Der Brief Nr. 923

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Der Brief Nr. 923
Der Brief
Dienstag 16. Februar 2021
Nummer 923
Die Stiftung auf
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Die Beziehungen zwischen Europa und Afrika im Kontext der Covid-Pandemie-19.
Stand der Dinge und Aussichten
Autor : Alexandre Kateb
Alexandre Kateb
Die Pandemie hat die Agenda der Union gegenüber den afrikanischen Ländern erschüttert, die die Krise erfolgreich bewältigen konnten. Europa muss nun seine Rolle als führender Partner des Kontinents weiterhin behaupten, besonders in den Bereichen der gemeinsamen industriellen Produktion, der Digitalisierung und im Kampf gegen den Klimawandel.
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Stiftung : Reindustrialisierung Europas: Lehren aus der Gesundheitskrise
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Am 11. Februar war der Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, Gastredner bei einer Videokonferenz, die von der Stiftung in Zusammenarbeit mit der juristischen Fakultät der Katholischen Universität Lille und dem Katholischen Institut Paris, zum Thema Europas Industriestrategie nach der Covid-19-Krise, organisiert wurde. Die gesamte Diskussion steht online zur Verfügung... Fortsetzung
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Übersicht zu den Gesundheitsmaßnahmen und Reisebedingungen in Europa
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Während die Impfkampagne in Europa weiterläuft, halten die Mitgliedsstaaten die bestehenden Einschränkungen und Ausgangsbeschränkungen aufrecht. Die Reisebeschränkungen in Italien werden bis zum 25. Februar verlängert. In Deutschland wurden die Maßnahmen bis zum 7. März verlängert und die Grenzen zur Tschechischen Republik und zum österreichischen Tirol wurden geschlossen. Die Stiftung bietet Ihnen eine Zusammenfassung der Gesundheitsmaßnahmen vor Ort und der Reisebedingungen in ganz Europa an. Eine unverzichtbare Ressource, die regelmäßig aktualisiert wird, um die Situation zu verstehen... Fortsetzung
Belarus: Chronologie einer Revolution
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Da der Protest gegen das Ergebnis der gefälschten Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 in Weißrussland trotz der Repressionen weitergeht, hat die deutsche Regierung ihre Bereitschaft signalisiert, Opfer von Folter und Polizeigewalt aufzunehmen. Um diese Krise zu verfolgen, bietet Ihnen die Stiftung eine Chronologie der Ereignisse und Links zu europäischen Reaktionen und Initiativen... Fortsetzung

Kommission : Die Wachstumsprognosen steigen
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Die Wirtschaftsprognosen der Kommission, die am 11. Februar veröffentlicht wurden, gehen von einem Wachstum von 3,7 % im Jahr 2021 und 3,9 % im Jahr 2022 für die Union und 3,8 % in beiden Jahren für die Eurozone aus. Die Kommission prognostiziert für die zweite Hälfte des Jahres 2021 und das Jahr 2022 ein stärkeres Wachstum als erwartet, vorausgesetzt, dass ein wirksames Impfprogramm umgesetzt wird und die Eindämmungsmaßnahmen gelockert werden. Was die Inflation betrifft, so prognostiziert die Kommission einen Anstieg von 1,1 % in der Eurozone... Fortsetzung
Einwanderung: Bewertung der Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Rückführung
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Am 10. Februar veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Rückführung und Rückübernahme von Migranten, die nicht die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl erfüllen. Außerdem werden die Elemente einer ersten Bewertung der Maßnahmen in diesem Bereich darlegt... Fortsetzung
Treffen zum Nordirland-Protokoll
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Am 11. Februar trafen sich der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maros Sefcovic und der britische Staatssekretär Michael Gove in London, um die nächste Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses zur Umsetzung des Nordirland-Protokolls vorzubereiten. Beide Parteien kamen überein, den Gemeinsamen Ausschuss bis spätestens 24. Februar einzuberufen, um die notwendige politische Richtung und Zustimmung für die ordnungsgemäße Umsetzung des Protokolls zu geben... Fortsetzung
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Verlängerung der vorläufigen Anwendung des Abkommens mit Großbritannien
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Die Kommission hat am 9. Februar vorgeschlagen, die vorläufige Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens mit Großbritannien bis zum 30. April zu verlängern. Das Europäische Parlament, das mit der Prüfung des Textes begonnen hat, wird ihn nicht vor dem 28. Februar, dem ursprünglich vorgesehenen Datum für das Ende der vorläufigen Anwendung, ratifiziert haben. Die neue Frist muss von der britischen Regierung akzeptiert werden... Fortsetzung
Impfstoffe: Veröffentlichung des Vertrags mit Sanofi-GSK
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Am 9. Februar veröffentlichte die Kommission den am 18. September mit dem Pharmaunternehmen Sanofi-GSK unterzeichneten Vertrag über die Lieferung eines Impfstoffs gegen Covid-19. Auf Wunsch der Firma, deren Impfstoff noch in der Entwicklung ist, enthält das Dokument viele Absätze und Seiten, die geschwärzt wurden... Fortsetzung

Parlament : Endgültige Annahme der Aufbau- und Resilienzfazilität
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 10. Februar und der Rat am 11. Februar die Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von 672,5 Mrd. € an Zuschüssen und Darlehen endgültig gebilligt, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die durch die Pandemie verursachte Krise zu überwinden. Jeder muss bis Ende April einen Plan vorlegen, der Maßnahmen wie die grüne Transformation, für die mindestens 37 % des Budgets vorgesehen sind, und die digitale Transformation, für die mindestens 20 % des Budgets vorgesehen sind, beinhalten muss... Fortsetzung
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Entschließung zur Kreislaufwirtschaft
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In einer am 10. Februar angenommenen Entschließung betonen die Europaabgeordneten die Notwendigkeit einer Kreislaufwirtschaft, um die Ziele des Grünen Paktes zu erreichen. Sie fordern für 2030 verbindliche Ziele für den Rohstoffeinsatz und den Konsumfußabdruck für alle in Verkehr gebrachten Kategorien. Sie fordern die Kommission auf, neue Rechtsvorschriften für das Ökodesign vorzulegen, die auch nicht energieverbrauchsrelevante Produkte einschließen... Fortsetzung
Neue dauerhafte Regeln gegen "Leerflüge".
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Am 11. Februar verabschiedeten die Abgeordneten eine Überarbeitung der Regeln für Start- und Landerechte auf Flughäfen, die die im März 2020 beschlossene Aussetzung der Regeln aufgrund der Pandemie dauerhaft macht. Die Fluggesellschaften können nur 50 % ihrer Slots nutzen, im Vergleich zu 80 % nach den vorherigen Regeln, ohne das sie ihre Slots in der nächste Saison verlieren. Die Kommission wird in Zukunft die Möglichkeit haben, die Mindestauslastung auf einen Wert zwischen 30 und 70% anzupassen. Der Text wurde am 15. Februar vom Rat formell angenommen... Fortsetzung
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Forderung von weiteren Maßnahmen durch die EZB
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In einer Entschließung zum Bericht 2020 der Europäischen Zentralbank (EZB) fordern die Abgeordneten die EZB auf, neue Maßnahmen zur Stimulierung der durch die Covid-19-Krise geschwächten europäischen Wirtschaft zu erwägen. Sie fordern ein "entschlossenes" Eingreifen für die Preisstabilität, neue und effektive Strategien und die Einbeziehung des Klimawandels in die Strategien und Entscheidungen der EZB... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Standpunkt zur Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation
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Die Mitgliedstaaten einigten sich am 10. Februar auf die Überarbeitung der Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste. Die neuen Regeln werden die Situationen definieren, in denen Diensteanbieter elektronische Kommunikationsdaten verarbeiten oder auf Daten zugreifen dürfen, die auf den Geräten der Endnutzer gespeichert sind. Die portugiesische Ratspräsidentschaft wird die Verhandlungen mit dem Parlament über den endgültigen Text aufnehmen können... Fortsetzung
Neue Maßnahmen zur Rekapitalisierung von Unternehmen und zur Unterstützung des Neustarts
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Der Rat hat am 15. Februar gezielte Änderungen an der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und an der Prospektverordnung angenommen, um den EU-Unternehmen die Rekapitalisierung auf den Finanzmärkten nach der COVID‑19-Krise zu erleichtern. Am 11. Februar änderten die Abgeordneten die Richtlinie 2014/65/EU und die Verordnung (EU) 2017/1129 über die Meldepflichten von Kredit- und Finanzinstituten gegenüber den Aufsichtsbehörden, um Investitionen zu beschleunigen und deren Kosten zu senken und damit die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen... Fortsetzung
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Abkommen über den europäischen Katastrophenschutz
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Die Verhandlungsführer von Rat und Parlament haben am 8. Februar eine Einigung über die Regeln und das Budget für den europäischen Katastrophenschutz im Rahmen des Mehrjahresbudgets 2021-2027 erzielt. Die Vereinbarung sieht ein Budget von 1,26 Milliarden Euro vor, das Dreifache des bisherigen Budgets, und eine Obergrenze von 2,06 Milliarden Euro für die Reaktion auf die Covid-19-Krise. Der Text muss noch formell verabschiedet werden... Fortsetzung
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Treffen der Eurogruppe
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Am 15. Februar diskutierten die Finanzminister des Euroraums über die makroökonomische Entwicklung, die wirtschaftspolitischen Aussichten im Euroraum angesichts der Pandemie und ihrer Folgen, die internationale Rolle des Euro und die Solvenz von Unternehmen... Fortsetzung

Diplomatie : Agenda für den Mittelmeerraum
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Am 9. Februar stellte die Kommission ihre Agenda für den Mittelmeerraum vor, die als Leitlinie für die südliche Nachbarschaftspolitik der Union dienen soll. An dieser neuen Partnerschaft, die bis 2027 mit einem Budget von 7 Mrd. € ausgestattet ist, sind neun Länder des Nahen Ostens und des Maghreb beteiligt. Sie konzentriert sich auf Frauen und junge Menschen, um eine "sicherere, demokratischere, grünere, wohlhabendere und integrativere" Nachbarschaft aufzubauen... Fortsetzung
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Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
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Anlässlich des 7. Treffens des Assoziationsrates mit der Ukraine am 11. Februar bekräftigten EU-Vertreter und der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal die Bedeutung ihrer Partnerschaft, die im Jahr 2020 mit 1,1 Milliarden Euro an europäischer Hilfe verbunden war. In einer am selben Tag verabschiedeten Resolution erinnern die Abgeordneten an ihre "unerschütterliche Unterstützung und ihr Engagement" für die Ukraine, aber auch an die Notwendigkeit, dass die Ukraine mehr Engagement für Reformen und die Einhaltung der EU-Prinzipien zeigt... Fortsetzung
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17. Treffen mit der Republik Südkorea
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Beim 17. Treffen zwischen der Republik Korea und der Europäischen Union haben die beiden Partner die Erfolge in der bilateralen und strategischen Zusammenarbeit sowie ihre Erfahrungen im Kampf gegen die Pandemie besprochen. Sie kamen überein, dafür zu sorgen, dass die Strategien zur wirtschaftlichen Erholung nach einer Pandemie umweltverträglich sind und auf freiem und fairem Handel basieren... Fortsetzung
Erklärung zu den nuklearen Aktivitäten des Iran
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In einer gemeinsamen Erklärung vom 12. Februar forderten Frankreich, Deutschland und Großbritannien den Iran auf, die Produktion von Uranmetall "unverzüglich einzustellen". Die drei Staaten bekräftigen erneut, dass Iran keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung für diese Aktivitäten hat, die ein entscheidender Schritt für die Entwicklung einer Kernwaffe sind und eine Verletzung des internationalen Abkommens von 2015 darstellt... Fortsetzung

Europäische Agenturen : ExoMars liefert erneut Antworten
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Die interplanetare Sonde ExoMars Trace Gas Orbiter, die von der Europäischen Weltraumorganisation entwickelt und in eine Umlaufbahn um den Planeten Mars gebracht wurde, hat kürzlich ein neues Gas entdeckt. Diese Forschungssonde soll es ermöglichen herauszufinden, ob der Rote Planet jemals bewohnt war und ob eine Erkundung durch Menschen möglich ist. Die Raumsonde hat auch neue Informationen über den Wechsel der Jahreszeiten und darüber, wie der Mars sein Wasser verliert, geliefert... Fortsetzung
Zerschlagung eines Steuerbetrugsnetzwerks
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Am 10. Februar haben die niederländischen Behörden ein kriminelles Netzwerk ausgehoben, das an internationalem Mehrwertsteuerbetrug über ein "Secure Digital"-Speicherkarten-Austauschsystem (SD) beteiligt war. Die Niederlande schätzen den Schaden auf 9 Millionen Euro. Europol unterstützte die Operation mit analytischer Hilfe, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern. Es wurde auch ein mobiles Büro eingesetzt, um die Behörden vor Ort zu unterstützen und bei der Identifizierung des kriminellen Netzwerks zu helfen... Fortsetzung

Spanien : Katalonien: Die Unabhängigkeitsbefürworter behalten die Mehrheit
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Die katalanische Sozialistische Partei, angeführt vom spanischen Gesundheitsminister Salvador Illa, ging aus den Regionalwahlen in Katalonien am 14. Februar mit 22,96% der Stimmen und 33 von 135 Sitzen als Sieger hervor. Die Unabhängigkeitspartei der Republikanischen Linken Kataloniens gewann mit 21,35% der Stimmen ebenfalls 33 Sitze. Die Pro-Unabhängigkeits-Parteien gewannen insgesamt 74 Sitze; im Jahr 2017 erhielten sie noch 70 Sitze, und behalten somit ihre Mehrheit im Regionalparlament. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,5 %... Fortsetzung
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Ungarn : Der wichtigste unabhängige Radiosender des Landes geht vom Netz.
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Ein Budapester Gericht bestätigte am 9. Februar die Entscheidung des Medienrates, den wichtigsten unabhängigen Radiosender Ungarns, Klubradio, die Sendelizenz, ab dem 14. Februar, zu entziehen. Der Medienrat kritisierte, dass Klubradio zweimal binnen eines Jahres offizielle Dokumente mit Verspätung eingereicht hatte... Fortsetzung
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Italien : Neue Regierung unter Führung von Mario Draghi
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Mario Draghi wurde am 13. Februar bei der Amtseinführungszeremonie, die live im Fernsehen übertragen wurde, von dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella, offiziell als Italiens Regierungschef vereidigt. In der Regierung vereint er Technokraten und Politiker, indem er Persönlichkeiten aus allen Parteien, die ihm Unterstützung angeboten hatten, auswählte, ohne sich jedoch direkt an die Vorsitzenden zu wenden. Daniele Franco, die Nr. 2 bei der Bank von Italien, wurde Wirtschaftsminister. Mario Draghi kündigte die Schaffung eines "Super-Ministeriums" für den ökologischen Übergang an, das von dem renommierten Physiker, Roberto Cingolani, geleitet werden soll. 8 von 24 Mitgliedern der Regierung sind von Frauen besetzt... Fortsetzung
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Lettland : Verbot von russischen Sendern
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Am 9. Februar verbot der lettische Nationale Rat für elektronische Medien die Ausstrahlung von 16 russischen Sendern, weil keine klaren Informationen über die Identität ihrer neuen Vertreter und Verantwortlichen vorlagen. Am Tag zuvor war ein anderer Sender, "Rossija RTR", ebenfalls mit einem Sendeverbot belegt worden, weil sein Inhalt als illegal eingestuft wurde... Fortsetzung
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Polen : Treffen der Visegrad-Gruppe
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Die Präsidenten der Länder der Visegrad-Gruppe trafen sich am 9. und 10. Februar in Jurata, Polen, um den 30. Jahrestag der Gruppengründung zu begehen. Dabei kamen Andrzej Duda aus Polen, Zuzana Caputova aus der Slowakei, Andrej Babis aus der Tschechischen Republik und Janos Ader aus Ungarn zusammen und diskutierten über die Covid-19-Krise, Energiesicherheit, Klimaschutz sowie internationale und transatlantische Beziehungen... Fortsetzung
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Großbritannien : Rückgang des BIP um 9,9 % im Jahr 2020
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Das britische BIP schrumpfte im Jahr 2020 um 9,9 %, so die Zahlen des Nationalen Statistikamtes, die am 12. Februar veröffentlicht wurden. Dies ist der größte jährliche Rückgang, der jemals verzeichnet wurde. Das Wachstum im vierten Quartal 2020 betrug 1%, im Vergleich zu 16,1% im Vorquartal... Fortsetzung
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Kosovo : Die Partei Vetevendosje gewinnt die Parlamentswahlen
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Am 14. Februar gewann die Oppositionspartei Vetevendosje, angeführt von Albin Kurti, die vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo mit 47,88% der Stimmen. Die Pro-Unabhängigkeitspartei PDK erhielt 17,36% der Stimmen. Die LDK (Mitte-Rechts) erhielt 13,06%. Vetevendosje setzt sich für die Bekämpfung von Korruption, Armut und politischer Instabilität im Land ein... Fortsetzung
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Europarat : Aufruf zur Achtung der Freiheitsrechte in Russland
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Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, fordert Russland auf, die Versammlungsfreiheit zu respektieren, nachdem viele friedliche Demonstranten bei politischen Kundgebungen in verschiedenen Städten des Landes willkürlich festgenommen wurden. Sie ist auch besorgt über die Pressefreiheit, nachdem Journalisten ohne Erklärung verhaftet wurden... Fortsetzung
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WTO : Ngozi Okonjo-Iweala, neue Generaldirektorin der WTO
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Am 15. Februar wählte der Generalrat der Welthandelsorganisation im Konsensverfahren die neue Generaldirektorin der Organisation. Ngozi Okonjo-Iweala aus Nigeria ist die erste Frau und die erste Afrikanerin, die für diesen Posten ausgewählt wurde. Sie wird ihr Amt am 1. März für eine verlängerbare Amtszeit antreten, die am 31. August 2025 endet... Fortsetzung
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Europäischer Menschengerichtshof : Internetzugang für Häftlinge: Türkei verurteilt
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 9. Februar, dass die Türkei gegen Artikel 10 der Menschenrechtskonvention verstieß, als das Land einem 2016 inhaftierten Anwalt den Zugang zu Webseiten, wie der des Gerichtshofs für Menschenrechte oder des türkischen Verfassungsgerichts, verbot, um seine Verteidigung vorzubereiten... Fortsetzung

Eurostat : Überschuss im internationalen Warenverkehr im Jahr 2020
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Nach den von Eurostat am 15. Februar veröffentlichten Zahlen verzeichnete die Europäische Union im Dezember 2020 einen Überschuss von 30,1 Milliarden Euro im internationalen Warenverkehr, die Eurozone verzeichnete einen Überschuss von 29,2 Milliarden Euro. Für das Jahr 2020 verzeichnet der Euroraum einen Überschuss von 234,5 Mrd. € (221 im Jahr 2019) und die Europäische Union einen Überschuss von 217,3 Mrd. € (191,5 im Jahr 2019). Eurostat stellt fest, dass China im Jahr 2020 der größte Handelspartner der EU, noch vor den USA, wurde... Fortsetzung

Eurobarometer : Eurobarometerumfrage für Bürger und zum Thema Pandemie
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Laut einer Eurobarometer-Umfrage für das Parlament, die am 12. Februar veröffentlicht wurde, sind 66% der Europäer optimistisch, was die Zukunft der Union angeht, und 72% unterstützen das europäische Konjunkturprogramm. Aber angesichts der globalen Herausforderungen und der Folgen der Pandemie fordern sie eine Reform der politischen Prioritäten des Parlaments und erstellten eine neue Rangfolge der Grundwerte... Fortsetzung

Berichte / Studien : Bericht über die Demographie der Union
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Ein am 11. Februar von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Kommission veröffentlichter Bericht zeigt die immer wichtiger werdenden regionalen Unterschiede bei der Bevölkerungsalterung und deren Zusammenhang mit der Wirtschaftstätigkeit auf. Der Bericht ist Teil der von der Kommission angestoßenen Debatte über das Thema der alternden Bevölkerung in Europa... Fortsetzung

Veröffentlichungen : Zurück in die Zukunft, 10 Lektionen für morgen
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In Zurück in die Zukunft zeichnet der amerikanische Politikwissenschaftler und Essayist Fareed Zakaria die Wege zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, technologische Umwälzungen und die wachsende Konfrontation zwischen China und den USA nach... Fortsetzung

Kultur : Die vier Elemente von Johann Jakob Hartmann im Belvedere
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Bis 29. August zeigt das Wiener Museum Belvedere erstmals seit über 100 Jahren wieder Darstellungen der vier Elemente des Malers Johann Jakob Hartmann aus dem 18. Jahrhundert in ihrer Gesamtheit. Die Ausstellung ist Teil der Reihe "Im Blick", die besondere Aspekte der Sammlung des Museums beleuchtet und die Kunstwerke aus neuen wissenschaftlichen Perspektiven analysiert... Fortsetzung
Anselm Kiefer in Le Bourget
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Die Galerie Gagosian, in Le Bourget, präsentiert bis zum 28. März, nach Reservierung die Ausstellung Field of the Cloth of Gold mit vier großen Gemälden von Anselm Kiefer, die von der Poesie, dem Alten und Neuen Testament und der Kabbala inspiriert sind... Fortsetzung
Codex de Vinci in Madrid
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Noch bis zum 16. Mai zeigt die Königliche Akademie der Schönen Künste von San Fernando in Madrid "Verstand im Dienste der Macht", eine Ausstellung über Leonardo da Vincis Codices am Hof des Hauses Österreich, der damals in der spanischen Hauptstadt residierte. Die Ausstellung zeigt unter anderem Wasserbau- und Tiefbauprojekte des Künstlers... Fortsetzung
Das Nationalmuseum von Cardiff ist online
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Das Nationalmuseum in Cardiff bietet einen virtuellen 360°-Rundgang mit Informationen zu Werken aus seinen Sammlungen walisischer und internationaler Kunst aus den letzten fünf Jahrhunderten an... Fortsetzung
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Online-Oper Rara
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Das Festival Opera Rara in Krakau findet noch bis zum 21. Februar statt. Auf dem Programm stehen Monteverdis Il ballo delle Ingrate, Mozarts Così fan tutte und Der goldene Drache, ein Werk des zeitgenössischen ungarischen Komponisten Peter Eötvös... Fortsetzung
Die Vier Jahreszeiten choreographiert
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Das Theater San Carlo in Neapel bietet noch bis zum 28. Februar das Stück "Die vier Jahreszeiten" an, eine Choreographie zur Musik von Antonio Vivaldi, die im vergangenen November aufgenommen wurde... Fortsetzung
Moderner Ödipus an der Volksbühne
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Am 19. Februar überträgt die Volksbühne in Berlin in einem 360°-Stream die Uraufführung von "Anthropus, Tyrann". Ein Stück von Alexander Eisenach, das sich, inspiriert von "Ödipus, König von Sophokles", mit der Geschichte der Menschheit und ihrer Beziehung zu ihrer Umwelt auseinandersetzt... Fortsetzung

16Feb
16. Februar 2021

Videokonferenz

Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister

19Feb
19. Februar 2021

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Treffen der Bildungsminister

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Treffen des Kooperationsrates EU-Tadschikistan

22Feb
22. Februar 2021

Brüssel

Rat Auswärtige Angelegenheiten

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Treffen der Landwirtschafts- und Fischereiminister