Der Brief Nr. 862

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Der Brief Nr. 862
Der Brief
Dienstag 8. Oktober 2019
Nummer 862
Die Stiftung auf
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Welche Zukunft hat Libra?
Autor : Olivier Perquel
Olivier Perquel
Die von Facebook, in Zusammenarbeit mit E-Commerce-Seiten und wichtigen Akteuren der Zahlungsbranche, eingeführte Kryptowährung wirft viele praktische, ethische und strategische Fragen auf. Einige Staaten wie Frankreich und Deutschland lehnen das Projekt ab, während andere auf der Notwendigkeit einer strengen Regulierung bestehen. Olivier Perquel liefert eine aufschlussreiche Analyse des Minings, des seltsamen Prozesses der Erstellung dieser Krypto-Währung und der Kongruenz.
Fortsetzung
Wahlen : Antonio Costa's SP gewinnt die portugiesischen Parlamentswahlen
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Die Sozialistische Partei (SP) des scheidenden Premierministers Antonio Costa gewann die Parlamentswahlen am 6. Oktober mit 36,65 % der Stimmen vor der Sozialdemokratischen-Mitte-Rechts-Partei (27,90 %). Allerdings muss die SP Partner finden, um eine Mehrheit im Parlament zu haben. Die Wahlbeteiligung betrug 54,50% und war damit eine der niedrigsten in der Geschichte des Landes... Fortsetzung
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Stiftung : La Grande bascule - das 21. Jahrhundert in Europa
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In "La grande bascule", veröffentlicht von der Ecole de guerre, zeigt Jean-Dominique Giuliani - entgegen den üblichen Diskursen -, dass die Europäische Union über die Mittel verfügt, um den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Europa ist es gelungen, die Erwartungen seiner Gründerväter zu übertreffen. Es kann der EU noch gelingen, ihren Platz unter den drei größten Mächten der Welt, am Ende des Jahrhunderts, zu sichern. Das Buch ist in Französisch und Englisch erhältlich... Fortsetzung

Kommission : Eröffnung von Ermittlungen zum Thema Boeing und Embraer
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Die Kommission hat am 4. Oktober eine Untersuchung der geplanten Gründung von zwei Gemeinschaftsunternehmen durch die Flugzeughersteller Boeing (USA) und Embraer (Brasilien) eingeleitet. Man befürchtet, dass ein solches Vorhaben den Wettbewerb auf dem Regionalflugzeugmarkt einschränken und zu höheren Preisen und einer geringeren Auswahl führen würde... Fortsetzung
Aufnahme von Handelsverhandlungen mit dem östlichen und südlichen Afrika
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Am 2. Oktober nahm die Europäische Union Handelsverhandlungen mit dem östlichen und südlichen Afrika - den Komoren, Madagaskar, Mauritius, den Seychellen, Mauritius und Simbabwe - auf, um das seit acht Jahren bestehende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu vertiefen. Auf diese Weise hofft die Union, die bilateralen Handels- und Investitionsströme anzuregen... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Umwelt
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Die Umweltminister haben am 4. Oktober den Standpunkt der Union für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP25) festgelegt, die im Dezember in Santiago de Chile stattfinden soll. Sie forderten die Kommission ebenfalls auf, eine neue Strategie für die Kreislaufwirtschaft vorzulegen und die politischen Leitlinien für das 8. Aktionsprogramm der EU festzulegen, das die Kommission voraussichtlich 2020 entwickeln wird... Fortsetzung
Maßnahme zugunsten der Arbeitnehmer im Falle eines Brexits ohne Abkommen
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Am 2. Oktober verabschiedete der Rat Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer und Selbständigen, die von einem Brexit ohne Abkommen betroffen sein könnten. Der Verordnungsvorschlag würde es den Betroffenen ermöglichen, in den Genuss des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu kommen... Fortsetzung
Endgültige Verabschiedung der Whistleblower-Richtlinie
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Am 7. Oktober haben die Justizminister die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern, die 2021 in Kraft treten wird, endgültig verabschiedet. Sie waren sich auch darin einig, dass eine neue Strategie zur Korruptionsbekämpfung entwickelt und die Union in die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) des Europarates aufgenommen werden muss. Anlässlich des zehnten Jahrestages der Charta der Grundrechte bekräftigten sie, dass die Union auf Werten wie der Achtung der Menschenwürde und der Demokratie beruht und dass man diese Werte der Europäischen Menschenrechtskonvention hinzufügen möchte. Sie bekräftigten, dass es wichtig ist, der Agentur für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) ausreichende Mittel zuzuweisen... Fortsetzung
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Diplomatie : Balkan: Aufruf zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
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In einem gemeinsamen Schreiben fordern der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der Präsident des Parlaments, David Sassoli, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die designierte Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Obwohl die Entscheidung von den Mitgliedstaaten Mitte Oktober getroffen werden soll, betrachten sie sie als "Test für die Fähigkeit der Union, ihre Versprechen zu erfüllen und in die Zukunft zu schauen"... Fortsetzung

Gerichtshof : Plattformen wie Facebook müssen illegale Inhalte entfernen.
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Der Europäische Gerichtshof hat am 3. Oktober entschieden, dass Internetplattformen verpflichtet sein können, illegale Inhalte zu entfernen. Man entschied über den Fall einer österreichischen Betroffenen, die die Löschung von Kommentaren auf Facebook beantragte, die ihrer Ehre abträglich sind. Der Gerichtshof stellt fest, dass das Unionsrecht es ermöglicht, die weltweite Löschung zu verlangen... Fortsetzung
Das Einsetzen von Cookies erfordert die aktive Zustimmung der Internetnutzer.
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In einem Urteil vom 1. Oktober hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass ein Kontrollkästchen standardmäßig nicht ausreicht, um die Zustimmung eines Internetnutzers zur Verwendung von Cookies, durch die von ihm besuchte Website, festzustellen. Das Gericht war der Ansicht, dass die Zustimmung zu diesen Dateien, die Informationen über den Benutzer sammeln, spezifisch sein muss... Fortsetzung

Deutschland : Wachstumsprognosen nach unten korrigiert
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Am 2. Oktober veröffentlichten die fünf führenden deutschen Wirtschaftsinstitute einen gemeinsamen Bericht, in dem sie ankündigten, dass sich das Wachstum in Deutschland im Jahr 2019 auf 0,5% des BIP verlangsamen würde - gegenüber einer früheren Prognose von 0,8%. Sie erklären, dass die Verlangsamung des Industriewachstums seit Anfang des Jahres ebenfalls den Dienstleistungssektor getroffen hat... Fortsetzung
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Frankreich : Emmanuel Macrons Besuch beim Europarat
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Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte den Europarat am 1. Oktober in Straßburg, anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Institution. In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung erinnerte er an die wichtigsten Errungenschaften des Rates, wie die Abschaffung der Todesstrafe, die Errichtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Normen zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Macron betonte die Notwendigkeit der "Einheit unseres Kontinents auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte" und begrüßte die anhaltende Präsenz Russlands im "gemeinsamen Haus"... Fortsetzung
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Niederlande : Niederländischer Ministerpräsident zu Besuch in Deutschland
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am 2. Oktober anlässlich der dritten deutsch-niederländischen Konsultation empfangen. Die beiden Regierungschefs arbeiteten an ihren gemeinsamen europäischen Prioritäten in den Bereichen Energie, Klima, Einwanderung und über die Vorbereitungen auf einen Brexit ohne Abkommen... Fortsetzung

Polen : Umfrage eine Woche vor der Wahl
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Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit könnte bei den Parlamentswahlen am 13. Oktober 42% der Stimmen gewinnen, so eine am 7. Oktober veröffentlichte Kantar-Umfrage. Die zivile Koaltion erhält voraussichtlich 29% der Stimmen, und die linke Lewica Koalition 13%... Fortsetzung
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Tschechische Republik : Treffen der Präsidenten der Länder der Visegrad-Gruppe
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Die Staatschefs der vier Visegrad-Länder (V4) - Tschechische Republik, Slowakei, Polen und Ungarn - trafen sich am 2. und 3. Oktober in Prag. Sie einigten sich auf ihre europäischen Prioritäten wie die Beibehaltung der Höhe der Kohäsionsfonds im Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 2021-2027 und ihren Gemeinsamen Standpunkt zum Brexit. Der slowenische und der serbische Präsident nahmen im Rahmen der Stärkung der V4-Kooperation mit den Ländern des Balkans am Gipfel teil. Die Visegrad-Gruppe hat beschlossen, Serbien bei seinem Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union zu unterstützen... Fortsetzung
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Großbritannien : Neuer Vertragsentwurf für den Brexit
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Am 2. Oktober unterbreitete der britische Premierminister Boris Johnson der Union einen neuen Vorschlag für ein Brexit-Abkommen, das die Anpassung Nordirlands an den europäischen Regulierungsraum, aber die Beibehaltung in der britischen Zollunion vorsieht. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker stellte "positive Fortschritte" und "problematische Punkte" fest. Am 3. Oktober war die Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments der Ansicht, dass der Entwurf der Europäischen Union und Irland nicht die notwendigen Garantien bietet... Fortsetzung
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Kosovo : Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen
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Bei den Parlamentswahlen im Kosovo am 6. Oktober setzte sich die Opposition an die Spitze und stürzte die PDK, die Partei der ehemaligen Führer des Unabhängigkeitskrieges von Hashim Taci, der seit über einem Jahrzehnt an der Macht ist. Die linke Partei Vetevendosje unter der Führung von Albin Kurti belegte nach vorläufigen Ergebnissen mit 26% der Stimmen den ersten Platz vor der Mitte-Rechts-Partei LDK (25%). In Ermangelung einer Mehrheit ist eine Koalition zwischen den beiden Parteien vorgesehen... Fortsetzung

Rechnungshof : Jahresbericht über die Finanzen der Union
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In seinem Jahresbericht für 2018 kommt der Europäische Rechnungshof zu dem Schluss, dass der Jahresabschluss der Europäischen Union ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Union vermittelt und dass sich die Haushaltsführung im dritten Jahr in Folge verbessert. Der Rechnungshof ist jedoch der Ansicht, dass es in risikoreichen Ausgabenbereichen wie der ländlichen Entwicklung und der Kohäsionspolitik weiterhin Schwierigkeiten gibt... Fortsetzung

Europäische Agenturen : Abkommen mit Montenegro über die Zusammenarbeit an den Grenzen
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Die Europäische Union hat am 7. Oktober ein Abkommen mit Montenegro über die Zusammenarbeit zwischen Frontex, der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur und den montenegrinischen Behörden, über die Zusammenarbei an der Grenze des Landes zur Union, unterzeichnet. Ziel ist die Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität... Fortsetzung

Europarat : Feier zum 70-jährigen Bestehen
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Der Europarat feierte am 1. Oktober mit einer Feier in Straßburg den 70. Jahrestag seiner Gründung. Angesichts der Frage nach der Rolle der Institution erinnerte die neue Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric daran, dass "der Europarat darauf ausgerichtet war, politischen Extremismus zu bekämpfen - und standhaft zu bleiben, wenn die Rechte des Einzelnen bedroht sind... Fortsetzung
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Bericht zu den nationalen Minderheiten in Montenegro
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Montenegro zeichnet sich durch ein allgemeines Klima der Toleranz aus, der Rechtsrahmen für die Bekämpfung der Diskriminierung ist zufriedenstellend, und die Regelung der Frage der Vertriebenen aus dem Kosovo hat sehr große Fortschritte gemacht, wie der Beratende Ausschuss des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten in einem am 2. Oktober veröffentlichten Bericht feststellt. Der Ausschuss fordert jedoch "dringend" Maßnahmen zur Verbesserung der sozioökonomischen Situation der Roma sowie zur Wiedereinführung der staatsbürgerlichen Bildung in den Schulen auf... Fortsetzung

Europäischer Menschengerichtshof : Die Leugnung des Holocausts ist keine Meinungsfreiheit.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 3. Oktober entschieden, dass die Leugnung des Holocausts nicht unter die Meinungsfreiheit fällt und nicht in den Genuss des Schutzes der Europäischen Menschenrechtskonvention kommt. Das Gericht war im Fall eines rechtsextremen deutschen Abgeordneten angerufen worden, der in einer Rede "den sogenannten Holocaust" und "Propagandalügen" erwähnt hatte... Fortsetzung

WTO : Airbus: Die USA sind befugt, die Europäische Union zu bestrafen.
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Am 2. Oktober ermächtigte die Welthandelsorganisation die Vereinigten Staaten, Zölle auf europäische Produkte in Höhe von bis zu 7,5 Milliarden Dollar (6,9 Milliarden Euro) zu erheben. Die USA sollten dies unverzüglich umsetzen. Das WTO-Schiedsgericht stellte fest, dass die Subventionen der Europäischen Union an den Flugzeughersteller Airbus den Wettbewerb verzerren. Die Union erklärte, sie sei bereit auf alle amerikanischen Sanktionen zu reagieren. Die EU erwartet auch eine ähnliche Entscheidung beim Fall Boeing, die in naher Zukunft getroffen werden könnte... Fortsetzung
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Abwärtsrevision der Wachstumsprognosen
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Die Welthandelsorganisation hat ihre Prognosen für das Handelswachstum bis 2020 gesenkt, was auf Handelsspannungen und die Abschwächung der Weltwirtschaft zurückzuführen ist. Das Volumen des Welthandels mit Waren wird 2019 voraussichtlich nur um 1,2% steigen, verglichen mit angekündigten 2,6% im April letzten Jahres. Was das für 2020 prognostizierte Wachstum betrifft, so wird es 2,7 % betragen, verglichen mit den ursprünglich prognostizierten 3 %. Diese Prognose für 2020 ist an die Bedingung geknüpft, dass normalere Handelsbeziehungen wiederhergestellt werden... Fortsetzung

Eurostat : Leistungsbilanzüberschuss
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Nach den von Eurostat am 4. Oktober veröffentlichten Zahlen verzeichnete die EU im ersten Halbjahr 2019 einen Leistungsbilanzüberschuss von 40,9 Mrd. EUR oder 1% des BIP. Der Saldo der Dienstleistungen weist einen Überschuss von 25,7 Mrd. € auf... Fortsetzung
Die Inflation ist im September in der Eurozone gesunken.
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Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im September bei 0,9%, gegenüber 1% im August, wie aus einer von Eurostat am 1. Oktober veröffentlichten Vorausschätzung hervorgeht. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf den Rückgang der Energiepreise zurückzuführen (-1,8% im September, gegenüber -0,6% im August)... Fortsetzung

Kultur : BFI London Film Festival
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Bis zum 13. Oktober findet das vom British Film Institute (BFI) organisierte London Film Festival statt. In diesem Jahr werden 229 Filme, Kurzfilme und Dokumentarfilme gezeigt, von denen 40% von Frauen inszeniert oder co-inszeniert werden... Fortsetzung
Fotografien von Thomas Struth
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Das Guggenheim Museum in Bilbao stellt bis zum 19. Januar 2020 Werke des deutschen Fotografen Thomas Struth aus. Im Mittelpunkt der Retrospektive stehen Themen wie "die Bedeutung des öffentlichen Raums, der Zusammenhalt der Familienbande, die Bedeutung von Natur und Kultur sowie die Grenzen und Potenziale der neuen Technologien"... Fortsetzung
Picasso, im Herzen der Dunkelheit.
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Das Musée de Grenoble präsentiert bis zum 5. Januar 2020 die Picasso-Ausstellung im Herzen der Dunkelheit (1939-1945), die die Tätigkeit des Malers in diesen von Einsamkeit und Tod geplagten Jahren nachzeichnet, zu dieser Zeit pflegte er einen harten Stil mit heftigen Verformungen... Fortsetzung
100 Jahre Bauhaus
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Bis zum 27. Januar 2020 feiert die Berlinische Galerie das 100-jährige Jubiläum der Entstehung des Bauhauses, einer Bewegung, die Architektur, Kunst und Design nachhaltig geprägt hat... Fortsetzung
Brancusi in Brüssel
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Der Palais des Beaux-Arts (Bozar) in Brüssel präsentiert bis zum 12. Januar 2020 eine Retrospektive des rumänischen Bildhauers Constantin Brancusi, die Werke von Zeitgenossen wie Man Ray, Modigliani und Rodin umfasst. Die Ausstellung ist Teil des Europalia-Festivals, das sich bis Februar mit der rumänischen Kultur und Kunst beschäftigt... Fortsetzung
Andere Links
Charlotte Perriands neue Welt
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Die Louis Vuitton Stiftung würdigt Charlotte Perriand anlässlich ihres 20-jährigen Todestages mit einer Ausstellung, die bis zum 24. Februar 2020 das Werk dieser visionären Architektin und Designerin rund um den Platz von Frauen und Natur in der Gesellschaft zeigt... Fortsetzung
Nobelpreis für Medizin
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Der Brite Peter Ratcliffe und die Amerikaner William Kaelin und Gregg Semenza erhielten am 7. Oktober den Nobelpreis für Medizin. Dieser Preis wurde ihnen, für ihre Forschung zur Anpassung von Zellen an eine variable Sauerstoffversorgung, die es ermöglicht, Krebs und Anämie zu bekämpfen, verliehen... Fortsetzung

7Okt
07. bis 08. Oktober

Luxemburg

Rat Justiz und Inneres

9Okt
09. Oktober 2019

Luxemburg

Treffen der Eurogruppe

10Okt
10. Oktober 2019

Luxemburg

Rat Wirtschaft und Finanzen

13Okt
13. Oktober 2019

Polen

Parlaments- und Senatswahlen

14Okt
14. Oktober

Luxemburg

Rat Auswärtige Angelegenheiten

14Okt
14. bis 15. Oktober 2019

Luxemburg

Rat Landwirtschaft und Fischerei

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Records of the Letter
année 2019
Der Brief Nr. 867
Die Entwicklung eines Europäischen Handelskodexes
veröffentlicht am 12/11/2019
Der Brief Nr. 866
Der Weg aus dem Totalitarismus
veröffentlicht am 04/11/2019
Der Brief Nr. 865
1. November: Christine Lagarde wird Präsidentin der EZB werden, trotz verschiedener Widerstände.
veröffentlicht am 28/10/2019
Der Brief Nr. 864
Brexit: Abkommen erneuert und neue Unsicherheiten
veröffentlicht am 21/10/2019
Der Brief Nr. 863
"Verdeckt diesen Haushalt, dessen Anblick ich nicht ertragen kann!..."
veröffentlicht am 14/10/2019
Der Brief Nr. 862
Welche Zukunft hat der Libra?
veröffentlicht am 07/10/2019
Der Brief Nr. 861
Balkan: Auf dem Weg zu einenm erneuerten Rahmen für die Beitrittsverhandlungen
veröffentlicht am 30/09/2019
Der Brief Nr. 860
Die Klimaziele der neuen Europäischen Kommission
veröffentlicht am 23/09/2019
Der Brief Nr. 859
Welche Lehren können aus den Landtagswahlen in Ostdeutschland gezogen werden?
veröffentlicht am 16/09/2019
Der Brief Nr. 858
Europa im chinesisch-amerikanischen Handelskrieg
veröffentlicht am 09/09/2019
Der Brief Nr. 857
Das 9. Europäische Parlament, eine neue politische Ordnung
veröffentlicht am 22/07/2019
Der Brief Nr. 856
Europas Kampf gegen Fake News
veröffentlicht am 15/07/2019
Der Brief Nr. 855
Vom G20 in Osaka bis zum G7 in Biarritz: Wohin steuert Europa?
veröffentlicht am 08/07/2019
Der Brief Nr. 854
Auf dem Weg zu einer erneuerten euro-afrikanischen Partnerschaft
veröffentlicht am 01/07/2019
Der Brief Nr. 853
Krise überwinden und weltweite Herausforderungen meistern: das europäische Strategieprogramm
veröffentlicht am 24/06/2019
Der Brief Nr. 852
Juncker oder der europäische Mehrwert
veröffentlicht am 17/06/2019
Der Brief Nr. 851
Klimaneutralität in Europa: Wie kann man sie erreichen?
veröffentlicht am 11/06/2019
Der Brief Nr. 850
Eine stärker geeinte Europäische Union, die sich den Herausforderungen einer weniger sicheren Welt stellt.
veröffentlicht am 03/06/2019
Der Brief Nr. 849
Europäisches Parlament: ein neues Gleichgewicht.... aber nicht euroskeptisch.
veröffentlicht am 27/05/2019
Der Brief Nr. 848
Extreme Rechte: Schwenk nach Europa!
veröffentlicht am 20/05/2019
Der Brief Nr. 847
Zwischen China und den USA, Europa auf der Suche nach seiner Zukunft.
veröffentlicht am 13/05/2019
Der Brief Nr. 846
Die europäischen Herausforderungen des Jahres 2019
veröffentlicht am 06/05/2019
Der Brief Nr. 845
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veröffentlicht am 29/04/2019
Der Brief Nr. 844
Überprüfung der 8. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments
veröffentlicht am 23/04/2019
Der Brief Nr. 843
Der Schutz der europäischen Bürger und der Kampf gegen den Terrorismus
veröffentlicht am 15/04/2019
Der Brief Nr. 842
Schutz der europäischen Bürger in einer vernetzten Welt
veröffentlicht am 08/04/2019
Der Brief Nr. 841
Was für ein neues Europa?
veröffentlicht am 01/04/2019
Der Brief Nr. 840
Herausforderungen und Aussichten für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen
veröffentlicht am 25/03/2019
Der Brief Nr. 839
Wie wäre es, wenn man mit Kultur beginnt?
veröffentlicht am 18/03/2019
Der Brief Nr. 838
Für eine Geopolitik des Euro
veröffentlicht am 11/03/2019
Der Brief Nr. 837
Gleichstellung der Geschlechter in Europa: Was wird das Jahr 2019 bringen?
veröffentlicht am 04/03/2019
Der Brief Nr. 836
Das Thema Migration steht im Mittelpunkt des Gipfels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Liga
veröffentlicht am 25/02/2019
Der Brief Nr. 835
Die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeichen der Subsidiarität
veröffentlicht am 18/02/2019
Der Brief Nr. 834
Europäische Handelspolitik, Wettbewerbspolitik und Wahlen in Estland
veröffentlicht am 11/02/2019
Der Brief Nr. 833
Welche europäischen Reaktionen auf die amerikanische Extraterritorialität?
veröffentlicht am 04/02/2019
Der Brief Nr. 832
Bewältigung der Klimaherausforderung zur Gestaltung der Zukunft Europas
veröffentlicht am 28/01/2019
Der Brief Nr. 831
Von einer gemeinsamen Vision zu konkreten Ergebnissen: Auf dem Weg zu einem vereinten Balkan in einem vereinten Europa
veröffentlicht am 21/01/2019
Der Brief Nr. 830
Kampf gegen Fake News und Schutz von Journalisten
veröffentlicht am 14/01/2019