Im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Robert Schuman Stiftung und der Sendergruppe "Audiovisuel extérieur de la France (AEF)" zeigt die Robert Schuman Stiftung auf ihrer Internetseite die letzte Ausgabe der Sendereihe "Ici l'Europe" mit Alain Lamassoure, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, als Studiogast. Aktuell wird der kommende EU-Haushalt für den Zeitraum 2014-2020 diskutiert, für den Lamassoure 1000 Milliarden fordert. Lamassoure will auch das Erasmus-Programm retten. Das Interview führt Jean-Paul Betbèze, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung.

Der Vertrauensindex für die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone ist im Oktober 2012 um 0,7 Punkte zurück gegangen (auf 84,5 Punkte) und für die gesamte Europäische Union mit 86,2 Punkten stabil geblieben. Der Index spiegelt die wirtschaftlichen Wachstumsaussichten wider aufgrund von Umfragen in der Industrie, in Unternehmen und bei Verbrauchern. Im Oktober 2012 blieb das Vertrauen der Verbraucher in der EU stabil. Der sinkende Index innerhalb der Industrie und des Baugewerbes wurde kompensiert durch einen höheren Index bei Dienstleistungen und Handel. Der Index schwankt zwischen den einzelnen Mitgliedsländern: Den stärksten Rückgang verzeichnete Polen (-2,8), Frankreich (-1,8) und Deutschland (-1,4), während Großbritannien (+5,2), Spanien (+1,8), die Niederlande (+0,8) und Italien (+0,5) die stärksten Anstiege aufweisen.

Am 5. November 2012 warnte der europäische Ratspräsident Herman Van Rompuy auf dem EU-Asiengipfel die asiatischen Länder vor den Verlockungen des Protektionismus, da der Schlüssel für das weltweite Wirtschaftswachstum in einer Ausweitung der Handelsbeziehungen läge. Van Rompuy sagte: "Den Handel fördern heißt nicht nur, die Binnennachfrage steigern, sondern es bedeutet auch, dass Protektionismus verhindert werden muss. Wir vertrauen darauf, dass unsere asiatischen Partner sich weiterhin zu offenen Handelsbeziehungen bekennen werden und zur Einhaltung der Regeln, die gemeinsam beschlossen wurden". "Wir verschweigen nicht, dass die europäischen Wachstumsperspektiven in der nahen Zukunft nicht brilliant sind. Aber ich glaube, dass die asiatischen Entscheidungsträger verstanden haben, dass ein starkes Engagement mit der Europäischen Union langfristig gewinnbringend sein wird".

Am 30. Oktober 2012 präsentierte die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Haushaltsentwurf für den Zeitraum 2014-2020 mit dem Ziel, "mindestens 50 Milliarden Euro" einzusparen. Die Kommission wies den Vorschlag umgehend zurück. In einer Mitteilung gab die Kommission bekannt, dass sie diesen neuen Vorschlag ausdrücklich ablehne, da in diesen Zeiten der Krise der europäische Haushalt "ein Werkzeug für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" sein müsse. Die Kommission hatte im Juli 2012 einen Haushaltsentwurf im Umfang von 1033 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014-2020 vorgelegt, dieser sah eine Anhebung der Mittel um 5% im Vergleich zum Zeitraum 2007-2013 vor. Der Vorschlag war jedoch von 7 Mitgliedsländern (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Finnland, Schweden und Österreich) zurückgewiesen worden. Die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten weisen auf ein schwieriges Ratstreffen am 22. und 23. November 2012 hin.

Am 29. Oktober 2012 einigten sich die 27 EU-Verkehrsminister auf eine gemeinsame Neuregelung der Aufteilung von Start- und Landezeiten auf europäischen Flughäfen. Darüber hinaus einigten sie sich auf eine gemeinsame Umsetzung und Stärkung der "Maritime Labour Convention" der International Labour Organisation und auf eine neue Regelung bezüglich des Gebrauchs von Fahrtenschreibern zur Messung der Fahrtzeiten im Verkehr. Diskutiert wurde darüber hinaus auch eine eventuelle gemeinsame Regelung für regelmäßige Kontrollen der in Europa zugelassenen Fahrzeuge. Als letzter Punkt wurde über Maßnahmen zur Vollendung des einheitlichen europäischen Schienenraums gesprochen.

In einem Bericht, der am 30. Oktober 2012 veröffentlicht wurde, kritisiert der EU-Rechnungshof die fehlende Wirksamkeit der EU-Rechtsstaatlichkeitshilfe für den Kosovo (Eulex). Das Kosovo ist der weltweit größte Pro-Kopf-Empfänger von EU-Finanzhilfe und Schauplatz der größten jemals von der Union eingeleiteten zivilen Krisenbewältigungsoperation. Der Rechnungshof kritisiert, dass es trotz des enormen Umfangs der eingesetzten Mittel nur "bescheidene Erfolge" gäbe. Zwischen 1999 und 2011 erhielt das Kosovo 4,7 Milliarden Euro Finanzhilfe zur Aufbau eines Rechtsstaats mit funktionierendem Justizsystem und Polizei. Laut Rechnungshof sind im Kosovo jedoch noch immer Kriminalität und Korruption an der Tagesordnung. Der Rechnungshof kritisiert auch die geringe Qualifizierung des aus den Mitgliedsländern entsandten Schulungspersonals wie auch die Dauer des Einsatzes vor Ort.

Am 31. Oktober 2012 sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Premierminister Recep Tayyep Erdogan anlässlich dessen Besuchs in Berlin über die Beitrittsperspektive der Türkei zur Europäischen Union. Die Beitrittsgespräche haben 2005 begonnen und sind seit einiger Zeit in erster Linie wegen des Streits über Zpyern blockiert. Der türkische Premierminister bat die Bundeskanzlerin darüber hinaus um Hilfsgelder aufgrund der vielen Flüchtlinge aus Syrien (100 000), die seit Beginn der Kampfhandlungen in die Türkei geflohen sind. Aufgrund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei protestierten über 1000 Menschen gegen den Besuch Erdogans.

Am 31. Oktober 2012 gab der bulgarische Präsident Rosen Plevneliev bekannt, dass das Atomkraftreferendum in Bulgarien am 27. Januar 2013 stattfinden soll. Die Entscheidung fiel eine Woche nach der Abstimmung im Parlament über die Frage, die per Referendum beantwortet werden soll. Diese wird lauten: "Soll Bulgarien die Atomkraft weiter entwickeln durch den Bau eines neuen Atomkraftwerks?" Es handelt sich um das 1. Referendum in der postkommunistischen Geschichte Bulgariens. Sechst Monate vor den nächsten Parlamentswahlen wird das Referendum zugleich eine Abstimmung über die Politik des Premierministers, Boiko Borissov, sein, wie auch über die Politik der sozialistischen Opposition, die über 540 000 Unterschriften gesammelt hat, um das Referendum durchzusetzen.

Am 29. Oktober 2012 fand der 17. bilaterale Spanien-Italien-Gipfel in Madrid statt. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy und sein italienischer Amtskollege Mario Monti betonten, dass sie sich für ein Verbleiben Griechenlands in der Eurozone einsetzen würden. "Unsere Entscheidung für den Euro ist unerschütterlich und wir werden alles Notwendige tun, um seine Stabilität und Unumkehrbarkeit zu garantieren", erklärten beide auf dem Gipfeltreffen. Darüber hinaus gaben beide in einer gemeinsamen Presseerklärung Details bekannt bezüglich einer privilegierten Partnerschaft in der Außen-, Industrie- und Sicherheitspolitik.

Estland und Russland haben nach sieben Jahren Unterbrechung neue Verhandlungen über einen Vertrag zur Regelung des Grenzverlaufs aufgenommen, wie der Außenminister Estlands am 31. Oktober 2012 bekannt gab. "Die Konsultationen mit Moskau über einen Grenzvertrag waren konstruktiv. Beide Seiten wünschen sich das gleiche Ergebnis: einen Grenzvertrag, der für beide Länder akzeptabel ist", erklärte Urmas Paet in einer Pressemitteilung. "Die Konsultationen werden fortgesetzt. Vor Ende des Jahres soll eine weitere Verhandlungsrunde stattfinden", fügte er hinzu.

Am 29. Oktober 2012 trafen der französische Präsident François Hollande, Kulturministerin Aurélie Filipetti und der stellvertretende Minister für KMU, Fleur Pellerin, den Präsidenten von Google World, Eric Schmidt. Der französische Präsident betonte die Bedeutung der Entwicklung der digitalen Wirtschaft. Er hoffe auf eine schnelle Einigung zwischen Google und der Presse möglichst vor Ende 2012 im Hinblick auf eine eventuelle "Google-Steuer". Kurze Zeit vor diesem Treffen hatte die Vorsitzende der französischen Datenschutzkommission CNIL, Isabelle Falque-Pierrotin, Google am 16. Oktober aufgefordert, seine Datenschutzregelung nachzubessern. Lesen Sie hierzu auch den von der Robert Schuman Stiftung in der Reihe "Question d'Europe" veröffentlichten Text.

Entsprechend des Haushaltsentwurfs 2013, der am 31. Oktober 2012 im Parlament vorgestellt wurde, wird Griechenland im nächsten Jahr ein höheres Haushaltsdefizit und eine höhere Verschuldung, wie auch eine tiefere Rezession haben als zunächst vorhergesehen. Der Entwurf vom 1. Oktober 2012 ging von einem Defizit in Höhe von 4,2% aus und von einer Verschuldung in Höhe von 179,3% des BIP, wie auch von einem Rückgang des BIP in Höhe von 3,8%. Nunmehr wird von einem Defizit in Höhe von 5,2% ausgegangen (9,4 Milliarden Euro) und von einer Verschuldung in Höhe von 189,1% des BIP (346,2 Milliarden Euro), das BIP wird voraussichtlich um 4,5% zurück gehen. Am 1. November 2012 wurde der Haushaltsentwurf von sämtlichen Richtern des Rechnungshofes als verfassungswidrig beurteilt, aufgrund einiger Maßnahmen in Bezug auf Gehälter und Renten.

Am 31. Oktober 2012 stimmte die italienische Regierung für ein Gesetz, das die Streichung von mehreren selbständigen Gebietskörperschaften vorsieht, um die Kosten für Politik und Verwaltung zu senken. Italien ist in 20 Regionen unterteilt, wovon 5 einen besonderen Status haben mit weitestgehender Unabhängigkeit. Der Gesetzentwurf betrifft zunächst nur die übrigen 15 "normalen" Regionen. "Die Zahl der Provinzen soll von 86 auf 51 sinken, große Städte eingeschlossen" heißt es in einer Mitteilung aus dem Ministerrat. "Vom 1. Januar 2014 an sollen die großen Städte, die in den städtischen Gegenden die Stellung der Provinzregierungen übernehmen sollen, ihre Arbeit aufnehmen". Die Provinzregierungen sollen bereits ab dem 1. Januar 2013 aufgelöst werden. Während eines Jahres können den Provinzvorsitzenden drei Berater zur Seite gestellt werden und ab dem 1. Januar 2014 werden die aufzulösenden Provinzen nicht mehr existieren.

Am 5. November 2012 leistete die neue Regierung der Niederlande unter Mark Rutte ihren Amtseid vor Königin Beatrix ab. Die neue sozial-liberale Regierungskoalition aus VVD und PvdA besteht aus 13 Ministern, darunter 5 Frauen und 7 Staatssekretären, darunter 2 Frauen. Der Koalitionsvertrag sieht Einsparungen in Höhe von 16 Milliarden Euro bis 2017 vor, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Am 1. November 2012 kritisierte der britische Vizepremierminister Nick Clegg die EU-Pläne David Camerons in Bezug auf eine Renationalisierung einiger Kompetenzen. Nach Aussage Cleggs handelt es sich "um falsche Versprechungen, die in eine britische Flagge eingewickelt sind". Clegg ist gegen das Vorhaben des britischen Premierministers, der Großbritannien im Wege des Opt-Out-Verfahrens aus 130 europäischen Maßnahmen heraus nehmen will, darunter auch den europäischen Haftbefehl, um später einer kleineren Zahl an Maßnahmen wieder zuzustimmen. Clegg stimmte jedoch den Plänen zur Neuverhandlung des europäischen Haushalts 2014-2020 zu, nach denen ein Einfrieren der Mittel vorgesehen ist.

Am 30. und 31. Oktober 2012 reisten die amerikanische Außenministerin Hilary Clinton und die Hohe Repräsentantin für Auswärtige Beziehungen der EU, Catherine Ashton, nach Bosnien-Herzegowina, Serbien und in den Kosovo. Durch die Reise wollen sie allen drei Ländern ihre Unterstützung für deren Beitrittsbemühungen zur EU deutlich machen und zugleich zu weiteren Anstrengungen ermutigen. Im Falle Bosniens muss die Situation innerhalb des Landes stabilisiert werden, während Serbien und Kosovo ihre Beziehungen untereinander normalisieren müssen. Beide Politikerinnen bekräftigten jedoch, dass dies nicht die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Serbien voraus setze.

Am 3. November 2012 zeigten sich die Hohe Repräsentantin der EU, Catherin Ashton, und der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, besorgt angesichts der Nichtveröffentlichung der Ergebnisse der ukrainischen Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012. Beide fordern "von den zuständigen Behörden und allen betroffenen Parteien, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", um das amtliche Endergebnis zu veröffentlichen, "das den wahren Willen der ukrainischen Wähler" widergeben muss. Beide EU-Vertreter betonten, dass Beschwerden schnell nachgegangen werden müsse, unter Einhaltung der entsprechenden Regeln und des Verfahrens. Am 5. November 2012 versammelten sich 2000 Demonstranten vor dem Gebäude der zentralen Wahlkommission, um gegen Wahlmanipulationen zu demonstrieren.

Am 29. und 30. Oktober 2012 trafen Vertreter der fünf großen internationalen Wirtschaftsorganisationen (OECD, IWF, WHO, Weltbank und ILO) zunächst den französischen Präsidenten François Hollande und danach Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf beiden Treffen erläuterten die Vertreter der Organisationen die aktuelle Lage der Weltwirtschaft und der europäischen Wirtschaft, die derzeitigen Herausforderungen und die Maßnahmen, die ergriffen werden sollten, um Vertrauen zurück zu gewinnen und Wachstum und Beschäftigung zu fördern.

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 31. Oktober 2012 veröffentlichte, betrug die Arbeitslosigkeit in der Eurozone im September 2012 11,6% und in der Europäischen Union 10,6%. Fast 26 Millionen EU-Bürger sind arbeitslos, über 5 Millionen sind unter 25 Jahre alt. In den baltischen Ländern ist die Arbeitslosigkeit stark gesunken, während sie in Griechenland und Spanien auf über 25% angestiegen ist.

Die Stiftung für internationale Beziehungen und außenpolitischen Dialog (FRIDE) veröffentlicht eine Studie mit dem Titel "La diplomatie commerciale européenne : la chasse à la croissance" ("Die europäische Handelsdiplomatie: Auf der Jagd nach Wachstum"). Der Autor zeigt, inwiefern die Wirtschafts- und Finanzkrise den Wettbewerb zwischen den Mitgliedsländern um die besten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen verstärkt hat. Nach Meinung des Autors geht dieser neue Ansatz zulasten einer gemeinsamen europäischen Handelspartnerschaft.

Bis zum 25. November 2012 zeigt das Museum für Photographie in Stockholm im Rahmen der Ausstellung "Speak Truth to Power" die Porträts von Menschen, die sich für Menschenrechte stark machen. Unter den Porträtierten sind Persönlichkeiten wie der Dalai Lama, die übrigen sind jedoch häufig nur in ihren Heimatländern bekannt.