Der Brief Nr. 928

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Der Brief Nr. 928

Der Brief

Dienstag 23. Marz 2021

Nummer 928

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Reform der europäischen Wirtschaftspolitik

Autoren : Olivier Marty, Damien Ientile

Olivier Marty, Damien Ientile

Die durch die Pandemie verursachte Krise hat eines der Probleme der Union deutlich gemacht: die Infragestellung der Grundsätze und Konzepte, die in der Praxis die wichtigsten europäischen Wirtschaftspolitiken bestimmen. Während die Haushalts- und Wettbewerbsregeln ausgesetzt wurden, ist es notwendig, über ihre Anpassung an die Realitäten nachzudenken und sie neu zu legitimieren.
Fortsetzung

Neuigkeiten : Leitartikel Wahlen : Niederlande Stiftung : Digitales/Debatte - Belarus - Gesundheit/Europa Kommission : Freizügigkeit - Forschung/Entwicklung - Fischerei - Steuern/Gibraltar Parlament : Zukunft/Europa Rat der Europäischen Union : Wirtschaft/Finanzen - Terrorismus - Digitales - Gesundheit - Umwelt - Daten/ETIAS - Wettbewerb Diplomatie : Mittelmeer/Irini - Georgien - Sanktionen/Menschenrechte - EU-Welt Gerichtshof : Jagd/Leimruten Europäische Agenturen : Patente - Impfstoff Dänemark : Verteidigung Finnland : Glück Frankreich : Spanien - Polen Griechenland : Migration Ungarn : EVP/Fidesz Italien : Neustart - Weltraum Großbritannien : Verteidigung Europarat : Gleichstellung - Zypern - Dänemark - Polen - Türkei/Frauen - Türkei/Justiz Eurostat : Handel Kultur : Architektur - Musik/Luxemburg - Ausstellung/Malaga - Ausstellung/Malmö - Tanz/Riehen - Kunst/Liverpool - Ausstellung/Hockney - Bernstein/Danzig Zweihundertster Jahrestag des Todes von Napoleon : Familie/Biographie

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Neuigkeiten : Stärke und Glaube

Unternehmen in den EU-Mitgliedsstaaten meldeten im Jahr 2020 mehr als 45.000 Patente an, Europa bleibt demokratisch und seine Lebenswelt ist attraktiv. Doch die Europäer unterschätzen und kritisieren sich selbst. Sie haben noch die Kraft, aber haben sie noch den Glauben, fragt Jean-Dominique Giuliani... Fortsetzung

Wahlen : Der niederländische Premierminister Mark Rutte gewinnt zum vierten Mal die Parlamentswahlen

Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die liberale Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, hat am 17. März zum vierten Malin Folge die niederländischen Parlamentswahlen gewonnen. Die Partei gewann 35 Sitze in der Zweiten Kammer der Generalstaaten, dem Unterhaus des Parlaments. Die Demokraten 66 (D66), kamen mit 23 Sitzen auf den zweiten Platz. Insgesamt werden 17 Parteien in der neuen Kammer der Generalstaaten vertreten sein. Die Frage ist, mit welchen anderen Parteien Mark Rutte seine neue Regierungskoalition bilden wird... Fortsetzung

Stiftung : Regulierung digitaler Märkte: das europäische Modell

Am 25. März organisiert die Stiftung eine Online-Debatte über den Entwurf des Gesetzes zum digitalen Markt. Andreas Schwab, Europaabgeordneter und Berichterstatter des Projekts im Parlament, und Filomena Chirico, Mitglied des Kabinetts von Kommissar Thierry Breton, werden darüber diskutieren, wie Europa die kommerzielle Tätigkeit von Plattformen regeln will. Pascale Joannin, Generaldirektorin, wird die Debatte moderieren. Registrieren Sie sich jetzt... Fortsetzung

Belarus: Chronologie einer Revolution

Die Europäische Union bekräftigte am 18. März ihre Unterstützung für den politischen Dialog in Belarus und für die Organisation einer neuen Präsidentschaftswahl unter internationaler Aufsicht. Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief zu Unterstützungsbekundungen für das belarussische Volk am 25. März, dem Tag der Freiheit, auf, der an die Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1918 erinnert. Um diese Krise zu verfolgen, die seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom August 2020 schwelt, bietet Ihnen die Stiftung eine Chronologie der Ereignisse und Links zu europäischen Reaktionen und Initiativen... Fortsetzung

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Übersicht zu den Gesundheitsmaßnahmen und Reisebedingungen in Europa

Aufgrund eines Anstiegs der Coronafälle führte Frankreich für 4 Wochen wieder restriktive Maßnahmen in 16 Departements ein. Polen hat die landesweiten Einschränkungen in mehreren Regionen bis zum Ende der Osterferien verlängert.

Deutschland hat beschlossen, die bestehenden Maßnahmen bis zum 18. April zu verlängern und für die Osterzeit einen verschärften Lockdown zu verhängen. Die Europäische Kommission hat ihrerseits den Entwurf eines Zertifikats vorgelegt, das das Reisen erleichtern soll. Um die Entwicklung der Situation in den europäischen Ländern zu verfolgen bietet Ihnen die Stiftung eine Zusammenfassung der Gesundheitsmaßnahmen vor Ort und der Reisebedingungen in ganz Europa an. Eine unverzichtbare Ressource, die regelmäßig aktualisiert wird, um die Situation zu verstehen... Fortsetzung

Kommission : Bescheinigung zur Freizügigkeit und Empfehlungen für die Zeit nach der Pandemie

Die Kommission hat am 17. März ihr digitales grünes Zertifikat für Personen, die im Schengen-Raum reisen, vorgestellt, das anzeigt, ob diese Menschen gegen das Virus geimpft, getestet oder immun sind. Diese Zertifikate sind kostenlos erhältlich und werden in elektronischer Form ausgestellt. Die Kommission hat auch Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ausgesprochen, im Zusammenhang mit der schrittweisen Aufhebung der Beschränkungen koordiniert und ausgewogen zu handeln. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, epidemiologische Daten auszutauschen und ihre Bemühungen zur Unterstützung des Tourismus- und Kultursektors zu koordinieren... Fortsetzung

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Strategischer Plan für "Horizon Europe" und Innovationsrat

Am 15. März hat die Kommission die Forschungs- und Innovationsprioritäten für das Programm "Horizon Europe" für den Zeitraum 2021-2024 festgelegt. Zu den Zielen des 99,5-Milliarden-Euro-Programms gehören: die Förderung offener strategischer Autonomie, die Wiederherstellung von Ökosystemen und biologischer Vielfalt sowie die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, die Entwicklung Europas zur führenden kreislauforientierten, klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft auf der Grundlage digitaler Technologien und die Schaffung einer widerstandsfähigeren, integrativen und demokratischen europäischen Gesellschaft. Am 18. März hat die Kommission den Europäischen Innovationsrat ins Leben gerufen. Mit einem Budget von 10 Milliarden Euro zielt dieser auf die Diversifizierung und Entwicklung bahnbrechender und vielversprechender Innovationen ab... Fortsetzung

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Fischereiabkommen mit Norwegen und Großbritannien

Nach zweimonatigen Verhandlungen wurde am 16. März eine Einigung zwischen der Europäischen Union, Norwegen und Großbritannien erzielt, um die zulässige Gesamtfangmenge und die Aufteilung der Quoten für mehr als 636 000 Tonnen Fisch festzulegen. Die drei Parteien einigten sich darauf, bei der Überwachung und Kontrolle zusammenzuarbeiten und die Quoten um 10 % zu reduzieren, um eine nachhaltige Fischerei zu fördern. Die EU hat die bilateralen Konsultationen mit Norwegen über gemeinsame Bestände und Quotentausch in der Nordsee abgeschlossen... Fortsetzung

Staatliche Beihilfen: Kommission verklagt Großbritannien vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat am 19. März beschlossen, Großbritannien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land unzulässige staatliche Beihilfen von bis zu rund 100 Mio. EUR, die als Steuerbefreiung für passive Zinsen und Nutzungsentgelte in Gibraltar gewährt wurden, nicht vollständig zurückgefordert hat und somit einen Beschluss aus dem Jahr 2018 ignoriert hat... Fortsetzung

Parlament : Ernennung von Vertretern für den Ausschuss der Konferenz über die Zukunft Europas

Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat am 19. März ihre Vertreter für den Exekutivausschuss der Konferenz über die Zukunft Europas ernannt. Der Ausschuss, der sich aus Vertretern der Kommission, des Rates und des Parlaments zusammensetzt, wird für die Überwachung der Arbeiten und die Vorbereitung der Plenarsitzungen verantwortlich sein. Guy Verhofstadt (Renew Europe, BE) wird der Co-Präsident der Konferenz. Manfred Weber (EVP, DE), und Iratxe Garcia Pérez (S&D, ES) werden die beiden anderen Mitglieder aus dem Parlament sein. Die anderen vier Gruppen werden durch Beobachter vertreten sein... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister

Die Wirtschafts- und Finanzminister erörterten am 16. März die Prioritäten für Konjunkturprogramme und deren Widerstandsfähigkeit und tauschten sich über die Durchführung der Finanzpolitik im aktuellen Kontext sowie die Aussichten auf eine Erholung aus. Sie waren sich einig, dass die fiskalische Unterstützung nicht zu früh zurückgezogen werden sollte. Sie diskutierten auch über die Besteuerung im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft... Fortsetzung

Neue Regeln zur Begrenzung terroristischer Inhalte

Der Rat hat am 16. März endgültig neue Regeln zur Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Inhalten im Internet verabschiedet. Die Regeln werden für alle Dienstleister gelten, die ihre Dienste in der EU anbieten. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedsstaaten werden damit in der Lage sein, die Anstiftung zur Gewalt und Radikalisierung über Videoplattformen und soziale Netzwerke einzuschränken, indem sie von den Dienstanbietern verlangen, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde zu entfernen oder zu sperren... Fortsetzung

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Verabschiedung des Programms "Digitales Europa"

Der Rat billigte am 16. März das Programm "Digitales Europa" mit einem Budget von 7,588 Mrd. € für den Zeitraum 2021-2027. Das Programm zielt darauf ab, die digitale Transformation durch die Finanzierung von Projekten in fünf Bereichen voranzutreiben: Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Vertrauen, fortgeschrittene digitale Fähigkeiten sowie Einsatz und bessere Nutzung digitaler Fähigkeiten und Interoperabilität. Die Kommission legte am 19. März eine Mitteilung über die Durchführung dieses Programms vor... Fortsetzung

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Treffen der Gesundheitsminister

Am 16. März diskutierten die Gesundheitsminister über den Plan "Europa gegen den Krebs". Da die Pandemie die Erkennung und Behandlung von Krebsfällen verzögert hat, haben die Minister Prävention, Früherkennung und den Abbau von Ungleichheiten bei der Behandlung in der EU als vorrangige Ziele für die Mitgliedsstaaten festgelegt. Sie betonten die Bedeutung der Zusammenarbeit und des Austauschs von medizinischen und wissenschaftlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten. Die Minister bekräftigten die Notwendigkeit, die Impfkampagnen gegen das Coronavirus zu beschleunigen... Fortsetzung

Treffen der Umweltminister

Am 18. März diskutierten die Umweltminister über die europäische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel und das europäische Klimagesetz. Sie diskutierten auch die Rolle des Aufbauplans für Europa im Zusammenhang mit der Ökologisierung des Europäischen Semesters. Schließlich diskutierten sie einen Gesetzesvorschlag zu Batterien und Batterieabfällen, der die Kreislaufwirtschaft fördert und den Gesundheits- und Umweltschutz sicherstellen soll... Fortsetzung

Vorläufige Einigung zum Europäischen Reiseinformations- und Reisegenehmigungs-System ETIAS

Der Rat und das Parlament erzielten am 18. März eine vorläufige Einigung über die Modalitäten des Datenaustauschs zwischen dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und bestehenden Datenbanken, wie dem Schengener Informationssystem (SIS), dem Visa-Informationssystem (VIS), dem Einreise- und Ausreisesystem (EES) und Eurodac sowie Europol- und Interpol-Daten und Daten zu Strafregistern von Drittstaatsangehörigen (ECRIS-TCN). Die formelle Verabschiedung dieses Abkommens wird der letzte Schritt vor der Einrichtung des ETIAS sein, das 2022 betriebsbereit sein soll... Fortsetzung

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Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister

Am 22. März betonten die Minister für Wettbewerbsfähigkeit, wie wichtig es ist, zu investieren und die Diversifizierung der Liefer- und Produktionsketten in Europa zu fördern. Sie sagten, sie wollten die Autonomie der Union bei der Produktion von kritischen Gütern und dem Zugang zu Rohstoffen stärken. Die Minister erörterten, wie gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewährleistet werden können, insbesondere im Hinblick auf die verzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen. Sie diskutierten den Vorschlag der Kommission für einen digitalen Kompass 2030... Fortsetzung

Diplomatie : 1. Jahrestag der Irini Operation

Der Hohe Vertreter Josep Borrell besuchte am 19. März den Luftwaffenstützpunkt Sigonela auf Sizilien, um den ersten Jahrestag der Einrichtung der EU-Operation Irini zu begehen, die als Nachfolger der Operation Sophia zur Überwachung des UN-Waffen- und Ölembargos in Libyen eingesetzt ist. Die EU ist die einzige Kraft im Mittelmeerraum, die diese Überwachung durchführt. Die Union hat beschlossen, ihre Marinemission Irini um zwei Jahre, bis zum 31. März 2023, zu verlängern... Fortsetzung

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Assoziationsrat mit Georgien

Die Europäische Union und Georgien hielten am 16. März die 6. Sitzung des Assoziationsrates ab, der die Umsetzung des Assoziationsabkommens zwischen den beiden Parteien überwacht. Der Rat begrüßte die Fortschritte Georgiens in einer Reihe von Bereichen wie der Achtung der Grundrechte und -freiheiten, der Zusammenarbeit im Bereich Migration und der Umsetzung des Freihandelsabkommens. Die Union bedauerte die zunehmende politische Polarisierung in Georgien und rief zu einer raschen Lösung der politischen Krise auf. Es wurden Bedenken hinsichtlich der sich verschlechternden Sicherheitslage, der ethischen Diskriminierung und der Freizügigkeit in den georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali sowie Südossetien geäußert... Fortsetzung

Sanktionen gegen China wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen

Der Rat beschloss am 22. März restriktive Maßnahmen gegen vier chinesische Beamte, wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in China, zu verhängen. Mehrere Personen und Einrichtungen wurden in Nordkorea, Libyen, Tschetschenien, Südsudan und Eritrea sanktioniert. Als Vergeltung beschloss China, zehn Europäern, darunter fünf Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nationalen Parlamentariern, sowie den Mitgleidern von vier Einrichtungen, darunter dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee des Rates und dem Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, die Einreise auf chinesisches Hoheitsgebiet zu verbieten... Fortsetzung

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Treffen der Außenminister

Die Außenminister trafen sich am 22. März und beschlossen, elf Personen zu sanktionieren, die für den Militärputsch in Burma am 1. Februar 2021 verantwortlich waren. Sie zogen auch Bilanz über die Beziehungen zur Türkei, die auf der Tagesordnung des Europäischen Rates stehen werden. Sie diskutierten die Partnerschaft mit den südlichen Nachbarn. Sie verabschiedeten auch ein neues Finanzinstrument im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: die Europäische Friedensfazilität... Fortsetzung

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Gerichtshof : Verbot der Vogeljagd mit Leimruten

Am 17. März verbot der Gerichtshof den Mitgliedstaaten, Methoden des Vogelfangs, wie z. B. die Jagd mit Leimruten, anzuwenden, wenn die Methode und der damit verbundene Beifang geeignet ist, den betreffenden Arten andere als unbedeutende Schäden zuzufügen. Der Gerichtshof betonte, dass der traditionelle Charakter einer Jagdmethode an sich nicht ausreicht, um festzustellen, dass keine zufriedenstellende Alternative gefunden werden kann... Fortsetzung

Europäische Agenturen : Europäisches Patentamt Bericht für 2020

Unternehmen aus den Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentamts (EPA) meldeten 45 % der im Jahr 2020 angemeldeten Patente an, verglichen mit 25 % in den USA und 7 % in China. Deutschland (14%), Frankreich (6%) und die Schweiz (5%) waren die Länder, die die meisten Patente anmeldeten... Fortsetzung

Der Impfstoff von AstraZeneca ist sicher und weitere Dosen des Impfstoffs von Pfizer/BioNTech

Die Europäische Arzneimittelbehörde kam am 18. März zu dem Schluss, dass der Impfstoff von AstraZeneca "sicher und wirksam" ist und dass sein Nutzen weiterhin das Risiko von Nebenwirkungen überwiegt. Die Kommission und BioNTech-Pfizer einigten sich am 16. März auf eine beschleunigte Lieferung von 10 Millionen Dosen des Impfstoffs für das zweite Quartal. Diese Vereinbarung muss von den Mitgliedsstaaten validiert werden... Fortsetzung

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Dänemark : Entsendung einer Fregatte in den Golf von Guinea

Die dänische Regierung kündigte am 16. März an, dass sie im November eine Fregatte in den Golf von Guinea schicken wird, um bei der Bekämpfung der Piraterie zu helfen. Dänemark, das eine Ausnahme für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat, aber die fünftgrößte Marine der Welt besitzt, will die Freiheit der Schifffahrt verteidigen... Fortsetzung

Finnland : Weltglücksbericht

Das vierte Jahr in Folge führt Finnland die Liste der glücklichsten Länder des World Happiness Report an. Es liegt vor einem weiteren EU-Land, Dänemark, gefolgt von der Schweiz, Island und Norwegen. Irland liegt auf Platz 16, Deutschland auf Platz 17, Frankreich auf Platz 21, Spanien auf Platz 28 und Polen auf Platz 48... Fortsetzung

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Frankreich : 26. französisch-spanischer Gipfel

Am 15. März empfing der französische Präsident Emmanuel Macron im Rahmen des 26. französisch-spanischen Gipfels den spanischen Premierminister Pedro Sanchez in Montauban. Dieses Treffen führte zur Unterzeichnung eines Abkommens über die Anerkennung der doppelten französisch-spanischen Staatsbürgerschaft. Zwei gemeinsame Projekte wurden angekündigt: eine gemeinsame grenzüberschreitende Strategie und der Beginn von Konsultationen für einen zukünftigen bilateralen Kooperationsvertrag... Fortsetzung

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Treffen mit Mateusz Morawiecki

Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing am 17. März den polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki. Sie diskutierten über die europäische Impfstoffstrategie, europäische Verteidigungsfragen und die industrielle Autonomie Europas. Herr Morawiecki drückte die Bereitschaft Polens aus, mit Frankreich an Projekten im digitalen und industriellen Bereich zu arbeiten... Fortsetzung

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Griechenland : Med5: Treffen zu Einwanderung und Asyl

Die Innenminister von fünf Ländern (Zypern, Spanien, Griechenland, Italien und Malta) trafen sich am 19. und 20. März in Athen im Beisein des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, um "gemeinsame Vorschläge" zum neuen europäischen Migrationspakt und "den Mechanismus zur Rückführung von Migranten", denen das Asyl verweigert wurde, zu diskutieren... Fortsetzung

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Ungarn : Fidesz verlässt die EVP

Die Fidesz Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, kündigte am 18. März ihren Austritt aus der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zwei Wochen nachdem sie die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament verlassen hatte, und verurteilte die Verabschiedung einer Satzungsreform, die ihren Ausschluss erleichtert hätte... Fortsetzung

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Italien : 32 Milliarden Unterstützungsplan

Am 19. März verabschiedete die italienische Regierung ein Hilfspaket in Höhe von 32 Milliarden Euro. 11 Milliarden gehen an Unternehmen und Selbstständige, 1 Milliarde wird für ein Bürgergeld für die am meisten Benachteiligten bereitgestellt und 900 Millionen werden für Saisonarbeiter ausgegeben. Der Entlassungsstopp wurde bis Ende Juni verlängert, der Teilentlassungsstopp für KMU bis Ende des Jahres. Schließlich sind 5 Mrd. € für das Gesundheitswesen vorgesehen, darunter 2,8 Mrd. € für den Kauf von Impfstoffen und Medikamenten und 200 Mio. € für den Start der Impfstoffproduktion... Fortsetzung

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Gründung einer französisch-italienischen Gruppe für europäische Weltraumtransporter

Am 19. März beschlossen Frankreich und Italien, eine gemeinsame hochrangige Arbeitsgruppe zur Zukunft der europäischen Trägerraketen einzurichten und eine gemeinsame strategische Vision für die Zukunft der europäischen Trägerraketen zu entwickeln. Die Schlussfolgerungen dieser Arbeitsgruppe werden für Anfang September erwartet. Die beiden Länder laden auch die Europäische Weltraumorganisation (ESA), die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen vertieften Reflexion über das Thema ein... Fortsetzung

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Großbritannien : Neue Sicherheits- und Verteidigungsüberprüfung

Am 16. März veröffentlichte die britische Regierung ihren "Integrated Security, Defence, Development and Foreign Policy Review", in dem sie ihre strategischen Prioritäten basierend auf der Idee eines "Global Britain" darlegt. Man nennt China und Russland als Bedrohung und besteht auf der Bekämpfung der globalen Erwärmung. Die Regierung plant, sein nukleares Arsenal aufzustocken und in Wissenschaft und Technologie zu investieren... Fortsetzung

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Europarat : Erklärung zur Gleichstellung der Geschlechter

Am 17. März betonte das Ministerkomitee des Europarates, wie wichtig gleiches Entgelt und gleiche Chancen für Frauen sind, um in den Genuss anderer Rechte zu kommen, wie z. B. bürgerliche und politische Rechte sowie wirtschaftliche und soziale Rechte. Der Rat stellte fest, dass es zwar Fortschritte, aber auch viele Fälle der Nichteinhaltung der Anforderungen der Europäischen Sozialcharta gibt... Fortsetzung

Antrag auf Untersuchungen zur Zurückweisung von Migranten in Zypern

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, forderte Zypern am 18. März auf, unabhängige und effektive Untersuchungen zu den Vorwürfen durchzuführen, dass Mitglieder der zypriotischen Sicherheitskräfte Migranten illegal zurückgewiesen haben, darunter auch Menschen, die möglicherweise internationalen Schutz benötigen... Fortsetzung

Bericht über die Opfer des Menschenhandels in Dänemark

In einem am 17. März veröffentlichten Bericht fordert die Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) Dänemark auf, die Identifizierung und den Schutz von Opfern des Menschenhandels zu verbessern und die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zu deren Unterstützung bereitzustellen... Fortsetzung

Aufruf an Polen, die Menschenrechte zu respektieren

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, forderte den polnischen Premierminister am 16. März auf, die europäischen Menschenrechtsstandards zu respektieren. Sie äußerte sich besorgt über die vorgeschlagene Steuer auf Werbeeinnahmen der Medien, die Medieninhalte einschränken und damit den Medienpluralismus und die Freiheit untergraben könnte. Sie ist besorgt über den Gesetzesentwurf zum "Schutz der Meinungsfreiheit von Nutzern sozialer Netzwerke", der viele Schlupflöcher enthält und eine zu weite Definition von "illegalen Inhalten" enthält und die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre behindern könnte... Fortsetzung

Türkei kündigt Austritt aus der Istanbul-Konvention an

Der Europarat zeigt sich "tief bedauert" über den Austritt der Türkei aus der Istanbuler Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, welcher durch ein Dekret von Präsident Recep Tayyip Erdogan am 19. März, beschlossen wurde. Der Rat stellt fest, dass die Konvention "im Land breit unterstützt wird" und dass die Entscheidung ohne parlamentarische Debatte getroffen wurde... Fortsetzung

Veröffentlichung von zwei Berichten über Justiz und Korruption in der Türkei

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) veröffentlichte am 18. März zwei Berichte über die Türkei. Im ersten drückt man seine Besorgnis über den Mangel an Transparenz im Gesetzgebungsprozess aus und fordert die Behörden auf, strengere Standards in Bezug auf Interessenkonflikte von Parlamentariern zu implementieren. Auch die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz wird hervorgehoben. Im zweiten Bericht fordert GRECO die Türkei auf, mehr Fortschritte in Bezug auf die Transparenz der Parteienfinanzierung zu machen, da nur eine der neun bereits ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt worden ist... Fortsetzung

Eurostat : Handelsbilanzüberschuss im Januar

Nach den ersten Schätzungen von Eurostat, die am 18. März veröffentlicht wurden, beträgt der Handelsbilanzüberschuss der EU im Januar 2021 8,4 Mrd. €, gegenüber 2,2 Mrd. € im Januar 2020; der Überschuss der Eurozone beträgt im Januar 6,3 Mrd. €, gegenüber 1,5 Mrd. € im Januar 2020... Fortsetzung

Kultur : Pritzker-Preis für Anne Lacaton und Jean-Philippe Vassal

Die französischen Architekten Anne Lacaton und Jean-Philippe Vassal wurden am 16. März mit dem Pritzker-Preis, der renommiertesten Auszeichnung auf diesem Gebiet, geehrt. Die Jury belohnte ihre Architektur, die "die Bereicherung des menschlichen Blicks durch das Prisma der Großzügigkeit und der Freiheit der Nutzung in den Vordergrund stellt"... Fortsetzung

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Konzerte der Philharmonie de Luxembourg

Das Orchestre Philharmonique de Luxembourg bietet bis Ende April mehrere Konzerte an, darunter am 25. März das Konzert für Klavier und Orchester Nr. 5 "L'Égyptien" von Camille Saint-Saëns und die Symphonie Nr. 3 "Rheinische" von Robert Schumann... Fortsetzung

Jules de Balincourt in Malaga

Bis zum 30. März präsentiert das Zentrum für zeitgenössische Kunst in Málaga die Ausstellung "After The Gold Rush", die dem französischen Maler Jules de Balincourt gewidmet ist. Die Ausstellung besteht aus 40 Gemälden in verschiedenen Größen, die den Betrachter zum Nachdenken über seine Lebenserfahrungen einladen... Fortsetzung

Wiedereröffnung des Moderna Museums

Das Museum für moderne und zeitgenössische Kunst in Malmö hat am 16. März seine Pforten wieder geöffnet und präsentiert die Ausstellung "Künstlerin, Forscherin, Medium", die der schwedischen Künstlerin Hilma af Klint (1862-1944) gewidmet ist und bis zum 11. April verlängert wurde... Fortsetzung

Anne Teresa de Keersmaeker in Riehen

Bis zum 28. März zeigt die Fondation Beyeler in Riehen eine Eigenkreation der Choreografin Anne Teresa De Keersmaeker in Verbindung mit einer Ausstellung von Skulpturen von Auguste Rodin und Hans Arp. Die zeitgenössische Choreografie konfrontiert die Welten der beiden Bildhauer und findet ein Echo in der Erforschung der Abstraktionsfähigkeit des Körpers... Fortsetzung

Biennale in Liverpool

Die Liverpool Biennale begann in diesem Frühjahr unter dem Namen "Der Magen und der Hafen" (The Stomach and the Port) mit zeitgenössischen Künstlern aus über 30 Ländern. Bis zum 6. Juni finden die Ausstellungen in Parks, Bibliotheken, historischen Stätten und Kunsthallen rund um die Stadt Liverpool statt. Auch Online-Events sind geplant... Fortsetzung

Die Normandie von Hockney

Die Ausstellung "Meine Normandie" von David Hockney in der Galerie Lelong & Co. ist online verfügbar. Es ist möglich, virtuell durch den Raum zu gehen und Bilder der Region zu bewundern. Diese Bilder des amerikanischen Maler wurden von der Normandie inspiriert, da er sich in dieser Gegend niedergelassen hatte... Fortsetzung

Virtueller Rundgang durch das Bernsteinmuseum in Danzig

Das Danziger Bernsteinmuseum bietet eine einzigartige virtuelle Sammlung von Naturbernsteinen und Kunstobjekten aus diesem Pflanzenharz. Die wertvollsten Objekte der Sammlung stammen aus der "goldenen Periode" der Entwicklung Danzigs, als die Stadt eines der wichtigsten Zentren des Bernsteinhandwerks und -handels war... Fortsetzung

Zweihundertster Jahrestag des Todes von Napoleon : Familien-Biographien

Durch die Werke von Laetitia de Witt, Michel Kerautret und Bruno Fuligni können Sie die Familienbiografien von Napoleon durch die seiner Kinder und ihre jeweiligen Geschichten entdecken. Die Bücher erforschen das Leben des legitimen Sohnes des Kaisers, L'Aiglon, seines Adoptivsohnes Eugène de Beauharnais und seiner vergessenen Tochter Charlotte Chappuis. Der Sohn Napoleons ist Gegenstand einer Biographie von Günter Müchler... Fortsetzung

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Agenda

23Mär

23. März 2021

Videokonferenz

Treffen der Minister für europäische Angelegenheiten

23Mär

23. bis 24. März 2021

Brüssel

Treffen der NATO-Außenminister

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24. März 2021

Brüssel

Dreigliedriger Sozialgipfel

24Mär

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Brüssel

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

25Mär

25. bis 26. März 2021

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Europäischer Rat

26Mär

26. März 2021

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Eurozonen-Gipfel

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Die Redaktion des Newsletters :

Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy ;
Thomas Hinzelin, Mathieu Moiroud, Anne-Célia Cordier,
Arthur Allier, Eléonore de Saint Sernin

Chefredakteur : Eric Maurice
Publikationschef : Pascale Joannin
N° ISSN : 2729-6482

Kontakt / Anmerkungen
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Die Robert-Schuman-Stiftung wurde im Jahr 1991 als gemeinnützige Stiftung gegründet und ist nunmehr eines der bedeutendsten Forschungszentren Frankreichs zu Europa und den europäischen Politiken. Sie erstellt zahlreiche Studien zur Politik der Europäischen Union und publiziert diese außer in Frankreich auch im europäischen Ausland. Auch außerhalb Europas informiert die Robert-Schuman-Stiftung regelmäßig über aktuelle politische Entwicklungen in Europa. Mit ihren Recherchen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen regt die Robert-Schuman-Stiftung immer wieder zur öffentlichen Debatte europäischer Themen an und bereichert diese zusätzlich durch ihr Engagement und zahlreiche wissenschaftliche Beiträge. Stiftungspräsident : Jean-Dominique Giuliani.

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