige Verfassungsänderung bereits erlaubt hatte, seine Befugnisse auszuweiten.
WTO
Die EU ruft die Welthandelsorganisation an
23. April 2018
Nach China hat auch die Europäische Union am 16. April in der Frage der amerikanischen Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren die Welthandelsorganisation WTO angerufen. Russland tat es den Europäern am 19. April gleich.
IWF
Aussichten der Weltwirtschaft
22. April 2018
Der IWF bestätigte am 18. April seine Wachstumsvorhersage von weltweit 3,9% für dieses Jahr. Für die entwickelten Volkswirtschaften liegen die Vorhersagen bei 2,5% im Vergleich zu 2,3% im Jahr 2017. Auch die Eurozone wird um 0,2 Prozentpunkte stärker als im Vorjahr wachsen; Deutschlands Wachstum liegt bei 2,5%, das französische bei 2,1%. Dennoch warnt der IWF davor, dass insbesondere Handelskriege dieses Wachstum gefährden könnten.
Frühjahrstreffen des IWF und der Weltbank
23. April 2018
Vom 16. bis 22. April fanden die Frühjahrstreffen des IWF und der Weltbank in Washington statt. Die Generaldirektorin des IWF, Christine Lagarde, stellte ihren globalen Aktionsplan vor, der insbesondere von einem "Opportunitätsfenster" spricht, das es zu nutzen gelte. Sie bekräftigte einmal mehr die Unterstützung ihrer Organisation für ein regelbasiertes und kooperationsorientiertes Handelssystem.
Eurostat
Inflationsrate in der Eurozone steigt auf 1,3%
23. April 2018
Laut Eurostat-Zahlen vom 18. April ist die Inflationsrate in der Eurozone im März 2018 auf 1,3% angestiegen, im Vergleich zu 1,1% im Vormonat. Ein Jahr zuvor hatte sie bei 1,5% gelegen.
Europa 2020-Indikatoren zur Beschäftigung
23. April 2018
Der Anteil der Beschäftigten an der Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren in der Europäischen Union ist im Jahr 2017 auf 72,2% gestiegen (71,1% in 2016). Ziel der Europa 2020-Strategie ist es, den Anteil bis zum Jahr 2020 auf 75% zu erhöhen.
Asylanträge in der Europäischen Union im Jahr 2017
23. April 2018
Laut Eurostat vom 19. April erkannten die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Jahr 2017 538.000 Asylbewerber als schutzberechtigt an. Dies entspricht einem Rückgang um fast 25% gegenüber 2016. Zusätzlich nahmen die EU-Mitgliedstaaten fast 24 000 umgesiedelte Flüchtlinge auf.
Eurobarometer
Inwieweit ist das Leben in der Union laut den Europäern gerecht?
23. April 2018
Laut einer neuen Studie denkt eine Mehrzahl der Europäer, dass das Leben insgesamt gerecht sei. Dennoch sorgen sich viele Europäer um die Rechtsprechung, politische Entscheidungen und die Ungleichheit der Einkommen.
Berichte & Studien
Bericht über die wichtigsten Hindernisse bei der Integration von Migranten
23. April 2018
Am 17. April veröffentlichten die Europäische Kommission und die OECD einen Bericht, in dem die größten Probleme bei der Integration von Migranten beschrieben und konkrete politische Empfehlungen für ihre Bewältigung formuliert werden.
Öffentliche Meinung: Skepsis in Bezug auf die Globalisierung
23. April 2018
Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte am 19. April eine Studie zur Globalisierung, im Rahmen derer sie Daten in 12 Ländern erhoben hatte. Die Studie zeigt, dass sowohl in entwickelten als auch in sich entwickelnden Volkswirtschaften die Auswirkungen des Freihandels massiv in Frage gestellt werden.
Treffen der G20-Finanzminister
23. April 2018
Die Finanzminister der G20 konnten einen drohenden Handelskonflikt am 20. April nicht vollends ausschließen. Ihr Treffen endete mit einer Feststellung ihrer Uneinigkeit in Handelsfragen.
Kultur
Klimt: Digitale Ausstellung im "Atelier des Lumières"
23. April 2018
Das Pariser "Atelier des Lumières" zeigt bis zum 11. November eine Ausstellung, die sich mit den wichtigsten Vertretern der Wiener Kunst und insbesondere mit Gustav Klimt beschäftigt. Die Werke werden dabei animiert und mit Musik dargestellt, um den Besuchern ein besonderes Erlebnis abseits des Üblichen zu ermöglichen.
Canaletto im Museo di Roma
23. April 2018
Das Museo di Roma zeigt bis zum 19. August eine Ausstellung der Werke von Giovanni Antonio Canal (1697 -1768), bekannt unter dem Namen Canaletto. Die Ausstellung feiert den 250. Todestag des venezianischen Künstlers und präsentiert nie zuvor in Italien gezeigte Werke: 42 Meisterwerke, 9 Zeichnungen sowie 16 Bücher und Archivdokumente.
"Hieroglyphen - Symbolistische Zeichnung zwischen 1890 und 1910" in Kopenhagen
23. April 2018
Bis zum 12. August zeigt die dänische Nationalgalerie eine Ausstellung unter dem Titel "Hieroglyphen - Symbolistische Zeichnung zwischen 1890 und 1910". Diese zeigt unter anderem Werke von J.F. Willumsen, Johannes Holbek und Jens Lund, die gegen Ende des 19. Jahrhunderts eine neue visuelle Sprache für die Kunst entwickelten.
Agenda
24. und 25. April
Konferenz zur Zukunft Syriens und der Länder der Region (Brüssel)
26. April
Treffen des Gouverneursrats der EZB (Frankfurt a.M.)
27. April
Treffen der Eurogruppe (Sofia)
27. und 28. April
Informelles Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister (Sofia)
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