Der Brief Nr. 981

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Der Brief Nr. 981
Der Brief
Dienstag 24. Mai 2022
Nummer 981
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Die Stiftung auf
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Die Stiftung verliert einen ihrer Gründer. Jean Faure, ehemaliger Vizepräsident des französischen Senats und ehemaliger Bürgermeister von Autrans, ist nach langer Krankheit verstorben. Er war von Anfang an an der Gründung der Robert-Schuman-Stiftung im Jahr 1991 beteiligt gewesen. Jean Faure, der sich leidenschaftlich für internationale Beziehungen interessierte und ein überzeugter Europäer war, hatte eine außergewöhnliche Karriere hinter sich. Sie begann auf dem Bauernhof seiner Familie auf dem kargen Plateau des Vercors, setzte sich als Skilehrer fort und gipfelte schließlich in der Position eines Abgeordneten seiner Region, für die er viel gekämpft hatte. In dieser Funktion führte an ihm kein Weg vorbei. Als hartnäckiger Verteidiger der Gemeinden und der Bergwirtschaft bekleidete er die höchsten parlamentarischen Ämter. Für die Robert-Schuman-Stiftung, die sein Andenken würdigt, bleibt er ein solider Pfeiler, der ihren Aufschwung ermöglicht hat.
Ein neuer Ansatz für die westlichen Balkanstaaten: stufenweise Beitritte mit Konsolidierungsphase
Autor : Pierre Mirel
Pierre Mirel
Der Krieg in der Ukraine hat das Bewusstsein für die Verwundbarkeit des westlichen Balkans und die Notwendigkeit einer Überprüfung des Beitrittsprozesses geschärft. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union alle Instrumente ihrer wirtschaftlichen, handelspolitischen, normativen und finanziellen Macht für eine neue Politik mobilisiert. Alles deutet darauf hin, dass der Gipfel mit den Balkanstaaten am 23. Juni dies bestätigen könnte.
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Wahlen : Parlamentswahlen in Frankreich am 12. und 19. Juni
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Fünfzig Tage nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen sind die Franzosen am 12. und 19. Juni erneut zu den Urnen gerufen, um die 577 Mitglieder der Nationalversammlung neu zu wählen. Umfragen zufolge dürfte sich der Präsident der Republik mit "Ensemble" eine Mehrheit sichern. Seine beiden Hauptgegner sind die Neue Ökologische und Soziale Volksunion (NUPES), mit der er sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefert. Laut Umfragen liegen beide bei jeweils um die 26%. Das Rassemblement National kann mit circa 21 % der Stimmen rechnen... Fortsetzung

Stiftung : Européen, sans complexes
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In seinem Buch wendet sich Jean-Dominique Giuliani ohne Komplexe an seine Mitbürger, die die Lügen über die Europäische Union zurückweisen und gleichzeitig unermüdlich zu ihrer Verbesserung beitragen sollen. Das Buch ist im Verlag Marie B erschienen und in gedruckter Form, auf der Website der Stiftung und im Buchhandel erhältlich. Bestellen Sie jetzt... Fortsetzung
Seminar zur Datenökonomie
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Die Stiftung veranstaltet am 1. Juni in Partnerschaft mit Alphalex Consult und IDFRights ein Seminar über die Datenwirtschaft. Die Veranstaltung, die in Brüssel stattfindet und online übertragen wird, wird vom EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, eröffnet und der ehemalige Journalist und Europaabgeordnete Jean-Marie Cavada wird die Diskussion leiten... Fortsetzung
Karte der Gesundheitsmaßnahmen und Reisebedingungen in Europa
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Die meisten Gesundheitsmaßnahmen, die als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie eingeführt worden waren, wurden in allen Mitgliedstaaten aufgehoben. In Österreich ist seit dem 16. Mai der Nachweis einer vollständigen Immunisierung oder einer Genesung nicht mehr erforderlich, um Zugang zu Geschäften, Restaurants oder Hotels zu erhalten, aber in wesentlichen Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln ist das Tragen einer FFP2-Maske weiterhin vorgeschrieben. In Belgien ist das Tragen einer Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln seit dem 21. Mai nicht mehr vorgeschrieben, in Krankenhäusern, Arztpraxen und Apotheken jedoch weiterhin. Um sich über die Situation in den Mitgliedstaaten zu informieren, bietet Ihnen die Stiftung eine vollständige Karte der bestehenden Maßnahmen. Eine unverzichtbare Ressource, die regelmäßig aktualisiert wird... Fortsetzung
Ständiger Atlas der Europäischen Union ist verfügbar
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Um Europa im Jahr 2022 besser zu verstehen, bietet der im Verlag Marie B veröffentlichte Ständige Atlas der Europäischen Union, ein einzigartiges Werk, einen umfassenden und leicht zugänglichen Überblick über die Europäische Union, die Eurozone und jeden ihrer 27 Mitgliedstaaten mit sehr vielen Karten. Es ist im Buchhandel oder auf unserer Website erhältlich... Fortsetzung

Ukraine/Russland : Vorschlag für einen Plan zum Wiederaufbau der Ukraine
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In einer am 18. Mai vorgelegten Mitteilung schlägt die Kommission vor, der Ukraine eine weitere Makrofinanzhilfe in Form von Darlehen in Höhe von bis zu 9 Mrd. € zu gewähren, um den unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken. Um den langfristigen Wiederaufbau des Landes zu beschleunigen, schlägt die Kommission die Einrichtung einer internationalen Koordinierungsplattform vor, die von der Kommission und der ukrainischen Regierung geleitet wird und die Partner und Organisationen, die die Ukraine unterstützen, zusammenführen soll... Fortsetzung
Ukrainische Exporte: Aussetzung der EU-Einfuhrzölle
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Am 19. Mai stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der einjährigen Aussetzung der Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Exporte zu. Diese Entscheidung, die mit 515 zu 32 Stimmen angenommen wurde, soll die ukrainische Wirtschaft vor dem Hintergrund der russischen Invasion unterstützen... Fortsetzung
Vorstellung des REPowerEU-Plans
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Die Kommission stellte am 18. Mai ihren REPowerEU-Plan vor, der darauf abzielt, die Europäische Union von russischen fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen. Dies soll durch die Diversifizierung der Versorgung, den beschleunigten Einsatz erneuerbarer Energien (bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix 45% erreichen) und die Senkung des Energieverbrauchs erreicht werden. Die Maßnahmen werden bis 2027 zusätzliche Investitionen in Höhe von 210 Mrd. EUR erfordern, wobei ein Teil davon durch bereits im Konjunkturprogramm NextGenerationEU vorgesehene Kredite gesichert werden könnte... Fortsetzung
Entsendung von Ermittlern und Experten in die Ukraine
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Nachdem der Internationale Strafgerichtshof am 3. März eine Untersuchung eingeleitet hatte, kündigte er am 17. Mai die Entsendung von 42 Ermittlern und Forensikexperten in die Ukraine an, um Kriegsverbrechen festzustellen und Beweise zu sammeln. Es handelt sich dabei um das größte Ermittlerteam des Internationalen Strafgerichtshofs, das jemals in ein Gebiet entsandt wurde. In einer am 19. Mai angenommenen Resolution fordern die Europaabgeordneten die Schaffung eines internationalen Gerichtshofs, der die in der Ukraine begangenen Aggressionsverbrechen ahnden soll, für die der Internationale Strafgerichtshof nicht zuständig ist... Fortsetzung
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Die Handlungsfähigkeit der Union stärken
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In einer am 19. Mai angenommenen Resolution betonen die Europaabgeordneten, dass die Folgen des Krieges nicht "mit den bestehenden Finanzinstrumenten angegangen werden können". Sie fordern die Einführung einer "Sondersteuer auf die Gewinne von Energieunternehmen". Außerdem fordern die Europaabgeordneten eine Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens und die Einrichtung des neuen Fonds, um grenzüberschreitende Energieinfrastrukturen, die Erzeugung erneuerbarer Energien, Cybersicherheit, industrielle Wettbewerbsfähigkeit oder auch Lebensmittelsicherheit zu finanzieren... Fortsetzung
Besuch des polnischen Präsidenten und des portugiesischen Premierministers in Kiew
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Wolodymyr Selenskyj traf am 22. Mai in Kiew während einer Plenarsitzung des ukrainischen Parlaments mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und am 21. Mai mit dem portugiesischen Premierminister António Costa zusammen, um sich über den Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union sowie die humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung Portugals und Polens für die Ukraine auszutauschen. Bei einem Treffen zwischen italienischen Parlamentariern, die sich in Kiew aufhielten, und Ihor Zhovkva, dem stellvertretenden Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, wurden Alternativen zu russischem Gas besprochen. Am 20. Mai tauschte sich Wolodymyr Selenskyj mit den Vorsitzenden der beiden irischen Parlamentskammern über die Sanktionen gegen Russland und den Wiederaufbau des Landes aus... Fortsetzung
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Wolodymyr Selenskyj in Davos
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde gebeten, bei der Eröffnung des 51. Weltwirtschaftsforums, das vom 22. bis 26. Mai in Davos stattfindet, zu sprechen. Er forderte unter anderem eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und rief dazu auf, einen Plan zu erstellen, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, um diese Kosten, die auf über 500 Milliarden US-Dollar geschätzt werden, zu finanzieren. Das Forum empfing am 23. Mai auch die beiden Klitschko-Brüder... Fortsetzung
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Europäischer Rat : Charles Michel besucht den Balkan
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Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, besuchte vom 19. bis 21. Mai die westlichen Balkanstaaten. Er erinnerte an die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien. Bei seinem Besuch in Sarajevo sprach er über die Idee einer Europäischen Politischen Gemeinschaft, die auf der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni diskutiert werden soll. In Belgrad rief er die westlichen Balkanstaaten dazu auf, sich der neuen europäischen Plattform für den gemeinsamen Einkauf von Gas, Wasserstoff und verflüssigtem Erdgas anzuschließen... Fortsetzung
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Kommission : Europäische Verteidigung: Stärkung der Fähigkeiten sowie der industriellen und technologischen Basis
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Vom Europäischen Rat auf dem Gipfeltreffen in Versailles (10.-11. März) beauftragt, legten die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außenpolitik am 18. Mai eine gemeinsame Mitteilung über die Defizite der Union bei den Investitionen in die Verteidigung vor. In dieser Mitteilung stellen sie Maßnahmen und Aktionen vor, um die industrielle und technologische Basis der europäischen Verteidigung zu stärken und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. Die Kommission plant unter anderem die Einrichtung einer "Task Force" für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, und schlägt vor, schrittweise auf eine gemeinsame Planung und Beschaffung im Verteidigungsbereich hinzuarbeiten... Fortsetzung
Haushaltsregeln werden auch 2023 ausgesetzt bleiben
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Die den EU-Mitgliedstaaten auferlegten Regeln zur Haushaltsdisziplin, die seit März 2020 und der Covid-Krise nicht mehr angewendet werden, werden aufgrund des durch den Krieg in der Ukraine verursachten wirtschaftlichen Schocks auch 2023 ausgesetzt bleiben, wie die Europäische Kommission am 23. Mai bekannt gab. Die "allgemeine Schutzklausel", die es ermöglicht, vorübergehend von den im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Schulden- und Defizitgrenzen abzuweichen, wird auch 2023 beibehalten, sagte der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis... Fortsetzung
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Vorstellung von Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der steigenden Energiepreise
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Die Kommission stellte am 18. Mai kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung des Anstiegs der Energiepreise und der Versorgungsprobleme im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vor. Insbesondere ermutigt sie die Mitgliedstaaten, die Energieplattform der Union zu nutzen, um gemeinsam Gas zu niedrigeren Preisen einzukaufen. Für den Fall einer vollständigen Unterbrechung der russischen Gasversorgung verpflichtet sich die Kommission, die Einführung eines koordinierten Plans zur Senkung der Nachfrage auf europäischer Ebene zu erleichtern. Darüber hinaus legte die Kommission eine Liste von Themen vor, die vertieft werden sollten, um das Funktionieren des Strommarktes langfristig zu verbessern und dabei die Ziele des Grünen Pakts zu beachten... Fortsetzung
Verstärkte Unterstützung für Landwirte
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Die Kommission schlug am 18. Mai eine Maßnahme vor, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, den vom Kostenanstieg betroffenen Landwirten und Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft eine Beihilfe zu zahlen. Die Staaten können bis zu 5% ihres Budgets aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für den Zeitraum 2021-2022 verwenden. Landwirte und KMU könnten bis zu 15.000 € bzw. 100.000 € erhalten... Fortsetzung

Parlament : Position zum weltweiten Mindestsatz für die Körperschaftssteuer
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 19. Mai dem Vorschlag der Kommission zu, das internationale Abkommen über einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15% für große multinationale Unternehmen in Recht umzusetzen. Die Abgeordneten wollen jedoch einige der von der Kommission vorgeschlagenen Ausnahmen kürzen und die Aufnahme eines Artikels mit Regeln zur Bekämpfung von Steuervermeidungssystemen... Fortsetzung
Stärkung des Mandats von Eurojust
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Das Europäische Parlament hat am 19. Mai neue Regeln verabschiedet, die es Eurojust ermöglichen, Beweise für Kriegsverbrechen zu speichern und zu analysieren. Eurojust darf die gesammelten Daten auch mit internationalen Organisationen und den zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten teilen, was das Mandat der EU-Agentur stärkt... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Treffen der Verteidigungsminister
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Die Verteidigungsminister haben bei ihrem Treffen am 17. Mai beschlossen, die Lieferung von militärischer Ausrüstung an Mali sowie die operative Ausbildung von Einheiten der malischen Streitkräfte auszusetzen. Im Rahmen der Diskussionen über die Umsetzung des Strategischen Kompasses bis Ende 2022 betonten die Minister die Notwendigkeit, flexibel auf die Bedürfnisse der Partner zu reagieren, indem sie ihnen insbesondere Ausbildung oder Ausrüstung zur Konfliktprävention anbieten. Darüber hinaus kündigte der Hohe Vertreter der Union, Josep Borrell, die Freigabe von weiteren 500 Mio. € an, wodurch sich die EU-Hilfe für die Ukraine auf 2 Mrd. € erhöht... Fortsetzung
Treffen der Entwicklungsminister
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Auf ihrem Treffen am 20. Mai beschlossen die Entwicklungsminister, Nothilfe für gefährdete Bevölkerungsgruppen zu leisten, die von der durch die russische Invasion in der Ukraine verursachten weltweiten Nahrungsmittelkrise betroffen sind, und 70 Länder bei der Stärkung ihrer Produktion und ihrer Nahrungsmittelsysteme zu unterstützen. Die Minister verpflichteten sich, die Beteiligung der EU in den Gremien für die weltweite Zusammenarbeit im Bereich der Ernährungssicherheit zu verstärken und 20 Millionen Tonnen Getreide, die in den ukrainischen Silos blockiert sind, durch die Schaffung von "Solidaritätskorridoren" freizugeben. Schließlich denken die Minister über die Schaffung einer Initiative im Rahmen des Programms Team Europa in Verbindung mit dem Hochkommissariat für Flüchtlinge nach, um auf die Folgen der Krise zu reagieren... Fortsetzung
Verabschiedung der neuen Verordnung über grenzüberschreitende Energieinfrastrukturen
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Der Rat nahm am 16. Mai endgültig die Reform der Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) an, die darauf abzielt, die Staaten bis 2050 von brennbaren Energieträgern unabhängig zu machen. Neue Projekte, die auf Erdgas und Erdöl basieren, werden keine EU-Förderung mehr erhalten und die Projekte müssen Nachhaltigkeitskriterien erfüllen... Fortsetzung
Vorläufige Einigung zwischen dem Rat und dem Parlament über die Gasspeicherung
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Der Rat und das Parlament erzielten am 19. Mai eine Einigung über die Gasspeicheranlagen in den Mitgliedstaaten. Sie müssen bis zu diesem Winter zu mindestens 80% ihrer Kapazität gefüllt sein, danach bis 2025 zu 90%. Mitgliedstaaten, die über keine Speicheranlagen verfügen, werden Zugang zu Reserven in anderen Staaten haben und die finanzielle Belastung durch diese Verpflichtungen wird geteilt. Der Rat und das Parlament einigten sich außerdem auf eine obligatorische Zertifizierung der Betreiber von Speicheranlagen, um das Risiko einer externen Einflussnahme auf diese Infrastrukturen zu vermeiden. Für Zypern, Malta und Irland gilt eine Ausnahmeregelung, solange sie nicht direkt an das Gassystem anderer Mitgliedstaaten angeschlossen sind... Fortsetzung
Vorläufige Einigung über eine einzige Anlaufstelle für den Zoll
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Der Rat und das Europäische Parlament haben am 19. Mai eine vorläufige Einigung über eine einzige Anlaufstelle für den Zoll erzielt, die den grenzüberschreitenden Handel reibungsloser machen soll. Dank des "single window" müssen Unternehmen ihre Dokumente bei der Zollabfertigung nicht mehr bei verschiedenen Stellen auf verschiedenen Portalen einreichen. Darüber hinaus soll das "single window" die automatisierte Überprüfung nichtzollrechtlicher Formalitäten für Waren, die in die EU ein- oder aus der EU ausreisen, erleichtern. Durch die Entmaterialisierung der Zollabfertigungsverfahren versucht Europa, den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsbeteiligten zu verringern und ihnen bei der Überprüfung Zeit zu sparen... Fortsetzung
Treffen der Eurogruppe
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Am 23. Mai wies der Vorsitzende der Eurogruppe, Paschal Donohoe, erneut darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine Auswirkungen auf das kurzfristige Wachstum und die Energiekosten haben wird. Darüber hinaus stellte die Kommission bei diesem Treffen das am selben Tag veröffentlichte Maßnahmenpaket vor. Die Minister versicherten außerdem, dass sie bei ihrem Treffen im Juli eine Erklärung über die haushaltspolitische Ausrichtung für das nächste Jahr verabschieden werden. Auch die Vollendung der Bankenunion wurde angesprochen... Fortsetzung
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Data Governance
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Der Rat billigte am 16. Mai endgültig den Rechtsakt über Data Governance, der die Weiterverwendung bestimmter Kategorien geschützter Daten des öffentlichen Sektors, darunter auch solche, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind, ermöglicht. Der Rechtsakt schafft einen Rahmen für Datenvermittlungsdienste, in dem Unternehmen ihre vor Missbrauch geschützten Daten gemeinsam nutzen können. Der Text führt auch Garantien gegen die unrechtmäßige internationale Übermittlung nicht personenbezogener Daten und deren Zugriff durch Behörden ein. Schließlich vereinfacht er die freiwillige Bereitstellung von Daten durch Bürger und Unternehmen "für das Gemeinwohl", insbesondere zu Forschungszwecken... Fortsetzung

Diplomatie : Handels- und Technologierat EU-USA
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Auf dem Handels- und Technologierat (TTC) am 16. Mai verpflichteten sich die EU und die USA, mit der Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Wirtschaft zusammenzuarbeiten und einen gemeinsamen Rahmen für den Schutz der Informationsintegrität in Krisensituationen zu schaffen. Außerdem verstärken sie ihre Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Ausfuhren fortschrittlicher Technologien und der Sicherung der Lieferketten durch einen gemeinsamen Frühwarnmechanismus. Die EU und die USA haben sich darauf geeinigt, harmonisierte und interoperable technische Standards in den Bereichen künstliche Intelligenz und Produktrecycling zu entwickeln... Fortsetzung
Treffen des gemeinsamen Ministerausschusses EU-Kanada
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Der gemeinsame Ministerausschuss unter dem Vorsitz des Hohen Vertreters für Außenbeziehungen, Josep Borrell, und der kanadischen Außenministerin, Melanie Joly, trat am 16. Mai in Brüssel zusammen. Sie erörterten insbesondere die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada, wobei sie die Bedeutung der Einführung koordinierter Sanktionen gegen Russland betonten. Auch die Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Klima und Menschenrechte wurde angesprochen. Darüber hinaus begrüßte der Ausschuss die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen der kanadischen Weltraumbehörde und der Kommission... Fortsetzung
Partnerschaftsrat mit Armenien
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Auf seiner Tagung am 18. Mai tauschte sich der Partnerschaftsrat EU-Armenien über die Umsetzung des Abkommens vom März 2021 aus. Man begrüßte Armeniens Reformen in den Bereichen Justiz und Recht, seine nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung und seine Bemühungen im Bildungs- und Jugendbereich. Man begrüßte auch das Abkommen über die Schaffung eines gemeinsamen Luftraums, das das Land in den Luftverkehrsmarkt integrieren soll. Darüber hinaus nahm man die Bereitschaft Armeniens zur Kenntnis, sich mit der EU über die Liberalisierung der Visaregelung auszutauschen... Fortsetzung
Strategische Partnerschaft mit dem Golf-Kooperationsrat
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Die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außenpolitik, Josep Borrell, kündigten am 18. Mai eine "strategische Partnerschaft mit der Golfregion" an, die die Beziehungen der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates vertiefen soll. Laut Josep Borrell soll sie es den verschiedenen Partnern ermöglichen, eng zusammenzuarbeiten "bei Bedrohungen der globalen Sicherheit, der Energiesicherheit, dem Klimawandel und dem grünen Wandel, der Digitalisierung, dem Handel und den Investitionen"... Fortsetzung

Europäisches Patentamt : Europäischer Erfinderpreis
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Am 17. Mai hat das Europäische Patentamt (EPO) die Namen der 13 Finalisten für den Europäischen Erfinderpreis 2022 bekannt gegeben. Die Gewinner werden am 21. Juni bei einer Online-Zeremonie ausgezeichnet. Für die Öffentlichkeit besteht bereits jetzt die Möglichkeit, für ihren Favoriten abzustimmen. Eine zusätzliche Chance auf einen Sieg für einen der Finalisten, der dann den Publikumspreis erhält... Fortsetzung
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Deutschland : Treffen der G7-Finanzminister
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Vom 18. bis 20. Mai trafen sich die Finanzminister und Zentralbanker der G7-Staaten in Bonn und Königswinter. Sie befassten sich mit dem Krieg in der Ukraine, der makroökonomischen Stabilität, dem Schuldenmanagement der Entwicklungsländer, der Digitalisierung, der Stärkung des Umweltschutzes und der Bekämpfung von Pandemien. Sie beschlossen unter anderem eine Hilfe von 19,8 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung Kiews. Außerdem bekräftigten sie ihr früheres Engagement in Bezug auf die Wechselkurse... Fortsetzung

Belgien : Wahlrecht bei den Europawahlen auf 16 Jahre gesenkt
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In Belgien werden alle jungen Europäer bei den Europawahlen 2024 ab 16 Jahren wählen können, wie das belgische Parlament am 19. Mai bekannt gab. Sie müssen im Bevölkerungsregister eingetragen sein und einen entsprechenden Antrag stellen. Belgien ist nach Österreich, Griechenland und Malta das vierte Land, in dem dies der Fall ist... Fortsetzung
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Dänemark : Gipfeltreffen zur Offshore-Windenergie
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Am 18. Mai unterzeichneten Deutschland, Belgien, die Niederlande und Dänemark auf einem Gipfeltreffen zur Offshore-Windenergie in Kopenhagen eine Verpflichtung, bis 2050 mindestens 150 Gigawatt Windkraftkapazität in der Nordsee zu errichten - genug, um 230 Millionen europäische Haushalte mit Strom zu versorgen. Diese Entscheidung kommt zu einer Zeit, in der die Europäische Union versucht, die Abhängigkeit von russischen Kohlenwasserstoffen zu verringern... Fortsetzung

Frankreich : Neue Regierung unter der Leitung von Elisabeth Borne
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Der französische Präsident Emmanuel Macron ernannte Elisabeth Borne nach dem Rücktritt von Jean Castex am 16. Mai zur Premierministerin. Sie ist die zweite Frau, die dieses Amt in Frankreich übernimmt, 31 Jahre nach Edith Cresson (1991-1992). Die neue Regierung wurde am 20. Mai bekannt gegeben. Sie besteht aus 17 Ministern, darunter 8 Frauen, sowie 6 stellvertretenden Ministern und 4 Staatssekretären... Fortsetzung
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Großbritannien : Versuch einer Neuverhandlung des nordirischen Protokolls?
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Der britische Premierminister Boris Johnson reiste am 16. Mai nach Nordirland. Die große Frage ist, was mit dem nordirischen Protokoll geschehen wird, das als Teil des Brexit-Abkommens unterzeichnet wurde, um die Rückkehr einer physischen Grenze zwischen der Provinz Nordirland und der Republik Irland und die Rückkehr der Gewalt zwischen Unionisten und Nationalisten zu verhindern. Am 20. Mai drängte der irische Premierminister Micheal Martin London dazu, mit der Europäischen Union über Post-Brexit-Bestimmungen in Nordirland zu verhandeln, um dieses wichtige Problem zu lösen. Der Vizepräsident der Kommission, Maroš Šefčovič, erklärte am 17. Mai, dass das nordirische Protokoll das Ergebnis langer Verhandlungen sei, bei denen die Interessen und Forderungen aller Beteiligten berücksichtigt wurden. Dabei steht die Kommission weiterhin für zukünftige Diskussionen zur Verfügung, allerdings im Rahmen dieses Abkommens... Fortsetzung
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Republik Moldau : Die moldauische Präsidentin Maia Sandu vor dem Europäischen Parlament und in Paris
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In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am 18. Mai forderte die moldauische Präsidentin Maia Sandu die Aufnahme Moldawiens in die Europäische Union, nachdem das Land im März seinen Antrag gestellt hatte. In ihrer Rede erinnerte sie daran, dass Moldawien das Vorgehen Russlands sofort verurteilt und ukrainische Flüchtlinge herzlich willkommen geheißen hat. Laut den Vereinten Nationen hat Moldawien seit Beginn des Krieges mehr als 465.435 Menschen aufgenommen, die vor dem Krieg geflohen sind. Am 19. Mai hielt sich Maia Sandu in Paris auf, wo sie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammentraf. Sie dankte Frankreich für seine Unterstützung bei der Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, und für die Unterstützung Chișinăus beim Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union... Fortsetzung
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NATO : Schweden und Finnland reichen offiziellen Beitrittsantrag ein
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Am 18. Mai reichten Schweden und Finnland ihren Beitrittsantrag bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein. Dies war eine historische Entscheidung für diese beiden Länder, die jahrzehntelang eine Politik der militärischen Nichtbeteiligung verfolgt hatten... Fortsetzung

Berichte / Studien : Bericht über die Rechtsstaatlichkeit, Abstimmung im Europäischen Parlament
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Am 19. Mai stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für mehrere Entschließungen zum Bericht 2021 der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit. Die Abgeordneten sind der Meinung, dass der Bericht mehr Details hätte enthalten können, indem er die Risiken einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 des EU-Vertrags verankerten Werte aufzeigt. Sie loben die Kommission jedoch dafür, dass sie länderspezifische Empfehlungen für das Jahr 2022 aufgenommen hat... Fortsetzung
Veröffentlichung des Berichts über die blaue Wirtschaft
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Die Kommission hat am 20. Mai ihren Jahresbericht über die blaue Wirtschaft veröffentlicht. Darin hebt sie insbesondere die negativen Auswirkungen der Untätigkeit gegenüber dem Klimawandel hervor, die in der Union bis 2080 zu einem Verlust von 200 Milliarden € pro Jahr führen könnte. Der Bericht unterstreicht auch die Bedeutung des Sektors der erneuerbaren Meeresenergien im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, der "zur Erreichung der Ziele des Grünen Pakts für Europa und der Energiestrategien der Union" beiträgt... Fortsetzung

Kultur : Europäische Solidarität für die Ukraine im Kulturbereich
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In Frankreich wird am 1. Juni im Grand Rex in Paris der Film "Circle Story Chapter Two" gezeigt, dessen Erlöse der Mascha-Stiftung zugute kommen sollen. In Deutschland bietet die Stadtverwaltung von Wiesbaden bis zum 12. Juni die sechsteilige Vortragsreihe "Die Ukraine - Blick eines unbekannten Nachbarn" an. Am 28. Mai findet im Volksparkstadion in Hamburg ein Benefiz-Fußballspiel statt. In Österreich wird am 28. Mai in Graz ein Konzert für die Ukraine von LegMAX angeboten. In Polen findet im Hotel Sofitel in Warschau im Rahmen der jährlichen Gala der französisch-polnischen Industrie- und Handelskammer eine Auktion statt, deren Erlös ukrainischen Flüchtlingen zugute kommen soll. In Spanien, in Madrid, findet am 29. Mai ein Konzert "Musik für den Frieden" in Zusammenarbeit mit dem Teresa Berganza Konservatorium statt. In Brüssel findet am 28. Mai ein Konzert für die Ukraine statt, das vom Neon Ensemble veranstaltet wird... Fortsetzung
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Retrospektive Rosa Bonheur
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Das Musée des Beaux-Arts in Bordeaux organisiert bis zum 18. September zusammen mit dem Musée d'Orsay eine Retrospektive über Rosa Bonheur anlässlich des 200. Geburtstages der Künstlerin aus Bordeaux. Anhand ihrer Gemälde und Skulpturen beschäftigt sich diese Ikone der Frauenemanzipation mit der Darstellung von Tieren und deren Einzigartigkeit... Fortsetzung
Turner in Barcelona
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Das Nationalmuseum von Katalonien in Barcelona zeigt bis zum 11. September die Ausstellung "Turner, Licht ist Farbe", die das Interesse des romantischen Landschaftsmalers an meteorologischen und atmosphärischen Phänomenen sowie die Entwicklung seiner Kompositionen von den ersten Skizzen aus den 1790er Jahren bis hin zu seinen Aquarellen, Ölgemälden und Drucken untersucht... Fortsetzung
Surrealismus und Magie: eine verzauberte Moderne in Venedig
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Die Guggenheim Collection in Venedig zeigt bis zum 26. September die Ausstellung "Surrealismus und Magie: eine verzauberte Moderne", die das Interesse dieser Kunstbewegung an Magie und Okkultem untersucht... Fortsetzung
Etel Adnan im Van Gogh Museum
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Im Van Gogh Museum in Amsterdam findet bis zum 4. September eine Retrospektive der amerikanisch-libanesischen Malerin Etel Adnan statt. Die Grenzen der Sprache durch Farbe überschreitend, sind die Werke der Künstlerin von den Landschaften des Libanon, Kaliforniens und Frankreichs inspiriert, wo sie aufgewachsen ist... Fortsetzung
Die Sudeten von Stęczyński
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Das Pan-Tadeusz-Museum in Breslau zeigt bis zum 18. September eine Ausstellung über die Darstellung der Sudetenregion in der Kunst. Grafiken, Zeichnungen, Manuskripte und Aquarelle des romantischen Künstlers Bogusz Zygmunt Stęczyński stehen im Mittelpunkt der Ausstellung, die auch durch schlesische Grafiken aus dem 18. und 19. Jahrhundert, die die Sudetenregion darstellen, ergänzt wird... Fortsetzung
Ulysses in Dublin gefeiert
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Bis zum 21. August feiert die National Gallery of Ireland den "Ulysses" von James Joyce mit einer Ausstellung von 34 Werken des deutschen Künstlers Günter Schöllkopf. Die in den 1960er und 1970er Jahren entstandenen Illustrationen, die die Figuren und Episoden des modernistischen Romans zum Leben erwecken, werden zum ersten Mal ausgestellt... Fortsetzung
Schriftstellerporträts in Wien
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Bis zum 29. August zeigt das Leopold Museum in Wien eine Ausstellung über Porträts und Darstellungen von Schriftstellern, die Fotos, Gemälde und Skizzen umfasst. Entstanden aus der Sammlung von Helmut Klewan, die mehr als 350 Werke umfasst, beleuchtet die Ausstellung fünf Jahrhunderte der grafischen Kunst... Fortsetzung
World Press Photo in Berlin
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Die 19. Ausgabe von World Press Photo zeigt bis zum 12. Juni eine Ausstellung der besten Fotografien dieses Jahres im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die Ausstellung zeigt Bilder von 24 Fotografen aus 23 Ländern... Fortsetzung
Kunstfestival in Bergen
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Vom 25. Mai bis zum 8. Juni bietet das Internationale Festival Bergen Kunstveranstaltungen aller Art: Musik, Theater, Tanz, Oper und bildende Kunst. Das 1953 initiierte Festival wird 2022 mit der Weltpremiere einer gekürzten symphonischen Version von Taylor Macs "A 24-decade history of popular music" eröffnet... Fortsetzung
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Jazz in Brüssel
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Das Jazzfestival Brussels Weekend findet am 27., 28. und 29. Mai auf den Plätzen und in den Bars der Stadt statt und ehrt den belgischen Musiker Toots Thielemans. Das Festival bietet 150 kostenlose Konzerte in ganz Brüssel, bei denen Jazzmusiker aus der ganzen Welt auftreten... Fortsetzung

23Mai
23. Mai 2022

Brüssel

Eurogruppe

24Mai
24. Mai 2022

Brüssel

Rat Wirtschaft und Finanzen, Rat Landwirtschaft und Fischerei

30Mai
30. bis 31. Mai 2022

Brüssel

Europäischer Rat

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Records of the Letter
année 2023
Der Brief Nr. 1015
 Rückkehr der Bankenkrise?
 veröffentlicht am 20/03/2023
 Der Brief Nr. 1014
 Rechtsstaatlichkeit: Die unsichere Wette der Konditionalität
 veröffentlicht am 13/03/2023
 Der Brief Nr. 1013
 Geschlechterparität in Europa: ein Modell in der Welt... immer noch unvollkommen
 veröffentlicht am 06/03/2023
 Der Brief Nr. 1012
 Die Macht Europa: jetzt oder nie
 veröffentlicht am 27/02/2023
 Der Brief Nr. 1011
 Der Krieg in der Ukraine und die Maßnahmen der Europäischen Union: technische und politische Expertise
 veröffentlicht am 20/02/2023
 Der Brief Nr. 1010
 Kann die Europäische Union den Balkan noch seinem Schicksal entreißen?
 veröffentlicht am 13/02/2023
 Der Brief Nr. 1009
 Europäische Energiesolidarität: Stärkung der Krisenfestigkeit der Europäischen Union
 veröffentlicht am 06/02/2023
 Der Brief Nr. 1008
 Jenseits der europäischen Exterritorialität, für eine Intelligenz des Rechts und der "Compliance" im Dienste der Souveränität
 veröffentlicht am 30/01/2023
 Der Brief Nr. 1007
 Der Élysée-Vertrag, die deutsch-französische Aussöhnung und der Aufbau Europas: Mythos und Realitäten
 veröffentlicht am 23/01/2023
 Der Brief Nr. 1006
 Digitale Souveränität: Ein Schuman-Plan der Daten
 veröffentlicht am 16/01/2023
 Der Brief Nr. 1005
 Die Europäische Union im Angesicht des Krieges in der Ukraine: Die liberale Macht und ihre Grenzen
 veröffentlicht am 09/01/2023