Der Brief10136 mars 2023

La Lettre

Stefanie Buzmaniuk

6. März 2023

In einem globalen Kontext, in dem die Rechte der Frauen immer stärker angegriffen werden, hat die Europäische Union bis 2022 einige Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung mit den Männern gemacht. Aber auch wenn Europa der Kontinent mit der besten Situation für Frauen ist, bleibt noch viel zu tun, um die Parität zu erreichen.

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Wahlen

Erfolg der liberalen Parteien und Einbußen der Populisten bei den Parlamentswahlen

6. März 2023

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Die Reformpartei (liberal) der amtierenden Premierministerin Kaja Kallas gewann die Parlamentswahlen in Estland am 5. März mit 31,2% der Stimmen und 37 Sitzen im Parlament vor der rechtspopulistischen Partei EKRE (16,1% und 17 Sitze), der Zentrumspartei (15,3% und 16 Sitze) und der Partei Eesti 200 (liberal, 13,3% und 14 Sitze). Kaja Kallas wird höchstwahrscheinlich als Premierministerin wiedergewählt werden, aber mit welcher Koalition sie regieren wird, wird sich gegen Ende des Monats zeigen.

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Stiftung

Europäische Konjunkturprogramme: Zahlen und Prioritäten

6. März 2023

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Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. EUR eingerichtet. Am 28. Februar gab die Kommission eine positive vorläufige Bewertung der von Dänemark und Litauen eingereichten Zahlungsanträge ab. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der einzelnen Länderpläne, auf der die Beträge und Zeitpläne ersichtlich sind.

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Ukraine/Russland

Besuch der EVP-Fraktion und von Roberta Metsola in der Ukraine

6. März 2023

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Am 4. März traf die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in der Ukraine mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Darüber hinaus reisten auch sieben Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), darunter ihr Vorsitzender Manfred Weber, in die Ukraine.

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Lettischer Präsident in Kiew

6. März 2023

Am 3. März besuchte der lettische Präsident Egils Levits zum dritten Mal seit Beginn des Krieges die Ukraine. Er unterzeichnete mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine gemeinsame Erklärung, in der die Unterstützung Lettlands für die europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine bekräftigt wurde. Die beiden Staatsoberhäupter besprachen Möglichkeiten zur Stärkung der ukrainischen Armee, die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland und die Beteiligung Lettlands am Wiederaufbau der Ukraine.

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Justizkonferenz in Lwiw

6. März 2023

Am 3. und 4. März fand in Lwiw eine Justizkonferenz statt, an der unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm. Die Teilnehmer bekräftigten, dass Russland für die in der Ukraine begangenen Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden müsse, und unterstützten die Idee eines Sondergerichtshofs, der über diese Verbrechen urteilen soll.

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Gespräche mit der OECD

6. März 2023

Am 28. Februar traf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Generalsekretär der OECD, Mathias Cormann, zusammen, um über einen möglichen Beitritt seines Landes zu der internationalen Organisation zu sprechen. In diesem Zusammenhang besprachen die Parteien unter anderem die Schaffung eines unternehmensfreundlichen Steuersystems für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg.

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Kommission

Neue Maßnahmen zum Schutz der Ozeane

6. März 2023

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Am 2. März kündigte Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius auf der Konferenz "Unser Ozean" in Panama 39 europäische Verpflichtungen zum Schutz der Ozeane an, die Kosten in Höhe von 816,5 Millionen € verursachen werden. Etwa 320 Mio. € werden der Meeresforschung gewidmet, um die marine Biodiversität zu schützen und die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ozeane zu bekämpfen.

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Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

6. März 2023

Am 1. März schlug die Kommission neue Regeln zur Straßenverkehrssicherheit und zum Führerschein vor, mit dem Ziel, die Verkehrsteilnehmer besser vorzubereiten oder auch die Anerkennung von Führerscheinen in den Mitgliedstaaten durch einen digitalen Führerschein zu vereinfachen. Die neuen Regeln schlagen auch eine effektivere Durchsetzung sicherheitsrelevanter Verkehrsregeln in einem grenzüberschreitenden Rahmen und die Einführung eines EU-weiten Fahrverbots vor.

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Rat der Europäischen Union

Einigung über europäische grüne Anleihen

6. März 2023

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Am 28. Februar erzielten der Rat und das Parlament eine vorläufige Einigung über die Einführung von europäischen grünen Anleihen. Die Emittenten müssen Informationen über den Erlös der Anleihe offenlegen und überprüfen, ob mindestens 85% der durch die Anleihe aufgebrachten Mittel in wirtschaftliche Aktivitäten fließen, die der Taxonomie für nachhaltige Technologien und Unternehmen entsprechen.

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Treffen der Energie- und Verkehrsminister

6. März 2023

Am 27. und 28. Februar trafen sich die Energie- und Verkehrsminister der Union in Stockholm, um über den europäischen Energiemarkt, die zukünftige Energiepolitik für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Vorbereitungen für die Umsetzung des Klimapakets Fit for 55 zu diskutieren. Auf Initiative Frankreichs forderten 11 Mitgliedstaaten eine verstärkte europäische Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie. Sie betonten, dass dies eines der vielen Instrumente zur Erreichung unserer Klimaziele, zur Erzeugung von Grundlaststrom und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sei.

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Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister

6. März 2023

Am 2. März einigten sich die Industrieminister auf die Richtlinie über im Fernabsatz geschlossene Verträge über Finanzdienstleistungen und auf die Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten über Dienstleistungen zur Vermietung von Kurzzeitunterkünften. Sie tauschten sich über die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes aus.

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Diplomatie

Treffen der G20-Außenminister

6. März 2023

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Das Treffen der G20-Außenminister fand am 1. und 2. März in Neu Delhi statt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die unzureichenden Fortschritte im Hinblick auf die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, die Verlangsamung und Überschuldung der Weltwirtschaft, die wachsende Ungleichheit, die Nahrungsmittel- und Energieunsicherheit und der Konflikt in der Ukraine. Zu diesem Thema gelang es den 20 Mitgliedern nicht, einen Konsens zu finden und ein gemeinsames Kommuniqué zu unterzeichnen, was von der unversöhnlichen Kluft zeugt, die sich durch die Gruppe zieht.

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Einigung über das Nordirland-Protokoll

6. März 2023

Am 27. Februar erzielten die Kommission und die Regierung Großbritanniens eine Vereinbarung, den so genannten Windsor-Rahmen, um Nordirland den Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten. Die gleichen Lebensmittel und Medikamente, die im Vereinigten Königreich erhältlich sind, werden auch in Nordirland verfügbar sein, insbesondere durch eine Unterscheidung zwischen Produkten, die ein Risiko für den Eintritt in den europäischen Binnenmarkt darstellen, und solchen, die nur für Nordirland bestimmt sind. Zur Umsetzung des Abkommens hat die Kommission dem Rat und dem Parlament Legislativvorschläge in den Bereichen gesundheits- und pflanzenschutzrechtliche Normen, Arzneimittel und Zollkontingente vorgelegt.

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Grundsatzvereinbarung über die Normalisierung der Beziehungen Serbien-Kosovo

6. März 2023

Am 27. Februar nahmen der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Premierminister Albin Kurti in Brüssel den von der EU vorgeschlagenen Entwurf eines Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern an. Der Text sieht vor, dass Belgrad die territoriale Integrität des Kosovo respektiert, dessen Identitätspapiere anerkennt und dessen Mitgliedschaftsanträge in internationalen Organisationen nicht länger blockiert. Im Gegenzug müsste Pristina den kosovarischen Rathäusern, deren Bevölkerung mehrheitlich serbisch ist, mehr Autonomie gewähren. Die Modalitäten der Umsetzung müssen noch ausgehandelt werden.

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Sanktionen gegen Belarus verlängert

6. März 2023

Am 27. Februar verlängerte der Rat die Sanktionen gegen Belarus um ein Jahr bis zum 28. Februar 2024. Die Sanktionen umfassen ein Reiseverbot in die EU für 195 Personen und das Einfrieren von Vermögenswerten derselben Personen und 34 Organisationen, die für die Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Belarus und im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine verantwortlich sind. Das belarussische Regime unterdrückt alle Oppositionellen wie den Nobelpreisträger von 2022, Ales Bialiatski, der am 3. März zusammen mit anderen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurde.

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Gerichtshof

Rechtsprechungsstatistiken 2022

6. März 2023

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Der am 3. März veröffentlichte Jahresbericht des Gerichtshofs belegt eine hohe Anzahl an Rechtssachen, mit denen das Gericht befasst ist. Der Durchschnitt der in den letzten fünf Jahren eingereichten Rechtssachen liegt um 21 % über dem Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2017. Der Gerichtshof stellt außerdem fest, dass er verstärkt zu "sensiblen Themen" wie Rechtsstaatlichkeit, Umwelt-, Verbraucher-, Privat- und Datenschutz, Antidiskriminierung oder Einhaltung der Wettbewerbsregeln durch digitale "Giganten" angerufen wird.

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EU-Rechnungshof

Finanzlandschaft der Union

6. März 2023

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Am 1. März legte der Europäische Rechnungshof einen Bericht über die Finanzlandschaft der Union vor. Er kommt zu dem Schluss, dass diese Landschaft ein Mosaik darstellt, das es nicht ermöglicht, der Rechenschaftspflicht in vollem Umfang nachzukommen, und gibt mehrere Empfehlungen zur Verbesserung der Situation ab.

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Europäische Investitionsbank

Investitionen als Ausweg aus globalen Krisen

6. März 2023

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Am 27. und 28. Februar fand in Luxemburg ein Treffen der EIB-Gruppe (Europäische Investitionsbank) statt, um die Reaktionen auf die aktuellen Krisen anzupassen. Das Treffen bot die Gelegenheit, den Jahresbericht der EIB über Investitionen und Investitionsfinanzierung vorzustellen, der einen detaillierten Überblick über die wichtigsten Markttrends und -entwicklungen mit Schwerpunkt auf dem digitalen und grünen Wandel der Union in Zeiten der Energiekrise bietet.

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Europäische Agenturen

Jahresbericht der Europäischen Staatsanwaltschaft

6. März 2023

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Laut ihrem am 1. März veröffentlichten Jahresbericht hat die Staatsanwaltschaft 865 neue Ermittlungen eingeleitet und im Jahr 2022 insgesamt 1117 Ermittlungen durchgeführt, die einen geschätzten Gesamtbetrugsschaden von 14,1 Milliarden € umfassen.

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Spanien

Besuch in Irland, Finnland und Dänemark

6. März 2023

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Der Präsident der spanischen Regierung, Pedro Sanchez, reiste am 2. März nach Dublin und Kopenhagen und am 3. März nach Helsinki, um sich mit seinen Amtskollegen zu treffen und die spanische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2023 vorzubereiten. Die strategische Autonomie wird dabei eine der Prioritäten sein.

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Finnland

Parlament genehmigt NATO-Beitritt des Landes

6. März 2023

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Am 1. März billigte das finnische Parlament mit 184 zu 7 Stimmen ein Gesetz, das den Beitritt des Landes zur NATO ermöglicht. Für den Beitritt des Landes zum Bündnis ist noch die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls durch die Türkei und Ungarn erforderlich.

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Frankreich

Gipfeltreffen zum Thema Wald in Libreville

6. März 2023

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Am 1. und 2. März trafen sich in Libreville mehr als 20 Länder, die die großen Waldgebiete der Welt repräsentieren, Mitglieder der wissenschaftlichen Gemeinschaft, die lokale Bevölkerung und Wirtschaftsführer, um Lösungen für den Schutz der Tropenwälder zu finden. Dieser One Forest Summit führte zu einem "Libreville-Plan", der die Entwicklung nachhaltigerer Wertschöpfungsketten für die Holznutzung und die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 100 Mio. € vorschlägt, um Länder zu entschädigen, die beim Schutz der Wälder und der Sicherung ihrer lebenswichtigen Kohlenstoffbestände und der biologischen Vielfalt vorbildlich sind.

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Französisch-italienische Erklärung zur Industrie

6. März 2023

Der französische und der italienische Wirtschaftsminister, Bruno Le Maire und Adolfo Urso, forderten am 3. März in einer gemeinsamen Erklärung eine europäische Industriepolitik im Dienste des grünen und digitalen Wandels, der Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Autonomie. Sie sprachen sich für eine Anpassung der staatlichen Beihilfen zur Unterstützung der Industriesektoren sowie für einen europäischen Souveränitätsfonds aus, mit dem strategische Industriesektoren unterstützt werden können.

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Malta

Fünf Länder fordern mehr Solidarität

6. März 2023

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Anlässlich des fünften MED5-Ministertreffens in Malta am 3. und 4. März forderten Zypern, Griechenland, Italien, Malta und Spanien mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten, um irreguläre Migration zu verhindern. Sie wiederholten die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 9. Februar und forderten, dass den Mitgliedstaaten EU-Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Grenzschutz zu verstärken.

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Europarat

Bericht über Korruption in Österreich

6. März 2023

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Am 1. März veröffentlichte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) ihren fünften Evaluierungsbericht über Österreich, in dem die Korruptionsprävention analysiert wird. Angesichts des geringen Vertrauens der Öffentlichkeit in die politische Klasse und der jüngsten Skandale, die den Ruf der Exekutive beschädigt haben, empfiehlt GRECO die Annahme einer umfassenden Integritätspolitik für Beamte in Verbindung mit dem Management von Interessenkonflikten.

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UNO

Abkommen zum Schutz der Hochsee

6. März 2023

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Auf der Sitzung der zwischenstaatlichen Verhandlungen am Sitz der Vereinten Nationen in New York wurde am 5. März von den Delegierten der Regierungskonferenz eine Einigung über einen Vertrag zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit erzielt. Dieser Vertrag ist das Ergebnis von Gesprächen, die 2004 begonnen hatten.

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OECD

Bericht über die Wirtschaft Polens

6. März 2023

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In einem am 27. Februar veröffentlichten Bericht stellt die OECD fest, dass sich die polnische Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie schnell erholt hat, jedoch durch den Krieg in der Ukraine gebremst wurde. Die Inflation, die sich auf dem höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten befindet, muss gesenkt werden. Darüber hinaus dürften laut der Studie die Durchführung eines ökologischen Übergangs und die Förderung des digitalen Übergangs dazu beitragen, das Wachstum des Landes zu verbessern.

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IWF

Bericht über die Wirtschaft in Belgien

6. März 2023

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Am 2. März gab der IWF seine Prognose für die belgische Wirtschaft ab. Die Organisation geht davon aus, dass sich das belgische Wachstum mittelfristig auf 1,2% zubewegen wird, während sich das Haushaltsdefizit bei etwa 5,5% stabilisieren wird. Der Bericht geht hingegen davon aus, dass die belgische Staatsverschuldung weiter wachsen und bis 2028 120% des BIP erreichen wird, wenn keine Anpassungen vorgenommen werden. Der Bericht empfiehlt Belgien, Strukturreformen durchzuführen, die laufenden Ausgaben zu rationalisieren und gleichzeitig die produktiven öffentlichen Investitionen zu erhöhen.

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Eurostat

Arbeitslosenquote sinkt

6. März 2023

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Laut einer am 2. März veröffentlichten Eurostat-Schätzung lag die Arbeitslosenquote im Januar 2023 in der Union bei 6,1% und in der Eurozone bei 6,7%, gegenüber 6,3% in der Union und 6,9% in der Eurozone im Januar 2022. Das statistische Amt stellt jedoch einen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in der Union und im Euroraum im Vergleich zum selben Zeitraum fest.

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Jährliche Inflationsrate in der Eurozone sinkt

6. März 2023

Laut einer am 2. März veröffentlichten Eurostat-Schätzung lag die jährliche Inflationsrate in der Eurozone im Februar 2023 bei 8,5%, im Vergleich zu 8,6% im Januar. Die Energiepreise hatten eine niedrigere jährliche Inflationsrate (13,7%, verglichen mit 18,9% im Januar), im Gegensatz zu den Preisen für Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak (15%, verglichen mit 14,1% im Januar).

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Kultur

Anglada Camarasa in Barcelona

6. März 2023

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Bis zum 7. Mai findet im Nationalmuseum für katalanische Kunst eine Ausstellung statt, die dem großen katalanischen Maler Anglada Camarasa gewidmet ist. Die Ausstellung mit dem Titel "Das vorsätzliche Archiv" ist insofern originell, als das vor allem persönliche Archive gezeigt werden.

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Internationaler Tag der Frauenrechte

6. März 2023

Am 8. März, dem Internationalen Tag der Frauenrechte, finden in Europa mehrere Ausstellungen statt. In Paris wurde Louise Weiss eine Ausstellung vor den Toren der Kirche La Madeleine gewidmet. Am selben Tag eröffnet das Museum der Region Lubuskie in Zielona Gora eine Ausstellung mit dem Titel "Die Schöne ist eine Frau". In Bonn zeigt das Frauenmuseum die Ausstellung "Frauenbewegungen: 1865, 1971, 2017". In London findet vom 10. bis 12. März das WOW Festival statt. In Spanien und Irland sind mehrere Ausstellungen Künstlerinnen gewidmet.

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Kulturelle Solidarität mit der Ukraine

6. März 2023

Die kulturelle Solidarität mit der Ukraine setzt sich in Europa mit zahlreichen kulturellen Veranstaltungen fort, die zur Unterstützung organisiert werden. In Frankreich werden am 14. März in Epinal und am 19. März in Concarneau Konzerte veranstaltet. In Großbritannien findet am 16. März im Royal Opera House in London ein Konzert mit dem Titel "Song for Ukraine" statt. In Deutschland findet am 25. März ein Konzert in Bad Honnef statt. In Spanien findet ebenfalls am 11. März in Madrid ein Konzert zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge statt.

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Renoir im Palazzo Roverella in Rovigo

6. März 2023

Bis zum 25. Juni findet im Palazzo Roverella in Rovigo eine Ausstellung statt, die Renoir und der Erforschung des Neo-Renaissancestils durch den Maler gewidmet ist. Während der Maler als eine der wichtigsten Figuren des Impressionismus bekannt ist, soll diese Ausstellung einen wenig bekannten Moment seiner künstlerischen Karriere beleuchten.

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Blumen in der Kunst in München

6. März 2023

Die Kunsthalle München beherbergt bis zum 27. August eine Ausstellung, die sich der Kulturgeschichte der Blumen von der Antike bis heute widmet. Ob in der Mythologie, der Religion, der Kunst oder der Politik, Blumen haben immer eine große Symbolkraft besessen. Fast einhundertsiebzig Werke und eigens entworfene Installationen zeigen, wie sie sich von begehrten Statussymbolen zu einem weltweit gehandelten Massenprodukt entwickelt haben.

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Anka Ptaszkowska in Warschau

6. März 2023

Im Weichselmuseum in Warschau ist bis zum 23. April eine Ausstellung über Anka Ptaszkowska zu sehen. Die Ausstellung ist um das Drehbuch eines autobiografischen Films in 32 Kapiteln herum aufgebaut, den die Künstlerin 2016 gedreht hat, und möchte sowohl die offizielle als auch die private Dimension ihrer Geschichte beleuchten.

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Knossos in Oxford

6. März 2023

Bis zum 30. Juli widmet das Ashmolean Museum in Oxford der antiken Stadt Knossos eine Ausstellung. Knossos wurde vor mehr als einem Jahrhundert entdeckt und war das Herz der minoischen Zivilisation, die sich von 2700 bis 1200 vor Christus auf Kreta entwickelte. Als erste britische Ausstellung, die ganz der Stadt gewidmet ist, zeigt man über 100 Artefakte, die Griechenland zuvor noch nie verlassen hatten.

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Matisse im Musée de l'Orangerie

6. März 2023

Das Musée de l'Orangerie in Paris widmet Matisse und seinem künstlerischen Wirken in den 1930er Jahren bis zum 29. Mai eine Ausstellung. Die Ausstellung bietet die Möglichkeit, die Herausforderungen dieser Periode in der Karriere des Malers anhand der Veröffentlichungen von Cahiers d'Art, einer zur gleichen Zeit gegründeten Avantgarde-Zeitschrift, zu erfassen.

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Aleksandra Waliszewska und der Symoblismus

6. März 2023

Im Nationalen Kunstmuseum MK Ciurlionis in Kaunas findet bis zum 22. Mai die Ausstellung "Dunkle Künste: Aleksandra Waliszewska und der Symbolismus des Ostens und des Nordens" statt. Sie versammelt über 200 Gemälde von 36 polnischen, tschechischen und baltischen Künstlern ab dem 19. Jahrhundert bis heute. Die Werke sind durch die Themen vereint, die sie behandeln,und durch den Wunsch ihrer Autoren, dem Realismus und Naturalismus zu entgehen, indem sie fantastische Szenen darstellen.

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Frühling der Dichter

6. März 2023

Vom 11. bis 27. März findet die 25ᵉ Ausgabe des Printemps des poètes unter dem Titel "Frontières" (Grenzen) statt. Mehrere Veranstaltungen in Europa und der Welt laden dazu ein, das Thema "Grenze" nicht nur als geopolitisches Thema in Verbindung mit dem Ukraine-Konflikt, sondern auch als poetisches, ästhetisches und literarisches Thema neu zu überdenken.

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Neue Ausgabe des Guide michelin

6. März 2023

Eines der größten Treffen von Köchen, die jemals in der Geschichte stattgefunden haben, fand am 6. März in Straßburg statt, um die Bestenliste 2023 des berühmten Guide Michelin zu präsentieren. Ein einziges Restaurant errang den dritten Stern, vier Restaurants erhielten zwei Sterne und 39 neue Restaurants wurden mit einem Stern ausgezeichnet. Dank dieser Köche ist Europa das beste gastronomische Reiseziel der Welt.

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Agenda

07. März 2023

Rat Bildung (Brüssel)


07. bis 08. März 2023

Informelles Treffen der Verteidigungsminister (Stockholm)


08. bis 09. März 2023

Informelles Treffen der Entwicklungsminister (Stockholm)


09. bis 10. März 2023

Brüssel: Rat Justiz und Inneres - Stockholm: Informelles Treffen der Handelsminister ()


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The Editors of the Newsletter :
Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy ,Basile Desvignes, Romain Maillot, Lina Nathan, Baptiste Comiti

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Geschlechterparität in Europa: ein Modell in der Welt... immer noch unvollkommen

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Der Brief n°1013- Version des 6 mars 2023