Der Brief46529 nov. 2010

La Lettre

Nicolas-Jean Brehon

29. November 2010

Stiftung

Wahlen/Moldawien

1. Januar 1970

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Nach den Teilergebnissen (95,5%) haben drei der vier Parteien der bisherigen Koalition des Bündnisses für Europäische Integration - die liberale Partei (PL) des Übergangspräsidenten der Republik Mihai Ghimpu; die liberal-demokratische Partei (PLDM), die von dem bisherigen Ministerpräsidenten Wladimir Filat geleitet wird, und die demokratische Partei (PDM) von Marian Lupu - 50,9% der Stimmen und somit 57 der 101 Sitze im Parlament erlangt. Die liberal-demokratische Partei hat 28,6% der Stimmen erreicht. Die demokratische Partei gewinnt 12,9% der Stimmen und die liberale Partei 9,3%. Die kommunistische Partei verzeichnet Stimmeneinbußen und erreicht 40,5%. Einigen Schätzungen zufolge könnten die 4 noch fehlenden Sitze zur Mehrheit der Koalition mit den Stimmen aus den Wahlbüros im Ausland gewonnen werden. Dies würde die politische Krise bezüglich der Wahl des Präsidenten der Republik beenden (eine 3/5-Mehrheit ist notwendig bzw. 61 Sitze).

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Unterstützung/Spende

1. Januar 1970

Die Robert-Schuman-Stiftung, die durch ein Dekret von 18. Februar 1992, das im Journal Officiel vom 21. Februar 1992 veröffentlicht wurde, als gemeinnützig anerkannt ist, kann Spenden und Vermächtnisse von Einzelpersonen und Unternehmen erhalten. Die Steuerzahler profitieren hierbei von einer Steuerreduzierung, die für bis zu 20% des zu versteuernden Einkommens 66% des Betrags entspricht (Art. 200-3 C.G.I.). Die Unternehmen, die der Einkommens- oder Unternehmenssteuer unterliegen, können bei bis zu 0,5% ihres Umsatzes von einer Steuerreduzierung in Höhe von 60% profitieren (Art. 238 bis 2 C.G.I.). Die Einzelpersonen, die der Vermögenssteuer unterliegen, können bei bis zu 50.000 Euro 75% des Spendenbetrags von der Steuer absetzen (Art. 885-0 V bis A C.G.I.). Mit der Unterstützung der Robert-Schuman-Stiftung wird der tägliche Einsatz dafür gefördert, Europa für alle zugänglich und verständlich zu machen. Sie können eine gesicherte Spende auf der Stiftungs-Homepage tätigen.

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Finanzkrise

OECD

1. Januar 1970

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Nach einer Mitteilung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 22. November stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der OECD-Zone im dritten Quartal 2010 um 0,6%. Das BIP in der Eurozone und in der Europäischen Union erhöhte sich um 0,4%; im Vorquartal war ein Wachstum in Höhe von 1% verzeichnet worden. Mit 0,7% blieb das Wirtschaftswachstum Deutschlands recht solide, es sank aber im Vergleich zum Rekordwachstum im zweiten Quartal 2010 (+2,3%) deutlich. Das Wachstum des BIP ist in Frankreich (0,4%), in Italien (0,2%) und im Vereinigten Königreich (0,8%) zurückgegangen. In Japan (0,9%) und in den Vereinigten Staaten (0,5%) ist es leicht gestiegen.

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Irland

1. Januar 1970

Die irische Regierung hat am 24. November ihren Sparplan vor dem Hintergrund einer politischen Krise und unter dem konstanten Druck der Märkte veröffentlicht. Dieser Plan soll es ermöglichen, 15 Mrd. Euro einzusparen und das irische Haushaltsdefizit auf 3% des Bruttoinlandsprodukts bis 2014 zu reduzieren. Das Haushaltsdefizit Irlands betrug in diesem Jahr 32% des BIP. Um die genannten Ziele zu erreichen wird Dublin die Mehrwertsteuer erhöhen, die schrittweise auf 23% ansteigen wird, und 25.000 Beamte entlassen. Neben den Haushaltseinschnitten wird das Renteneintrittsalter angehoben. Außerdem werden die Arbeitslosen- und Familienbeihilfen auf 5% reduziert und der Mindestlohn um 12% drastisch gekürzt. Parallel hierzu sieht der Plan eine Erhöhung der Einkommenssteuer sowie neue Steuern vor.

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Portugal

1. Januar 1970

Am 26. November hat das portugiesische Parlament einen Sparhaushalt für 2011 endgültig verabschiedet, durch welchen das Defizit des Landes drastisch reduziert werden soll. "Der Haushalt enthält sehr schwierige und zwingende Maßnahmen für alle Portugiesen", hat der portugiesische Ministerpräsident José Socrates nach der Abstimmung erklärt. Die Verabschiedung dieses Sparplans soll das Defizit in Höhe von 7,3% in diesem Jahr auf 4,6% Ende 2011 reduzieren.

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Schweden

1. Januar 1970

Die schwedische Statistikbehörde hat am 23. November eine Studie über die für das Jahr 2011 vorgesehenen Investitionen der schwedischen Industrie veröffentlicht. Diese Studie wurde im Oktober durchgeführt. Die Investitionen waren im Jahr 2010 um 5% niedriger als im Jahr 2009 und werden im Jahr 2011 wahrscheinlich um mehr als 10% höher sein als im Jahr 2010. Dieser Anstieg dürfte vor allem die Papierindustrie (eine Steigerung um 40% im Jahr 2011 gegenüber 18% im Jahr 2010) und die Chemieindustrie betreffen.

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Island

1. Januar 1970

Das isländische Statistikinstitut hat am 23. November seine Prognosen für die isländische Wirtschaft von 2010 bis 2015 veröffentlicht. Dabei wird für das Jahr 2010 ein Rückgang der Wirtschaft um 3% prognostiziert, welchem ein Wirtschaftsaufschwung von 2011-2015 folgen soll, falls die Investitionen der Industrie ab 2012 stark zunehmen. Die Inflation sinkt schrittweise: ein Mittelwert in Höhe von 5,4% wird für 2010 erwartet; die Quote dürfte im Jahr 2012 bei 2,3% liegen.

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Griechenland

1. Januar 1970

Die Troika EU-EZB-IWF hat der griechischen Regierung ihre Anerkennung für "das Erreichen der vorgesehenen Ziele im Bereich der Haushaltseinsparungen" ausgesprochen. Das Land hat in nur einem Jahr sein hohes Haushaltsdefizit um fast 6 Punkte gesenkt. Die Troika befürwortet das Weiterverfolgen der "strukturellen" Reformen. Die Vertreter der EU und des IWF haben versichert, dass die dritte Tranche (9 Mrd. Euro) des Darlehens in Höhe von 110 Mrd. Euro, das dem Land im Mai für drei Jahre gewährt worden war, nach der Billigung des gemeinsamen Berichts über die Weiterverfolgung der Finanzen des Landes überwiesen wird.

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Finnland

1. Januar 1970

Nach den am 23. November von der nationalen Statistikbehörde Statistics Finland veröffentlichten Zahlen lag die Arbeitslosenquote in Finnland im Oktober 2010 bei 7,4%; im Oktober 2009 waren es 8,2%. Im Oktober 2010 hatten 2 450 000 Personen eine Arbeitsstelle; dies sind 47 000 Personen mehr als im Oktober 2009.

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Deutschland

1. Januar 1970

Das statistische Bundesamt Destatis hat am 23. November vorläufige Zahlen bestätigt, nach welchen das BIP im dritten Quartal in Deutschland im Vergleich zum zweiten Quartal um 0,7% gestiegen ist. "Somit hat sich der Aufschwung der deutschen Wirtschaft weiter fortgesetzt, wenn auch – wie nach dem Rekordergebnis im zweiten Vierteljahr erwartet – mit etwas abgeschwächtem Tempo", hat Destatis in einer Mitteilung erklärt. Nach Zahlen des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), die am 24. November veröffentlicht wurden, stieg der ifo-Geschäftsklimaindex im November auf 109,3 Punkte, gegenüber 107,7 Punkte im Oktober.

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Kommission

1. Januar 1970

Die Herbstprognose der Kommission, die am 29. November veröffentlicht wurde, geht von einem Anstieg des BIP in den Jahren 2010-11 um rund 1¾% sowie im Jahr 2012 um 2% aus. In diesem Jahr waren die Wirtschaftsleistungen besser als erwartet und die Wachstumsprognosen vom Frühjahr für das Jahr 2010 wurden angehoben. Vor dem Hintergrund eines Rückgangs der weltwirtschaftlichen Aktivität und dem Beginn der Haushaltskonsolidierung dürfte sich die Aktivität der europäischen Wirtschaft bis Jahresende und im Jahr 2011 jedoch verlangsamen. Im Jahr 2012 dürfte sie aufgrund einer stärkeren Nachfrage der Privathaushalte wieder anziehen. Angesichts der derzeitigen Konjunkturerholung in der EU wird mit einer langsamen Verbesserung der Arbeitsmarktbedingungen sowie der Haushaltslage gerechnet. Die Arbeitslosenquote dürfte bis 2012 auf rund 9% zurückgehen und die öffentlichen Defizite dürften auf rund 4¼ % des BIP fallen.

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Parlament

1. Januar 1970

In einem schwierigen wirtschaftlichen Kontext, der von einer Spannung der Märkte gegenüber dem Hilfsplan für Irland und unter den Zwängen der Europäischen Union und des IWF gekennzeichnet ist, haben sich die EU-Kommissare Olli Rehn und Michel Barnier an den Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments gewandt. Sie haben die Notwendigkeit von gewagten Maßnahmen betont, um eine wirtschaftliche Koordinierung und ein gehobenes Reglementierungsniveau auf der EU-Ebene zu garantieren. Die Abgeordneten werden ihre Arbeit als Mit-Gesetzgeber zu sechs Texten fortführen, welche die neue Struktur der wirtschaftspolitischen Steuerung bestimmen. Ihre Berichte dürften in dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Januar 2011 offiziell vorgestellt werden.

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Frankreich

1. Januar 1970

Die Zahl derjenigen Arbeitslosen, die aktiv eine Arbeit suchen müssen, und die bei Pôle Emploi Ende Oktober verzeichnet waren, lag bei 2 676 800 in Frankreich (ohne Überseegebiete). Diese Zahl ist gegenüber Ende September gesunken (-0,8% bzw. -20 300). Innerhalb von einem Jahr stieg sie um 1,8%. Die Gesamtzahl der bei Pôle Emploi eingeschriebenen Arbeitslosen lag im Oktober bei 3 985 500 in Frankreich (ohne Überseegebiete) und bei 4 234 300 in Frankreich (inklusive Überseegebiete). Diese Zahl sinkt um 0,3% (-13 700). Im Vorjahresvergleich steigt sie um 5%.

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Europäischer Rat

Schweden

1. Januar 1970

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Am 23. November ist der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy nach Schweden gereist, wo er mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt über die wirtschaftliche Lage gesprochen hat.

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Kommission

Internet

1. Januar 1970

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Nach den am 25. November von der Europäischen Kommission veröffentlichten Statistiken besitzt ein Viertel der Europäer einen Breitbandanschluss. Die Breitbandverbindungen werden immer schneller. Die Breitbandverbreitung nimmt in der EU weiter zu, so dass nun 25,6% der Bevölkerung einen Anschlüsse besitzen (gegenüber 23,9 im Vorjahr). Bemerkenswert ist der Jahreszuwachs um 45% bei den Mobilfunk-Breitbanddiensten; dies bedeutet, dass 6% der Bürger nunmehr eine besondere Einrichtung für eine mobile Breitbandverbindung besitzen. Aber es ist noch ein weiter Weg bis zum Erreichen der Ziele, die sich die EU gesetzt hat, nämlich bis 2013 eine Breitbandgrundversorgung (ADSL) für alle EU-Bürger zu garantieren.

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Gleichstellung

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission möchte innerhalb von 5 Jahren die Zahl der Frauen in gehobenen Stellungen in großen Unternehmen, die derzeit vor allem von Männern besetzt werden, verdreifachen. Dies hat am 22. November die Vize-Präsidentin der Kommission Viviane Reding erklärt. "Nur ein Zehntel der Mitglieder der Vorstände von börsennotierten Unternehmen sind Frauen", obwohl Frauen 60% der Hochschulabsolventen darstellen, hat Frau Reding bedauert. Sie hat erklärt: "Mein Ziel ist es, im Jahr 2015 30% und im Jahr 2020 40% Frauen in den Vorständen großer Unternehmen zu haben". Am 24. November hat die Europäische Kommission die von Deutschland, Lettland, Litauen und Slowenien mitgeteilten Maßnahmen zur Anwendung der EU-Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf begrüßt.

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Budget

1. Januar 1970

Am 26. November hat die Kommission nach dem Misserfolg des Schlichtungsverfahrens zwischen dem Parlament und dem Rat vom 15. November einen neuen Gesetzentwurf für 2011 verabschiedet. Dieser sieht Zahlungen in Höhe von 126,5 Mrd. Euro (+2,9% gegenüber 2010) vor. Der Entwurf befindet sich hiermit auf einem vom Parlament und vom Rat akzeptierten Niveau. Parallel hierzu hat der Kommissionspräsident einen Brief an die Präsidenten des Parlaments und des Rates gesandt, in welchem er sie dazu aufgerufen hat, die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit für zukünftige Haushaltsdossiers auszuarbeiten, welche der Vertrag von Lissabon vorsieht, d. h. eine gemeinsame Arbeit im Rahmen des nächsten Finanzrahmens.

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Parlament

Frauen

1. Januar 1970

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Anlässlich des zehnten Jahrestages der Resolution der Vereinten Nationen über die Frauen, den Frieden und die Sicherheit haben die Europaabgeordneten am 24. November eine Resolution verabschiedet, die die Mitgliedstaaten dazu aufruft, die Beteiligung von Frauen in der Außen- und Sicherheitspolitik durch mehr finanzielle und menschliche Ressourcen zu unterstützen. Die Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bekräftigt die Rolle der Frauen bei der Vorbeugung und der Lösung von Konflikten, bei Friedensverhandlungen, bei der Friedenserhaltung, humanitären Antworten und dem Wiederaufbau infolge von Konflikten. Sie fordert auch besondere Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen, die unter Gewalt leiden, die auf sie aufgrund ihres Geschlechtes ausgeübt wird. Nur Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich haben nationale Aktionspläne verfasst, um diese Resolution umzusetzen; dies sind nur 10 von 27 Ländern.

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EZB

1. Januar 1970

Nach der Debatte vom 23. November mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet haben die EU-Abgeordneten eine Resolution angenommen, in der die Aktivitäten der EZB in 2009 beurteilt werden. Des Weiteren enthält die Resolution Vorschläge für Maßnahmen, die bezüglich der derzeitigen Wirtschaftssituation unternommen werden könnten. Angesichts des fortwährenden Schuldenproblems wollen die Abgeordneten im Rahmen der Resolution die EZB ermutigen, Staatsschulden nach britischem und US-amerikanischem Vorbild aufzukaufen. Die Resolution betont außerdem, dass ein robustes wirtschaftspolitisches Steuerungssystem für eine wahrhaftige Wirtschafts- und Währungsunion unabdinglich ist. Der verabschiedete Text warnt jedoch auch vor Sparplänen, "die keine Maßnahmen beinhalten sollten, die den wirtschaftlichen Aufschwung beträchtlich abbremsen könnten".

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Haushalt

1. Januar 1970

Angesichts des Misserfolgs des Schlichtungsverfahrens zwischen dem Rat und dem Parlament am 15. November haben sich die Verhandlungen über den Haushalt 2011 nicht weiterentwickelt. Durch eine mit 486 Ja-Stimmen, 64 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen verabschiedete Resolution haben die Europaabgeordneten am 25. November bekräftigt, dass sie bereit sind, ein Abkommen innerhalb der vom Rat festgelegten Grenzen zu schließen, falls die Regierungen die Flexibilität des Haushalts und eine Arbeitsmethode für die Zukunft akzeptieren. Da sich die Institutionen nicht einigen konnten, hat die Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorgelegt. Die Haushaltskommission des Parlaments wird diesen Entwurf durchsehen, und die Frage dürfte bei dem Europäischen Rat vom 16. und 17. Dezember behandelt werden.

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Elektronischer Abfall

1. Januar 1970

Die in der Europäischen Union verkauften Elektrogeräte, die Millionen Tonnen Abfall erzeugen, wenn sie nicht mehr benutzt werden, werden in der Zukunft weniger toxische Substanzen enthalten. Dies geht aus einer am 24. November von dem Europäischen Parlament getroffenen Entscheidung hervor. Substanzen wie Blei oder Quecksilber, deren Verwendung stark reglementiert ist, werden nunmehr ganz in Elektrogeräten verboten. Fernseher, Kühlschränke und Computer fallen beispielsweise bereits unter die geltende Gesetzgebung. Mit der Erweiterung des Anwendungsbereiches sind nun auch Produkte wie sprechende Teddybären und Laborgeräte hiervon betroffen. Fotovoltaische Solarzellen, die Kadmium enthalten (das als krebserregend angesehen wird) sind weiterhin ausgenommen. Diese neue Richtlinie, mit der die Gesetzgebung aktualisiert wird, muss noch vom Europäischen Rat im Dezember offiziell verabschiedet werden.

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Moldawien

1. Januar 1970

Die Europaabgeordneten haben am 24. November der Teilnahme Moldawiens bei verschiedenen Programmen und europäischen Agenturen zugestimmt, und dies vor allem im Bereich des Verkehrs, der Lebensmittelsicherheit, des Zolls und der Flugsicherung. Dieser Fortschritt könnte dazu beitragen, die Modernisierung des Landes zu fördern. Darüber hinaus hat die Europäische Investitionsbank (EIB) im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ihr erstes Darlehen für die Finanzierung von Projekten in Moldawien gewährt; sie unterstützt somit die Entwicklung der moldawischen Unternehmen und die Wirtschaft des Landes.

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Klima

1. Januar 1970

Die Europäische Union würde in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse handeln, wenn sie ihr Ziel der Reduzierung von Treibhausgasen bis 2020 auf 30% heraufsetzen würde. Dies geht aus einer Resolution des Europäischen Parlaments hervor, die am 25. November verabschiedet wurde. Sie unterstreicht auch den Forstschutz sowie Klimaschutzhilfen für Entwicklungsländer als wichtige Fortschrittsziele bei der bevorstehenden UN-Klimakonferenz, die vom 29. November bis zum 10. Dezember in Cancún (Mexiko) stattfindet.

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Georgien

1. Januar 1970

Anlässlich des siebten Jahrestages der "Rosen-Revolution" war der georgische Präsident am 23. November der Ehrengast im Europäischen Parlament. Er hat den demokratischen Wandel in seinem Land in Erinnerung gerufen und das "europäische Schicksal" des Landes betont. Er hat feierlich jedem Gebrauch von Gewalt gegenüber den russischen Streitkräften, die seiner Meinung nach immer noch 20% des georgischen Territoriums besetzen, entsagt. Nach dem Besuch des Präsidenten der Europäischen Kommission am 18. November möchte der georgische Präsident das europäische Potenzial seines Landes entwickeln.

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Rat

EU/Ukraine

1. Januar 1970

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Bei dem EU-Ukraine-Gipfel vom 22. November hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch das Versprechen einer Vereinfachung der Verfahren bezüglich der Reisevisa-Vergabe für Ukrainer, die in die Europäische Union einreisen möchten, erhalten. Im Gegenzug zu dieser Garantie hat die EU von der Ukraine mehrere Anstrengungen gefordert, bei der auch die Infragestellung seiner durchlässigen Grenze mit Russland genannt wurde. Am 25. November hatte das Europäische Parlament seine Besorgnis über den größer werdenden Einfluss der Regierung auf die Medien, über eine politische Einmischung in die Geheimdienste sowie die voreilige Verabschiedung von neuen Wahlregeln ausgedrückt. Zwei Dossiers wurden bei den Debatten nicht angesprochen: die Schaffung einer Freihandelszone EU-Ukraine und die Frage der europäischen Standards im Bereich der Umwelt, der Gesundheit und des Eigentums.

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Wettbewerbsfähigkeit

1. Januar 1970

Am 25. November haben die 27 Industrieminister der EU über die Instrumente zur Umsetzung der Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie für 2020 diskutiert. Dabei gab es keine Einstimmigkeit im Rat über die Sprachenfrage für das EU-Patent. Die Minister haben die Aufnahme Taiwans in die Liste der Länder, die von einer Aufhebung der Visa-Pflicht mit der Europäischen Union profitieren, einstimmig beschlossen, um die Handelsbeziehungen zwischen Taiwan und der Europäischen Union zu stärken. Darüber hinaus haben die 27 Minister anlässlich des siebten Rates über den Weltraum die Wichtigkeit der Entwicklung des europäischen Raumfahrtsektors unterstrichen.

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Auswärtige Angelegenheiten

1. Januar 1970

Die 27 Außenminister der EU haben am 22. November das Abkommen des Iraks vom 11. November über die Ernennung des irakischen Präsidenten und des Ministerpräsidenten begrüßt - ein erster Schritt zu einer stabilen und repräsentativen Regierung, die für den Wiederaufbau des Iraks notwendig ist. Sie haben auch die Befreiung der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi begrüßt und die unverzügliche Befreiung aller in Birma festgehaltenen politischen Gefangenen gefordert.

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Korea

1. Januar 1970

Die Europäische Union "verurteilt zutiefst" den Angriff Nordkoreas auf eine südkoreanische Insel; bei der Bombardierung der Insel wurden zwei Menschen getötet und 18 verletzt. Dies hat am 23. November die Diplomatiechefin der EU Catherine Ashton mitgeteilt. "Ich bin aufgrund der Ereignisse auf der koreanischen Halbinsel sehr beunruhigt, bei welchen es militärische und zivile Opfer in Südkorea gab" und "Ich verurteile zutiefst diesen Angriff von Nordkorea", hat Frau Ashton geschrieben.

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Irland

1. Januar 1970

Die Finanzminister der Eurozone haben am 28. November einen Hilfsplan der EU und des IWF in Höhe von 85 Mrd. Euro für Irland bestätigt (45 Mrd. von der EU, 22,5 Mrd. von dem IWF und 17,5 Mrd. von Irland). Sie haben auch eine Einigung über die Modalitäten des zukünftigen permanenten Hilfsfonds der Währungsunion nach 2013 gefunden, welche insbesondere die fallweise Einbindung von privaten Banken in diesen Fonds beinhaltet.

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Deutschland

Verteidigung

1. Januar 1970

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Am 22. November hat der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine Verkleinerung der Bundeswehr von 240 000 Soldatinnen und Soldaten auf künftig zwischen 180.000 und 185.000 Personen angekündigt. Er sieht auch vor, Stellen in seinem Ministerium zu streichen, in welchem zukünftig weniger als 2000 Personen tätig sein sollen. Darüber hinaus hat er darauf hingewiesen, dass die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt werden soll.

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Tschechische Republik

1. Januar 1970

Am 22. November ist der deutsche Bundespräsident Christian Wulff in die Tschechische Republik gereist. Dort hat er seinen tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus getroffen. Die beiden Präsidenten haben betont, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien noch nie so gut waren wie heute. Christian Wulff hat auch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas über die Grenzkontrollen zwischen den beiden Ländern, die Wirtschaftsbeziehungen, den Beitritt zur Eurozone sowie die Lage in dieser Zone gesprochen.

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Haushalt

1. Januar 1970

Am 26. November hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2011 beschlossen, der es Berlin ermöglichen soll, seine Ziele bei der Reduzierung des Haushaltsdefizits zu erreichen. Dieser Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 305,8 Mrd. Euro vor, gegenüber 319,5 Mrd. Euro im Jahr 2010. Außerdem sind Neuschulden in Höhe von 48,4 Mrd. Euro eingeplant - weniger als ursprünglich vorgesehen. "Wir haben den Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik geschafft", hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor dem Bundestag erklärt.

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Bundesrat

1. Januar 1970

Der Bundesrat hat am 26. November eine Reihe von Gesetzen ratifiziert, welche die neue Sparpolitik der Bundesregierung konkretisieren. Einige von diesen Gesetzen wurden stark kritisiert, vor allem das Gesetz bezüglich der Kernenergie. Der Bundesrat hat die Entscheidung, die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke zu verlängern, akzeptiert.

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Belgien

Lösung?

1. Januar 1970

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Am 24. November hat der königliche Vermittler Johan Vande Lanotte ein 33-seitiges zusammenfassendes Schreiben den sieben Parteien vorgelegt, welche seit fünf Monaten in die Diskussionen über eine Staatsreform eingebunden sind. Am 29. November hat König Albert II Johan Vande Lanotte zu einem Gespräch empfangen, der einen dritten Bericht über seine Mission und insbesondere über die erreichten Fortschritte im Bereich des Finanzgesetzes und des Kompetenztransfers verfasst hat.

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Bulgarien

Gas

1. Januar 1970

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Der bulgarische Außenminister Nikolaj Mladenow ist am 23. November nach Wien gereist. Dort hat er die Unterstützung Bulgariens für die Einrichtung der Pipeline Nabucco bekräftigt. Dieses Projekt wird von der Europäischen Union unterstützt. Herr Mladenow hat daran erinnert, dass die bulgarische Regierung die Weiterentwicklung des Projekts befürwortet.

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Spanien

Fälschung

1. Januar 1970

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Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat sich bei der Zerschlagung des größten Zigarettenfälscherrings der Geschichte beteiligt. In enger Zusammenarbeit mit dem spanischen Zoll konnten 90 Millionen gefälschte Zigaretten sichergestellt und sechs Männer festgenommen werden. Dadurch konnten Steuerverluste in Höhe von 10 Mio. Euro verhindert werden. Der illegale Tabakhandel hat seit dem Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 in ganz Europa stark zugenommen.

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Katalonien

1. Januar 1970

Die nationalistische Mitte-Rechts-Partei Convergencia i Unio hat bei den Wahlen des Parlaments von Katalonien am 28. November die meisten Stimmen erhalten. Mit 28,47% der Stimmen und 62 Abgeordneten liegt sie vor der sozialistischen Partei (18,32% und 28 Abgeordnete), welche Katalonien seit 2003 regierte, und vor der katalanischen Partei PP (12,33% und 18 Abgeordnete). Der Vorsitzende der nationalistischen Partei, Artur Mas, wird somit der nächste Präsident der Region. Da ihm nur 6 Abgeordnete zur absoluten Mehrheit fehlen, könnte er Katalonien ohne die Bildung einer Koalition regieren, indem er für die Verabschiedung einzelner Gesetze jeweils Bündnisse schmiedet.

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Frankreich

Deutschland

1. Januar 1970

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Die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie hat am 25. November ihren deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle in Berlin getroffen. Sie hat anlässlich ihres ersten Auslandsbesuchs "die engen deutsch-französischen Beziehungen" und die "Stärke der Allianz" der beiden Länder - vor allem in der Finanzkrise - betont.

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Irland

Auflösung

1. Januar 1970

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Der irische Premierminister Brian Cowen hat am 22. November die Auflösung des irischen Parlaments und die Abhaltung von vorgezogenen Parlamentswahlen nach der Abstimmung über den Haushalt am 7. Dezember angekündigt. Die Regierung hat gleichzeitig einen Sparplan für die nächsten vier Jahre verkündet, durch welchen das Defizit des Landes bis 2014 um 15 Mrd. Euro reduziert werden soll.

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Italien

Mezzogiorno

1. Januar 1970

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Die italienische Regierung hat am 26. November einen Aktionsplan für den Süden des Landes angekündigt, der sich auf bereits eingeplante europäische und nationale Ressourcen in Höhe von ca. 100 Mrd. Euro stützt, um die Entwicklung dieser benachteiligten Regionen zu fördern. "Nach einer langen Arbeitsphase, die einen großen Teil des Sommers andauerte, haben wir den Plan für Mezzogiorno definiert, der sich auf große Zahlen stützt. (...) Mit diesem Plan tut die Regierung alles, was sie kann, um Italien zusammenzuhalten", hat der Regierungschef bei einer Pressekonferenz in Rom erklärt.

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Energie

1. Januar 1970

Ein 70 Megawatt-Solarkraftwerk wurde am 23. November im Nordosten von Italien eingeweiht. Dies hat das amerikanische Unternehmen SunEdison mitgeteilt, das dieses Kraftwerk gebaut hat. Es ist das größte Solarkraftwerk Europas. "Dieses Kraftwerk, das derzeit das größte Solarkraftwerk Europas ist, wurde innerhalb von neun Monaten fertiggestellt und an das Netz angeschlossen", hat SunEdison bekräftigt.

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Vereinigtes Königreich

Glück

1. Januar 1970

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Der britische Premierminister David Cameron hat seine Regierung beauftragt, ab April 2011 das Wohlbefinden der Nation zu evaluieren. In einer Rede vom 25. November hat er daran erinnert, dass wirtschaftlicher Wohlstand alleine nicht glücklich machen kann. Er hat außerdem erklärt, dass die Aufgabe, den Briten eine bessere Lebensqualität zu garantieren, auch der neuen Regierungskoalition zukomme. Demnächst wird eine Debatte von der statistischen Behörde geführt werden, um die wichtigen Schlüsselsektoren zur Verbesserung der Lebensqualität zu bestimmen.

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Einwanderung

1. Januar 1970

In einer langen Rede hat sich die Innenministerin Theresa May am 23. November dazu verpflichtet, die Einwanderung von Arbeitern bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode zu begrenzen und somit das Vertrauen der Briten in das Einwanderungssystem wieder herzustellen. Zu den angekündigten Maßnahmen gehören die Förderung der Einwanderung von Unternehmern und Forschern ins Vereinigte Königreich, die Bekämpfung der endgültigen Niederlassung von Studenten, die ins Vereinigte Königreich gekommen sind, auf dem britischen Territorium, sowie die sehr strikte Reglementierung der Einwanderung von unqualifizierten Arbeitern.

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Schweden

Vereinigtes Königreich

1. Januar 1970

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Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 25. November haben sich der britische Premierminister David Cameron und der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt darauf geeinigt, bei der Schaffung von neuen grünen Arbeitsplätzen zusammenzuarbeiten. Die wirtschaftliche Erholung, der EU-Haushalt und Afghanistan standen bei den Gesprächen ebenfalls auf der Tagesordnung.

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Bosnien-Herzegowina

EU

1. Januar 1970

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Die Präsidenten der beiden Einheiten Bosniens (serbisch und kroatisch-muslimisch) haben am 26. November ihren Willen bekräftigt, eine Regierung mit dem Ziel einer Wiederaufnahme der Annäherung des Landes an die Europäische Union zu bilden. "Wir haben die Absicht, bestimmte Fragen zu lösen, die den Weg Bosniens zur europäischen Integration blockieren", hat der Präsident der bosnischen Serben Milorad Dodik erklärt.

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Kroatien

Serbien

1. Januar 1970

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Am 24. November haben sich der kroatische Präsident Ivo Josipovic und der serbische Präsident Boris Tadic in Zagreb dazu verpflichtet, Nachforschungen über das Schicksal der im Konflikt von 1991-1995 verschwundenen Personen anzustellen. Diese Entscheidung markiert einen neuen Schritt in Richtung einer Versöhnung zwischen den beiden Ländern, die von der Europäischen Union gewünscht wird. Ivo Josipovic hat erklärt, dass die Angelegenheit der verschwundenen Personen für Kroatien vorrangig sei. Boris Tadic hat bekräftigt, dass es nicht möglich sei, stabile Beziehungen in der Region ohne solide Bindungen zwischen Serbien und Kroatien aufzubauen.

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Moldawien

Wahlen

1. Januar 1970

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Nach den Teilergebnissen der Parlamentswahlen vom 28. November dürfte die bisherige Koalition gute Chancen haben, eine 3/5-Mehrheit im Parlament zu erreichen. Dies könnte die seit 16 Monaten andauernde politische Krise beenden, welche das Parlament daran hinderte, den Präsidenten der Republik zu wählen, da keine ausreichende Mehrheit zustande kam. Die OSZE hat am 29. November mitgeteilt, dass die Wahl gemäß internationalen Standards stattgefunden hatte.

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Russland

Deutschland

1. Januar 1970

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Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich am 26. November in Berlin getroffen. Die Kanzlerin begrüßte, dass die Verhandlungen Russlands mit der Welthandelsorganisation (WTO) vorangehen. Sie hat auch bekräftigt, dass "die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland im besonderen und der EU insgesamt und Russland sicherlich noch viel Potenzial haben". Die beiden Politiker haben auch über den Vorschlag von Herrn Putin bezüglich der Schaffung einer Freihandelszone zwischen Russland und der EU gesprochen. Vor dem Treffen mit der Kanzlerin hatte der russische Ministerpräsident mit Führungskräften der deutschen Wirtschaft über die Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland diskutiert. Er hat unter anderem eine tiefgreifende Zusammenarbeit in den Bereichen der Energie und der Industrie angesprochen.

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WTO

1. Januar 1970

Eine Einigung zwischen der Europäischen Union und Russland, die am 24. November in Brüssel gefunden wurde, könnte einen großen Fortschritt in den Verhandlungen zum Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) darstellen. Nach einer offiziellen Mitteilung der Europäischen Kommission und der russischen Delegation haben die beiden Parteien "die bilateralen Gespräche bezüglich offenen Schlüsselelementen für den Beitritt Russlands zur WTO beendet". Darüber hinaus "sind die beiden Parteien zuversichtlich, dass dieses Abkommen das allgemeine Verfahren des Beitritts Russlands zur WTO sehr erleichtern wird". Das Beitrittsverfahren wurde im Jahr 1993 eingeleitet.

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Katyn

1. Januar 1970

Die Verabschiedung einer Erklärung am 26. November durch das Unterhaus des russischen Parlaments (Duma), die das Massaker an polnischen Soldaten durch das NKWD im Jahr 1940 in Katyn als ein von Stalin befohlenes "Verbrechen" anerkennt, wurde von den hohen polnischen Entscheidungsträgern begrüßt und als "wichtig" bezeichnet. "Dies ist eine wichtige politische Geste", erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Die russische Duma hat zugegeben, dass das Massaker an tausenden polnischen Offizieren im Jahr 1940 in Katyn von Stalin angeordnet worden war - eine erste klare offizielle Anerkennung der Verantwortung des sowjetischen Regimes zu dem Zeitpunkt, zu dem sich Moskau und Warschau einander annähern. "Die veröffentlichten Dokumente zeigen nicht nur die Tragweite dieser fürchterlichen Tragödie; sie zeugen auch von der Tatsache, dass das Verbrechen von Katyn auf den persönlichen Befehl von Stalin und anderen sowietischen führenden Politikern begangen wurde". Dies besagt die von der Duma verabschiedete Erklärung.

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Ukraine

OSZE

1. Januar 1970

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Die Ukraine wird im Jahr 2013 die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen. Darauf haben sich die Vertreter der 56 OSZE-Mitgliedstaaten am 23. November in Wien geeinigt. Derzeit führt Kasachstan den OSZE-Vorsitz. Im Jahr 2011 übernimmt Litauen die Präsidentschaft; 2012 wird sie von Irland ausgeübt.

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Europarat

Finnland

1. Januar 1970

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Mevlüt Çavusoglu, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), ist vom 24. bis zum 27. November nach Finnland gereist, wo er die finnische Präsidentin Tarja Halonen, die finnische Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi, den Parlamentspräsidenten Sauli Niinistö, den Außenminister Alexander Stubb sowie Mitglieder der finnischen Delegation in der Versammlung getroffen hat. In seiner Rede bei einer Konferenz im finnischen Institut für internationale Beziehungen hat der PACE-Präsident Finnland für seine Rolle bei der Verteidigung der Demokratie und der fundamentalen Werte des Europarats gelobt. Er ist auch nach Inari im äußersten Norden des Landes gereist, um dort Vertreter der lokalen Behörden und insbesondere den Präsidenten des Sami-Parlaments Klemetti Näkkäläjärvi zu treffen.

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OECD

Slowakei

1. Januar 1970

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In ihrem am 24. November veröffentlichten Bericht hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärt, dass die Reduzierung des Haushaltsdefizits eine prioritäre Aufgabe der slowakischen Regierung darstellen sollte, um die Wirtschaft des Landes wieder anzukurbeln. Die OECD hat das von der Regierung angenommene Sparprogramm begrüßt und betont, dass die Reduzierung des Staatsdefizits nach 2011 weitergeführt werden soll, wenn das Defizit bei 4,9% liegen sollte, um den europäischen Kriterien zu entsprechen.

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Osteuropa

1. Januar 1970

Die Länder Osteuropas und des Südkaukasus wurden stark von der Wirtschaftskrise getroffen und sie werden nur schwer die Wachstumsraten vor der Krise wieder erreichen. Dies hat die OECD in einem Bericht geschätzt, der am 26. November in Bukarest veröffentlicht wurde. "Die Wirtschaftskrise, der zweite wirtschaftliche Schock, der Osteuropa und den Südkaukasus nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion trifft, stellte eine Warnung und einen Handlungsaufruf dar", teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusmamenarbeit und Entwicklung (OECD) mit.

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Eurostat

Afrika

1. Januar 1970

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Anlässlich des dritten Gipfeltreffens EU-Afrika vom 29. und 30. November 2010 in Libyen hat Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, Daten über den Warenverkehr zwischen den 27 Mitgliedsstaaten der EU und 53 afrikanischen Ländern veröffentlicht. Nach einem klaren Rückgang des Warenhandels zwischen Afrika und der Europäischen Union zeigte sich in den ersten neun Monaten des Jahres 2010 ein erneutes Wachstum des EU-Warenhandels mit Afrika. Frankreich, Deutschland und Italien stellen mehr als die Hälfte des Handels der EU mit Afrika dar. Südafrika, Algerien und Libyen sind die wichtigsten afrikanischen Handelspartner der EU.

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Industrie

1. Januar 1970

Einer Eurostat-Studie zufolge, die am 24. November veröffentlicht wurde, nahm in der Eurozone der Index der Auftragseingänge in der Industrie im September 2010 gegenüber dem Vormonat um 3,8% ab. Trotz eines Anstiegs im August um 3,5% fielen die Auftragseingänge im September 2010 um 2,5%. Dennoch nahm im Vergleich zum September 2009 der Index der Auftragseingänge in der Industrie im September 2010 in der Eurozone um 13,5% und in der EU um 13,4% zu.

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Eurobarometer

EU-Afrika

1. Januar 1970

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Im Hinblick auf den EU-Afrika-Gipfel in Libyen vom 29. und 30. November zeigt eine am 25. November veröffentlichte Eurobarometer-Untersuchung, dass die europäischen Bürger die Leitlinien der Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnern befürworten. Sie sind der Ansicht, dass die wichtigsten Schwerpunkte dieser Zusammenarbeit die Armut (38%), der Frieden und die Sicherheit (34%) sowie die Menschenrechte (33%) sind.

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Studien/Berichte

WTO

1. Januar 1970

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Pascal Lamy, der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), hat am 24. November seinen Jahresbericht über die Entwicklung des internationalen Handelsumfelds vorgestellt. Der Text hebt drei potenzielle Risiken für die Weltwirtschaft hervor: den "Anstieg von protektionistischem Druck" in einem Kontext des weltweiten Ungleichgewichts und einer hohen Arbeitslosenquote, die "schrittweise Anhäufung von Maßnahmen, die eine Restriktion oder eine Verzerrung des Handels und der Investitionen mit sich bringen" und "die Schwierigkeit, die Auswirkungen der Belebungs- und Rettungsmaßnahmen, die infolge der Krise verabschiedet wurden, auf den Handel und auf Investitionen zu bewältigen".

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Naher Osten

1. Januar 1970

Das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) hat eine Analyse zur Nahostpolitik der Europäischen Union veröffentlicht. Der Autor Michael Fuker untersucht darin die unterschiedlichen Ansätze und Instrumente dieser Politik.

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Frauen

1. Januar 1970

Die Jean-Jaurès-Stiftung hat am 24. November eine Studie mit dem Titel "La crise, une chance pour les Européennes?" (Die Krise - eine Chance für die Europäerinnen?) veröffentlicht. Die Verfasserin Ghislaine Toutain, die sich auf die Arbeit von Experten und politischen Entscheidungsträgern stützt, stellt Überlegungen zur Änderung des traditionellen Ansatzes über die Arbeit von Frauen im Kontext der aktuellen Krise an.

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Landwirtschaft

1. Januar 1970

"Notre Europe" hat eine Studie mit dem Titel "Comment réformer la PAC pour améliorer la contribution de l'agriculture à la Stratégie Europe 2020 ?" (Wie kann die GAP reformiert werden, um den Beitrag der Landwirtschaft zur Strategie Europa 2020 zu verbessern?) veröffentlicht. Dieses Dokument möchte zur öffentlichen Debatte über die Zukunft der Politiken der Union und des EU-Haushalts beitragen und schlägt dabei vor, die gemeinsame Agrarpolitik gemessen an ihrem Beitrag zu den Wachstumszielen mittelfristig zu evaluieren.

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Bildung

1. Januar 1970

Eine von der Kommission mitfinanzierte Studie der Internationalen Vereinigung zur Bildungsbewertung (IEA), welche am 22. November veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Schülerinnen und Schüler europäischer Länder über bessere Kenntnisse als der internationale Durchschnitt verfügen. Die jungen Europäer haben ein starkes Gefühl der europäischen Identität und einen ausgeprägten Sinn für demokratische Werte, Gleichheit und Freizügigkeit innerhalb der Union.

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Beschäftigung

1. Januar 1970

Der am 25. November vorgestellte Bericht 2010 über die Beschäftigung in Europa analysiert die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten zugunsten des Arbeitsmarktes getroffen wurden, wie beispielsweise Maßnahmen im Bereich der Kurzarbeit oder bezüglich Leistungen, die das Gehalt der Beschäftigten ergänzen. Der Bericht analysiert auch Möglichkeiten zur Verstärkung der existierenden Maßnahmen und die Notwendigkeit, diese schrittweise aufzugeben, falls die Krise nachlässt - vor allem im Falle der Haushaltssanierung. Der Bericht 2010 untersucht außerdem die Auswirkungen der Segmentierung des Arbeitsmarktes zwischen fest angestellten Beschäftigten und Zeitarbeitskräften. Er präsentiert auch mögliche Lösungen, um die niedrigen Übergangsquoten zwischen zeitlich befristeten und unbefristigten Arbeitsplätzen anzuheben. Außerdem werden Vorschläge genannt, um die beträchtlichen Unterschiede bei den Gehältern zwischen diesen beiden Vertragsarten zu vermindern.

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Kosovo

1. Januar 1970

Das "Finnish Institute of International Affairs" hat am 24. November eine Analyse von Tanja Tamminen mit dem Titel "High expectations, limited resources: The bottlenecks of EU civilian crisis management in Kosovo" veröffentlicht. Die Autorin analysiert darin die Mission EULEX Kosovo, die bisher größte zivile Mission der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).

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Veröffentlichungen

Atomwaffen

1. Januar 1970

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Das Stockholm International Peace Research Institute hat ein Buch mit dem Titel "Governing the Bomb: Civilian Control and Democratic Accountability of Nuclear Weapons" veröffentlicht. Darin beschreiben die Verfasser den Steuerungsprozess hinsichtlich Atomwaffen in acht Staaten, die diese Waffen besitzen: die Vereinigten Staaten, Russland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, China, Israel, Indien und Pakistan.

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EU/Institutionen

1. Januar 1970

Jean-Luc Sauron veröffentlicht die vierte Ausgabe seines Lehrbuchs "Le puzzle des institutions européennes" (Das Puzzle der europäischen Institutionen), in welchem er die institutionellen Gegebenheiten und die Entscheidungsprozesse der unterschiedlichen europäischen Organisationen klar und präzise beschreibt. In dieser vierten Ausgabe präsentiert er die neuen institutionellen Praktiken und die Änderungen, die seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eingeführt wurden.

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Landwirtschaft

1. Januar 1970

Ein Buch von Thierry Pouch, Spezialist im Bereich der Landwirtschaftsökonomie, mit dem Titel "La guerre des terres. Stratégies agricoles et mondialisation" wurde beim Verlag Choiseul veröffentlicht. Der Autor analysiert darin den Eintritt der Landwirtschaft ins unerbittliche Zeitalter des weltweiten Wirtschaftskriegs.

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Kultur

Ausstellung/München

1. Januar 1970

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Vom 3. Dezember bis zum 27. Februar werden zwölf prachtvolle Gruppenporträts des Goldenen Zeitalters aus dem Historischen Museum der Stadt Amsterdam in der Alten Pinakothek in München präsentiert. Das "Bildnis der Vorsteher der Amsterdamer Weinhändlergilde" von Ferdinand Bol (1616-1680) von 1659 gehört zu den Glanzstücken der Ausstellung.

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Festival/Thessaloniki

1. Januar 1970

Das 51. Internationale Filmfestival von Thessaloniki, das größte Filmfestival in Griechenland und in Südosteuropa, findet vom 3. bis zum 12. Dezember statt.

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Ausstellung/Rodin

1. Januar 1970

Die Ausstellung "Rodin. Die Ursprünge des Genies" im Palazzo Leone da Perego in Legnano (Italien) präsentiert bis zum 20. März 65 Skulpturen, 26 Zeichnungen und 19 Gemälde von Auguste Rodin (1840-1917). Unter diesen Werken befinden sich auch Meisterwerke des Bildhauers, wie beispielsweise "Der Denker" oder "Der Kuss". Mehr als die Hälfte der ausgestellten Werke wurde noch nie in Italien gezeigt.

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LUX-Preis

1. Januar 1970

In einer feierlichen Preisverleihung am 24. November während der Plenartagung in Straßburg hat das Europäische Parlament den LUX-Filmpreis dem Film "Die Fremde" (Deutschland) von Feo Aladag verliehen. Feo Aladag ist die erste Frau, die am Wettbewerb um den Preis teilgenommen hat. Der Film setzt sich mit der Problematik der "Ehrenmorde" auseinander und schildert das Familiendrama einer in Deutschland ansässigen türkischen Familie.

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Preis/Cervantes

1. Januar 1970

Die spanische Autorin Ana Maria Matute hat den Cervantes-Preis 2010 erhalten, der als der Literatur-Nobelpreis des spanischsprachigen Raums gilt. Dies teilte am 24. November die spanische Kulturministerin Angeles Gonzalez-Sinde in Madrid mit. Ana Maria Matute ist 85 Jahre alt und kommt ursprünglich aus Barcelona. Sie ist nach Maria Zambrano (im Jahr 1988) und Dulce Maria Loynez (1992) die dritte Frau, der dieser Preis verliehen wird.

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Ausstellung/Cranach

1. Januar 1970

Die Galleria Borghese in Rom widmet dem Renaissance-Maler Lucas Cranach dem Älteren (1472-1553) bis zum 13. Februar eine Retrospektive. Diese lautet "Cranach - die andere Renaissance" und möchte ein ganzheitliches Bild des künstlerischen Schaffens des deutschen Malers zeigen. Lucas Cranach der Ältere war Hofmaler und stand den flämischen Traditionen nahe. Er war aber auch ein innovativer Künstler, der sich von der italienischen Art inspirieren ließ. Für die Ausstellung wurden 90 Gemälde und Grafiken von Lucas Cranach zusammen getragen.

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Agenda

les 29.-30. November

Rat "Landwirtschaft und Fischerei" ()


les 29.-30. November

EU-Afrika-Gipfel ()


les 29. November - 10. Dezember

Gipfel der Vereinten Nationen über den Klimawandel in Cancun (Mexiko) ()


1. und 2. Dezember

OSZE-Gipfel - Astana (Kasachstan) ()


2. Dezember

Treffen der Gouverneure der Europäischen Zentralbank ()


les 2.-3. Dezember

Räte "Justiz und Inneres" und "Verkehr, Telekommunikation und Energie" ()


les 2.-4. Dezember

Parlamentarische Versammlung EU-AKP ()


6. Dezember

Treffen der Eurogruppe ()


6. und 7. Dezember

Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" ()


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Die Europäische Union angesichts des Nationalsouveränismus: eine neue demokratische Herausforderung?

Europa erscheint als die Lösung, nicht als das Problem

Das Ende der Energiepreiskrise darf nicht das Ende der Energiewende einläuten

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Die Zukunft des europäischen Einflusses im Indopazifikraum

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Der Brief n°465- Version des 29 nov. 2010