Der Brief Nr. 959

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Der Brief Nr. 959
Der Brief
Dienstag 7. Dezember 2021
Nummer 959
Die Stiftung auf
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"Wir müssen auf dem Konjunkturprogramm aufbauen, um kluge Investitionen zu tätigen"
Autoren : Philippe Aghion, Céline Antonin
Philippe Aghion, Céline Antonin
Die Pandemiekrise hat die Unzulänglichkeit des europäischen Innovations-Ökosystems aufgezeigt. Es ist notwendiger denn je, die öffentlichen Ausgaben in Bildung und Forschung zu lenken, die Investitionskapazitäten zu stärken und die Wettbewerbspolitik anzupassen. Dafür plädieren die Wirtschaftswissenschaftler Philippe Aghion und Céline Antonin.
Fortsetzung
Stiftung : Unterstützen Sie die Arbeit der Stiftung
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Im Jahr 2021 hat die Stiftung durch ihre Vorschläge und ihre aktive Präsenz in den europäischen Debatten an der notwendigen Weiterentwicklung der gemeinsamen Politik mitgewirkt. Da Frankreich im ersten Halbjahr 2022 den Vorsitz im Rat führen wird, wird die Stiftung ihre Arbeit zur Vermittlung des europäischen Projekts vervielfachen und ihre Strategie der Einflussnahme in Brüssel, Straßburg und innerhalb der Mitgliedstaaten fortsetzen. Deshalb benötigt die Stiftung mehr denn je Ihre Unterstützung, um ihre Aufgaben fortsetzen zu können. Wenn Sie die Stiftung vor dem 31. Dezember unterstützen, können Sie außerdem Ihre Steuerlast reduzieren... Fortsetzung
Welche Wirtschaftspolitik für ein Europa nach der Pandemie?
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Die Stiftung veranstaltet am 13. Dezember eine Videokonferenz über die europäische Wirtschaftspolitik mit François Villeroy de Galhau, Gouverneur der Banque de France. Der Diskutant ist Alain Lamassoure, Vorsitzender des wissenschaftlichen Ausschusses der Stiftung. Die Debatte wird von Jean-Dominique Giuliani moderiert... Fortsetzung
Stolz, ein Europäer zu sein
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Im Rahmen der Vorbereitung der französischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten das Institut Europeum, das Institut français de Prague und die Stiftung am 30. November eine Videokonferenz zum Thema "Zugehörigkeit und gemeinsame Identität der Europäer"... Fortsetzung
Schuman-Bericht über Europa, der Zustand der Union 2021
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Sie hatten noch keine Gelegenheit, die Ausgabe 2021 des "Schuman-Berichts über Europa, der Zustand der Union" zu lesen, ein Referenzwerk, das im Verlag Marie B erschienen ist. Es ist immer noch möglich. Er ist in gedruckter Form im Buchhandel und auf unserer Website in digitaler Form erhältlich. Bestellen Sie jetzt... Fortsetzung
Belarus: Chronologie einer Revolution
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Die Union verhängte am 2. Dezember neue Sanktionen gegen 17 belarussische Einzelpersonen und 11 Organisationen, die dazu beigetragen hatten, illegale Grenzübertritte an der Grenze der Union anzuregen und zu organisieren. Am Vortag hatte die Kommission vorübergehende Maßnahmen vorgeschlagen, um Lettland, Litauen und Polen bei der Bewältigung des Zustroms von Migranten an ihren Grenzen zu Belarus zu unterstützen. Um die Krise zu verfolgen, die durch die gefälschten Präsidentschaftswahlen im August 2020 und durch die Unterdrückung der demokratischen Opposition ausgelöst wurde, bietet die Stiftung eine Chronologie der Ereignisse und Links zu europäischen Reaktionen und Initiativen... Fortsetzung
Karte der Gesundheitsmaßnahmen und Reisebedingungen in Europa
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In Deutschland haben nicht geimpfte Personen keinen Zugang mehr zu Bars, Restaurants, kulturellen Einrichtungen und Geschäften, die nicht der Grundversorgung dienen. In Portugal ist ein negativer Test für alle Personen erforderlich, um Zugang zu Bars und Restaurants sowie zu bestimmten Großveranstaltungen zu erhalten. In Belgien werden die Schulferien auf den 20. Dezember vorverlegt, Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind auf 200 Personen beschränkt und in geschlossenen Räumen ist ab 6 Jahren ein Mundschutz vorgeschrieben. In Italien erhalten nicht geimpfte Personen keinen Zutritt zu Bars, Restaurants, Theatern und Kinos, und für alle Arbeitnehmer ist ein Gesundheitspass vorgeschrieben. Um die Entwicklung der Situation zu verfolgen und sich über die in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu informieren, bietet die Stiftung eine Karte der getroffenen Maßnahmen an. Eine unverzichtbare, regelmäßig aktualisierte Ressource... Fortsetzung
Europäische Konjunkturprogramme: Zahlen und Prioritäten
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Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. EUR mit dem Namen Aufbau- und Resilienzfazilität eingerichtet, welche den Mitgliedstaaten in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung gestellt werden soll. Bisher wurden 22 Pläne von der Kommission genehmigt und 20 Länder haben bereits die vorgesehene Vorfinanzierung erhalten, darunter Rumänien am 2. Dezember. Am 3. Dezember bewertete die Kommission, die spanische Anfrage, zum ersten Mal einen Auszahlungsantrag eines Landes, das eine Reihe von Zielen erfüllt hatte, positiv. Die Kommission hat die Pläne Ungarns und Polens aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bislang nicht genehmigt. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der Länderpläne, auf der Sie sich über die Beträge, Zeitpläne und Prioritäten der einzelnen Länder informieren können... Fortsetzung
Ständiger Atlas der Europäischen Union
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Die fünfte Ausgabe des Ständigen Atlas der Europäischen Union bietet einen umfassenden und leicht zugänglichen Überblick über die Europäische Union, die Eurozone und jeden ihrer 27 Mitgliedstaaten. Er ist in gedruckter Form, auf unserer Website und im Buchhandel erhältlich, oder in englischer Sprache als digitale Version... Fortsetzung

Kommission : Sanktionierung mehrerer Banken wegen wettbewerbsfeindlicher Praktiken
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Die Kommission beschloss am 2. Dezember, gegen die Banken Barclays, RBS, HSBC, USB und Credit Suisse eine Geldbuße von insgesamt 344,4 Mio. € zu verhängen, weil sie gegen das Unionsrecht in Bezug auf wettbewerbswidrige Praktiken verstoßen haben. Die Kommission argumentiert, dass die Banken Absprachen getroffen haben, die es ihnen ermöglichten, auf dem Markt wissentlich, nach Vorabsprachen, Devisen zu kaufen und zu verkaufen... Fortsetzung
Gemeinsamer Ansatz zur Bewältigung des Wiederaufflammens der Pandemie
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Die Kommission schlug am 1. Dezember einen koordinierten Ansatz der Union vor, um auf das Wiederaufflammen der Covid-19-Pandemie zu reagieren. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, die Impfung und den Einsatz von Auffrischungsdosen zu intensivieren. Darüber hinaus kündigte die Kommission an, dass die Investitionen in die Behandlung erhöht werden sollen... Fortsetzung

Parlament : Hommage an Valéry Giscard d'Estaing
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Ein Jahr nach dem Tod des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing fand am 2. Dezember im Europäischen Parlament in Straßburg seine Ehrung statt. Der französische Präsident Emmanuel Macron und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier sowie die Präsidenten des Parlaments, des Europäischen Rates und der Kommission, David Sassoli, Charles Michel und Ursula von der Leyen, würdigten sein europäisches Engagement und die Fortschritte, die er ermöglicht hat, wie die Schaffung des Europäischen Rates und die Direktwahl des Europäischen Parlaments... Fortsetzung
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Rat der Europäischen Union : Annahme der Gemeinsamen Agrarpolitik für 2023-2027
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Der Rat hat am 2. Dezember die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2023-2027 endgültig angenommen. Ziel ist es, den europäischen Landwirten eine nachhaltige Zukunft durch eine grünere Landwirtschaft zu sichern und es den Landarbeitern zu ermöglichen, angemessene Beschäftigungsbedingungen zu behalten... Fortsetzung
Treffen der Minister für Energie und Telekommunikation
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Die Energieminister diskutierten am 2. Dezember über die steigenden Energiepreise und mögliche Maßnahmen zur Regulierung der Preise und zum Schutz der Verbraucher. Die Telekommunikationsminister nahmen am 3. Dezember ihre Position zur Harmonisierung der Regeln für die Cybersicherheit durch die neue Richtlinie "SRI 2" an, die die Maßnahmen für Cybersicherheit und Widerstandsfähigkeit in der Union stärken soll... Fortsetzung
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Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
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Die für Sport, Kultur, Bildung und Jugend zuständigen Minister trafen sich am 29. und 30. November in Brüssel. Sie fordern einen besseren Zugang zu Filmen insbesondere durch deren Ausstrahlung in den europäischen Sprachen und rufen die politischen Akteure dazu auf, das neue europäische Bauhaus umzusetzen. Sie tauschten sich darüber aus, wie Offenheit, Verdienst und Menschenrechte in Sportorganisationen und -wettbewerben gefördert werden können. Außerdem verabschiedeten sie Schlussfolgerungen zum Hybridunterricht, um die Lehren aus der Pandemie zu berücksichtigen... Fortsetzung
Mindestlohn und Lohngleichheit
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Die Minister für Beschäftigung und Soziales sprachen sich am 6. Dezember für einen angemessenen Mindestlohn in der EU und für die Transparenz der Entlohnung aus, um dazu beizutragen, das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen zu überwinden. Sie forderten die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass künstliche Intelligenz (KI) bei der Einstellung von Personal Transparenz und Geschlechtergleichstellung fördert, und Maßnahmen zu stärken, die Menschen dabei helfen, schnell in den Arbeitsmarkt einzutreten oder wieder hinein zu finden... Fortsetzung
Treffen der Eurogruppe
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Auf ihrer Sitzung am 6. Dezember tauschte sich die Eurogruppe über den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euroraums bis 2022 aus. Man prüfte die Wirtschafts- und Haushaltslage der Mitgliedstaaten des Euroraums sowie den zwölften Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands und verabschiedete das Arbeitsprogramm für die erste Hälfte des nächsten Jahres. Darüber hinaus stellte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Ergebnisse seiner jährlichen Überprüfung der Wirtschaft des Euroraums vor... Fortsetzung
Vorläufige Einigung über Data Governance
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Der Rat und das Parlament erzielten am 30. November eine Einigung über die Gesetzgebung zur Datenverwaltung (Data Governance Act). Der Text zielt darauf ab, einen besseren Rahmen für die Weiterverwendung geschützter öffentlicher Daten wie Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten zu schaffen und das Vertrauen in die Übertragung und den Austausch von Daten zu erhöhen. Das Abkommen beinhaltet die Nutzung von Datenvermittlungsdiensten, um ein sicheres Umfeld sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher zu schaffen, die mehr Kontrolle über die Nutzung ihrer Daten haben werden... Fortsetzung
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Neues Mandat für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
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Der Rat und das Parlament einigten sich am 29. November darauf, das Mandat des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zu verlängern, das Auftreten neuer Krankheiten einzubeziehen und die Entwicklung digitaler Plattformen für die epidemiologische Überwachung zu fördern. Sie brachten ihren Willen zum Ausdruck, die Koordination mit der WHO und die Datenschutzbestimmungen zu stärken... Fortsetzung
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Diplomatie : Start der Globalen Infrastrukturstrategie
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Die Kommission kündigte am 1. Dezember die Einführung einer neuen Strategie mit dem Namen "Global Gateway" an, die darauf abzielt, nachhaltige Verbindungen in der Welt in verschiedenen Bereichen wie Digitalisierung, Klima, Gesundheit und Bildung aufzubauen. Die Strategie sieht bis 2027 Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro vor, um einen nachhaltigen globalen Aufschwung zu unterstützen und die demokratischen Werte der EU zu fördern. Am 3. Dezember veröffentlichten die G7-Staaten ein Kommuniqué, in dem sie ihren gemeinsamen Ansatz für eine Strategie zur Finanzierung der Infrastruktur, in die sich "Global Gateway" einfügen wird, detailliert darlegten... Fortsetzung
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Gemeinsame Erklärung der USA und der EU zur transatlantischen Sicherheit
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In einer am 3. Dezember veröffentlichten gemeinsamen Erklärung bekräftigten der US-Außenminister Antony Blinken und der Hohe Vertreter der Union Josep Borell ihre Partnerschaft und ihr Engagement für die transatlantische Sicherheit. Sie versicherten, dass die EU und die USA gemeinsame strategische Herausforderungen teilen, und erinnerten an die Bedeutung eines koordinierten und komplementären Vorgehens. Anfang 2022 werden Gespräche stattfinden, um eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Mächten in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen... Fortsetzung
EU-Balkan-Forum zum Thema Justiz und Inneres
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Vertreter der EU und der westlichen Balkanstaaten trafen sich vom 1. bis 3. Dezember in Slowenien zu einem jährlichen Ministerforum über Justiz und Inneres. Sie bekundeten ihren Willen, ihre Zusammenarbeit durch den Transfer von Informationen zu verstärken, insbesondere in Bezug auf Migrationsströme, Terrorismusbekämpfung und organisierte Kriminalität... Fortsetzung
Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik
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Am 2. Dezember trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit ihren lateinamerikanischen und karibischen Amtskollegen. Sie bekundeten ihren Willen, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Pandemien, des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt zu verstärken. Sie erinnerten an die Bedeutung der Prävention künftiger Krankheiten, der Konvergenz von Regeln, die digitale Innovationen erleichtern, und der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten... Fortsetzung
Finanzielle Unterstützung für vier Länder zur Friedenssicherung
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Im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität hat der Rat Unterstützungsmaßnahmen für mehrere Länder gebilligt, um ihre Widerstandsfähigkeit im Inland durch die Verbesserung ihrer operativen Fähigkeiten zu stärken. Die betroffenen Länder sind die Ukraine (31 Mio. €), Georgien (12,75 Mio. €), Moldau (7 Mio. €) und Mali (24 Mio. €). Der Rat stellte klar, dass die Verwendung dieser Hilfe im Einklang mit den Regeln des Völkerrechts stehen muss... Fortsetzung

Gerichtshof : Schlussanträge des Generalanwalts zum System der Haushaltskonditionalität
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Der Generalanwalt des Gerichtshofs stellte am 2. Dezember fest, dass die Konditionalitätsregelung zum Schutz des Unionshaushalts im Falle von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er betont, dass die Cross-Compliance-Regelung nicht analog zur Regelung des Art. 7 EUV ist, sondern darauf abzielt, zu überprüfen, ob die Verwendung der EU-Mittel mit den Werten der Union übereinstimmt. Er betont, dass die Verordnung nur auf die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch einen Mitgliedstaat abzielt, die den finanziellen Interessen der Union direkt schadet. Er kommt zu dem Schluss, dass die von Ungarn und Polen eingereichten Klagen vom Gerichtshof abgewiesen werden sollten... Fortsetzung

EZB : Überarbeitung des Designs der Euro-Banknoten
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Die Europäische Zentralbank kündigte am 6. Dezember an, dass das Design der Banknoten bis 2024 geändert werden soll. Es sollen Arbeitsgruppen eingerichtet werden, um die Meinung der Öffentlichkeit zu möglichen Themen und Persönlichkeiten für die zukünftigen Banknoten einzuholen, und anschließend soll ein Grafikwettbewerb ausgeschrieben werden... Fortsetzung

Europäische Agenturen : Start von 2 neuen Galileo-Satelliten
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Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) gab am 5. Dezember bekannt, dass zwei neue Satelliten der Galileo-Konstellation beigetreten sind, die nach dem erfolgreichen Start einer Sojus-Rakete vom Raumfahrtzentrum Guayana in Kourou nun aus 28 Satelliten besteht. Das System ermöglicht die Bereitstellung eines Dienstes zur Positionsbestimmung, Navigation und Zeitsynchronisation für mehr als 2,3 Milliarden Nutzer weltweit. Das Bodenkontrollsegment des Galileo-Systems wurde kürzlich aktualisiert, um mehr Satelliten gleichzeitig überwachen zu können... Fortsetzung
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Anstieg der Asylanträge von Afghanen
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Laut einer Analyse, die das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) am 2. Dezember veröffentlichte, wurden im September in der EU und den Schengen-Ländern rund 71.200 Asylanträge gestellt, ein Anstieg um ein Viertel im Vergleich zum August und die höchste Zahl seit November 2016. Im Einzelnen wurden 72% der Anträge von Afghanen gestellt. Nach dem Einzug der Taliban in Kabul ist Afghanistan nun das Hauptherkunftsland von Asylsuchenden und löst damit Syrien ab, das bis Juli sieben Jahre lang das Land war aus dem die meisten Bürger einen Antrag in der EU stellten... Fortsetzung
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Österreich : Karl Nehammer neuer Bundeskanzler
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Karl Nehammer wurde am 6. Dezember vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als Bundeskanzler vereidigt. Der bisherige Innenminister übernimmt die Führung der Koalition zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und den Grünen, nachdem er am 3. Dezember zum Vorsitzenden der ÖVP gewählt wurde. Am 2. Dezember kündigte der ehemalige Bundeskanzler und Vorsitzende der ÖVP, Sebastian Kurz, seinen Rückzug aus der Politik an, was den Rücktritt von Bundeskanzler Alexander Schallenberg zur Folge hatte, der wieder Außenminister wurde. Die Regierung besteht aus 15 Ministern, darunter 7 Frauen... Fortsetzung
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Frankreich : Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Katar und Saudi-Arabien
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Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte am 3. und 4. Dezember die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien. Er betonte die Zusammenarbeit beim Klimaschutz sowie bei globalen Themen, insbesondere während der französischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022. Während des Besuchs unterzeichneten Frankreich und die Emirate einen Vertrag über den Verkauf von 80 Rafale-Flugzeugen, während Saudi-Arabien einen Vertrag über den Kauf von 26 Airbus-Hubschraubern unterzeichnete... Fortsetzung
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Guernsey vergibt neue Fischereilizenzen
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Nach Verhandlungen zwischen Frankreich und der Europäischen Kommission hat Guernsey am 1. Dezember 40 französischen Schiffen unbefristete Fanglizenzen erteilt und drei weitere Schiffe als den Qualifikationskriterien entsprechend erklärt. Die betroffenen Schiffe können ihre Fangtätigkeit nun über den 31. Januar 2022 hinaus fortsetzen, wenn die derzeitigen befristeten Lizenzen auslaufen. Brüssel forderte London auf, die Frage der Lizenzen bis zum 10. Dezember zu klären... Fortsetzung

Litauen : Gespräch zwischen dem litauischen und dem französischen Präsidenten
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Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing am 30. November seinen litauischen Amtskollegen Gitanas Nausėda. Die beiden Staatschefs sprachen über Reaktionen auf die Instrumentalisierung von Migranten durch das belarussische Regime als Mittel zur Ausübung politischen Drucks auf die Union. Sie erörterten die Verstärkung des litauischen Engagements in der Sahelzone im Rahmen der Takuba Task Force... Fortsetzung

Schweden : Neue Regierung
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Am 30. November stellte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson König Carl XVI. Gustaf ihre Regierung vor und trat damit offiziell ihr Amt an. Die Regierung, die vollständig aus Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei besteht, umfasst 22 Minister, darunter 11 Frauen... Fortsetzung

Vatikan : Papstbesuch auf Zypern und in Griechenland
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Papst Franziskus unternahm vom 2. bis 6. Dezember eine apostolische Reise nach Zypern und Griechenland. Er wiederholte unter anderem die Vergebung der katholischen Kirche gegenüber den Orthodoxen und rief Europa dazu auf, seine Migrationspolitik zu ändern und so einem "Schiffbruch der Zivilisation" ein Ende zu setzen... Fortsetzung

Europarat : Bericht des Anti-Folter-Komitees über Kroatien
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In einem am 3. Dezember veröffentlichten Bericht fordert das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates die kroatischen Behörden auf, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Migranten von Polizisten misshandelt werden, und sicherzustellen, dass Fälle von Misshandlungen wirksam untersucht werden... Fortsetzung
Moneyval Bericht über Litauen
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In einem am 30. November veröffentlichten Bericht würdigte der Expertenausschuss zur Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Moneyval) Litauens Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Dennoch bestehen weiterhin Mängel, für die seine Gesetzgebung von der Financial Action Task Force (FATF) als "teilweise konform" eingestuft wurde. Litauen muss MONEYVAL im Jahr 2023 über weitere Fortschritte berichten... Fortsetzung
Aufruf zur Unterzeichnung des Übereinkommens über Straftaten, die die öffentliche Gesundheit gefährden
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Anlässlich des 10. Jahrestages des Übereinkommens des Europarates über die Fälschung von Arzneimitteln und ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten (MEDICRIME) rief das Ministerkomitee am 2. Dezember die Staaten, die dies noch nicht getan hatten, dazu auf, das Übereinkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Während die Covid-19-Pandemie den illegalen Arzneimittelhandel intensiviert hat, ermöglicht das MEDICRIME-Übereinkommen eine internationale Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden sowie eine effektive strafrechtliche Verfolgung von Straftätern, um gegen gefälschte Impfstoffe oder gefälschte medizinische Produkte vorzugehen. Das Übereinkommen wurde bislang von 18 Staaten unterzeichnet... Fortsetzung
Türkei wird ermahnt
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Das Ministerkomitee des Europarats hat die Türkei aufgefordert, den Mäzen und Philanthropen Osman Kavala freizulassen, und angekündigt, dass es auf seiner Sitzung im Februar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anrufen will. Im Dezember 2019 entschied der EGMR, dass die Inhaftierung von O. Kavala nicht auf ausreichenden belastenden Beweisen beruhte, und forderte seine sofortige Freilassung... Fortsetzung

WTO : Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
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67 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), darunter die Europäische Union, haben am 2. Dezember ein Abkommen über den Bürokratieabbau im Dienstleistungsverkehr geschlossen. Ziel des Abkommens ist die Harmonisierung der Qualifikationsanforderungen und -verfahren, der technischen Standards, der Lizenzanforderungen und der Verfahren für Dienstleistungsanbieter... Fortsetzung
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NATO : Treffen der Außenminister
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Die Außenminister der NATO-Länder trafen sich am 30. November in Riga, um über die angespannte Lage und die russische Militärpräsenz an der ukrainisch-russischen Grenze zu diskutieren. Im Anschluss an das Treffen forderte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Kreml auf, sein Militär an den Grenzen zur Ukraine abzuziehen und drohte Moskau mit schweren politischen und wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen im Falle einer Aggression gegen die Ukraine... Fortsetzung
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OECD : Wirtschaftliche Aussichten
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In einem am 1. Dezember veröffentlichten Bericht prognostiziert die OECD ein weltweites Wachstum von 5,6% im Jahr 2021, 4,5% im Jahr 2022 und 3,2% im Jahr 2023. Sie stellt fest, dass Länder mit einer niedrigen Impfrate eine langsamere wirtschaftliche Erholung erleben. Die OECD warnt davor, dass das Risiko einer Verschlechterung der Gesundheitssituation durch die Omicron-Variante und die Inflation Faktoren sind, die diese Wirtschaftsaussichten in Frage stellen könnten... Fortsetzung
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Eurobarometer : Umfrage: Bürger und der Euro
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Laut einer Eurobarometer-Umfrage, die von der Kommission am 3. Dezember veröffentlicht wurde, sind 78% der Befragten der Ansicht, dass der Euro eine gute Sache für die Union ist, und 69%, dass er eine gute Sache für ihr Land ist. 77% befürworten die Fazilität für Erholung und Widerstandsfähigkeit, aus der die Konjunkturprogramme der Mitgliedstaaten finanziert werden... Fortsetzung

Eurostat : Anstieg der Inflation
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Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im November bei 4,9%, gegenüber 4,1% im Oktober. Dies geht aus der von Eurostat am 30. November veröffentlichten Vorausschätzung hervor. Die Energiepreise stiegen um 27,4%, gegenüber 23,7% im Vormonat... Fortsetzung

Berichte / Studien : Bericht über die Mehrwertsteuereinnahmen im Jahr 2019
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In einem am 2. Dezember veröffentlichten Bericht über die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (MwSt.) geht die Kommission davon aus, dass den Mitgliedstaaten im Jahr 2019 aufgrund von Betrug, Steuerhinterziehung und Steueroptimierungspraktiken sowie Konkursen und Insolvenzen 134 Mrd. € entgangen sind. Dennoch sieht die Kommission einen eher positiven Trend, da die Mitgliedstaaten im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang der Mehrwertsteuerlücke um ca. 7 Mrd. € verzeichnen konnten, was vor allem auf die eingeführten Beihilfen zurückzuführen ist... Fortsetzung
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Kultur : Festival ArteKino
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Das europäische Filmfestival ArteKino, das vom Fernsehsender Arte organisiert wird, findet bis zum 31. Dezember online statt. Zwölf europäische Filme werden gezeigt, die auf Deutsch, Französisch, Englisch, Spanisch, Polnisch und Italienisch verfügbar sind. Durch die Stimmen des Publikums wird der Sieger gekürt... Fortsetzung
Sophie Calle im centre Pompidou von Malaga
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Bis zum 17. April 2022 zeigt das Centre Pompidou in Málaga eine Monografie über das Werk der französischen bildenden Künstlerin Sophie Calle. Die Ausstellung beleuchtet fast vierzig Jahre ihres Schaffens anhand von Fotografien, gestickten Texten, visuellen und akustischen Werken, die die Themen, die der Künstlerin am Herzen liegen, wie Intimität, Liebesbeziehungen und Abwesenheit, illustrieren... Fortsetzung
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Tomi Ungerer in Hamburg
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Das Zentrum für zeitgenössische Kunst Deichtorhallen in Hamburg widmet Tomi Ungerer bis zum 24. April 2022 eine Retrospektive anlässlich des 90. Geburtstages des 2019 verstorbenen französischen Malers und Zeichners. Über 400 Arbeiten werden in einer Ausstellung mit dem Titel: "It's all about freedom" gezeigt... Fortsetzung
Kaffeehäuser machen Europa
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Die Fotografien, die den ganzen Dezember über an den Gittern des Quai d'Orsay ausgestellt werden, zeigen die Bedeutung der Cafés als Orte des Lebens, der Kreativität, aber auch der Debatten, des Wiedersehens mit Freunden und der Begegnungen. Als Symbol der europäischen Kultur entstanden in den Cafés die größten literarischen, kulturellen und künstlerischen Bewegungen Europas. Anhand der Präsentation einiger der legendärsten Cafés Europas zeichnet die Ausstellung auch die Geschichte der Entstehung der großen politischen Bewegungen, des Widerstands und der Reflexion der letzten Jahrhunderte nach... Fortsetzung
Fête des Lumières in Lyon
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DIe Fête des Lumières in Lyon findet vom 8. bis 11. Dezember statt. Auf dem Programm stehen 30 leuchtende Kunstprojekte, die über vier Tage in der gesamten Metropole Lyon verteilt sind... Fortsetzung
Messe für zeitgenössische Kunst in Prag
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Die Prager Messe für zeitgenössische Kunst feiert vom 7. bis 12. Dezember ihr 20-jähriges Bestehen und präsentiert 190 Originalkunstwerke aus der ganzen Welt... Fortsetzung
Steve McCurry im Maillol-Museum
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Das Musée Maillol in Paris zeigt vom 9. Dezember bis zum 29. Mai 2022 eine Retrospektive der Fotografien von Steve McCurry. Zum ersten Mal in Paris zeigen 150 großformatige Aufnahmen 40 Jahre seiner Karriere auf der ganzen Welt... Fortsetzung
Ada Zielinska in Breslau
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Die Arbeiten der Künstlerin und Fotografin Ada Zielinska werden vom 9. Dezember bis zum 7. März 2022 im Museum für zeitgenössische Kunst in Breslau ausgestellt. Die Künstlerin nutzt die in den 1980er Jahren bestehende soziale und wirtschaftliche Kluft zwischen Polen und Italien, um eine verzerrte Version des idealen Lebens an der italienischen Küste darzustellen... Fortsetzung

Zweihundertster Jahrestag des Tode von Napoleon : Napoléon. La biographie inattendue
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Der Schriftsteller und Historiker Thierry Lentz, der sich auf die napoleonische Zeit spezialisiert hat, und die Zeichnerin Fanny Farieux veröffentlichen eine sowohl historische als auch humorvolle Biografie von Napoleon Bonaparte in einem Comic mit dem Titel "Napoléon. La biographie inattendue" im Verlag Passés/Composés... Fortsetzung

7Dez
07. Dezember 2021

Brüssel

Rat Wirtschaft und Finanzen, Stabilisierungs- und Assoziierungsrat EU-Kosovo

8Dez
08. Dezember 2021

Deutschland

Wahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag

9Dez
10. Dezember 2021

Brüssel

Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie

9Dez
09. bis 10. Dezember 2021

Brüssel

Rat Justiz und Inneres

13Dez
13. Dezember 2021

Brüssel

Rat Landwirtschaft und Fischerei, Rat Auswärtige Angelegenheiten

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Records of the Letter
année 2022
Der Brief Nr. 989
"Es ist höchste Zeit, die europäischen Sterne wieder zum Leuchten zu bringen"
veröffentlicht am 18/07/2022
Der Brief Nr. 988
"Die Energiekrise zeigt, wie wichtig die europäische Solidarität angesichts asymmetrischer Schocks ist"
veröffentlicht am 11/07/2022
Der Brief Nr. 987
Das Schwarze Meer - das Gespenst eines neuen Eisernen Vorhangs?
veröffentlicht am 04/07/2022
Der Brief Nr. 986
Frankreich an der Spitze des Rates: eine positive Bilanz trotz des Krieges
veröffentlicht am 27/06/2022
Der Brief Nr. 985
Konferenz über die Zukunft Europas: Die komplexe Umsetzung großer Ambitionen
veröffentlicht am 20/06/2022
Der Brief Nr. 984
Perspektiven für die Landwirtschaft im neuen europäischen Kontext
veröffentlicht am 13/06/2022
Der Brief Nr. 983
"Der Krieg, den Russland im Osten Europas führt, ist eine zentrale Bedrohung für die internationale Architektur"
veröffentlicht am 07/06/2022
Der Brief Nr. 982
Europa im perfekten Sturm
veröffentlicht am 30/05/2022
Der Brief Nr. 981
Ein neuer Ansatz für die westlichen Balkanstaaten
veröffentlicht am 23/05/2022
Der Brief Nr. 980
"Ein offener Konflikt zwischen dem Westen und Russland ist keine Option"
veröffentlicht am 16/05/2022
Der Brief Nr. 979
Europatag: 72 Jahre europäischer Integration
veröffentlicht am 09/05/2022
Der Brief Nr. 978
Die Herausforderungen des Schutzes von Meeresräumen mit gemeinsamen Interessen vom Atlantik bis zum Indopazifik
veröffentlicht am 02/05/2022
Der Brief Nr. 977
Strategische Abhängigkeiten, eine Frage der Souveränität
veröffentlicht am 25/04/2022
Der Brief Nr. 976
Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge: Zwischen Notfallreaktionen und langfristigen Lösungen
veröffentlicht am 19/04/2022
Der Brief Nr. 975
Vom Russischen Pakt zum Grünen Pakt?
veröffentlicht am 11/04/2022
Der Brief Nr. 974
Globale Nahrungsmittelkrise: Europa muss sich zwischen Rückzug und Verantwortung entscheiden
veröffentlicht am 04/04/2022
Der Brief Nr. 973
Der europäische Unilateralismus als Instrument zur Regulierung des internationalen Handels
veröffentlicht am 28/03/2022
Der Brief Nr. 972
Ist der Stunde Europas gekommen?
veröffentlicht am 21/03/2022
Der Brief Nr. 971
Die Östliche Partnerschaft befindet sich wegen des Krieges in der Ukraine auf dem Prüfstand
veröffentlicht am 14/03/2022
Der Brief Nr. 970
"Russlands Einmarsch in die Ukraine ist ein Moment der Wahrheit für Europa"
veröffentlicht am 07/03/2022
Der Brief Nr. 969
Einige Wahrheiten über die Ukraine und Russland.
veröffentlicht am 28/02/2022
Der Brief Nr. 968
Russland, die Ukraine und das Völkerrecht
veröffentlicht am 21/02/2022
Der Brief Nr. 967
Die EU-Strategie für einen "New Deal" mit Afrika
veröffentlicht am 14/02/2022
Der Brief Nr. 966
"Hätte das alternde Europa doch nur die einfache Option einer stärkeren Einwanderung gewählt!"
veröffentlicht am 07/02/2022
Der Brief Nr. 965
"Die europäische Strategie im Indopazifik ist subtil und perfekt angepasst"
veröffentlicht am 31/01/2022
Der Brief Nr. 964
Europäische Souveränität, strategische Autonomie, die Macht Europa: Welche Realität für die Europäische Union und für welche Zukunft?
veröffentlicht am 24/01/2022
Der Brief Nr. 963
Hin zu einer neuen europäischen Wachstumsstrategie
veröffentlicht am 17/01/2022
Der Brief Nr. 962
Die Herausforderungen der französischen Ratspräsidentschaft
veröffentlicht am 10/01/2022