Der Brief77830 oct. 2017

La Lettre

Sabine Choquet

30. Oktober 2017

Europa steht vor einer beispiellosen Migrationskrise und die Mitgliedsstaaten der EU haben Schwierigkeiten sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Rechtsextreme Parteien haben es in den letzten Jahren geschafft, immer mehr Wähler zu mobilisieren, indem sie Parallelen zwischen verstärkten Migrationsströmen, Terrorismus, dem Aufstieg des islamischen Fundamentalismus und der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ziehen. In diesem Zusammenhang erscheint es angebracht, die wichtigsten Integrationsmodelle in Europa und auf der anderen Seite des Atlantiks zu überprüfen, um zu testen, welche Modelle in der Lage sind, die genannten Herausforderungen zu bewältigen.

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Kommission

Arbeitsprogramm der Kommission für 2018

29. Oktober 2017

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Am 24. Oktober legte Frans Timmermans, erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament das Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 vor. Dieser Fahrplan zielt insbesondere auf die Schaffung einer für den Euroraum spezifischen Haushaltslinie innerhalb des EU-Haushaltsplans und die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen speziellen Währungsfonds.

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Die Mittel für Erasmus+ werden um 8% aufgestockt

29. Oktober 2017

Die Europäische Kommission hat am 25. Oktober die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Erasmus+, das Programm der Europäischen Union für Mobilität und Kooperation in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, veröffentlicht. Die jährliche Mittelausstattung des Programms im Jahr 2018 soll um 200 Mio. EUR erhöht werden. Dadurch bietet Erasmus+ noch mehr Möglichkeiten für Menschen und Organisationen in Europa und darüber hinaus.

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Neue Partnerschaftsstrategie mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU

29. Oktober 2017

Am 24. Oktober legte die Kommission eine neue Strategie für die Regionen in äußerster Randlage vor. Diese 9 Regionen, die tausende Kilometer vom Kontinent entfernt liegen, sollen unterstützt werden, um ihr Potenzial voll auszuschöpfen. Am 27. nahm Jean-Claude Juncker an der Konferenz der Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage in Cayenne teil.

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Horizon 2020: die europäische Kommission wird 30 Milliarden € investieren

29. Oktober 2017

Kommission investiert 30 Mrd. EUR in neue Lösungsansätze für soziale Herausforderungen und in bahnbrechende Innovationen. Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober bekanntgegeben, wie sie im Zeitraum 2018-2020 30 Mrd. EUR des EU-Programms zur Förderung von Forschung und Innovation "Horizon 2020", – darunter ein Betrag von 2,7 Mrd. EUR zur Anschubfinanzierung eines Europäischen Innovationsrats – ausgeben wird.

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Parlament

Wirtschaftspolitik des Euro - Währungsgebiets

30. Oktober 2017

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Die Europäischen Abgeordneten haben am 26. Oktober eine Resolution zur Wirtschaftspolitik der Eurozone angenommen. Dieses Dokument soll die Wirtschaftspolitik des Euroraumes verbessern und die "Veränderungen von unten" fördern, sowie eine bessere Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften garantieren.

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Annahme des gemeinsamen elektronischen Systems für den Schengenraum

30. Oktober 2017

Das neue Einreise- und Ausreisedatensystem (EES), für den Schengenraum, wurde am 25. Oktober von den Europäischen Abgeordneten angenommen. Das neue System erfasst alle visapflichtigen Individuen und diejenigen die für einen Kurzaufenthalt von 90 Tagen in der EU verweilen. Der Name, das Passbild oder auch Fingerabdrücke von Drittstaatsangehörigen können damit registriert werden.

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Aufschub der Abstimmung vom 9. November zum Thema Glyphosat

30. Oktober 2017

Die Europäische Kommission hat die Abstimmung über die Erneuerung der Glyphosat-Lizenz am 9. November vertagt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 24. Oktober dafür, die Verwendung von Glyphosat bis 2022 zu beenden.

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Verhandlungsmandat für die Handelsverhandlungen mit Australien und Neuseeland

30. Oktober 2017

Die Europäischen Abgeordneten haben am 26. Oktober ihre Prioritäten für die künftigen EU-Handelsgespräche mit Australien und Neuseeland dargelegt. Sie wollen den Fokus auf Kleine und Mittlere Unternehmen, den Schutz der Landwirte und eine klare Unterscheidung zwischen Handels- und Investitionsabkommen legen. Im November wird der Rat sein Verhandlungsmandat annehmen müssen.

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Belästigung und sexueller Missbrauch: Null Toleranz

30. Oktober 2017

Am 26. Oktober riefen die Abgeordneten zu einer europäischen Strategie gegen alle geschlechtsspezifischen Gewalttaten und zu Maßnahmen gegen die niedrige Meldequote dieser Missbräuche auf.

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Demokratische Opposition in Venezuela mit Sacharow-Preis geehrt

29. Oktober 2017

Das Europäische Parlament verlieh am 26. Oktober den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2017 an das venezolanische Parlament, dass von oppositionellen Kräften und politischen Gefangenen dominiert wird.

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Haushaltsplan der EU für 2018

30. Oktober 2017

Das Europäische Parlament hat am 25. Oktober seine Resolution zum EU-Haushalt für 2018 angenommen. Die Parlamentarier haben über zusätzliche Mittel in vorrangigen Bereichen wie Wachstum, Beschäftigung, Sicherheit und Klimawandel abgestimmt. Das Budget wurde auf 162,6 Milliarden Euro (+ 1,2% gegenüber dem Haushaltsentwurf der Kommission) bei den Verpflichtungen und auf 146,7 Milliarden Euro bei den Zahlungen (+ 0,9%) angehoben. Die Verhandlungen werden nun mit dem Rat geführt, um eine endgültige Einigung zu erzielen.

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Rat der Europäischen Union

Sicherheit: Stärkung der Instrumente für Frieden und Stabilität

30. Oktober 2017

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Der Rat und das Europäische Parlament haben am 27. Oktober eine Einigung über die Stärkung der Instrumente für Stabilität und Frieden (IcSP) erzielt. Diese Vereinbarung wird es Europa ermöglichen, mehr Kapazitäten für Sicherheit und Ordnung (CBSD) aufzubauen und zu finanzieren.

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Pressemitteilung des Rates "Energie, Telekommunikation und Verkehr"

29. Oktober 2017

Die Minister für Telekommunikation und digitale Angelegenheiten aller Mitgliedstaaten debattierten über die Umsetzung der Strategie für den Digitalen Binnenmarkt und legten ein gemeinsames Verständnis des Pakets Cybersicherheit und der Einführung des 5G-Netzes fest. Damit antworteten sie auf die Forderung des Europäischen Rates, einen schnellen Fortschritt im Bereich Digitalpolitik zu erzielen. Außerdem wurde ein Zeitplan bis Ende 2018 aufgestellt, der die gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen Cyberattacken verbessern soll. Des Weiteren soll die Europäische Administration weiter digitalisiert werden.

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Haushalt 2018: Der Rat lehnt die Änderungsvorschläge des Parlaments ab

30. Oktober 2017

Der Rat der Europäischen Union verkündete am 25. Oktober, dass er die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments nicht annehmen könne. Das Parlament wollte eine Anhebung des Budgets der EU für 2018 erreichen. Trotz der dreiwöchigen Arbeit eines gemeinsamen Vermittlungsausschusses konnte man sich nicht auf eine Position einigen. Der Ausschuss tritt am 6. und 17. November erneut zusammen.

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Diplomatie

Östliche Partnerschaft: 9. jährliche Versammlung des Forums für Zivilgesellschaft

30. Oktober 2017

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Die Konferenz der Zivilgesellschaft für die Östliche Partnerschaft fand vom 25. bis 27. Oktober in Tallinn statt. Die Diskussionen konzentrierten sich auf die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen dieser Länder und der Zivilgesellschaft, demokratischer Regierungsführung und dem Platz der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Fehlinformationen und die Förderung hochwertiger Medien.

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EZB

Die EZB halbiert den Ankauf von Vermögenswerten ab Januar 2018

29. Oktober 2017

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Der Präsident der EZB, Mario Draghi, verkündete am 26. Oktober, dass die Europäische Zentralbank den Erwerb im Rahmen des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme – APP) im derzeitigen Umfang von monatlich 60 Mrd. € bis Ende Dezember 2017 fortsetzen wird. Ab Januar 2018 soll der Nettoerwerb von Vermögenswerten bis Ende September 2018 oder erforderlichenfalls darüber hinaus in einem monatlichen Umfang von 30 Mrd. € erfolgen. Der Leitzins bleibt unverändert und wird erst nach dem Ende des APP Programms angehoben werden.

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Europäische Agenturen

Ladislav Hamran zum Präsidenten von Eurojust gewählt

29. Oktober 2017

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Ladislav Hamran, bisheriger Vize-Präsident von Eurojust, wurde am 24. Oktober zum Präsidenten der Agentur gewählt. Der ehemalige slowakische Staatsanwalt ersetzt Michèle Coninsx an der Spitze der für die justizielle Zusammenarbeit zuständigen Europäischen Agentur.

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Deutschland

Wolfgang Schäuble wird Bundestagspräsident

30. Oktober 2017

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Am 24. Oktober wurde Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt. Er erhielt 501 Stimmen und 173 Gegenstimmen. 30 Bundestagsmitglieder enthielten sich.

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Österreich

Der zukünftige Kanzler tritt in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ ein

29. Oktober 2017

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Sebastian Kurz, der zukünftige Kanzler und Vorsitzender der ÖVP, verkündete am 24. Oktober, dass er die rechtsextreme Partei FPÖ zu Koalitionsgesprächen einladen werde, um mit ihr eine Regierung zu bilden. Der Chef der FPÖ, Heinz-Christian Strache, nahm die Einladung an und die Verhandlungen begannen am 25. Oktober.

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Spanien

Katalonien proklamiert seine Unabhängigkeit, Rajoy fordert die Entlassung von Puigdemont

30. Oktober 2017

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Das Parlament von Katalonien hat am 27. Oktober, mit 72 zu 10 Stimmen, für die Unabhängigkeit der Region gestimmt. Die Abgeordneten der katalanischen Opposition hatten das Parlament vor der Abstimmung der Separatisten aus Protest verlassen. Der spanische Senat bestätigte die Anwendung von Artikel 155 der Verfassung und übernimmt somit die direkte Kontrolle über Katalonien. Premierminister Mariano Rajoy hat deshalb den Präsidenten der Generalitat von Katalonien, Carles Puigdemont, seine Regierung, den Chef der Regionalpolizei und Vertreter der katalanischen Regierung in Madrid und Brüssel abgesetzt. Mariano Rajoy kündigte die Auflösung des katalanischen Parlaments und die Einberufung von vorgezogenen Neuwahlen für den 21. Dezember an.

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Finnland

Arktischer Rat trifft sich in Finnland

29. Oktober 2017

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Der Arktische Rat traf sich am 26. Oktober in Oulu, Finnland. Die Regierungsvertreter der acht Mitglieder, wovon drei Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind (Schweden, Dänemark, Finnland), diskutierten mit sechs Vertretern der indigenen Völker zu Umweltthemen in der Region.

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Frankreich

Aktionsplan für die Implementierung von CETA

29. Oktober 2017

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Am 25. Oktober verabschiedete die französische Regierung einen Aktionsplan zur Überwachung der Umsetzung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada (CETA). Dieser Aktionsplan konzentriert sich auf die Überwachung der Einhaltung von Umwelt-, Klima-, Gesundheits- und Wirtschaftsstandards sowie auf die Bekämpfung von Betrug.

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Griechenland

Der ESM zahlt 800 Mio. € an Griechenland, um Rückstände zu beseitigen

30. Oktober 2017

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Der Euro-Währungsraum genehmigte am 26. Oktober die Auszahlung von 800 Millionen Euro, im Rahmen des Hilfspaketes für Griechenland, um damit "Rückstände" zu beseitigen, heißt es in einer Erklärung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

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Irland

Treffen zwischen dem französischen Präsident und dem irischen Premierminister

29. Oktober 2017

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Leo Varadkar, irischer Ministerpräsident, wurde am 24. Oktober in Paris empfangen, um den französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, zu treffen. Die beiden Politiker diskutierten über die laufenden Brexit-Verhandlungen und erklärten, dass es ihr gemeinsamer Wunsch sei die Bankenunion zu reformieren. Dieser Reformwunsch gilt ebenso für die Migrations- und Verteidigungspolitik.

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Lettland

Lettland und Russland haben ihre gemeinsame Grenze gezogen

29. Oktober 2017

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Am 25. Oktober begrüßte das lettische Außenministerium die Unterzeichnung des Dokuments, das die gegenseitige Anerkennung der 214 Kilometer langen Grenze mit Russland formalisiert. Diese Unterschrift ist die Folge eines langen Verhandlungsprozesses, der am 27. März 2007 durch die Einrichtung der Demarkationskommission zwischen den beiden Ländern eingeleitet wurde.

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Lettland erteilt drei Baugenehmigungen für das Rail Baltica Projekt

29. Oktober 2017

Die VDTI-Gesellschaft, die die Eisenbahn in Lettland betreibt, erteilte am 25. Oktober drei Baugenehmigungen, mit denen die Realisierung des Projekts Rail Baltica auf lettischem Gebiet begonnen werden kann. Die Rail Baltica Bahnstrecke, die Berlin mit Helsinki verbinden soll, und dabei an der Ostsee entlang führt, ist fester Bestandteil des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T).

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Niederlande

Neue niederländische Regierung

29. Oktober 2017

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Nach den Parlamentswahlen vom 15. März 2017 wurde die neue niederländische Regierung von Mark Rutte am 26. Oktober, durch den König Wilhelm-Alexander, ernannt. 17 Minister treten ihren Dienst an, darunter 6 Frauen. Die Regierung wird von vier Parteien (VVD, CDA, D66 et CU) gestellt und kann 76 der 150 Sitze des niederländischen Unterhauses (Tweede Kamer) auf sich vereinigen.

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Island

Unabhängigkeitspartei gewinnt Wahlen in Island

30. Oktober 2017

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Am 28. Oktober hielt Island Parlamentswahlen ab. Die Unabhängigkeitspartei des amtierenden Premierministers, Bjarni Benediktsson, konnte die Wahl für sich entscheiden und erhielt 16 der 63 Parlamentssitze im Althing. Jedoch war keine Partei in der Lage die Mehrheit von 32 Sitzen zu erobern. Die links-grüne Bewegung von Katrin Jakobsdottir erhielt 11 Sitze, etwas mehr als die Sozialdemokraten (7 Sitze) und die Piraten (6 Sitze).

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Norwegen

Bente Angell-Hansen übernimmt Chefposten der EFTA Überwachungsbehörde

29. Oktober 2017

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Bente Angell-Hansen, die derzeitige norwegische Botschafterin in Wien, wurde am 25. Oktober 2017 zur neuen Präsidentin der Überwachungsbehörde der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), deren Mitglieder die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island sind, ernannt. Sie wird ihren Posten am 1. Januar 2018 antreten.

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NATO

Treffen des NATO-Russland Rates

29. Oktober 2017

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Der NATO-Russland-Rat hat sich am 26. Oktober getroffen, um drei Themen zu diskutieren: Ukraine, Afghanistan und Risikominderung. Während es zum Thema der Ukraine einige Meinungsverschiedenheiten gab, war das Treffen insgesamt "offen und ehrlich", dies gab der NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, bekannt. Hinsichtlich Afghanistans haben die Parteien zwar unterschiedliche Analysen erarbeitet, aber es besteht ein gemeinsames Interesse an der Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in dem Land und am Kampf gegen den Terrorismus.

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Eurostat

Öffentliches Defizit und Staatsverschuldung

30. Oktober 2017

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Im Jahr 2016 verringerten sich das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand relativ gesehen sowohl im Euroraum (ER19) als auch in der EU28 im Vergleich zu 2015. Gemessen am BIP ging das öffentliche Defizit im Euroraum von 2,1% im Jahr 2015 auf 1,5% im Jahr 2016 und in der EU28 von 2,4% auf 1,7% zurück. Gemessen am BIP sank der öffentliche Schuldenstand im Euroraum von 89,9% (Ende 2015) auf 88,9% (Ende 2016) und in der EU28 von 84,5% auf 83,2%.

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Kultur

Degas: die Leidenschaft für die Perfektion

30. Oktober 2017

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100 Jahre nach dem Tod von Degas, im Dezember 1917, ehrt das Fitzwilliam Museum der Universität Cambridge ihn mit einer Ausstellung, die bis zum 14. Januar 2018 geöffnet sein wird. Es sind etwa sechzig Gemälde, Drucke und Skulpturen zu sehen... Diese sind nach verschiedenen Themen geordnet und sollen Degas Wunsch symbolisieren, durch ständiges technisches experimentieren seine Ausdrucksmöglichkeiten zu erweitern.

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Komische Malerei in der italienischen Renaissance

29. Oktober 2017

Mit der Ausstellung "La grande bouffe, komische Malerei in der italienischen Renaissance" erforscht das Museum von Soissons ein wenig bekanntes Thema der italienischen Kunst, die komische Malerei. Bis zum 11. März 2018 werden Renaissancegemälde, die Bachus und gutes Essen feiern, mit zeitgenössischen Werken wie Marco Ferreris Film "La grande bouffe" zusammengeführt.

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AirWaves Festival in Reykjavík eröffnet

29. Oktober 2017

Das isländische AirWaves Festival wird vom 1. bis zum 5. November in Reykjavík stattfinden. Diese Veranstaltung ist eine der besten im Bereich alternative und avantgardistische Musik.

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Carl von Diebitch und das Maurische Revival

30. Oktober 2017

Bis zum 10. Januar 2018 beherbergt das Architekturmuseum der TU Berlin eine Ausstellung zu dem Architekten Carl von Diebitch (1819 - 1869). Er war einer der ersten Baumeister, der sich für die islamisch-analusischen Ornamente begeisterte. In Deutschland präsentiert die Ausstellung zum ersten Mal Architekturstudien und Architekturprojekte von Carl von Diebitsch, die sich mit diesem neo-maurischen Stil befassen.

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Impressionisten in London

29. Oktober 2017

Vom 2. November 2017 bis zum 7. Mai 2018 findet im Tate Museum in London die Ausstellung "Impressionists in London, French artists in exile (1870–1904)" statt. Darin beschäftigt man sich mit französischen Künstlern, die vor dem Krieg nach London fliehen mussten und zeigt die Künstler, deren Mäzene und die britischen Landschaften, die einen Einfluss auf die Kunst hatten.

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Musikfestival in Pitchford

30. Oktober 2017

Vom 2. bis 4. November 2017 findet die 7. Ausgabe des Pitchford Music Festival in der Grande Halle de la Villette statt. Die Ursprünge der Underground Musik liegen in den USA und wurden durch das Festival nach Frankreich exportiert, das jetzt auf Pop, Rock, Folk, Elektro, Jazz und Hip Hop spezialisiert ist. Das Festival ist "immer mit einer besonderen Zuneigung zum Underground verblieben und wurde zu einer echten Referenz in diesem Bereich."

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Agenda

6. November

Rat "Landwirtschaft und Fischerei" Versammlung der Eurogruppe (Brüssel)


7. November

Rat "Wirtschaft und Finanzen" (Brüssel)


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Migration: Welches Integrationsmodell für Europa?

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Der Brief n°778- Version des 30 oct. 2017