Der Brief Nr. 818

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Der Brief Nr. 818
Der Brief
Dienstag 2. Oktober 2018
Nummer 818
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Das Schwert und der Markt - Eine Verteidigungsunion würde die europäische Wirtschaftsintegration stärken.
Autoren : Valerie Herzberg, Edouard Vidon
Valerie Herzberg, Edouard Vidon
Die politische und wirtschaftliche Integration Europas kann nur auf der Grundlage einer gemeinsamen Diagnose der fehlenden Elemente vorankommen. Außerdem braucht es eine gemeinsame Basis damit die Integration der beiden Bereiche für alle einen Nutzen hat. Durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Ressourcen für gemeinsam festgelegte Ziele zu bündeln, würden neue Initiativen in der Rüstungsindustrie dazu beitragen, die Konvergenz der europäischeb Volkswirtschaften zu beschleunigen.
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Wahlen : Präsidentschaftswahlen am 26. Oktober in Irland
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Am 26. Oktober sind die Iren zur Wahl aufgerufen, um den Präsidenten der Republik zu bestimmen. Der scheidende Präsident Michael D. Higgins wird gegen 5 Kandidaten antreten. Die jüngste Meinungsumfrage des RED C Institute, die am 16. September in der Sunday Business Post veröffentlicht wurde, ergab, dass 67% der Wähler für den scheidenden Präsidenten Michael D Higgins stimmen werden. Sean Gallagher würde mit 15% der Stimmen den zweiten Platz belegen, vor Sinn-Fein-Kandidat Liadh Ni Riada, der 7% der Stimmen erhalten würde, und Gavin Duffy, der 6% der Stimmen erhalten würde. Der Präsident der Republik Irland wird nur einmal für eine siebenjährige Amtszeit gewählt... Fortsetzung
Michel Barnier wird nicht für die Spitze der EVP-Liste kandidieren.
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In einem Brief an den Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, der am 28. September auf Twitter veröffentlicht wurde, kündigte Michel Barnier an, dass er sich bei den Europawahlen 2019 nicht für die Spitzenposition der Partei aufstellen werde. Er erklärte, dass er sich "weiterhin für den "erfolgreichen Abschluss" der Brexit-Verhandlungen einsetzen müsse und dass dies mit dem Wahlkalender der EVP "unvereinbar" sei. Die Partei wird ihren ersten Listenplatz auf einem Kongress am 7. und 8. November wählen... Fortsetzung
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Kommission : Ein Verhaltenskodex gegen Fehlinformationen
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Online-Plattformen, große soziale Netzwerke und die Werbebranche haben am 26. September einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Fehlinformationen vorgestellt. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, die den Prozess eingeleitet hat, begrüßte diese Initiative und forderte die Interessenvertreter der Industrie auf, diesen Selbstregulierungskodex im Vorfeld der Europawahlen 2019 unverzüglich umzusetzen... Fortsetzung
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Diplomatie : Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten
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Am Rande der UN-Generalversammlung kündigte der für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Kommissar Neven Mimica, am 28. September, die Aufnahme von Verhandlungen mit den Ländern Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) an, um die Zusammenarbeit nach 2020 insbesondere bei der Bekämpfung von Terrorismus und Klimawandel auszubauen... Fortsetzung
Die Europäische Union wird eine Einrichtung für den Handel mit dem Iran schaffen.
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Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Union, kündigte am 24. September die Schaffung einer Handelseinheit mit dem Iran an, nachdem sie am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit den Unterzeichnern des iranischen Atomabkommens zusammengetroffen war. Dieses Unternehmen würde den Handel mit Erdölprodukten und die Kooperation im Bankwesen erhalten, um die Region zu sichern und die europäischen Wirtschaftsakteure vor den Sanktionen zu schützen, die die Vereinigten Staaten, seit ihrem Austritt aus dem Abkommen im Mai letzten Jahres, verhängt haben... Fortsetzung
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Rat der Europäischen Union : Start des europäischen Supercomputerprojekts
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Auf der Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" am 27. und 28. September verabschiedeten die Minister eine Verordnung zur Gründung eines europäischen gemeinsamen Unternehmens, EuroHPC, das die Zusammenlegung der Ressourcen im Rahmen des Projekts zum Aufbau eines Supercomputers für die Verarbeitung von Massendaten überwachen wird. 23 Mitgliedstaaten beteiligen sich an EuroHPC, einer öffentlich-privaten Partnerschaft, die 2019 mit einem Budget von 1 Milliarde Euro ihre Arbeit aufnehmen wird. Auf der Tagung erörterte man den Entwurf eines Aktionsplans für künstliche Intelligenz und das künftige Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe. Die Minister äußerten den Wunsch, dass Horizon Europe, das sich an das Programm Horizon 2020 für den Zeitraum 2021-2027 anschließt, über einen doppelt so großen Haushalt verfügt wie derzeit... Fortsetzung
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Neue Anforderungen an die GAP nach 2020
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Die europäischen Agrarminister haben, auf einem informellen Treffen am 25. September in Österreich, neue Anforderungen an die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) formuliert. Diese muss flexibler werden, mit den Folgen des Klimawandels, dem Wunsch der Bevölkerung, mehr lokal zu konsumieren, und dem Wunsch der Produzenten, gerechter bezahlt zu werden, übereinstimmen. Die GAP, einer der wichtigsten Punkte im Haushalt der Union, wird für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) überprüft... Fortsetzung
Einführung eines einheitlichen digitalen Portals
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Der Rat nahm am 27. September eine Verordnung zur Schaffung für ein einheitliches digitales Portal an. Die in den 24 Amtssprachen der Union verfügbare Plattform wird Informationen und Unterstützung über die gängigsten europäischen Verfahren (Studien- und Arbeitsreisen, Erasmus-Stipendien) bieten. Es wird für alle Verfahren nur noch ein Portal geben und den Verwaltungsaufwand verringern. Rat und Parlament müssen nun die Verordnung unterzeichnen, die spätestens in fünf Jahren in Kraft treten soll... Fortsetzung
Annahme des Rechtsrahmens für das Europäische Solidaritätsgremium
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Am 27. September verabschiedete der Rat eine Verordnung zur Schaffung eines Rechtsrahmens für das Europäische Solidaritätskorps bis 2020. Dieses von Erasmus+ inspirierte Programm richtet sich an junge Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren aus der Union und ihren Nachbarländern, die sich freiwillig für Projekte in ganz Europa engagieren wollen... Fortsetzung
Elektronische Identifikatoren, die jetzt in der Union anerkannt sind.
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Die gegenseitige Anerkennung elektronischer Identifikatoren (eIDs) durch die Mitgliedstaaten erfolgt seit dem 29. September im Rahmen der eIDAS-Verordnung... Fortsetzung

EZB : Mario Draghi's Anhörung im Parlament
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Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), verwies, am 24. September vor dem Europäischen Parlament, auf eine relativ starke Erholung der Kerninflation im Euro-Währungsgebiet und äußerte sich zuversichtlich über den anhaltenden Lohnanstieg; er betonte jedoch, dass diese Entwicklungen erfordern würden, dass die Zinsen bis mindestens nächsten Sommer auf dem derzeitigen Niveau bleiben... Fortsetzung
Kreditkartenbetrug nimmt ab
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Laut einem am 26. September veröffentlichten Bericht der EZB ist der Kreditkartenbetrug in der SEPA-Region erstmals seit 2011 wieder zurückgegangen. Die Maßnahmen der Banken im SEPA-Raum (EU, Liechtenstein, Island, Norwegen, Monaco, Monaco, Schweiz und San Marino) haben zur Folge, dass die Betrugsversuche zurück gehen. Allerdings sind Online-Zahlungen zunehmend betroffen... Fortsetzung

Europäische Agenturen : Erfolgreicher 100. Start der Ariane 5
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Die europäische Rakete Ariane 5 startete am 25. September zum 100. erfolgreichen Flug von der Basis Kourou in Französisch-Guayana. Sie hat zwei Telekommunikationssatelliten in die Umlaufbahn gebracht, die eine Lebensdauer von 15 Jahren besitzen, um die Festnetz- und Mobilfunkverbindungen im asiatisch-pazifischen Raum zu verbessern. Die Ariane 5 wird durch eine neue Version ersetzt, die Ariane 6 wird ab 2023 ihren Dienst antreten und kostengünstiger sein... Fortsetzung
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31 Millionen gefälschte Produkte wurden 2017 an den Grenzen der Europäischen Union sichergestellt.
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Die Zollbehörden haben im vergangenen Jahr 31 Millionen gefälschte Produkte an den Grenzen der Europäischen Union, mit einem Marktwert von 580 Millionen Euro, sichergestellt, teilte die Europäische Kommission am 27. September mit. Von diesen Waren sind 43% "Alltagsprodukte, die durch die Fälschung potenziell gefährlich werden können", wie Gesundheitsprodukte, Medikamente, Spielzeug oder Elektrogeräte... Fortsetzung
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Dänemark : Eine EU-Untersuchung zum Danske-Bank-Skandal
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Die Kommission hat die Europäische Bankaufsichtsbehörde am 24. September aufgefordert, den Verdacht der Geldwäsche durch die dänische Bank Danske Bank zu untersuchen. Der Verdacht besteht, dass bis zu 200 Milliarden Euro durch dunkle Kanäle geflossen sind. Die Kommission möchte wissen, warum die europäischen Überwachungsmechanismen nicht funktioniert haben... Fortsetzung
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Estland : Vorstellung des Haushalts 2019
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Am 26. September verabschiedete die estnische Regierung ihren Haushaltsentwurf für 2019. Ihre Prioritäten sind die Förderung des Wirtschaftswachstums, die Stärkung der Sicherheit des Landes sowie die Verbesserung von Wohlstand und sozialem Zusammenhalt. Der Finanzminister prognostiziert für 2019 ein Wachstum von 3% und einen Haushaltsüberschuss von 0,5% des BIP... Fortsetzung
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Eurogrupppe : Diskussionen über das Management von Wirtschaftskrisen
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Während der Sitzung der Eurogruppe am 1. Oktober diskutierten die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets, wie die nationalen Wirtschaftsstabilisatoren verbessert werden können, um Konjunkturschocks zu verringern. In einem erweiterten Format diskutierten sie mit ihren Kollegen außerhalb des Euroraums die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus, insbesondere die Werkzeuge zur Unterstützung von Ländern in Schwierigkeiten und die Rolle des ESM bei der Krisenbewältigung und -prävention... Fortsetzung

Italien : Umstrittener Haushaltsentwurf
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Am 27. September legte die italienische Regierung einen Haushaltsentwurf für 2019 vor, der ein öffentliches Defizit von 2,4% vorsieht. Das ist mehr als das, was die Union gefordert hat und was der italienische Finanzminister Giovanni Tria anstrebte, der sich den Führern der Regierungskoalition Luigi Di Maio und Matteo Salvini beugen musste. Der Haushalt sieht unter anderem ein Grundeinkommen pro Haushalt und die Einführung einer Pauschalsteuer vor... Fortsetzung
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Lettland : Letzte Umfragen vor den Parlamentswahlen am 6. Oktober
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Am 6. Oktober finden in Lettland Parlamentswahlen statt. Umfragen zufolge wird die Partei "Harmony" (pro-russische linke Partei) die Wahl gewinnen, gefolgt von der Union der Grünen und Bauern (ZZS) oder der Neuen Konservativen Partei (JKP). Die Stimmenverteilung wird sehr knapp ausfallen und dies könnte es erschweren eine Regierungskoalition zu bilden... Fortsetzung
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Polen : Die Regierung stellt ihren Haushalt 2019 vor.
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Am 26. September legte die polnische Regierung ihren Haushaltsentwurf für 2019 vor. Der Schwerpunkt liegt auf Sozialprogrammen, Infrastruktur und Verteidigung. Die Regierung prognostiziert ein Wachstum von 3,8%, eine Inflation von 2,3% und ein Haushaltsdefizit von 1,8% des BIP... Fortsetzung

Schweden : Das Parlament entlässt den Premierminister
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Das schwedische Parlament hat den scheidenden Ministerpräsidenten Stefan Löfven (SAP) in seiner Eröffnungssitzung am 25. September entlassen. Eine Mehrheit von 204 Parlamentariern der 349 Abgeordneten stimmte gegen einen Vertrauensantrag, d.h. alle gewählten Vertreter der Rechten, der Mitte und der extremen Rechten, abzüglich einer Stimme. Herr Löfven wird bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterhin für das Tagesgeschäft zuständig sein. Der neue Parlamentspräsident Andreas Norlen (M) wird am 2. Oktober mit den Parteien darüber beraten, ob nach den Wahlen vom 9. September eine regierungsfähige Mehrheit erreicht werden kann... Fortsetzung
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Mazedonien : Ergebnis der Abstimmung über die Namensänderung
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Bei einem Referendum am 30. September antworteten 91% der mazedonischen Wähler mit "Ja" auf die Frage "Sind Sie für eine NATO- und EU-Mitgliedschaft, indem Sie das Abkommen zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland akzeptieren? Das Abkommen sieht eine Änderung des Namens in Nordmakedonien vor. Die Wahlbeteiligung an der Abstimmung, die nicht bindend war, betrug jedoch nur 37%. Die Regierung will nun, dass das Abkommen vom Parlament ratifiziert wird, wo eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten erforderlich ist... Fortsetzung
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Türkei : Besuch von Präsident Erdoğan in Berlin
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan stattete Deutschland vom 27. bis 29. September einen Staatsbesuch ab. Er forderte eine Neubelebung der Kooperationsmechanismen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und der Vermeidung eines neuen Zustroms von Migranten aus Syrien. Ebenso erwähnte sie die "tiefgehenden Spaltungen", die zwischen den beiden Ländern entstanden sind... Fortsetzung
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Vatikan : Besuch von Papst Franziskus in den baltischen Staaten
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Vom 22. bis 25. September besuchte Papst Franziskus die baltischen Staaten, 25 Jahre nach Johannes Paul II. Er ermutigte die Länder, Freiheit mit Solidarität und Gastfreundschaft zu verbinden, und warnte insbesondere Europa vor einem "Rückzug", und vor "Mauern und Barrikaden", die "aus Angst vor anderen" errichtet wurden... Fortsetzung
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Europarat : Flüchtlings- und Migrantenkinder in Europa
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Am 26. September stellte der Europarat die Fortschritte bei der Gewährleistung der Sicherheit und der angemessenen Behandlung von nach Europa einreisenden Kindern vor, wie sie in dem Bericht "Flüchtlings- und Migrantenkinder in Europa" - Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans (2017-2019) zum Ausdruck kommen... Fortsetzung

UNO : One planet Gipfel
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Am 26. September fand in New York die zweite Auflage des Klimagipfels statt. Die Parteien haben mehrere Zusagen gemacht. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, 320 Mrd. EUR (25 % des Budgets 2021-2027) für Klimaprojekte bereitzustellen und Investitionen in nachhaltige Infrastrukturen durch das 150 Mrd. EUR InvestEU-Programm zu unterstützen... Fortsetzung

Eurostat : Arbeitslosenquote bei 6,8% in der EU und 8,1% in der Eurozone
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Die Arbeitslosenquote in der Eurozone sank im August auf 8,1% und damit auf den niedrigsten Stand seit November 2008, wie das Europäische Statistische Amt Eurostat am 1. Oktober bekannt gab. In der Europäischen Union liegt die Quote stabil bei 6,8%, dem niedrigsten Wert seit April 2008... Fortsetzung
Jährliche Inflationsrate der Eurozone auf 2,1% gestiegen.
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Eurostat hat die jährliche Inflationsrate für September 2018 in der Eurozone auf 2,1% taxiert und diese Angabe veröffentlicht. Das Inflationsanstieg wird hauptsächlich durch die Entwicklung der Energiepreise (+9%) getrieben... Fortsetzung

Eurobarometer : Europäer unterstützen Entwicklungszusammenarbeit
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Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage über die Einstellung der Europäer zur Entwicklungszusammenarbeit, die am 25. September veröffentlicht wurde, halten es 89% der Europäer für wichtig, Menschen in Entwicklungsländern zu helfen. Darüber hinaus sind 4 von 5 europäischen Bürgern der Ansicht, dass die Rolle des Privatsektors für die Entwicklungszusammenarbeit weiterhin sehr wichtig ist. Die Mehrheit der Befragten (69%) ist der Meinung, dass die Bereitstellung von Finanzhilfe für Entwicklungsländer ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der irregulären Migration ist... Fortsetzung
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Berichte / Studien : Befürworter eines harten Brexit fordern ein Freihandelsabkommen mit der Union
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Befürworter eines harten Brexit forderten am 24. September ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union auszuhandeln und forderten die britische Premierministerin Theresa May auf, ihre Pläne zur Aufrechterhaltung enger Beziehungen zur Europäischen Union, nach dem Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der EU, aufzugeben. Das Institute of Economic Affairs (IEA) stellte sein Post-Brexit-Projekt vor und vertrat die Auffassung, dass das Vereinigte Königreich nicht von dem "Chequers-Plan" profitieren würde, der die Aufrechterhaltung enger wirtschaftlicher Beziehungen mit der Schaffung einer Freihandelszone für Industrie- und Agrargüter vorsieht... Fortsetzung
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Künftige Beziehungen zum Vereinigten Königreich
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Der Forschungsdienst des Europäischen Parlaments hat eine Studie über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit veröffentlicht. Die Studie untersucht die Ziele beider Seiten in den Verhandlungen und analysiert die rechtlichen und praktischen Einschränkungen der verschiedenen Optionen, um die Möglichkeiten für die zukünftige Partnerschaft zu bewerten... Fortsetzung

Kultur : Das schillernde Venedig!
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Die Ausstellung "Das schillernde Venedig" zeigt Gemälde, Skulpturen, Zeichnungen und andere Objekte zu Ehren des Venedigs des 18. Jahrhunderts, vom 26. September 2018 bis 21. Januar 2019, im Grand Palais in Paris... Fortsetzung
Wiener Designwoche
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Die Vienna Design Week findet vom 28. September bis 7. Oktober 2018 in einer Vielzahl von Museen und Galerien in der ganzen Stadt statt. Ziel der Veranstaltung ist es, Kreationen zeitgenössischer Designer zu präsentieren und zu verkaufen... Fortsetzung
Lichterfest in Berlin
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Vom 5. bis 14. Oktober verwandeln Lichtinstallationen, die auf Berliner Denkmäler und historische Stätten die Stadt gerichtet sind, das gesamte Zentrum in eine riesige Kunstszene. Dabei werden verschiedene Geschichten erzählt und verschiedene Kulturen und Künste präsentiert... Fortsetzung
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Musikbiennale Venedig
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Die Musicalaufführungen auf der Biennale Venedig dauern bis zum 7. Oktober. Keith Jarrett und Sebastian Rivas werden am 6. Oktober geehrt; der Erste für sein gesamtes musikalisches Werk, der Zweite für ein junges zeitgenössisches Werk... Fortsetzung
Gauguin & Laval auf Martinique
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Die Ausstellung "Gauguin & Laval in Martinique" im Van Gogh Museum in Amsterdam vom 5. Oktober bis 13. Januar 2019 versammelt Gemälde und Zeichnungen, die von Paul Gauguin und seinem Freund Charles Laval während ihres gemeinsamen Aufenthalts auf Martinique, 1887, erschaffen wurden... Fortsetzung

1Okt
01. Oktober

Luxemburg

Treffen der Eurogruppe

1Okt
01. bis 04 Oktober

Straßburg

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

2Okt
2. Oktober

Luxemburg

Rat "Wirtschaft und Finanzen"

6Okt
06. Oktober

Lettland

Parlamentswahlen

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Records of the Letter
année 2019
Der Brief Nr. 853
Krise überwinden und weltweite Herausforderungen meistern: das europäische Strategieprogramm
veröffentlicht am 24/06/2019
Der Brief Nr. 852
Juncker oder der europäische Mehrwert
veröffentlicht am 17/06/2019
Der Brief Nr. 851
Klimaneutralität in Europa: Wie kann man sie erreichen?
veröffentlicht am 11/06/2019
Der Brief Nr. 850
Eine stärker geeinte Europäische Union, die sich den Herausforderungen einer weniger sicheren Welt stellt.
veröffentlicht am 03/06/2019
Der Brief Nr. 849
Europäisches Parlament: ein neues Gleichgewicht.... aber nicht euroskeptisch.
veröffentlicht am 27/05/2019
Der Brief Nr. 848
Extreme Rechte: Schwenk nach Europa!
veröffentlicht am 20/05/2019
Der Brief Nr. 847
Zwischen China und den USA, Europa auf der Suche nach seiner Zukunft.
veröffentlicht am 13/05/2019
Der Brief Nr. 846
Die europäischen Herausforderungen des Jahres 2019
veröffentlicht am 06/05/2019
Der Brief Nr. 845
Der Kontext der Wahlen 2019: neue und zunehmend europäische Herausforderungen
veröffentlicht am 29/04/2019
Der Brief Nr. 844
Überprüfung der 8. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments
veröffentlicht am 23/04/2019
Der Brief Nr. 843
Der Schutz der europäischen Bürger und der Kampf gegen den Terrorismus
veröffentlicht am 15/04/2019
Der Brief Nr. 842
Schutz der europäischen Bürger in einer vernetzten Welt
veröffentlicht am 08/04/2019
Der Brief Nr. 841
Was für ein neues Europa?
veröffentlicht am 01/04/2019
Der Brief Nr. 840
Herausforderungen und Aussichten für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen
veröffentlicht am 25/03/2019
Der Brief Nr. 839
Wie wäre es, wenn man mit Kultur beginnt?
veröffentlicht am 18/03/2019
Der Brief Nr. 838
Für eine Geopolitik des Euro
veröffentlicht am 11/03/2019
Der Brief Nr. 837
Gleichstellung der Geschlechter in Europa: Was wird das Jahr 2019 bringen?
veröffentlicht am 04/03/2019
Der Brief Nr. 836
Das Thema Migration steht im Mittelpunkt des Gipfels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Liga
veröffentlicht am 25/02/2019
Der Brief Nr. 835
Die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeichen der Subsidiarität
veröffentlicht am 18/02/2019
Der Brief Nr. 834
Europäische Handelspolitik, Wettbewerbspolitik und Wahlen in Estland
veröffentlicht am 11/02/2019
Der Brief Nr. 833
Welche europäischen Reaktionen auf die amerikanische Extraterritorialität?
veröffentlicht am 04/02/2019
Der Brief Nr. 832
Bewältigung der Klimaherausforderung zur Gestaltung der Zukunft Europas
veröffentlicht am 28/01/2019
Der Brief Nr. 831
Von einer gemeinsamen Vision zu konkreten Ergebnissen: Auf dem Weg zu einem vereinten Balkan in einem vereinten Europa
veröffentlicht am 21/01/2019
Der Brief Nr. 830
Kampf gegen Fake News und Schutz von Journalisten
veröffentlicht am 14/01/2019