Der Brief Nr. 991

Open panel Open panel
Der Brief Nr. 991
Der Brief
Dienstag 20. September 2022
Nummer 991
Der Newsletter als PDF
Die Stiftung auf
App der Robert Schuman Stiftung
download über Appstore und Google Play
Vor dem Hintergrund des von Russland geführten Krieges und der Unterstützung der Europäer für die Ukraine ist der wöchentliche Brief der Stiftung ab dieser Woche auch in ukrainischer Sprache erhältlich. Abonnieren Sie ihn.
Das Ende der europäischen Abhängigkeit von russischen Kohlenwasserstoffen
Autor : Ramona Bloj
Ramona Bloj
Da die Energiepreise erheblich gestiegen sind, müssen die Europäer ein schwieriges Gleichgewicht zwischen der Senkung des Verbrauchs, der Entlastung der Verbraucher und der Einleitung eines echten Übergangs zur Bewältigung des Klimawandels finden. Die Koordinierung durch die Europäische Union wird dabei von entscheidender Bedeutung sein.
Fortsetzung
Neuigkeiten : Warum Europa die Ukraine unterstützt
photo
Ein russischer Sieg in der Ukraine wäre ein katastrophaler Präzedenzfall für ganz Europa. Deshalb muss Europa die Ukraine, die seine Werte verkörpert, mit aller Kraft unterstützen", schreibt Jean-Dominique Giuliani... Fortsetzung

Wahlen : Vorsitzender der gemäßigten Partei mit Regierungsbildung beauftragt
photo
Die am 14. September bekannt gegebenen endgültigen Ergebnisse der schwedischen Wahlen vom 11. September bestätigten den Sieg des Rechtsblocks, der 50,4% der Stimmen und 176 Sitze im Parlament erhielt. Der von der amtierenden Ministerpräsidentin Magdalena Andersson geführte Linksblock erhielt 173 Sitze. Sie trat am 15. September zurück. Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten Sammlungspartei, wurde am 19. September mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt... Fortsetzung
Andere Links | Andere Links
Bulgaren zum vierten Mal in 18 Monaten an die Urnen gerufen
photo
Für den 2. Oktober wurden vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt, nachdem die von Kiril Petkow geführte Regierung am 22. Juni gestürzt worden war. Es handelt sich um die vierte Wahl dieser Art innerhalb von 18 Monaten. Laut der jüngsten Meinungsumfrage würde die GERB-Partei mit 28,8 % der Stimmen vor "Wir setzen den Wandel fort" (18,8 %), der Sozialistischen Partei (12,7 %) und der russophilen Partei "Wiedergeburt" (10,4 %) die Wahl gewinnen... Fortsetzung

Stiftung : Energiekrise: Europäische Maßnahmen
photo
Um den steigenden Energiepreisen zu begegnen, haben die Mitgliedstaaten und die Europäische Union Maßnahmen ergriffen und Pläne zur Senkung des Verbrauchs ausgearbeitet. Die französische Regierung kündigte am 14. September an, dass der Anstieg der Strom- und Gaspreise im Jahr 2023 auf 15% begrenzt werden soll. In Finnland verabschiedete das Parlament einen Plan zur Unterstützung des Stromsektors in Höhe von 10 Mrd. EUR. In Belgien einigten sich die föderalen und die regionalen Regierungen am 16. September auf eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Haushalte. Die Stiftung bietet Ihnen eine Übersicht, um alles zu verstehen. Sie wird regelmäßig ergänzt und auf den neuesten Stand gebracht... Fortsetzung
Der Ständige Atlas der Europäischen Union ist verfügbar
photo
Um Europa im Jahr 2022 besser zu verstehen, bietet der einzigartige Ständige Atlas der Europäischen Union einen umfassenden und leicht zugänglichen Überblick über die Europäische Union, die Eurozone und jeden ihrer 27 Mitgliedstaaten. Er ist in gedruckter Form auf unserer Website und im Buchhandel in französischer Sprache sowie als digitale Version in Französisch und Englisch erhältlich. Bestellen Sie jetzt... Fortsetzung
Der Schuman-Bericht über Europa, die Lage der Union 2022
photo
In diesem Herbst ist die Ausgabe 2022 des "Schuman-Berichts über Europa, die Lage der Union" weiterhin beim Verlag Marie B. erhältlich. Mit Beiträgen von EU-Kommissaren und -Mitgliedern sowie führenden Experten, Originalkarten und kommentierten Statistiken analysiert der Schuman-Bericht die Herausforderungen, vor denen Europa steht, und bietet einen umfassenden Überblick über die Europäische Union. Er ist in gedruckter Form auf unserer Website und im Buchhandel in französischer Sprache sowie als digitale Version in Französisch und Englisch erhältlich. Bestellen Sie jetzt... Fortsetzung

Ukraine/Russland : EU-Parlament billigt zwei Mechanismen zur Unterstützung der Ukraine
photo
Am 15. September bewilligten die Europäischen Abgeordneten einen Kredit in Höhe von 5 Mrd. € für die Ukraine, um den dringenden Finanzierungsbedarf des Landes zu decken, und stimmten für den FAST-CARE-Mechanismus, der die Bedingungen für die Nutzung regionaler Fonds für ukrainische Flüchtlinge vereinfacht... Fortsetzung
Verlängerung der Sanktionen gegen russische Einrichtungen und Einzelpersonen
photo
Der Rat hat am 14. September beschlossen, die Dauer der restriktiven Maßnahmen, die gegen Personen und Organisationen, die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bedrohen, verhängt wurden, um sechs Monate zu verlängern. Diese Maßnahmen beinhalten ein Einreiseverbot in die EU, das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot, den von diesen Maßnahmen betroffenen Einrichtungen Gelder zur Verfügung zu stellen... Fortsetzung
Andere Links
Verurteilung der Kriegsverbrechen in Isjum
photo
Nachdem in Isjum, einer kürzlich von der ukrainischen Armee befreiten Stadt, ein Massengrab, zahlreiche Gräber und Leichen mit Spuren von Folter und Hinrichtungen entdeckt worden waren, verurteilte der Hohe Vertreter der Union, Josep Borrell, "diese Gräueltaten aufs Schärfste" und forderte, dass Russland und seine Führung zur Rechenschaft gezogen werden. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat, forderte die rasche Einrichtung eines internationalen Tribunals. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte möchte Ermittler in den kürzlich befreiten Osten der Ukraine entsenden, wo mehr als 400 Leichen gefunden wurden, um die Leichen und Todesursachen zu identifizieren... Fortsetzung
Andere Links | Andere Links
Getreideexporte aus der Ukraine
photo
3 Millionen Tonnen Getreide wurden bis Mitte September im Zuge der "Black Sea Grain Initiative" aus der Ukraine exportiert, 25% davon in Länder mit "niedrigem und mittlerem Einkommen", insbesondere durch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. 51% dieser Ausfuhren waren Mais, 25% Weizen, 11% Sonnenblumenkerne, 6% Raps und 5% Gerste. Frankreich und Rumänien unterzeichneten am 12. September ein Abkommen, um im Rahmen der EU-Politik der Solidaritätskorridore mehr Getreide auf dem Landweg aus der Ukraine zu exportieren. Das Getreide soll in Entwicklungsländer, "insbesondere in den Mittelmeerraum", geliefert werden... Fortsetzung
Andere Links
Besuche von EU-Spitzenpolitikern in Kiew
photo
Die Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen traf am 15. September den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew, um die Unterstützung der Union für die Ukraine zu bekräftigen und den Beitrittsprozess zu erörtern. Am 9. September erörterten der lettische Präsident Egils Levits und der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki mit Wolodymyr Selenskyj die europäische Unterstützung, die Sanktionen gegen Russland und Energiefragen... Fortsetzung
Andere Links | Andere Links
Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten zu Verteidigungsfragen
photo
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am 13. September mit dem dänischen und dem estnischen Verteidigungsminister , Morten Bødskov und Hanno Pevkur, zusammen. Er dankte den beiden Ländern für ihre finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung und forderte eine Erhöhung der Waffenlieferungen für die ukrainische Armee. Am selben Tag traf er sich mit den Co-Vorsitzenden der internationalen Arbeitsgruppe zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die ihm ihre Empfehlungen zu künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorstellten, die als Grundlage für einen "Kiewer Sicherheitspakt" dienen könnten... Fortsetzung
Andere Links
Erste Auszahlung der Notfallfinanzierung durch die EIB
photo
Die Europäische Investitionsbank zahlte am 14. September 500 Mio. € an die Ukraine aus, um den vorrangigen kurzfristigen Finanzierungsbedarf des Landes zu decken und dringende Reparaturen an beschädigten Straßen, Schienen und Brücken durchzuführen. Die Auszahlung ist die erste Tranche der im Juli beschlossenen Soforthilfe der EU in Höhe von 1,59 Mrd. EUR... Fortsetzung

Kommission : Rede zur Lage der Union
photo
Die Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen hielt am 14. September ihre Rede zur Lage der Union vor dem Parlament. Sie bekräftigte die "unerschütterliche" Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine. Im Energiebereich schlug sie eine Deckelung der Übergewinne von Unternehmen, die Strom zu niedrigen Kosten produzieren, und die Entkopplung der Strompreise vom "Gaseinfluss" sowie die Gründung einer europäischen Wasserstoffbank vor. Sie kündigte einen Entwurf für eine Verordnung über kritische Rohstoffe und die Einrichtung eines neuen europäischen Fonds an. Sie wies auf die Einberufung eines Europäischen Konvents hin, um auf eine politische Vertiefung der Europäischen Union hinzuarbeiten... Fortsetzung
Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise
photo
Die Kommission hat am 14. September mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung des Anstiegs der Energiepreise vorgestellt. Sie schlägt vor, den Stromverbrauch während der Spitzenzeiten um mindestens 5% zu senken, die Einnahmen der Stromerzeuger auf 180€/MWh zu begrenzen, eine Solidaritätsabgabe für Kohlenwasserstoffunternehmen einzuführen, wenn deren Einnahmen 20% der durchschnittlichen Gewinne der drei vorangegangenen Jahre übersteigen, und zuzulassen, dass die regulierten Strompreise unter den Beschaffungskosten liegen... Fortsetzung
Gesetzentwurf zur Medienfreiheit
photo
Die Kommission legte am 16. September einen Entwurf für ein EU-Gesetz zur Medienfreiheit vor, der unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung politischer Einmischung und zum Schutz von Verlagshäusern, sowie Journalisten vor Spionageversuchen enthält. Außerdem sieht der Entwurf eine stabile Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien, mehr Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen und eine Bewertung der Auswirkungen von Zusammenschlüssen auf den Medienmärkten auf Pluralismus und redaktionelle Unabhängigkeit vor... Fortsetzung
Neue Regeln für die Cybersicherheit von Hardware- und Softwareprodukten
photo
Die Kommission schlug am 15. September neue Regeln für die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen in Bezug auf Design, Entwicklung, Produktion und Inverkehrbringen vor... Fortsetzung
Vorschlag für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
photo
Am 14. September schlug die Kommission Maßnahmen vor, um alle Produkte, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem EU-Markt zu verbieten. Die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten wären für die Einhaltung dieses Verbots verantwortlich und könnten bei Verdacht auf Verstöße gegen das Verbot gegen Unternehmen ermitteln... Fortsetzung
Aussetzung der Kohäsionsfonds für Ungarn
photo
Die Kommission schlug am 18. September vor, 65% der für Ungarn bestimmten Mittel aus drei Kohäsionsprogrammen in Höhe von schätzungsweise 7,5 Mrd. € auszusetzen und alle Verträge mit ungarischen öffentlichen Einrichtungen zu untersagen, da die Rechtsstaatlichkeit in dem Land verletzt worden sei. Die Entscheidung, die vom Rat gebilligt werden muss, ist die Anwendung des Mechanismus der Haushaltskonditionalität... Fortsetzung

Parlament : Debatte mit der finnischen Premierministerin Sanna Marin
photo
Die finnische Premierministerin Sanna Marin diskutierte am 13. September mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Zukunft der Europäischen Union. Sie forderte die Fortsetzung der europäischen Unterstützung für die Ukraine und strengere Sanktionen gegen Russland. Ihrer Meinung nach müssen Maßnahmen gegen steigende Energiepreise ergriffen werden, insbesondere durch Investitionen in erneuerbare Energien... Fortsetzung
Andere Links
Abstimmung über die Gesetzgebung zu angemessenen Mindestlöhnen
photo
Am 14. September nahmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit 505 Ja-Stimmen, 92 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen den Entwurf einer Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union an. Die Festlegung eines Mindestlohns bleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, aber die Länder, die ihn eingeführt haben, müssen sicherstellen, dass er an die Lebenshaltungskosten und die verschiedenen Lohnniveaus angepasst ist. Das Gesetz muss nun vom Rat verabschiedet werden... Fortsetzung
Andere Links
Abstimmung über die Revision der Richtlinie zu erneuerbaren Energien
photo
Am 14. September verabschiedeten die Europaabgeordneten mit 418 Stimmen, gegen 109 Stimmen und 111 Enthaltungen. eine Position zum Gesetzesentwurf, der den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch in der EU bis 2030 auf 45% erhöhen soll. Sie stimmten mit 469 Stimmen, gegen 93 Stimmen und 82 Enthaltungen für die Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie, die Ziele für Energieeinsparungen sowohl für den Primär- als auch den Endverbrauch festlegt. Parlament und Rat werden nun wieder zusammenkommen, um über die endgültige Fassung der Entwürfe zu verhandeln... Fortsetzung
Andere Links | Andere Links
Abstimmung, um die Entwaldung zu begrenzen
photo
Am 13. September nahmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit 453 Stimmen, 57 Gegenstimmen und 123 Enthaltungen eine Position zur Verordnung über "Null-Entwaldungs"-Produkte an. Europäische Unternehmen werden sicherstellen müssen, dass bestimmte Produkte, die in Europa verkauft werden, nicht von entwaldeten oder degradierten Flächen stammen und unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt wurden. Auch Finanzinstitutionen werden neuen Anforderungen unterliegen, um sicherzustellen, dass ihre Aktivitäten nicht zur Entwaldung beitragen. Das Parlament muss nun mit dem Rat verhandeln... Fortsetzung
Andere Links | Andere Links
Grenzregionen der Union, Laboratorien der europäischen Integration
photo
In einer am 15. September angenommenen Entschließung fordern die Europaabgeordneten, dass die rechtlichen, administrativen, sprachlichen, kulturellen, sozioökonomischen, ökologischen, demografischen und geografischen Besonderheiten der Grenzregionen der Europäischen Union besser berücksichtigt werden und dass 0,26% des Budgets für die Kohäsionspolitik ausschließlich für die Entwicklung dieser Regionen reserviert werden... Fortsetzung
Neues europäisches Bauhaus
photo
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützten am 14. September das geplante Europäische Bauhaus, forderten jedoch mehr Sichtbarkeit, Transparenz und soziale und geografische Gerechtigkeit. Sie forderten außerdem, dass das Projekt, das Architektur, Design, Kunst und Wissenschaft zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung vereint, in die zukünftige Gesetzgebung der Europäischen Union aufgenommen wird... Fortsetzung
Resolution zu Taiwan
photo
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilten am 15. September die Militärübungen, die China seit August rund um Taiwan durchgeführt hat. Man fordert die chinesische Regierung auf, alle Maßnahmen zu vermeiden, die die regionale Sicherheit destabilisieren könnten, und rufen die Mitgliedsstaaten auf, ihre Beziehungen zu Taiwan zu stärken... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Unterzeichnung des Gesetzes über digitale Märkte
photo
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten, Mikulas Bek, unterzeichneten am 15. September im Namen des Rates das Gesetz über digitale Märkte (DMA), das den großen Online-Plattformen, die als "Zugangskontrolleure" betrachtet werden, neue Verpflichtungen auferlegt... Fortsetzung
Treffen der Landwirtschaftsminister
photo
Die Landwirtschaftsminister diskutierten bei ihrem Treffen am 16. September in Prag über Ernährungssicherheit und die Rolle der europäischen Landwirtschaft und Ernährung in der nachhaltigen globalen Nahrungsmittelproduktion. Sie tauschten sich über die Rolle von Wissenschaft, Innovation und modernen Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft aus... Fortsetzung

Gerichtshof : Bestätigung einer Entscheidung der Kommission gegen Google
photo
Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigte am 14. September den Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2018. Das Gericht bestätigt diesen, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken. Man reduzierte jedoch die von der Kommission gegen Google verhängte Geldbuße von 4,343 Mrd. € auf 4,125 Mrd. €... Fortsetzung

EU-Rechnungshof : Bericht über den gemeinsamen Einkauf von Impfstoffen
photo
Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte am 12. September einen Sonderbericht über die EU-Strategie zur Beschaffung von Impfstoffen gegen Covid-19 in den Jahren 2020-2021. Den Prüfern zufolge gelang es der Kommission, eine ausreichende und diversifizierte Versorgung zu gewährleisten. Allerdings fehlten in den unterzeichneten Verträgen spezifische Bestimmungen für den Fall einer Unterbrechung der Versorgung, und der Beschaffungsprozess hätte einer eingehenderen Bewertung bedurft... Fortsetzung

Deutschland : Treffen der G7-Handelsminister und Parlamentspräsidenten
photo
Die Handelsminister der G7-Staaten kündigten am 15. September ihre Bereitschaft an, den Druck auf Russland zu erhöhen, um seine Einnahmen, die den Krieg in der Ukraine finanzieren, zu begrenzen. Außerdem erklärten sie ihre Absicht, die Handelspolitik gegenüber China zu verschärfen, um einer Form von "Naivität" ein Ende zu setzen. Am 16. September fand in Berlin die Konferenz der Parlamentspräsidenten der G7-Staaten statt. Thema war die Notwendigkeit, die Demokratie zu verteidigen... Fortsetzung
Andere Links
Gastbeitrag der Außenministerin
photo
In einem Gastbeitrag, der am 12. September in der "Zeit" veröffentlicht wurde, erklärt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, dass Deutschland und Frankreich angesichts des Krieges in der Ukraine die strategische Politik der Europäischen Union gegenüber Russland neu ausrichten wollen, und zwar durch die Sanktionspolitik, die Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten und die Entwicklung internationaler Partnerschaften... Fortsetzung

Frankreich : 30 Jahre Eurokorps
photo
Das Eurokorps feierte am 9. September bei einer Zeremonie in Straßburg, wo es stationiert ist, sein 30-jähriges Bestehen. Das von Deutschland und Frankreich ins Leben gerufene europäische Krisenreaktionskorps umfasst mehr als 1000 Soldaten aus 11 Ländern rund um 6 Rahmennationen (Frankreich, Deutschland, Belgien, Spanien, Luxemburg und Polen)... Fortsetzung
Andere Links | Andere Links

Italien : Umfrage vor den Wahlen
photo
Laut der letzten Umfrage, die am 9. September vor dem Verbot von Umfragen in den letzten beiden Wochen des Wahlkampfs durchgeführt wurde, ginge die rechte Koalition mit 45 % der Wahlabsichten als Sieger aus den Parlamentswahlen am 25. September hervor. Die rechtsextreme Partei "Fratelli Italia", angeführt von Giorgia Meloni, liegt mit 25 % an der Spitze, gefolgt von der Demokratischen Partei von Enrico Letta mit 20,5 %, der Fünf-Sterne-Bewegung mit 14,5 % und der Lega von Matteo Salvini (12,5 %). Forza Italia würde 8 % der Stimmen erhalten, vor dem Dritten Block, der sich aus den Parteien von Matteo Renzi und Carlo Calenda zusammensetzt (6,7 %)... Fortsetzung

Slowenien : Balkangipfel
photo
Die Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanstaaten trafen sich am 12. September in Brdo, Slowenien, zum 11. Gipfeltreffen des Brdo-Brijuni-Prozesses. Sie forderten die Europäische Union auf, ihren Erweiterungsprozess zu beschleunigen, Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus zu verleihen und sie bei der Bewältigung der Energiekrise zu unterstützen... Fortsetzung

Armenien : Gewaltsame Zusammenstöße an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan
photo
An der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan kam es am 13. September zu gewaltsamen Zusammenstößen, die den seit dem Krieg zwischen den beiden Ländern im Jahr 2020 geltenden Waffenstillstand beendeten und den Tod von mindestens 150 Soldaten verursachten. Nachdem der Hohe Vertreter der Union Josep Borrell zur Einhaltung des Waffenstillstands aufgerufen und betont hatte, dass die Europäische Union "entschlossen ist, weiterhin als ehrlicher Vermittler zwischen Armenien und Aserbaidschan zu agieren". Auch die Vorsitzenden des Ministerkomitees und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats riefen zu einer Deeskalation und einer Lösung des Konflikts mit friedlichen Mitteln auf. Ein neuer Waffenstillstand trat am 14. September in Kraft... Fortsetzung
Andere Links | Andere Links

Europarat : Russland ist nicht mehr Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention
photo
Nachdem Russland im März aus dem Europarat ausgeschlossen wurde, ist das Land seit dem 16. September nicht mehr Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention. 140 Millionen russische Bürger sind folglich von ihrem Schutz ausgeschlossen... Fortsetzung
GRECO-Bericht über Italien und Belgien
photo
In einem am 14. September veröffentlichten Bericht kommt die GRECO (Staatengruppe gegen Korruption) zu dem Schluss, dass Italien nur fünf der zwölf Empfehlungen, die 2016 an das Land gerichtet wurden, in zufriedenstellender Weise erfüllt hat. Was die Abgeordneten betrifft, so hat es weder relevante Verhaltenskodizes für beide Kammern des Parlaments noch Gesetze zur Regelung der Beziehungen zwischen Abgeordneten und Interessenvertretern verabschiedet. Am 12. September veröffentlichte die GRECO ihren dritten Evaluierungsbericht über Belgien in Bezug auf die Verhinderung der Korruption von Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten. Man ist der Ansicht, dass sich das Land bei der Korruptionsprävention unter den Gesetzgebern nicht verbessert hat, während bei Richtern und Staatsanwälten einige Fortschritte zu verzeichnen sind... Fortsetzung
Andere Links
Bericht des CPT über deutsche Gefängnisse
photo
Das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarats hat am 14. September einen Bericht über die Behandlung von Häftlingen in Polizeieinrichtungen, Gefängnissen und psychiatrischen Einrichtungen in mehreren deutschen Bundesländern veröffentlicht. Man ist der Ansicht, dass sich die Haftbedingungen seit 2015 insgesamt verbessert haben, auch wenn es noch Verbesserungsbedarf gibt, was die Aufklärung von Personen in Polizeigewahrsam über ihre Rechte, die Bedingungen für Gefangene in Einzelhaft und die psychiatrische Versorgung von Gefangenen angeht... Fortsetzung

Eurostat : Anstieg der Inflation im August
photo
Laut den von Eurostat am 16. September veröffentlichten Zahlen betrug die jährliche Inflationsrate in der Eurozone im August 9,1%, gegenüber 8,1% im Juli. In der gesamten Union betrug die Rate 10,1%, gegenüber 9,8% im Juli... Fortsetzung

Kultur : Retrospektive des ukrainischen Fotografen Boris Mikhailov in Paris
photo
Das Maison Européenne de la Photographie in Paris widmet dem ukrainischen Fotografen Boris Mikhailov bis zum 15. Januar 2023 eine Ausstellung. Dieser Künstler entwickelt seit über 50 Jahren ein experimentelles fotografisches Werk, das sich mit sozialen und politischen Themen beschäftigt... Fortsetzung
Andere Links
Tamara Lempicka in Krakau
photo
Mehr als dreißig Gemälde, die die polnische Künstlerin Tamara Lempicka zwischen den 1920er und 1960er Jahren schuf und die aus Museen und Privatsammlungen in Europa und den USA stammen, werden bis zum 12. März 2023 im Nationalmuseum in Krakau ausgestellt... Fortsetzung
Maria Bartuszová im Tate Modern
photo
Die Tate Modern in London zeigt bis zum 16. April 2023 eine Ausstellung über das Werk der in Prag geborenen slowakischen Künstlerin Maria Bartuszova. Hier bietet sich die Gelegenheit, zahlreiche abstrakte Skulpturen der Künstlerin zu sehen, die in Großbritannien nur selten ausgestellt werden... Fortsetzung
Biennale in Lyon
photo
Die 16. Ausgabe der Lyon Biennale, einer Ausstellung zeitgenössischer Kunst, konzentriert sich auf das Thema der Verletzlichkeit. 200 Künstler und Designer präsentieren bis zum 31. Dezember Werke und Objekte zum Thema Verletzlichkeit... Fortsetzung
Wiener Designwoche
photo
Bis zum 25. September findet in der österreichischen Hauptstadt die 16. Ausgabe der Designwoche statt, die zwischen Gegenständen des täglichen Gebrauchs, Möbeln und Industrieprodukten angesiedelt ist. Mehr als 150 Retrospektiven finden in den verschiedenen Stadtteilen, Museen und Kunstgalerien der Stadt statt... Fortsetzung
Andere Links
187. Oktoberfest in München
photo
Bis zum 3. Oktober ist die Stadt München Schauplatz des 187. Oktoberfestes, des traditionellen bayerischen Bierfestes... Fortsetzung
Edvard Munch im Musée d'Orsay
photo
Bis zum 22. Januar 2023 zeigt das Musée d'Orsay eine Ausstellung des norwegischen Malers Edvard Munch: Ein Gedicht über Leben, Liebe und Tod. In Zusammenarbeit mit dem Munch-Museum in Oslo werden rund 100 Werke dieses bedeutenden Künstlers des Symbolismus ausgestellt... Fortsetzung
Andere Links
Ausstellung Leonor Serrano Rivas im Museum Reina Sofia
photo
Das Museum Reina Sofia widmet Leonor Serrano Rivas eine Ausstellung, die bis zum 27. Februar 2023 läuft. Die Künstlerin erforscht darin die Naturmagie... Fortsetzung
Andere Links
Kunstmesse in Florenz
photo
Die 32. Internationale Antiquitätenbiennale von Florenz findet vom 24. September bis zum 2. Oktober im Palazzo Corsini in Florenz statt. Es handelt sich um die älteste Marktplatzausstellung der Welt, die das Beste der großen italienischen Kunst von der Florentiner Renaissance bis zum 20. Jahrhundert und Antiquitätenhändler aus der ganzen Welt zusammenbringt... Fortsetzung

20Sep
20. September 2022

Brüssel

Rat Allgemeine Angelegenheiten

20Sep
20. bis 26. September 2022

New York

Vollversammlung der Vereinten Nationen

25Sep
25. September 2022

Italien

Parlamentswahlen

26Sep
26. September 2022

Brüssel

Rat für Landwirtschaft und Fischerei

Available versions
FrenchEnglishGermanSpanishPolishUkrainian
Subscribe to our Letter
A unique document with 200,000 subscribers in six languages (French, English, German, Spanish, Polish and Ukrainian), for the last 22 years our weekly Letter provides you with a summary of the latest European news, more necessary now than ever before.
I subscribe to the Letter free of charge:
Records of the Letter
année 2023
Der Brief Nr. 1026
 Governance des Ozeans
 veröffentlicht am 05/06/2023
 Der Brief Nr. 1025
 Durch den Krieg vor der Haustür beschleunigt Moldawien seine Annäherung an die Europäische Union.
 veröffentlicht am 30/05/2023
 Der Brief Nr. 1024
 Ende der Verbrennungsmotoren: Das Pferd von hinten aufzäumen!
 veröffentlicht am 22/05/2023
 Der Brief Nr. 1023
 Geopolitik des EU-Weizens
 veröffentlicht am 15/05/2023
 Der Brief Nr. 1022
 Die EU-Institutionen im Angesicht von Krisen
 veröffentlicht am 09/05/2023
 Der Brief Nr. 1021
 Die Wiederaufrüstung der Marine: Europäische Perspektiven
 veröffentlicht am 02/05/2023
 Der Brief Nr. 1020
 Die ersten sechs Monate von Giorgia Meloni
 veröffentlicht am 24/04/2023
 Der Brief Nr. 1019
 EU-Politik zur Bekämpfung von Propaganda
 veröffentlicht am 17/04/2023
 Der Brief Nr. 1018
 Das neue Leben der Europäische Union
 veröffentlicht am 11/04/2023
 Der Brief Nr. 1017
 Urteilen über Putin
 veröffentlicht am 03/04/2023
 Der Brief Nr. 1016
 Ein Comeback der Kernenergie in der öffentlichen Meinung Europas? Einige Aspekte zu einem schnellen Paradigmenwechsel
 veröffentlicht am 27/03/2023
 Der Brief Nr. 1015
 Rückkehr der Bankenkrise?
 veröffentlicht am 20/03/2023
 Der Brief Nr. 1014
 Rechtsstaatlichkeit: Die unsichere Wette der Konditionalität
 veröffentlicht am 13/03/2023
 Der Brief Nr. 1013
 Geschlechterparität in Europa: ein Modell in der Welt... immer noch unvollkommen
 veröffentlicht am 06/03/2023
 Der Brief Nr. 1012
 Die Macht Europa: jetzt oder nie
 veröffentlicht am 27/02/2023
 Der Brief Nr. 1011
 Der Krieg in der Ukraine und die Maßnahmen der Europäischen Union: technische und politische Expertise
 veröffentlicht am 20/02/2023
 Der Brief Nr. 1010
 Kann die Europäische Union den Balkan noch seinem Schicksal entreißen?
 veröffentlicht am 13/02/2023
 Der Brief Nr. 1009
 Europäische Energiesolidarität: Stärkung der Krisenfestigkeit der Europäischen Union
 veröffentlicht am 06/02/2023
 Der Brief Nr. 1008
 Jenseits der europäischen Exterritorialität, für eine Intelligenz des Rechts und der "Compliance" im Dienste der Souveränität
 veröffentlicht am 30/01/2023
 Der Brief Nr. 1007
 Der Élysée-Vertrag, die deutsch-französische Aussöhnung und der Aufbau Europas: Mythos und Realitäten
 veröffentlicht am 23/01/2023
 Der Brief Nr. 1006
 Digitale Souveränität: Ein Schuman-Plan der Daten
 veröffentlicht am 16/01/2023
 Der Brief Nr. 1005
 Die Europäische Union im Angesicht des Krieges in der Ukraine: Die liberale Macht und ihre Grenzen
 veröffentlicht am 09/01/2023