Der Brief Nr. 837

Open panel Open panel
Der Brief Nr. 837
Der Brief
Dienstag 5. Marz 2019
Nummer 837
Die Stiftung auf
App der Robert Schuman Stiftung
download über Appstore und Google Play
Gleichstellung der Geschlechter in Europa: Was wird das Jahr 2019 bringen?
Autoren : Pascale Joannin, Ramona Bloj
Pascale Joannin, Ramona Bloj
Die Gleichstellung von Männern und Frauen steht im Mittelpunkt der Verträge der Union. Trotz der auf europäischer Ebene erzielten Fortschritte liegen einige Mitgliedstaaten noch weit zurück. Die institutionelle Erneuerung nach den Europawahlen im Mai 2019 wird sowohl eine Chance als auch ein Risiko darstellen. Am Vorabend dieser Erneuerung werden politische Entscheidungen wichtig sein, um sicherzustellen, dass der Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen nicht nur auf dem Papier besteht. Es gilt darauf zu achten den Grundsatz nicht an den Rand zu drängen und die gegebenen Versprechungen nicht zu brechen. Der Mut der europäischen Führungskräfte wird auf die Probe gestellt. Es ist auch ein wesentliches Ziel, dass Europa auf diesem Gebiet ein unbestrittener Weltmeister wird. Es hat keinen Sinn, für die Menschenrechte einzutreten, wenn das Erste von ihnen, die Rechte der Frauen, nicht garantiert ist.
Fortsetzung
Wahlen : Ergebnisse der Parlamentswahlen in Estland
photo
Die Reformpartei Estlands gewann die Parlamentswahlen am 3. März mit fast 29% der Stimmen und wird voraussichtlich 34 der 101 Sitze im neuen Parlament einnehmen. Die Zentrumspartei des scheidenden Premierministers Jüri Ratas belegte mit 23% (26 Sitze) den zweiten Platz. Die rechtsextreme Volkskonservative Partei (EKRE) hat mit 17,8% der Stimmen einen Durchbruch erzielt und ist für 19 Sitze qualifiziert, 12 mehr als in der bisherigen Kammer. Es wird erwartet, dass die Vorsitzende der Reformpartei, Kaja Kallas, die erste Frau ist, die eine Regierung im Land führt. Sie hat jedes Bündnis mit EKRE ausgeschlossen und möchte nicht mit der Zentrumspartei regieren... Fortsetzung
Andere Links | Andere Links

Stiftung : Europawahlen: Website gestartet
photo
Vom 23. bis 26. Mai 2019 werden mehr als 300 Millionen Europäer aufgefordert, ihre 705 Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Wie bei früheren Wahlen verfügt die Robert-Schuman-Stiftung über eine eigene Website, um die Wahlen besser zu verstehen und den Wahlkampf in den 27 Mitgliedstaaten zu verfolgen... Fortsetzung
Ständiger Atlas der Europäischen Union
photo
Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen hat die Robert-Schuman-Stiftung eine neue Ausgabe des "Ständigen Atlas der Europäischen Union" veröffentlicht, der einen umfassenden Überblick über die Union, die Eurozone, jeden ihrer Mitgliedstaaten und ihre Überseegebiete gibt. Dieses Buch versorgt jeden Leser jederzeit mit den aktuellsten und objektivsten politischen und statistischen Informationen. Es ist in gedruckter Form auf der Website der Stiftung oder in Buchhandlungen sowie in digitaler Form erhältlich... Fortsetzung

Kommission : Erster Bericht über die Maßnahmen von Online Plattformen gegen Fehlinformationen
photo
Die Online-Plattformen Google, Facebook und Twitter haben der Kommission am 28. Februar ihren ersten Bericht über die Umsetzung des Verhaltenskodex gegen Online-Missbrauch vorgelegt, den sie 2018 unterzeichnet haben. Dieser Bericht, der sich auf den Monat Januar bezieht, hat die Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt, die das Fehlen präziser Indikatoren zur Messung der Fortschritte, das Fehlen detaillierter Ergebnisse und den Mangel an innovativen und wirksamen Instrumenten beanstandet... Fortsetzung
Reaktion auf die antieuropäische Kampagne in Ungarn
photo
Am 28. Februar veröffentlichte die Kommission ein Dokument, in dem sie die 7 Erklärungen einer von der ungarischen Regierung gestarteten Kampagne mit dem Titel "Auch Sie haben das Recht zu erfahren, was Brüssel plant" ablehnte. Plakate, Zeitungsanzeigen und ein Brief von Premierminister Viktor Orban an alle ungarischen Bürger wurden durch die Kampagne im ganzen Land verteilt. Die Kommission behauptet, dass die ungarische Regierung die Realität "verzerrt" und "ein düsteres Bild von einer Verschwörung zur Förderung der Masseneinwanderung nach Europa zeichnet"... Fortsetzung
Investitionsplan für innovative saubere Technologien
photo
Am 26. Februar kündigte die Kommission ein Programm an, das von 2020 bis 2030 mehr als 10 Mrd. EUR in saubere, kohlenstoffarme Technologien investieren soll. Ziel ist es, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu stärken und den technologischen Vorsprung der Europäischen Union im Bereich der sauberen Energien zu erhalten. Das Programm zielt auch darauf ab, die Gesundheit und den Wohlstand der Europäer zu verbessern, indem neue, grüne Arbeitsplätze geschaffen, energieeffizientere Wohnungen gebaut und die Energieversorgung Europas diversifiziert werden... Fortsetzung
Bewertung der wirtschaftlichen Lage in den Mitgliedstaaten
photo
Am 27. Februar veröffentlichte die Kommission die Jahresberichte über die Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten. Gemäß seinen Schlussfolgerungen weisen 13 Länder wirtschaftliche Ungleichgewichte auf, darunter Frankreich. Diese Ungleichgewichte werden für Zypern, Griechenland und Italien als übermäßig hoch angesehen. Die Kommission hat auch das Arbeitsprogramm 2019 des Programms zur Unterstützung der Strukturreform sowie einen Vorschlag zur Bestätigung der Angleichung der beschäftigungspolitischen Leitlinien an die 20 Grundsätze der Europäischen Sozialrechtsgrundlage angenommen. Diese Bewertung wird in die künftigen Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten einfließen... Fortsetzung

Parlament : Neue Prognosen für die Sitze bei den Europawahlen
photo
Am 28. Februar veröffentlichte das Europäische Parlament, auf der Grundlage nationaler Umfragen, eine neue Prognose für die kommende Sitzverteilung im Parlament. Die Europäische Volkspartei (EVP) bleibt mit geschätzten 181 Sitzen an der Spitze, gefolgt von den Sozialdemokraten (S&D) mit 135 Sitzen. Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) würde 75 Sitze und die Grünen 49 gewinnen. Die Europäische Linke (EL) und die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) folgen mit prognostizierten 47 bzw. 46 Sitzen. Die beiden euroskeptischen Gruppen Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) und Europa der Nationen und Freiheiten (ENF) könnten 39 bzw. 59 Sitze im nächsten Parlament gewinnen... Fortsetzung
Bericht der Sonderkommission Steuern
photo
Am 27. Februar verabschiedete die Sonderkommission für Steuern einen detaillierten Fahrplan für eine gerechtere und wirksamere Besteuerung zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Man ersucht die Kommission, auf die Schaffung einer europäischen Finanzpolizei und einer Beobachtungsstelle für die Bekämpfung der Geldwäsche hinzuarbeiten. Man empfiehlt die Einrichtung einer Agentur im Rahmen der Vereinten Nationen. Es werden auch sieben Mitgliedstaaten erfasst, die Steueroasencharakter haben, und "goldene" Pässe ausstellen. Dieser Bericht schließt ein Jahr des Mandats der Sonderkommission ab, die nach den Enthüllungen mehrerer Steuerhinterziehung und Geldwäsche-Skandale eingesetzt wurde. Der Bericht muss nun im Plenum verabschiedet werden... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Brief von 17 europäischen Staats- und Regierungschefs an Donald Tusk
photo
Auf Initiative des finnischen Premierministers Juha Sipilä richteten 17 Staats- und Regierungschefs der EU am 27. Februar ein Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, in dem sie die Weiterentwicklung des Binnenmarktes zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums der Union forderten. Sie weisen auch auf die Bedeutung der digitalen Technologie, der künstlichen Intelligenz und der internationalen Handelsabkommen hin, damit Europa eine starke Rolle auf globaler Ebene spielen kann. Diese gemeinsame Initiative steht im Einklang mit der Vorbereitung des Rates der Europäischen Union im März nächsten Jahres, der von Finnland geleitet wird... Fortsetzung
Informelles Treffen der Telekommunikationsminister
photo
Die Telekommunikationsminister, die am 1. März in Bukarest informell zusammentrafen, diskutierten die Zukunft des digitalen Binnenmarkts, Fragen der Cybersicherheit und der künstlichen Intelligenz... Fortsetzung
Vereinfachung der Vorschriften für Wertpapierfirmen zur Unterstützung offener und dynamischer Kapitalmärkte
photo
Die Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten am 27. Februar über verhältnismäßigere und wirksamere Aufsichtsregeln für Wertpapierfirmen erzielt haben. Dies wird dazu beitragen, die Investitionsströme in der EU und den Anlegerschutz zu verbessern.

Die Überarbeitung der Rechtsvorschriften, die ein wesentliches Element der Kapitalmarktunion der EU ist, wird für angemessenere Vorschriften und eine bessere Beaufsichtigung aller Wertpapierfirmen in Bezug auf Kapital, Liquidität und sonstige Anforderungen an das Risikomanagement sorgen. Ferner werden dadurch gleiche Wettbewerbsbedingungen für große und systemrelevante Finanzinstitutionen geschaffen: Wertpapierfirmen, die bankähnliche Dienstleistungen erbringen und ähnlichen Risiken ausgesetzt sind wie Banken, unterliegen denselben Aufsichtsregeln und derselben Überwachung wie Banken. Auf der anderen Seite werden einfacher strukturierte und weniger risikobehaftete Unternehmen von einem vollständig überarbeiteten Regelwerk profitieren, das besser auf ihre Geschäftsmodelle zugeschnitten ist... Fortsetzung
Andere Links
Standpunkt zur Verbraucherschutzrichtlinie
photo
Der Rat legte am 1. März seinen Standpunkt zum Entwurf einer Richtlinie zum besseren Schutz der Verbraucherrechte fest. Mit dem Entwurf sollen vier bestehende Richtlinien geändert werden, um die bereits vorgesehenen Sanktionen für den Fall von Verbraucherschäden zu harmonisieren. Ziel ist es, die Rechtsvorschriften zu modernisieren und an das digitale und Online-Verbraucherzeitalter anzupassen. Der Rat wird nun das Parlament konsultieren, damit der Entwurf in erster Lesung angenommen werden kann... Fortsetzung
Interimsabkommen über umweltverträgliche Finanzen
photo
Der Rat und das Europäische Parlament haben sich auf den Vorschlag zur Schaffung einer neuen Kategorie von Finanzindikatoren geeinigt, die sich auf die CO2-Bilanz von Investitionen konzentrieren. Der Vorschlag sieht zwei verschiedene Arten von Indikatoren vor: EU-Benchmarkindikatoren für den Klimawandel sowie Indikatoren, die mit dem Pariser Übereinkommen in Einklang stehen, und das ehrgeizigere Ziel, die globale Erwärmung unter 2°C zu begrenzen, verfolgen. Ziel ist es, die Anleger zu ermutigen, sich der Umweltauswirkungen ihrer Entscheidungen bewusst zu sein... Fortsetzung
Verordnung zur Angleichung der Zahlungsentgelte in der EU
photo
Am 4. März nahm der Rat eine Verordnung an, mit der die Zahlungsgebühren in der gesamten EU und außerhalb des Euroraums gesenkt werden sollen. Die Reform sieht die Angleichung der Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro an die Gebühren für Inlandszahlungen in gleicher Höhe in der Landeswährung des Staates vor, in dem die Zahlung erfolgt. Die Bezahlung, Überweisung oder Abhebung von Bargeld wird daher in Kürze überall in der EU zum gleichen Preis wie im eigenen Land erfolgen, auch außerhalb der Eurozone. Neue Transparenzverpflichtungen sind ebenfalls geplant... Fortsetzung
Einführung eines Screenings für ausländischer Direktinvestitionen
photo
Am 5. März verabschiedete der Rat endgültig eine Verordnung zur Schaffung eines neuen Rahmens für die Filterung und Kontrolle von Direktinvestitionen aus Drittländern. Mit diesen Regeln wird ein Kooperationsmechanismus geschaffen, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu erleichtern. Letztere kann nun Stellungnahmen abgeben, wenn eine ausländische Direktinvestition (DI) mehrere Mitgliedstaaten oder ein europäisches Projekt betrifft... Fortsetzung
Schlussfolgerungen des Rates "Energie"
photo
Die Energieminister diskutierten am 4. März die Erneuerung der Reifenkennzeichnung und der Energiestrategie zur Erreichung einer klimaneutralen Wirtschaft. Der Rat wurde auch über den Stand der Verhandlungen über die Erdgasrichtlinie sowie über den Stand des vorgeschlagenen Europäischen Verbindungsmechanismus (EIM), auch bekannt als Connecting Europe Facility (CEF), unterrichtet... Fortsetzung
Vorläufige Vereinbarung über den Bahnverkehr im Falle eines NO-Deal Brexits
photo
Am 26. Februar einigten sich der Rat und das Parlament auf einstweilige Maßnahmen, um die schwerwiegendsten Störungen abzumildern, die bei einem Austritt Großbritanniens ohne Abkommend auftreten würden. Insbesondere würden diese Maßnahmen es britischen Güterkraftverkehrsunternehmen und Busunternehmen ermöglichen, weiterhin Waren und Personen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union zu befördern. Großbritannien wird den europäischen Betreibern gleichwertige Rechte einräumen müssen. Diese Maßnahmen dürfen über den 31. Dezember 2019 hinaus nicht weiter gelten... Fortsetzung

Diplomatie : Ernennung des Sonderbeauftragten für Menschenrechte
photo
Am 28. Februar ernannte der Rat Eamon Gilmore zum Sonderbeauftragten der Union für Menschenrechte. Der ehemalige stellvertretende Premierminister und Außenminister Irlands, Eamon Gilmore, war Regierungsbeamter, der für die Umsetzung des nordirischen Friedensabkommens von 1998 verantwortlich war. Seit Oktober 2015 ist er auch Sonderbeauftragter der Hohen Vertreterin für den Friedensprozess in Kolumbien. Er wird für zwei Jahre ernannt und ersetzt Stavros Lambridinis, der als erster diese Position innehat... Fortsetzung
Verlängerung der Sanktionen gegen Weißrussland
photo
Am 25. Februar beschloss der Rat, die restriktiven Maßnahmen gegen Weißrussland um ein Jahr zu verlängern. Dies sind vor allem ein Waffenembargo und Sanktionen - Einfrieren von Vermögenswerten und Verbot der Einreise in die Europäische Union - gegen vier Personen, die an dem ungelösten Verschwinden von Oppositionellen in den Jahren 1999 und 2000 beteiligt waren. Die ersten europäischen Sanktionen gegen Weißrussland wurden 2004 eingeführt, das Waffenembargo stammt aus dem Jahr 2011... Fortsetzung

Gerichtshof : Ablehnung des "Bio"-Labels für rituelle Schlachtungen
photo
In einem am 26. Februar veröffentlichten Urteil entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Logo der europäischen ökologischen Erzeugung nicht auf Fleischwaren, die ohne vorherige Betäubung des Tieres, aus ritueller Schlachtung stammen, angebracht werden darf. In dem Verfahren ging es um den französischen Verband Œuvre d'assistance aux bêtes d'abattoirs (OABA) gegen die Zertifizierungsstelle Ecocert. Im Jahr 2012 hatte die OABA die Streichung des Begriffs "ökologischer Landbau" auf Verpackungen von halal-zertifiziertem Fleisch gefordert, die ohne Betäubung des Tieres geschlachtet wurden. Der Gerichtshof betonte, dass sichergestellt werden muss, dass sich das Bio-Logo nur auf Produkte bezieht, die nach den höchsten Tierschutzstandards hergestellt wurden... Fortsetzung
Aufhebung der Suspendierung des Gouverneurs der Latvijas Banka
photo
In einem am 26. Februar veröffentlichten Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Entscheidung aufgehoben, mit der dem Gouverneur der Zentralbank Lettlands, Ilmārs Rimšēvičs, die Ausübung seiner Aufgaben untersagt wurde. Das lettische Büro für Korruptionsprävention unter der Aufsicht des Premierministers war der Ausgangspunkt für diese Suspendierung. Das Gericht stellte fest, dass Lettland keine Beweise für die Beteiligung des Gouverneurs an den angeblichen Korruptionsvorfällen vorgelegt hatte und er keinen Einfluss auf den Handel nahm, wie ihm unterstellt wurde. In dieser Rechtssache wurde der Gerichtshof erstmals in seiner Zuständigkeit angerufen, um Entscheidungen zu beurteilen, die sich mit Amtsenthebungsverfahren von Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten beschäftigen... Fortsetzung

Europäische Agenturen : Start von 6 Satelliten des OneWeb-Projekts
photo
Am 27. Februar wurden sechs Satelliten durch eine Sojus-Rakete (VS21) vom Raumfahrtzentrum Guyana, durch Arianespace, im Rahmen von OneWeb, einem Projekt zur Entwicklung des Internetzugangs auf der ganzen Welt, gestartet. Die zukünftige europäische Trägerrakete Ariane 6, deren Erstflug für 2020 geplant ist, wird als erste Objekte 30 Satelliten aus der OneWeb-Konstellation aufnehmen, mit denen Airbus beim Bau der Satelliten zusammenarbeitet, um eine bessere 3G-, 4G-, 5G- und Wi-Fi-Hochgeschwindigkeitsverbindung zu gewährleisten, die zu Lande, zu Wasser und in der Luft funktioniert. OneWeb muss in seiner Anfangsphase aus 650 Kleinsatelliten bestehen, aber ihre Anzahl könnte sich auf 950 erhöhen... Fortsetzung
Andere Links
Zwei Kandidaten für die Position des Leiters der Europäischen Staatsanwaltschaft
photo
Am 27. Februar wählte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments Laura Codruţa Kövesi als Kandidatin für die Stelle des Leiters der Europäischen Staatsanwaltschaft. Am Vortag hatte der Haushaltskontrollausschuss auch den ehemaligen Generalstaatsanwalt der rumänischen Antikorruptionsbehörde empfohlen. Die Verhandlungen werden nun mit dem Rat aufgenommen, der den Franzosen Jean-François Bonhert als Kandidaten für das Amt benannt hat... Fortsetzung

Deutschland : Kanzlerin besucht Frankreich
photo
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 27. Februar die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Elysée empfangen. Sie nahmen einen Fortschrittsbericht über den im Januar unterzeichneten Vertrag von Aachen entgegen. Sie erörterten auch die wichtigsten Tagesordnungspunkte des nächsten Europäischen Rates, die transatlantischen Beziehungen und die internationale Lage sowie die Verteidigungsbeziehungen zwischen Frankreich und Deutschland. Auf einer Pressekonferenz einigten sie sich grundsätzlich auf eine mögliche Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der Union, allerdings unter Bedingungen... Fortsetzung

Zypern : Gemeinschaftsinterne Diskussionen über "vertrauensbildende Maßnahmen"
photo
Auf einem von den Vereinten Nationen durchgeführtem Treffen am 26. Februar in Nikosia verpflichteten sich der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades und der türkisch-zypriotische Gemeinschaftsführer Mustafa Akinci, "vertrauensbildende Maßnahmen" in Bezug auf den Anschluss von Telekommunikationsnetzen und Elektrizität, den Austausch von Kulturwerken und die Minenräumung bestimmter Gebiete zu ergreifen, um das Klima für eine Rückkehr zu einem "kreativen und effektiven Dialog", wenn möglich ab Juni, zu verbessern. Allerdings bestehen nach wie vor Unterschiede, insbesondere bei Fragen der Machtteilung, der Dezentralisierung und der Sicherheitsgarantien auf der Insel... Fortsetzung
Andere Links

Frankreich : Emmanuel Macron's Kolumne für eine "europäische Renaissance".
photo
Am 5. März veröffentlichte der französische Präsident Emmanuel Macron in den 28 Mitgliedstaaten einen Artikel mit dem Titel "Für eine europäische Renaissance". Im Hinblick auf die Europawahlen im Mai forderte er einen Neubeginn der Union bei drei Themen: Freiheit, Schutz und Fortschritt. Er schlägt die Schaffung einer Europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie, eines Europäischen Rates für innere Sicherheit und einer Europäischen Klimabank vor. Er schlägt ferner vor, die Mitgliedschaft im Schengen-Raum Rechten und Pflichten zu unterwerfen und Unternehmen zu bestrafen oder zu verbieten, die den strategischen Interessen der EU schaden. Schließlich schlägt er einen Verteidigungs- und Sicherheitsvertrag und eine Konferenz für Europa zur Überarbeitung der Verträge vor... Fortsetzung

Großbritannien : Bericht über die Auswirkungen eines Brexits ohne Vereinbarung
photo
Das britische Unterhaus billigte am 27. Februar mit 502 zu 20 Stimmen die neue Strategie von Premierministerin Theresa May für eine mögliche Verschiebung des Brexit-Datums, falls das britische Austrittsabkommen aus der Europäischen Union nicht am 13. März angenommen wird. Am 26. Februar veröffentlichte die Regierung einen Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Rückzugs ohne Abkommen am 29. März und über die laufenden Vorbereitungen zur Bewältigung dieses Szenarios. Dem Bericht zufolge wären die Auswirkungen eines Brexits ohne Vereinbarung "signifikant"... Fortsetzung
Andere Links

Weltbank : Die Arbeitsrechte der Frauen verbessern sich.
photo
Eine von der Weltbank am 27. Februar veröffentlichte Studie über "Frauen, Wirtschaft und Recht" ergab, dass "Frauen weltweit nur drei Viertel der Männerrechte gewährt werden", man stellte aber "erhebliche" Fortschritte fest, insbesondere bei der wirtschaftlichen Integration von Frauen und der Bekämpfung von Belästigungen. Während sich die Gesamtpunktzahl von 70 auf 75 erhöht, erhalten sechs Länder, darunter Frankreich, die Höchstpunktzahl von 100, was bedeutet, dass die Staaten Frauen und Männern, in den analysierten Bereichen, gleiche Rechte gewähren... Fortsetzung

Europarat : Empfehlungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Frankreich
photo
In einem am 26. Februar veröffentlichten Memorandum über die Polizei und die Bewegung der "Gelbwesten" verurteilt die für Menschenrechte zuständige EU-Kommissarin Dunja Mijatović die gewalttätigen, rassistischen, antisemitischen oder homophoben Äußerungen und Angriffe einiger Demonstranten sowie die Anzahl und Schwere der Verletzungen von Demonstranten. Die Erklärung enthält mehrere Empfehlungen, wie z.B. die Achtung der Menschenrechte oder die Aussetzung des Einsatzes der speziellen französischen Gummigeschoßwaffen durch die Strafverfolgungsbehörden. Diese Empfehlungen folgen dem Gesetzentwurf zur Stärkung und Gewährleistung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei Demonstrationen... Fortsetzung
Rechte von Menschen mit Behinderungen und Frauen in Rumänien
photo
In einem am 28. Februar veröffentlichten Bericht kritisierte die für Menschenrechte zuständige Kommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, Rumänien wegen der anhaltenden Mängel beim Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen und forderte die rumänischen Behörden auf, mehr Entschlossenheit beim Schutz von Frauen vor Gewalt zu zeigen. Sie betont auch, wie wichtig es ist, die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten... Fortsetzung

Eurostat : Europäische Arbeitslosenquote auf dem niedrigsten Stand
photo
Im Januar 2019 lag die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union bei 6,5%, gegenüber 7,2% im Januar 2018. Dies ist die niedrigste Rate seit 2000, als begonnen wurde diese monatlichen Beschäftigungsdaten aufzuzeichnen. Die Arbeitslosenquote der Eurozone lag im Januar bei 7,8% und damit auf dem niedrigsten Stand seit Oktober 2008... Fortsetzung
Inflationsrate im Euroraum gestiegen
photo
Die jährliche Inflationsrate der Eurozone dürfte im Februar 2019 1,5% erreichen, gegenüber 1,4% im Januar, wie aus einer von Eurostat am 1. März veröffentlichten Schätzung hervorgeht. Der Energiesektor dürfte im Februar die höchste Inflationsrate aufweisen (3,5%), gefolgt von Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak (2,4%), Dienstleistungen (1,3%) und Industriegütern außerhalb des Energiebereichs (0,3%)... Fortsetzung
Beschäftigungszuwachs in 9 von 10 Regionen
photo
Nach den neuesten Eurostat-Daten stieg die Beschäftigungsquote 2017 in 253 Regionen der Union, d.h. in 90% davon. Sie sank in 26 Regionen und blieb in 2 Regionen stabil. Die Beschäftigungsquote stieg am stärksten in Mayotte (+7,7%), Malta, der Algarve in Portugal und Mittelböhmen in der Tschechischen Republik (je +5,3%). Die Beschäftigungsquote verzeichnete in fünf großen Regionen Rückgänge, wie zum Beispiel in Italien, Großbritannien und Litauen. Die Gesamtbeschäftigungsquote der Union stieg 2017 um 1,6%... Fortsetzung
Regionales BIP pro Kopf
photo
Eurostat zufolge leben drei Viertel der Bevölkerung der Union in Regionen, in denen das Pro-Kopf-BIP über 75% des Unionsdurchschnitts beträgt. Das regionale BIP pro Kopf ist im Nordwesten Bulgariens am niedrigsten (31% des europäischen Durchschnitts) und in der Region London Innen - West des Vereinigten Königreichs am höchsten (626% des europäischen Durchschnitts). Zwei weitere bulgarische Regionen gehören zu den vier Regionen der Union mit dem niedrigsten Pro-Kopf-BIP... Fortsetzung

Kultur : Internationales Treffen Paris/Berlin
photo
Vom 5. bis 10. März finden in verschiedenen Pariser Standorten - dem Centre Pompidou, dem Louvre, dem Forum des Images, etc. - die internationalen Treffen von Paris/Berlin statt. Das Festival, das abwechselnd in den beiden Hauptstädten stattfindet, will Kino und zeitgenössische Kunst zusammenbringen, indem es Filmemacher und Künstler aus der ganzen Welt vereint... Fortsetzung
Mantegna und Bellini in Berlin
photo
Die Gemäldegalerie in Berlin präsentiert erstmals bis zum 30. Juni die Werke und den künstlerischen Dialog der beiden Meister der italienischen Renaissance, Andrea Mantegna und Giovanni Bellini... Fortsetzung
Gemälde der Revolution in London
photo
Bis zum 19. Mai stellt die National Gallery in London erstmals in Großbritannien Werke des französischen Malers Louis-Léopold Boilly aus, die ein revolutionäres Zeugnis von Paris sind und Boillys mutige Reaktionen auf das sich verändernde politische Umfeld zeigen... Fortsetzung
Antonello de Messina in Mailand
photo
Bis zum 2. Juni versammelt der Palazzo Reale in Mailand Gemälde von Antonello de Messina, einem der wichtigsten Porträtmaler des Cinquecento, um einen analytischen Blick auf seine Arbeit zu werfen... Fortsetzung
Ausstellung Toulouse Lautrec und der Geist des Montmartre in Madrid
photo
Bis zum 19. Mai präsentiert das Caixa-Forum in Madrid "Toulouse-Lautrec und der Geist des Montmartre", eine Ausstellung von Gemälden, Zeichnungen und Illustrationen des französischen Künstlers, die den sozialen und kulturellen Einfluss des Pariser Stadtteils Ende des 19. Jahrhunderts nachzeichnen... Fortsetzung

4Mär
4. März

Brüssel

Rat "Energie"

5Mär
5. März

Brüssel

Rat "Umwelt"

Brüssel

Assoziationsrat EU-Georgien

7Mär
7. März

Frankfurt am Main

EZB-Rat der Europäischen Zentralbank

7Mär
7. und 8. März

Brüssel

Rat "Justiz-Inneres"

Subscribe to our Letter
A unique document with 200,000 subscribers in five languages (French, English, German, Spanish and Polish), for the last 12 years our weekly Letter provides you with a summary of the latest European news, more necessary now than ever before.
I subscribe to the Letter free of charge:
Records of the Letter
année 2019
Der Brief Nr. 843
Der Schutz der europäischen Bürger und der Kampf gegen den Terrorismus
veröffentlicht am 15/04/2019
Der Brief Nr. 842
Schutz der europäischen Bürger in einer vernetzten Welt
veröffentlicht am 08/04/2019
Der Brief Nr. 841
Was für ein neues Europa?
veröffentlicht am 01/04/2019
Der Brief Nr. 840
Herausforderungen und Aussichten für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen
veröffentlicht am 25/03/2019
Der Brief Nr. 839
Wie wäre es, wenn man mit Kultur beginnt?
veröffentlicht am 18/03/2019
Der Brief Nr. 838
Für eine Geopolitik des Euro
veröffentlicht am 11/03/2019
Der Brief Nr. 837
Gleichstellung der Geschlechter in Europa: Was wird das Jahr 2019 bringen?
veröffentlicht am 04/03/2019
Der Brief Nr. 836
Das Thema Migration steht im Mittelpunkt des Gipfels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Liga
veröffentlicht am 25/02/2019
Der Brief Nr. 835
Die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeichen der Subsidiarität
veröffentlicht am 18/02/2019
Der Brief Nr. 834
Europäische Handelspolitik, Wettbewerbspolitik und Wahlen in Estland
veröffentlicht am 11/02/2019
Der Brief Nr. 833
Welche europäischen Reaktionen auf die amerikanische Extraterritorialität?
veröffentlicht am 04/02/2019
Der Brief Nr. 832
Bewältigung der Klimaherausforderung zur Gestaltung der Zukunft Europas
veröffentlicht am 28/01/2019
Der Brief Nr. 831
Von einer gemeinsamen Vision zu konkreten Ergebnissen: Auf dem Weg zu einem vereinten Balkan in einem vereinten Europa
veröffentlicht am 21/01/2019
Der Brief Nr. 830
Kampf gegen Fake News und Schutz von Journalisten
veröffentlicht am 14/01/2019