Der Brief55329 oct. 2012

La Lettre

Nicolas-Jean Brehon

29. Oktober 2012

Seit einigen Jahren wird der Haushalt der Europäischen Union stark kritisiert: er ist schwer nachzuvollziehen und zu stark von den Mitgliedsländern abhängig. Es gibt keine Unterscheidung zwischen Beiträgen der Länder, die aus Steuereinnahmen stammen und Beiträgen aus "Eigenmitteln" der Union, wie sie die Verträge vorsehen. Bereits 2005 entschied der Europäische Rat, dieses Thema weiter zu verfolgen und das Europäische Parlament hat den Europäischen Haushalt zu einem seiner Hauptthemen gemacht. 2011 präsentierte die Europäische Kommission ihre Reformvorschläge, die vernünftig und innovativ erscheinen. Die Kommission schlägt Änderungen im Bereich der Zölle und der Mehrwertsteuer vor, deren Einnahmen verstärkt dem Haushalt der Union zufließen sollten. Darüber hinaus sollten die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer größtenteils dem EU-Haushalt zufließen.

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Wahlen

Ergebnisse des 2. Wahlgangs der Parlamentswahlen in Litauen

29. Oktober 2012

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Die Sozialdemokraten (LSP) unter dem Vorsitz von Algirdas Butkevicius haben die Parlamentswahlen in Litauen gewonnen (mit 38 Sitzen). An zweiter Stelle folgt die Union der Vaterlands-Konservativen (TS-LK) von Premierminister Andrius Kubilius mit 33 Sitzen. Die Arbeiterpartei (DP) des Milliardärs Viktor Ouspaskitsch kam auf den 3. Platz mit 30 Sitzen. Die Partei für Ordnung und Gerechtigkeit (TT) des ehemaligen Präsidenten der Republik (2003-2004) Rolandas Paksas konnte 11 Sitze gewinnen. Die Liberale Bewegung unter Eligijus Masiulis, aktuell Regierungsmitglied, gewann 10 Sitze. Die Polnische Wählerbewegung (LLRA), die von Waldemar Tomaszewski geführt wird, kommt auf 8 Sitze und die Stimme des Mutes (DK) unter Führung der ehemaligen Richterin Neringa Venckiene kommt auf 7 Sitze. Die Wahlbeteiligung betrug am 28. Oktober 2012 35% und lag damit um 17,86 Prozent unter der Beteiligung während des 1. Wahlgangs am 14. Oktober 2012.

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Ergebnisse der Parlamentswahlen in der Ukraine

29. Oktober 2012

Die Partei der Regionen konnte bei den Parlamentswahlen in der Ukraine den 1. Platz erreichen mit 30,99% der Stimmen. Sie liegt vor dem Oppositionsbündnis, das 24,84% der Stimmen erreichte und unter anderem aus der Mutterland-Partei unter Führung der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko und der Front für Veränderungen unter Führung Arseni Jatseniuks besteht. An dritter Stelle folgt die Demokratische Reformallianz der Ukraine mit 13,52% der Stimmen; gefolgt von der Kommunistischen Partei (Platz 4) mit 13,56% der Stimmen; gefolgt von der rechtsextremen Nationalistenpartei Svoboda (Freiheit) mit 10,01% der Stimmen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE kritisiert die mangelnde Einhaltung demokratischer Standards und die Inhaftierung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die OSZE prangert außerdem die missbräuchliche Nutzung von Verwaltungsstrukturen an, wie auch fehlende Transparenz während des Wahlkampfs und bei der Finanzierung der Parteien, wie auch eine ungerechte Medienpräsenz.

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Finanzkrise

Frankreich: Arbeitslosenzahlen September 2012

28. Oktober 2012

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Am 24. Oktober 2012 veröffentlichten die französische Arbeitsagentur Pôle emploi und DARES die Arbeitslosenzahlen für September 2012. In der Kategorie A gab es einen starken Anstieg um 1,6% und damit eine Zunahme von 46 900 arbeitslos gemeldeten Personen. In den Kategorien A, B und C gab es insgesamt einen Anstieg von 0,5%. Im Vergleich zum Vorjahreswert stieg die Arbeitslosigkeit um 10,1% bzw. um 8,3% an. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg um 2,2% an.

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Großbritannien nicht mehr in Rezession

28. Oktober 2012

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Großbritanniens ist im 3. Quartal 2012 im Vergleich zum vorherigen Quartal um 1% angestiegen, wie das nationale Statistikbüro ONS am 25. Oktober 2012 bekannt gab. Damit befindet sich die Wirtschaft Großbritanniens nicht mehr in Rezession (wie in den vorherigen drei Quartalen). Nach Mitteilung von ONS liegen die Gründe hierfür in einem Anstieg der industriellen Produktion (+1,1%) und im Wachstum des Dienstleistungssektors (+1,3%). Im Bausektor gab es demgegenüber eine Abschwächung von -2,5%. Die Arbeitslosenquote ist von 8,1% auf 7,9% gesunken, während die Beschäftigungsquote von 70,8% auf 71,3% innerhalb der letzten drei Monate bis August 2012 angestiegen ist.

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IWF besorgt angesichts der Lage in Portugal

28. Oktober 2012

In einem am 25. Oktober 2012 veröffentlichten Bericht zeigt sich der IWF besorgt angesichts der Schwierigkeiten Portugals bei der Umsetzung seines Wirtschaftsprogramms, insbesondere angesichts der Widerstände in der Bevölkerung nach der Vorstellung der neuen Sparpläne für den Haushalt 2013 am 15. Oktober 2012. Einen Tag zuvor hatte der IWF der Auszahlung einer weiteren Tranche an Hilfszahlungen zugestimmt in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, wodurch insgesamt bereits 21,8 Milliarden Euro für Portugal bewilligt wurden im Rahmen des Unterstützungsprogramms mit einem Gesamtumfang von 78 Milliarden Euro.

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Griechenland: Höheres Defizit für 2011

29. Oktober 2012

Nach neuesten Zahlen, die das nationale griechische Statistikamt Elstat am 22. Oktober 2012 veröffentlichte, war die Verschuldung und das öffentliche Defizit Griechenlands 2011 höher als bisher angegeben. Die Verschuldung lag bei 170,6% (355,7 Milliarden Euro) und das Defizit betrug 9,4% des BIP (19,7 Milliarden Euro). Im April 2012 war das Amt noch von 9,1% Defizit und 165,3% Verschuldung ausgegangen. Nach Angaben von Elstat erfolgt die Korrektur aufgrund eines niedrigeren BIP als zunächst angenommen.

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Troikabericht zu Irland

28. Oktober 2012

Am 25. Oktober 2012 äußerten sich die Experten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (Troika) positiv über die von Irland bisher geleisteten Reformanstrengungen, die das Land unter schwierigen Bedingungen durchführt. Bei Einhaltung der Verpflichtungen für das Jahr 2012 soll das Defizit im Jahr 2013 auf 7,5% des BIP reduziert werden. Die Bedingungen für die Aufnahme von Krediten an den Finanzmärkten haben sich bereits stark verbessert. Es sind jedoch Verbesserungen bezüglich der Binnennachfrage und der Beschäftigungsquote notwendig.

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Das dritte Quartal 2012 steigende Arbeitslosenzahlen in Spanien

28. Oktober 2012

Am 26. Oktober 2012 gab das spanische Statistikinstitut INE die Ergebnisse des Arbeitsmarktberichtes für das 3. Quartal 2012 bekannt. Ende September 2012 waren in Spanien 5 778 100 Personen arbeitslos gemeldet; 25,02% der aktiven Bevölkerung und 85 000 mehr als im vorherigen Quartal (24,63%). Ein Viertel der Bevölkerung Spaniens ist mittlerweile arbeitslos, historischer Rekord, der einen Ausweg aus der Krise in weite Ferne rücken lässt. Die Jugendarbeitslosigkeit der 16-24 jährigen ging leicht zurück auf 52,34% - gegenüber 53,27% Ende Juni 2012.

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Kommission

Kommission gibt grünes Licht für Finanztransaktionssteuer

29. Oktober 2012

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Am 23. Oktober 2012 stimmte die Europäische Kommission für den Vorschlag des Rates für eine verstärkte Zusammenarbeit von 11 Mitgliedstaaten (Deutschland, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei und Slowenien) im Bereich Finanztransaktionssteuern. Der Kommissionspräsident erklärte, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien, um die Initiative zu starten. Nach Ansicht des Präsidenten wird die Einführung einer solchen Steuer dazu führen, dass sich der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen muss, wodurch die öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten entlastet werden könnten. Die beteiligten Mitgliedsländer haben sich überwiegend einem Kommissionsvorschlag von September 2011 angeschlossen. Die Kommission wird in Kürze weitere Details zur geplanten Finanztransaktionssteuer bekannt geben.

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Frauenquote in Aufsichtsräten: 40%-Quote in Brüssel vorerst gescheitert

29. Oktober 2012

Am 23. Oktober 2012 wurde die verbindliche Einführung einer 40%-Frauenquote in Aufsichtsräten europäischer Unternehmen vertagt, wie eine Sprecherin Viviane Redings, der Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, bekannt gab. Viviane Reding sagte, dass sie nicht aufgeben werde und dass José Manuel Barroso das Projekt vor Mitte November 2012 erneut auf die Tagesordnung setzen werde.

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Vorschläge der EU-Kommission zur Regulierung des Onlineglücksspiels

28. Oktober 2012

Am 23. Oktober 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Aktionsplan für die kommenden zwei Jahre zur Regulierung von Onlinespielen, der den Mitgliedsländern als Unterstützung dienen soll. Ab Dezember 2012 soll es eine Expertengruppe geben, die den Austausch von "besten Praktiken" zwischen den Mitgliedsländern fördern soll und die dafür Sorge tragen soll, dass die nationalen Regelungen mit den Vorgaben des europäischen Binnenmarkts im Einklang stehen. Die Ziele der Kommission sind laut Aktionsplan: Schutz der Minderjährigen vor Glücksspielen, Kampf gegen Abhängigkeit, Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug und Fälschung bei Online-Glücksspielen.

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Europäischer Hilfsfonds gegen Armut

28. Oktober 2012

Am 24. Oktober 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Einrichtung eines Hilfsfonds für besonders von Armut betroffene Menschen. Der Fonds soll für den Zeitraum 2014-2020 mit 2,5 Milliarden Euro ausgestattet werden und nationale Initiativen unterstützen, wobei bis zu 85% dieser Projekte finanziert werden sollen. Der europäische Kommissar für soziale Angelegenheiten, Laszlo Andor, erklärte, dass die Europäische Union sich durch den Fonds gegenüber den Ärmsten solidarisch zeigen könne, wobei diese Gruppe am meisten von der Wirtschaftskrise betroffen sei. Der Fonds würde den Mitgliedsländern und den NGOs einen großen Spielraum lassen. Er solle insbesondere den Kauf von Lebens- und Grundnahrungsmitteln erleichtern. Der Vorschlag muss nun vom Rat und vom Parlament geprüft werden.

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Nach dem Rücktritt von EU-Kommissar John Dalli

29. Oktober 2012

Der überraschende Rücktritt des europäischen Kommissars John Dalli, der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig war, hat für Kontroversen innerhalb der unterschiedlichen politischen Lager im Europäischen Parlament gesorgt. John Dalli teilt in einem Schreiben an die Abgeordneten mit, dass er zum Rücktritt gezwungen worden sei. Der Präsident der Europäischen Kommission betonte, dass es angesichts der von OLAF (der europäischen Anti-Betrugsbehörde) ermittelten Hintergründe aufgrund der Anschuldigungen durch einen schwedischen Tabakproduzenten keine Alternativen zu einem Rücktritt gab. Der Vorfall ist ein Beispiel für die Verflechtungen zwischen Privatwirtschaft und Politik. John Dallis Nachfolger könnte der jetzige Außenminister Maltas, Tonio Borg, werden, der am 13. November 2012 vom Europäischen Parlament angehört werden wird.

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Parlament

Ablehnung von Kandidaten für EZB und Rechnungshof

29. Oktober 2012

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Am 25. Oktober 2012 sprachen sich die europäischen Abgeordneten mit 325 gegen 300 Stimmen bei 49 Enthaltungen gegen eine Berufung des Luxemburgers Yves Mersch als neues Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank aus. Die Abgeordneten kritisieren die völlige Abwesenheit von Frauen in dem Direktorium der EZB, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Europäische Union versucht, den Frauenanteil in strategischen Positionen zu erhöhen. Die Meinung des Europäischen Parlaments ist jedoch nicht bindend, die Letztentscheidungsbefugnis liegt bei den Mitgliedsländern. Am 23. Oktober 2012 lehnte das Parlament den Rumänen Leonard Orban als neues Mitglied des europäischen Rechnungshofes ab. Dieser hatte zuvor bekannt gemacht, dass er die Meinung des Europäischen Parlaments akzeptieren werde.

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Diskussionen wegen des Haushalts 2012 und 2013

29. Oktober 2012

Die Europäische Kommission hat Schätzungen veröffentlicht bezüglich der Höhe der erforderlichen Mittel, die für 2012 noch notwendig sind. Entsprechend der Schätzungen werden noch 8,9 Milliarden Euro benötigt, um allen Zahlungsverpflichtungen in diesem Jahr nachkommen zu können. Andernfalls laufen Programme wie Erasmus und das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung Gefahr, Ende des Jahres kein Geld mehr zu haben, was auch Auswirkungen auf den Haushalt 2013 hätte. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben gegen die von den Mitgliedsländern geplanten Kürzungen des EU-Haushalts Widerstand angekündigt. Sie wollen die Finanzierung von Programmen, die für Wachstum und Beschäftigung wichtig sind, wie beispielsweise Erasmus, garantieren. Am 24. Oktober 2012 begann zur Herbeiführung einer Lösung eine dreiwöchige Beratungsphase.

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Sacharow-Preis geht in diesem Jahr an zwei iranische Aktivisten

29. Oktober 2012

Am 26. Oktober 2012 gab das Europäische Parlament bekannt, dass der Sacharow-Preis für geistige Freiheit dieses Jahr an zwei iranische Aktivisten verliehen werden wird, an den Regisseur Jafar Panahi und an die Anwältin Nasrin Sotoudeh. "Die Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an die Iraner Nasrin Sotoudeh und Jafar Panahi ist ein Zeichen der Solidarität und Bewunderung für eine Frau und einen Mann, die sich der Angst und Einschüchterung nicht beugen wollten und beschlossen haben, das Schicksal ihres Landes ihrem eigenen überzuordnen. [...]", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz bei der Bekanntgabe der Gewinner. Die iranischen Behörden verboten ein Treffen zwischen einer Delegation des Europäischen Parlaments und den Preisträgern; die europäischen Abgeordneten sagten daraufhin ihre Reise ab.

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Verhandlungen über Freihandel zwischen EU und Japan

29. Oktober 2012

Am 25. Oktober 2012 verabschiedeten die Europäischen Abgeordneten eine nicht bindende Resolution, in der sie die Aufnahme von Verhandlungen mit Japan fordern im Hinblick auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Nach Meinung der Abgeordneten hätten beide Seiten hiervon große Vorteile und positive Auswirkungen für Wachstum und Beschäftigung. Die Abgeordneten fordern von Japan jedoch auch den Abbau von Handelsbeschränkungen, zum Beispiel im Automobilsektor.

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Kürzungen für EU-Haushalt 2014-2020

29. Oktober 2012

Am 23. Oktober 2012 stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit 517 gegen 105 Stimmen bei 63 Enthaltungen für eine Resolution, in der die Mitgliedstaaten zur erneuten Überprüfung des geplanten Haushalts der Europäischen Union für die Jahre 2014-2020 aufgefordert werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, keine Mittelkürzungen in den für Wachstum und Beschäftigung wichtigen Bereichen vorzunehmen. Darüber hinaus sollen Investitionen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und für Forschung und Entwicklung gefördert werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, genau zu überprüfen, in welchen Bereichen sie Kürzungen vornehmen wollen. Die Abgeordneten fordern außerdem, dass sämtliche Rabatte abgeschafft werden.

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Rat

Neue Asylregelungen und Sorge über Balkanvisa

28. Oktober 2012

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Am 25. Oktober 2012 verabschiedeten die 27 Minister für Justiz und Inneres die Strategie 2012-2016 im Kampf gegen Menschenhandel. Sie fordern die Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen zu einer schnellen Ratifizierung auf und zur Umsetzung der Regelungen aus europäischen und internationalen Konventionen, wie auch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und zu einem gemeinsamen Kampf gegen die kriminellen Netzwerke. Die Minister verabschiedeten darüber hinaus neue Regelungen bezüglich Asylbewerbern. Sie diskutierten auch die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens auf dem Weg zu einem Beitrittt zum Schengenraum; mehrere Länder kritisierten die visumfreie Einreise für Einwohner der Balkanländer, da diese Länder keine ausreichenden Fortschritte aufweisen könnten.

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Einigung über Fischerei und über Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

29. Oktober 2012

Am 22. und 23. Oktober 2012 einigten sich die 27 Landwirtschafts- und Fischereiminister auf Fangquoten für die Ostsee für das kommende Jahr. Die Minister diskutierten die Mittel, die im mehrjährigen Finanzrahmen für den europäischen Maritimfonds und für die Fischerei bereit gestellt werden sollten. Darüber hinaus diskutierten sie die verschiedenen Möglichkeiten einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere in Bezug auf Direktzahlungen, Hilfszahlungen für junge Bauern und die Einrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation. Zahlreiche Delegationen sprachen sich gegen die Fortführung der Direktzahlungen im gleichen Umfang wie in der Vergangenheit aus.

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Recycling für Schiffe und internationale Verhandlungen

28. Oktober 2012

Am 25. Oktober 2012 diskutierten die 27 Umweltminister über Gesetzesvorschläge zum Recycling von Schiffen, wie auch über die Maßnahmen, die aufgrund der UN-Konferenz Rio+20 im Juni 2012 ergriffen werden sollen. Die Minister versuchten darüber hinaus, sich auf eine gemeinsame europäische Position für die nächste UN-Konferenz zum Klimawandel und zum Kyotoprotokoll zu einigen, die im November und Dezember 2012 in Doha stattfinden wird.

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EZB

Mario Draghi verteidigt EZB-Maßnahmen vor dem Bundestag

28. Oktober 2012

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Am 24. Oktober 2012 erläuterte Mario Draghi die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestags. "Das Programm OMT führt nicht zu einer verdeckten Staatsfinanzierung. Wir haben unsere Interventionen so ausgerichtet, dass wir genau dies verhindern", sagte Draghi als Antwort auf Kritik von deutscher Seite, nach der die EZB direkte Staatshilfen tätigen würde. Draghi betonte darüber hinaus, dass die Maßnahmen der EZB keinen negativen Einfluss auf die Inflationsrate hätten.

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Kredite für Privatsektor rückläufig

29. Oktober 2012

Nach neuesten Zahlen, die die Europäische Zentralbank am 25. Oktober 2012 veröffentlichte, wurden im September 2012 0,8% weniger Kredite vergeben als im Vormonat, es handelt sich um den fünften Rückgang in Folge. Im Vergleich zu August 2012 gab es einen erheblichen Rückgang der Kredite an Unternehmen, die nicht der Finanzbranche angehören (von -0,7% auf -1,4%), wie auch einen Rückgang bei Verbraucherkrediten und bei Krediten zum Immobilienerwerb (-0,1% und -0,7%). Die Maßnahmen der EZB konnten die fehlende Nachfrage von Seiten des Privatsektors nicht ausgleichen.

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Deutschland

Deutschland, ein wettbewerbsfähiger Industriestandort

28. Oktober 2012

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Nach den Ergebnissen einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) konnte Deutschland in den letzten Jahren trotz europäischer Schuldenkrise seine Wettbewerbsposition stärken, dank seiner Standortqualitäten und seiner Ausrichtung auf den Export. Im Zeitraum 1995-2010 ist der Industriestandort Deutschland in einem Ranking von insgesamt 45 Ländern vom 14. auf den 5. Platz gestiegen (vor Deutschland liegen die USA, Schweden, Dänemark und die Schweiz). Deutschland zählt zur Kategorie der Länder, die als "stark und wachsend" eingeschätzt werden, neben Australien, Österreich, Belgien, Südkorea, Luxemburg und Norwegen.

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Konsumklima steigt leicht an

28. Oktober 2012

Nach Mitteilung des Instituts GfK vom 26. Oktober 2012 wird die Konsumstimmung im November 2012 weiter ansteigen, nachdem sie auch im Oktober bereits leicht angestiegen ist. Entsprechend der Befragung von 2000 Konsumenten in Deutschland stieg der Index auf 6,3, dies ist der höchste Wert seit Oktober 2007. Der Wert liegt über den Prognosen (5,9). Aufgrund der positiven Nachfrage der privaten Haushalte wird die deutsche Wirtschaft voraussichtlich nicht unter dem verlangsamten Weltwirtschaftswachstum leiden.

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Ausgeglichener Haushalt bereits 2013

29. Oktober 2012

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel am Sonntag, der am 28. Oktober 2012 veröffentlicht wurde, an, dass es bereits 2013 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt geben könne. "Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt. Dies ist ein Erfolg" wie Schäuble in seinem Gastbeitrag schreibt. Deutschland hat 2009 eine Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben. Ursprünglich war ein ausgeglichener Bundeshaushalt erst für 2016 vorgesehen.

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Bulgarien

Referendum über Neubau eines Atomkraftwerks

28. Oktober 2012

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Am 24. Oktober 2012 entschied das bulgarische Parlament, dass die Bulgaren per Referendum über den Neubau eines Atomkraftwerks in Belene entscheiden sollen. Es ist das erste Referendum seit dem Ende des Kommunismus 1989. Die Frage wird lauten: "Sollen wir die Kernkraft weiter entwickeln, indem wir ein neues Atomkraftwerk bauen?" Die Frage wurde im Parlament mit 106 gegen 7 Stimmen angenommen. Der bulgarische Präsident, Rosen Plevneliev, hat nun einen Monat Zeit, um die Einzelheiten des Referendums zu regeln.

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Spanien

IWF-Bericht über spanischen Bankensektor

29. Oktober 2012

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Am 26. Oktober 2012 veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF) einen positiven Bericht über den spanischen Bankensektor. Die IWF-Experten betonen, dass bereits erhebliche Fortschritte zur Reformierung erreicht wurden und dass Spanien die Vorgaben einhält, die im Gegenzug zur Auszahlung der Hilfsgelder vereinbart wurden. Die Reformen müssen nach Aussage der IWF-Experten jedoch weiter fortgeführt werden , da der Bankensektor nach wie vor angreifbar ist, und insbesondere Angriffe von außen eine Gefahr darstellen würden.

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Frankreich

OECD rügt Frankreich für mangelnde Aktivität im Kampf gegen Korruption

28. Oktober 2012

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In einem Bericht der OECD, der am 23. Oktober 2012 veröffentlicht wurde, rügt die Organisation Frankreich für mangelnde Aktivität im Kampf gegen Korruption durch französische Unternehmen oder ausländische Staatsbedienstete. Die OECD zeigt sich insbesondere beunruhigt angesichts der geringen Zahl an Verurteilungen aufgrund von Korruptionsdelikten. Es gab während des untersuchten Zeitraums nur 5 Verurteilung, nur eine betrifft ein französisches Unternehmen. Die Korruptionsermittlungen betreffen ganz überwiegend kleine und mittlere Unternehmen, obwohl viele französische Großunternehmen in korruptionsanfälligen Bereichen aktiv sind, wie Verteidigung, Bauwirtschaft und Energie. Die OECD erwähnt jedoch positiv, dass bereits einige Reformen in Frankreich in die Wege geleitet wurden. Frankreich wird aufgefordert, seine Anstrengungen fortzuführen und auszuweiten, so dass erfolgreicher und systematischer gegen Korruption vorgegangen werden kann.

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Paris und London wollen Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung vertiefen

28. Oktober 2012

Am 26. Oktober 2012 trafen sich der britische und französische Verteidigungsminister Philip Hammond und Jean-Yves Le Drian an Bord des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle im Mittelmeer. Sie betonten die Absicht beider Länder, ihre Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung zu vertiefen. Das Treffen fand als Abschluss des gemeinsamen Seemanövers "Corsican Lion" statt, das am 17. Oktober vor der Küste Korsikas begonnen hatte. Für den britischen Verteidigungsminister ist das Manöver Corsican Lion "ein konkretes Ergebnis" der Zusammenarbeit. In einer gemeinsamen Mitteilung betonten beide Minister, dass "das Niveau der gemeinsamen Operationalität" weiter ansteige und dass die Armeen beider Länder zweifellos die wichtigsten Kapazitäten in Europa aufweisen würden.

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Griechenland

Außerordentliche Kabinettssitzung für die Umsetzung weiterer Sparmaßnahmen

29. Oktober 2012

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Der griechische Premierminister Antonis Samaras rief am 27. Oktober 2012 eine außerordentliche Kabinettssitzung ein, um die Fortschritte bei der Umsetzung der prioritären Maßnahmen zu überprüfen, die von den Gläubigern gefordert worden waren. Die Sitzung fand zu Beginn einer weiteren für Griechenland entscheidenden Woche statt, in der über das Verbleiben des Landes in der Eurozone entschieden wird. Nach Medienberichten wurden während der Kabinettssitzung die prioritären Maßnahmen diskutiert, die auch in einem neuen Memorandum zischen Griechenland und seinen Gläubigern festgehalten werden sollen und die weitere Einsparungen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre vorsehen. Jeder Minister muss bis zum 29. Oktober 2012 Details zu Einsparungen in seinem Ministerium vorlegen. Die Gläubiger drängen insbesondere auf die Umsetzung von Arbeitsmarktreformen.

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Italien

Silvio Berlusconi wegen Steuerhinterziehung verurteilt

29. Oktober 2012

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Italien wird sich nunmehr voraussichtlich endgültig von Silvio Berlusconi als politischem Führer verabschieden: zwei Tage nach dessen Ankündigung, nicht mehr für das Amt des Regierungschefs kandidieren zu wollen, wurde Berlusconi am 26. Oktober 2012 wegen Steuerhinterziehung verurteilt, im Rahmen der Mediaset-Affäre. Das ursprüngliche Strafmaß in Höhe von 4 Jahren wurde aufgrund von Amnistieregelungen auf 1 Jahr verringert. Berlusconi wird vorgeworfen, künstlich die Preise für Ausstrahlungsrechte für Filme aufgebläht zu haben, die über ihm gehörende Gesellschaften gekauft und dann an Mediaset weiter verkauft wurden. Das Mailänder Gericht verhängte in seinem Urteil auch eine fünfjährige Sperre für das Bekleiden öffentlicher Ämter. Gegen das Urteil sind noch Rechtsmittel möglich.

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Niederlande

Einigung über Regierungsbildung zwischen Rechtsliberalen und Sozialdemokraten

29. Oktober 2012

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Am 28. Oktober 2012 gaben die Rechtsliberalen und die Sozialdemokraten, die bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden am 12. September 2012 die meisten Stimmen gewinnen konnten, bekannt, dass sie sich auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt hätten. Nach Presseinformationen haben sich der Chef der Rechtsliberalen Mark Rutte und der Vorsitzende der Sozialdemokraten Diederik Samsom auf die Bildung einer sozialliberalen Regierungskoalition geeinigt, die eine Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Parteien und Einsparungen im Umfang von 15 Milliarden Euro bis 2017 vorsieht.

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Island

Fortschritte im Beitrittsverfahren Islands zur Europäischen Union

28. Oktober 2012

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Am 24. Oktober 2012 eröffnete die Europäische Union drei neue Kapitel für die Beitrittsverhandlungen Islands mit der EU. Bei den neu eröffneten Kapiteln handelt es sich um Finanzdienstleistungen, Statistiken und Zollunion. Von insgesamt 35 Kapiteln wurden bereits 21 eröffnet und 10 abgeschlossen. Für Dezember 2012 ist eine Konferenz auf Ministerebene vorgesehen, um den weiteren Ablauf der Beitrittsverhandlungen zu planen.

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Georgien

Ivanichvili im Amt des georgischen Premierministers bestätigt

29. Oktober 2012

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Am 25. Oktober 2012 bestätigte das georgische Parlament die Nominierung Ivanichvilis, den Vorsitzenden des Oppositionsbündnisses "Georgischer Traum", für das Amt des georgischen Premierministers. Ivanichvili war am 17. Oktober 2012 vom Präsidenten Georgiens, Mikhael Saakachvili, nominiert worden. 88 Abgeordnete stimmten für Ivanichvili, 54 stimmten gegen ihn. Die Abgeordneten stimmten gleichzeitig für die Zusammensetzung der neuen Regierung. Maïa Pandjikidze, der ehemalige Botschafter Georgiens in den Niederlanden wird neuer Außenminister, Irakli Garibachvili wird Innenminister und der ehemalige Botschafter Georgiens bei der UNO, Irakli Alassania, wird Vize-Premierminister und Verteidigungsminister.

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Eurostat

Öffentlicher Schuldenstand in EU und Eurozone angestiegen

29. Oktober 2012

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Nach neuesten Zahlen, die am 24. Oktober 2012 veröffentlicht wurden, ist der öffentliche Schuldenstand in der Eurozone im Verhältnis zum BIP auf durchschnittlich 90% angestiegen, gegenüber 88,2% am Ende des ersten Quartals 2012. In der Europäischen Union ist der Schuldenstand von durchschnittlich 83,5% auf 84,9% angestiegen. Auch im Vergleich zum 2. Quartal ist der Schuldenstand angestiegen: von 87,1% auf 90% in der Eurozone und von 81,4% auf 84,9% in der EU.

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Berichte/Studien

Welche Folgen hätte die Unabhängigkeit Schottlands für die Europäische Union?

28. Oktober 2012

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In einer Studie, die am 24. Oktober 2012 veröffentlicht wurde, analysieren Arno Engel und Roderick Parkes die möglichen Reaktionen der Europäischen Union auf eine Unabhängigkeit Schottlands. Nach Meinung der Autoren sollten die Europäer sich in erster Linie über die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands Gedanken machen als über eine mögliche Ansteckung. Ein unabhängiges Schottland könnte auch sonst Ausnahmen einfordern, so dass eventuell nicht die Gesamtheit der europäischen Politiken mitgetragen werden wird und es zu einer Verlangsamung der europäischen Integration kommen könnte. Die Autoren fordern, dass Europa verstärkt unterschiedliche Integration akzeptiert und trotz allem voran geht, indem es sich am britischen Modell orientiert.

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Gerechte Bezahlung - Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen

28. Oktober 2012

Obwohl die Geschlechtergerechtigkeit in den Bereichen Gesundheit und Bildung zugenommen hat, bleibt noch viel zu tun, um bestehende Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Zu diesem Schluss kommt das World Economic Forum in seinem "Global Gender Gap Report 2012", der am 24. Oktober 2012 veröffentlicht wurde. In der Studie werden 135 Länder in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit untersucht. Die ersten drei Plätze belegen Island, Finland und Norwegen, während der Tschad, Pakistan und Jemen auf den letzten Plätzen landen. Alle Länder haben in den Bereichen Gesundheit und Bildung Fortschritte gemacht, jedoch konnte die wirtschaftliche Ungleichbehandlung nur in 60% der untersuchten Länder reduziert werden. Die Autoren des Berichts betonen, dass insbesondere die gerechte Bezahlung von Frauen unerlässlich ist für mehr Wachstum und Stabilität.

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Wie könnte Frankreich einen Wettbewerbsschub bekommen?

28. Oktober 2012

Das französische Institut für Unternehmen ("Institut de l'entreprise") hat eine Studie veröffentlicht mit dem Titel: "Wie könnte Frankreich einen Wettbewerbsschub bekommen? - Diagnosen und Prognosen" ("Quel "choc de compétitivité" pour la France? - Diagnostics et propositions"). Kurzfristig schlagen die Autoren eine Verlagerung eines Teils der Kosten der Sozialversicherung auf die Verbraucher vor. Langfristig plädieren die Autoren für die Umsetzung einer "Agenda 2012", die eine Wachstumsagenda sein soll. Die vorgeschlagenen Strukturreformen basieren auf folgenden Maßnahmen: Eine Öffnung der Sektoren, die bisher nicht im Wettbewerb stehen, Unterstützung für Innovation, eine weitere Dezentralisierung im Arbeitsmarkt, Reformen der Arbeitszeit und in Bezug auf die Löhne und Gehälter.

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Kultur

Ausstellung über Francesco Guardi

28. Oktober 2012

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Zur Feier des Geburtstags von Francesco Guardi vor 300 Jahren (1712-1793) widmet ihm das Museum Correr in Venedig eine Ausstellung. Die zweigeteilte Ausstellung gibt einen Einblick in alle Stilnuancen des berühmten venezianischen Landschaftsmalers. Es sind unter anderem durch Sittengemälde inspirierte Werke zu sehen, wie auch Gemälde mit Szenen aus dem Alltagsleben. Die Ausstellung ist bis zum 6. Januar 2012 geöffnet.

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Zypern zwischen Orient und Okzident

29. Oktober 2012

Der Louvre widmet "Zypern zwischen Orient und Okzident" eine Ausstellung (4. bis 6. Jahrhundert). Insgesamt sind über 150 Ausstellungsobjekte zu sehen, die aus zypriotischen Museen, aus dem Metropolitan Museum in New York und aus dem Museum der Schönen Künste in Budapest stammen. Die Ausstellung umfasst Buchmalereien, Ikonen und Skulpturen, anhand derer die Entwicklung des mittelalterlichen Zyperns des 1. byzantinischen Jahrhunderts bis zum Sieg der christlichen Religion unter den Römern und bis zur Einnahme Zyperns durch die Türken im Jahr 1570 nachvollzogen werden kann. Die Ausstellung ist bis zum 28. Januar 2013 geöffnet; sie wurde anlässlich der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft realisiert.

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50. internationales Filmfestival "Viennale" in Wien

29. Oktober 2012

Zum 50. Mal findet in Wien das internationale Filmfestival "Viennale" statt. Vom 25. Oktober 2012 bis zum 7. November 2012 werden über 300 Produktionen zu sehen sein.

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Cézanne: Tradition und Kreativität

29. Oktober 2012

Am 25. Oktober 2012 wurde im Museum der Schönen Künste in Budapest eine Ausstellung eröffnet mit dem Titel: "Cézanne: Tradition und Kreativität". Im Rahmen der Ausstellung sind über hundert Werke Paul Cézannes zu sehen, der zu den impressionistischen Malern zählt und dessen Landschaftsbilder der Provence weltweit bekannt sind. Darüber hinaus werden 40 Werke gezeigt, die Paul Cézanne inspiriert haben, vom Italiener Michelangelo bis zu den französischen Künstlern Eugène Delacroix und Gustave Courbet. Die Ausstellung ist bis zum 17. Februar 2013 geöffnet.

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Agenda

29. Oktober

Ratstreffen Verkehr, Telekommunikation und Energie ()


5. und 6. November

EU-Asien-Gipfel (Vientiane (Laos))


6. November

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9. November

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Der Brief n°553- Version des 29 oct. 2012