Der Brief Nr. 991

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Der Brief Nr. 991
Der Brief
Dienstag 20. September 2022
Nummer 991
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Vor dem Hintergrund des von Russland geführten Krieges und der Unterstützung der Europäer für die Ukraine ist der wöchentliche Brief der Stiftung ab dieser Woche auch in ukrainischer Sprache erhältlich. Abonnieren Sie ihn.
Das Ende der europäischen Abhängigkeit von russischen Kohlenwasserstoffen
Autor : Ramona Bloj
Ramona Bloj
Da die Energiepreise erheblich gestiegen sind, müssen die Europäer ein schwieriges Gleichgewicht zwischen der Senkung des Verbrauchs, der Entlastung der Verbraucher und der Einleitung eines echten Übergangs zur Bewältigung des Klimawandels finden. Die Koordinierung durch die Europäische Union wird dabei von entscheidender Bedeutung sein.
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Neuigkeiten : Warum Europa die Ukraine unterstützt
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Ein russischer Sieg in der Ukraine wäre ein katastrophaler Präzedenzfall für ganz Europa. Deshalb muss Europa die Ukraine, die seine Werte verkörpert, mit aller Kraft unterstützen", schreibt Jean-Dominique Giuliani... Fortsetzung

Wahlen : Vorsitzender der gemäßigten Partei mit Regierungsbildung beauftragt
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Die am 14. September bekannt gegebenen endgültigen Ergebnisse der schwedischen Wahlen vom 11. September bestätigten den Sieg des Rechtsblocks, der 50,4% der Stimmen und 176 Sitze im Parlament erhielt. Der von der amtierenden Ministerpräsidentin Magdalena Andersson geführte Linksblock erhielt 173 Sitze. Sie trat am 15. September zurück. Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten Sammlungspartei, wurde am 19. September mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt... Fortsetzung
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Bulgaren zum vierten Mal in 18 Monaten an die Urnen gerufen
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Für den 2. Oktober wurden vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt, nachdem die von Kiril Petkow geführte Regierung am 22. Juni gestürzt worden war. Es handelt sich um die vierte Wahl dieser Art innerhalb von 18 Monaten. Laut der jüngsten Meinungsumfrage würde die GERB-Partei mit 28,8 % der Stimmen vor "Wir setzen den Wandel fort" (18,8 %), der Sozialistischen Partei (12,7 %) und der russophilen Partei "Wiedergeburt" (10,4 %) die Wahl gewinnen... Fortsetzung

Stiftung : Energiekrise: Europäische Maßnahmen
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Um den steigenden Energiepreisen zu begegnen, haben die Mitgliedstaaten und die Europäische Union Maßnahmen ergriffen und Pläne zur Senkung des Verbrauchs ausgearbeitet. Die französische Regierung kündigte am 14. September an, dass der Anstieg der Strom- und Gaspreise im Jahr 2023 auf 15% begrenzt werden soll. In Finnland verabschiedete das Parlament einen Plan zur Unterstützung des Stromsektors in Höhe von 10 Mrd. EUR. In Belgien einigten sich die föderalen und die regionalen Regierungen am 16. September auf eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Haushalte. Die Stiftung bietet Ihnen eine Übersicht, um alles zu verstehen. Sie wird regelmäßig ergänzt und auf den neuesten Stand gebracht... Fortsetzung
Der Ständige Atlas der Europäischen Union ist verfügbar
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Um Europa im Jahr 2022 besser zu verstehen, bietet der einzigartige Ständige Atlas der Europäischen Union einen umfassenden und leicht zugänglichen Überblick über die Europäische Union, die Eurozone und jeden ihrer 27 Mitgliedstaaten. Er ist in gedruckter Form auf unserer Website und im Buchhandel in französischer Sprache sowie als digitale Version in Französisch und Englisch erhältlich. Bestellen Sie jetzt... Fortsetzung
Der Schuman-Bericht über Europa, die Lage der Union 2022
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In diesem Herbst ist die Ausgabe 2022 des "Schuman-Berichts über Europa, die Lage der Union" weiterhin beim Verlag Marie B. erhältlich. Mit Beiträgen von EU-Kommissaren und -Mitgliedern sowie führenden Experten, Originalkarten und kommentierten Statistiken analysiert der Schuman-Bericht die Herausforderungen, vor denen Europa steht, und bietet einen umfassenden Überblick über die Europäische Union. Er ist in gedruckter Form auf unserer Website und im Buchhandel in französischer Sprache sowie als digitale Version in Französisch und Englisch erhältlich. Bestellen Sie jetzt... Fortsetzung

Ukraine/Russland : EU-Parlament billigt zwei Mechanismen zur Unterstützung der Ukraine
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Am 15. September bewilligten die Europäischen Abgeordneten einen Kredit in Höhe von 5 Mrd. € für die Ukraine, um den dringenden Finanzierungsbedarf des Landes zu decken, und stimmten für den FAST-CARE-Mechanismus, der die Bedingungen für die Nutzung regionaler Fonds für ukrainische Flüchtlinge vereinfacht... Fortsetzung
Verlängerung der Sanktionen gegen russische Einrichtungen und Einzelpersonen
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Der Rat hat am 14. September beschlossen, die Dauer der restriktiven Maßnahmen, die gegen Personen und Organisationen, die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bedrohen, verhängt wurden, um sechs Monate zu verlängern. Diese Maßnahmen beinhalten ein Einreiseverbot in die EU, das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot, den von diesen Maßnahmen betroffenen Einrichtungen Gelder zur Verfügung zu stellen... Fortsetzung
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Verurteilung der Kriegsverbrechen in Isjum
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Nachdem in Isjum, einer kürzlich von der ukrainischen Armee befreiten Stadt, ein Massengrab, zahlreiche Gräber und Leichen mit Spuren von Folter und Hinrichtungen entdeckt worden waren, verurteilte der Hohe Vertreter der Union, Josep Borrell, "diese Gräueltaten aufs Schärfste" und forderte, dass Russland und seine Führung zur Rechenschaft gezogen werden. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat, forderte die rasche Einrichtung eines internationalen Tribunals. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte möchte Ermittler in den kürzlich befreiten Osten der Ukraine entsenden, wo mehr als 400 Leichen gefunden wurden, um die Leichen und Todesursachen zu identifizieren... Fortsetzung
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Getreideexporte aus der Ukraine
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3 Millionen Tonnen Getreide wurden bis Mitte September im Zuge der "Black Sea Grain Initiative" aus der Ukraine exportiert, 25% davon in Länder mit "niedrigem und mittlerem Einkommen", insbesondere durch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. 51% dieser Ausfuhren waren Mais, 25% Weizen, 11% Sonnenblumenkerne, 6% Raps und 5% Gerste. Frankreich und Rumänien unterzeichneten am 12. September ein Abkommen, um im Rahmen der EU-Politik der Solidaritätskorridore mehr Getreide auf dem Landweg aus der Ukraine zu exportieren. Das Getreide soll in Entwicklungsländer, "insbesondere in den Mittelmeerraum", geliefert werden... Fortsetzung
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Besuche von EU-Spitzenpolitikern in Kiew
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Die Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen traf am 15. September den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew, um die Unterstützung der Union für die Ukraine zu bekräftigen und den Beitrittsprozess zu erörtern. Am 9. September erörterten der lettische Präsident Egils Levits und der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki mit Wolodymyr Selenskyj die europäische Unterstützung, die Sanktionen gegen Russland und Energiefragen... Fortsetzung
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Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten zu Verteidigungsfragen
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am 13. September mit dem dänischen und dem estnischen Verteidigungsminister , Morten Bødskov und Hanno Pevkur, zusammen. Er dankte den beiden Ländern für ihre finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung und forderte eine Erhöhung der Waffenlieferungen für die ukrainische Armee. Am selben Tag traf er sich mit den Co-Vorsitzenden der internationalen Arbeitsgruppe zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die ihm ihre Empfehlungen zu künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorstellten, die als Grundlage für einen "Kiewer Sicherheitspakt" dienen könnten... Fortsetzung
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Erste Auszahlung der Notfallfinanzierung durch die EIB
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Die Europäische Investitionsbank zahlte am 14. September 500 Mio. € an die Ukraine aus, um den vorrangigen kurzfristigen Finanzierungsbedarf des Landes zu decken und dringende Reparaturen an beschädigten Straßen, Schienen und Brücken durchzuführen. Die Auszahlung ist die erste Tranche der im Juli beschlossenen Soforthilfe der EU in Höhe von 1,59 Mrd. EUR... Fortsetzung

Kommission : Rede zur Lage der Union
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Die Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen hielt am 14. September ihre Rede zur Lage der Union vor dem Parlament. Sie bekräftigte die "unerschütterliche" Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine. Im Energiebereich schlug sie eine Deckelung der Übergewinne von Unternehmen, die Strom zu niedrigen Kosten produzieren, und die Entkopplung der Strompreise vom "Gaseinfluss" sowie die Gründung einer europäischen Wasserstoffbank vor. Sie kündigte einen Entwurf für eine Verordnung über kritische Rohstoffe und die Einrichtung eines neuen europäischen Fonds an. Sie wies auf die Einberufung eines Europäischen Konvents hin, um auf eine politische Vertiefung der Europäischen Union hinzuarbeiten... Fortsetzung
Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise
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Die Kommission hat am 14. September mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung des Anstiegs der Energiepreise vorgestellt. Sie schlägt vor, den Stromverbrauch während der Spitzenzeiten um mindestens 5% zu senken, die Einnahmen der Stromerzeuger auf 180€/MWh zu begrenzen, eine Solidaritätsabgabe für Kohlenwasserstoffunternehmen einzuführen, wenn deren Einnahmen 20% der durchschnittlichen Gewinne der drei vorangegangenen Jahre übersteigen, und zuzulassen, dass die regulierten Strompreise unter den Beschaffungskosten liegen... Fortsetzung
Gesetzentwurf zur Medienfreiheit
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Die Kommission legte am 16. September einen Entwurf für ein EU-Gesetz zur Medienfreiheit vor, der unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung politischer Einmischung und zum Schutz von Verlagshäusern, sowie Journalisten vor Spionageversuchen enthält. Außerdem sieht der Entwurf eine stabile Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien, mehr Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen und eine Bewertung der Auswirkungen von Zusammenschlüssen auf den Medienmärkten auf Pluralismus und redaktionelle Unabhängigkeit vor... Fortsetzung
Neue Regeln für die Cybersicherheit von Hardware- und Softwareprodukten
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Die Kommission schlug am 15. September neue Regeln für die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen in Bezug auf Design, Entwicklung, Produktion und Inverkehrbringen vor... Fortsetzung
Vorschlag für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
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Am 14. September schlug die Kommission Maßnahmen vor, um alle Produkte, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem EU-Markt zu verbieten. Die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten wären für die Einhaltung dieses Verbots verantwortlich und könnten bei Verdacht auf Verstöße gegen das Verbot gegen Unternehmen ermitteln... Fortsetzung
Aussetzung der Kohäsionsfonds für Ungarn
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Die Kommission schlug am 18. September vor, 65% der für Ungarn bestimmten Mittel aus drei Kohäsionsprogrammen in Höhe von schätzungsweise 7,5 Mrd. € auszusetzen und alle Verträge mit ungarischen öffentlichen Einrichtungen zu untersagen, da die Rechtsstaatlichkeit in dem Land verletzt worden sei. Die Entscheidung, die vom Rat gebilligt werden muss, ist die Anwendung des Mechanismus der Haushaltskonditionalität... Fortsetzung

Parlament : Debatte mit der finnischen Premierministerin Sanna Marin
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Die finnische Premierministerin Sanna Marin diskutierte am 13. September mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Zukunft der Europäischen Union. Sie forderte die Fortsetzung der europäischen Unterstützung für die Ukraine und strengere Sanktionen gegen Russland. Ihrer Meinung nach müssen Maßnahmen gegen steigende Energiepreise ergriffen werden, insbesondere durch Investitionen in erneuerbare Energien... Fortsetzung
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Abstimmung über die Gesetzgebung zu angemessenen Mindestlöhnen
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Am 14. September nahmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit 505 Ja-Stimmen, 92 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen den Entwurf einer Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union an. Die Festlegung eines Mindestlohns bleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, aber die Länder, die ihn eingeführt haben, müssen sicherstellen, dass er an die Lebenshaltungskosten und die verschiedenen Lohnniveaus angepasst ist. Das Gesetz muss nun vom Rat verabschiedet werden... Fortsetzung
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Abstimmung über die Revision der Richtlinie zu erneuerbaren Energien
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Am 14. September verabschiedeten die Europaabgeordneten mit 418 Stimmen, gegen 109 Stimmen und 111 Enthaltungen. eine Position zum Gesetzesentwurf, der den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch in der EU bis 2030 auf 45% erhöhen soll. Sie stimmten mit 469 Stimmen, gegen 93 Stimmen und 82 Enthaltungen für die Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie, die Ziele für Energieeinsparungen sowohl für den Primär- als auch den Endverbrauch festlegt. Parlament und Rat werden nun wieder zusammenkommen, um über die endgültige Fassung der Entwürfe zu verhandeln... Fortsetzung
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Abstimmung, um die Entwaldung zu begrenzen
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Am 13. September nahmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit 453 Stimmen, 57 Gegenstimmen und 123 Enthaltungen eine Position zur Verordnung über "Null-Entwaldungs"-Produkte an. Europäische Unternehmen werden sicherstellen müssen, dass bestimmte Produkte, die in Europa verkauft werden, nicht von entwaldeten oder degradierten Flächen stammen und unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt wurden. Auch Finanzinstitutionen werden neuen Anforderungen unterliegen, um sicherzustellen, dass ihre Aktivitäten nicht zur Entwaldung beitragen. Das Parlament muss nun mit dem Rat verhandeln... Fortsetzung
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Grenzregionen der Union, Laboratorien der europäischen Integration
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In einer am 15. September angenommenen Entschließung fordern die Europaabgeordneten, dass die rechtlichen, administrativen, sprachlichen, kulturellen, sozioökonomischen, ökologischen, demografischen und geografischen Besonderheiten der Grenzregionen der Europäischen Union besser berücksichtigt werden und dass 0,26% des Budgets für die Kohäsionspolitik ausschließlich für die Entwicklung dieser Regionen reserviert werden... Fortsetzung
Neues europäisches Bauhaus
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützten am 14. September das geplante Europäische Bauhaus, forderten jedoch mehr Sichtbarkeit, Transparenz und soziale und geografische Gerechtigkeit. Sie forderten außerdem, dass das Projekt, das Architektur, Design, Kunst und Wissenschaft zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung vereint, in die zukünftige Gesetzgebung der Europäischen Union aufgenommen wird... Fortsetzung
Resolution zu Taiwan
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilten am 15. September die Militärübungen, die China seit August rund um Taiwan durchgeführt hat. Man fordert die chinesische Regierung auf, alle Maßnahmen zu vermeiden, die die regionale Sicherheit destabilisieren könnten, und rufen die Mitgliedsstaaten auf, ihre Beziehungen zu Taiwan zu stärken... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Unterzeichnung des Gesetzes über digitale Märkte
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Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten, Mikulas Bek, unterzeichneten am 15. September im Namen des Rates das Gesetz über digitale Märkte (DMA), das den großen Online-Plattformen, die als "Zugangskontrolleure" betrachtet werden, neue Verpflichtungen auferlegt... Fortsetzung
Treffen der Landwirtschaftsminister
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Die Landwirtschaftsminister diskutierten bei ihrem Treffen am 16. September in Prag über Ernährungssicherheit und die Rolle der europäischen Landwirtschaft und Ernährung in der nachhaltigen globalen Nahrungsmittelproduktion. Sie tauschten sich über die Rolle von Wissenschaft, Innovation und modernen Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft aus... Fortsetzung

Gerichtshof : Bestätigung einer Entscheidung der Kommission gegen Google
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Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigte am 14. September den Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2018. Das Gericht bestätigt diesen, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken. Man reduzierte jedoch die von der Kommission gegen Google verhängte Geldbuße von 4,343 Mrd. € auf 4,125 Mrd. €... Fortsetzung

EU-Rechnungshof : Bericht über den gemeinsamen Einkauf von Impfstoffen
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Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte am 12. September einen Sonderbericht über die EU-Strategie zur Beschaffung von Impfstoffen gegen Covid-19 in den Jahren 2020-2021. Den Prüfern zufolge gelang es der Kommission, eine ausreichende und diversifizierte Versorgung zu gewährleisten. Allerdings fehlten in den unterzeichneten Verträgen spezifische Bestimmungen für den Fall einer Unterbrechung der Versorgung, und der Beschaffungsprozess hätte einer eingehenderen Bewertung bedurft... Fortsetzung

Deutschland : Treffen der G7-Handelsminister und Parlamentspräsidenten
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Die Handelsminister der G7-Staaten kündigten am 15. September ihre Bereitschaft an, den Druck auf Russland zu erhöhen, um seine Einnahmen, die den Krieg in der Ukraine finanzieren, zu begrenzen. Außerdem erklärten sie ihre Absicht, die Handelspolitik gegenüber China zu verschärfen, um einer Form von "Naivität" ein Ende zu setzen. Am 16. September fand in Berlin die Konferenz der Parlamentspräsidenten der G7-Staaten statt. Thema war die Notwendigkeit, die Demokratie zu verteidigen... Fortsetzung
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Gastbeitrag der Außenministerin
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In einem Gastbeitrag, der am 12. September in der "Zeit" veröffentlicht wurde, erklärt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, dass Deutschland und Frankreich angesichts des Krieges in der Ukraine die strategische Politik der Europäischen Union gegenüber Russland neu ausrichten wollen, und zwar durch die Sanktionspolitik, die Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten und die Entwicklung internationaler Partnerschaften... Fortsetzung

Frankreich : 30 Jahre Eurokorps
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Das Eurokorps feierte am 9. September bei einer Zeremonie in Straßburg, wo es stationiert ist, sein 30-jähriges Bestehen. Das von Deutschland und Frankreich ins Leben gerufene europäische Krisenreaktionskorps umfasst mehr als 1000 Soldaten aus 11 Ländern rund um 6 Rahmennationen (Frankreich, Deutschland, Belgien, Spanien, Luxemburg und Polen)... Fortsetzung
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Italien : Umfrage vor den Wahlen
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Laut der letzten Umfrage, die am 9. September vor dem Verbot von Umfragen in den letzten beiden Wochen des Wahlkampfs durchgeführt wurde, ginge die rechte Koalition mit 45 % der Wahlabsichten als Sieger aus den Parlamentswahlen am 25. September hervor. Die rechtsextreme Partei "Fratelli Italia", angeführt von Giorgia Meloni, liegt mit 25 % an der Spitze, gefolgt von der Demokratischen Partei von Enrico Letta mit 20,5 %, der Fünf-Sterne-Bewegung mit 14,5 % und der Lega von Matteo Salvini (12,5 %). Forza Italia würde 8 % der Stimmen erhalten, vor dem Dritten Block, der sich aus den Parteien von Matteo Renzi und Carlo Calenda zusammensetzt (6,7 %)... Fortsetzung

Slowenien : Balkangipfel
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Die Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanstaaten trafen sich am 12. September in Brdo, Slowenien, zum 11. Gipfeltreffen des Brdo-Brijuni-Prozesses. Sie forderten die Europäische Union auf, ihren Erweiterungsprozess zu beschleunigen, Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus zu verleihen und sie bei der Bewältigung der Energiekrise zu unterstützen... Fortsetzung

Armenien : Gewaltsame Zusammenstöße an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan
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An der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan kam es am 13. September zu gewaltsamen Zusammenstößen, die den seit dem Krieg zwischen den beiden Ländern im Jahr 2020 geltenden Waffenstillstand beendeten und den Tod von mindestens 150 Soldaten verursachten. Nachdem der Hohe Vertreter der Union Josep Borrell zur Einhaltung des Waffenstillstands aufgerufen und betont hatte, dass die Europäische Union "entschlossen ist, weiterhin als ehrlicher Vermittler zwischen Armenien und Aserbaidschan zu agieren". Auch die Vorsitzenden des Ministerkomitees und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats riefen zu einer Deeskalation und einer Lösung des Konflikts mit friedlichen Mitteln auf. Ein neuer Waffenstillstand trat am 14. September in Kraft... Fortsetzung
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Europarat : Russland ist nicht mehr Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention
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Nachdem Russland im März aus dem Europarat ausgeschlossen wurde, ist das Land seit dem 16. September nicht mehr Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention. 140 Millionen russische Bürger sind folglich von ihrem Schutz ausgeschlossen... Fortsetzung
GRECO-Bericht über Italien und Belgien
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In einem am 14. September veröffentlichten Bericht kommt die GRECO (Staatengruppe gegen Korruption) zu dem Schluss, dass Italien nur fünf der zwölf Empfehlungen, die 2016 an das Land gerichtet wurden, in zufriedenstellender Weise erfüllt hat. Was die Abgeordneten betrifft, so hat es weder relevante Verhaltenskodizes für beide Kammern des Parlaments noch Gesetze zur Regelung der Beziehungen zwischen Abgeordneten und Interessenvertretern verabschiedet. Am 12. September veröffentlichte die GRECO ihren dritten Evaluierungsbericht über Belgien in Bezug auf die Verhinderung der Korruption von Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten. Man ist der Ansicht, dass sich das Land bei der Korruptionsprävention unter den Gesetzgebern nicht verbessert hat, während bei Richtern und Staatsanwälten einige Fortschritte zu verzeichnen sind... Fortsetzung
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Bericht des CPT über deutsche Gefängnisse
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Das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarats hat am 14. September einen Bericht über die Behandlung von Häftlingen in Polizeieinrichtungen, Gefängnissen und psychiatrischen Einrichtungen in mehreren deutschen Bundesländern veröffentlicht. Man ist der Ansicht, dass sich die Haftbedingungen seit 2015 insgesamt verbessert haben, auch wenn es noch Verbesserungsbedarf gibt, was die Aufklärung von Personen in Polizeigewahrsam über ihre Rechte, die Bedingungen für Gefangene in Einzelhaft und die psychiatrische Versorgung von Gefangenen angeht... Fortsetzung

Eurostat : Anstieg der Inflation im August
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Laut den von Eurostat am 16. September veröffentlichten Zahlen betrug die jährliche Inflationsrate in der Eurozone im August 9,1%, gegenüber 8,1% im Juli. In der gesamten Union betrug die Rate 10,1%, gegenüber 9,8% im Juli... Fortsetzung

Kultur : Retrospektive des ukrainischen Fotografen Boris Mikhailov in Paris
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Das Maison Européenne de la Photographie in Paris widmet dem ukrainischen Fotografen Boris Mikhailov bis zum 15. Januar 2023 eine Ausstellung. Dieser Künstler entwickelt seit über 50 Jahren ein experimentelles fotografisches Werk, das sich mit sozialen und politischen Themen beschäftigt... Fortsetzung
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Tamara Lempicka in Krakau
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Mehr als dreißig Gemälde, die die polnische Künstlerin Tamara Lempicka zwischen den 1920er und 1960er Jahren schuf und die aus Museen und Privatsammlungen in Europa und den USA stammen, werden bis zum 12. März 2023 im Nationalmuseum in Krakau ausgestellt... Fortsetzung
Maria Bartuszová im Tate Modern
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Die Tate Modern in London zeigt bis zum 16. April 2023 eine Ausstellung über das Werk der in Prag geborenen slowakischen Künstlerin Maria Bartuszova. Hier bietet sich die Gelegenheit, zahlreiche abstrakte Skulpturen der Künstlerin zu sehen, die in Großbritannien nur selten ausgestellt werden... Fortsetzung
Biennale in Lyon
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Die 16. Ausgabe der Lyon Biennale, einer Ausstellung zeitgenössischer Kunst, konzentriert sich auf das Thema der Verletzlichkeit. 200 Künstler und Designer präsentieren bis zum 31. Dezember Werke und Objekte zum Thema Verletzlichkeit... Fortsetzung
Wiener Designwoche
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Bis zum 25. September findet in der österreichischen Hauptstadt die 16. Ausgabe der Designwoche statt, die zwischen Gegenständen des täglichen Gebrauchs, Möbeln und Industrieprodukten angesiedelt ist. Mehr als 150 Retrospektiven finden in den verschiedenen Stadtteilen, Museen und Kunstgalerien der Stadt statt... Fortsetzung
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187. Oktoberfest in München
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Bis zum 3. Oktober ist die Stadt München Schauplatz des 187. Oktoberfestes, des traditionellen bayerischen Bierfestes... Fortsetzung
Edvard Munch im Musée d'Orsay
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Bis zum 22. Januar 2023 zeigt das Musée d'Orsay eine Ausstellung des norwegischen Malers Edvard Munch: Ein Gedicht über Leben, Liebe und Tod. In Zusammenarbeit mit dem Munch-Museum in Oslo werden rund 100 Werke dieses bedeutenden Künstlers des Symbolismus ausgestellt... Fortsetzung
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Ausstellung Leonor Serrano Rivas im Museum Reina Sofia
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Das Museum Reina Sofia widmet Leonor Serrano Rivas eine Ausstellung, die bis zum 27. Februar 2023 läuft. Die Künstlerin erforscht darin die Naturmagie... Fortsetzung
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Kunstmesse in Florenz
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Die 32. Internationale Antiquitätenbiennale von Florenz findet vom 24. September bis zum 2. Oktober im Palazzo Corsini in Florenz statt. Es handelt sich um die älteste Marktplatzausstellung der Welt, die das Beste der großen italienischen Kunst von der Florentiner Renaissance bis zum 20. Jahrhundert und Antiquitätenhändler aus der ganzen Welt zusammenbringt... Fortsetzung

20Sep
20. September 2022

Brüssel

Rat Allgemeine Angelegenheiten

20Sep
20. bis 26. September 2022

New York

Vollversammlung der Vereinten Nationen

25Sep
25. September 2022

Italien

Parlamentswahlen

26Sep
26. September 2022

Brüssel

Rat für Landwirtschaft und Fischerei

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Records of the Letter
année 2022
Der Brief Nr. 992
Nationalismus, Souveränität, Virilismus: Die Quellen des russischen Krieges gegen die Ukraine
veröffentlicht am 26/09/2022
Der Brief Nr. 991
Das Ende der europäischen Abhängigkeit von russischen Kohlenwasserstoffen
veröffentlicht am 19/09/2022
Der Brief Nr. 990
"In Russland ist heute die gesamte Medienlandschaft zerstört"
veröffentlicht am 12/09/2022
Der Brief Nr. 989
"Es ist höchste Zeit, die europäischen Sterne wieder zum Leuchten zu bringen"
veröffentlicht am 18/07/2022
Der Brief Nr. 988
"Die Energiekrise zeigt, wie wichtig die europäische Solidarität angesichts asymmetrischer Schocks ist"
veröffentlicht am 11/07/2022
Der Brief Nr. 987
Das Schwarze Meer - das Gespenst eines neuen Eisernen Vorhangs?
veröffentlicht am 04/07/2022
Der Brief Nr. 986
Frankreich an der Spitze des Rates: eine positive Bilanz trotz des Krieges
veröffentlicht am 27/06/2022
Der Brief Nr. 985
Konferenz über die Zukunft Europas: Die komplexe Umsetzung großer Ambitionen
veröffentlicht am 20/06/2022
Der Brief Nr. 984
Perspektiven für die Landwirtschaft im neuen europäischen Kontext
veröffentlicht am 13/06/2022
Der Brief Nr. 983
"Der Krieg, den Russland im Osten Europas führt, ist eine zentrale Bedrohung für die internationale Architektur"
veröffentlicht am 07/06/2022
Der Brief Nr. 982
Europa im perfekten Sturm
veröffentlicht am 30/05/2022
Der Brief Nr. 981
Ein neuer Ansatz für die westlichen Balkanstaaten
veröffentlicht am 23/05/2022
Der Brief Nr. 980
"Ein offener Konflikt zwischen dem Westen und Russland ist keine Option"
veröffentlicht am 16/05/2022
Der Brief Nr. 979
Europatag: 72 Jahre europäischer Integration
veröffentlicht am 09/05/2022
Der Brief Nr. 978
Die Herausforderungen des Schutzes von Meeresräumen mit gemeinsamen Interessen vom Atlantik bis zum Indopazifik
veröffentlicht am 02/05/2022
Der Brief Nr. 977
Strategische Abhängigkeiten, eine Frage der Souveränität
veröffentlicht am 25/04/2022
Der Brief Nr. 976
Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge: Zwischen Notfallreaktionen und langfristigen Lösungen
veröffentlicht am 19/04/2022
Der Brief Nr. 975
Vom Russischen Pakt zum Grünen Pakt?
veröffentlicht am 11/04/2022
Der Brief Nr. 974
Globale Nahrungsmittelkrise: Europa muss sich zwischen Rückzug und Verantwortung entscheiden
veröffentlicht am 04/04/2022
Der Brief Nr. 973
Der europäische Unilateralismus als Instrument zur Regulierung des internationalen Handels
veröffentlicht am 28/03/2022
Der Brief Nr. 972
Ist der Stunde Europas gekommen?
veröffentlicht am 21/03/2022
Der Brief Nr. 971
Die Östliche Partnerschaft befindet sich wegen des Krieges in der Ukraine auf dem Prüfstand
veröffentlicht am 14/03/2022
Der Brief Nr. 970
"Russlands Einmarsch in die Ukraine ist ein Moment der Wahrheit für Europa"
veröffentlicht am 07/03/2022
Der Brief Nr. 969
Einige Wahrheiten über die Ukraine und Russland.
veröffentlicht am 28/02/2022
Der Brief Nr. 968
Russland, die Ukraine und das Völkerrecht
veröffentlicht am 21/02/2022
Der Brief Nr. 967
Die EU-Strategie für einen "New Deal" mit Afrika
veröffentlicht am 14/02/2022
Der Brief Nr. 966
"Hätte das alternde Europa doch nur die einfache Option einer stärkeren Einwanderung gewählt!"
veröffentlicht am 07/02/2022
Der Brief Nr. 965
"Die europäische Strategie im Indopazifik ist subtil und perfekt angepasst"
veröffentlicht am 31/01/2022
Der Brief Nr. 964
Europäische Souveränität, strategische Autonomie, die Macht Europa: Welche Realität für die Europäische Union und für welche Zukunft?
veröffentlicht am 24/01/2022
Der Brief Nr. 963
Hin zu einer neuen europäischen Wachstumsstrategie
veröffentlicht am 17/01/2022
Der Brief Nr. 962
Die Herausforderungen der französischen Ratspräsidentschaft
veröffentlicht am 10/01/2022