In einer am 10. Juni angenommenen Entschließung fordern die EU-Abgeordneten, dass das tschechische Unternehmen Agrofert, welches von Ministerpräsident Andrej Babis gegründet wurde, alle unrechtmäßigen Subventionen, die es aus dem EU- oder dem tschechischen Staatshaushalt erhalten hat, zurückzahlen soll. Eine kürzlich durchgeführte Prüfung der Europäischen Kommission kam zu dem Schluss, dass ein Interessenkonflikt besteht, auch wenn Andrej Babis Agrofert nicht mehr direkt leitet, da er weiterhin der Hauptbegünstigte ist. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, den Mechanismus der Haushaltskonditionalität zu aktivieren, wenn sie Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bestätigt...
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