Der Brief Nr. 856

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Der Brief Nr. 856
Der Brief
Dienstag 16. Juli 2019
Nummer 856
Die Stiftung auf
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Europas Kampf gegen Fake News
Autor : Mariya Gabriel
Mariya Gabriel
Online-Fehlinformationen dringen in das Leben der Europäer ein und beeinflussen ihre Meinungen und Entscheidungen. Der Ansatz der Union zur Bekämpfung dieser Bedrohung muss global und gemeinsam sein, sagt die für digitale Angelegenheiten zuständige Kommissarin Mariya Gabriel.
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Stiftung : "La grande bascule" - Das europäische 21. Jahrhundert
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In "La grande bascule", veröffentlicht vom Verlag der Ecole de guerre, zeigt Jean-Dominique Giuliani - entgegen den üblichen Diskursen -, dass die Europäische Union über die Mittel verfügt, um den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Europa ist es gelungen, die Erwartungen seiner Gründerväter zu übertreffen. Es kann ihr noch gelingen, ihren Platz unter den drei größten Mächten der Welt am Ende des Jahrhunderts zu sichern... Fortsetzung
Der Schuman-Bericht über Europa, die Lage der Union 2019
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In diesem Jahr der Erneuerung der europäischen Institutionen ist der "Schuman-Bericht über die Lage der Union" 2019 mehr denn je notwendig, um den Zustand der Union, ihre Chancen auf mehr Unabhängigkeit und Gewicht auf der internationalen Bühne, zu verstehen, dank der Verbindungen, die sie zwischen ihren Mitgliedstaaten schaffen kann. Der Bericht fasst die Beiträge der besten Experten zusammen und bietet 33 Karten, die die wichtigsten europäischen Themen zusammenfassen, sowie ein unveröffentlichtes Set kommentierter Statistiken. Bestellen Sie ihn hier... Fortsetzung
Ständiger Atlas der Europäischen Union
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Um die Union und ihre Institutionen, die sich im Umbruch befinden, besser zu verstehen, lädt die Stiftung Sie ein, den "Ständigen Atlas der Europäischen Union" zu lesen, ein Buch, das einen umfassenden Überblick über die Union, die Eurozone, jeden ihrer Mitgliedstaaten und ihre Überseegebiete gibt. Es ist in gedruckter Form auf der Website der Stiftung, in Buchhandlungen und in digitaler Form erhältlich. Er wird ständig aktualisiert.. Fortsetzung
Europawahlen: Website mit allen Informationen über das neue Parlament
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Das neue Europäische Parlament, das bei den Wahlen vom 23. bis 26. Mai gewählt wurde, tagte zum ersten Mal am 2. Juli. Es wählte seinen neuen Präsidenten David Sassoli und sein Präsidium (14 Vizepräsidenten und 5 Quästoren). Auf unserer speziellen Website finden Sie die Namen der 751 Mitglieder und die 7 Fraktionen, die bis 2024 amtieren werden, die Namen aller Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen sowie die neuesten Nachrichten über die Einsetzung von Parlamentsausschüssen und die Wahl zum Präsidenten der Europäischen Kommission... Fortsetzung

Kommission : Vorschlag für die Agenda für strategische Innovation 2021-2027
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Die Europäische Kommission hat heute eine Neufassung der Rechtsgrundlage des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) sowie eine neue Strategische Innovationsagenda für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen.

Das EIT wurde 2008 als eine unabhängige Einrichtung der EU errichtet, die die Innovationsfähigkeit Europas fördert. Mit den heute angenommenen Vorschlägen wird das EIT an das nächste Forschungs- und Innovationsprogramm der EU "Horizont Europa" (2021-2027) angepasst, das die Zusage der Kommission zur weiteren Steigerung des europäischen Innovationspotenzials bedient. Mit einem vorgeschlagenen Budget von 3 Mrd. EUR – d. h. 600 Mio. EUR bzw. 25% über dem Budget der laufenden Strategischen Innovationsagenda (2014-2020) – wird das EIT Aktivitäten bestehender und neuer Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) finanzieren und das Innovationspotenzial von 750 Hochschuleinrichtungen fördern... Fortsetzung
Airbnb erfüllt die Anforderungen des EU-Verbraucherschutzrechts
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Die Europäische Kommission hat am 11. Juli verkündet, dass die Apartment-Mietplattform AirBnb nach Verhandlungen die Art und Weise, wie sie Angebote unterbreitet, verbessert und präzisiert hat, um sicherzustellen, dass sie den Verbraucherschutzstandards entsprechen... Fortsetzung
Wirtschaftsprognosen für den Sommer
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Die Europäische Kommission hat ihre Sommerprognosen am 10. Juli veröffentlicht. Die Wachstumsprognosen für die Europäische Union bleiben unverändert bei 1,4% im Jahr 2019 und 1,6% im Jahr 2020. Für die Eurozone bleiben sie für 2019 unverändert bei 1,2% und werden für 2020 leicht nach unten korrigiert, auf 1,4% anstatt 1,5%, wie noch in der Frühjahrsprognose vorausgesagt. Die Inflation wird für 2019 mit 1,5 % und für 2020 mit 1,6% für die Union (gegenüber 1,6% und 1,7%) und 1,3% für 2019 und 2020 im Eurogebiet (gegenüber 1,4% zuvor) prognostiziert. Externe Faktoren - internationale Handelsspannungen und politische Unsicherheiten - schwächen die Wachstumsaussichten und erklären diese Änderungen in den Prognosen... Fortsetzung

Parlament : Wahl der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden
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Am 10. Juli haben die zwanzig Ausschüsse und die beiden ständigen Unterausschüsse des Europäischen Parlaments ihre konstituierende Sitzung abgehalten, um ihre Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren zu wählen. Die Ausschüsse für konstitutionelle Fragen, Kultur und Bildung, regionale Entwicklung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres haben noch nicht alle ihre Vizepräsidenten gewählt. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wird sein Präsidium zu einem späteren Zeitpunkt wählen. Mit fünf Vorsitzenden hat Deutschland die größte Anzahl von Ausschussvorsitzenden, gefolgt von Frankreich (vier, davon ein Unterausschuss) und Belgien (drei, davon ein Unterausschuss). Die rechtsextreme Gruppe Identität und Demokratie hat keinen Vorsitz erhalten... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Informelles Treffen der Umweltminister
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Die Umweltminister, die am 11. und 12. Juli in Helsinki informell zusammenkamen, erörterten die langfristige Klimastrategie und die Ziele der Union zur Bekämpfung des Verlusts der biologischen Vielfalt. Sie diskutierten die Möglichkeiten der Ausweitung der Kreislaufwirtschaft auf neue Sektoren und diskutierten verschiedene Lösungen zur Bekämpfung des Klimawandels... Fortsetzung
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Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen
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Die Wirtschafts- und Finanzminister, die am 9. Juli zusammenkamen, hörten, wie der finnische Ratsvorsitz seine Prioritäten vorstellte, darunter die Stärkung des Kampfes gegen den Klimawandel, die Förderung nach einfachen und wirksamen Steuern und die Stärkung der Finanzmärkte. Sie verabschiedeten länderspezifische Empfehlungen für 2019 und gaben ihre Stellungnahme zur Wirtschafts-, Haushalts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten ab. Es wird erwartet, dass die Volkswirtschaften aller Mitgliedstaaten im Jahr 2020 wachsen werden, und die Empfehlungen konzentrieren sich auf die Durchführung wirksamer Strukturreformen, die Stärkung der Investitionsstrategien und die Förderung einer verantwortungsvollen Finanzpolitik... Fortsetzung
Ergebnisse des Rates Landwirtschaft und Fischerei
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Auf der Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei am 15. Juli stellte der finnische Landwirtschaftsminister die Prioritäten der finnischen Ratspräsidentschaft vor: Er will Fortschritte bei den Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020 erzielen, ebenso wie bei den Verhandlungen über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee, dem Schwarzen Meer, dem Atlantik und der Nordsee. Die Minister erörterten die Umweltaspekte der GAP-Reform, das Freihandelsabkommen EU-Mercosur und den Zuckermarkt... Fortsetzung

Diplomatie : EU-G5 Sahel-Treffen
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Am 9. Juli traf sich die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, Federica Mogherini, in Ouagadougou (Burkina Faso) mit den Außenministern der G5-Sahelzone (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger, Tschad) zur 5. jährlichen Sitzung der Gruppe. Die Teilnehmer diskutierten die sich verschlechternde Sicherheits- und humanitäre Lage in der Region und forderten Initiativen zur Förderung der nationalen Aussöhnung. Federica Mogherini kündigte 138 Mio. € zur Unterstützung der Joint Force an, einer regionalen Truppe der G5-Sahel-Staaten, die darauf abzielt, ihre Koordination bei Sicherheits- und Verteidigungsaktivitäten zu verbessern... Fortsetzung
Abkommen mit den USA über Arzneimittel und Rindfleisch
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Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben am 11. Juli die Umsetzung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreement, MRA) für die Inspektion von pharmazeutischen Produktionsstätten abgeschlossen. Zusammen machen die beiden Parteien mehr als 80% des weltweiten Arzneimittelumsatzes aus. Am 15. Juli billigte der Rat die Unterzeichnung eines Abkommens mit den USA über die Einrichtung eines autonomen Zollkontingents für hormonfreies Rindfleisch... Fortsetzung
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Forderung nach Einhaltung des iranischen Atomabkommens
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Am 14. Juli gaben der französische Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Vizepremier David Lidington eine gemeinsame Erklärung zur Erhaltung des vor vier Jahren mit dem Iran am 14. Juli 2015 unterzeichneten Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) ab. Sie äußerten sich besorgt über die Aufrechterhaltung des JCPoA, da die USA seit ihrem Austritt aus dem Abkommen im Jahr 2018 Sanktionen verhängt haben und Iran kürzlich beschlossen hat, die Grenzen für die Lagerung und Anreicherung von Uran nicht mehr einzuhalten. Sie betonten, wie wichtig es ist, die Eskalation der Spannungen zu stoppen und den Dialog wieder aufzunehmen... Fortsetzung
Erklärung zum INF-Vertrag
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In einer Erklärung forderte die Hohe Vertreterin Federica Mogherini alle Unterzeichnerstaaten des INF-Vertrags am 14. Juli auf, diesem nachzukommen. Nachdem Russland das neue Raketensystem 9M729 in Europa eingesetzt hatte, startete es am 3. Juli offiziell den Prozess für seinen Rückzug aus dem Vertrag... Fortsetzung
Schlussfolgerungen des Rates Auswärtige Angelegenheiten
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Am 15. Juli erörterten die Außenminister die Frage der türkischen Bohrungen vor Zypern und beschlossen, die laufenden Verhandlungen mit Ankara über den Luftverkehr auszusetzen und die Hilfsgelder zu reduzieren. Die Minister erörterten die Lage in Irak und forderten die Einhaltung des iranischen Atomabkommens und die Stärkung von INSTEX, dem Mechanismus, der es ermöglichen soll, nicht von US-Sanktionen betroffen zu sein. Sie verlängerten die Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die zu den nordkoreanischen Rüstungsprogrammen beitragen, und nahmen europäische Prioritäten für die 74. UN-Generalversammlung an... Fortsetzung

Gerichtshof : Ernennung von drei neuen Richtern
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Am 10. Juli ernannte der Rat drei neue Richter beim Europäischen Gerichtshof. Der schwedische Richter Nils Wahl wurde für den Zeitraum vom 7. Oktober 2019 bis 6. Oktober 2024 zum Richter des Gerichtshofs ernannt; er wird den schwedischen Richter Carl Gustav Fernlund ersetzen. Im Rahmen der teilweisen Erneuerung der Zusammensetzung des Tribunals wurden die Italiener Roberto Mastroianni und Ornella Porchia für den Zeitraum vom 1. September 2019 bis 31. August 2025 zum Richter ernannt... Fortsetzung
Verurteilung Belgiens wegen Nichtumsetzung einer Richtlinie
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Am 8. Juli hat der Gerichtshof erstmals einen Mitgliedstaat - Belgien - wegen Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie verurteilt. Der Fall betraf die 2014 verabschiedete Richtlinie über elektronische Hochgeschwindigkeitskommunikationsnetze, die Mindestanforderungen an die Netzinfrastruktur festlegt. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 1. Januar 2016 Zeit, die Richtlinie umzusetzen, eine Frist, die Belgien nicht eingehalten hat. Die Kommission hat daher im September 2017 beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage erhoben. Letzterer stimmte mit der Kommission überein und ordnete Belgien an, bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie eine Strafe von 5.000 EUR pro Tag zu zahlen... Fortsetzung
Aufhebung des Einfrierens von Geldern ehemaliger ukrainischer Entscheidungsträger
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Am 11. Juli hob das Gericht der Europäischen Union das Einfrieren der Gelder von sieben ehemaligen ukrainischen Entscheidungsträgern, darunter der ehemalige Präsident Wiktor Janukowytsch, durch die Union auf. Als Reaktion auf die ukrainische Krise vom Februar 2014 beschloss der Rat im März 2014, die Mittel dieser ehemaligen Entscheidungsträger einzufrieren, da sie in der Ukraine wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und illegaler Transfers aus der Ukraine Gegenstand von Voruntersuchungen waren. Zunächst weist das Gericht unter Anwendung der im Urteil des Gerichtshofs Azarov/Rat3 entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze darauf hin, dass die Unionsgerichte die Rechtmäßigkeit sämtlicher Handlungen der Union im Hinblick auf die Einhaltung der Grundrechte kontrollieren müssen. Insoweit muss der Rat, auch wenn er den Erlass oder die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen auf die Entscheidung eines Drittstaats stützen darf, selbst prüfen, ob die Entscheidung u. a. unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz ergangen ist... Fortsetzung

Deutschland : IWF-Wachstumsbericht
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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in einem am 10. Juli veröffentlichten Bericht festgestellt, dass die Verlangsamung des internationalen Handels das deutsche Wachstum belastet. Man erwartet, dass das mittelfristige Wachstum zurückgehen wird, auch wenn die Wirtschaft gesund bleibt, insbesondere dank höherer Löhne und der niedrigsten Arbeitslosenquote... Fortsetzung
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Dänemark : Treffen mit der Bundeskanzlerin
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Am 11. Juli begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre dänische Amtskollegin Mette Frederiksen. Die beiden Regierungsverantwortlichen bekräftigten ihre Bereitschaft, mit der finnischen Regierung, als Vorsitzende des Rates, zusammenzuarbeiten. Sie haben ihre Ansichten zu Klimaschutz, Migration und Partnerschaft mit afrikanischen Ländern abgestimmt... Fortsetzung

Finnland : Besuch des Ministerpräsidenten in Berlin
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Am 10. Juli empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel den finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne, dessen Land gerade die halbjährliche Ratspräsidentschaft übernommen hat. Sie möchten den Nominierungsprozess des Spitzenkandidaten in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament klarer gestalten und ihre Positionen bei künftigen Verhandlungen über den Umfang des europäischen Haushalts abstimmen. Die deutsche Bundeskanzlerin betonte auch, wie wichtig es ist, einen Europäer für die Leitung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu ernennen... Fortsetzung
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Frankreich : Bericht über die Entwicklung eines Europäischen Handelskodexes
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Am 8. Juli präsentierte die Abgeordnete Valérie Gomez-Bassac dem französischen Minister für Europa und Außenpolitik Jean-Yves Le Drian einen Bericht über die Ausarbeitung eines Europäischen Handelskodex. Ziel des Berichts ist die Harmonisierung des Wirtschaftsrechts auf europäischer Ebene, insbesondere für europäische Unternehmen bei der Entwicklung ihrer Aktivitäten auf dem Markt. Der Präsident der Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, wurde in der Nationalversammlung zu diesem Bericht angehört, an dessen Ausarbeitung die Stiftung, seit Beginn, beteiligt war... Fortsetzung
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Einführung der Digitaldienstleistungssteuer
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Am 11. Juli verabschiedete das französische Parlament das Gesetz zur Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen. Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro weltweit und 25 Millionen Euro in Frankreich werden mit 3% besteuert. Es wird erwartet, dass die Maßnahme jährlich bis zu 500 Millionen Euro an Steuereinnahmen einbringen wird. US-Präsident Donald Trump leitete am 10. Juli eine Prüfung der französischen Steuer ein, die die US-Digitalriesen GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) betrifft. Wenn die amerikanischen Behörden diese Regelung für diskriminierend oder ungerecht halten, könnten Handelsbeschränkungen oder Zölle auf französische Einfuhren angewandt werden... Fortsetzung
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14. Juli zum Thema europäische Verteidigung
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Anlässlich der Feier des französischen Nationalfeiertages wurde unter dem Motto "Gemeinsam schützen" die traditionelle Militärparade am 14. Juli in Paris unter der Maßgabe der europäischen militärischen Zusammenarbeit organisiert. Die Parade wurde von Soldaten aus den 10 Ländern eröffnet, die an der Europäischen Interventionsinitiative (EII) teilnehmen, die 2018 auf Initiative Frankreichs gegründet wurde: Deutschland, Belgien, Dänemark, Spanien, Estland, Finnland, Niederlande, Portugal, Großbritannien. Auch die andere europäische militärische Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union und der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) wurde hervorgehoben... Fortsetzung
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Griechenland : Neue Regierung
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Kyriakos Mitsotakis wurde am 8. Juli, dem Tag nach dem Sieg seiner Partei Neue Demokratie bei den Parlamentswahlen, zum Premierminister vereidigt. Die neue Regierung wurde am 9. Juli vereidigt. Nur 2 der 22 Regierungsmitglieder sind Frauen... Fortsetzung
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Italien : Lorenzo Fontana zum Minister für europäische Angelegenheiten ernannt
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Lorenzo Fontana wurde am 10. Juli zum italienischen Minister für europäische Angelegenheiten ernannt, ein Amt, für das der Regierungschef Giuseppe Conte, seit dem Ausscheiden von Paolo Savona im Februar, zuständig war. Lorenzo Fontana, der bisher Familienminister war, wurde in dieser Funktion durch Alessandra Locatelli ersetzt... Fortsetzung
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Litauen : Amtseinführung von Präsident Gitanas Nauseda
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Der am 26. Mai gewählte litauische Präsident Gitanas Nauseda wurde am 12. Juli vereidigt. Der Ökonom tritt die Nachfolge von Dalia Grybauskaite an, die sich nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wiederwahl stellen konnte. Gitanas Nauseda setzt sich für die Bekämpfung sozialer Ungleichheiten und den Abbau regionaler Unterschiede im Land ein... Fortsetzung
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Rumänien : Präsidentschaftswahlen für den 10. und 24. November geplant
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Die rumänische Regierung beschloss am 9. Juli, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 10. November abzuhalten, gefolgt von der zweiten Runde am 24. November. Der derzeitige Präsident Klaus Johannis ist derzeit der einzige offiziell angekündigte Kandidat. Allerdings wird in Kürze eine Ankündigung der Partei Alliance 2020 USR Plus über die Nominierung von zwei Kandidaten für das Amt des Präsidenten und Premierministers erwartet. Was die derzeit regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) betrifft, so wird am 3. August ein Kongress stattfinden, um ihren Kandidaten zu bestimmen... Fortsetzung

Europäischer Menschengerichtshof : Gewalt gegen Frauen, Russland verurteilt
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Russland am 9. Juli und entschied, dass der fehlende Rechtsschutz vor häuslicher Gewalt gegenüber Frauen gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und das Verbot von Diskriminierung verstößt. Der russische Staat wird der Antragstellerin, die Opfer häuslicher Gewalt geworden ist, und weil keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet wurden, 20.000 EUR als Entschädigung zahlen müssen... Fortsetzung
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Eurostat : Zunahme der Bevölkerung der Union
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Einer am 10. Juli von Eurostat veröffentlichten Studie zufolge wurde die Bevölkerung der Union am 1. Januar 2019 auf fast 513,5 Millionen geschätzt, gegenüber 512,4 Millionen am 1. Januar 2018. Im Jahr 2018 wurden in der Union mehr Todesfälle als Geburten registriert, was bedeutet, dass die demografische Entwicklung (1,1 Millionen zusätzliche Einwohner) auf den Wanderungssaldo zurückzuführen ist. Deutschland (83 Millionen Einwohner oder 16,2% der gesamten EU-Bevölkerung) ist der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat, vor Frankreich (67 Millionen oder 13,1%), dem Vereinigten Königreich (66,6 Millionen oder 13%), Italien (60,4 Millionen oder 11,8%), Spanien (46,9 Millionen oder 9,1%) und Polen (38 Millionen oder 7,4%)... Fortsetzung
Statistiken über die Mobilität in Europa
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8% der in der Union lebenden Menschen haben nicht die Staatsangehörigkeit des Landes in dem sich ihr Hauptwohnsitz befindet, so ein Bericht mit dem Titel "Menschen unterwegs - Mobilitätsstatistiken in Europa", der von Eurostat am 9. Juli veröffentlicht wurde. Der Bericht zeigt auch, dass 1,3 Millionen Europäer in einem Land leben und in einem anderen arbeiten und dass 1,7 Millionen europäische Studenten in einem anderen Land als ihrem eigenen studieren... Fortsetzung

Eurobarometer : Umfrage zu den Europawahlen
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Laut einer am 12. Juli veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage waren es junge Erwachsene und Erstwähler, die die Beteiligung an den Europawahlen erhöht haben: 42% der Befragten im Alter von 16/18 bis 24 Jahren gaben an, abgestimmt zu haben, gegenüber 28% im Jahr 2014. Die wichtigsten Themen, die die Abstimmung der Bürger beeinflussten, waren Wirtschaft und Wachstum (44%), Klimawandel (37%) sowie Menschenrechte und Demokratie (37%). Die öffentliche Unterstützung für die Europäische Union bleibt auf dem höchsten Stand seit 1983: 68% der Befragten glauben, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat. 56% sind der Meinung, dass ihre Stimme zählt, das höchste Ergebnis seit der ersten Umfrage im Jahr 2002... Fortsetzung
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Berichte / Studien : Bericht über Bankenstresstests
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Laut einem am 10. Juli veröffentlichten Bericht ist der Europäische Rechnungshof der Ansicht, dass die Stresstests, die die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) 2018 durchgeführt hat, um die Widerstandsfähigkeit der Banken gegenüber systemischen Risiken auf EU-Ebene zu bewerten, strenger hätten sein müssen. Die Auditoren sind der Ansicht, dass die stimulierten Schocks weniger schwerwiegend waren als die während der Finanzkrise 2008 und dass das verwendete negative Szenario nicht alle systemischen Risiken für das EU-Finanzsystem angemessen wiederspiegelt... Fortsetzung
Bericht über die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten
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Am 11. Juli veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Jahresbericht über die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Die überwiegende Mehrheit der nationalen Parlamente arbeitet sehr aktiv mit der Kommission und den anderen Institutionen der Union zusammen. Insgesamt schickten die Mitgliedstaaten im Jahr 2018 Delegationen zu 140 Besuchen und Sitzungen nach Brüssel, und Beamte der Kommission nahmen an mehr als 80 Sitzungen der nationalen Parlamentsausschüsse teil... Fortsetzung
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Veröffentlichungen : Was bleibt vom Erbe der Gründerväter?
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In der jüngsten Ausgabe der Political and Parliamentary Review zu "Europa und die Europäische Union, ein unmögliches Paar" zeichnete der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, eine Erklärung über das Erbe von Robert Schuman und den Gründervätern Europas und wie es dazu beitragen kann, die aktuellen Herausforderungen zu meistern... Fortsetzung
Die neue europäische politische Landschaft
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Die Generaldirektorin der Stiftung, Pascale Joannin, veröffentlicht einen Artikel in der neuesten Ausgabe der Revue de l'Union européenne des Dalloz Verlages über das neue politische Gleichgewicht in der Union nach den Europawahlen im Mai... Fortsetzung

Kultur : Picasso und die Fotografie
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In Rom zeigt der Palazzo Merulana die Ausstellung "Picasso und die Fotografie". Die späten Jahre. Fotografien von Edward Quinn und André Villers, 1951-1973." Mehr als 90 Fotografien zeigen den Maler in der Intimität seiner kreativen Gedankenwelt... Fortsetzung
Musik im Schloss Peralada
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Bis zum 15. August bietet das Festival Castell de Peralada in Spanien Konzerte in den Gärten der Burg dieser mittelalterlichen Stadt, aber auch Kammermusik, Jazz, Opern, Theateraufführungen und Ballette in der einzigartigen Umgebung des Klosters und der Kirche an... Fortsetzung
Shakespeare in Cambridge
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Bis zum 24. August findet die 32. Ausgabe des Shakespeare-Festivals in Cambridge statt. Die Stücke des englischen Dramatikers werden in den Parks der Universität aufgeführt... Fortsetzung
Kammermusik in Kuhmo
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Die 50. Ausgabe des Kuhmo Kammermusikfestivals in Finnland bietet bis zum 27. Juli zahlreiche Konzerte, Opern und Theater zum Thema Nostalgie... Fortsetzung
Festival in Witz
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Bis zum 25. Juli findet die 67. Ausgabe des Open Air Festivals in Wiltz, Luxemburg, im Amphitheater der Stadtburg statt. Die Kulturveranstaltung bietet Konzerte, Theaterabende und künstlerische Darbietungen... Fortsetzung
Joan Miro Ausstellung in der Maeght Stiftung
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Bis zum 17. November feiert die Maeght-Stiftung Joan Miró mit der Ausstellung "Joan Miró. Jenseits der Malerei", die es ermöglicht, einen wesentlichen Teil des Werkes des Künstlers zu entdecken. Im Mittelpunkt der Ausstellung steht der Arbeitsprozess des Künstlers, der eines der bemerkenswertesten Gravurwerke der Kunstgeschichte geschaffen hat. Mehr als 200 Werke, darunter eine Sammlung unveröffentlichter Gouachen, werden vorgestellt... Fortsetzung
Innsbrucker Festspiele für Alte Musik
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Vom 16. Juli bis 27. August findet in Innsbruck das Festival für Alte Musik statt. In den großen Sälen der Stadt, aber auch unter freiem Himmel, wird klassische Musik aus der großen habsburgischen Zeit vom 16. bis 18. Jahrhundert in den Vordergrund gestellt... Fortsetzung

15Jul
15. bis 18. Juli 2019

Straßburg

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

17Jul
17. bis 18. Juli 2019

Montreal

EU-Kanada Gipfel

Chantilly

Treffen der G7-Finanzminister und Zentralbankpräsidenten

18Jul
18. Juli 2019

Brüssel

Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

18Jul
18. bis 19. Juli 2019

Helsinki

Informelles Ministertreffen Justiz und Inneres

21Jul
21. Juli 2019

Ukraine

Parlamentswahlen

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Records of the Letter
année 2019
Der Brief Nr. 863
"Verdeckt diesen Haushalt, dessen Anblick ich nicht ertragen kann!..."
veröffentlicht am 14/10/2019
Der Brief Nr. 862
Welche Zukunft hat der Libra?
veröffentlicht am 07/10/2019
Der Brief Nr. 861
Balkan: Auf dem Weg zu einenm erneuerten Rahmen für die Beitrittsverhandlungen
veröffentlicht am 30/09/2019
Der Brief Nr. 860
Die Klimaziele der neuen Europäischen Kommission
veröffentlicht am 23/09/2019
Der Brief Nr. 859
Welche Lehren können aus den Landtagswahlen in Ostdeutschland gezogen werden?
veröffentlicht am 16/09/2019
Der Brief Nr. 858
Europa im chinesisch-amerikanischen Handelskrieg
veröffentlicht am 09/09/2019
Der Brief Nr. 857
Das 9. Europäische Parlament, eine neue politische Ordnung
veröffentlicht am 22/07/2019
Der Brief Nr. 856
Europas Kampf gegen Fake News
veröffentlicht am 15/07/2019
Der Brief Nr. 855
Vom G20 in Osaka bis zum G7 in Biarritz: Wohin steuert Europa?
veröffentlicht am 08/07/2019
Der Brief Nr. 854
Auf dem Weg zu einer erneuerten euro-afrikanischen Partnerschaft
veröffentlicht am 01/07/2019
Der Brief Nr. 853
Krise überwinden und weltweite Herausforderungen meistern: das europäische Strategieprogramm
veröffentlicht am 24/06/2019
Der Brief Nr. 852
Juncker oder der europäische Mehrwert
veröffentlicht am 17/06/2019
Der Brief Nr. 851
Klimaneutralität in Europa: Wie kann man sie erreichen?
veröffentlicht am 11/06/2019
Der Brief Nr. 850
Eine stärker geeinte Europäische Union, die sich den Herausforderungen einer weniger sicheren Welt stellt.
veröffentlicht am 03/06/2019
Der Brief Nr. 849
Europäisches Parlament: ein neues Gleichgewicht.... aber nicht euroskeptisch.
veröffentlicht am 27/05/2019
Der Brief Nr. 848
Extreme Rechte: Schwenk nach Europa!
veröffentlicht am 20/05/2019
Der Brief Nr. 847
Zwischen China und den USA, Europa auf der Suche nach seiner Zukunft.
veröffentlicht am 13/05/2019
Der Brief Nr. 846
Die europäischen Herausforderungen des Jahres 2019
veröffentlicht am 06/05/2019
Der Brief Nr. 845
Der Kontext der Wahlen 2019: neue und zunehmend europäische Herausforderungen
veröffentlicht am 29/04/2019
Der Brief Nr. 844
Überprüfung der 8. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments
veröffentlicht am 23/04/2019
Der Brief Nr. 843
Der Schutz der europäischen Bürger und der Kampf gegen den Terrorismus
veröffentlicht am 15/04/2019
Der Brief Nr. 842
Schutz der europäischen Bürger in einer vernetzten Welt
veröffentlicht am 08/04/2019
Der Brief Nr. 841
Was für ein neues Europa?
veröffentlicht am 01/04/2019
Der Brief Nr. 840
Herausforderungen und Aussichten für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen
veröffentlicht am 25/03/2019
Der Brief Nr. 839
Wie wäre es, wenn man mit Kultur beginnt?
veröffentlicht am 18/03/2019
Der Brief Nr. 838
Für eine Geopolitik des Euro
veröffentlicht am 11/03/2019
Der Brief Nr. 837
Gleichstellung der Geschlechter in Europa: Was wird das Jahr 2019 bringen?
veröffentlicht am 04/03/2019
Der Brief Nr. 836
Das Thema Migration steht im Mittelpunkt des Gipfels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Liga
veröffentlicht am 25/02/2019
Der Brief Nr. 835
Die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeichen der Subsidiarität
veröffentlicht am 18/02/2019
Der Brief Nr. 834
Europäische Handelspolitik, Wettbewerbspolitik und Wahlen in Estland
veröffentlicht am 11/02/2019
Der Brief Nr. 833
Welche europäischen Reaktionen auf die amerikanische Extraterritorialität?
veröffentlicht am 04/02/2019
Der Brief Nr. 832
Bewältigung der Klimaherausforderung zur Gestaltung der Zukunft Europas
veröffentlicht am 28/01/2019
Der Brief Nr. 831
Von einer gemeinsamen Vision zu konkreten Ergebnissen: Auf dem Weg zu einem vereinten Balkan in einem vereinten Europa
veröffentlicht am 21/01/2019
Der Brief Nr. 830
Kampf gegen Fake News und Schutz von Journalisten
veröffentlicht am 14/01/2019