Der Brief Nr. 885

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Der Brief Nr. 885
Der Brief
Dienstag 31. Marz 2020
Nummer 885
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Im Sturm.
Autor : Jean-Dominique Giuliani
Jean-Dominique Giuliani
Die rasche Ausbreitung des Coronavirus und die Ausgangsbeschränkungen für die Hälfte der Menschheit schaffen eine noch nie dagewesene Situation. Die Krise wirft viele Fragen über die Rolle des Staates und der Grenzen, der bürgerlichen Freiheiten, der Verantwortung Chinas und der USA oder über die Zukunft unserer Volkswirtschaften auf. In diesen schwierigen Zeiten ruft Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, die Verantwortlichen der Europäischen Union auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen, damit Europa zum Architekten der unverzichtbaren internationalen Zusammenarbeit wird.
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Stiftung : Covid-19: Europäische Antworten, ein vollständiges Bild
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Angesichts der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Gesundheits- und Wirtschaftskrise versucht die Union, die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen. Um zu reagieren und für die Zukunft widerstandsfähig zu sein, hängt ihre Handlungsfähigkeit in hohem Maße von den Mitgliedstaaten und ihrer Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln ab. Die Stiftung bietet Ihnen eine Zusammenfassung aller bisher auf nationaler und europäischer Ebene getroffenen Maßnahmen... Fortsetzung

Coronavirus : Tagung des Europäischen Rates
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Der Europäische Rat ist am 26. März zusammengetreten, um die europäische Antwort auf die Coronavirus-Krise zu erörtern. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die Eurogruppe, innerhalb von zwei Wochen Vorschläge zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu formulieren. Sie diskutierten auch über koordinierte Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, die Forschung zu unterstützen, medizinische Geräte gemeinsam zu nutzen und europäische Bürger in ihre Länder zurückzuschicken... Fortsetzung
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G20-Beschlüsse
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Die Staats- und Regierungschefs der G20 diskutierten am 26. März über die Herausforderungen, die der Ausbruch der Pandemie in China bisher mit sich brachte. Sie verpflichteten sich, alle notwendigen finanziellen und gesundheitlichen Maßnahmen zu ergreifen, um gefährdete Menschen zu schützen und den Informationsaustausch und die medizinische Versorgung zu stärken. Es werden Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern und KMU ergriffen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu minimieren. Darüber hinaus verpflichten sich die G20-Länder, die Wirtschaft mit insgesamt 5 Billionen Dollar zu unterstützen, die Handelsbeziehungen offen zu halten und die Zusammenarbeit mit dem IWF und der WHO zu verstärken... Fortsetzung
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Europaabgeordnete billigen EU-Maßnahmen
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Am 26. März verabschiedeten die Abgeordneten in einer außerordentlichen Sitzung per elektronischer Abstimmung drei dringende Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft angesichts der COVID-19-Pandemie: die 37 Milliarden Euro umfassende Investitionsinitiative, die Ausweitung des Solidaritätsfonds auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die vorübergehende Aufhebung der Verpflichtung der Fluggesellschaften, ihre Zeitnischen zu nutzen, die sie zwangen, auch dann zu fliegen, wenn keine Passagiere anwesend sind. Der Rat muss diese Maßnahmen formell genehmigen... Fortsetzung
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Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft
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Der deutsche Bundestag hat am 25. März einen Plan verabschiedet, der ein Darlehen, eine Bankbürgschaft für Unternehmen und direkte Beihilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige umfasst. In Frankreich traten am 25. März die ersten wirtschaftlichen Maßnahmen in Kraft, wie die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für Kleinunternehmen und die Stundung von Rechnungen oder Gebühren. In Spanien hat die Regierung am 24. März einen Garantiefonds für Unternehmen eingerichtet. In Polen versicherte Premierminister Mateusz Morawiescki, dass der "Anti-Krisen-Schild" seiner Regierung 10% des BIP des Landes ausmachen würde. Die britische Regierung hat Maßnahmen angekündigt, um die Kosten für Unternehmen zu senken... Fortsetzung
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Nationale Maßnahmen
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Am 27. März beschloss Frankreich, die Ausgangsbeschränkungen bis zum 15. April zu verlängern. Belgien verlängerte die Maßnahmen bis zum 19. April. Am 28. März verschärfte der spanische Premierminister Pedro Sanchez die Ausgangsbeschränkungen, indem er ein Verbot nicht wesentlicher Aktivitäten ankündigte. In Deutschland werden die Beschränkungen für die Bewegungsfreiheit und von Versammlungen nicht vor dem 20. April aufgehoben, sagte das Kanzleramt. In Großbritannien, wo die Ausgangsbeschränkungen auf unbestimmte Zeit bestehen, "drängte" Premierminister Boris Johnson, der selbst mit Covid-19 infiziert ist, die Briten dazu, zu Hause zu bleiben. In Polen sind Versammlungen bis zum 11. April auf fünf Personen beschränkt, auch für Messen, Hochzeiten und Beerdigungen, und Reisen sind auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt... Fortsetzung
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In Italien getroffene Maßnahmen
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Nach der Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen in Italien am 22. März kündigte Premierminister Guiseppe Conte am 25. März bestimmte Änderungen des ursprünglichen Dekrets an. Viele Aktivitäten, wie der Kohleabbau, die Öl- und Gasförderung und unter anderem auch landwirtschaftliche Aktivitäten wurden untersagt... Fortsetzung
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Treffen der Eurogruppe zur Unterstützung der Wirtschaft
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Die Eurogruppe traf sich am 24. März, um weitere Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu erörtern. Die Finanzminister aus der Eurozone und den Staaten außerhalb der Eurozone prüften die Möglichkeiten der Nutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihrer Erholungspolitik... Fortsetzung
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Treffen der Landwirtschaftsminister
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Die Landwirtschaftsminister trafen sich am 25. März, um Lösungen der negativen Auswirkungen des Coronavirus auf den Landwirtschafts- und Fischereisektor zu erörtern. Sie hielten es für notwendig, Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft zu ergreifen und betonten die Bedeutung der Gewährleistung sicherer Versorgungswege. Sie schlugen die Vereinfachung bestimmter GAP-Verfahren für die Landwirte vor... Fortsetzung
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Treffen der Kohäsionsminister
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Am 27. März diskutierten die für die Kohäsionspolitik zuständigen Minister über die im Rahmen der Coronavirus-Investitionsinitiative getroffenen Maßnahmen. Sie waren sich einig, dass die Mittel ohne administrative Schwierigkeiten zugänglich gemacht werden müssen und dass der Haushalt 2021-2027 rasch verabschiedet werden muss, um die wirtschaftliche Reaktion auf die durch die Pandemie verursachte Krise fortsetzen zu können... Fortsetzung
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Abweichung von der Zeitnischenregel zur Unterstützung der Fluggesellschaften
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Die EU wird bis zum 24. Oktober 2020 die Regeln für Flughafenzeitnischen aussetzen, die von den Fluggesellschaften verlangen, mindestens 80% ihrer Start- und Landezeitnischen zu nutzen, um sie im folgenden Jahr behalten zu können. Die vom Rat am 30. März angenommene Ausnahmeregelung soll den Luftfahrtunternehmen helfen, den durch die Coronavirus-Krise verursachten starken Rückgang des Luftverkehrs zu bewältigen... Fortsetzung
Unbegrenzte Vollmachten für Viktor Orban
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Das ungarische Parlament verabschiedete am 30. März ein Gesetz, das die Befugnisse der Regierung von Viktor Orban, durch die Deklarierung eines unbegrenzten Ausnahmezustand, erweitert, der durch die Coronavirus-Krise gerechtfertigt wird. Der von 137 der 190 Abgeordneten verabschiedete Text erlaubt es unter anderem, per Verordnung, ohne das Parlament, Gesetze zu erlassen, bestimmte Gesetze per Dekret auszusetzen, die Verbreitung "falscher Nachrichten" zu sanktionieren und Wahlen und Referenden auszusetzen... Fortsetzung
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Die Banken müssen zu den gemeinsamen Anstrengungen gegen die Epidemie beitragen
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Andrea Enria, Präsident der Bankenaufsicht der EZB, sagte, es sei wichtig, Kapital im System zu halten, damit die Banken Kredite vergeben und Verluste zu einem Zeitpunkt absorbieren können, zu dem es am meisten benötigt wird. Deshalb müssen sie angesichts der historischen Krise, mit der wir konfrontiert sind, vorübergehend auf die Zahlung von Dividenden oder den Rückkauf eigener Aktien verzichten... Fortsetzung

Kommission : Anleitung zur Kontrolle ausländischer Investitionen
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Am 26. März empfahl die Kommission den Mitgliedstaaten, die ihnen zur Verfügung stehenden Mechanismen zur Überwachung ausländischer Investitionen voll auszuschöpfen, und weist darauf hin, dass ein Eingreifen möglich ist, wenn die Investitionen die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit der Union gefährden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise versucht die Kommission, strategische Unternehmen und Technologien, insbesondere im Gesundheitssektor, vor der Übernahme durch Unternehmen aus Drittländern zu schützen... Fortsetzung
Aktionsplan zu Menschenrechten und Demokratie
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Am 25. März legte die Kommission einen Aktionsplan zu Menschenrechten und Demokratie für die nächsten fünf Jahre vor. Dieser basiert auf fünf Leitlinien: Schutz des Einzelnen, Inklusivität, Förderung eines globalen Systems für Demokratie, Nutzung neuer Technologien und Stärkung der Zusammenarbeit. Die Kommission schlägt außerdem vor, dass der Rat in den vom Aktionsplan abgedeckten Bereichen mit qualifizierter Mehrheit und nicht einstimmig entscheidet... Fortsetzung
Bericht über die Regionen in äußerster Randlage der Union
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Am 23. März nahm die Kommission einen Bericht über die Fortschritte der strategischen Partnerschaft mit den Regionen in äußerster Randlage der Union an, die 2017 eingeleitet wurde. Darin hebt sie die Maßnahmen hervor, die zur Förderung des Wachstums in Bereichen wie Landwirtschaft, biologische Vielfalt und Kreislaufwirtschaft, Forschung und Innovation, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, Digitaltechnik und Verkehr ergriffen wurden... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Grünes Licht für Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
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Der Rat beschloss am 25. März die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien, nachdem die Minister für europäische Angelegenheiten am Vortag eine Einigung erzielt hatten. Sie fordert, dass die erste Regierungskonferenz mit Nordmazedonien so bald wie möglich beginnt, außerdem fordert man Albanien auf, sein Reformprogramm abzuschließen, bevor eine Konferenz abgehalten werden kann... Fortsetzung

Diplomatie : Mandat für die Marineoperation Irini
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Die Mitgliedstaaten einigten sich am 26. März auf das Mandat für Irini, eine neue Marineoperation, die die Operation Sophia ablösen und das VN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen soll. Griechenland stimmte zu, das Ankunftsland für schiffbrüchige Migranten zu sein, die von EU-Schiffen gerettet werden... Fortsetzung
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Freihandelsabkommen mit Vietnam
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Am 30. März nahm der Rat das Freihandelsabkommen mit Vietnam an, das in Kraft treten kann, sobald es auch die vietnamesische Nationalversammlung ratifiziert hat. Dies ist nach Singapur das zweite Handelsabkommen mit einem südostasiatischen Land. Die Zölle werden in bis zu 99% der Fälle abgebaut werden. Das Abkommen enthält auch Bestimmungen zu Arbeitnehmerrechten, Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung. Das Investitionsschutzabkommen muss noch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden... Fortsetzung

Gerichtshof : Abweisung von zwei Rechtsbeschwerden von polnischen Gerichten
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Am 26. März hat der Gerichtshof der Europäischen Union zwei Vorabentscheidungsersuchen zweier polnischer Gerichte abgelehnt, die den Gerichtshof gefragt hatten, ob die jüngsten polnischen Gesetze über Disziplinarmaßnahmen gegen Richter mit dem europäischen Recht vereinbar seien. Das Gericht entschied, dass die Rechtssachen der beiden Gerichte nicht in den Anwendungsbereich des europäischen Rechts fallen. Er erinnerte jedoch daran, dass jegliche Sanktion gegen die Richter beider Gerichte wegen der Stellung dieser Anträge unrechtmäßig wäre... Fortsetzung
Kompensation für lange Flugverspätungen
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In einem Urteil vom 26. März entschied der Gerichtshof, dass ein Fluggast im Falle einer extremen Verspätung eine Entschädigung von einer Fluggesellschaft verlangen kann, auch wenn die Reise über ein Reisebüro gebucht wurde und daher kein direkter Vertrag zwischen dem Fluggast und der Fluggesellschaft besteht. Die Fluggesellschaft bleibt ihren vertraglichen Verpflichtungen unterworfen... Fortsetzung
Urteil über das Recht der Verbraucher, einen Kredit zu widerrufen
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Der Gerichtshof entschied in einem Urteil vom 26. März, dass in Verbraucherkreditverträgen die Einzelheiten der Widerrufsfrist klar angegeben werden müssen. Es reicht nicht aus, dass der Vertrag auf nationale Rechtsvorschriften verweist, über die sich der Verbraucher selbst in Kenntnis setzen muss... Fortsetzung

Europäische Agenturen : Europol warnt vor kriminellen Praktiken im Zusammenhang mit dem Coronavirus
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Europol hat in einem am 27. März veröffentlichten Bericht das Aufkommen neuer krimineller Praktiken beschrieben, die sich die Situation im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie zunutze machen. Die Netzwerke der organisierten Kriminalität greifen zunehmend auf Cyberkriminalität, Betrug im Zusammenhang mit Virenschutzgeräten, den Verkauf von gefälschten Gesundheitsgeräten und Einbrüche zurück, bei denen sich die Kriminellen als medizinisches Personal ausgeben. Angesichts dieser Praktiken ruft Europol die Bürger zur Wachsamkeit auf... Fortsetzung
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Warnung vor gefälschten und nachgemachten Medikamenten
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Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) warnte am 24. März angesichts der neuen Coronavirus-Krise die Verbraucher vor gefälschten Medikamenten aus nicht autorisierten Online-Apotheken. Europol hat das Verhalten krimineller Gruppen angeprangert, die nicht zögern, gefälschte Medikamente zu verkaufen, um angeblich die Heilung von Covid-19-Kranken zu ermöglichen. In den letzten Wochen wurden mehr als 4 Millionen gefälschte Medikamente beschlagnahmt... Fortsetzung
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Frankreich : Sahelzone: Offizieller Start der europäischen Takuba-Einheit
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Takuba, die europäische Taskforce in der Sahelzone, wurde am 27. März auf Initiative Frankreichs offiziell gestartet. Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, die Niederlande, Portugal und Estland haben ihre Absicht bestätigt, sich an der Einheit zu beteiligen. Schweden kann sich ebenfalls noch anschließen. Deutschland, Großbritannien und Norwegen haben ihre politische Unterstützung für die Mission angekündigt. Takuba wird in Abstimmung mit den G5-Sahel-Ländern, der UN-Mission Minusma und den EU-Missionen EUTM Mali, EUCAP Mali und EUCAP Niger arbeiten... Fortsetzung

Kosovo : Das Parlament stürzt die Regierung
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Die von Albin Kurti (Selbstbestimmung) geführte kosovarische Regierung wurde am 25. März vom Parlament gestürzt. Der Misstrauensantrag einer Minderheitspartei aus der Regierungskoalition erhielt 82 von 120 Stimmen. Grund für die Abstimmung sind die Spannungen zwischen dem Premierminister und dem Präsidenten Hashim Thaci. Präsident Thaci hat nun die Wahl zwischen der Ernennung eines neuen Premierministers oder der Auflösung des Parlaments... Fortsetzung

Europarat : GRECO-Bericht über Kroatien
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In einem am 24. März veröffentlichten Bericht fordert die Gruppe der Staaten gegen Korruption des Europarates (GRECO) Kroatien auf, seine Bemühungen zur Verhinderung von Korruption in Regierung und Polizei zu vertiefen. Man schlägt insbesondere die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder, Integritätsstandards für beratende Akteure und eine Übersicht über die am stärksten korruptionsgefährdeten Polizeiaktivitäten vor... Fortsetzung
Brief der Generalsekretärin zum Ausnahmezustand in Ungarn
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Am 24. März sandte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, einen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, in dem sie ihre Besorgnis über die Achtung der Demokratie und der Menschenrechte in Ungarn zum Ausdruck brachte. Die Ausrufung des Ausnahmezustands zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ist außerdem eine Erweiterung der Rechte des Premierministers. Die Generalsekretärin erinnert daran, dass der Ausnahmezustand eine außergewöhnliche und vorübergehende Situation bleiben und die demokratische Debatte erhalten werden muss... Fortsetzung
Grundrechte von Flüchtlingen und Migranten an den Grenzen Europas
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Der Europarat und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte haben am 27. März eine gemeinsame Mitteilung über die Grundrechte von Flüchtlingen und Migranten an den Grenzen der Union herausgegeben. Die beiden Organe erinnern daran, dass es zwar die Pflicht der Mitgliedstaaten ist, ihre Grenzen zu schützen, um die öffentliche Ordnung und Gesundheit zu gewährleisten, dass sie aber auch die Rechte des Einzelnen schützen müssen, und erinnern daran, was nach europäischem und internationalem Asylrecht erlaubt ist... Fortsetzung
Warnung über den Stand der sozialen Rechte
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Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte des Europarates gab am 24. März eine Warnung, im Bezug auf die Situation der sozialen Rechte von Kindern, Familien und Migranten in Europa, heraus. Der Ausschuss veröffentlichte 896 Schlussfolgerungen, darunter fast 300 Feststellungen zur Nichteinhaltung der Europäischen Sozialcharta. Man warnt insbesondere vor Kinderarbeit, Ausgrenzung, Armut und Gewalt gegen Kinder sowie der Problematik von staatenlosen Kindern. Der Ausschuss hebt die Diskriminierung zwischen Frauen und Männern und die beobachteten Fälle häuslicher Gewalt hervor. Er weist auch auf die Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnraum für bestimmte Minderheiten, wie die der Sinti und Roma, hin... Fortsetzung

NATO : Beitritt von Nordmazedonien
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Nordmazedonien wurde am 27. März offiziell als 30. Mitgliedsstaat in die NATO aufgenommen. Die Flagge des Landes wird am 30. März im NATO-Hauptquartier gehisst... Fortsetzung
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WTO : Auf dem Weg zu einem vorläufigen Berufungsmechanismus für Handelsstreitigkeiten
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Die Europäische Union und 15 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich am 27. März auf die Einrichtung eines Mechanismus zur Überwindung der Blockade des WTO-Berufungsgremiums und zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten geeinigt. Der Mechanismus wird ähnlich wie das WTO-Berufungsgremium funktionieren und neue Staaten können dem Gremium beitreten... Fortsetzung
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Eurostat : Überschuss im internationalen Warenhandel im Jahr 2019
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Eurostat gab am 25. März bekannt, dass der Handelsbilanzüberschuss der Europäischen Union im Jahr 2019 bei 197 Milliarden Euro lag, was einen deutlichen Anstieg gegenüber 2018 um 152 Milliarden Euro bedeutet... Fortsetzung

Kultur : Kreatives Europa zu Hause
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Die Kommission hat die Kampagne "#CreativeEuropeAtHome" gestartet, um kulturelle Aktivitäten zu erfassen, die durch das Creative Europe Programm finanziert werden. Die Begünstigten des Programms können ihre Initiativen auf Facebook, Instagram und Twitter mit Schlüsselwörtern bewerben, von denen einige auf den Kanälen des Programms veröffentlicht werden... Fortsetzung
Nationalmuseum in Warschau
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Das Nationalmuseum in Warschau bietet nun einen virtuellen Zugang zu einigen seiner Ausstellungen und Sammlungen an. Sie können auch bestimmte Themen, Künste oder Künstler auswählen, die man sich anschauen möchte... Fortsetzung
Digital zugängliche Belvedere-Sammlungen
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Das Museum Belvedere in Wien stellt seine Sammlungen der Öffentlichkeit virtuell zur Verfügung. Außerdem organisiert sie täglich um 15 Uhr, auf der Facebook-Seite, eine virtuelle Führung. Genießen Sie ein vollständiges Eintauchen in die österreichische Kunst, vom Mittelalter bis zur Gegenwart... Fortsetzung
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Kommentierte Werke im Musée d'Orsay
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Das Musée d'Orsay in Paris präsentiert eine kommentierte Auswahl von Werken aus verschiedenen Bereichen: Malerei, Skulptur, Kunsthandwerk, Fotografie, Grafik und Architektur. Sie können mehr über die Werke von Cézanne, Courbet, Degas, Manet oder Bourdelle erfahren... Fortsetzung
Besuchen Sie das Dali-Museum in Figueres
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Das in der Stadt Figueres, Spanien, gelegene Theater-Museum Dalí ist ganz dem Werk von Salvador Dalí gewidmet. Das Museum bietet virtuelle Führungen und Videos an... Fortsetzung
Tate Britain Online-Sammlungen
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Das Tate Britain in London präsentiert seine Sammlungen virtuell. Zu sehen sind Künstler wie Turner, Henry Moore; ebenso präsentiert werden Themen wie Kochen, Mode oder Komödie und künstlerische Stile wie Romantik, Aquarell oder Leinwand... Fortsetzung

2Apr
02. April 2020

Treffen der NATO-Außenminister

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