Die Robert Schuman Stiftung ist bekannt als Wissenschafts- und Recherchezentrum zu Europa und bereits mehrfach für ihre Leistungen ausgezeichnet worden (zum Beispiel mit dem Sonderpreis der "Jury de l'Observatoire des Think Tanks"). Die Stiftung ist auch in Brüssel präsent, wo sie einen Platz unter den führenden Think Tanks zu Europa einnimmt; sie arbeitet eng mit zahlreichen Experten und internationalen Partnern zusammen. Wir bitten Sie heute um Ihre Unterstützung, um unsere Arbeit weiter in gleicher Qualität fortsetzen zu können. Sie können uns mit einer Spende unterstützen, von der in Frankreich 66% steuerlich abzugsfähig sind, falls Sie vor dem 31. Dezember 2012 spenden. Ihre Unterstützung ist für uns von großem Wert und wir danken Ihnen herzlich vorab.

Borhut Pahor (Sozialdemokratische Partei, SD) ist der Gewinner der Präsidentschaftswahlen in Slowenien, deren 2. Wahlgang am 2. Dezember 2012 stattfand. Der ehemalige Premierminister (2008-2011) kommt auf 67,44% der Stimmen und liegt damit weit vor dem bisherigen Amtsinhaber, Danilo Türk, der 32,56% der Stimmen erhielt. Die Wahlbeteiligung liegt auf dem niedrigsten Stand seit der Unabhängigkeit des Landes 1991: am 2. Dezember betrug sie 41,95%, womit sie 16,51% niedriger liegt als im 2. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 11. November 2007.

Die Bank of England (BoE) moniert in einem Bericht, der am 29. November 2012 veröffentlicht wurde, das mangelnde Eigenkapital britischer Banken. Sie empfiehlt, dass die Marktaufsichtsbehörde FSA Maßnahmen in die Wege leitet, um sicherzustellen, dass das Eigenkapital der Banken die Entwicklung der Aktiva widerspiegelt, unter realistischer Einschätzung zukünftiger Verwaltungskosten und unter vorsichtiger Schätzung der Risiken. Die Bank of England geht davon aus, dass der Beitrag der Banken bei der Kapitalbereitstellung ungenügend ist und dass das Vertrauen der Investoren nach wie vor gering ist.

Am 27. November 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Reform der Richtlinie zum Schutz vor irreführenden Vermarktungspraktiken. Durch die Richtlinie sollen in erster Linie Unternehmen vor Betrug im Handelsverkehr geschützt werden, wie zum Beispiel vor Versuchen, Leistungen in Rechnung zu stellen, die eigentlich kostenlos sind und vor dem Betrug durch Adressbuchfirmen. In jedem Mitgliedstaat soll eine zuständige Stelle eingerichtet werden, die für den Informationsaustausch im Zusammenhang mit Betrugsfällen zuständig sein soll, um schneller gegen Betrüger vorgehen zu können.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des EU-Parlaments veröffentlichte am 29. November 2012 seine Stellungnahme für die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht. Die Vorschläge beinhalten eine Stärkung der Kontrollkompetenzen durch die Europäische Zentralbank (EZB) und eine neue Stellung der Europäischen Bankenautorität. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern eine demokratische Kontrolle beider Institutionen, die parallel mit der Übertragung von Kompetenzen erfolgen müsse. Die Abgeordneten fordern beispielsweise das Recht, eigene Ermittlungen durchführen zu können und das Recht, den Präsidenten des Kontrollkomitees im Amt zu bestätigen.

Der Rat der Europäischen Union hat der Europäischen Kommission am 29. November 2012 das Mandat erteilt für Verhandlungen mit Japan über ein Freihandelsabkommen. Das Abkommen würde den Handel mit Waren und Dienstleistungen wie auch Investitionen zwischen der EU und Japan liberalisieren. Parallel zu diesem Abkommen wird die Kommission auch ein Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan in zahlreichen anderen Bereichen aushandeln.

Die europäische Kampfdrohne Neuron hat am 1. Dezember 2012 einen erfolgreichen Testflug absolviert. Die Kampfdrohne wurde als Kooperationsprojekt von Spanien, Frankreich, Griechenland, Italien, der Schweiz und Schweden entwickelt. Die Drohne namens Neuron, deren Entwicklung bereits 2003 begann, ist 9 Meter lang mit einer Spannweite von 12 Metern und einem Gewicht von 7 Tonnen, sie soll mehrere Stunden mit einer Geschwindigkeit von bis zu 0,8 Mach fliegen können. Mit Hilfe der Drohne soll unter anderem der Rückstand in der europäischen Raumfahrtindustrie aufgeholt werden.

Am 30. November 2012 stimmten die Abgeordneten des Bundestags mit 473 Stimmen bei 100 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen für die neuen Hilfsmaßnahmen zugunsten Griechenlands, mit deren Hilfe die griechischen Schulden bis 2020 auf 124% des BIP gesenkt werden sollen. Diese Zielvorgabe entspricht der von der Eurogruppe, der EZB und dem IWF am 26. November 2012 getroffenen Einigung.

Am 28. November 2012 stimmte die Europäische Kommission für den Plan zur Restrukturierung von 4 spanischen Banken, die bereits seit Juli 2012 von Spanien Finanzhilfe erhalten. Die Finanzhilfe durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus erforderte zunächst die Zustimmung durch die Europäische Kommission zur Rekapitalisierung und Restrukturierung der Banken. Am 30. November 2012 wurde offiziell die sogenannte "Bad Bank" namens Sareb gegründet mit dem spanischen Staat als einzigem Aktionär, wie das Wirtschaftsministerium bekannt gab. Nach Gründung der Sareb-Bank kann nun die Übertragung der schlechten Papiere insbesondere der 4 verstaatlichten Banken namens Bankia, CatalunyaBanc, Novagalicia und Banco de Valencia auf die Sareb-Bank erfolgen.

Am 28. November 2012 stimmte der Senat mit 165 gegen 156 Stimmen mehrheitlich gegen den 1. Teil des Haushaltsgesetzes 2013, der Steuererhöhungen im Umfang von 24 Milliarden Euro vorsieht. Die Ablehnung dieses ersten Teils des Gesetzentwurfs führt zu einer Ablehnung des gesamten Entwurfs. Die Ablehnung war Folge der Abwesenheit der kommunistischen Senatoren.

Am 2. Dezember waren die Italiener zur Wahl des Kandidaten der mitte-links-Fraktion aufgerufen, der bei den kommenden Parlamentswahlen 2013 als Spitzenkandidat ins Rennen gehen soll. Mit 60,95% der Stimmen (nach vorläufigem Endergebnis) erreichte der Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD), Pierluigi Bersani, den ersten Platz, vor Matteo Renzi, dem Bürgermeister von Florenz, der 39,05% der Stimmen erhielt.

Der tschechische Verteidigungsminister Alexandr Vondra gab am 28. November 2012 seinen Rücktritt bekannt. Bei den Senatswahlen im Oktober diesen Jahres hatte Vondra, der Mitglied der Partei ODS ist, seinen Senatssitz verloren. Er erklärte vor Pressevertretern: "Ich habe mich zum Rücktritt von meinem Ministeramt entschieden, da ich nicht über ausreichend Rückhalt von Seiten der Wähler verfüge". Der Minister wird am 7. Dezember 2012 sein Amt aufgeben.

Lord Leveson empfiehlt in seinem Bericht, den er als Vorsitzender der unabhängigen Kommission zur Praxis der britischen Medien veröffentlichte, das erste Gesetz seit dem 17. Jahrhundert in Großbritannien zu verabschieden. In dem Bericht, der am 29. November 2012 veröffentlicht wurde, empfiehlt Leveson, über ein Gesetz die Schaffung einer neuen Regulierungsaufsicht anzuordnen, die als unabhängige Instanz die Presse kontrollieren soll. Die Regulierungsaufsicht soll von der Medienindustrie organisiert werden und über einen eigenen Haushalt verfügen, sie soll mit Persönlichkeiten von außen ausgestattet werden. Der britische Premierminister sprach sich gegen die Schaffung einer solchen Instanz aus, obwohl er persönlich am 13. Juli 2011 die Einsetzung einer Untersuchungskommission über die Presse befürwortet hatte, nachdem der Skandal um News of the World für Aufruhr gesorgt hatte. News of the World wird vorgeworfen, Telefonate abgehört zu haben, um so an Informationen zu gelangen.

Am 28. November 2012 hat Albanien seine 100 jährige Unabhängigkeit gefeiert. 1912 erklärte Albanien in Vlora seine Unabhängigkeit vom Ottomanischen Reich. Im Rahmen der Feierlichkeiten hielt der albanische Präsident Bujar Nishani auf dem Flaggenplatz in Vlora eine Rede. Es waren zahlreiche hochrangige Politiker anwesend, auch aus dem Kosovo, wo es eine albanische Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Präsident Nishani würdigte vor der albanischen Flagge alle Männer, die die Unabhängigkeit erkämpft haben, insbesondere Ismail Qemal, der die Hauptfigur der albanischen Unabhängigkeit ist und erster Regierungschef des unabhängigen Albaniens war. Nishani zeigte sich zuversichtlich im Hinblick auf die Zukunft des Landes, das sich "näher denn je an der europäischen Familie" befände.

Am 3. Dezember 2012 nahm der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch den Rücktritt des Premierministers Mykola Azarov und der gesamten Regierung an. Nach ukrainischem Recht folgt auf die Parlamentswahlen vom 28. Oktober 2012 automatisch der Rücktritt des Premierministers und der gesamten Regierung. Bis zur Bestimmung einer neuen Regierung hat der Staatschef die bisherigen Regierungsmitglieder aufgefordert, die Regierungsgeschäfte kommissarisch weiter zu führen. Die Partei der Regionen unter der Führung Viktor Janukowitschs hat die Parlamentswahlen gewonnen, wobei es von Seiten der Opposition und von internationalen Wahlbeobachtern vielfach Vorwürfe des Wahlbetrugs gab.

Am 29. November 2012 sprach das UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien Ramush Haradinaj, ehemaliger Kommandant der Befreiungsarmee des Kosovo (ALK) und ehemaliger Premierminister des Landes, frei. Gleichzeitig wurden Idriz Balaj und Lahi Brahimaj frei gesprochen, ebenfalls ehemalige Mitglieder der ALK. Das Gericht ordnete die sofortige Freilassung der drei Gefangenen an. Ihnen war vorgeworfen worden, direkt oder indirekt an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, die sich gegen die Zivilbevölkerung des Kosovo gerichtet hatten (Serben, Roma, Ägypter, Albaner und andere). Die Berufungskammer urteilte, dass nicht genügend Beweise vorgelegt wurden, um die Anschuldigungen zweifelsfrei beweisen zu können.

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 27. November 2012 veröffentlichte, sind die Sozialausgaben in der Europäischen Union innerhalb der letzten Jahre angestiegen. 2007 betrugen sie 26,1% des BIP, 2009 29,6% und 2010 29,4%. Der Anstieg ist größtenteils auf die Wirtschaftskrise zurück zu führen, die gesamten Ausgaben für Sozialleistungen in der Europäischen Union stiegen zwischen 2007 und 2010 ungefähr um 10%, während das BIP auf gleichem Niveau blieb. Während die Ausgaben für Renten, Gesundheit und Familie lediglich um etwa 10% stiegen, gab es bei den Ausgaben im Kampf gegen Arbeitslosigkeit einen Anstieg um ein Drittel.

Am 30. November 2012 veröffentlichten das Europäische Zentrum für Krankheitsprävention und Kontrolle (ECDC) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen gemeinsamen Bericht über die aktuelle Entwicklung des HIV-Virus und entsprechende Vorsorgemaßnahmen. "Die Zahl der Personen, die mit dem HIV-Virus leben, nimmt in Europa weiter zu" heißt es in dem Bericht. In 2011 wurden 121 000 neue Fälle diagnostiziert, davon 28 000 in der Europäischen Union.

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Populismus in Europa haben Marie-Claude Esposito, Alain Laquièze und Christine Manigand ein neues Buch herausgegeben mit dem Titel: "Populismes. L'envers de la démocratie". Das Buch enthält Beiträge unterschiedlicher Fachleute und informiert über das Konzept des Populismus, darüber hinaus werden die bekanntesten Beispiele in der europäischen Politik erläutert, von Finnland bis Griechenland, über Großbritannien. Magali Balent und Thierry Chopin, Projektkoordinatorin und wissenschaftlicher Direktor der Robert Schuman Stiftung, veröffentlichen jeweils einen Beitrag unter dem Titel "La rhétorique identitaire" (Die Rhetorik zur Identität) und "Libéralisme à l'épreuve" (Liberalismus auf dem Prüfstand).

Das Deutsche Historische Museum in Berlin widmet der europäischen Kunst nach 1945 eine Ausstellung mit dem Titel "Verführung Freiheit". 113 Künstler aus 28 europäischen Ländern präsentieren ihre Werke zum Thema "Freiheit" in Europa nach 1945. Die Ausstellung wird vom Europarat und von der Europäischen Kommission unterstützt; sie ist bis zum 10. Februar 2013 geöffnet.