Der Brief Nr. 985

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Der Brief Nr. 985
Der Brief
Dienstag 21. Juni 2022
Nummer 985
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Konferenz über die Zukunft Europas: Die komplexe Umsetzung großer Ambitionen
Autor : Eric Maurice
Eric Maurice
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auf dem Europäischen Rat am 23. und 24. Juni die Schlussfolgerungen der Konferenz über die Zukunft Europas diskutieren. Die Vorschläge der Bürger zeichnen ein ehrgeiziges Modell für Europa, doch während eine Debatte über die Zweckmäßigkeit einer Vertragsrevision sehr schnell einsetzte, wird die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen den politischen Willen der Mitgliedstaaten und der Institutionen erfordern.
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Wahlen : Ergebnis der Parlamentswahlen in Frankreich
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Das Bündnis Ensemble, das den französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt, ging bei den Parlamentswahlen am 19. Juni mit 38,57 % der Stimmen als stärkste Kraft hervor, konnte jedoch mit 245 von 577 Sitzen keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen. Das Linksbündnis Neue Ökologische und Soziale Volksunion (NUPES) erhielt mit 31,6 % der Stimmen 131 Sitze, während die rechtsextreme Nationale Sammlung (Rassemblement National) von 8 auf 89 Abgeordnete (17,9 % der Stimmen) anstieg. Die Republikaner (Mitte-Rechts), erhalten 6,98 % und 61 Abgeordnete... Fortsetzung

Stiftung : Der Schuman-Bericht über Europa, die Lage der Union 2022
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Die Ausgabe 2022 des "Schuman-Berichts über Europa, die Lage der Union" ist soeben im Verlag Marie B. erschienen. Mit Beiträgen von hochrangigen Persönlichkeiten und führenden Experten, Originalkarten und kommentierten Statistiken analysiert der Schuman-Bericht die Herausforderungen, vor denen Europa steht, und bietet einen umfassenden Überblick über die Europäische Union. Er ist in gedruckter Form, auf unserer Website und im Buchhandel in französischer Sprache sowie als digitale Version in Französisch und Englisch erhältlich. Bestellen Sie jetzt... Fortsetzung
Europäische Konjunkturprogramme: Zahlen und Prioritäten
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Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. EUR mit dem Namen Fazilität für Erholung und Widerstandsfähigkeit eingerichtet, der den Mitgliedstaaten in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung gestellt werden soll. Bisher wurden 25 Pläne vom Rat angenommen, darunter auch der Plan Polens vom 17. Juni. 21 Länder erhielten die geplante Vorfinanzierung und 5 Länder erhielten eine erste Tranche, nachdem sie eine Reihe von Zielen erfüllt hatten. Die Kommission hat den Plan Ungarns aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit noch nicht genehmigt. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der Länderpläne, auf der Sie sich über die Beträge, Zeitpläne und Prioritäten der einzelnen Länder informieren können... Fortsetzung

Ukraine/Russland : Besuche der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien und Rumänien in Kiew
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Der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der italienische Premierminister Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Johannis reisten am 16. Juni nach Kiew, wo sie Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führten. Sie sprachen sich dafür aus, der Ukraine unverzüglich den Status eines Kandidatenlandes für die Europäische Union zu verleihen. Sie besuchten Irpin, eine Ortschaft, die von der russischen Armee teilweise zerstört wurde, und versprachen, beim Wiederaufbau der Ukraine und bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern zu helfen... Fortsetzung
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Positive Stellungnahme zum Kandidatenstatus von Ukraime und Moldawien
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Die Kommission sprach sich am 17. Juni dafür aus, der Ukraine und Moldawien den Kandidatenstatus zu verleihen, betonte jedoch, dass beide Länder in bestimmten Bereichen wie der Reform der Institutionen und der Wirtschaft Fortschritte machen müssten. Man war auch der Ansicht, dass Georgien den Kandidatenstatus erhalten könnte, nachdem eine Reihe von Reformen durchgeführt wurden. Die Entscheidung wird vom Europäischen Rat getroffen, der am 23. und 24. Juni tagt... Fortsetzung
Reden von Wolodymyr Selenskyj
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach vor dem tschechischen Parlament und dem Prespa-Dialogforum des Westbalkans und gab eine Pressekonferenz für die dänischen Medien. Er betonte den Bedarf an Waffen für die ukrainische Armee, die europäische Zugehörigkeit seines Landes und die Notwendigkeit, den nationalen Plan und die europäischen Initiativen für den Wiederaufbau zu koordinieren... Fortsetzung
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Kommission : Neuer Verhaltenskodex gegen Desinformation
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Die Kommission kündigte am 16. Juni die Annahme eines neuen, verbesserten Verhaltenskodex gegen Desinformation an, der von 34 Unternehmen und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie von großen Plattformen wie Meta, Google, Twitter und Microsoft unterzeichnet wurde. Der Kodex, der den 2018 unterzeichneten Kodex ersetzt, zielt unter anderem darauf ab, die Beteiligung digitaler Akteure auszuweiten, finanzielle Anreize für die Verbreitung von Desinformationen zu beseitigen, den Anwendungsbereich auf neue Arten manipulativen Verhaltens auszuweiten oder Transparenz bei politisch motivierter Werbung zu gewährleisten. Außerdem werden den Nutzern bessere Instrumente zur Verfügung gestellt, um Falschinformationen zu melden... Fortsetzung
Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich
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Die Kommission hat am 15. Juni das im März 2021 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien wegen Nichteinhaltung des Nordirland-Protokolls wieder aufgenommen, das insbesondere die Zertifizierungsanforderungen für den Verkehr von Agrarprodukten und Lebensmitteln betrifft. Dies geschieht, nachdem die britische Regierung dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Änderung bestimmter Vorschriften vorgelegt hat, die den Handel mit Nordirland nach dem Brexit regeln, und damit gegen das 2020 mit der EU unterzeichnete Protokoll verstößt. Die Kommission leitet außerdem zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein, weil es der EU keine handelsstatistischen Daten über Nordirland zur Verfügung gestellt hat und weil es seinen Verpflichtungen im Rahmen der Gesundheits- und Pflanzenschutzvorschriften der EU nicht nachgekommen ist, indem es keine Kontrollen an der Grenze zu Nordirland durchgeführt hat... Fortsetzung
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Analyse der Vorschläge der Konferenz über die Zukunft Europas
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Die Kommission legte am 17. Juni ihre Einschätzung der Folgemaßnahmen zu den Vorschlägen der Konferenz über die Zukunft Europas vor. Sie beabsichtigt, die partizipative Demokratie in die Gestaltung neuer Politikbereiche, die sich aus den Vorschlägen ergeben, einzubeziehen, wird eine erste Reihe neuer Vorschläge in der Rede zur Lage der Union im September ankündigen und im Herbst eine Folgekonferenz veranstalten... Fortsetzung

Parlament : Taxonomie: Zwei Parlamentsausschüsse lehnen die Einbeziehung von Gas- und Atomaktivitäten ab
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Die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit haben am 14. Juni eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der sie sich gegen den Plan der Kommission aussprechen, Gas und Atomkraft in die Liste der ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten aufzunehmen. Sie fordern eine öffentliche Konsultation, bevor neue Aktivitäten hinzugefügt werden. Die Resolution wird dem Plenum auf der Sitzung vom 4. bis 7. Juli zur Abstimmung vorgelegt... Fortsetzung
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Rat der Europäischen Union : Treffen der Landwirtschafts- und Fischereiminister
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Auf ihrem Treffen am 13. Juni diskutierten die Minister für Landwirtschaft und Fischerei über eine stärkere Kohärenz zwischen dem Grünen Pakt, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Handelspolitik der Europäischen Union. Sie erinnerten daran, dass die EU dank der GAP bei den meisten landwirtschaftlichen Grundstoffen Selbstversorger ist. Sie wurden von der Kommission über die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik informiert und diskutierten die Auswirkungen des Austritts Gr0ßbritannien und des Klimawandels auf die Fischbestände... Fortsetzung
Treffen der Gesundheitsminister
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Auf ihrem Treffen am 14. Juni tauschten sich die Gesundheitsminister über den Vorschlag zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten aus und betonten die Herausforderungen in Bezug auf Datensicherheit und Datenschutz. Sie erörterten die EU-Strategie für globale Gesundheit, die Herausforderungen der Impfstrategie und neue, aufkommende Gesundheitsbedrohungen, insbesondere die Affenpocken... Fortsetzung
Treffen der Eurogruppe
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Auf ihrem Treffen am 16. Juni empfahlen die Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone den Beitritt Kroatiens zur gemeinsamen Währung am 1. Januar 2023. Sie bestätigten die Auszahlung einer weiteren Tranche von 748 Mio. EUR an Griechenland, um die Rückzahlung seiner Schulden zu erleichtern, und stimmten dem Ende des Finanzaufsichtsprogramms für das Land zu. Sie verabschiedeten das Arbeitsprogramm der Eurogruppe für die zweite Jahreshälfte sowie eine Erklärung zu den nächsten Schritten der Bankenunion... Fortsetzung
Vereinbarung über die Verlängerung des Covid-Zertifikats
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Der Rat und das Parlament einigten sich am 13. Juni darauf, das digitale Covid-Zertifikat der Europäischen Union um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Die Kommission soll bis zum 31. Dezember 2022 einen Bericht darüber vorlegen, ob das Zertifikat je nach Entwicklung der Gesundheitssituation aufgehoben oder fortgeführt werden muss. Das Abkommen schafft die Möglichkeit, ein Genesungszertifikat nach einem Antigentest auszustellen, und erweitert die Liste der Antigentests, für die ein Zertifikat ausgestellt werden kann... Fortsetzung
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Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister
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Die Finanzminister verabschiedeten am 17. Juni den ersten rechtlichen Schritt auf dem Weg zum Beitritt Kroatiens zur Eurozone am 1. Januar 2023, sowie das Konjunkturpaket für Polen, wobei sie betonten, dass die Auszahlungen teilweise von der Umsetzung von Reformen für eine unabhängige Justiz abhängen werden, und die von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters erstellten länderspezifischen Empfehlungen. Sie verabschiedeten endgültig die neuen Rechtsvorschriften über die Gegenseitigkeit beim Zugang zu internationalen öffentlichen Aufträgen. Die Minister erörterten die Wirtschaftslage, die Pläne zur Erhöhung der Eigenmittel der Europäischen Union und die Unternehmensbesteuerung. Sie stimmten der Aufnahme von Verhandlungen mit Norwegen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug zu... Fortsetzung

EZB : Maßnahmen zur Begrenzung des Risikos einer Fragmentierung des Euroraums
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Um das Risiko einer finanziellen Fragmentierung innerhalb des Euroraums, d.h. zu großer Zinsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, zu vermeiden, beschloss die Europäische Zentralbank am 15. Juni, bei der Reinvestition fälliger Rückzahlungen aus ihrem "Pandemie-Notkaufprogramm" eine gewisse Flexibilität anzuwenden. Außerdem beschloss sie, die Vorbereitung eines neuen Anti-Fragmentierungsinstruments zu beschleunigen... Fortsetzung

Diplomatie : Die Europäische Union und Ägypten intensivieren ihre Zusammenarbeit
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Ägypten und die Europäische Union haben anlässlich des Treffens zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sissi am 15. Juni in Kairo eine gemeinsame Erklärung zu Klima, Energie und dem ökologischen Übergang veröffentlicht. Beide Seiten verpflichten sich, gemeinsam auf einen globalen ökologischen Wandel hinzuarbeiten, insbesondere mit einer Mittelmeerpartnerschaft für Wasserstoff. Die Europäische Union und Ägypten unterzeichneten mit Israel eine trilaterale Absichtserklärung, die den Export von Erdgas nach Europa ermöglichen soll. Darüber hinaus fand am 19. Juni die neunte Tagung des Assoziationsrates EU-Ägypten statt, auf der die neuen Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten bis 2027 gebilligt wurden... Fortsetzung
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Der Gemischte Ausschuss EU-Mongolei verstärkt seine Zusammenarbeit
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Die Mongolei und die Europäische Union hielten am 17. Juni ihr jährliches gemeinsames Komitee ab, um ihre Zusammenarbeit im Handel und bei der Bekämpfung des Klimawandels zu stärken. Beide Partner werden weiterhin daran arbeiten, die Menschenrechte zu schützen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die Mongolei ist eines der fünf Schwerpunktländer, mit denen die EU derzeit eine Forstpartnerschaft aufbaut... Fortsetzung
Reduzierung der Methanemissionen: Start der Initiative "Global Methane Pledge Energy Pathway".
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Die Europäische Union, die USA und 11 weitere Staaten haben am 17. Juni die Initiative "Global Methane Pledge Energy Pathway" ins Leben gerufen, um die Methanemissionen im Öl- und Gassektor zu reduzieren und so die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Die Staaten kündigten die Bereitstellung von 59 Mio. $ an, um die in diesem Rahmen gestartete Initiative zu unterstützen... Fortsetzung

Europäische Agenturen : Die Europäische Weltraumorganisation und die Nasa verstärken ihre Zusammenarbeit
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Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und die Nasa gaben am 15. Juni bekannt, dass sie ihre Zusammenarbeit bei der Erforschung des Mondes verstärken werden, insbesondere im Rahmen der Mission Lunar Pathfinder, dem ersten Telekommunikationssatelliten um den Mond. Die neue Zusammenarbeit wird es ihnen ermöglichen, gemeinsame Tests über die Möglichkeit des Einsatzes mondspezifischer Navigationssatelliten durchzuführen, und könnte es einem europäischen Astronauten ermöglichen, im Rahmen des amerikanischen Artemis-Programms zum Mond zu fliegen. Darüber hinaus denken die beiden Agenturen über eine Partnerschaft nach, um die Aussetzung der russisch-europäischen ExoMars-Mission aufgrund des Krieges in der Ukraine auszugleichen... Fortsetzung
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Die allgemeine Datenschutzverordnung besser anwenden
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Die allgemeine EU-Verordnung zum Schutz personenbezogener Daten (DSGVO) wird gegen die Tech-Giganten "nicht ausreichend durchgesetzt", so der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Wojciech Wiewiorowski am 17. Juni. Auf einer Konferenz in Brüssel zum Thema "Die Zukunft des Datenschutzes" beklagte der Datenschutzbeauftragte, dass "die DSGVO zu oft kleine Einheiten belastet, aber große verschont"... Fortsetzung

Bulgarien : Regierung verliert Mehrheit
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Die Oppositionspartei GERB reichte am 15. Juni einen Misstrauensantrag gegen die bulgarische Regierung ein, nachdem die populistische Partei "Es gibt solche Leute" beschlossen hatte, die seit sechs Monaten amtierende Regierungskoalition zu verlassen. Die Abstimmung soll am 21. Juni stattfinden... Fortsetzung

Frankreich : Besuch in Rumänien und Moldawien
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Der französische Präsident Emmanuel Macron reiste am 14. und 15. Juni nach Rumänien und Moldawien. In Rumänien sprach er zu den französischen Truppen, die sich im Rahmen der vorgeschobenen NATO-Präsenz vor Ort befanden, und wurde von seinem Amtskollegen Klaus Johannis empfangen. Emmanuel Macron tauschte sich in Chisinau auch mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu aus. Er sagte, er wünsche sich ein "positives und klares Signal" des Europäischen Rates für den Antrag Moldaus auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union... Fortsetzung
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Lettland : IWF-Bericht über die lettische Wirtschaft
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In einem am 16. Juni veröffentlichten Bericht stellt der IWF fest, dass Lettland eine positive Post-Covid-Erholung verzeichnet hat, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine jedoch aufgrund der umfangreichen Handelsbeziehungen des Landes mit Russland schwerwiegend sein könnten. Der IWF rechnet mit einer Verlangsamung des Wachstums und einem Anstieg der Inflation auf 14,5 %, die bis 2023 wieder sinken soll. Um diesen Risiken entgegenzuwirken, empfiehlt man eine vorübergehende Anpassung der Haushaltspolitik und eine gezieltere Ausrichtung auf gefährdete Haushalte. Außerdem empfiehlt man Lettland, Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und zur Rekapitalisierung von Unternehmen zu ergreifen sowie Investitionen für eine nachhaltige und integrative Erholung zu tätigen... Fortsetzung

Polen : Reform des Disziplinarsystems für Richter tritt in Kraft
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Das Gesetz zur Reform des Disziplinarsystems für Richter, das unter anderem die Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof abschafft, trat nach seiner Unterzeichnung durch den polnischen Präsidenten Andrzej Duda am 13. Juni in Kraft. Der Text, der von seinen Gegnern als unzureichend angesehen wurde, war eine Bedingung der Europäischen Kommission für die Genehmigung des polnischen Konjunkturprogramms. Der Plan wurde am 17. Juni vom Rat der Union formell angenommen, doch die Auszahlungen werden zum Teil davon abhängen, ob die Unabhängigkeit der Justiz im Land respektiert wird... Fortsetzung
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Tschechische Republik : Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft
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Die tschechische Regierung stellte am 15. Juni die Prioritäten für ihre EU-Ratspräsidentschaft vor, die am 1. Juli beginnt. Unter dem Motto "Europa als Mission: Europa neu denken, umbauen und stärken" wird sich die Präsidentschaft auf fünf Themen konzentrieren: die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg, Energiesicherheit, die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit und die Sicherheit im Cyberspace, die strategische Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen... Fortsetzung
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Rumänien : Bericht über den Schutz von Frauen
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In ihrem am 16. Juni veröffentlichten Bericht über Rumänien kommt GREVIO - die Gruppe unabhängiger Experten, die die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt überwacht - zu dem Schluss, dass das Land den Schutz von Frauen durch mehrere Gesetzesreformen zu häuslicher Gewalt und Gleichstellung verbessert hat, dass die Mechanismen der Strafjustiz zur Bekämpfung sexueller Gewalt jedoch noch erhebliche Lücken aufweisen, die behoben werden müssen... Fortsetzung

Europäischer Menschengerichtshof : Abschiebung von Migranten aus Großbritannien nach Ruanda aufgehoben
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Am 14. Juni traf der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nach mehreren Klagen eine Eilentscheidung, um eine Abschiebung von Migranten aus Großbritannien nach Ruanda zu annullieren. Der Flug wurde im Rahmen des von der britischen Justiz bestätigten Plans organisiert, 130 illegale Asylbewerber umzusiedeln, um die illegale Überquerung des Ärmelkanals zu bremsen... Fortsetzung
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Russland wegen seines Gesetzes über "ausländische Agenten" verurteilt
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte am 16. Juni, dass das russische Gesetz über "ausländische Agenten" von 2012 gegen die Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt, die das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit garantieren . Man war der Ansicht, dass Maßnahmen, die ausländischen Nichtregierungsorganisationen auferlegt werden, wie die Registrierung als "ausländische Agenten", in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig sind. Man ordnete an, dass Russland den Beschwerdeführern 1,02 Millionen € Schadensersatz zahlen muss... Fortsetzung
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NATO : Treffen der Verteidigungsminister
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Am 16. Juni trafen sich die Verteidigungsminister der NATO-Staaten mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Oleksii Reznikov, um die dringenden Bedürfnisse der Ukraine zu erörtern. Sie kündigten die Lieferung von schweren Waffen und Langstreckensystemen an und bereiteten ein Hilfspaket vor, das es der Ukraine ermöglichen soll, ihre Sicherheitsausrüstung zu modernisieren. Im Vorfeld des NATO-Gipfels Ende Juni tauschten sich die Minister auch über die Zukunft des Bündnisses aus, insbesondere über den Einsatz in Osteuropa, die Entwicklung der Luft- und Seeverteidigung und die Mobilisierung "spezifischer Kräfte, die vorab für die Verteidigung bestimmter Verbündeter bestimmt sind"... Fortsetzung
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WTO : Handelsabkommen und WTO-Reform
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Die WTO-Mitgliedstaaten schlossen ihre 12. Ministerkonferenz am 17. Juni mit einer Einigung über die vorübergehende Aufhebung der Patente zum Schutz von Covid-Impfstoffen für Entwicklungsländer, das Verbot von Subventionen für schädliche Hochseefischerei und die Verlängerung des Moratoriums für Zölle auf elektronische Übertragungen ab. Außerdem erklärten sie ihre Bereitschaft, ukrainischen Exporten den Zugang zu internationalen Märkten zu erleichtern und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen für Lebensmittel zu vermeiden. Sie einigten sich auf eine Reform des Streitbeilegungsmechanismus. Die EU-Handelsminister begrüßten diese Ergebnisse... Fortsetzung
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Eurobarometer : Umfrage zu den Prioritäten der EU-Bürger 2022
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Die EU-Bürger befürworten eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (81% der Befragten) und sehen Verteidigung und Sicherheit (34%) als Prioritäten für 2022 an, so eine Eurobarometer-Umfrage, die am 15. Juni veröffentlicht wurde. Sie unterstützen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland (80%) und erwarten von der EU, dass sie ihre Abhängigkeit von russischen Energiequellen schrittweise verringert (87%), da sie der Meinung sind, dass die Energiepolitik zur Verteidigung der strategischen Interessen Europas beitragen kann (80%). Für die Befragten sind die Bewältigung der Wirtschaftslage (24%), die Umwelt (22%) und die Arbeitslosigkeit (21%) weitere vorrangige Politikbereiche im Jahr 2022... Fortsetzung

Berichte / Studien : Jahresbericht über die internationale Rolle des Euro
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Laut dem 21. Jahresbericht über die internationale Rolle des Euro, der am 14. Juni von der Europäischen Zentralbank veröffentlicht wurde, haben die Auswirkungen von Covid-19 und die des Krieges in der Ukraine auf die Einheitswährung keine wesentliche Veränderung der internationalen Rolle des Euro bewirkt. Darüber hinaus stieg der Anteil des Euro an den weltweiten Devisenreserven um 0,5%. Auch bei den internationalen Anleiheemissionen stieg er um fast 3% von 21,8% im Jahr 2020 auf 24,6% im Jahr 2021. Schließlich blieb der Anteil des Euro an der Fakturierung von Ein- und Ausfuhren außerhalb der Eurozone stabil... Fortsetzung
Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
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Der Drogenkonsum in Europa ist 2021 gestiegen, so der Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, der am 14. Juni veröffentlicht wurde. Dies gilt für alle Drogen mit Ausnahme von Ecstasy. Der Direktor der Beobachtungsstelle, Alexis Goosdeel, stellt fest, dass "klassische Drogen noch nie so zugänglich waren und neue hochdosierte Substanzen weiterhin auftauchen", mit 52 gemeldeten neuen Substanzen im Jahr 2021. Der Bericht zeigt auch einen Anstieg der Drogenproduktion in Europa, insbesondere von Kokain... Fortsetzung

Kultur : Kultur solidarisiert sich mit der Ukraine
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Ausstellungen und Konzerte, die der Unterstützung der Ukraine gewidmet sind, werden fortgesetzt. In Frankreich organisiert die Galerie ROD eine Ausstellung mit ukrainischen Künstlern aus Québec. Die gesammelten Gelder gehen an die Organisation COFFRET, um Flüchtlingen zu helfen. Am 23. Juni findet in Berlin ein Konzert statt, bei dem zwei ukrainische Jazzbands auftreten: das "Maryna Sherstnova Quartett" und das Trio "Danil Zverkhanovsky". Bis zum 2. Juli stellt der Künstler Paul Woods in Dublin einen Teil seines neuen Werks unter dem Titel "Special Military Operation" aus, das die Invasion in der Ukraine zum Gegenstand hat. Angesichts der Grausamkeiten des Krieges in der Ukraine ist der Neoplastiksaal des Kunstmuseums im polnischen Lodz, der ursprünglich für die Ausstellung von Künstlern gedacht war, die ihre Opposition zur kommunistischen Ideologie zum Ausdruck bringen, ab dem 24. Juni der Ukraine gewidmet. In Spanien organisiert das Zentrum Leones de Arte von Juni bis August eine Fotoausstellung, die von den Folgen des Krieges in der Ukraine zeugt... Fortsetzung
Die italienische Renaissance in Warschau
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Der Königspalast in Warschau zeigt bis zum 18. September die Ausstellung "Botticelli erzählt eine Geschichte", in der Meisterwerke großer Meister der italienischen Renaissance zu sehen sind... Fortsetzung
Kunstmesse BRAFA in Brüssel
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Bis zum 26. Juni findet die Kunstmesse in Brüssel (BRAFA) statt. Die 1956 gegründete Messe bietet dieses Jahr mehr als 10.000 Werke von über 115 Galerien aus der ganzen Welt. Außerdem werden dort Kunstkonferenzen veranstaltet... Fortsetzung
Ausstellung Nestor Sanmiguel Diest in Madrid
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Das Museum Reina Sofia in Madrid zeigt bis zum 19. September im Palacio Velázquez die Ausstellung "Nestor Sanmiguel Diest: Das Abenteuer des Automaten", in der die Beziehungen untersucht werden, die der Künstler zwischen Bild und Text herstellt. Seine Werke veranschaulichen die "Vermeidungsarbeit" des Malers, der sich für den Begriff der "Peripherie" interessiert, sowohl geografisch als auch technisch und materiell... Fortsetzung
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Musikfestival in Vilnius
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Bis zum 28. Juni versammeln sich beim Vilnius Festival klassische Musiker aus der ganzen Welt in der litauischen Hauptstadt. Das Festival bietet zahlreiche Konzerte in der Philharmonie der Stadt... Fortsetzung
Fête de la Musique
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Am 21. Juni feiert Europa die 40. Ausgabe der Fête de la Musique. In Paris empfängt das Musée de l'armée die Jazzformation des Orchestre de la Musique de l'air. In Brüssel empfängt das Orchestre National de Belgique den niederländischen Pianisten Ralph van Raat. In Madrid findet bis zum 30. Juni das Festival "Europäischer Tag der Musik" statt, das aus Konzerten, einer Konferenz und audiovisuellen Aktivitäten besteht. In Berlin beherbergt die Freilichtbühne Gusthof Britz das Neuköllner Blechblasensemble. Stettin bietet eine Plattform mit Musikern, die durch die Stadt wandert und schließlich vor der Philharmonie Halt macht. Am 25. Juni bietet das Cork midsummer festival in Zusammenarbeit mit der französischen Botschaft in Irland Konzerte französischer, irischer und senegalesischer Künstler anlässlich der Eröffnung der irischen Botschaft in Dakar an... Fortsetzung
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Die Berlinale unter freiem Himmel
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Bis zum 29. Juni bietet das Berlinale Open Air die Gelegenheit, die besten Filme der Internationalen Filmfestspiele Berlin noch einmal zu sehen. Das Festival findet an 15 Abenden in fünf Freiluftkinos statt, wo jeder Film von den Direktoren der Berlinale präsentiert wird... Fortsetzung
Das Move-Festival in Prag
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Anlässlich der Übergabe der Ratspräsidentschaft zwischen Frankreich und der Tschechischen Republik wird bis zum 9. Oktober eine Sonderausgabe des Move Festivals, einer Veranstaltung, die seit 2017 im Centre Pompidou in Paris stattfindet, in Prag stattfinden. Die Ausstellung "L'Intime comme Résistance" ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit mit der Nationalgalerie in Prag, die den Körper und das Intime als Ausdruck des Politischen erforschen möchte... Fortsetzung
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Chorégies d'Orange
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Das internationale Opernfestival Les Chorégies d'Orange findet noch bis zum 6. August statt, hauptsächlich im Théâtre Antique der Stadt. Auf dem Programm stehen Opern und verschiedene Interpretationen klassischer Musik... Fortsetzung
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Kunstmesse TEFAF
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Vom 25. bis 30. Juni bietet die Kunstmesse TEFAF in Maastricht eine Reise durch Objekte und Kunstwerke aus der ganzen Welt. Mehr als 250 Antiquitätenhändler und Kunsthändler aus der ganzen Welt treffen sich auf dieser renommierten Kunst- und Antiquitätenmesse, die seit 1988 stattfindet... Fortsetzung
Vladimir Dimitrov in Sofia
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Bis zum 28. August zeigt die Nationalgalerie in Sofia zwei Ausstellungen über den bulgarischen Maler Vladimir Dimitrov. Die Erste zeichnet das Leben des Künstlers und seine Einflüsse anhand von Porträtgemälden und Skulpturen nach. Die Zweite untersucht seine Beziehung zu der informellen Bewegung der einheimischen Kunst der 1920er und 1930er Jahre... Fortsetzung
Tanzfestival in Montpellier
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Bis zum 3. Juli findet das Tanzfestival von Montpellier in seiner 42. Edition statt. Es zeigt Aufführungen zeitgenössischer Choreografen... Fortsetzung
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20Jun
20. Juni 2022

Luxemburg

Rat "Auswärtige Angelegenheiten"; Kooperationsrat EU-Kasachstan

20Jun
20. bis 24. Juni 2022

Straßburg

Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

21Jun
21. Juni 2022

Luxemburg

Rat Allgemeine Angelegenheiten

23Jun
23. Juni 2022

Brüssel

Treffen EU/Westliche Balkanstaaten

23Jun
23. bis 24. Juni 2022

Brüssel

Europäischer Rat

26Jun
26. bis 28. Juni

Schloss Elmau

G7 Gipfel

27Jun
27. Juni 2022

Luxemburg

Energie-Rat

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Records of the Letter
année 2022
Der Brief Nr. 985
Konferenz über die Zukunft Europas: Die komplexe Umsetzung großer Ambitionen
veröffentlicht am 20/06/2022
Der Brief Nr. 984
Perspektiven für die Landwirtschaft im neuen europäischen Kontext
veröffentlicht am 13/06/2022
Der Brief Nr. 983
"Der Krieg, den Russland im Osten Europas führt, ist eine zentrale Bedrohung für die internationale Architektur"
veröffentlicht am 07/06/2022
Der Brief Nr. 982
Europa im perfekten Sturm
veröffentlicht am 30/05/2022
Der Brief Nr. 981
Ein neuer Ansatz für die westlichen Balkanstaaten
veröffentlicht am 23/05/2022
Der Brief Nr. 980
"Ein offener Konflikt zwischen dem Westen und Russland ist keine Option"
veröffentlicht am 16/05/2022
Der Brief Nr. 979
Europatag: 72 Jahre europäischer Integration
veröffentlicht am 09/05/2022
Der Brief Nr. 978
Die Herausforderungen des Schutzes von Meeresräumen mit gemeinsamen Interessen vom Atlantik bis zum Indopazifik
veröffentlicht am 02/05/2022
Der Brief Nr. 977
Strategische Abhängigkeiten, eine Frage der Souveränität
veröffentlicht am 25/04/2022
Der Brief Nr. 976
Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge: Zwischen Notfallreaktionen und langfristigen Lösungen
veröffentlicht am 19/04/2022
Der Brief Nr. 975
Vom Russischen Pakt zum Grünen Pakt?
veröffentlicht am 11/04/2022
Der Brief Nr. 974
Globale Nahrungsmittelkrise: Europa muss sich zwischen Rückzug und Verantwortung entscheiden
veröffentlicht am 04/04/2022
Der Brief Nr. 973
Der europäische Unilateralismus als Instrument zur Regulierung des internationalen Handels
veröffentlicht am 28/03/2022
Der Brief Nr. 972
Ist der Stunde Europas gekommen?
veröffentlicht am 21/03/2022
Der Brief Nr. 971
Die Östliche Partnerschaft befindet sich wegen des Krieges in der Ukraine auf dem Prüfstand
veröffentlicht am 14/03/2022
Der Brief Nr. 970
"Russlands Einmarsch in die Ukraine ist ein Moment der Wahrheit für Europa"
veröffentlicht am 07/03/2022
Der Brief Nr. 969
Einige Wahrheiten über die Ukraine und Russland.
veröffentlicht am 28/02/2022
Der Brief Nr. 968
Russland, die Ukraine und das Völkerrecht
veröffentlicht am 21/02/2022
Der Brief Nr. 967
Die EU-Strategie für einen "New Deal" mit Afrika
veröffentlicht am 14/02/2022
Der Brief Nr. 966
"Hätte das alternde Europa doch nur die einfache Option einer stärkeren Einwanderung gewählt!"
veröffentlicht am 07/02/2022
Der Brief Nr. 965
"Die europäische Strategie im Indopazifik ist subtil und perfekt angepasst"
veröffentlicht am 31/01/2022
Der Brief Nr. 964
Europäische Souveränität, strategische Autonomie, die Macht Europa: Welche Realität für die Europäische Union und für welche Zukunft?
veröffentlicht am 24/01/2022
Der Brief Nr. 963
Hin zu einer neuen europäischen Wachstumsstrategie
veröffentlicht am 17/01/2022
Der Brief Nr. 962
Die Herausforderungen der französischen Ratspräsidentschaft
veröffentlicht am 10/01/2022