Der Brief Nr. 861

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Der Brief Nr. 861
Der Brief
Dienstag 1. Oktober 2019
Nummer 861
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Balkan: Auf dem Weg zu einenm erneuerten Rahmen für die Beitrittsverhandlungen
Autor : Pierre Mirel
Pierre Mirel
Die Union soll am 15. Oktober einen Beschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien fassen. Trotz des Engagements der Union auf dem Balkan bleiben die Spaltungen stark, und die Aussöhnung verschlechtert sich. Angesichts der fragilen Stabilität dieser Länder, die von Dritten umworben wurde, ist es daher an der Zeit, im Interesse der europäischen Sicherheit, einen neuen Ansatz zu finden.
Fortsetzung
Neuigkeiten : Chirac, Frankreich und Europa
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Der ehemalige französische Präsident Jacques Chirac, der am 26. September verstarb, "hatte keine tiefgründige Überzeugung, hat sich aber doch für die europäische Integration eingesetzt", schreibt Jean-Dominique Giuliani in seinem Leitartikel. In dieser Hinsicht verkörperte Jacques Chirac ein unsicheres und zögerliches europäisches Frankreich, das sich stets für die Entwicklungen in Europa einsetzte, weil es in seinem nationalen Interesse lag... Fortsetzung

Wahlen : ÖVP gewinnt die österreichischen Parlamentswahlen
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Laut den vorläufigen Ergebnissen gewann die ÖVP am 29. September die Parlamentswahlen mit 37,5% der Stimmen, gefolgt von der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) mit 21,2%. Die Freiheitliche Partei (extrem rechts) verlor im Vergleich zu den letzten Wahlen 2017 und liegt bei 16,2%. Die Grünen erreichten 13,8% der Stimmen, vor den NEOS Liberalen (8,1%). ÖVP-Präsident und scheidender Kanzler Sebastian Kurz muss eine Koalition bilden, um eine Mehrheit im Parlament zu erzielen... Fortsetzung

Stiftung : La Grande bascule - das 21. Jahrhundert in Europa
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In "La grande bascule", veröffentlicht von der Ecole de guerre, zeigt Jean-Dominique Giuliani - entgegen den üblichen Diskursen -, dass die Europäische Union über die Mittel verfügt, um den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Europa ist es gelungen, die Erwartungen seiner Gründerväter zu übertreffen. Es kann der EU noch gelingen, ihren Platz unter den drei größten Mächten der Welt, am Ende des Jahrhunderts, zu sichern. Das Buch ist in Französisch und Englisch erhältlich... Fortsetzung
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Kommission : Partnerschaft mit Japan über Konnektivität und Beziehungen zu Asien
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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der japanische Premierminister Shinzo Abe haben am 27. September eine Partnerschaft für nachhaltige Konnektivität und hochwertige Infrastrukturen zwischen der EU und Japan unterzeichnet, die darauf abzielt, die Zusammenarbeit und Investitionen in diesen Bereichen zu fördern. Die Partnerschaft ist Teil der Strategie "Linking Europe to Asia", die von der Kommission, dem Rat, dem Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und der Europäischen Investitionsbank im Jahr 2018 angenommen wurde... Fortsetzung
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Beginn der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über elektronische Beweismittel
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Die Europäische Union und die USA haben am 27. September Verhandlungen aufgenommen, um den Zugang zu elektronischen Beweismitteln bei grenzüberschreitenden Strafermittlungen zu erleichtern. Elektronische Beweise sind bei 85 % der strafrechtlichen Ermittlungen erforderlich, und in 2/3 der Fälle werden die Beweise von einem Betreiber aus einem anderen Land aufbewahrt... Fortsetzung

Parlament : Junge Menschen haben häufiger bei den Europawahlen abgestimmt.
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Die hohe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen im Mai (50,6%) ist größtenteils auf den Anstieg der Zahl der unter 25-Jährigen (+14 Punkte gegenüber den Wahlen 2014) und der 25- bis 39-Jährigen (+12 Punkte) zurückzuführen, wie aus einer vom Parlament am 24. September veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervorgeht. Die Umfrage zeigt, dass ein Gefühl der Bürgerpflicht, ein Gefühl, dass Abstimmungen etwas bewirken können, und eine stärkere Unterstützung für die Union Beweggründe für die Abstimmung waren... Fortsetzung
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Europäische Staatsanwaltschaft: Einigung über die Ernennung von Laura Codruta Kövesi
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Die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates haben sich am 24. September auf die Ernennung der Rumänin Laura Codruta Kövesi zur Leiterin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft geeinigt. Die Entscheidung muss nun formell genehmigt werden... Fortsetzung
Der JURI-Ausschuss lehnt 2 designierte Kommissionsmitglieder ab.
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Der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) hat am 30. September beschlossen, die Kandidaturen von zwei designierten Kommissionsmitgliedern, Rovana Plumb (S&D, RO), zuständig für Verkehr, und Laszlo Trocsanyi (EVP, HU), zuständig für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, abzulehnen. Man vertrat die Auffassung, dass sich die beiden designierten Kommissionsmitglieder in einer Situation des Interessenkonflikts befinden und daher nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Rumänien und Ungarn aufgefordert, neue Kandidaten vorzustellen. Der ungarische Premierminister Viktor Orban schlug den ungarischen Botschafter bei der EU, Oliver Varhelyi, vor. Die Anhörungen der anderen designierten Kommissionsmitglieder finden bis zum 8. Oktober statt... Fortsetzung
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Rat der Europäischen Union : Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Energie
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Die Energieminister, die am 24. September zusammenkamen, erörterten den Entwurf nationaler Energie- und Klimapläne, um die Ziele der Europäischen Union für 2030 zu erreichen. Sie diskutierten auch, wie der Sektor Klimaneutralität erreichen könnte... Fortsetzung
Schlussfolgerungen des Rates Wettbewerbsfähigkeit
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Die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister diskutierten am 26. und 27. September die langfristige Strategie Europas für nachhaltiges Wachstum und waren sich einig, dass ein integrierter Ansatz erforderlich ist. Sie führten auch einen Gedankenaustausch über die externe Dimension der Wettbewerbsfähigkeit der Union, die Strategie für nachhaltiges Wachstum und mögliche Wechselwirkungen zwischen Horizon Europe und anderen europäischen Programmen... Fortsetzung
Informelles Treffen der Landwirtschaftsminister
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Auf ihrer informellen Tagung am 24. September in Helsinki erörterten die Landwirtschaftsminister die CO2-Sequestrierung als Methode zur Verringerung des CO2-Ausstoßes der Landwirtschaft und wie sie im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterstützt werden kann... Fortsetzung

Diplomatie : Wirtschaftliche Prioritäten des künftigen Abkommens mit den AKP-Staaten
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Am 28. September erzielte die Europäische Union eine Einigung über den wirtschaftlichen Rahmen für ihre künftigen Beziehungen zwischen den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) nach 2020. Dies ist ein Schritt bei der Aushandlung eines Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten als Nachfolger des Cotonou-Abkommens, das 2020 ausläuft... Fortsetzung
Assoziationsrat EU-Moldawien
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Der Assoziationsrat EU-Moldawien hat auf seiner Tagung vom 30. September die jüngsten Fortschritte bei der Umsetzung der von der Europäischen Union geforderten Reformen in den Bereichen Wahlsystem, Medienpluralismus und Meinungsfreiheit, Korruptionsbekämpfung, Justiz, Wirtschaft und Finanzen, durch die moldauischen Behörden, geprüft... Fortsetzung

Gerichtshof : Beschluss zu Fiat und Starbucks
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Am 24. September hat der Europäische Gerichtshof zwei Urteile zu Entscheidungen der Kommission über Steuermaßnahmen zugunsten multinationaler Unternehmen erlassen. In einem ersten Urteil bestätigte der Gerichtshof die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2015, in der Luxemburg aufgefordert wurde, rechtswidrige staatliche Beihilfen in Form von Steuerrescripts vom Fiat Chrysler Konzern zurückzufordern. In einem zweiten Urteil hob der Gerichtshof die ebenfalls im Jahr 2015 getroffene Entscheidung der Kommission auf und forderte die Niederlande auf, von Starbucks eine ihrer Ansicht nach ebenfalls unangemessene Beihilfe in Form eines Steuerreskripts zurückzufordern... Fortsetzung
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Neue Richter und Präsident des Gerichts der Europäischen Union gewählt
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Am 26. September hat das Gericht der Europäischen Union sich teilweise erneuert und vierzehn neue Richter ins Amt gebracht. Bei dieser Gelegenheit wurde der Niederländer Marc van der Woude für eine Amtszeit von drei Jahren zum Präsidenten des Tribunals gewählt. Seit 2010 ist er Richter des Tribunals, seit 2016 war er stellvertretender Vorsitzender... Fortsetzung
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EZB : Rücktritt des deutschen Vorstandsmitglieds
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Sabine Lautenschläger, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), gab am 25. September bekannt, dass sie ihr Amt am 31. Oktober, einen Tag vor dem Amtsantritt von Christine Lagarde als Präsidentin des Instituts, niederlegen wird... Fortsetzung
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Deutschland : Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung
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In ihrer zweiten Sitzung am 23. September verabschiedete die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung ihre Geschäftsordnung und zwei Entschließungsanträge zur Umsetzung des Aachener Vertrages sowie zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe "Disruptive Innovationen und künstliche Intelligenz"... Fortsetzung

Belgien : Auf dem Weg zu einer Regierung in Flandern
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Die Nationalisten der Neuen Flämischen Allianz (N-VA), der Open Vld Liberalen und der Christdemokraten und Flamen (CD&V) haben sich am 30. September darauf geeinigt, nach den Wahlen vom 26. Mai in Flandern eine Regionalregierung zu bilden. Das rund 300-seitige Regierungsabkommen konzentriert sich vor allem auf Migrations- und Integrationsfragen. Die Bildung einer Regierung in Flandern, Wallonien und der Region Brüssel-Hauptstadt, könnte die Verhandlungen über eine Staatsregierung erleichtern... Fortsetzung

Frankreich : Finanzgesetz 2020
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Der von der französischen Regierung am 27. September vorgelegte Haushaltsentwurf 2020 sieht eine Senkung der Einkommenssteuer für den Mittelstand und eine Senkung der öffentlichen Ausgaben (-1,6 Prozentpunkte des BIP zwischen 2017 und 2020 oder -40 Milliarden Euro) sowie der obligatorischen Steuern (-30 Milliarden Euro zwischen 2017 und 2020) vor. Das öffentliche Defizit wird auf 2,2% des BIP geschätzt, und es wird erwartet, dass sich der Schuldenstand zum ersten Mal seit zehn Jahren stabilisiert. Das Projekt wird der Europäischen Kommission im Oktober zur Prüfung vorgelegt... Fortsetzung
Google umgeht die Urheberrechtsrichtlinie
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Google kündigte am 25. September die bevorstehende Änderung seiner Anzeigeart von Presseartikeln und Bildern, auf seinem Suchmaschinenportal in Frankreich an, um die Bestimmungen des neuen Urheberrechtsgesetzes zu umgehen, das auf die Vergütung von Presseagenturen und Verlagen, als Gegenleistung für die Bereitstellung ihrer Produktion, online abzielt. Die Suchmaschine zeigt keine Textauszüge mehr an, sondern nur noch Titel, die einem URL-Link zugeordnet sind. Die Medien müssen entscheiden, ob sie wollen, dass ihre Inhalte zugänglich sind oder nicht. Frankreich ist das erste EU-Land, das dieses System im Rahmen der im Frühjahr verabschiedeten europäischen Urheberrechtsrichtlinie eingerichtet hat... Fortsetzung

Griechenland : IWF-Bericht
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In einem am 27. September veröffentlichten Bericht empfahl der Internationale Währungsfonds Griechenland, größere und schnellere Anstrengungen zu unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Währungsunion zu steigern, seine Verschuldung zu verringern und ein umfassenderes Wachstum zu erzielen. Der IWF schlug vor, dass Griechenland die Steuerreformen vorantreiben sollte und dass die Europäische Union im Gegenzug die Haushaltsziele des Landes lockern sollte... Fortsetzung
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Portugal : Umfrage, sieben Tage vor der Wahl
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Am 6. Oktober finden in Portugal Parlamentswahlen statt. Nach den jüngsten Umfragen führt die Sozialistische Partei des scheidenden Premierministers Antonio Costa mit 38% der Stimmen die Umfragen an. Ein geringer Verlust. Die Sozialdemokratische Partei (Mitte-Rechts) verzeichnete in zwei Wochen einen Anstieg von fast fünf Punkten und kann mit rund 27% der Stimmen rechnen... Fortsetzung
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Großbritannien : Wiederaufnahme der Debatten im Parlament
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Die britischen Abgeordneten nahmen am 25. September ihre Arbeit wieder auf, nachdem der Oberste Gerichtshof die Entscheidung der Regierung, das Parlament auszusetzen, einstimmig, aufgehoben hatte. Die Entscheidung wurde für null und nichtig erklärt... Fortsetzung
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Europarat : Verleihung des Vaclav-Havel-Preises
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Der inhaftierte uigurische Intellektuelle Ilham Tohti und die Jugendinitiative für Menschenrechte, die sich für die Versöhnung auf dem Balkan einsetzen, wurden am 30. September vom Europarat beide mit dem Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2019 ausgezeichnet... Fortsetzung
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Europäischer Menschengerichtshof : Portugal wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt
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Am 24. September hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Portugal wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Ein portugiesischer Journalist und ein Arzt wurde nach Kritik an Politikern zu einer erheblichen Strafzahlung verurteilt. Sie hatten ihre Klage 2013 beim Gericht eingereicht... Fortsetzung
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IWF : Kristalina Georgieva zur Generalsekretärin ernannt
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Die von der Europäischen Union benannte Bulgarin Kristalina Georgieva wurde am 25. September vom Vorstand des IWF für eine Amtszeit von fünf Jahren, beginnend am 1. Oktober, zur Generalsekretärin des Internationalen Währungsfonds ernannt. Ihre unmittelbare Priorität besteht darin, den Ländern dabei zu helfen, das Risiko von Krisen zu verringern und sich auf Verlangsamungen des globalen Wirtschaftswachstums, Handelsspannungen und Rekordschuldenstände einzustellen... Fortsetzung

Eurostat : Rückgang der Arbeitslosigkeit
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Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union lag im August bei 6,2% und damit etwas niedriger als im Juli (6,3%). In der Eurozone sank sie im August auf 7,4%, von 7,5% im Juli, dem niedrigsten Stand seit Mai 2008, wie das Europäische Statistische Amt Eurostat am 30. September bekannt gab... Fortsetzung

Berichte / Studien : Globale Erwärmung: IPCC fordert schnelles Handeln zum Schutz der Ozeane
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In einem am 25. September veröffentlichten Bericht betont der Zwischenstaatliche Ausschuss der Vereinten Nationen zum Thema Klimaänderungen (IPCC), dass die Degradation in den Ozeanen und der Kryosphäre entschlossen, schnell, koordiniert und nachhaltig eingedämmt werden muss. Man verweist auf unsere Abhängigkeit von den Weltmeeren, der Arktis und der Antarktis und verdeutlicht deren direkte oder indirekte Auswirkungen auf unsere Lebensweise... Fortsetzung

Kultur : Giorgio de Chirico in Mailand
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Der Palazzo Reale in Mailand bietet bis zum 19. Januar "eine Reise durch die Rätsel und Geheimnisse von Giorgio de Chiricos Malerei" an... Fortsetzung
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Degas und die Oper
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Für die Arbeit von Edgard Degas war das Porträt der Pariser Oper im 19. Jahrhundert von enormer Bedeutung. Bis zum 19. Januar wird dieser Verbingung, im Musée d'Orsay in Paris, eine Ausstellung gewidmet... Fortsetzung
Zeitgenössische Kunst in Budapest
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Das Café Budapest Festival für zeitgenössische Kunst findet vom 2. bis 18. Oktober statt. Die Veranstaltung umfasst Konzerte, Opern, Theateraufführungen und künstlerische Installationen... Fortsetzung
Brueghel in Madrid
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Vom 7. Oktober bis 12. April 2020 findet im Palais Gaviria in Madrid die Ausstellung Brueghel: "The Fascinating World of Flemish Art" statt. Es zeigt die Produktion von etwa hundert emblematischen Stücken dieser Dynastie von Malern, die die Geschichte der europäischen Kunst im 16. und 17. Jahrhundert geprägt haben... Fortsetzung
Portraits von Gauguin in London
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Vom 7. Oktober bis 26. Januar zeigt die National Gallery in London die erste Ausstellung des französischen Malers Paul Gauguin, die ganz seinen Porträts gewidmet ist und rund fünfzig Werke umfassen wird... Fortsetzung
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Kostenloser Eintritt in das Musée du quai Branly - Jacques Chirac
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Nach dem Tod von Jacques Chirac kündigte die Regierung am 27. September die Öffnung des Musée du quai Branly - Jacques Chirac bis zum 11. Oktober an. Alle Eintrittspreise werden bis dahin nicht erhoben. Die Öffentlichkeit wird ihre Leidenschaft für die Arts premiers in der Ausstellung "20 Jahre" entdecken können, die bis zum 26. Januar gezeigt wird... Fortsetzung
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Weiße Nacht
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Ab dem 5. Oktober findet die "Nuit Blanche" in mehreren europäischen Städten statt. Während das Konzept 2002 in Paris initiiert wurde, organisieren Brüssel, Madrid, Leeds, Rom, Kosice und Malaga heute jedes Jahr eine künstlerische Veranstaltung, die nachts stattfindet und der zeitgenössischen und freien Gestaltung für alle Vorrang einräumt... Fortsetzung
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30Sep
30. September 2019

Brüssel

Assoziationsrat EU-Moldau

30Sep
30. September bis 08. Oktober

Brüssel

Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder im Europäischen Parlament

4Okt
4. Oktober

Luxemburg

Rat "Umwelt"

6Okt
06. Oktober

Portugal

Wahlen

7Okt
07. bis 08. Oktober

Luxemburg

Rat Justiz und Inneres

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Records of the Letter
année 2019
Der Brief Nr. 867
Die Entwicklung eines Europäischen Handelskodexes
veröffentlicht am 12/11/2019
Der Brief Nr. 866
Der Weg aus dem Totalitarismus
veröffentlicht am 04/11/2019
Der Brief Nr. 865
1. November: Christine Lagarde wird Präsidentin der EZB werden, trotz verschiedener Widerstände.
veröffentlicht am 28/10/2019
Der Brief Nr. 864
Brexit: Abkommen erneuert und neue Unsicherheiten
veröffentlicht am 21/10/2019
Der Brief Nr. 863
"Verdeckt diesen Haushalt, dessen Anblick ich nicht ertragen kann!..."
veröffentlicht am 14/10/2019
Der Brief Nr. 862
Welche Zukunft hat der Libra?
veröffentlicht am 07/10/2019
Der Brief Nr. 861
Balkan: Auf dem Weg zu einenm erneuerten Rahmen für die Beitrittsverhandlungen
veröffentlicht am 30/09/2019
Der Brief Nr. 860
Die Klimaziele der neuen Europäischen Kommission
veröffentlicht am 23/09/2019
Der Brief Nr. 859
Welche Lehren können aus den Landtagswahlen in Ostdeutschland gezogen werden?
veröffentlicht am 16/09/2019
Der Brief Nr. 858
Europa im chinesisch-amerikanischen Handelskrieg
veröffentlicht am 09/09/2019
Der Brief Nr. 857
Das 9. Europäische Parlament, eine neue politische Ordnung
veröffentlicht am 22/07/2019
Der Brief Nr. 856
Europas Kampf gegen Fake News
veröffentlicht am 15/07/2019
Der Brief Nr. 855
Vom G20 in Osaka bis zum G7 in Biarritz: Wohin steuert Europa?
veröffentlicht am 08/07/2019
Der Brief Nr. 854
Auf dem Weg zu einer erneuerten euro-afrikanischen Partnerschaft
veröffentlicht am 01/07/2019
Der Brief Nr. 853
Krise überwinden und weltweite Herausforderungen meistern: das europäische Strategieprogramm
veröffentlicht am 24/06/2019
Der Brief Nr. 852
Juncker oder der europäische Mehrwert
veröffentlicht am 17/06/2019
Der Brief Nr. 851
Klimaneutralität in Europa: Wie kann man sie erreichen?
veröffentlicht am 11/06/2019
Der Brief Nr. 850
Eine stärker geeinte Europäische Union, die sich den Herausforderungen einer weniger sicheren Welt stellt.
veröffentlicht am 03/06/2019
Der Brief Nr. 849
Europäisches Parlament: ein neues Gleichgewicht.... aber nicht euroskeptisch.
veröffentlicht am 27/05/2019
Der Brief Nr. 848
Extreme Rechte: Schwenk nach Europa!
veröffentlicht am 20/05/2019
Der Brief Nr. 847
Zwischen China und den USA, Europa auf der Suche nach seiner Zukunft.
veröffentlicht am 13/05/2019
Der Brief Nr. 846
Die europäischen Herausforderungen des Jahres 2019
veröffentlicht am 06/05/2019
Der Brief Nr. 845
Der Kontext der Wahlen 2019: neue und zunehmend europäische Herausforderungen
veröffentlicht am 29/04/2019
Der Brief Nr. 844
Überprüfung der 8. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments
veröffentlicht am 23/04/2019
Der Brief Nr. 843
Der Schutz der europäischen Bürger und der Kampf gegen den Terrorismus
veröffentlicht am 15/04/2019
Der Brief Nr. 842
Schutz der europäischen Bürger in einer vernetzten Welt
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Der Brief Nr. 841
Was für ein neues Europa?
veröffentlicht am 01/04/2019
Der Brief Nr. 840
Herausforderungen und Aussichten für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen
veröffentlicht am 25/03/2019
Der Brief Nr. 839
Wie wäre es, wenn man mit Kultur beginnt?
veröffentlicht am 18/03/2019
Der Brief Nr. 838
Für eine Geopolitik des Euro
veröffentlicht am 11/03/2019
Der Brief Nr. 837
Gleichstellung der Geschlechter in Europa: Was wird das Jahr 2019 bringen?
veröffentlicht am 04/03/2019
Der Brief Nr. 836
Das Thema Migration steht im Mittelpunkt des Gipfels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Liga
veröffentlicht am 25/02/2019
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veröffentlicht am 18/02/2019
Der Brief Nr. 834
Europäische Handelspolitik, Wettbewerbspolitik und Wahlen in Estland
veröffentlicht am 11/02/2019
Der Brief Nr. 833
Welche europäischen Reaktionen auf die amerikanische Extraterritorialität?
veröffentlicht am 04/02/2019
Der Brief Nr. 832
Bewältigung der Klimaherausforderung zur Gestaltung der Zukunft Europas
veröffentlicht am 28/01/2019
Der Brief Nr. 831
Von einer gemeinsamen Vision zu konkreten Ergebnissen: Auf dem Weg zu einem vereinten Balkan in einem vereinten Europa
veröffentlicht am 21/01/2019
Der Brief Nr. 830
Kampf gegen Fake News und Schutz von Journalisten
veröffentlicht am 14/01/2019