Der Brief Nr. 944

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Der Brief Nr. 944
Der Brief
Dienstag 13. Juli 2021
Nummer 944
Die Stiftung auf
App der Robert Schuman Stiftung
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"Politik zu machen ist riskant für die Kommission. Jedoch ist es unausweichlich geworden."
Autor : Frédéric Mérand
Frédéric Mérand
Der kanadische Forscher Frédéric Mérand studierte vier Jahre lang die Arbeitsweise der Europäischen Kommission von innen und hat über seine Erfahrungen ein Buch geschrieben: "Ein Soziologe bei der Europäischen Kommission". Er erklärt, wie die Krisen der letzten Jahre die Institution und das Funktionieren der Union insgesamt verändert haben.
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Wahlen : Vorläufige Ergebnisse der Parlamentswahlen
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Das vorläufige Ergebnis der Parlamentswahlen, die am 11. Juli in Bulgarien stattfanden, ergab einen sehr knappen Sieg der Partei Es gibt ein solches Volk, die von Slawi Trifonow (23,91%) angeführt wird. Die Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow erhielt 23,69% der Stimmen... Fortsetzung
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Stiftung : Schuman-Bericht über Europa, der Zustand der Union 2021
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Die neue Ausgabe des Ständigen Atlas der Europäischen Union ist im Verlag Marie B. erschienen. Beiträge von führenden Experten und Persönlichkeiten wie Josep Borrell und Margaritis Schinas bieten einen Rückblick auf europäische Errungenschaften und neue Solidaritäten im Zusammenhang mit der Pandemie sowie einen umfassenden Blick auf die Rolle Europas in der Welt. Es ist in gedruckter Form auf Französisch im Buchhandel und auf unserer Website erhältlich. Die digitale Version ist in Französisch und Englisch verfügbar... Fortsetzung
Der Ständige Atlas der Europäischen Union ist verfügbar
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Die neue Ausgabe des Ständigen Atlas der Europäischen Union ist im Verlag Marie B. erschienen. Dieses Buch spiegelt die jüngsten politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten wieder. Anhand von mehr als 50 Karten, Texten und thematischen Datenblättern fasst der Atlas die wesentlichen geschichtlichen, politischen und statistischen Gegebenheiten der Union zusammen. Es ist in gedruckter Form auf Französisch im Buchhandel und auf unserer Website erhältlich. Die digitale Version ist in Französisch und Englisch verfügbar... Fortsetzung
Belarus: Chronologie einer Revolution
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Nach der Verurteilung des Oppositionspolitikers Viktor Babariko zu 14 Jahren Haft hat die EU erneut die sofortige Freilassung von politischen Gefangenen gefordert. Sie unterstützte auch Litauen, das mit einer vom belarussischen Regime organisierten illegalen Einwanderung konfrontiert ist. Um diese Krise zu verfolgen, die seit den manipulierten Präsidentschaftswahlen vom August 2020 schwelt, bietet Ihnen die Stiftung eine Chronologie der Ereignisse und Links zu europäischen Reaktionen und Initiativen... Fortsetzung
Karte der Gesundheitsmaßnahmen und Reisebedingungen in Europa
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Die europäischen Staaten sehen sich mit einer Zunahme von Fällen konfrontiert, die mit den Virusvarianten zusammenhängt. Ab dem 14. Juli können nur noch geimpfte Personen nach Malta einreisen. Die Ausgangssperre wird in Portugal verlängert, wo in Hotels und Restaurants ein "Gesundheitszeugnis" verlangt wird. In den Niederlanden sind die Diskotheken wieder geschlossen und die Bars müssen um Mitternacht schließen. In Spanien hat Katalonien Nachtclubs geschlossen. In der Tschechischen Republik ist für ungeimpfte Mitarbeiter, die aus dem Urlaub zurückkehren, ein negativer Test erforderlich. Frankreich rät von Urlauben in Spanien und Portugal ab. Die Grenzkontrollen wurden in Frankreich verstärkt, wo am 21. Juli in Freizeit- und Kultureinrichtungen ein "Gesundheitszeugnis" eingeführt wird. Um die Entwicklung der Situation in den europäischen Ländern zu verfolgen bietet Ihnen die Stiftung eine Karte mit den Gesundheitsmaßnahmen vor Ort und den Reisebedingungen in ganz Europa an. Eine unverzichtbare Ressource, die regelmäßig aktualisiert wird, um die Situation zu verstehen... Fortsetzung

Kommission : Die Wirtschaftsprognosen der Kommission
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Die Kommission hat am 7. Juli ihre Wachstumsprognosen für 2021 und 2022 auf 4,8 % im Jahr 2021 und 4,5 % im Jahr 2022 nach oben korrigiert, was vor allem auf den privaten Konsum und die Investitionen zurückzuführen ist, aber auch auf die Leichtigkeit der Erholung und die Widerstandsfähigkeit. Es wird erwartet, dass die Inflation im Jahr 2021 auf 2,2 % und im Jahr 2022 auf 1,6 % steigen wird... Fortsetzung
Neue Strategie und Standard für eine nachhaltige Wirtschaft
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Die Kommission hat am 6. Juli eine Strategie für nachhaltige Finanzen vorgestellt, um Investitionen in den grünen Wandel zu stärken. Sie präsentierte einen Vorschlag für einen Green-Bond-Standard, der darauf abzielt, einen freiwilligen Standard zu schaffen, der die Finanzierung von umweltfreundlichen Projekten nachweist. Außerdem wurden Regeln für die Informationen verabschiedet, die von Finanz- und Nicht-Finanzunternehmen zu veröffentlichen sind, um den Grad der Nachhaltigkeit ihrer Aktivitäten anzugeben... Fortsetzung
Haushaltsentwurf für 2022
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Am 9. Juli veröffentlichte die Kommission ihren Haushaltsentwurf für die EU für das Jahr 2022. Man schlägt vor, Mittel in Höhe von 167,8 Mrd. € für Verpflichtungen und 169,4 Mrd. € für Zahlungen, einschließlich spezieller Instrumente, bereitzustellen. Das Konjunkturprogramm NextGenerationEU sieht zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 143,5 Mrd. € vor, insgesamt also 311,3 Mrd. €... Fortsetzung
Wettbewerb: Bußgelder für deutsche Autohersteller
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Die Kommission stellte am 8. Juli fest, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstoßen haben, indem sie sich zwischen 2009 und 2014 bei der technischen Entwicklung im Bereich der Stickoxid-Emissionskontrolle abgesprochen haben. Eine eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 875 Millionen Euro wurde verhängt... Fortsetzung
Evaluierungen der Flüchtlingshilfe in der Türkei
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Laut der strategischen Halbzeitbilanz der Kommission, die am 7. Juli veröffentlicht wurde, hat die EU-Hilfe in Höhe von 6 Mrd. EUR für syrische Flüchtlinge in der Türkei seit 2016 zu Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Schutz und sozioökonomische Unterstützung geführt. Die EU soll für den Zeitraum 2021-2023 zusätzliche 3 Milliarden Euro an Hilfen bereitstellen... Fortsetzung

Parlament : Entschließung zur Stärkung des Sanktionsregimes der Union
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In einer am 8. Juli angenommenen Resolution fordern die Abgeordneten, dass Korruption in den Geltungsbereich des globalen Menschenrechtssanktionssystems der EU (Magnitski-Gesetz) aufgenommen wird. Sie wollen auch, dass Sanktionen, die in den Anwendungsbereich dieser Regelung fallen, mit qualifizierter Mehrheit und nicht einstimmig beschlossen werden... Fortsetzung
Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit müssen so schnell wie möglich behoben werden
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In einer am 8. Juli mit 529 zu 150 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommenen Entschließung bedauern die Abgeordneten, dass die Europäische Kommission beschlossen hat, den unverbindlichen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2020 nachzukommen und die Anwendung der EU-Haushaltsschutz-Konditionalitätsverordnung zu verzögern, indem sie Leitlinien für deren Anwendung ausarbeitet... Fortsetzung
Schutz der antarktischen Meeresgebiete
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 8. Juli eine Resolution angenommen, in der sie eine schnelle Lösung für die festgefahrenen internationalen Verhandlungen über die Einrichtung von zwei maritimen Schutzgebieten in den antarktischen Meeresgebieten fordern... Fortsetzung
Resolution zur Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess
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In einer am 7. Juli angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten, dass die Bürger mehr Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung in der Union erhalten sollen. Sie betonen, dass die Konferenz über die Zukunft Europas eine Gelegenheit für die Bürger ist, einen direkten Dialog zu führen und sich durch partizipative Mechanismen zu engagieren. Sie fordern die Verbesserung bestehender partizipativer Mechanismen durch neue Technologien, um den Austausch mit den Bürgern auf europäischer, aber auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu erleichtern... Fortsetzung
Verurteilung der Repressionen gegen die Opposition in der Türkei
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 8. Juli eine Resolution angenommen, in der sie die Unterdrückung der Opposition in der Türkei, die Forderung nach Auflösung der HDP, der drittgrößten Partei im türkischen Parlament, und die politische Schwarze Liste von fast 500 HDP-Mitgliedern aufgrund von Terrorismus-Anschuldigungen verurteilen. Die Abgeordneten verurteilen auch die Entscheidung der türkischen Behörden, demokratisch gewählte Bürgermeister auf der Grundlage "zweifelhafter" Beweise zu entlassen, und fordern, dass jeder Fortschritt in der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nur möglich ist, wenn sich die Situation in Bezug auf die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit verbessert... Fortsetzung

Diplomatie : Westbalkan-Gipfel
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Der Westbalkan-Gipfel, der am 5. Juli unter der Leitung von Angela Merkel online stattfand, befasste sich mit den Folgen der Pandemie, dem grünen und digitalen Wandel, der Energieinfrastruktur und der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Teilnehmer betonten, dass die EU-Erweiterung um die westlichen Balkanländer eine strategische Investition in Frieden, Demokratie, Wohlstand, Sicherheit und Stabilität in Europa ist. Das Gipfeltreffen ist Teil des "Berlin-Prozesses", einer Initiative, die von mehreren Mitgliedstaaten unter Führung Deutschlands ins Leben gerufen wurde, um die regionale Zusammenarbeit und die europäische Integrationsagenda voranzutreiben... Fortsetzung
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Gipfel der 3Seas-Initiative
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Die 12 Teilnehmerstaaten der 3Seas-Initiative (3SI) trafen sich am 8. und 9. Juli in Sofia zu ihrem sechsten Gipfel. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die Initiative als Plattform für die Zusammenarbeit zur Erhöhung der Nord-Süd-Konnektivität in Mittel- und Osteuropa in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitalisierung. Sie betonten die Bedeutung der Energiesicherheit, des Three Seas Initiative Investment Fund (3SIIF) und der nachhaltigen Entwicklung. Sie begrüßten das Engagement der europäischen und internationalen Finanzinstitutionen sowie der Vereinigten Staaten, Deutschlands und der Europäischen Kommission bei den Aktivitäten der Initiative... Fortsetzung
Rat für Auswärtige Angelegenheiten
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Am 12. Juli diskutierten die Außenminister über die Geopolitik der neuen digitalen Technologien und insbesondere über die Fähigkeit der EU, globale Normen und Standards zu beeinflussen, sowie über die Fertigstellung des Projekts "Strategischer Kompass" im März 2022. Sie formalisierten die militärische Ausbildungsmission der Union in Mosambik, einigten sich auf den Grundsatz von Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Situation im Libanon und verlängerten eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate. Der Rat führte auch Gespräche mit dem neuen israelischen Außenminister, Yair Lapid... Fortsetzung

Gerichtshof : Urteil über die Bedingungen für Beihilfen für Junglandwirte
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Der Gerichtshof hat am 8. Juli entschieden, dass das Kriterium für die Feststellung, ob ein Junglandwirt eine Existenzgründungsbeihilfe erhalten kann, der Brutto-Standardoutput des gesamten Betriebs ist und nicht nur der Anteil, den der Junglandwirt an diesem Betrieb hält. Man vertrat die Auffassung, dass es nicht diskriminierend ist, wenn für einen Junglandwirt, der sich mit anderen Junglandwirten niederlässt, andere Bedingungen gelten als für einen Junglandwirt, der sich mit Landwirten einer anderen Kategorie niederlässt... Fortsetzung
Urteil über die Zulassungen und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln
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Der Gerichtshof entschied am 8. Juli, dass kein Arzneimittel in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden darf, ohne dass eine Genehmigung für das Inverkehrbringen von der zuständigen Behörde dieses Staates oder von der Kommission erteilt wurde. Wenn also ein Arzneimittel nicht über eine solche Zulassung verfügt, kann es in diesem Staat nicht in Verkehr gebracht werden, auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat ohne ärztliche Verschreibung verkauft werden kann... Fortsetzung

EU-Rechnungshof : Sonderbericht zum Verursacherprinzip
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In einem am 5. Juli veröffentlichten Bericht stellt der Rechnungshof fest, dass das Verursacherprinzip in der Umweltpolitik der EU in unterschiedlichem Maße angewandt wurde. Man stellt fest, dass der EU-Haushalt zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen verwendet wurde, deren Kosten eigentlich von den Verursachern hätten getragen werden müssen. Der Hof empfiehlt, die EU-Mittel besser zu schützen, indem sichergestellt wird, dass sie nicht zur Finanzierung von Projekten verwendet werden, die vom Verursacher getragen werden sollten, und das Verursacherprinzip stärker in die Umweltgesetzgebung zu integrieren... Fortsetzung

EZB : Neue geldpolitische Strategie
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Am 8. Juli verabschiedete die Europäische Zentralbank ihre neue geldpolitische Strategie, die mittelfristig ein symmetrisches Inflationsziel von 2 % beinhaltet. Es wird festgelegt, dass die Geldpolitik in bestimmten Fällen während einer Übergangszeit zu einer Inflation führen kann, die leicht über dem Ziel liegt. Man bestätigt, dass der harmonisierte Verbraucherpreisindex nach wie vor der geeignete Maßstab für die Beurteilung der Preisstabilität ist. Darüber hinaus kündigt die EZB an, dass sie Überlegungen zum Klimawandel, auch beim Rückkauf von Unternehmensanleihen, stärker in ihre Kommunikation und Risikobewertung einbeziehen wird... Fortsetzung

Zypern : Besuch der Kommissionspräsidentin
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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte Zypern am 7. und 8. Juli, um das 1,2 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramm der EU für Zypern zu genehmigen. Dieser Plan wird das Land in die Lage versetzen, die Folgen der Covid-19-Pandemie zu bewältigen und den ökologischen und digitalen Übergang zu gewährleisten. 41 % des Plans sind den Klimazielen gewidmet und 23 % den Maßnahmen zur Unterstützung des digitalen Wandels... Fortsetzung
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Kroatien : Genehmigung des Aufbau- und Resilienzplan durch die Kommission
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Am 8. Juli genehmigte die Kommission den "Aufbau- und Resilienzplan" für Kroatien, zu dem die EU 6,3 Milliarden Euro an Zuschüssen beisteuern wird. Die Finanzierung wird die Umsetzung von Investitionen und Reformen im Kontext der grünen und digitalen Transformation, der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit und des Wiederaufbaus der vom Erdbeben im Dezember 2020 verwüsteten Gebiete unterstützen... Fortsetzung
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Spanien : Regierungsumbildung
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Der spanische Premierminister Pedro Sanchez hat am 10. Juli seine Regierung umgebildet. Die Anzahl der Vizepräsidenten wurde von vier auf drei reduziert und sieben neue Minister traten der Exekutive bei, darunter Pilar Llop als Justizministerin und José Manuel Albares als Außenminister. Das Durchschnittsalter der neuen Regierung sank von 55 auf 50 Jahre, während der Anteil der Frauen auf den Ministerposten von 54% auf 63% stieg... Fortsetzung
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Besuch in den baltischen Staaten
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Am 6. und 7. Juli besuchte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez Estland, wo er mit Präsidentin Kersti Kaljulaid und Ministerpräsidentin Kaja Kallas zusammentraf, um die bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie Themen der europäischen Agenda, wie den Konjunkturfonds, die Pandemie, die östliche und südliche Nachbarschaft, zu besprechen. Am 8. Juli besuchte er Litauen, wo er sich mit Präsident Gitanas Nausėda traf. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen und deren Potenziale insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Er nutzte seinen Besuch in Litauen, um sich mit der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu treffen... Fortsetzung
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Frankreich : Aufträge für Lyon-Turin-Tunnel vergeben
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Am 7. Juli gab der Verwaltungsrat von TELT, der Gesellschaft, die für das Projekt der Verbindung Lyon-Turin durch einen Tunnel unter den Alpen verantwortlich ist, grünes Licht für die Unterzeichnung der Verträge für den Bau des Basistunnels auf französischer Seite. Die Aufträge gingen an die Gruppen Eiffage (1,47 Mrd. €) und Vinci Constructions (1,43 Mrd. €) sowie an ein Konsortium unter Führung der Schweizer Firma Implenia (228 Mio. €). Die Eröffnung des Tunnels ist für das Jahr 2030 geplant... Fortsetzung
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Bericht über transnationale Listen und das Spitzenkandidatenprinzip
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In einem Informationsbericht des Senats über den Vorschlag für transnationale Listen und das Spitzenkandidaten-System, der am 6. Juli veröffentlicht wurde, sind Jean-François Rapin (LR) und Laurence Harribey (PS) der Ansicht, dass keines dieser beiden Systeme das "Demokratiedefizit" der Union beseitigen kann. Sie fordern eine "Europäisierung des Stimmzettels", indem sie künftige Wahlkandidaten auffordern, europäische Themen in ihrem Wahlkampf wirklich aufzugreifen, und betonen gleichzeitig die Rolle, die die Medien spielen müssen... Fortsetzung
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Italien : Staatsbesuch in Frankreich
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Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella wurde vom 4. bis 6. Juli zu einem Staatsbesuch in Frankreich von seinem Amtskollegen Emmanuel Macron empfangen. Die beiden Staatsoberhäupter erinnerten an die historischen Bindungen zwischen den beiden Ländern und bekräftigten ihr Engagement für eine gemeinsame europäische politische Agenda in Bezug auf den EU-Haushalt, die transatlantischen Beziehungen, die Konferenz über die Zukunft Europas und die politische Situation in Libyen. Sie erörterten den Entwurf eines Vertrages über die verstärkte bilaterale Zusammenarbeit, der als "Quirinale-Vertrag" bekannt ist, und kündigten an, dass im Rahmen dieses Vertrages ein französisch-italienischer Zivildienst eingerichtet werden soll... Fortsetzung
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Schweden : Neue Regierung unter Führung von Stefan Lövfen
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Am 7. Juli wurde Stefan Löfven vom schwedischen Parlament wieder als Ministerpräsident eingesetzt. Er erhielt nur 116 Stimmen. Dem gegenüber standen 173 Stimmen und 60 Enthaltungen, aber die Opposition war nicht in der Lage, die 175 Stimmen aufzubringen, die nötig gewesen wären, um seine Amtseinführung abzulehnen. Der seit 2014 amtierende Premierminister, war am 28. Juni nach einem Misstrauensvotum zurückgetreten. Am 9. Juli stellte er seine neue Regierung vor, die sich aus Sozialdemokraten und Grünen zusammensetzt, die bereits in der vorherigen Regierung vertreten waren... Fortsetzung
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Republik Moldau : Die Partei von Präsident Maia Sandu gewinnt die Parlamentswahlen
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Die Partei Aktion und Solidarität (PAS) von Präsident Maia Sandu hat die Parlamentswahlen in Moldawien gewonnen, die nach der Auflösung des Parlaments am 28. April stattfanden. Sie gewann 48% der Stimmen, vor dem Block der Kommunisten und Sozialisten des pro-russischen Ex-Präsidenten Igor Dodon, der 31% der Stimmen erhielt... Fortsetzung
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Schweiz : Wechselseitige Anerkennung von Zertifikaten der Schweiz und der EU
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Am 9. Juli beschloss die Europäische Union, das Schweizer Covid-Zertifikat anzuerkennen. Die Schweizer Regierung erkennt die von den EU-Mitgliedsstaaten und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ausgestellten Zertifikate an... Fortsetzung

Europarat : Gemeinsame Standards zu europäischen Normen über Rechtsbehilfsmaßnahmen
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Der Europarat und die EU-Agentur für Grundrechte veröffentlichten am 9. Juli einen gemeinsamen Vermerk über europäische Standards für Rechtsbehelfe für Migranten, Asylbewerber und Flüchtlinge an den europäischen Grenzen. Ziel ist der Schutz der Menschenrechte durch die Einbeziehung von Standards, die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem EU-Recht ergeben. Die Stellungnahme betont, wie wichtig es ist, Vorwürfen von Rechtsverletzungen an den Grenzen nachzugehen, und nennt den Mechanismus für Beschwerden, wenn diese nicht beachtet werden... Fortsetzung
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4. Konferenz über Reformen in der Ukraine
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Am 7. Juli erinnerte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, in ihrer Eröffnungsrede auf der 4. Konferenz über Reformen in der Ukraine an den wichtigen Beitrag der Ukraine zum europäischen Leben sowie an die Schritte, die das Land unternommen hat, um auf dem Weg der Reformen voranzukommen, und an die Notwendigkeit, diese Bemühungen fortzusetzen, wobei sie betonte, dass Reformen im Kontext eines bewaffneten Konflikts schwieriger durchzuführen sind... Fortsetzung

G20 : Globales Abkommen über die Besteuerung von multinationalen Unternehmen
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Die Finanzminister der G20-Staaten haben sich bei ihrem Treffen in Venedig am 9. und 10. Juli auf eine umfassende Reform des internationalen Unternehmenssteuersystems geeinigt. Das Abkommen knüpft an die Arbeit der OECD an: Die größten Unternehmen der Welt müssen überall dort Steuern zahlen, wo sie Geschäfte machen, und es wird ein globaler effektiver Mindeststeuersatz von 15 % eingeführt, um einen Wettlauf nach unten bei den Unternehmenssteuersätzen zu vermeiden. Eine endgültige Einigung wird auf dem G20-Gipfel im Oktober erwartet... Fortsetzung
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Europäischer Rat : Treffen der Eurogruppe
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Die 19 Finanzminister der Eurozone trafen sich am 12. Juli und diskutierten über die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie sowie über Banken- und Finanzstabilität. Sie erörterten die möglichen Auswirkungen eines digitalen Euro auf die Bürger, Unternehmen und auf die Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt. Die 27 Finanzminister trafen sich mit US-Finanzministerin Janet Yellen, um die internationale Dimension der Wirtschafts- und Finanzpolitik im Euroraum und den Haushaltsausblick für 2022 zu diskutieren... Fortsetzung

Eurobarometer : Der Klimawandel ist das größte globale Problem, sagen die Europäer
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Laut der am 5. Juli veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage halten die Europäer den Klimawandel für das derzeit größte globale Problem. Mehr als 9 von 10 Befragten halten den Klimawandel für ein ernstes Problem (93 %), fast 78 % sogar für ein sehr ernstes Problem. 90 % der Europäer stimmen zu, dass die Treibhausgasemissionen auf das absolute Minimum reduziert werden sollten... Fortsetzung
Bericht über die Unterstützung für den Euro in Nicht-Euro-Ländern
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Laut einer am 9. Juli veröffentlichten Umfrage ist eine große Mehrheit der Bürger der Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, nämlich 60 %, der Meinung, dass die gemeinsame Währung positive Folgen für die Länder hat, die diese bereits verwenden. 50 % halten die Einführung des Euro in ihrem Land für positiv, und 55 % sagen, dass die Einführung des Euro für sie positive Folgen hätte. Am positivsten ist die Meinung in Rumänien (75%) und Ungarn (69%). In allen befragten Mitgliedstaaten (mit Ausnahme der Tschechischen Republik) ist der Anteil der Befürworter der Euro-Einführung im Vergleich zu 2020 gestiegen... Fortsetzung

Berichte / Studien : Bericht zur Wettbewerbspolitik im Jahr 2020
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Am 7. Juli veröffentlichte die Kommission ihren Bericht zur Wettbewerbspolitik 2020, der über die Entwicklung der EU-Politik seit Beginn der laufenden Amtszeit berichtet. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Wettbewerbspolitik ihre Relevanz, Flexibilität und Anpassungsgeschwindigkeit unter Beweis gestellt und eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen zur Bekämpfung und Überwindung der durch die Pandemie verursachten Gesundheits- und Wirtschaftskrise gespielt hat. Die Kommission unterstreicht insbesondere ihre Bereitschaft, diese Politik zu nutzen, um die Umsetzung der Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit vorzubereiten... Fortsetzung
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EU-Justizbarometer 2021
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Die Kommission hat am 8. Juli das EU-Justizbarometer 2021 veröffentlicht, das vergleichende Daten über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der europäischen Justizsysteme liefert. Laut dem Dokument haben digitale Werkzeuge Gerichte und Staatsanwälte in die Lage versetzt, die Herausforderungen der Pandemie zu meistern... Fortsetzung

Kultur : Damien Hirst in der Fondation Cartier
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Bis zum 2. Januar 2022 präsentiert die Fondation Cartier die Ausstellung "Cherry Blossoms", bestehend aus einer neuen Serie von Gemälden des britischen Künstlers Damien Hirst. Der Maler mischt Impressionismus und Pointillismus. Cherry Blossoms ist sowohl ein Zeitvertreib als auch eine Hommage an die großen künstlerischen Bewegungen des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts... Fortsetzung
Dürer in Aachen
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Das Suermondt-Ludwig-Museum in Aachen zeigt eine Ausstellung von Albrecht Dürers Reisetagebuch aus den Jahren 1520-1521, als er durch das Rheinland reiste, um der Krönung Karls V. beizuwohnen. Unter dem Titel "Dürer war hier. Eine Reise wird zur Legende", die Ausstellung versammelt 90 Zeichnungen aus seinem historischen Tagebuch... Fortsetzung
Schätze der Wikingerzeit
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Das National Museum of Scotland in Edinburgh zeigt bis zum 12. September eine Ausstellung über einen Wikingerschatz. Der Galloway Hoard, der auf das Jahr 900 zurückgeht, enthält über 100 Objekte, die einen Einblick in die Verbindung zwischen der Wikingerzeit und Schottland geben. Die Ausstellung gibt den Besuchern die Möglichkeit, die gereinigten und konservierten Schatzgegenstände zu sehen, die eine aufwändige Dekoration offenbaren, wie sie in der Wikingerzeit nie zuvor gesehen wurde... Fortsetzung
Ballett La Bella Otero in Madrid
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Das Zarzuela-Theater in Madrid präsentiert die Tanzshow La Bella Otero, organisiert vom Spanischen Nationalballett und dem Choreographen Rubén Olmo, die die Geschichte einer der einflussreichsten Tänzerinnen des späten 19. Jahrhunderts, Carolina Otero, erzählt... Fortsetzung
Jazz Festival in Krakau
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Das 26. Krakauer Sommer-Jazz-Festival findet noch bis zum 1. August statt. Fast 100 Innen- und Außenkonzerte werden von großen Namen des Jazz, aber auch von jungen Virtuosen veranstaltet. Geplant sind Sonderkonzerte, die die großen Figuren des polnischen Jazz wie Dorota Miskiewicz und Marek Napiorkowski hervorheben. Das diesjährige Festival fällt mit der Jazz Night am 17. Juli zusammen, für die weitere Festivitäten geplant sind... Fortsetzung
Jazzfestival in Montreux
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Noch bis zum 17. Juli findet am Ufer des Genfer Sees die 55. Ausgabe des Montreux Jazz Festivals statt. Mehrere Konzerte auf der Seebühne werden im kostenlosen Live-Streaming übertragen. Rund 60 Konzerte von Jazz-, Hip-Hop-, Elektronik- und Weltmusikgruppen stehen auf dem Programm. Zu den Headlinern gehören Ibrahim Maalouf, Camelia Jordana und Zucchero... Fortsetzung
Festival Pause Guitare in Albi
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Noch bis zum 18. Juli findet das Festival Pause Guitare in Albi statt, nur einen Steinwurf von der Cathédrale Sainte-Cécile entfernt. Auf dem Programm stehen Headliner wie Soprano, Patrick Bruel, Tryo, Grand Corps Malade und Christophe Maé, aber auch aufstrebende Künstler... Fortsetzung

Zweihundertster Jahrestag des Todes von Napoleon : Bonaparte und der Wüstensand
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Die Stadt Saint-Raphaël, "Kaiserliche Partnerstadt", präsentiert bis zum 30. Oktober die Ausstellung "Bonaparte und der Wüstensand". Das Archäologische Museum stellt einige Objekte aus dem ägyptischen Feldzug aus, wie z.B. Waffen und militärische Ausrüstung, das Modell des Muiron, und auch eine Kopie des Steins von Rosetta... Fortsetzung
Napoléon im Schloss Plessis-Bourré
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Am 16. und 17. Juli findet im Schloss von Plessis-Bourré in der Region Pays de la Loire zum sechsten Mal in Folge eine Nachstellung einer historischen Schlacht zwischen Napoleons Soldaten; einer Armee von königstreuen Republikgegnern und einigen englischen Spionen statt. Etwa hundert Soldaten werden mobilisiert, um ihr Wissen über das Biwakleben, Uniformen oder militärische Manöver weiterzugeben... Fortsetzung

13Jul
13. Juli 2021

Brüssel

Rat Wirtschaft und Finanzen

Brüssel

Stabilisierungs- und Assoziierungsrat EU-Bosnien und Herzegowina

14Jul
14. bis 15. Juli 2021

Kranj

Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister

19Jul
19. Juli 2021

Brüssel

Rat Landwirtschaft und Fischerei

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Records of the Letter
année 2021
Der Brief Nr. 948
Die Gemeinsame Agrarpolitik 2023-2027: Wandel mit Kontinuität
veröffentlicht am 20/09/2021
Der Brief Nr. 947
Ein Plädoyer für ein Europa der Lehrlinge
veröffentlicht am 13/09/2021
Der Brief Nr. 946
Wer folgt auf Angela Merkel? Welche Koalition wird gebildet werden?
veröffentlicht am 06/09/2021
Der Brief Nr. 945
Die Covid-19-Krise und die europäische Mobilität: Welche Lehren? Welche Zukunft?
veröffentlicht am 19/07/2021
Der Brief Nr. 944
"Politik zu machen ist riskant für die Kommission. Jedoch ist es unausweichlich geworden."
veröffentlicht am 12/07/2021
Der Brief Nr. 943
Anpassung an das Ziel 55: zur Verwirklichung eines ehrgeizigen europäischen politischen Kompromisses für das Klima
veröffentlicht am 05/07/2021
Der Brief Nr. 942
Die Teilhabe an der europäischen Souveränität durch das Recht
veröffentlicht am 28/06/2021
Der Brief Nr. 941
Vom Barcelona-Prozess zum Mittelmeerprogramm, eine fragile Partnerschaft mit der Europäischen Union
veröffentlicht am 21/06/2021
Der Brief Nr. 940
600. Studie: Governance der Europäischen Union: Änderung der Praktiken ohne Änderung der Verträge
veröffentlicht am 14/06/2021
Der Brief Nr. 939
Das französisch-italienische Verhältnis am Vorabend des Quirinal-Vertrags: zwischen Asymmetrie und Nähe
veröffentlicht am 07/06/2021
Der Brief Nr. 938
Sanktionen, ein zentrales Instrument der europäischen Außenpolitik
veröffentlicht am 31/05/2021
Der Brief Nr. 937
Die Überprüfung der strategischen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank: der Schlüssel für eine Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum in Europa
veröffentlicht am 25/05/2021
Der Brief Nr. 936
Europa: Regeln zur Wiederherstellung des Wachstums
veröffentlicht am 17/05/2021
Der Brief Nr. 935
Die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950
veröffentlicht am 10/05/2021
Der Brief Nr. 934
Wie man Geschichte nicht wiederholt: der Fall Nordkorea
veröffentlicht am 03/05/2021
Der Brief Nr. 933
Nach Merkel: Deutschland schlägt ein neues Kapitel auf
veröffentlicht am 26/04/2021
Der Brief Nr. 932
Die Governance des Europäischen Verteidigungsfonds
veröffentlicht am 19/04/2021
Der Brief Nr. 931
Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf entsandte Arbeitnehmer: der neue Entsenderahmen
veröffentlicht am 12/04/2021
Der Brief Nr. 930
Schutz von Gewaltenteilung zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit
veröffentlicht am 06/04/2021
Der Brief Nr. 929
Die Östliche Partnerschaft zwischen Resilienz und Interessensverflechtung
veröffentlicht am 29/03/2021
Der Brief Nr. 928
Reform der europäischen Wirtschaftspolitik
veröffentlicht am 22/03/2021
Der Brief Nr. 927
Die Grünen werden alles tun, damit die Konferenz zur Zukunft Europas ein Erfolg wird!
veröffentlicht am 15/03/2021
Der Brief Nr. 926
Das Europa der Frauen
veröffentlicht am 08/03/2021
Der Brief Nr. 925
Öffentliche Entwicklungshilfe muss sich in Afrika wieder auf Landwirtschaft und Bildung konzentrieren
veröffentlicht am 01/03/2021
Der Brief Nr. 924
Die Außengrenzen der Union: eine wiederaufgenommene europäische Debatte
veröffentlicht am 22/02/2021
Der Brief Nr. 923
Die Beziehungen zwischen Europa und Afrika im Kontext der Covid-19 Pandemie
veröffentlicht am 15/02/2021
Der Brief Nr. 922
Der Brexit und die Irlandfrage
veröffentlicht am 08/02/2021
Der Brief Nr. 921
Europas Macht, europäische Souveränität, strategische Autonomie: eine laufende Debatte über ein Europa, das sich behauptet
veröffentlicht am 01/02/2021
Der Brief Nr. 920
"Europa wird immer innovativer."
veröffentlicht am 25/01/2021
Der Brief Nr. 919
Europäische Handelspolitik in Zeiten von Covid-19: Anpassung oder Paradigmenwechsel?
veröffentlicht am 18/01/2021
Der Brief Nr. 918
Die Biden Transition
veröffentlicht am 11/01/2021