Der Brief5617 janv. 2013

La Lettre

Damien Degeorges

7. Januar 2013

Die Auswirkungen des Klimawandels ließen das Interesse einiger Länder an der Arktis im Laufe der letzten Jahre stark ansteigen. Neben der Bedeutung im Zusammenhang mit dem Klimawandel geht es um wirtschaftliche und strategische Interessen. Die Arktis wird zur neuen Grenze innerhalb der internationalen Beziehungen, hier prallen amerikanische, europäische und asiatische Interessen aufeinander. Die Europäische Union könnte ihre Trümpfe ausspielen, wenn sie die notwendigen Mittel zur Verfügung hätte. In diesem Zusammenhang ist der Ausbau der Beziehungen zu Grönland als Schlüsselterritorium für die zukünftige Entwicklung der Arktis für die Europäische Union von großer Bedeutung.

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Neuigkeiten

Europa, in Richtung Aufschwung?

6. Januar 2013

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In einem Leitartikel vom 23. Dezember 2012, veröffentlicht auf seiner Internetseite, erläutert der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, warum Europa und der Euro sich letztendlich gut gegen die Krise behauptet haben.

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"Ici l'Europe" mit Viviane Reding

6. Januar 2013

Im Rahmen der Partnerschaft der Robert Schuman Stiftung mit der französischen Sendergruppe "Audiovisuel extérieur de la France (AEF)" zeigt die Stiftung auf ihrer Internetseite die aktuelle Sendung der Reihe "Ici l'Europe" mit Viviane Reding als Studiogast. Viviane Reding ist Vizepräsidentin der EU-Kommission und als Kommissarin zuständig für Recht, Grundfreiheiten und Bürgerschaft. Das Interview führt Pascale Joannin, die Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung. Die Fragen betreffen insbesondere das Projekt der Einführung einer gesetzlichen Quote für Frauen und Männer in Entscheidungsgremien von Unternehmen.

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Debatte zu den europäisch-russischen Beziehungen

7. Januar 2013

Am 9. Januar 2013 nimmt der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, an einem von der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments organisierten Seminar in Brüssel teil, das den Beziehungen zwischen der EU und Russland gewidmet ist.

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Großer Preis "Europa"

7. Januar 2013

Am 20. Dezember 2012 erhielt Pierre Thibaudat, Mitarbeiter der Robert Schuman Stiftung in Brüssel, den Großen Preis "Europa" der Volontaires internationaux, gestiftet von Ubifrance und der französischen Handelskammer in Belgien. Den Preis erhält Pierre Thibaudat für sein Engagement im Rahmen der Robert Schuman Stiftung und für seine Kenntnisse im Bereich Europa.

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Finanzkrise

Anstieg der Arbeitssuchenden in Frankreich im November 2012

6. Januar 2013

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Am 27. Dezember 2012 veröffentlichte das Arbeitsministerium in Frankreich die Zahl der Arbeitssuchenden für November 2012. Die Zahl der Arbeitssuchenden mit reduzierter Arbeitszeit ist um 30 400 Personen angestiegen, auf insgesamt 4,61 Millionen. Die Zahl der Arbeitssuchenden ohne Beschäftigung ist um 29 300 Personen angestiegen, auf insgesamt 3,13 Millionen.

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Deutschland: niedrigere Arbeitslosigkeit 2012

6. Januar 2013

Die Bundesagentur für Arbeit gab am 2. Januar 2013 bekannt, dass die Arbeitslosenquote im Dezember 2012 auf 6,7% gestiegen ist. Bezogen auf das gesamte Jahr 2012 gab es jedoch einen Rückgang auf 6,8% (7,1% in 2011). Das Bundesamts für Statistik (Destatis) gab am 2. Januar 2013 bekannt, dass die Beschäftigungsquote in Deutschland 2012 einen neuen Höchststand erreicht hat, zum 6. Mal in Folge.

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Spanien: Hohe Arbeitslosigkeit trotz Rückgang im letzten Monat

7. Januar 2013

Im Dezember 2012 ging die Arbeitslosigkeit in Spanien leicht zurück, jedoch bleibt sie nach wie vor auf sehr hohem Niveau. Nach neuesten Zahlen, die das Arbeitsministerium am 3. Januar 2013 veröffentlichte, waren Ende Dezember 2012 4,85 Millionen Menschen in Spanien arbeitslos gemeldet; 9,64% mehr als vor einem Jahr.

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Europäischer Rat

Fiskalpakt ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten

6. Januar 2013

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Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (auch "Fiskalpakt" genannt) ist am 1. Januar 2013 nach seiner Ratifizierung durch Finnland in Kraft getreten. Er wurde von 12 Ländern der Eurozone ratifiziert (Deutschland, Österreich, Zypern, Spanien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Slowenien). Finnland ratifizierte ihn am 21. Dezember 2012. Der Fiskalpakt wurde auch von 4 Nicht-Mitgliedern der Eurozone ratifiziert (Dänemark, Lettland, Litauen, Rumänien). Durch den Fiskalpakt soll die Haushaltsdisziplin innerhalb der Eurozone durch die Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt verstärkt werden, wie auch durch einen automatischen Sanktionsmechanismus. Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht auf ihren Internetseiten zum Fiskalpakt ein Dossier mit umfassenden Informationen.

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Kommission

Kommission will Regelungen zum Tabakverkauf verschärfen

6. Januar 2013

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Am 19. Dezember 2012 präsentierte die Europäische Kommission einen neuen Richtlinienvorschlag bezüglich des Verkaufs von Tabakerzeugnissen. Der Vorschlag sieht verschärfte Vorgaben für Zusammensetzung, Marketing und Verkauf der Produkte vor. So sollen beispielsweise Aromastoffe in Zigaretten und Tabak verboten werden, wie auch irreführende Begriffe. Abschreckende Bilder und Hinweise sollen verpflichtend auf den Packungen abgedruckt werden. Die Richtlinie soll auch elektronische Zigaretten und andere nicht konventionelle Produkte regeln. Das Verbot von Kautabak bleibt für alle Länder - ausgenommen Schweden - bestehen.

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Europäische Kommission eröffnet das Europäische Bürgerjahr

6. Januar 2013

Am 1. Januar 2013 hat die Europäische Kommission das "Europäische Bürgerjahr" eröffnet, anlässlich des 20. Jahrestags des Vertrags von Maastricht, in dem 1993 erstmals die europäische Bürgerschaft erwähnt wurde. Die Kommission möchte die Informationen bezüglich der Rechte europäischer Bürger zugänglicher und sichtbarer machen. Darüber hinaus sollen durch zahlreiche Initiativen die europäischen Bürger stärker einbezogen werden (Veranstaltungen, Konferenzen, Seminare und Debatten mit europäischen Entscheidungsträgern); die Initiativen wurden aufgrund einer öffentlichen Befragung der europäischen Bürger zwischen Mai und September 2012 konzipiert.

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Umweltfreundlichere Busse und LKWs

7. Januar 2013

Aufgrund der Agbasnorm Euro VI, die am 31. Dezember 2012 in Kraft trat, werden LKWs und Busse in Zukunft umweltfreundlicher fahren. Die Stickoxide müssen um 80% reduziert werden, der Ausstoß von Partikeln um 66%. Die Kommission will hierdurch die Gesundheitsvorsorge und den Umweltschutz verbessern und zugleich Investitionen fördern.

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Rat

Ergebnisse des Ratstreffens Transport und Telekommunikation

7. Januar 2013

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Am 20. Dezember 2012 einigten sich die 27 EU-Verkehrsminister auf Rahmenvorgaben bezüglich einer einheitlichen technischen Kontrolle für Kraftfahrzeuge. Die Minimalvorgaben sollen verschärft werden und die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten in den Mitgliedstaaten soll ausgebaut werden. Darüber hinaus diskutierten die Minister die finanziellen Aspekte der Verbindungsstrecken in Europa (paneuropäisches Streckennetz). Sie sprachen ebenso über den Finanzrahmen der europäischen Navigationssysteme (EGNOS und Galileo) für 2014-2020. Abschließend wurde die Sicherheit des elektronischen Handelsverkehrs erörtert, wie auch die Fortschritte in der Umsetzung der digitalen Agenda.

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Einigung über Fischfangquoten für 2013

7. Januar 2013

Am 19. Dezember 2012 einigten sich die 27 EU-Landwirtschaftsmininster auf Fischfangquoten für 2013. Allgemein wurden starke Einschnitte akzeptiert, insbesondere für Hering (bis zu -65% je nach Fischereigebiet), Kabeljau (bis zu -25%), Seeteufel (bis zu -23%), Schellfisch (bis zu -30%) und Seezunge (bis zu -53%), etc. Nur wenige Quoten wurden erhöht und für einige Arten wurde sogar ein komplettes Fangverbot beschlossen. Bezüglich der Landwirtschaft informierte die Ratspräsidentschaft über die Fortschritte im Bereich Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).

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Keine großen Fortschritte auf EU-Russland-Gipfel

6. Januar 2013

Auf dem EU-Russland-Gipfel am 21. Dezember 2012 in Brüssel forderte der russische Präsident Vladimir Putin nachdrücklich die Abschaffung der Visapflicht für russische Bürger, die in die EU reisen möchten. Er betonte, dass russische Touristen jährlich über 18 Milliarden Euro in der Europäischen Union ausgeben würden. Moskau fordert seit Jahren Freizügigkeit für russische Bürger bei der Einreise nach Europa, im Gegenzug sollen auch europäische Bürger von der Visumspflicht befreit werden. Einige Mitgliedsländer der Europäischen Union lehnen die Abschaffung der Visaplficht jedoch ab, insbesondere Länder des ehemaligen Ostblocks wie Polen oder die baltischen Staaten. Putin konnte auch diesmal keinen Durchbruch erreichen.

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Irland übernimmt tournusgemäß die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union

6. Januar 2013

Am 1. Januar 2013 hat Irland tournusgemäß die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen, für die kommenden 6 Monate. Der irische Premierminister Enda Kenny und der irische Außenminister Eamon Gilmore gaben ihre Prioritäten bekannt, die sich an der Agenda der laufenden Rechtsetzungsverfahren orientieren. Die Prioritäten liegen in einer Erneuerung und dem Ausbau der Steuerung der Eurozone, im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, dem Ausbau der digitalen Wirtschaft, im Abschluss von Handelsabkommen für den Außenhandel der Europäischen Union und in der Fortführung des Erweiterungsprozesses.

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Zypriotische Präsidentschaft zieht Bilanz

6. Januar 2013

Am 21. Dezember 2012 veröffentlichte die zypriotische Ratspräsidentschaft eine Übersicht über die Ergebnisse ihrer sechsmonatigen Amtszeit an der Spitze des Rates. In der Bilanz werden die Fortschritte auf dem Weg zur Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens und die Festlegung der Politikfelder der Union 2014-2020 betont. Darüber hinaus erwähnt Zypern die Einigung zum Nachtragshaushalt 2012 und die Verabschiedung des Haushalts 2013, die Verabschiedung der Fischfangquoten für 2013, die Maßnahmen zum Ausbau der Steuerung der Eurozone und zur Vertiefung des Binnenmarktes. Abschließend wird auf die Einigung zum europäischen Asyl hingewiesen und auf die Abkommen im Bereich Innenpolitik, Außenhandel und außenwirtschaftliche Beziehungen der EU, wie auch im Bereich Bürgerschaft.

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Ergebnisse des Ratstreffens Umwelt

7. Januar 2013

Am 17. Dezember 2012 einigten sich die 27 EU-Umweltminister auf einen verstärkten Schutz der Wasserreserven in der Europäischen Union. Sie schlagen hierfür verschiedene Maßnahmen vor, insbesondere eine verbessserte Bodennutzung und ein verstärkter Kampf gegen Wasserverschmutzung. Während des Europäischen Semesters sollen Umweltaspekte zudem stärker berücksichtigt werden. Sämtliche Beschlüsse sind eine erste Antwort des Rates auf die aktuelle Vorlage der Kommission mit dem Titel: "Ein Plan zum Schutz der Wasserreserven in Europa".

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Bulgarien

Premierminister fordert Bulgaren auf, bei Referendum mit "Nein" zu stimmen

7. Januar 2013

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In einem Interview, das der bulgarische Premierminister Boyko Borissov am 6. Januar 2013 im TV-Sender TV7 gab, forderte er seine Mitbürger auf, bei dem Referendum über die Frage des Neubaus eines Kernkraftwerkes, das für den 27. Januar 2013 vorgesehen ist, mit "Nein" zu stimmen. Er stellte jedoch klar, dass er die Kernkraft prinzipiell nach wie vor befürwortet.

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Spanien

Nationalistische Baskenpartei Batasuna gibt Auflösung bekannt

6. Januar 2013

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Am 3. Januar 2013 gaben zwei Mitglieder der nationalistischen Baskenpartei Batasuna, Maite Goyenetxe und Jean Claude Aguerre, auf einer Pressekonferenz in Bayonne die Auflösung der Partei bekannt. "Wir betonen, dass wir für das Ziel der Schaffung eines Euskal Herria (Baskenlandes) allein mit politischen Mitteln kämpfen werden gegenüber dem französischen und spanischen Staat, die Unterdrücker sind". Als Partei, die der ETA nahe steht, war Batasuna seit 2003 in Spanien verboten, nicht jedoch in Frankreich.

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Spanien: Haushalt 2013 verabschiedet

6. Januar 2013

Am 20. Dezember 2012 stimmten die spanischen Abgeordneten für den Sparhaushalt 2013, der Ausgabenkürzungen in Höhe von 39 Milliarden Euro vorsieht. Der Haushalt entspricht den Sparvorgaben, die von Seiten der Europäischen Union an Spanien gestellt wurden; die EU verlangt Einsparungen im Gesamtumfang von 150 Milliarden Euro bis 2014, um das Haushaltsdefizit abzubauen, das 2011 9,4% des BIP betrug. Für 2012 wird ein Haushaltsdefizit in Höhe von 6,3% angestrebt, ein Ziel, das laut Aussage der Regierung Mariano Rajoys "schwierig" zu erreichen sein wird, für 2013 ist ein Defizit in Höhe von 4,5% vorgesehen und für 2014 2,8%.

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Frankreich

Frankreich wird sein Defizit nicht unter 3% absenken können in 2013

6. Januar 2013

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Am 21. Dezember 2012 gab der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer Mitteilung bekannt, dass Frankreich sein Defizit 2013 voraussichtlich nicht unter 3% absenken wird, entgegen des von der Regierung angestrebten Ziels. Nach Schätzung des IWF beträgt das Defizit Frankreichs, inklusive der Kommunen und der Sozialversicherung 3,5% des BIP, wodurch der IWF sich der Schätzung der Europäischen Kommission anschließt. Nach Aussage des IWF sollte sich die französische Regierung stärker das Risiko der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Landes bewusst machen. Frankreich müsse zudem sein "Problem der Wettbewerbsfähigkeit" gegenüber den Handeslpartnern in den Griff bekommen.

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Ein neues französisches Modell, wettbewerbsfähig und solidarisch

7. Januar 2013

Am 3. Januar 2013 stellte der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault anlässlich des Ministerrates das Arbeitsprogramm der Regierung für 2013 vor, das ein "neues französisches Modell" beinhaltet, "wettbewerbsfähig und solidarisch". Das fünf Seiten umfassende Programm enthält die Prioritäten, die sich François Hollande für seine fünfjährige Amtszeit gesetzt hat. Entsprechend des Programms soll alles Notwendige zum Abbau der Arbeitslosigkeit getan werden; die Hauptverantwortung der Regierung sei zudem die Konsolidierung des Haushalts. Jean-Marc Ayrault betonte, dass das ehrgeizige Programm mit "Methode, Kohärenz und Pädagogik" umgesetzt würde.

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Verfassungsgericht erklärt Teile des Steuergesetzes für ungültig

6. Januar 2013

Am 29. Dezember 2012 erklärte das französische Verfassungsgericht die von der französischen Regierung im Finanzgesetz 2013 vorgesehene Sonderbesteuerung für Einkommen über 1 Million Euro für ungültig. Die Sonderbesteuerung in Höhe von 18% hätte unter Hinzufügung des Grundsteuersatzes in Höhe von 45% und Hinzurechnung der Sozialabgaben zu einer Gesamtbesteuerung in Höhe von 75% geführt. Das Verfassungsgericht verwarf die Regelung aufgrund von technischen Mängeln unter Hinweis auf das Gleichheitsprinzip: Die Abgabe bezog sich auf das Einkommen von Einzelpersonen ohne Berücksichtigung der Besteuerung des gesamten Haushalts. Weitere Vorhaben wurden ebenso für ungültig erklärt.

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Ungarn

Ungarisches Verfassungsgericht erklärt Wahlgesetz zum Teil für ungültig

7. Januar 2013

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Das ungarische Verfassungsgericht urteilte am 4. Januar 2013 gegen ein Vorhaben des konservativen ungarischen Premierministers Viktor Orban, indem ein Teil des Wahlgesetzes für ungültig erklärt wurde. Der für ungültig erklärte Teil enthielt die Verpflichtung für die Bürger, sich zwei Wochen vor dem Wahltermin verbindlich zu registrieren. Diese Regelung ist laut Urteil des Verfassungsgerichts unvereinbar mit dem ungarischen Verfassungsrecht. Bereits am 28. Dezember 2012 waren andere Teile des neuen Wahlrechts aus formalen Gründen für verfassungswidrig erklärt worden.

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Italien

Mario Monti kandidiert

7. Januar 2013

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"Mit Monti für Italien": Der zurückgetretene Chef der italienischen Regierung, Mario Monti, hat am 4. Januar 2013 das Logo der Zentristen-Koalition präsentiert, die ihn bei den Wahlen am 24. und 25. Februar 2013 unterstützen wird. "Die Kriterien für die zur Wahl stehenden Kandidaten werden strenger sein und über geltende rechtliche Vorschriften hinausgehen, insbesondere was Interessenkonflikte, Anti-Mafia-Gesetze, rechtskräftige Verurteilungen oder laufende Prozesse angeht", sagte Mario Monti.

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Portugal

Portugiesischer Präsident legt Haushalt 2013 dem Verfassungsgericht vor

6. Januar 2013

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Am 2. Januar 2013 legte der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva dem Verfassungsgericht drei Paragraphen des Haushaltsgesetzes 2013 zur Prüfung vor (Paragraph 29, 77 und 78), aufgrund von "ernsthaften Zweifeln" an der Rechtmäßigkeit wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Gleichheitsprinzip. Bei den drei in Frage stehenden Sparmaßnahmen handelt es sich um die Abschaffung des Urlaubsgeldes für Beamte und Rentner, wie um die Solidaritätsabgabe für Rentner mit einer Rente über 1350 Euro. Der portugiesische Präsident unterzeichnete das Haushaltsgesetz 2013 trotz seiner Bedenken, um die Regierung nicht ihres Hauptinstrumentes in der Wirtschaftspolitik zu berauben. Das Haushaltsgesetz 2013 sieht Einsparungen im Umfang von 5,3 Milliarden Euro vor, finanziert zu 80% über Steuererhöhungen.

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Rumänien

Neue Regierung in Rumänien

6. Januar 2013

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Am 20. Dezember 2012 stellte der rumänische Premierminister Victor Ponta die Mitglieder seiner Regierung vor. Mehrere Minister werden ihr Amt behalten, wie Titus Corlatean, der Außenminister und Mona Pivniceru, die Justizministerin. Daniel Chitoiu, ehemaliger Wirtschaftsminister, soll neuer Finanzminister werden. Am 21. Dezember 2012 stimmte das Parlament für die neue Regierung. In der gleichen Parlamentssitzung präsentierte Victor Ponta ein Abkommen mit dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu, in dem sich beide zu vertrauensvoller Zusammenarbeit im Rahmen der Kohabitation verpflichten. In dem Abkommen verpflichten sich beide Parteien insbesondere zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

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Großbritannien

Warnung vor den Risiken eines Austritts Großbritanniens aus der EU

6. Januar 2013

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Die europakritische Stimmung in Großbritannien beunruhigt die europäischen Entscheidungsträger. In einem Interview, das am 27. Dezember 2012 im Guardian veröffentlicht wurde, warnte der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, den britischen Premierminister David Cameron vor den Risiken eines Austritts seines Landes aus der Europäischen Union. Nach Aussage van Rompuys riskiert der britische Premierminister durch seinen Versuch, eine Rückübertragung von Kompetenzen auf die nationale Ebene zu erreichen, die Auflösung der Union. Van Rompuy betont: "Wenn jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit hätte, sich [seine] Politiken auszuwählen, würde sich die Union allgemein und der Binnenmarkt im Besonderen schnell komplett auflösen".

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D. Cameron fordert von G8 "mutiges Vorgehen" zur Ankurbelung der Weltwirtschaft

7. Januar 2013

In einem Brief, der am 1. Januar 2013 veröffentlicht wurde, fordert der britische Premierminister David Cameron, dessen Land in diesem Jahr die G8-Präsidentschaft inne hat, von den acht größten Industrienationen "mutige Maßnahmen" zur Ankurbelung der Weltwirtschaft. In dem Brief schreibt Cameron: "Als Führer der acht Nationen, die ungefähr die Hälfte des weltweiten BIP erwirtschaften, können ehrgeizige Ziele und mutige Maßnahmen, zu denen wir uns innerhalb der G8 verpflichten, für die Ankurbelung der Weltwirtschaft einen bedeutenden Unterschied machen." Der britische Premierminister fordert die Umsetzung von langfristigen wirtschaftlichen Reformen innerhalb der G8-Länder und bezüglich der Regeln, die die Beziehungen zwischen den Ländern bestimmen. Der nächste G8-Gipfel soll am 17. und 18. Juni 2013 in Nordirland stattfinden.

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D. Cameron und N. Clegg ziehen Halbzeitbilanz

7. Januar 2013

Am 7. Januar zogen der britische Premierminister David Cameron und sein Koalitionspartner Nick Clegg eine Halbzeitbilanz nach Ablauf der Hälfte ihrer Amtsperiode. Aktuell steht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union im Mittelpunkt vieler Debatten in Großbritannien. In einem Interview mit der BBC gab David Cameron am 6. Januar bekannt, dass er eine breite Diskussion wünscht über die Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Er versprach, dass die Konservativen den britischen Wählern 2015 eine echte Wahl ermöglichen werden für oder gegen Europa.

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Slowenien

Borut Pahor, neuer Präsident Sloweniens

6. Januar 2013

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Der neue Präsident Sloweniens, Borut Pahor, hat am 22. Dezember 2012 offiziell sein Amt angetreten. Er versprach, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Differenzen zwischen Regierung und Opposition zu überbrücken und einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise zu finden. Borut Pahor hat die Präsidentschaftswahlen am 2. Dezember 2012 mit großer Mehrheit gewonnen, im 2. Wahlgang lag er mit 67,37% der Stimmen klar vor dem Gegenkandidaten, dem bisherigen Amtsinhaber Danilo Türk.

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Island

Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen mit Island

6. Januar 2013

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Am 18. Dezember 2012 fand das 5. Treffen zwischen der Europäischen Union und Island statt. Sechs neue Kapitel wurden eröffnet, eines wurde vorläufig abgeschlossen. Elf Kapitel wurden bereits vorläufig abgeschlossen. Für das erste Halbjahr 2013 werden weitere signifikante Fortschritte erwartet.

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Montenegro

Abschluss des ersten Kapitels für EU-Beitrittsverhandlungen

6. Januar 2013

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Am 18. Dezember 2012 wurde das erste Kapitel der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Montenegro abgeschlossen, 6 Monate nach dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen. Die einzelnen Kapitel, ingesamt 35, umfassen sämtliche Aspekte des europäischen Rechts. Das zwischen der EU und Podgorica abgeschlossene Kapitel betrifft Wissenschaft und Forschung (Kapitel 25).

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NATO

Entsendung von Patriot-Raketen

7. Januar 2013

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Die USA gab am 4. Januar 2013 bekannt, dass sie mit der Entsendung von NATO-Patriot-Raketen zur Unterstützung der Türkei begonnen habe, um diese im Falle von Angriffen aus Syrien zu unterstützen. "Militär und amerikanische Ausrüstung sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik (in der Türkei) eingetroffen, um die Entsendung von NATO-Patriot-Raketen zu ermöglichen", wie in einer Mitteilung eines in Deutschland stationierten amerikanischen Armeestützpunktes bekannt gegeben wurde. Die Türkei hat ausdrücklich um die Entsendung der Raketen gebeten.

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Eurostat

Inflationsrate in der Eurozone bei 2,2%

6. Januar 2013

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Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 4. Januar 2013 veröffentlichte, betrug die jährliche Inflationsrate der Eurozone im Dezember 2012 schätzungsweise 2,2%, sie blieb im Vergleich zu November 2012 stabil.

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Eurobarometer

Die europäischen Bürger sehen EU als Akteur zur Lösung der Krise

6. Januar 2013

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Nach einer Studie von Eurobarometer, die am 20. Dezember 2012 veröffentlicht wurde, sehen die Europäer die Europäische Union weiterhin als den Akteur, der bei der Lösung der Wirtschaftskrise am meisten bewirken kann, noch vor den nationalen Regierungen. Allerdings gehen 85% der Befragten davon aus, dass die Mitgliedstaaten stärker als bisher zusammen arbeiten müssen. An erster Stelle wurde als Akteur zur Lösung der Krise auch diesmal mit 23 % die EU genannt, dicht gefolgt von den nationalen Regierungen (20 %). Die G-20 (14 %) rangierte an dritter Stelle, während der Internationale Währungsfonds auf den vierten Platz zurückfiel (15 %). Die größten Sorgen bereiten den Europäern die Arbeitslosigkeit, die allgemeine Wirtschaftslage, die Inflation sowie die Staatsverschuldung. Die Antworten weichen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten stark voneinander ab.

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Veröffentlichungen

"Das Moskauer Tagebuch - Botschafter in Zeiten des Kalten Krieges"

6. Januar 2013

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Der Verlag Armand Colin veröffentlicht von Henri Froment-Meurice "Journal de Moscou - Ambassadeur au temps de la guerre froide" ("Das Moskauer Tagebuch - Botschafter in Zeiten des Kalten Krieges"). Das Buch enthält Tagebucheinträge aus der Zeit seiner drei Posten in der UdSSR, unter anderem als Botschafter Frankreichs. Die wertvolle geschichtliche Dokumentation veranschaulicht die besondere Beziehung zwischen Frankreich und der UdSSR in Zeiten des Kalten Krieges.

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"Strategische Wandlungen"

6. Januar 2013

Die Januar-Ausgabe der Zeitschrift "Défense nationale" ("Nationale Verteidigung") ist erschienen. Sie ist dem Thema ""Transitions stratégiques" ("Strategische Wandlungen") gewidmet. Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, veröffentlicht einen Beitrag mit dem Titel ""Ouvertures stratégiques : les 7 portes du futur" ("Strategische Öffnungen: die 7 Türen der Zukunft"). In seinem Beitrag erläutert der Präsident hoffnungs- und zukunftsweisende Wege für Frankreich, trotz Krisenzeiten.

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Kultur

Schätze der Weltkultur

6. Januar 2013

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Bis zum 7. April 2013 zeigt die Bundeskunsthalle in Bonn Teile der umfassenden Sammlung des British Museum. Die Ausstellung "Treasures of the World's Cultures" ("Schätze der Weltkultur") umfasst 200 Objekte. Die Ausstellung erhebt nicht den Anspruch, die komplette Menschheitsgeschichte darzustellen, es wird jedoch das kulturelle Erbe der Menschheit anhand verschiedenster Objekte abgebildet, über afrikanische Werkzeuge aus der Steinzeit, klassische Skulpturen, wertvolle Schmuckstücke aus Mesopotamien und über Meisterwerke der Renaissance. Die Ausstellung ist in 7 Bereiche unterteilt, die geographisch und chronologisch geordnet sind.

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Marseille und Kosice, Kulturhauptstädte Europas 2013

7. Januar 2013

Marseille (Frankreich) und Kosice (Slowakei), die Kulturhauptstädte Europas 2013, werden am 12. und am 19. Januar 2013 mit ihrem jeweiligen Kulturprogramm beginnen. Das Programm in Marseille-Provence startet mit einer Einweihungszeremonie in Marseille in Anwensenheit des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso und mit der Eröffnung einer zeitgenössischen Kunstausstellung in Aix-en-Provence, wie auch mit einer Schatzsuche und einem Feuerwerk in Arles. In Kosice beginnen die Feierlichkeiten in Anwesenheit der EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, Androulla Vassiliou. Die Feierlichkeiten werden an verschiedenen Orten der Stadt stattfinden, insbesondere im Theater und in der Steel Arena. Am 1. Januar 2013 betonte die Kommissarin die große Bedeutung der Feiern für die nominierten Städte.

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Photographie in 100 Meisterwerken

7. Januar 2013

Die Nationalbibliothek von Frankreich in Paris präsentiert eine Ausstellung mit 100 Photographien aus ihrer eigenen Sammlung. Es gibt keine chronologische oder thematische Abfolge, stattdessen wird die Poesie der einzelnen Werke in den Vordergrund gestellt und Assoziationen zwischen den einzelnen Bildern gefördert. Die Ausstellung umfasst alle Felder der Photographie: Portraits, Landschaften, Reportagen, Werbung, Nacktphotos und wissenschaftliche Photographie. Es sind Werke bekannter Photographen des 19. und 20. Jahrhunderts zu sehen, wie Félix Nadar, Edgar Degas, Man Ray oder Gilles Caron. Ebenso sind Photographien von Schriftstellern zu sehen, wie Emile Zola oder der Freundeskreis von Victor Hugo. Die Ausstellung ist bis zum 17. Februar 2013 geöffnet.

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Arte gewinnt immer mehr Zuschauer

7. Januar 2013

Seit einigen Monaten kann Arte, der deutsch-französische Kulturkanal, der im Januar 2012 sein Programm umgestellt hat, einen Anstieg der Zuschauerzahlen verbuchen. Bezogen auf das gesamte Jahr 2012 stiegen die Zuschauerzahlen um 20%. Der Anstieg macht sich in sämtlichen Bereichen bemerkbar (Filme, Dokumentationen, Internet, etc.). Die Nachrichten auf Arte um 19.45 Uhr konnten ebenso einen Zuschaueranstieg um 30% verbuchen (durchschnittlich verfolgen 450 000 Zuschauer die Nachrichten auf Arte).

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Agenda

10. Januar

EZB-Rat (Frankfurt)


11. und 12. Januar

Präsidentschaftswahlen in Tschechien (1. Wahlgang) ()


14. bis 17. Januar

Sitzungswoche - Europäisches Parlament (Straßburg)


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The Editors of the Newsletter :
Inga Groth, Pauline Massis Desmarest, Pierre Thibaudat ,Clara Coornaert, Louis Hancisse, Gaudérique Traub, Laurène VernetChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Fiskalpakt; Italien/Wahlen; Irland; Präsidentschaft/EU

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Der Brief n°561- Version des 7 janv. 2013