Der Brief Nr. 898

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Der Brief Nr. 898
Der Brief
Dienstag 30. Juni 2020
Nummer 898
Die Stiftung auf
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Deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union: "...und plötzlich ändert sich alles."
Autoren : Frank Baasner, Stefan Seidendorf
Frank Baasner, Stefan Seidendorf
Deutschland übernimmt ab dem 1. Juli für sechs Monate die halbjährliche Präsidentschaft des Rates der Union. Das Land nimmt diese Verantwortung in einer Zeit wahr, in der das Ziel eines "stärkeren, gerechteren und nachhaltigeren" Europas durch die Coronavirus-Krise ins Wanken geraten ist. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit der Annahme einer "europäischen Anleihe" gerade eine große Wende vollzogen hat, geht es auch darum, vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt die Zukunft Europas vorzubereiten.
Fortsetzung
Wahlen : Andrzej Duda und Rafal Trzaskowski stehen sich in der zweiten Runde am 12. Juli gegenüber.
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Die zweite Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen findet am 12. Juli zwischen dem scheidenden Präsidenten Andrzej Duda und dem Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski statt. Andrzej Duda, unterstützt von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), erhielt in der ersten Runde am 28. Juni 43,5 % der Stimmen. Rafal Trzaskowski, Kandidat der Mitte-Rechts-Partei Bürgerplattform (PO), erreichte 30,46%. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich auf 64,51%. Andrzej Duda, der auf einen Sieg in der ersten Runde hoffte, befürchtete vor der Wahl, dass sein Vorteil mit der Verschiebung der Wahl, die aufgrund der Covid-19-Krise zunächst für den 10. Mai angesetzt war, schwinden würde... Fortsetzung

Stiftung : Onlinepublikation des "Schuman-Berichts über Europa, der Zustand der Union 2020"
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Die Ausgabe für das Jahr 2020 des "Schuman-Berichts über Europa, der Zustand der Union", ein Nachschlagewerk für europäische Entscheidungsträger, ist in digitaler Form in englischer und französischer Sprache erhältlich. Mit Beiträgen von führenden Persönlichkeiten und Experten, Originalkarten und kommentierten Statistiken bietet dieser einen umfassenden Überblick über die Europäische Union und analysiert die Herausforderungen, vor denen Europa steht... Fortsetzung
Welches deutsche Projekt für Europa?
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Jean-Dominique Giuliani wird am 2. Juli einer der Teilnehmer an einem deutsch-französischen runden Tisch sein, der vom Europaausschuss des französischen Senats zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wird. Die Debatten werden von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr live auf der Website des Senats übertragen... Fortsetzung
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Europäische Perspektive zu den Lockerungen
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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen ihre Aktivitäten in allen gesellschaftlichen und ökonomischen Bereichen wieder auf. Ab 1. Juli soll die Freizügigkeit vollständig wiederhergestellt und die Außengrenzen teilweise wieder geöffnet werden. Die Robert-Schuman-Stiftung bietet Ihnen eine Zusammenfassung der getroffenen Maßnahmen und den von jedem Staat vorgesehenen Zeitplänen. Eine unverzichtbare Ressource für das Verständnis des Weges aus der Krise und für die Wiedererlangung eines europäischen "Geistes"... Fortsetzung
Ehrgeizige Ziele für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021/2027
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Die Stiftung organisierte am 23. Juni eine Online-Debatte über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, moderiert von Pascale Joannin, Generaldirektorin, mit Gert-Jan Koopman, Generaldirektor der GD BUDGET bei der Europäischen Kommission, José Manuel Fernandes, Mitglied des Europäischen Parlaments (EVP, PT) und Alain Lamassoure, ehemaliger Minister, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des wissenschaftlichen Ausschusses der Stiftung. Die vollständige Diskussion ist online verfügbar... Fortsetzung
Deutsch-Französischer Journalistenpreis
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Die Ergebnisse des Deutsch-Französischen Journalistenpreises 2020, dessen Partner die Stiftung ist, wurden am 25. Juni bekannt gegeben. Die Gewinner in der Videokategorie sind Fabienne Hurst, Julian Feldmann und Robert Bongen für den Bericht "75 Jahre später fordert das Dorf Ascq Gerechtigkeit"; Leslie Benzaquen gewann in der Audiokategorie für "Die Affäre der 450 Gemälde"; Elise Madeleine Glöckner, Veronika Lintner, Jonas Voss und Julian Würzer wurden in der schriftlichen Kategorie für "Europa 2019. Eine Reise" ausgezeichnet.; der Multimedia-Preis wurde für die Umfrage "Grand Theft Europe" an 35 europäische Medienhäuser vergeben; und der Nachwuchspreis ging an den Journalisten, der für DLF Kultur den Podcast "Heißer als das Klima" produziert hat. Die Jury unterstrich die Bedeutung der Presse- und Journalistenfreiheit während der Pandemie... Fortsetzung

Neustart : Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft
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In Frankreich startete die Regierung einen Aufruf zur Interessenbekundung, um Investitionen und Modernisierung im Automobilsektor zu fördern, und die Fluggesellschaft KLM erhielt von den niederländischen Behörden ein Darlehen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. In Deutschland hat die Regierung einen 500-Millionen-Euro-Plan vorgelegt, um Unternehmen bei der Einstellung von Lehrlingen zu unterstützen. In Spanien hat die Regierung neue Unterstützungsmaßnahmen für den Agrarsektor in Höhe von 25 Millionen Euro zur Förderung des Konsums von einheimischen Nahrungsmitteln vorgelegt, und die Unterstützungsmaßnahmen für Selbständige werden bis zum 30. September verlängert. In Polen hat die Regierung einen Plan zur Unterstützung des Gesundheitssystems mit 100 Milliarden Zloty (22 Millionen Euro) angekündigt. In Großbritannien hat die Regierung 22 Millionen Pfund (26,4 Millionen Euro) für Vereinigungen zur Verfügung gestellt, die sich mit häuslicher und sexueller Gewalt befassen, sowie 200 Millionen Pfund (240 Millionen Euro) für innovative Unternehmen... Fortsetzung
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Die Wiedereröffnung der Schulen ist für den 14. September geplant.
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Der italienische Premierminister Giuseppe Conte kündigte am 26. Juni an, dass das neue Schuljahr am 14. September, mit strengen Hygienemaßnahmen, beginnen wird, um eine Überfüllung der Klassenzimmer zu vermeiden. Seit dem 5. März sind die Schulen im Land geschlossen... Fortsetzung
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Treffen der Umweltminister
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Am 23. Juni erörterten die Umweltminister die Umsetzung des Grünen Pakts im Zusammenhang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm. Sie waren sich darüber einig, wie wichtig es ist, die beiden Politiken miteinander in Einklang zu bringen und im Rahmen des Sanierungsplans ausreichende Mittel für den ökologischen Übergang bereitzustellen. Die Minister bekräftigten ihre Unterstützung für das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und wollen, dass die biologische Vielfalt in der Wiederaufbaupolitik berücksichtigt wird. Schließlich sind sie der Ansicht, dass die Initiativen der Kommission zur Kreislaufwirtschaft und "farm to fork" ebenfalls wichtige Vehikel für den Aufschwung sein sollten... Fortsetzung
Verabschiedung vorläufiger Bankregeln
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Nach der Abstimmung des Parlaments am 19. Juni nahm der Rat am 24. Juni die vorläufigen Regeln zur Unterstützung der Banken und der europäischen Wirtschaft für die Bewältigung der Krise endgültig an. Die Vorschriften ändern insbesondere die Kapitalanforderungen und sehen Maßnahmen zur Erleichterung der Kreditvergabe an KMU, Rentner, Arbeitnehmer und Unternehmen vor... Fortsetzung
Dreigliedriger Sozialgipfel
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Am 23. Juni fand der dreigliedrige Sozialgipfel zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, dem kroatischen Premierminister Andrej Plenkovic, das Land, das die Ratspräsidentschaft innehat, und den europäischen Sozialpartnern statt. Die Teilnehmer konnten sich über die Rolle der Sozialpartner bei der wirtschaftlichen Erholung austauschen. Sie forderten ein ehrgeiziges europäisches Konjunkturprogramm und eine Koordinierung zwischen den nationalen Plänen, um mit dem durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schock fertig zu werden. Sie hoffen, dass diese Pläne sie in die Lage versetzen werden, den ökologischen und digitalen Übergang zu beginnen... Fortsetzung
Schlussfolgerungen zum Sport
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Der Rat nahm am 22. Juni seine Schlussfolgerungen zur Unterstützung des Sportsektors an. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, den Sektor durch bestehende europäische Programme wie das Erasmus-Programm, das Europäische Solidaritätskorps und die Pandemie-Investitionsinitiativen CRII und CRII+ zu unterstützen. Der Rat fordert die Kommission außerdem auf, regelmäßig über die Flexibilitäten der EU-Fonds zu informieren, von denen der Sportsektor profitieren könnte. Schließlich fordert sie die Akteure des Sektors auf, die Richtlinien der nationalen und internationalen Gesundheitsorganisationen für die Wiederaufnahme der sportlichen Aktivitäten zu befolgen... Fortsetzung
Verabschiedung von Finanzhilfen für die Landwirtschaft
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Der Rat nahm am 24. Juni eine Verordnung an, die den Einsatz von EU-Mitteln für die Landwirtschaft flexibler gestaltet. Sie wird es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, bis zu 7.000 € an Landwirte und 50.000 € an KMU, die landwirtschaftliche Produkte verarbeiten, entwickeln oder fördern, zu verteilen, um ihnen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der in Europa ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen zu helfen. Diese Beihilfen können bis zum 30. Juni 2021 verteilt werden und dürfen maximal 2% des Gesamtbeitrags zum Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ausmachen... Fortsetzung
Nationale Maßnahmen
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In Frankreich fand am 28. Juni die zweite Runde der Kommunalwahlen statt. In Belgien wurden Schwimmbäder, Theater und Kinos wiedereröffnet, Marktstände müssen nicht mehr mit Beschränkungen arbeiten und die Aktivitäten, die bis zu 15 Personen zusammenbringen, dürfen am 1. Juli wieder aufgenommen werden. In Deutschland wird der Landkreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen bis zum 30. Juni unter Quarantäne gestellt. In Österreich ist das Tragen von Masken in der Gastronomie ab 1. Juli nicht mehr obligatorisch. In Spanien wird die Grenze zu Portugal wieder geöffnet und die Quarantänemaßnahmen werden am 1. Juli aufgehoben. In Polen fand die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 28. Juni statt. In Großbritannien öffnen Restaurants, Pubs, Friseursalons, Fitnessstudios, Kinos, Museen, Bibliotheken und Gotteshäuser am 4. Juli wieder. In Irland sind öffentliche Versammlungen von bis zu 50 Personen erlaubt und Kinderkrippen öffnen am 29. Juni wieder. Die Außengrenzen der EU sollen am 1. Juli für 14 Länder wieder geöffnet werden... Fortsetzung
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Treffen zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron
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Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing am 29. Juni den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg, um den Europäischen Rat am 17. und 18. Juli und die am 1. Juli beginnende deutsche Ratspräsidentschaft vorzubereiten. Die beiden Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihr Engagement für eine baldige Einigung mit ihren Partnern über das Konjunkturprogramm und den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. "Der Zusammenhalt Europas und das Funktionieren des Binnenmarktes stehen auf dem Spiel", betonte Bundeskanzlerin Merkel... Fortsetzung
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Kommission : Haushaltsentwurf 2021
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Am 24. Juni legte die Kommission ihren Haushaltsvorschlag für 2021 vor. Dieses Budget wird das erste des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens und das erste Budget ohne einen britischen Beitrag sein. Die Kommission schlägt Gesamtausgaben in Höhe von 388 Mrd. € vor, davon 166,7 Mrd. € für den Jahreshaushalt und 211 Mrd. € im Rahmen des "EU-Konjunkturprogramms Next generation EU". Darüber hinaus schlägt man Darlehen in Höhe von 133 Milliarden Euro vor, ebenfalls im Rahmen des Konjunkturprogramms... Fortsetzung
Evaluation der Verordnung über den Schutz von Personendaten
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Die Kommission veröffentlichte am 24. Juni ihren Bericht über die Bewertung der EU-Datenschutzvorschriften. Man stellt fest, dass 69% der Europäer sich der Existenz des DGSVO bewusst sind und dass die Datenschutzbehörden ihre Budgets und ihr Personal aufgestockt haben. Man ist auch der Ansicht, dass das System der zentralen Anlaufstelle in Bezug auf die Governance gut funktioniert, mit 141 Entscheidungsentwürfen zwischen Mai 2018 und Dezember 2019, von denen 79 zu einer endgültigen Entscheidung geführt haben. Die Kommission möchte nun internationale Mechanismen für die Übertragung sicherer Daten entwickeln und mit ihren internationalen Partnern Datenschutzabkommen aushandeln... Fortsetzung
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Strategie für den Schutz von Opfern
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Am 25. Juni veröffentlichte die Kommission ihre Strategie zum Schutz der Rechte der Opfer. Sie schlägt fünf Aktionslinien vor, die auf die Stärkung der europäischen Gesetzgebung in diesem Bereich und die Koordinierung zwischen den Akteuren abzielen. Insbesondere schlägt die Kommission vor, Sensibilisierungskampagnen durchzuführen, den Opferschutz zu stärken, die europäischen Entschädigungsregelungen zu überprüfen und Kooperationsplattformen zu schaffen. Schließlich möchte sie die Rechte der Opfer in der ganzen Welt verbessern, indem sie die Bemühungen der Vereinten Nationen und ihrer Partnerländer unterstützt... Fortsetzung

Parlament : Vereinbarung über die Reorganisation und Rettung von Clearingstellen
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Der Rat und das Parlament erzielten am 23. Juni eine Einigung über die Verordnung über die Sanierung und Rettung von Clearingstellen. Ziel der Verordnung ist es, systemische Risiken auf den europäischen Finanzmärkten zu verringern, indem das Ausfallrisiko von Clearingstellen, die als Vermittler bei Markttransaktionen fungieren, begrenzt wird. Die Verordnung sieht die Einrichtung von Kollegien grenzüberschreitender Abwicklungsbehörden und ein dreistufiges Beitreibungsprotokoll vor, um das Risiko eines Scheiterns im Vorfeld zu begrenzen und die Kosten für den Steuerzahler zu begrenzen, wenn ein Scheitern nicht vermieden werden kann... Fortsetzung
Vereinbarung über Sammelklagen
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Die Verhandlungsführer des Rates und des Parlaments erzielten am 22. Juni eine Einigung über die Richtlinie zur Einführung europäischer Sammelklagen. Jeder Staat wird eine private oder öffentliche Organisation benennen müssen, die zur Durchführung solcher Aktionen autorisiert ist und diese finanzieren kann. Es steht jedoch jedem Staat frei, Kriterien für Sammelklagen auf nationaler Ebene festzulegen. Um missbräuchliche Handlungen zu vermeiden, wird das "Verlierer zahlt"-Prinzip angewandt, und erstinstanzlichen Verwaltungsrichtern wird die Möglichkeit eingeräumt, einen offensichtlich unbegründeten Fall abzuweisen. Das Parlament muss den Text nun in der Plenarsitzung verabschieden... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Treffen der Bildungsminister
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Die Bildungsminister trafen sich am 23. Juni, um sich zu den Lehren aus der Pandemie auszutauschen. Sie waren sich einig, dass der Fernunterricht in Zukunft weiterentwickelt werden muss, auch wenn er die Interaktion zwischen Lehrern und Schülern nicht ersetzen kann. Sie stellten jedoch fest, dass die Herausforderungen bewältigt werden müssen: Entwicklung der digitalen Fähigkeiten von Schülern und Lehrern, Verbesserung ihrer Computerausstattung, Entwicklung der Cybersicherheit in Schulen und Verbesserung der Einbeziehung aller Schüler. Die Minister erörterten auch das nächste Schuljahr: Seine Organisation wird von epidemiologischen Kriterien abhängen, obwohl die Wiederaufnahme des Unterrichts im Juni die Ausbreitung des Virus nicht beschleunigt hat... Fortsetzung
Aufschub der neuen Regeln für den Steuerinformationsaustausch
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Der Rat bestätigte am 24. Juni die Verschiebung der Anwendung der neuen Regeln für den Austausch von Steuerinformationen zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund der Pandemie. Die Steuerverwaltungen haben weitere 6 Monate Zeit, um Informationen über Finanzkonten, deren Begünstigte in einem anderen Mitgliedsstaat steuerpflichtig sind, und über grenzüberschreitende Steuerregelungen auszutauschen. Falls erforderlich, kann diese Frist um 3 Monate verlängert werden. Was die Mehrwertsteuerregelung für den elektronischen Handel betrifft, so beschloss der Rat, deren Umsetzung bis Juli 2021 zu verschieben... Fortsetzung
Schlussfolgerungen zur zukünftigen Beziehung mit Großbritannien
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Der Rat nahm am 25. Juni seine Schlussfolgerungen über die künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich an. Er nahm die Bereitschaft des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, die Übergangszeit am 31. Dezember zu beenden, und bekräftigte seine Bereitschaft, die tiefstmöglichen Beziehungen zu Großbritannien aufrechtzuerhalten. Der Rat erneuert sein Vertrauen in den Verhandlungsführer der Union, Michel Barnier, und unterstützt seine Bereitschaft, die Verhandlungen zu intensivieren. Der Rat wird die Umsetzung des Austrittsabkommens, insbesondere im Hinblick auf die Bürgerrechte und das Protokoll über die irische Grenze, genau überwachen. Schließlich fordert man alle öffentlichen und privaten Akteure auf, sich auf alle Möglichkeiten vorzubereiten, auch auf das Scheitern der Verhandlungen... Fortsetzung
Drei Kandidaten für die Präsidentschaft der Eurogruppe
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Drei Kandidaten haben sich um die Nachfolge von Mario Centeno als Präsident der Eurogruppe, beworben: Nadia Calvino aus Spanien, Paschal Donohoe aus Irland und Pierre Gramegna aus Luxemburg. Die Wahl findet am 9. Juli mit einfacher Mehrheit der Finanzminister der Eurozone statt... Fortsetzung
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Gerichtshof : Urteil über Asylverfahren
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In einem Urteil vom 25. Juni hat hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Untersuchungsrichter, der angerufen wird, um über die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu entscheiden, unter den Begriff "andere Behörden" fällt, bei denen Anträge auf internationalen Schutz wahrscheinlich gestellt werden, die aber nach nationalem Recht nicht für die Registrierung zuständig sind. In dieser Eigenschaft ist ein solcher Untersuchungsrichter verpflichtet, den Antragsteller über die konkreten Modalitäten der förmlichen Stellung eines derartigen Antrags zu unterrichten. Der Gerichtshof hat auch für Recht erkannt, dass die Unmöglichkeit, eine Unterbringung in einem humanitären Aufnahmezentrum zu finden, nicht die Inhaftnahme einer Person, die internationalen Schutz beantragt, rechtfertigen kann... Fortsetzung
Schlussanträge des Generalanwalts zum Asylrecht in Ungarn
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Der Generalanwalt des Gerichtshofs entschied am 25. Juni, dass Ungarn seinen Verpflichtungen im Asylbereich nicht nachkommt. Die Bearbeitung von Asylanträgen dauert zu lange. Weder die Bearbeitung von Anträgen in Internierungslagern an der Grenze noch die Unterbringung von Antragstellern in diesen Lagern für mehr als vier Wochen ist mit dem europäischen Recht vereinbar, ebenso wenig wie die systematische Unterbringung in Internierungslagern und das Fehlen von Garantien für das Recht, während des Asylverfahrens in Ungarn zu bleiben. Der Generalanwalt, dessen Schlussanträge beratenden Charakter haben, vertritt ferner die Auffassung, dass Ungarn die Rückführungsrichtlinie nicht auf alle Personen anwendet, die sich illegal auf seinem Hoheitsgebiet aufhalten... Fortsetzung

Europäische Agenturen : Europol-Bericht zum Terrorismus
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Am 23. Juni veröffentlichte Europol seinen Bericht über den Terrorismus in der Union im Jahr 2019. 119 Angriffe wurden in 13 Mitgliedstaaten durchgeführt, vereitelt oder sind fehlgeschlagen, wobei 10 Menschen getötet, 27 verletzt und 1004 Personen in 19 Staaten verhaftet wurden. Die europäische Agentur stellt eine Zunahme des rechtsextremen Terrorismus und einen Rückgang des islamistischen Terrorismus fest, der aber weiterhin signifikant ist. Man ist besonders besorgt über die häufige Verwendung von Sprengstoffen und Schusswaffen durch Aktivisten, ihre Fähigkeit, sich selbst zu finanzieren und ihre Propaganda zu verbreiten, und ist der Auffassung, dass beide Formen des Terrorismus zum Klima des Hasses und der Feindseligkeit in der Union beitragen. Europol betont auch, dass Anarchismus und linksextremer Terrorismus in vielen Staaten nach wie vor eine Bedrohung darstellen... Fortsetzung
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Bericht über Asyl in der EU: Anstieg der Zahl der Asylanträge im Jahr 2019
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Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) veröffentlichte am 25. Juni seinen Jahresbericht zum Thema Asyl in der EU. Im Jahr 2019 wurden 738.425 Asylanträge gestellt, was einem Anstieg von 11% entspricht, bei einer Annahmequote von 40%. Die Staaten mit dem höchsten Anteil an Anträgen waren Deutschland (22%), Frankreich (17%) und Spanien (16%). Dieser Anstieg erklärt sich zum Teil durch den starken Anstieg der Asylanträge von kolumbianischen (+214%) und venezolanischen (+103%) Bürgern. Dieser Trend bestätigte sich in den ersten beiden Monaten des Jahres 2020 mit einem Anstieg der Asylanträge um 16%, bevor der Wert im April aufgrund der Pandemie um 87% einbrach... Fortsetzung
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Frankreich : Treffen mit dem niederländischen Premierminister
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Der französische Präsident Emmanuel Macron traf am 23. Juni in Den Haag mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte zusammen. Die beiden Staats- und Regierungschefs erörterten das Europäische Konjunkturprogramm und den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen im Hinblick auf die Vorbereitung einer Einigung auf der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Juli... Fortsetzung

Irland : Neue Regierung unter Führung von Micheal Martin
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Fianna Fail-Chef Micheal Martin wurde am 27. Juni Taoiseach (Premierminister) und führt eine Koalitionsregierung zwischen seiner Partei, der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael, und den Grünen an. Die Mitglieder der drei Parteien billigten am 26. Juni die am 15. Juni erzielte Regierungsvereinbarung, die unter anderem vorsieht, dass Herr Martin sein Amt im Dezember 2022 an den Prteichef der Fine Gael, den scheidenden Premierminister Leo Varadkar, übergibt, der bis dahin Minister für Handel und Unternehmen wird. In der Regierung sind 4 von 17 Mitgliedern Frauen... Fortsetzung

Kosovo : Hashim Thaci wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt
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Die Sonderstaatsanwaltschaft für den Kosovo - ein 2016 eingerichtetes internationales Sonderjustizorgan - erhob am 24. Juni Anklage u.a. gegen den Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaci, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des Unabhängigkeitskrieges gegen Serbien zwischen 1998 und 1999 begangen worden sein sollen... Fortsetzung
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Europarat : Aktionsplan zur Bioethik
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Der Bioethikausschuss des Europarates hat am 24. Juni seinen neuen Aktionsplan zu Menschenrechten und Technologien in der Biomedizin für den Zeitraum 2020-2025 vorgestellt. Der Aktionsplan umfasst vier Bereiche: die Gewährleistung eines gerechten Zugangs zur Gesundheitsversorgung, die Integration der Menschenrechte in die Entwicklung von Technologien, die Erstellung eines Leitfadens für bewährte Verfahren sowie die Stärkung von Zusammenarbeit und Kommunikation... Fortsetzung
Aberkennung der Staatsangehörigkeit in Terrorismusfällen ist rechstkräftig
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 25. Juni, dass die von Frankreich ausgesprochene Aberkennung der Staatsangehörigkeit gegen fünf in Terrorismusfällen verurteilte Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Das Gericht war der Ansicht, dass diese Entscheidung nicht zu einer sofortigen Ausweisung führte, die 5 Männer nicht staatenlos macht und keine doppelte Strafe darstellt, da es sich um eine Verwaltungs- und nicht um eine strafrechtliche Entscheidung handelte. Das Gericht stellte auch fest, dass Terrorismus ein schwerwiegender, die Demokratie bedrohender Akt ist, durch den Terroristen ihre Loyalitätsbindung an das Land ihrer Nationalität verleugnen... Fortsetzung
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IWF : Stark rückläufige Wirtschaftsprognosen
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Der Internationale Währungsfonds schätzte am 24. Juni, dass die Eurozone im Jahr 2020 einen Rückgang des BIP um 10,2% erleben wird, während die globale Rezession 4,9% betragen wird. Italien, Spanien und Frankreich sind die am stärksten betroffenen Länder. So prognostiziert der IWF für 2021 ein 6-Punkte-Wachstum der Euro-Zone. Man betont die Bedeutung der multilateralen Zusammenarbeit, insbesondere beim Aufbau globaler Vorräte an lebenswichtigen Gütern und Schutzausrüstungen, der Finanzierung der Forschung, der Konsolidierung der öffentlichen Gesundheitssysteme und der Einrichtung von Hilfsprogrammen für die am stärksten benachteiligten. Bevölkerungsgruppen... Fortsetzung
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Eurostat : Bericht über die Ziele der nachhaltigen Entwicklung
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Am 22. Juni veröffentlichte Eurostat einen Bericht über die Umsetzung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung (SDGs) in der Union, die als eine der Prioritäten der Kommission angekündigt wurde. Das statistische Amt stellt fest, dass in den letzten fünf Jahren Fortschritte bei der Erreichung der meisten dieser Ziele erzielt wurden. Bei SDG 16 "Frieden, Gerechtigkeit und wirksame Institutionen" wurden die größten Fortschritte erzielt, während bei SDG 13 "Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels" keine Fortschritte zu verzeichnen waren und bei SDO 5 "Gleichstellung der Geschlechter" die Union sogar von den Zielvorgaben abgewichen ist... Fortsetzung
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Berichte / Studien : Anzeiger für Innovation 2020
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Die Kommission veröffentlichte am 23. Juni den Innovationsanzeiger 2020, der eine Analyse der Innovationsleistung in der Union enthält und die Stärken und Schwächen der Mitgliedstaaten aufzeigt. Dieser stellt fest, dass sich die Leistung Europas im Jahr 2019 verbessert hat und die USA im zweiten Jahr in Folge übertrifft, auch wenn sie hinter der Leistung Südkoreas, Australiens und Japans zurück bleibt. Schweden, Finnland und Dänemark sind nach wie vor die innovativsten Mitgliedstaaten... Fortsetzung
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Bericht über die Rahmenrichtlinie über eine maritime Strategie
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In einem am 25. Juni veröffentlichten Bericht über die Rahmenrichtlinie zur Meeresstrategie 2008 stellt die Kommission fest, dass sich der Gesamtzustand der europäischen Meeresumwelt verbessert hat: Fast alle Fischgründe im Nordatlantik gelten als gesund, und viele Meeresgebiete regenerieren sich. Allerdings leidet fast die Hälfte der europäischen Küsten unter Eutrophierung, die Zahl der Kunststoffe und Chemikalien in den Meeren nimmt zu und die Fischgründe im Mittelmeer sind nach wie vor zu stark verschmutzt... Fortsetzung
Die Mitgliedstaaten müssen den Kampf gegen die Luftverschmutzung verbessern
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Laut dem am 26. Juni veröffentlichten Bericht der Kommission über die Bewertung der ersten Programme der Mitgliedstaaten zur Kontrolle der Luftverschmutzung muss der Kampf gegen die Luftverschmutzung verbessert werden, um die für 2020 und 2030 gesetzten Ziele zu erreichen und das Ziel der Null-Verschmutzung des Grünen Pakts zu erreichen. Anstrengungen sind insbesondere im Bereich der Landwirtschaft erforderlich... Fortsetzung
Bericht über die Umsetzung des Verhaltenskodex gegen online Hassreden
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Die Kommission veröffentlichte am 22. Juni ihren Bericht über die Umsetzung des Verhaltenskodex gegen Hassreden im Internet, an dem seit 2016 europäische Institutionen, Verbände und Online-Plattformen beteiligt sind. Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass 90 % der gemeldeten Inhalte nun innerhalb von 24 Stunden überprüft werden, gegenüber 40 % im Jahr 2016, und dass 71 % der als Hassreden deklarierten Inhalte entfernt wurden, gegenüber 28 % im Jahr 2016. Auf der anderen Seite stagniert die Zahl der Nutzeranzeigen der Plattform bei 67%, verglichen mit 65% im Jahr 2016. Die Kommission fordert die Plattformen auf, transparenter zu sein und den Nutzern systematischeres Feedback zu geben... Fortsetzung

Kultur : Kunst und Geist im Museum Maillol
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Das Museum Maillol in Paris präsentiert bis zum 1. November "Esprit es-tu là", eine Ausstellung, die den spiritistischen Künstlern des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts gewidmet ist, einer Bewegung, die Kunst mit Magie und dem Jenseits verbindet... Fortsetzung
Riley-Klee in London
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Die David Zwirner Gallery in London zeigt bis zum 31. Juli eine Ausstellung von Studien der englischen Künstlerin Bridget Riley, die durch das Werk und die Schriften von Paul Klee inspiriert wurden, von denen einige ebenfalls zu sehen sind... Fortsetzung
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"Unvollendete Geschichten" in Hamburg
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Die Hamburger Kunsthalle bietet im Sommer zwei Ausstellungen an. Eine, die bis zum 2. August läuft, ist dem Thema Trauer und Verlust in der zeitgenössischen Kunst gewidmet. Die zweite, "Unfinished Stories", untersucht, wie Künstler seit den 1960er Jahren mit der Verbindung zwischen Individuum, Gesellschaft und dem Lauf der Zeit umgegangen sind... Fortsetzung
Zeichnungen von Joaquin Sorolla
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Das Sorolla-Museum in Madrid verlängert bis zum 30. August eine Ausstellung, die den Zeichnungen von Joaquin Soralla, einem Maler der impressionistischen Periode, gewidmet ist... Fortsetzung
Retrospektive zu Urszula Broll in Warschau
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Das Skulpturenmuseum im Krolikarnia-Palast in Warschau präsentiert "Urszula Broll. Atman bedeutet Atem", eine Retrospektive dieser zu Beginn des Jahres verstorbenen Künstlerin, die die Beziehung zwischen Mensch und Natur, Mystik und Zen-Philosophie betrachtet... Fortsetzung

29Jun
29. Juni bis 3. Juli 2020

Brüssel

Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien

30Jun
30. Juni 2020

EU-Korea-Treffen

Konferenz über die Zukunft Syriens

1Jul
01. Juli 2020

Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft

5Jul
05. Juli 2020

Kroatien

Parlamentswahlen

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Records of the Letter
année 2020
Der Brief Nr. 905
Das Europa der Compliance, im Herzen der Welt der Zukunft
veröffentlicht am 28/09/2020
Der Brief Nr. 904
Das Rätsel der Erdgasproblematik und die damit einhergehende strategische Neukonfiguration im östlichen Mittelmeerraum
veröffentlicht am 21/09/2020
Der Brief Nr. 903
Die Bedeutung der moralischen Dimension im europäischen Projekt
veröffentlicht am 14/09/2020
Der Brief Nr. 902
In der Zeit von COVID-19 ist Chinas Maske in Bezug auf Europa gefallen
veröffentlicht am 07/09/2020
Der Brief Nr. 901
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien: Auf dem Weg zu einem endgültigen Abkommen?
veröffentlicht am 20/07/2020
Der Brief Nr. 900
Was ist von dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Übergangsmechanismus zu halten?
veröffentlicht am 13/07/2020
Der Brief Nr. 899
Abendessen bei Jefferson
veröffentlicht am 06/07/2020
Der Brief Nr. 898
Deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union: "...und plötzlich ändert sich alles.
veröffentlicht am 29/06/2020
Der Brief Nr. 897
Der Mittelmeerraum: Paradigma der gegenwärtigen Konfliktsituation
veröffentlicht am 22/06/2020
Der Brief Nr. 896
Der mehrjährige Finanzrahmen 2021/2027: ein Leuchtturm sein
veröffentlicht am 15/06/2020
Der Brief Nr. 895
Wiederherstellung der Freizügigkeit in der Union
veröffentlicht am 08/06/2020
Der Brief Nr. 894
Ein Europa der Lieferketten und der Beschaffung auf Vorrat?
veröffentlicht am 02/06/2020
Der Brief Nr. 893
Herausforderungen und Zwänge einer "Geopolitischen Kommission" für die europäische Souveränität
veröffentlicht am 25/05/2020
Der Brief Nr. 892
Auswirkungen von Covid-19 auf Medien und Telekommunikation
veröffentlicht am 18/05/2020
Der Brief Nr. 891
Parlamentarische Kontrolle in der Gesundheitskrise
veröffentlicht am 11/05/2020
Der Brief Nr. 890
Europa wird 70 Jahre alt
veröffentlicht am 04/05/2020
Der Brief Nr. 889
Coronavirus: Die Globalisierung ist nicht die Ursache, sondern die Kur
veröffentlicht am 27/04/2020
Der Brief Nr. 888
Europäische Solidarität in Krisenzeiten: ein Vermächtnis, das angesichts von Covid-19 vertieft werden muss
veröffentlicht am 20/04/2020
Der Brief Nr. 887
Die Europäische Union und ihr Modell zur Regelung der internationalen Handelsbeziehungen
veröffentlicht am 14/04/2020
Der Brief Nr. 886
Die Europäische Union und das Coronavirus
veröffentlicht am 06/04/2020
Der Brief Nr. 885
Im Sturm.
veröffentlicht am 30/03/2020
Der Brief Nr. 884
Die militärische Marineindustrie: dringende Notwendigkeit einer europäischen Konsolidierung
veröffentlicht am 23/03/2020
Der Brief Nr. 883
Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027: demokratische Illusion, Stopp oder noch einmal?
veröffentlicht am 16/03/2020
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Für ein Europa der Gesundheit. Chronik einer Epidemie, einer Gesundheitskrise, die die Wirtschaft stark beeinträchtigt.
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Daten: Treibstoff für die dritte industrielle Revolution
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Deutschlands Energiewende: Ambitionen werden durch Fakten auf die Probe gestellt
veröffentlicht am 10/02/2020
Der Brief Nr. 877
Was bleibt von den transatlantischen Beziehungen im Zeitalter von Donald Trump?
veröffentlicht am 03/02/2020
Der Brief Nr. 876
Umsetzung des Brexit, ein kontinuierlicher Prozess
veröffentlicht am 27/01/2020
Der Brief Nr. 875
Wettbewerbspolitik und Industriepolitik: Reform des europäischen Rechts
veröffentlicht am 20/01/2020
Der Brief Nr. 874
Die Zeit ist reif für die Überprüfung der Ziele der öffentlichen Entwicklungshilfe
veröffentlicht am 13/01/2020