Der Brief56214 janv. 2013

La Lettre

Patrick de Rousiers

14. Januar 2013

Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht in ihrer Reihe "Entretien d'Europe" ein Interview mit General Patrick de Rousiers, der am 6. November 2012 den Vorsitz des EU-Militärausschusses (EUMC) übernommen hat. Er erklärt, dass die Europäische Union "in gewisser Weise ein Spezialist für Konfliktprävention" geworden ist und dass sie sich "durch einen sehr eigenen und spezifischen Ansatz bezüglich Verteidigungsfragen" auszeichne.

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Neuigkeiten

Ici l'Europe mit Guy Verhofstadt

14. Januar 2013

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Im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Robert Schuman Stiftung und der französischen Sendergruppe "Audiovisuel extérieur de la France (AEF)" zeigt die Robert Schuman Stiftung auf ihren Internetseiten die aktuelle Ausgabe von "Ici l'Europe" mit Guy Verhofstadt als Studiogast, ehemaliger belgischer Premierminister, jetzt Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament. Verhofstadt spricht sich für die Schaffung eines echten föderalen Europas aus. Er erklärt, wieso Euroskeptizismus die falsche Antwort auf die Krise ist. Er warnt Großbritannien vor dem Ausstieg aus der Europäischen Union und er fordert die Italiener auf, die Ära Berlusconi endgültig hinter sich zu lassen.

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Frankreich-Deutschland: eine gemeinsame Verantwortung für Europa

14. Januar 2013

Am 16. Januar 2013 wird der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, an einer Konferenz im Auditorium der Tageszeitung "Le Monde" teilnehmen zum Thema "Frankreich-Deutschland: eine gemeinsame Verantwortung für Europa". Jean-Dominique Giuliani wird hierzu mit Hubert Védrine, dem ehemaligen französischen Außenminister, und mit Susanne Wasum-Rainer, der deutschen Botschafterin in Paris, diskutieren. Eine Teilnahme ist nur bei vorheriger Anmeldung möglich.

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Deutsch-französischer Tag in Sciences Po Paris

13. Januar 2013

Am 15. Januar 2013 laden Sie Radio France in Zusammenarbeit mit Arte und ARD zu einem deutsch-französischen Tag in Sciences Po in Paris ein. Von 12 Uhr bis 20 Uhr werden Vorschläge zur Zukunft Europas und zu den künftigen deutsch-französischen Beziehungen diskutiert werden. Über 26 000 Personen haben sich an der großen Umfrage "Deutschland, Frankreich und Sie?" beteiligt, die von der Robert Schuman Stiftung unterstützt wurde. Die Generaldirektorin der Stiftung, Pascale Joannin, äußert sich live auf France Culture zwischen 12 und 14 Uhr zu den Ergebnissen, im Rahmen der Sendung "La Grande Table". Danach wird sie um 14.20 Uhr an der Diskussion zum Thema "Français et Allemands, une affection de raison?" ("Franzosen und Deutsche, eine Vernunftsehe?") teilnehmen.

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Frauen in Europa: Mehr Frauen in Führungspositionen

13. Januar 2013

Die Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung Pascale Joannin hat in der Zeitschrift "European View", Volume 11, Nr. 2 von Dezember 2012 einen Artikel veröffentlicht zum Thema "Frauen in Europa: Mehr Frauen in Führungspositionen" ("Women in Europe : more women in leading positions").

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Großbritannien und Europa

13. Januar 2013

Jean-Dominique Giuliani veröffentlicht auf seiner Internetseite einen Leitartikel, in dem er das europäische Dilemma des britischen Premierministers David Cameron erläutert, der sich mit einem "Populismus auf Englisch" konfrontiert sieht.

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50 Jahre/Elyséevertrag

50 Jahre deutsch-französische Freundschaft

13. Januar 2013

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Frankreich und Deutschland feiern den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages mit einem deutsch-französischen Jahr und zahlreichen Veranstaltungen. Hierzu finden Sie umfangreiche Informationen auf der offiziellen Internetseite "Deutsch-Französisches Jahr - 50 Jahre Elysée-Vertrag". Am 22. Januar 2013 werden sich die französische und die deutsche Regierung in Berlin treffen, um dort gemeinsam mit den Abgeordneten der Assemblée Nationale und des Bundestages, wie auch des Senats und des Bundesrates den 50. Jahrestag des Elysée-Vertrages zu feiern.

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Die deutsch-französische Freundschaft durch den Spiegel der Karikatur

13. Januar 2013

Bis zum 15. Februar 2013 zeigen das CIDAL (Centre d'information sur l'Allemagne) und das Goethe-Institut in Paris gemeinsam eine Ausstellung mit dem Titel "Pas de deux / Paarlauf - die deutsch-französische Freundschaft durch den Spiegel der Karikatur". Die Ausstellung ist zweigeteilt. Im Goetheinstitut werden die 50 Jahre deutsch-französische Freundschaft durch Zeichnungen berühmter deutscher und französischer Karikaturisten abgebildet. Im CIDAL sind Karikaturen junger Zeichner zu sehen, die sich in ihren Werken mit der Zukunft beschäftigt haben: Die deutsch-französische Freundschaft - in 50 Jahren?

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Das deutsch-französische Jahr im Fernsehen und online

14. Januar 2013

Zur Feier des 50. Jahrestages des Elyséevertrags zeigt Arte vom 15. bis zum 22. Januar 2013 ein Sonderprogramm, das dem historischen Ereignis und den deutsch-französischen Beziehungen gewidmet ist. Am 15. Januar 2012 ab 20.15 Uhr gibt es auf Arte eine Sondersendung zu den Ergebnissen der Umfrage "Frankreich, Deutschland und Sie?", die von Arte, Radio France und Deutschlandradio durchgeführt wurde und die die Robert Schuman Stiftung unterstützt hat.

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Franz Hessel Preis

13. Januar 2013

Der Franz Hessel Preis 2012 geht 2012 an Andreas Maier für "Das Haus" (Suhrkamp Verlag 2011) und an Éric Vuillard für ""La Bataille d'Occident et Congo" (Actes Sud, 2012). Die Preisträger werden von einer deutsch-französischen Jury bestimmt. Mit dem Preis soll der literarische und intellektuelle Austausch zwischen Deutschland und Frankreich angeregt werden. Die Auszeichnungszeremonie wird am 21. Januar 2013 im Allianz Forum in Berlin stattfinden. Der Preis wird von Bernd Neumann, dem deutschen Kulturstaatsminister und Aurélie Filipetti, der französischen Kulturministerin, überreicht werden.

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Wahlen

Tschechische Präsidentschaftswahlen

15. Januar 2013

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Am 25. und 26. Januar werden der ehemalige Premierminister Tschechiens, Milos Zeman, und der jetzige Außenminister Karel Schwarzenberg zur Wahl des neuen Präsidenten Tschechiens im 2. Wahlgang gegeneinander antreten. Der ehemalige Sozialdemokrat und Regierungschef zwischen 1998-2002, Milos Zeman (68 Jahre alt und Anhänger der sozialen Marktwirtschaft) konnte während des 1. Wahlgangs mit 24,21% die meisten Stimmen gewinnen, er lag vor dem Vorsitzenden der Regierungspartei TOP 09, Karel Schwarzenberg (75 Jahre), der mit 23,40% auf dem 2. Platz landete.

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Finanzkrise

Nationalbank Frankreichs bestätigt französische Rezession in 2012

13. Januar 2013

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Am 10. Januar 2013 bestätigte die Nationalbank Frankreichs (Banque de France) ihre Schätzungen, nach denen es Ende 2012 zu einer leichten Rezession kam mit einem Rückgang des Wachstums um 0,1% im 4. Quartal, nachdem es im 3. Quartal zu einem Rückgang in gleicher Höhe gekommen war.

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Verbesserung der italienischen Haushaltslage in 2012

13. Januar 2013

Am 9. Januar 2013 gab das italienische Statistikinstitut Istat die Haushaltsdaten für 2012 bekannt. Im 3. Quartal 2012 betrug das Haushaltsdefizit 1,8% des BIP, für die ersten 9 Monate des Jahres wird von einem Defizit in Höhe von 3,7% des BIP ausgegangen, 0,5 Punkte weniger als 2011. Aufgrund von höheren Steuereinnahmen hat sich die italienische Haushaltslage während der ersten 9 Monate des Jahres 2012 verbessert.

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Griechenland will Besteuerung freier Berufe anheben

14. Januar 2013

Das griechische Parlament stimmte am 12. Januar 2013 mehrheitlich für ein Gesetzesvorhaben, durch das die Besteuerung insbesondere freier Berufe verschärft werden soll. Dies ist eine Bedingung der Europäischen Union, die das Land zur Auszahlung weiterer Hilfsgelder erfüllen muss. Der Text wurde von 162 Abgeordneten der Regierungskoalition angenommen, bei insgesamt 300 Abgeordneten. Eine weitere Reform sieht Neuregelungen für Reeder vor. Eine große Reform ist für April 2013 vorgesehen. Insgesamt sollen durch die Reformen ungefähr 2,5 Miliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen generiert werden, insbesondere durch Steuererhöhungen für Angestellte und freiberuflich Beschäftigte, Meister der Steuerhinterziehung in Griechenland.

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Höhere Arbeitslosigkeit in Polen

14. Januar 2013

Am 7. Januar 2013 gab das polnische Arbeitsministerium bekannt, dass die Arbeitslosenquote in Polen im Dezember 2012 auf 13,3% der aktiven Bevölkerung gestiegen ist, gegenüber 12,9% im November 2012 und 12,5% im Oktober 2012. Insgesamt gab es im Dezember 2012 2,14 Millionen Arbeitslose, entsprechend einer Pressemitteilung. Im Laufe des Jahres 2012 stieg die Zahl der Arbeitslosen insgesamt um 155 000 Personen.

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IWF empfiehlt Portugal strenges Sparprogramm

14. Januar 2013

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht empfiehlt der Internationale Währungsfonds (IWF) als Unterstützung der Maßnahmen des portugiesischen Premierministers Pedro Passos Coelho innerhalb von 2 Jahren (2013-2014) die öffentlichen Ausgaben um 4 Milliarden Euro zu senken mit Hilfe von "Staatsreformen". Entsprechend des IWF-Berichts, der gemeinsam mit der Weltbank und der Europäischen Kommission erarbeitet wurde, soll Portugal mit entsprechender Finanzhilfe die Zahl der 700 000 portugiesischen Beamten um 20% verringern, wodurch Einsparungen im Umfang von 2,7 Milliarden Euro erreicht werden könnten. Durch eine Kürzung der Gehälter um 7% könnten Einsparungen im Umfang von 760 Millionen Euro erreicht werden. Als Reaktion auf diese Vorschläge gab es starken Widerspruch von Seiten der Gewerkschaften. Die Regierung betonte, dass es sich um "Vorschläge und nicht um Entscheidungen" handele.

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Kommission

Wirtschaftliche und soziale Situation in Europa

13. Januar 2013

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Am 8. Januar 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Bericht 2012 zur Entwicklung des Arbeitsmarktes und der sozialen Situation in Europa. Entsprechend des Berichts "haben Arbeitslosigkeit und Verschlechterung der sozialen Lage in 2012 in Kombination dazu geführt, dass es für Europa ein schwieriges Jahr war." Innerhalb der Eurozone gibt es laut Bericht wachsende Ungleichheiten in Bezug auf Arbeitslosenzahlen, Haushaltseinkommen und zwischen den Leistungen der nationalen Sozialsysteme. Der Bericht analysiert darüber hinaus die Bedeutung der Gehälter für die Wirtschaft der Mitgliedsländer, wie auch das Problem der Unvereinbarkeit zwischen Kompetenzen und verfügbaren Jobs auf dem Arbeitsmarkt.

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Mehr Unternehmer für mehr Wachstum in Europa

13. Januar 2013

Am 9. Januar 2013 präsentierte Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Unternehmerschaft, einen Aktionsplan zur Unterstützung der Unternehmen, die als bedeutender Faktor für mehr Wachstum angesehen werden. Neue Unternehmen stellen die meisten Arbeitnehmer ein und fördern somit die Beschäftigung. Der "Aktionsplan Unternehmerschaft 2020" sieht Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen vor, wie auch Maßnahmen für einzelne Bevölkerungsgruppen wie junge Menschen oder Frauen. Ebenso enthalten sind Vorschläge für finanzielle und administrative Erleichterungen.

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Europäische Kommission veröffentlicht Ziele für humanitäre Hilfe in 2013

13. Januar 2013

Am 10. Januar 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Plan für humanitäre Hilfsleistungen 2013 im Umfang von 661 Millionen Euro. Die fünf Schwerpunkte werden die Sahelzone, Mali, Sudan und Südsudan, die Republik Kongo, Pakistan und Somalia sein. Die Kommission will auch "vergessene" Bevölkerungsgruppen unterstützen, so zum Beispiel in Algerien, in Bangladesch, in der Zentralafrikanischen Republik, in Kolumbien, in Indien, in Myanmar, in Pakistan, in Sri Lanka und im Jemen.

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Neues EU-Projekt im Kampf gegen Piraterie im Golf von Guinea

14. Januar 2013

Am 10. Januar 2013 gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie ein neues Programm namens "CRIMGO" starten wird, um die Sicherheit im Schiffsverkehr bei der Durchquerung des Golfs von Guinea zu erhöhen. Das Programm beinhaltet die Ausbildung von Angehörigen der Küstenwache in sieben afrikanischen Ländern, wie auch den Aufbau eines Systems zum Informationsaustausch zwischen den Küstenwachen. Nach Aussage des EU-Kommissars für Entwicklung, Andris Piebalgs, hat das Programm zum Ziel, den Handelsaustausch zu dynamisieren, indem die maritimen Wege sicherer gemacht werden. Hier gibt es regelmäßig Überfälle durch Piraten und Waffenschmuggel, Drogen- und Menschenhandel.

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EZB

Leitzins unverändert und neuer 5 Euro Geldschein

13. Januar 2013

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Am 10. Januar 2013 gab der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bekannt, dass der Leitzins unverändert mit 0,75% festgelegt würde. Er betonte, dass die Inflation bis Ende des Jahres voraussichtlich auf unter 2% sinken wird. Am gleichen Tag präsentierte die Europäische Zentralbank einen neuen 5 Euro Geldschein. Dieser ist der erste einer neuen Serie, die bezüglich Graphik und Farben den bisherigen Scheinen sehr ähnlich ist, aber fälschungssicherer sein soll. Auf den Scheinen werden jeweils zwei Abbildungen Europas zu sehen sein. Die alten Geldscheine werden nach und nach von den Banken eingezogen werden, sie behalten jedoch weiterhin ihre Gültigkeit.

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Europäische Agenturen

Ermittlungen zu Aspartam

13. Januar 2013

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Die Europäische Lebensmittelgesundheitsbehörde EFSA (European Foods Safety Authority) hat am 8. Januar 2013 eine große öffentliche Befragung zu Aspartam gestartet. Aspartam ist ein synthetisch hergestellter Süßstoff, der vielen Lebensmitteln beigefügt wird und der im Verdacht steht, gesundheitsgefährdend zu sein, insbesondere für schwangere Frauen. In einem ersten Bericht wurden die Risiken als gering dargestellt, die Europäische Kommission hat jedoch die Behörde aufgefordert, erneut und schneller als zunächst geplant eine Untersuchung vorzunehmen. Interessenten haben bis zum 15. Februar 2013 Zeit, die Fragen zu beantworten, bevor die Fachleute im Mai 2013 einen endgültigen Bericht übergeben werden.

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Einweihung des Europäischen Zentrums gegen Cyberkriminalität

13. Januar 2013

Am 11. Januar 2013 wurde in Den Haag das Europäische Zentrum für den Kampf gegen Cyberkriminalität, EC3, eröffnet. Die Agentur wird eng mit den übrigen Polizei- und Rechtsagenturen der Europäischen Union zusammen arbeiten, wie auch mit Agenturen der Mitgliedsländer und einiger Drittstaaten, insbesondere in den USA. Ziel ist es, das goldene Zeitalter der Cyberkriminellen zu beenden.

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Deutschland

Angela Merkel empfängt Antonis Samaras in Berlin

13. Januar 2013

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Am 8. Januar 2013 betonte der griechische Premierminister Antonis Samaras anlässlich eines Treffens mit Angela Merkel in Berlin, dass Griechenland "enorme Anstrengungen" leiste, um die Krise zu überwinden. Samaras nahm ebenso wie die Kanzlerin am von der Zeitschrift "Die Welt" organisierten Wirtschaftsforum in Berlin teil. Beide nutzten die Gelegenheit für einen "informellen Austausch" im Bundeskanzleramt. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass sie sich darüber freue, von ihrem griechischen Amtskollegen über die Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen in Griechenland unterrichtet zu werden.

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Spanien

Einweihung der Schnellverbindungsstrecke Barcelona-Figueres

13. Januar 2013

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Am 8. Januar 2013 trafen sich der spanische Premierminister Mariano Rajoy, Prinz Philip von Spanien, die Bauministerin Ana Pastor und der Präsident Kataloniens, Artur Mas, um die neue Schnellverbindungsstrecke Barcelona-Figueres einzuweihen, die es ermöglicht, die 131 km zwischen den beiden Städten im Zug in 56 Minuten zurück zu legen. Es handelt sich um ein Teilstück der Strecke Perpignan-Barcelona, deren Fertigstellung für April 2013 vorgesehen ist. Mariano Rajoy betonte, dass es sich um die erste grenzüberschreitende internationale Bahnverbindung in Form eines gemeinsamen Projekts handele. Er sprach von einem historischen Erfolg.

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Estland

Tallinn, erste europäische Hauptstadt, die den öffentlichen Nahverkehr kostenlos zur Verfügung stellt

13. Januar 2013

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Seit dem 9. Januar 2013 ist in Tallinn, der Haupstadt Estlands, der gesamte öffentliche Nahverkehr (Bus und Straßenbahn) für alle Einwohner kostenlos. Die kommunalen Verantwortlichen hatten zuvor bekant gegeben, dass die Einnahmen über den Ticketverkauf nur ein Drittel der laufenden Kosten abdecken würden. Zugleich handelt es sich um ein Mittel zur Reduzierung des Autoverkehrs in der Stadt. Sämtliche 419 830 Einwohner von Tallinn und zukünftige Bewohner können durch den Kauf einer speziellen grünen Karte im Wert von 2 Euro ab sofort kostenlos fahren.

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Frankreich

Stärkung der Beziehungen zwischen Frankreich und Estland

14. Januar 2013

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Am 7. Januar 2013 reiste der Präsident Estlands, Toomas Hendrik Ilves, nach Paris, wo er seinen französischen Amtskollegen François Hollande traf. Beide Präsidenten bekräftigten ihre Absicht zur Schaffung einer Bankenunion, wie auch zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Aushandlung eines gerechten Haushalts. Der Präsident Estlands fügte hinzu, dass "die europäische Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung" fortgeführt würde. Admiral Arnaud Coustillière, Beauftragter der französischen Armee im Kampf gegen Cyberkriminalität, reiste darüber hinaus vom 9. bis 11. Januar 2013 nach Tallinn, um den Beitritt Frankreichs zum Exzellenzzentrum gegen Cypberkriminalität in Tallinn formell zu vollziehen.

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Militärintervention in Mali

13. Januar 2013

Der französische Präsident François Hollande gab am 11. Januar 2013 bekannt, dass die französische Armee das Militär in Mali auf Bitte des Interimspräsidenten Dioucounda Traoré hin unterstützen wird im Kampf gegen islamistische Terroristen. Entsprechend der Resolution des UN-Sicherheitsrates soll die malische Armee im Kampf gegen terroristische Angriffe unterstützt werden, die die Sicherheit in der gesamten Region Westafrikas bedrohen. Mali soll in die Lage versetzt werden, seine territoriale Integrität zurück zu erlangen. Großbritannien wird den Militäreinsatz logistisch unterstützen, wie der britische Premierminister David Cameron am 12. Januar 2013 bekannt gab: "Der Premierminister hat entschieden, dass Großbritannien sich mit militärischer Logistik [an dem Einsatz] beteiligen wird, um schnellstmöglich ausländische Truppen und Ausrüstung nach Mali transportieren zu können."

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Irland

Offizieller Start der irischen Ratspräsidentschaft

13. Januar 2013

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Am 9. Januar 2013 wurde das Programm der irischen Ratspräsidentschaft mit dem Titel "Für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung" in Anwesenheit des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, in Dublin feierlich eröffnet. Am 10. Januar 2013 begaben sich auch der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso und weitere EU-Kommissare nach Dublin. Die drei Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft sind die wirtschaftliche Stabilität, nachhaltige Investionen in Wachstum und Beschäftigung und die Stärkung der Präsenz der Europäischen Union in der Welt.

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Italien

Silvio Berlusconi wird nicht antreten

13. Januar 2013

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Am 7. Januar 2013 gab Silvio Berlusconi bekannt, dass er nicht als Kandidat für die kommenden Parlamentswahlen antreten wird. Diese Entscheidung ist Folge eines gemeinsamen Beschlusses seiner Partei 'Volk der Freiheit' und der Liga Nord im Hinblick auf die Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar 2013. Gegenüber der Presse gab er einige Tage später bekannt, dass er für den Senat kandidieren wird; im Falle des Wahlsieges der Rechten wolle er Finanzminister werden.

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Großbritannien

Zwischenbilanz von David Cameron und Nick Clegg

13. Januar 2013

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Am 7. Januar 2013 präsentierten der britische Premierminister David Cameron und der Vizepremierminister Nick Clegg ihre Zwischenbilanz nach Ablauf der Hälfte ihres Mandats, in der sie die geplanten Reformprojekte für die zweite Hälfte der Amtszeit vorstellten. Zu einem Zeitpunkt, zu dem Großbritannien die Präsidentschaft der G 8 übernommen hat und die Rolle des Landes innerhalb der Europäischen Union in Frage stellt, betonte das Duo, dass es sich weiterhin auf die Innenpolitik und die Wirtschaft konzentrieren wolle. Die Sparpolitik soll nicht aufgeweicht werden, neben dem Schuldenabbau soll jedoch zugleich das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Der Schwerpunkt soll in der Schaffung von Arbeitsplätzen liegen, auch mit Hilfe von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich und durch verstärkte Anreize für mehr Einstellungen im Privatsektor.

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Plädoyer für ein Verbleiben Großbritanniens in der EU

13. Januar 2013

Der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU beunruhigt Europa und den Rest der Welt. Am 9. Januar 2013 erklärte Phil Gordon, Abteilungsleiter im US-Außenministerium und zuständ für Europa, dass die USA wünschten, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibe und dass ein Austritt des Landes nicht den Interessen Amerikas entspräche. Diese Sorge zeigt sich auch innerhalb Großbritanniens. In einem Brief vom 9. Januar 2013 an die Financial Times äußern sich 10 große britische Unternehmensführer, darunter Richard Branson, Gründer der Virgin-Gruppe und Chris Gibbson-Smith, Vorsitzender der Londonder Börse, besorgt angesichts der Konsequenzen eines eventuellen Ausstiegs Großbritanniens aus der EU. Dieser hätte ihrer Meinung nach negative Auswirkungen für Unternehmen, die in andere EU-Länder exportieren, wie auch für die gesamte Europäische Union.

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Slowenien

Korruptionsskandal in Slowenien

13. Januar 2013

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Am 8. Januar 2013 gab die slowenische Anti-Korruptionsbehörde bekannt, dass sie gegen sämtliche Parteivorsitzenden Ermittlungen in die Wege geleitet hätte, aufgrund von Vorfällen im Zusammenhang mit den Wahlen am 11. November ud 2. Dezember 2012. Die Behörde gab bekannt, dass es Unregelmäßigkeiten auf Konten des slowenischen Premierministers Janez Jansa gäbe und auf Konten des Bürgermeisters von Ljubljana Zoran Jankovic. Der Premierminister erklärte am darauffolgenden Tag auf einer Pressekonferenz, dass die Vorwürfe gegen ihn unbegründet seien. Die bürgerliche Liste als Koalitionspartner forderte Janez Jansa auf, innerhalb von 10 Tagen vom Posten des Premierministers zurück zu treten oder im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.

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Ukraine

Julia Timoschenko setzt auf 'Verweigerung' in Gefangenschaft

14. Januar 2013

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Am 9. Januar 2013 gaben die ukrainischen Verantwortlichen bekannt, dass die ehemalige ukrainische Premierministerin, Julia Timoschenko, in ihrem Gefängnis eine Aktion des "zivilen Ungehorsams" durchgeführt hätte, indem sie sich weigerte, in ihre Zelle zurück zu gehen, als Zeichen des Protests gegen das Regime von Viktor Janukowitsch. In einem offenen Brief in ihrem Blog prangert sie das "ukrainphobe und kleptomanische" Regime unter dem ukrainischen Präsidenten an, dem sie vorwirft, "die Macht im Land usurpiert" zu haben. Sie gab außerdem bekannt, dass sie nicht mit den Anklägern und Richtern zusammen arbeiten wird und dass sie nicht vor dem Tribunal für ihren Prozess erscheinen wird.

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Eurostat

Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Eurozone, stabiler Wert in der Europäischen Union

13. Januar 2013

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Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 8. Januar 2013 veröffentlichte, betrug die Arbeitslosenquote in der Eurozone nach saisonal korrigierten Werten im November 2012 11,8%, im Oktober 2012 betrug sie 11,7%. In der Europäischen Union betrug die Arbeitslosenquote im November 2012 10,7%, stabil im Vergleich zu Oktober 2012. Die niedrigsten Arbeitslosenquoten verzeichnen Österreich (4,5%), Luxemburg (5,1%), Deutschland (5,4%) und die Niederlande (5,6%). Die höchste Arbeitslosigkeit verzeichnen Spanien (26,6%) und Griechenland (26% im September 2012).

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Panorama europäischer Innovation

13. Januar 2013

Entsprechend den Ergebnissen einer aktuellen Studie, die Eurostat am 11. Janaur 2013 veröffentlichte, investieren über 60% der Unternehmen in Deutschland, Luxemburg und Belgien in Innovationen, jedoch weniger als 30% der Unternehmen in Bulgarien und Polen. Über ein Viertel der innovativen Unternehmen arbeitet in Kooperationsprojekten mit anderen Unternehmen aus dem gleichen Land, während über 10% in Projekten mit Organisationen aus anderen EU-Staaten oder Beitrittskandidaten engagiert sind.

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Rückgang der industriellen Produktion

14. Januar 2013

Nach neuesten Schätzungen, die Eurostat am 14. Januar 2012 veröffentlichte, ging die industrielle Produktion in der Eurozone wie auch in der gesamten EU nach saisonal bereinigten Werten im November 2012 im Vergleich zu Oktober 2012 um 0,3% zurück. Im Oktober gab es einen Rückgang um 1% (Eurozone) bzw. um 0,8% (EU). Im Vergleich zum Vorjahreswert November 2011 gab es einen Rückgang um 3,7% (Eurozone) bzw. um 3,3% (gesamte EU).

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Eurobarometer

Für bessere Luftqualität in Europa

13. Januar 2013

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Eurobarometer hat im Januar 2013 die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass die europäischen Bürger sich ein verstärktes europäisches Engagement für bessere Luftqualität wünschen. Die Mehrheit der Befragten gibt an, nicht ausreichend über die Luftqualität informiert zu sein und dass diese sich im Laufe der letzten Jahre verschlechtert habe; die Bürger machen sich Sorgen über die Luftqualität. Ein Viertel der Befragten gab an, dass sie für Aktionen auf lokaler und nationaler Ebene seien, während die Hälfte der Befragten davon ausgeht, dass auf europäischer Ebene die wirksamsten Maßnahmen beschlossen werden könnten.

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Berichte/Studien

Herausforderungen für die europäische Außenpolitik 2013

14. Januar 2013

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Die Stiftung für Internationale Beziehungen und Außenpolitischen Dialog (FRIDE) erläutert in einer neuen Veröffentlichung die Herausforderungen der europäischen Außenpolitik während der kommenden 12 Monate. Die Veröffentlichung trägt den Titel: "Challenges for European Foreign Policy in 2013. Renewing the EU's role in the world". Die zentrale Frage in diesem Jahr sind die europäischen Trümpfe und die der Union zur Verfügung stehenden Mittel, um sich gegenüber anderen außenpolitischen Mächten zu behaupten.

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Veröffentlichung des Jahresberichts des Weltwirtschaftsforums

13. Januar 2013

Das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) hat am 8. Januar 2013 seinen Bericht über die globalen Risiken im Laufe der nächsten Jahre veröffentlicht. In dem Bericht wird erläutert, dass die Welt immer verwundbarer zu sein scheint aufgrund der Risiken im Zusammenhang mit der Finanzkrise und aufgrund von Naturkatastrophen. Die Fachleute des WEF betonen, dass die Risiken im Zusammenhang mit der Finanzkrise die Aufmerksamkeit ablenken vom Klimawandel, obwohl Extremwetterlagen zunehmen. Der Bericht erläutert auch das neue Phänomen der "Cybervorfälle", die durch das Internet hervorgerufen werden, wie zum Beispiel ein islamkritischer Film auf YouTube und die im folgenden zu weltweiten Aufständen führen. Der WEF-Bericht weist zudem auf Gesundheitsrisiken hin. Hier werden insbesondere der Ausbruch von Pandemien und die zunehmende Antibiotikaresistenz genannt.

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Finanz-Engineering und staatliche Finanzhilfen

14. Januar 2013

In einem Artikel, der vom Collège d'Europe veröffentlicht wurde, untersucht Phedon Nicolaides, wie Garantien und Kredite für Projekte, die immer häufiger von staatlicher Seite Unternehmen gewährt werden, im Einklang oder im Widerspruch stehen können mit dem europäischen Recht zu staatlichen Beihilfen. Der Autor analyisert zwei Problemfelder: Es ist nicht immer möglich, staatliche Unterstützung zu qualifizieren oder zu quantifizieren, die zum Teil als klassische Investition betrachtet werden können und deren Auswirkungen schwierig zu berechnen sind. Die größten Mitgliedstaaten konnten für die Gewährung dieser Art Finanzhilfe die Zustimmung der Europäischen Kommission gewinnen.

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Studie zur Pharmaindustrie

14. Januar 2013

Entsprechend einer unabhängigen Studie einer Patientenvereinigung (PatientView) mit dem Titel "The corporate reputation of pharma in 2012: the patient perspective" musste die Pharmaindustrie zwischen 2011 und 2012 einen Verlust ihrer Reputation hinnehmen. In der Vereinigung sind 600 Patientengruppen vertreten. Untersucht wurden 29 Pharmaunternehmen, der Untersuchungszeitraum war November und Dezember 2012. 2012 gaben 24% der Befragten innerhalb der 600 Gruppen an, dass der Ruf der Pharmabranche "exzellent" oder "gut" sei, gegenüber 42% in 2011. 40% gaben an, dass sich der Ruf im Laufe des Jahres 2012 verschlechtert habe. Über die Hälfte der Befragten innerhalb der 600 Patientengruppen gab an, dass der Ruf der Pharmabranche insgesamt nur mittelmäßig sei.

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Veröffentlichungen

Geopolitische Wandlungen

13. Januar 2013

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Im Verlag Rowman and Littlefield erscheint ein neues Sachbuch mit dem Titel "A World Recast, an American Moment in a Post-Western Order" von Simon Serfaty. Der Autor erläutert, dass die geopolitische Wandlung von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt, durch den die westliche Welt erschüttert wird, nicht als Niedergang des Westens oder insbesondere des Einflusses der USA gesehen werden sollte. Die Machtposition der USA bleibt nach Meinung des Autors unangefochten und als Konsequenz unersetzlich, auch wenn sie nicht mehr allein entscheidend ist.

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"1989 und darüber hinaus"

13. Januar 2013

Der ehemalige Premierminister Polens, Tadeusz Mazowiecki, hat unter dem Titel "1989 und darüber hinaus" eine Textsammlung veröffentlicht, die Reden, Interviews und Entwürfe umfasst und einen Einblick gibt in seine politische Philosophie. Die Sammlung enthält auch bisher unveröffentlichte Texte, darunter ein Interview mit Andrzej Urbanski für das polnische Fernsehen.

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"Geopolitik der europäischen Grenzen. Bis wohin geht die Erweiterung?"

14. Januar 2013

Der Verlag Argos veröffentlicht ein Buch zum Thema "Geopolitik der europäischen Grenzen. Bis wohin geht die Erweiterung?" ("Géopolitique des frontières européennes. Elargir, jusqu'où?") von Pierre Verluise. Das Thema wird anhand von über 20 Karten dargestellt, so dass eine geopolitische Vision der europäischen Grenzen entwickelt werden kann. Der Autor beantwortet unter anderem folgende Frage: Bis wohin will die Europäische Union sich erweitern? Wie sind die Beziehungen zu den Staaten Osteuropas, die früher als Feinde betrachtet wurden? Wie sind die Beziehungen zum Süden?

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Kultur

Marseille-Provence 2013: Europäische Kulturhauptstadt

14. Januar 2013

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Am 12. und 13. Januar war in Marseille der Auftakt zu den Feierlichkeiten anlässlich der Nominierung der Stadt zur Europäischen Kulturhauptstadt 2013. Als roter Faden wird die mediterrane Thematik sich durch das Programm ziehen, mehrere Hundert Veranstaltungen sind im Laufe des Jahres geplant, insbesondere zahlreiche Ausstellungen. Liebhaber der Geschichte und Kultur können zum Beispiel die Ausstellung ""Méditerranée, des grandes cités d'hier aux hommes d'aujourd'hui" ("Große mediterrane Siedlungen der damaligen Zeit bis zum mediterranen Leben heute") besuchen. Am 19. Januar 2013 werden die Feierlichkeiten in Košice in der Slowakei als 2. Europäischer Kulturhauptstadt 2013 beginnen.

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Warhol - frühe Zeichnungen

13. Januar 2013

Das Museum Louisiana in Kopenhagen widmet den künstlerischen Anfängen Andy Warhols (1928-1987) eine Ausstellung, in der seine Zeichnungen aus den 50er Jahren gezeigt werden, die nach seinem Tod gefunden wurden. Die Ausstellung trägt den Titel "Warhol - early drawings" ("Warhol - frühe Zeichnungen"). Sie umfasst 250 Zeichnungen der 50er Jahre, von denen die meisten erstmals in einem Museum ausgestellt werden. Warhol ließ sich von Filmen, Photographien und Modemagazinen inspirieren. Die Ausstellung ist bis zum 21. Februar 2013 geöffnet.

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Ausstellung "Cindy Sherman: Early Works"

14. Januar 2013

Das Gucci Museum in Florenz zeigt bis zum 9. Juni 2013 die Ausstellung "Cindy Sherman: Early Works". Es sind frühe Werke der bekannten Photographin zu sehen, die als eine der einflussreichsten Künstlerinnen in der zeitgenössischen Kunst gilt.

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Agenda

14. bis 17. Januar

Sitzungswoche - Europäisches Parlament (Straßburg)


21. Januar

Treffen der Finanzminister der Eurozone (Brüssel)


22. Januar

Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elyséevertrages ()


22. Januar

Ratstreffen Wirtschaft-Finanzen (Brüssel)


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Inga Groth, Pauline Massis Desmarest, Pierre Thibaudat ,Clara Coornaert, Louis Hancisse, Gaudérique Traub, Laurène VernetChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

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Der Brief n°562- Version des 14 janv. 2013